„Die jetzt in allen Gremien der Stadt und des Landkreises Friesland diskutierte sog. Innovationsstrategie, die von der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung erarbeitet wurde, bietet wenig Neues,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.&nbps;Michael von Teichman. „Die dort niedergelegten Vorschläge sind in dieser oder ähnlicher Form schon in diversen Papieren und Plänen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte niedergelegt, z. B. im sog. STEP Plus. Bei den „Strategischen Zielen“ handelt es sich überwiegend um Allgemeinplätze, die auf nahezu jede Stadt in Deutschland zutreffen könnten und verfehlt die spezifische Lage Wilhelmshavens und des Landkreises Friesland. Darüber hinaus fehlt es an einer gründlichen Analyse der örtlichen Herausforderungen wie demographischer Wandel, hohe Arbeitslosigkeit, enorme Ausgaben für Sozialleistungen und strukturelle Wirtschaftsschwäche.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die genannten Leuchtturmprojekte, gingen klar an der Notwendigkeit vorbei, die Mittel aus dem Kohlestrukturfonds zielgerichtet für neue Betriebe, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen einzusetzen. Beispielsweise könne ein „internationaler Schulstrang“ nicht die zahlreichen Herausforderungen der hiesigen Schullandschaft bewältigen. Derartiges gäbe es außerdem bereits.

Unklar sei darüber hinaus, welche Gremien denn nun in Zukunft verantwortlich seien. Der für die Umsetzung der Kohlestrukturfondsmittel derzeit schon bestehende Wirrwarr an Zuständigkeiten werde möglicherweise noch vergrößert.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist ein erneuter und durch nichts zu rechtfertigender Vertrauensbruch und Bruch der Verschwiegenheitspflicht,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen des WTF-Geschäftsführers Michael Diers in Bezug auf sein Vertragsende.

„Schon 2019 wurde er von der Gesellschafterversammlung (GSV) der WTF wegen seiner öffentlichen Kritik an Verwaltung und Rat abgemahnt und gelobte Besserung. Jetzt hat er nicht nur öffentlich von angeblichen Absprachen über die mögliche Verlängerung seines Vertrages berichtet, sondern auch über Abstimmungsergebnisse in der GSV und ein persönliches Gespräch mit einem Rats- und GSV-Mitglied. In diesem Zusammenhang wiederholte er die früher getätigten Vorwürfe über angeblich ungerechte Behandlung.“

„Da er schon früher wegen seines Verhaltens ermahnt werden musste, bleibt jetzt kein anderer Weg als eine fristlose Kündigung. Keine Stadt kann sich ein derartiges Verhalten eines Geschäftsführers leisten.“

Dr. Michael von Teichman

„Verwaltung und TBW wollen sich einen schlanken Fuß machen, wenn sie die Verantwortung für das relative Chaos bei der Auslieferung der Gelben Tonne auf die Firma Augustin verschieben“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Jedoch sei bereits im Oktober 2023 im zuständigen TBW-Ausschuss vom zuständigen Abteilungsleiter mitgeteilt worden, welche Tonnengrößen für welche Haushalte vorgesehen seien.

„An diese Vorgaben wird sich die Firma Augustin dann wohl gehalten haben, so dass man jetzt bei TBW auch die Folgen einer Fehlplanung auf sich nehmen muss. Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass TBW und Augustin schnellst möglich eine Lösung finden, die für die Bürger akzeptabel ist.“

Die FDP weist in diesem Zusammenhang nochmals auf ihren Standpunkt hin, dass, wenn schon eine Tonnenlösung eingeführt werde, gleich die sogenannte Wertstofftonne hätte kommen müssen, wie sie im Umland längst Standard sei.

Dr. Michael von Teichman

Gespräch mit Dr. von Teichman, Kreisvorsitzender der FDP Wilhelmshaven:

Neubau der Marion-Dönhof-Schule und anderes

Seit drei Jahren nach dem Brand geht es nicht so recht vorwärts mit dem Neubau. Den Entwurf gibt es, aber nun, so war zu lesen, kostet das alles 10 Millionen mehr. Die FDP hat aus finanziellen und ökologischen Gründen von Anfang an für eine Instandsetzung plädiert und sieht sich durch die immensen Kosten - finanziell und ökologisch - bestätigt.

Es hat den Anschein, dass Investitionen vom Rat und OB hauptsächlich als Investitionen in Beton verstanden werden. Ob nun die Stadthalle, der Gleispark, ein Aussichtsturm für den Jade-Weser-Port, das Stadtteilhaus usw. Dafür streicht man auch mal 10.000 Euro bei der Stadtbibliothek - und eine Erneuerung der Kinder- und Jugendbibliothek wird Jahr und Jahr verschoben.

Die FDP steht für langfristige Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen - zum Beispiel für eine gut ausgestattete Bibliothek, die sich um alle Kinder und Jugendliche bemüht.

Dr. Michael von Teichman

„Die von der Verwaltung geforderten Nachbewilligungen in Höhe von knapp 7 Millionen Euro sind zwar durch Deckungen aus anderen Haushalten kompensiert, weisen aber dennoch auf grundsätzliche und gravierende Probleme dieser Stadt hin,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Vorlagen an den Rat.

„Es handelt sich überwiegend um hohe Überschreitungen bisheriger Budgets im Bereich Soziales und Jugend. Hier zeigt sich, dass der Staat im Allgemeinen und die Stadt Wilhelmshaven im Besonderen durch überbordende Sozialleistungen überfordert ist und andere wichtige Maßnahmen dadurch auf der Strecke bleiben. Diese gesetzlich der Kommune aufgedrückten Leistungen führen die Stadt weiter an den Rand der Überschuldung und können nicht länger hingenommen werden. Allerdings sind sie nicht in Stein gemeißelt und es muss auch auf lokaler Ebene gehandelt werden. Es bedarf einer enormen Anstrengung vieler Institutionen, um die Ursachen von Arbeitslosigkeit, fehlender Schulbildung etc. anzugehen. Dafür fehlt es in Wilhelmshaven an einem umfassenden Konzept.“

Von Teichman fordert, dass dem weiteren finanziellen Ausbluten der Stadt mit energischen Maßnahmen entgegengetreten werden müsse.

Dr. Michael von Teichman

„Typisch für unseren hilflosen Oberbürgermeister, wenn er Geld vom Bund fürs Klinikum fordert, anstatt die eigenen massiven Fehler endlich einzugestehen und entsprechend das Ruder rumzureißen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen Feists bei einer sogenannten Dialogkonferenz.

Keineswegs sei der Bund für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig, das seien die Krankenkassen. Aber dass diese Kosten seit Jahren in Wilhelmshaven aus dem Ruder liefen, sei einzig und allein der völlig überforderten und inkompetenten Führung des Hauses durch Laien aus Rat und Verwaltung geschuldet.

„Es ist beliebt aber billig, bei anderen die Schuld an der eigenen Misere zu suchen, jedoch wird die Situation des Klinikums und der immer weiter auf eine Überschuldung zusteuernden Stadt nicht besser. Und die immer wieder aufgewärmte Diskussion um eine Fusion mit Sande soll die Misere nur verschleiern, führt aber ebenfalls nicht zu einer nachhaltigen Lösung.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Langewerther Logistikpark war ein Prestigeobjekt des ehemaligen Oberbürgermeisters Wagner und hat viele Millionen gekostet, ohne bisher auch nur einen Investor angelockt zu haben, ganz im Gegensatz zu Aussagen des damaligen OB, alle Grundstücke seien verkauft“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Forderungen aus dem Rat, eine Umwandlung in ein Gewerbegebiet zu veranlassen.

„Es ist nunmehr Aufgabe der mit viel Geld und Personal ausgestatteten Wirtschaftsförderung, hier endlich für Belebung zu sorgen.“

Die Aktivitäten der WFG in Sachen Energy-Hub seien ja durchaus zu begrüßen, aber der Fokus müsse viel mehr auf die örtliche Wirtschaft, die Vermarktung von Grundstücken und die Ansiedlung von Gewerbe gelegt werden.

„Die Arbeitslosigkeit schwankt um die 12% und führt zu immensen Kosten im städtischen Haushalt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind hingegen recht mager. Es sind deshalb endlich energische und koordinierte Anstrengungen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsverwaltung und der Stadt erforderlich, sonst wird Wilhelmshaven in absehbarer Zeit nicht auf einen grünen Zweig kommen.“

Dr. Michael von Teichman

„Bürgerschaftliches Engagement wird von uns natürlich ausdrücklich begrüßt und insofern ist die Aktion von Herrn Gerriets und seinen Mannen, die Spielplätze zu pflegen, sehr zu loben,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht überentsprechende Aktivitäten.

„Jedoch stellt sich die Frage, warum die zuständigen Stellen – hier TBW – nicht in der Lage sind, für ordentliche Spielplätze zu sorgen. Dafür gibt es nämlich extra eine Mannschaft mit Fahrzeug („Spielplatzkontrolle“), die es schaffen sollte, die Plätze in einem optimalen Zustand zu halten.

Betriebsleitung und Ratsmitglieder im zuständigen Ausschuss sollten Rede und Antwort stehen, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird!“

Dr. Michael von Teichman

„Das Schmierentheater, das die Wilhelmshavener SPD derzeit aufführt, wird zu einer weiteren Abkehr der Bürger von der Kommunalpolitik und vom Wählen führen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Auseinandersetzungen zwischen SPD-Mann Volker Block und Oberbürgermeister Carsten Feist im Hinblick auf die Tagesordnung einer zusätzlich anberaumten Ratssitzung, die die SPD boykottieren will.

„Niemand versteht, um was es eigentlich geht, denn die SPD hat nicht erklärt, was ihr an diesem Vorgehen nicht gefällt. Dabei hat der OB in der inzwischen auch nachhörbaren Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch genau erklärt, warum diese Sitzung nur wenige aber sehr wichtige Tagesordnungspunkte umfassen soll. Niemand aus der SPD hat sich zu diesem Zeitpunkt dem Verfahren entgegen gestellt. Der OB hatte im Übrigen klare Signale bekommen, dass viele Ratsmitglieder den 26.9. nicht wahrnehmen wollten oder konnten und somit eine ordnungsgemäße Erörterung einer umfassenderen Tagesordnung nicht möglich sei.“

Die FDP Wilhelmshaven fordert ein sofortiges Ende der lächerlichen Auseinandersetzung. „Wir haben hier massive Probleme an allen Ecken und Enden und es gibt keinen Raum für Spielchen!“

Dr. Michael von Teichman

„Dass dem Intendanten der Landesbühne, Olaf Strieb, der Kragen platzte, ist ja nur zu verständlich,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht über den Kulturausschuss. „Natürlich konnte er nicht wissen, dass am nächsten Tag auch noch der Rat eine Vertagung beschließen würde, was ihm sicherlich „den Rest“ gegeben hätte.“

„Gerade wird über ein Kulturentwicklungsprogramm gesprochen und wie verfahren die Ratsmitglieder ohne vernünftigen Grund? Sie bringen die Landesbühne in finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie seit „Corona“ schon erheblich gebeutelt ist. Die Verwaltung hat ein umfangreiches und gut begründetes Papier vorgelegt, dass mit allen Beteiligten abgestimmt wurde und deshalb keiner weiteren ausufernden Diskussion im GGS-Ausschuss bedarf. Während ohne Probleme Zig-Millionen für das Klinikum und andere Maßnahmen durchgewunken wurden, ziert man sich bei 45.000 Euro, obwohl daran auch durch eine Diskussion nichts zu ändern ist. Das entspricht der unseligen Weigerung, dem Wattenmeerhaus notwendige 18.000 Euro zukommen zu lassen, wobei auch hier die Kostensteigerung unstreitig war. Kleinkarierter geht es wohl nicht mehr.“

Bemerkenswert sei auch, dass die Verwaltung, insbesondere der für die Kultur zuständige Erste Stadtrat, keine Notwendigkeit gesehen habe, bei dieser Diskussion massiv einzugreifen. Offenbar habe die Kultur in der Stadt weiterhin keine gewichtigen Fürsprecher.

Dr. Michael von Teichman

„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, nach diesem Motto sollen jetzt offenbar Verwaltung und Rat agieren, indem sie eine Haushaltsstrukturkommission bilden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Dabei liegen die Finanzprobleme der Stadt offen zutage: völlig verfahrene Situation beim Klinikum als zentraler Kostentreiber, unsinnige Großprojekte wie der Neubau der Marion-Dönhoff-Schule und überbordende Sozialausgaben, insbesondere im Jugendbereich sowie die hohe Arbeitslosigkeit.“

Während die genannten zentralen Herausforderungen nicht angegangen würden, verliere man sich in unsinnigen und zum Teil teuren Beschlüssen und Aufträgen an die Verwaltung.

„Es fehlt an einer klaren Strategie für diese Stadt, die endlich die enormen Herausforderungen annimmt. Diese zu liefern wäre Aufgabe des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Eine Strukturkommission wird sie nicht liefern können.“

Dr. Michael von Teichman

Der Bericht des Stadtjugendpflegers Jan Gerjets über das bescheidene Budget für die Jugendarbeit der Stadtjugendpflege zeigt im Kleinen, was im Großen falsch läuft.

Während die Stadt allein in der zweiten Jahreshälfte bereit ist, 50 Millionen dafür zu opfern, dass das Krankenhaus kommunal bleibt, muss sich die Stadtjugendpflege für die Jugendzentren mit 20.000 Euro begnügen. Das sind 0,04% der gegenwärtigen Kosten für das abgewirtschaftete Klinikum.

Davon werden Materialien, Reisen, Feste und andere Aktivitäten bezahlt. „Wilhelmshaven muss die Jugendarbeit als eine zentrale Investition in die Zukunft anerkennen und dementsprechend fördern,“ erklärte der FDP-Landesdelegierte Robert Wegener.

„Zurzeit stiehlt der Rat der Verwaltung hingegen mit zahlreichen Prüfaufträgen zu zweifelhaften und teuren Großprojekten Finanzen und Zeit (Gleispark, Aussichtsplattform, kommunale Wohnungsbaugesellschaft usw.).“

Stattdessen sollten sich Rat und Verwaltung darauf konzentrieren, den jungen Menschen in unserer Stadt von Anfang an Chancengerechtigkeit zukommen zu lassen. „Denn 30% aller Kinder und Jugendlichen in Wilhelmshaven kommen aus Familien, die von Transferleistungen leben“.

„Dies gilt besonders, weil wir in Wilhelmshaven viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben, die auf diese Förderung und Betreuung besonders angewiesen sind,“ fügte Manfred Rautenberg, stellvertretender Kreisvorsitzender, hinzu.

Deshalb fordere der Kreisverband der FDP, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen endlich zum zentralen Anliegen der städtischen Politik zu machen. „Das geht aber nur, wenn man die abenteuerliche Geldverschwendung der letzten Jahre endlich beendet“, sagte Wegener.

Dr. Michael von Teichman

Heute 40 Millionen Euro für das Krankenhaus, morgen 50 Millionen Euro für den Neubau der Marion-Dönnhoff-Schule, 20 Millionen EUR für eine Wohnungsbaugesellschaft, eine Stadthalle hier, ein Stadtteilhaus dort. Bei der Summe der heutigen und zukünftigen Belastungen aus zahlreichen Plänen kann einem schon mal schwindelig werden.

Und dabei sind die unzähligen im Wochentakt formulierten Forderungen wie Aussichtsplattform oder Gleispark noch gar nicht aufgezählt. Nun der Vorstoß des SPD-Fraktionschef Volker Block, die Pflicht zum Haushaltssicherungskonzept aufzuheben. Wenn also kein Sparzwang mehr bestünde, so wäre die Haushaltslage gleich besser. Frei nach dem Motto: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

In dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wird die Aufstellung eines solchen Konzepts wie folgt vorgeschrieben: „Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll.“ (NkomVG ^³110 Abs. 6) Natürlich macht das Geldausgeben mehr Spaß und ist wesentlich einfacher als richtiges Haushalten, Planen und Investieren. „Die SPD unterschätzt wieder einmal den Bürger. Dieser weiß, dass alles Geld, was heute ausgegeben und verplant wird, schlicht nicht mehr zur Verfügung steht für nötige Ausgaben und Investitionen. Und je unsinniger die Ausgabenwünsche und Verpflichtungen, umso bitterer das Erwachen. Infrastruktur, Schulen, Wirtschaft, Kultur – nur um einige Bereiche zu nennen, die unter fehlenden Mittel leiden und leiden werden.“, mahnt stellvertretende Vorsitzende Agnes Krupinski.

Die Abkehr von einer Stabilisierung des Haushaltes ist ein Taschenspielertrick und ändert nichts an den realen Notwendigkeiten: Konsolidierung unnötiger Ausgaben und Projekte, Fokus auf Investitionen in zukünftige Wirtschaftskraft und Bildung sowie die Kernaufgaben der Kommune! „Der Kreisverband der FDP hat seit Jahren Vorschläge gemacht, wie man Steuergelder einsparen kann, anstatt sie in sinnlose Rettungsaktionen zu stecken oder in teure Projekte, deren Nutzen bestenfalls zweifelhaft sind. Die FDP hat bereits oft davor gewarnt, dass es angesichts dieser horrenden Verschuldung zum sozialen Kahlschlag in der Stadt kommen wird – vergebens. Es wäre schön, wenn die SPD sich bald genauso viele Gedanken über eine unbürokratische Wirtschaftsförderung für Wilhelmshaven (mehr Arbeitsplätze, mehr Steuern) wie über Aussichtstürme, Radwege und Wohnungsbaugesellschaften machen würde.“, erklärte Robert Wegener, FDP-Landesdelegierter. Aber dafür gibt es ja die FDP.

Dr. Michael von Teichman

„Die Märchenstunde, mit der die Verwaltung den Rat eingelullt hat, hat das von uns erwartete Ende gefunden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Der Neubau der Marion-Dönhoff-Schule, der als preiswerter als die Sanierung der alten Schule verkauft wurde, wird mindestens um ein Drittel teurer, wobei weiter Kostensteigerungen durch die lahme Planung zu erwarten sind.

Wir fordern daher den sofortigen Stopp dieser weiteren städtischen Fehlplanung und die Sanierung des Altbaus, der bei sinnvoller Planung wahrscheinlich längst fertig gestellt wäre.“

Dabei sollten nach Ansicht der FDP nicht nur die exorbitanten Preissteigerungen eine Rolle spielen. „Wegen der enormen Klimabelastungen durch Neubau, der weiteren Versiegelung, der unklaren Zukunft der später nicht mehr genutzten alten Schule, des unsinnigen Neubaus einer Sporthalle und der völligen Nutzlosigkeit eines sog. Stadtteilhauses ist dieses Projekt allenfalls als Denkmal für den Stadtbaurat geeignet, ansonsten ein Symbol für kommunalpolitisches Missmanagement.“

Dr. Michael von Teichman

„Während alle Welt über Abbau von Bürokratie redet, das Pestel-Institut dringend weiteren Wohnbau in Wilhelmshaven anmahnt und die SPD gleich auch noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft fordert, will die Verwaltung offenbar alles tun, um weiteren Wohnbau zu verhindern,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Vorlage einer „Wohnbauflächenvermarktungsrichtlinie“, die zunächst im GGS-Ausschuss hängen geblieben ist.

„Da werden völlig unsinnige Kriterien für den Grundstücksverkauf aufgestellt wie Schwerbehinderung, Leben bereits in Wilhelmshaven, bestehendes Wohneigentum etc. Damit werden potentielle Investoren abgeschreckt und die Bürokratie dreht eine weitere Pirouette.“

Daneben sei auch die rechtliche Grundlage für eine solche Richtlinie nicht gegeben. „Das Kommunalrecht regelt eindeutig und abschließend, dass Grundstücke nur zum vollen Wert verkauft werden dürfen. Mit anderen Worten: nur die Marktabfrage und damit der Verkehrswert können Grundalge sein. Alles andere ist rechtwidrig und führt außerdem dazu, dass die Stadt nicht das Geld einnimmt, was am Markt erreichbar wäre. Der Rat sei aufgefordert, diesem Unsinn sofort ein Ende zu bereiten!“

Dr. Michael von Teichman

„Kaum hat der Rat 13,9 Millionen Euro dem Klinikum zugeschossen, kommt der SPD schon die nächste Idee zum Geldausgeben“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman: „Dieses Mal soll es eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein. Dabei beruft sie sich auf eine Stellungnahme des Pestel-Instituts. Jedoch sind die dort vorgelegten Zahlen an Dürftigkeit nicht zu überbieten. Eine tatsächlich Vor-Ort-Erhebung hat gar nicht stattgefunden, es handelt sich um rein statistisch genutzte Daten, so dass der angebliche Neubaubedarf von 130 Wohnungen rein willkürlich ist.“

Die Haushaltslage sei klar, die Haushaltssperre für die nächsten Jahre sei unumgänglich, der soziale Kahlschlag kündige sich an. „Und die SPD hat nun nach der Forderung eines 200.000 Euro teuren Aussichtsturm am Jade-Weser-Port die nächste Idee dafür, Wilhelmshaven noch tiefer in den Schuldensumpf zu stoßen. Ein Loch klafft ja schon am Klinikum, in dem monatlich viel Geld „verpumpt“ wird“.

Am Ende würde sich die Wohnungsbaugesellschaft selber tragen, behaupte die SPD.

„Schauen wir uns die Realität an, so sieht es ganz anders aus: Die Baugenehmigungen sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Bundesweit wird bspw. im Vergleich zu 2022 ein Monatsminus von 42% verzeichnet. Ein Neubau müsste aktuell Kaltmieten von knapp 20 EUR/m² kosten, damit er wirtschaftlich ist. Dies liegt an den Rahmenbedingungen, die in großen Teilen politisch bedingt sind. Das widerlegt die Aussage der SPD klar: Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft benötigt wesentliche öffentliche Mittel, also schlicht Steuergelder.

Im Übrigen gibt es keine Notwendigkeit für Neubauten in dieser Größenordnung im Angesicht von 6% Wohnungsleerstand sowie im Bundesvergleich sehr günstigem Mieten. Wilhelmshaven hat also nachweislich genug guten und preisgünstigen Wohnraum. Wir haben sogar so viel davon, dass wir seit Jahren einen Zuzug von Transferempfängern aus dem Umland tragen (dürfen).“

Dr. Michael von Teichman

„Im Blindflug steuert eine Ratsmehrheit die Stadt in den Ruin“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur jüngsten Bewilligung von weiteren Millionen zur Insolvenzvermeidung des Klinikums. „Es ist nicht zu erwarten, dass die jetzt beschlossenen 13,8 Millionen für 2024 und die für 2025 vorgesehenen knapp 38 Millionen ausreichen werden. Alle bisherigen Prognosen und Ankündigungen waren nichts anderes als Gesundbeterei.

Damit wird eine Überschuldung der Stadt selbst immer wahrscheinlicher. Schon jetzt ist jedoch klar, dass die bestehende Haushaltssperre fortgeführt werden muss und für notwendige Maßnahmen in verschiedenen Bereichen kein Geld vorhanden sein wird. Die vorgesehenen zusätzlichen Kreditaufnahmen führen zu verminderten Krediten bei TBW und GGS“.

FDP-Mitglied Robert Wegener ergänzte: „Erhöhung von Kita-Gebühren, Parkgebühren etc. sind nur ein Vorgeschmack auf das, was auf die Bürger noch zukommen wird. Ein Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch bei den Schulen ist unvermeidlich“.

„Wir bedauern, dass die FDP-Vertreter im Rat sich diesen Irrwegen angeschlossen haben und distanzieren uns ausdrücklich von dieser Haltung.“

Von Teichman weiter: „Mit den Beschlüssen zu einer „Fusion“ oder ähnlichen Konstruktionen mit den Frieslandkliniken wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut, der Wille zu einer grundsätzlichen Veränderung ist ja gar nicht vorhanden und so wird nach einem weiteren teuren Gutachten alles so weiter gehen wie bisher“ „Wie hoch die Kosten? Uns egal – das Krankenhaus bleibt kommunal“, kommentierte Wegener sarkastisch.

Die FDP stellt erneut fest: „Die derzeitigen Akteure sind völlig überfordert und agieren verantwortungslos. Der OB und der Kämmerer sollten zurücktreten, der Rat sollte von der Landesregierung gem. § 70 NKomVG aufgelöst werden, um weiteren Schaden von Stadt und Bürgern abzuwenden.“

Dr. Michael von Teichman

„Das Desaster am Wilhelmshavener Klinikum ist wohl nicht mehr aufzuhalten“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Berichten aus dem Finanzausschuss. „Aber typisch ist, dass Ratsmitglieder aus SPD und WIN/WBV zunächst einmal auf die Verwaltung einschlagen, weil sie keine Zahlen für den Defizitausgleich vorgelegt hat. Damit kann man sich erst einmal wieder der eigenen Verantwortung entziehen, die darin besteht, dem finanziellen Niedergang des Hauses über Jahre und Jahrzehnte tatenlos zugesehen zu haben. Ersetzt wurde diese unverantwortliche Handlungsweise durch Beschwörungsformeln wie „das Haus muss kommunal geführt werden“.

Ebenso erbärmlich sind die wiederholten Forderungen des Oberbürgermeisters, Land und Bund müssten helfen. Soll also noch mehr Steuergeld zufließen, um das Versagen der Kommunalpolitiker auszugleichen? Aufgabe des OB als Vorsitzender von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung wäre es, für Ordnung im Haus zu sorgen, Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne rechtzeitig vorlegen zu lassen und sich endlich von Rechtsanwaltskanzleien zu trennen, die durch ihre fehlerhaften Ratschläge für Millionenverluste mit gesorgt haben.“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist endlich einmal ein wirklich zielführender Antrag der SPD“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem Vorschlag der Fraktion für die kommende Ratssitzung. Darin wird gefordert, dass die Verwaltung einen Kaffeeautomaten aufstellt, aus dem sich Verwaltung, Ratsmitglieder und Besucher bedienen können.

„Damit kann die lange Wartezeit von Bürgern, die die öffentliche Ratssitzung besuchen wollen und auf das Ende des nicht-öffentlichen Teils stundenlang warten, erträglicher gestaltet werden. Weiterhin können Sitzungen der Ratsgremien noch deutlich verlängert werden, da nunmehr die Konzentration verbessert wird. Auch die Verwaltungsmitarbeiter profitieren, weil sie die endlose Liste von nicht abgearbeiteten Anträgen doch noch bewältigen können.

Nicht zuletzt hilft ein überreichlicher Genuss des Kaffees, die Köpfe zu vernebeln und damit die dramatische finanzielle und organisatorische Misere der Stadt.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar haben viele Ratsmitglieder und Fraktionen längst den Überblick über die Situation von Wilhelmshaven verloren“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Anders ist es nicht zu erklären, dass ständig neue kostenträchtige Vorschläge für weitere Maßnahmen gemacht werden, wie jetzt von den Grünen, einen sogenannten „Gleispark“ zu errichten.

Dabei steuert die Stadt für das Jahr 2027 auf ein Haushaltsdefizit von fast 114 Mio. Euro zu und es besteht auch für das laufende Jahr eine Haushaltssperre, d.h. nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben können getätigt werden, nicht jedoch die vielen von den Fraktionen gewünschten Maßnahmen.“

Dr. von Teichman: „Weder das TWWP, die Marion-Dönhoff-Schule noch das Klinikum machen Fortschritte, überall fehlt das Geld und dann kommen vor allem Grüne und SPD auf die Idee, immer weitere Projekte zu fordern. Da ist offenbar jede Bodenhafte verloren gegangen und die schwere Finanzkrise der Stadt wird schlicht ausgeblendet. Das ist unverantwortlich!“

Dr. Michael von Teichman

„Dem Betriebsrat des Klinikums fällt in seiner Stellungnahme offenbar auch nichts Besseres ein, als weiteres Geld aus dem Stadtsäckel zu fordern, der allerdings ebenfalls seit langem völlig leer ist“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Am Ziel vorbei geht auch die Forderung, aus dem Betriebsrat weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat des Klinikums zu entsenden. Dort befinden sich schon viel zu viele Personen, darunter zwei aus der Arbeitnehmerschaft. Es ist nicht zu erwarten, dass durch eine weitere Aufblähung dieses Gremiums bessere Entscheidungen herbeigeführt werden.“

Vielmehr sei jetzt endlich eine klare Entscheidung zur Übergabe des Hauses an ein professionell arbeitendes Privatunternehmen notwendig, um den weiteren Niedergang der für Wilhelmshaven so wichtigen Institution zu verhindern.

„Wir haben 2016 mit einer umfangreichen Ratsdelegation das privat geführte Klinikum in Hildesheim besucht und uns von der enormen Leistungsfähigkeit überzeugen können. Der dortige Betriebsratsvorsitzende hatte angeboten, nach Wilhelmshaven zu kommen, um die hiesige Belegschaft über die Situation nach einer Privatisierung zu informieren. Leider ist dieses Gespräch nicht zustande gekommen und sollte schnellstmöglich nachgeholt werden. Danach dürfte der Weg zu einer privatwirtschaftlichen Lösung auch bei der Arbeitnehmerschaft frei sein.“

Dr. Michael von Teichman

Zurzeit sind keine Veranstaltungen geplant.
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Rathaus

Wir wollen:

• eine schlanke und effektive Verwaltung, die dem Bürger dient – und nicht umgekehrt
• die vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung
• die Konzentration auf Zielerfüllung und gemeinsames, stellenübergreifendes Handeln
• kurzfristig mehr Digitalisierung bzw. Angebote an die Bürger, dass ihre Anliegen zügig und unbürokratisch erledigt werden
• dass sich die Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bürger orientieren
• die regelmäßige, frühzeitige Information der Verwaltung an die Ratsausschüsse
• die Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Planen und Bauen

Wir wollen:

• mehr Transparenz für die Bürger durch einen interaktiven Stadtplan mit allen Bebauungsplänen, die Beschlussvorlagen, Planungsabläufe, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen enthalten
• mehr regelmäßige Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung, auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren
• den sparsamen Umgang mit Bauland, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken,
• mehr Nutzung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und bei der Wohnbebauung
• keine Bebauung mehr „auf der grünen Wiese“ zulassen, dafür mehr Innenstadtverdichtung.


Wirtschaftsförderung

Wir wollen:

• eine optimale Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der neuen Wirtschaftsförderung (WFW) und dem Rat, der Verwaltung und der Wirtschaft.
• eine optimale Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, um den Tourismus voranzubringen
• verstärkte Koordination mit der JadeBay, um damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemeinden zu verbessern
• eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung
• die Belebung der Innenstadt und der Einzelhandelszentren u.a. durch Initiativen der Wirtschaftsförderung

Tourismus

Wir wollen:

• eine zügigere Umsetzung des 2019 beschlossenen Tourismus-Konzeptes durch die WTF
• eine Ergänzung der bisher gepflegten „Eventkultur“ durch Projekte, die im besonderen Maße Wilhelmshavens Kernpotenziale wie den maritimen Charakter, das Wattenmeer, die Häfen und das Kulturangebot einbeziehen
• eine verstärkte Abstimmung bei der Vermarktung mit unseren regionalen Nachbarn
• die Sportvereine ermuntern, ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus zu entwickeln
• den Wohnmobiltourismus fördern
• die Belebung des Jade-Weser-Port-Infocenters durch Verknüpfung mit anderen Informations- und Kultureinrichtungen wie dem Küstenmuseum

Weltnaturerbe

Wir wollen:

• die verstärkte Nutzung der Chancen, die für Wilhelmshaven als Zentrale der Nationalparkverwaltung bzw. durch das UNESCO-Weltnaturerbe, die Biosphärenverwaltung und das Trilaterale Wattenmeersekretariat gegeben sind
• mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für das Wattenmeer, insbesondere müssen die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Tourismus, Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden. 


Schul- und Bildungspolitik

Wir wollen:

• gezielten Einsatz unserer knappen Ressourcen für optimale Schulgebäude, Schulhöfe und Schulsportanlagen
• keine weitere Grundschule auf dem Gelände der BBS Heppens
• dass jedes Kind einen Schulabschluss hat
• einen stärkeren Fokus darauf, dass die Herausforderungen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahlreichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können
• die Forcierung von außerschulischen Lernorten wie Kultureinrichtungen, den Parks und dem Lernort Technik und Natur
• den Anschluss sämtlicher Schulen an das Breitbandnetz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen.
• ein ausgewogenes Konzept zur Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten für die Schüler
• dass alle Kinder ein qualifiziertes Schwimmzeugnis erwerben
• dass alle Schüler überwiegend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Winter per Bus die Schulen erreichen können
• Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt

Soziales

Wir wollen:

• vielfältige Anstrengungen, um den Anteil der Haushalte mit Grundsicherung in Wilhelmshaven deutlich zu senken
• dass eine tiefgreifende Analyse der Ursachen für soziale Schieflage durchgeführt wird, z.B. fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen
• dass Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt an einem Strang ziehen, um einen Großteil der derzeitigen Transferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren
• dass insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeitet.

Kinder und Jugendliche

Wir wollen:

• dass Defizite bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen früh in Kindertagesstätten und Schulen erkannt und behandelt werden
• dass Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte vermehrt in Vorsorge und Behandlung einzubeziehen sind
• dass insbesondere Sprachprobleme frühzeitig erkannt und mit geeigneten Programmen angegangen werden
• dass die Suchtberatung vermehrt ihre Hilfe auch an Schulen anbietet
• dass vermehrt Beratung zur gesunden Ernährung und sportlicher Betätigung in Kindergärten und Schulen erfolgt
• dass das Jugendparlament künftig eine größere Rolle spielt. Dafür bedarf es größerer Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen

Kultur

Wir wollen:

• klare Zuständigkeiten für die Kultureinrichtungen, um ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch zu entwickeln
• dass die WTF die Kultureinrichtungen systematisch und nachhaltig bewirbt und insbesondere den Touristen nahebringt
• Investitionen in das Küstenmuseum, insbesondere sind eine neue Dauerausstellung, ein besserer Eingangsbereich, ein klar erkennbarer Zugang zum Bontekai und technische Verbesserungen wie ein Besucherguide erforderlich
• die bauliche Sanierung der Kunsthalle
• Investitionen und weitere Attraktivitätssteigerungen bei wichtigen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Landesbühne/Stadttheater und das Wattenmeerhaus
• Nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Burg Kniphausen
• Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor, vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale

Bürgerbeteiligung

Wir wollen:

• eine Ergänzung der Ausschussarbeit durch mehr Bürgerbeteiligung
• die gründliche Überarbeitung der Homepage der Stadt, um Informationen besser zugänglich zu machen. Sitzungspläne, Vorlagen und Anträge sollten interaktiv präsentiert werden
• die Erprobung eines sog. Bürgerhaushaltes, bei dem die Einwohner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mitzuberaten und Vorschläge einzubringen

Verkehr

Wir wollen:

• die Förderung eines verkehrstechnisch und ökologisch ausgewogenen Nebeneinanders von Autoverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr ohne ideologische Scheuklappen
• die Straßenunterhaltung an private Unternehmen vergeben, um eine zügigere Sanierung zu erreichen
• leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
• den ÖPNV attraktiver gestalten durch bessere und häufigere Verbindungen sowie gute Erreichbarkeit aller Standorte
• die Radverkehrsinfrastruktur verbessern durch gezielte Instandsetzung von Radwegen und mehr Sicherheit im Radverkehr

Umwelt und Klima

Wir wollen:

• die Errichtung eines LNG-Terminals weiter betreiben
• die verstärkte Unterstützung bei der Ansiedlung der Wasserstofftechnologie
• mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischer Verantwortung
• klimaschonende Verkehrsentwicklung (siehe Rubrik „Verkehr“)
• verstärkte Bemühungen zur Biodiversität (Art- und Lebensraumvielfalt)
• Fortschreibung und konsequente Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
• mehr Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von städtischen Klimaschutzmaßnahmen

Umland

Wir wollen:

• dass die diversen städtischen Herausforderungen in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden bewältigt werden
• eine Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung (JadeBay), beim Umweltschutz (Stiftung Naturschutz), bei der Ausbildung (Berufsbildende Schulen) und bei der Wasserstoffinitiative
• die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Krankenhaus
• dass die politischen Gremien vermehrt zusammen tagen und gemeinsame Projekte identifizieren

Sport

Wir wollen:

• dass im öffentlichen Bereich wieder vermehrt Sportangebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“ u.a.)
• dass Sportvereine – in den wirtschaftlich vertretbaren Grenzen – eine Öffnung ihrer Sportangebote für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen
• dass die Sportvereine in diesem Sinne auch die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenarbeit anstreben
• dass die Vereine städtische Unterstützung erhalten, auch in Bezug auf den demographischen Wandel
• eine realistische Prüfung zur Zukunft des Freibades Nord

Gesundheitssystem

Wir wollen:

• verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu bekommen
• verstärkte Nutzung der vielen Beratungsstellen zum Drogen- und Alkoholmissbrauch
• die städtische Unterstützung der stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Qualität
• dass das Klinikum einem privaten Träger überstellt wird, weil die kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist
• dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern intensiviert wird

Innenstadt – Zentren – Märkte

Wir wollen:

• die Erarbeitung und Unterstützung von innovativen Ideen, um das Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden
• die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch ein geeignetes Umfeld
• dass die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Belebung der Innenstadt setzt
• die verstärkte Einbindung von Handel, Gastronomie und WTF in die Ideenfindung und -umsetzung
• eine Aufwertung der Rambla
• die Belebung der Wochenmärkte, u.a. durch private Organisation der Märkte

Sengwarden/Fedderwarden

Wir wollen:

• verstärkte Impulse durch den Ortsrat, um die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge systematisch umzusetzen
• den Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte
• Ausbau der Radwege, z.B. Sengwarden-Sillenstede
• die Landwirtschaft stärken: keine Flächenentwidmung ohne ihr klares Einverständnis!