Aktuell

2024-09-27 | Wirtschaftsförderung muss aktiv werden

„Der Langewerther Logistikpark war ein Prestigeobjekt des ehemaligen Oberbürgermeisters Wagner und hat viele Millionen gekostet, ohne bisher auch nur einen Investor angelockt zu haben, ganz im Gegensatz zu Aussagen des damaligen OB, alle Grundstücke seien verkauft“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Forderungen aus dem Rat, eine Umwandlung in ein Gewerbegebiet zu veranlassen.

„Es ist nunmehr Aufgabe der mit viel Geld und Personal ausgestatteten Wirtschaftsförderung, hier endlich für Belebung zu sorgen.“

Die Aktivitäten der WFG in Sachen Energy-Hub seien ja durchaus zu begrüßen, aber der Fokus müsse viel mehr auf die örtliche Wirtschaft, die Vermarktung von Grundstücken und die Ansiedlung von Gewerbe gelegt werden.

„Die Arbeitslosigkeit schwankt um die 12% und führt zu immensen Kosten im städtischen Haushalt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind hingegen recht mager. Es sind deshalb endlich energische und koordinierte Anstrengungen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsverwaltung und der Stadt erforderlich, sonst wird Wilhelmshaven in absehbarer Zeit nicht auf einen grünen Zweig kommen.“

Dr. Michael von Teichman

2024-09-25 | Spielplatzbetreuung

„Bürgerschaftliches Engagement wird von uns natürlich ausdrücklich begrüßt und insofern ist die Aktion von Herrn Gerriets und seinen Mannen, die Spielplätze zu pflegen, sehr zu loben,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht überentsprechende Aktivitäten.

„Jedoch stellt sich die Frage, warum die zuständigen Stellen – hier TBW – nicht in der Lage sind, für ordentliche Spielplätze zu sorgen. Dafür gibt es nämlich extra eine Mannschaft mit Fahrzeug („Spielplatzkontrolle“), die es schaffen sollte, die Plätze in einem optimalen Zustand zu halten.

Betriebsleitung und Ratsmitglieder im zuständigen Ausschuss sollten Rede und Antwort stehen, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird!“

Dr. Michael von Teichman

2024-09-24 | SPD schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik

„Das Schmierentheater, das die Wilhelmshavener SPD derzeit aufführt, wird zu einer weiteren Abkehr der Bürger von der Kommunalpolitik und vom Wählen führen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Auseinandersetzungen zwischen SPD-Mann Volker Block und Oberbürgermeister Carsten Feist im Hinblick auf die Tagesordnung einer zusätzlich anberaumten Ratssitzung, die die SPD boykottieren will.

„Niemand versteht, um was es eigentlich geht, denn die SPD hat nicht erklärt, was ihr an diesem Vorgehen nicht gefällt. Dabei hat der OB in der inzwischen auch nachhörbaren Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch genau erklärt, warum diese Sitzung nur wenige aber sehr wichtige Tagesordnungspunkte umfassen soll. Niemand aus der SPD hat sich zu diesem Zeitpunkt dem Verfahren entgegen gestellt. Der OB hatte im Übrigen klare Signale bekommen, dass viele Ratsmitglieder den 26.9. nicht wahrnehmen wollten oder konnten und somit eine ordnungsgemäße Erörterung einer umfassenderen Tagesordnung nicht möglich sei.“

Die FDP Wilhelmshaven fordert ein sofortiges Ende der lächerlichen Auseinandersetzung. „Wir haben hier massive Probleme an allen Ecken und Enden und es gibt keinen Raum für Spielchen!“

Dr. Michael von Teichman

2024-09-19 | Rat vertagt Ausgleichszahlung für Landesbühne

„Dass dem Intendanten der Landesbühne, Olaf Strieb, der Kragen platzte, ist ja nur zu verständlich,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht über den Kulturausschuss. „Natürlich konnte er nicht wissen, dass am nächsten Tag auch noch der Rat eine Vertagung beschließen würde, was ihm sicherlich „den Rest“ gegeben hätte.“

„Gerade wird über ein Kulturentwicklungsprogramm gesprochen und wie verfahren die Ratsmitglieder ohne vernünftigen Grund? Sie bringen die Landesbühne in finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie seit „Corona“ schon erheblich gebeutelt ist. Die Verwaltung hat ein umfangreiches und gut begründetes Papier vorgelegt, dass mit allen Beteiligten abgestimmt wurde und deshalb keiner weiteren ausufernden Diskussion im GGS-Ausschuss bedarf. Während ohne Probleme Zig-Millionen für das Klinikum und andere Maßnahmen durchgewunken wurden, ziert man sich bei 45.000 Euro, obwohl daran auch durch eine Diskussion nichts zu ändern ist. Das entspricht der unseligen Weigerung, dem Wattenmeerhaus notwendige 18.000 Euro zukommen zu lassen, wobei auch hier die Kostensteigerung unstreitig war. Kleinkarierter geht es wohl nicht mehr.“

Bemerkenswert sei auch, dass die Verwaltung, insbesondere der für die Kultur zuständige Erste Stadtrat, keine Notwendigkeit gesehen habe, bei dieser Diskussion massiv einzugreifen. Offenbar habe die Kultur in der Stadt weiterhin keine gewichtigen Fürsprecher.

Dr. Michael von Teichman

2024-09-16 | Haushaltsstrukturkommission

„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, nach diesem Motto sollen jetzt offenbar Verwaltung und Rat agieren, indem sie eine Haushaltsstrukturkommission bilden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Dabei liegen die Finanzprobleme der Stadt offen zutage: völlig verfahrene Situation beim Klinikum als zentraler Kostentreiber, unsinnige Großprojekte wie der Neubau der Marion-Dönhoff-Schule und überbordende Sozialausgaben, insbesondere im Jugendbereich sowie die hohe Arbeitslosigkeit.“

Während die genannten zentralen Herausforderungen nicht angegangen würden, verliere man sich in unsinnigen und zum Teil teuren Beschlüssen und Aufträgen an die Verwaltung.

„Es fehlt an einer klaren Strategie für diese Stadt, die endlich die enormen Herausforderungen annimmt. Diese zu liefern wäre Aufgabe des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Eine Strukturkommission wird sie nicht liefern können.“

Dr. Michael von Teichman

2024-09-14 | Jugendarbeit

Der Bericht des Stadtjugendpflegers Jan Gerjets über das bescheidene Budget für die Jugendarbeit der Stadtjugendpflege zeigt im Kleinen, was im Großen falsch läuft.

Während die Stadt allein in der zweiten Jahreshälfte bereit ist, 50 Millionen dafür zu opfern, dass das Krankenhaus kommunal bleibt, muss sich die Stadtjugendpflege für die Jugendzentren mit 20.000 Euro begnügen. Das sind 0,04% der gegenwärtigen Kosten für das abgewirtschaftete Klinikum.

Davon werden Materialien, Reisen, Feste und andere Aktivitäten bezahlt. „Wilhelmshaven muss die Jugendarbeit als eine zentrale Investition in die Zukunft anerkennen und dementsprechend fördern,“ erklärte der FDP-Landesdelegierte Robert Wegener.

„Zurzeit stiehlt der Rat der Verwaltung hingegen mit zahlreichen Prüfaufträgen zu zweifelhaften und teuren Großprojekten Finanzen und Zeit (Gleispark, Aussichtsplattform, kommunale Wohnungsbaugesellschaft usw.).“

Stattdessen sollten sich Rat und Verwaltung darauf konzentrieren, den jungen Menschen in unserer Stadt von Anfang an Chancengerechtigkeit zukommen zu lassen. „Denn 30% aller Kinder und Jugendlichen in Wilhelmshaven kommen aus Familien, die von Transferleistungen leben“.

„Dies gilt besonders, weil wir in Wilhelmshaven viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben, die auf diese Förderung und Betreuung besonders angewiesen sind,“ fügte Manfred Rautenberg, stellvertretender Kreisvorsitzender, hinzu.

Deshalb fordere der Kreisverband der FDP, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen endlich zum zentralen Anliegen der städtischen Politik zu machen. „Das geht aber nur, wenn man die abenteuerliche Geldverschwendung der letzten Jahre endlich beendet“, sagte Wegener.

Dr. Michael von Teichman

2024-09-10 | Abkehr vom Sparzwang: Taschenspielertrick

Heute 40 Millionen Euro für das Krankenhaus, morgen 50 Millionen Euro für den Neubau der Marion-Dönnhoff-Schule, 20 Millionen EUR für eine Wohnungsbaugesellschaft, eine Stadthalle hier, ein Stadtteilhaus dort. Bei der Summe der heutigen und zukünftigen Belastungen aus zahlreichen Plänen kann einem schon mal schwindelig werden.

Und dabei sind die unzähligen im Wochentakt formulierten Forderungen wie Aussichtsplattform oder Gleispark noch gar nicht aufgezählt. Nun der Vorstoß des SPD-Fraktionschef Volker Block, die Pflicht zum Haushaltssicherungskonzept aufzuheben. Wenn also kein Sparzwang mehr bestünde, so wäre die Haushaltslage gleich besser. Frei nach dem Motto: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

In dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wird die Aufstellung eines solchen Konzepts wie folgt vorgeschrieben: „Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll.“ (NkomVG ³110 Abs. 6) Natürlich macht das Geldausgeben mehr Spaß und ist wesentlich einfacher als richtiges Haushalten, Planen und Investieren. „Die SPD unterschätzt wieder einmal den Bürger. Dieser weiß, dass alles Geld, was heute ausgegeben und verplant wird, schlicht nicht mehr zur Verfügung steht für nötige Ausgaben und Investitionen. Und je unsinniger die Ausgabenwünsche und Verpflichtungen, umso bitterer das Erwachen. Infrastruktur, Schulen, Wirtschaft, Kultur – nur um einige Bereiche zu nennen, die unter fehlenden Mittel leiden und leiden werden.“, mahnt stellvertretende Vorsitzende Agnes Krupinski.

Die Abkehr von einer Stabilisierung des Haushaltes ist ein Taschenspielertrick und ändert nichts an den realen Notwendigkeiten: Konsolidierung unnötiger Ausgaben und Projekte, Fokus auf Investitionen in zukünftige Wirtschaftskraft und Bildung sowie die Kernaufgaben der Kommune! „Der Kreisverband der FDP hat seit Jahren Vorschläge gemacht, wie man Steuergelder einsparen kann, anstatt sie in sinnlose Rettungsaktionen zu stecken oder in teure Projekte, deren Nutzen bestenfalls zweifelhaft sind. Die FDP hat bereits oft davor gewarnt, dass es angesichts dieser horrenden Verschuldung zum sozialen Kahlschlag in der Stadt kommen wird – vergebens. Es wäre schön, wenn die SPD sich bald genauso viele Gedanken über eine unbürokratische Wirtschaftsförderung für Wilhelmshaven (mehr Arbeitsplätze, mehr Steuern) wie über Aussichtstürme, Radwege und Wohnungsbaugesellschaften machen würde.“, erklärte Robert Wegener, FDP-Landesdelegierter. Aber dafür gibt es ja die FDP.

Dr. Michael von Teichman

2024-09-08 | Kostensteigerung Marion-Dönhoff-Schule

„Die Märchenstunde, mit der die Verwaltung den Rat eingelullt hat, hat das von uns erwartete Ende gefunden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Der Neubau der Marion-Dönhoff-Schule, der als preiswerter als die Sanierung der alten Schule verkauft wurde, wird mindestens um ein Drittel teurer, wobei weiter Kostensteigerungen durch die lahme Planung zu erwarten sind.

Wir fordern daher den sofortigen Stopp dieser weiteren städtischen Fehlplanung und die Sanierung des Altbaus, der bei sinnvoller Planung wahrscheinlich längst fertig gestellt wäre.“

Dabei sollten nach Ansicht der FDP nicht nur die exorbitanten Preissteigerungen eine Rolle spielen. „Wegen der enormen Klimabelastungen durch Neubau, der weiteren Versiegelung, der unklaren Zukunft der später nicht mehr genutzten alten Schule, des unsinnigen Neubaus einer Sporthalle und der völligen Nutzlosigkeit eines sog. Stadtteilhauses ist dieses Projekt allenfalls als Denkmal für den Stadtbaurat geeignet, ansonsten ein Symbol für kommunalpolitisches Missmanagement.“

Dr. Michael von Teichman

2024-09-07 | Wohnbauflächenvermarktungsrichtlinie

„Während alle Welt über Abbau von Bürokratie redet, das Pestel-Institut dringend weiteren Wohnbau in Wilhelmshaven anmahnt und die SPD gleich auch noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft fordert, will die Verwaltung offenbar alles tun, um weiteren Wohnbau zu verhindern,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Vorlage einer „Wohnbauflächenvermarktungsrichtlinie“, die zunächst im GGS-Ausschuss hängen geblieben ist.

„Da werden völlig unsinnige Kriterien für den Grundstücksverkauf aufgestellt wie Schwerbehinderung, Leben bereits in Wilhelmshaven, bestehendes Wohneigentum etc. Damit werden potentielle Investoren abgeschreckt und die Bürokratie dreht eine weitere Pirouette.“

Daneben sei auch die rechtliche Grundlage für eine solche Richtlinie nicht gegeben. „Das Kommunalrecht regelt eindeutig und abschließend, dass Grundstücke nur zum vollen Wert verkauft werden dürfen. Mit anderen Worten: nur die Marktabfrage und damit der Verkehrswert können Grundalge sein. Alles andere ist rechtwidrig und führt außerdem dazu, dass die Stadt nicht das Geld einnimmt, was am Markt erreichbar wäre. Der Rat sei aufgefordert, diesem Unsinn sofort ein Ende zu bereiten!“

Dr. Michael von Teichman

2024-08-29 | Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

„Kaum hat der Rat 13,9 Millionen Euro dem Klinikum zugeschossen, kommt der SPD schon die nächste Idee zum Geldausgeben“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman: „Dieses Mal soll es eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein. Dabei beruft sie sich auf eine Stellungnahme des Pestel-Instituts. Jedoch sind die dort vorgelegten Zahlen an Dürftigkeit nicht zu überbieten. Eine tatsächlich Vor-Ort-Erhebung hat gar nicht stattgefunden, es handelt sich um rein statistisch genutzte Daten, so dass der angebliche Neubaubedarf von 130 Wohnungen rein willkürlich ist.“

Die Haushaltslage sei klar, die Haushaltssperre für die nächsten Jahre sei unumgänglich, der soziale Kahlschlag kündige sich an. „Und die SPD hat nun nach der Forderung eines 200.000 Euro teuren Aussichtsturm am Jade-Weser-Port die nächste Idee dafür, Wilhelmshaven noch tiefer in den Schuldensumpf zu stoßen. Ein Loch klafft ja schon am Klinikum, in dem monatlich viel Geld „verpumpt“ wird“.

Am Ende würde sich die Wohnungsbaugesellschaft selber tragen, behaupte die SPD.

„Schauen wir uns die Realität an, so sieht es ganz anders aus: Die Baugenehmigungen sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Bundesweit wird bspw. im Vergleich zu 2022 ein Monatsminus von 42% verzeichnet. Ein Neubau müsste aktuell Kaltmieten von knapp 20 EUR/m² kosten, damit er wirtschaftlich ist. Dies liegt an den Rahmenbedingungen, die in großen Teilen politisch bedingt sind. Das widerlegt die Aussage der SPD klar: Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft benötigt wesentliche öffentliche Mittel, also schlicht Steuergelder.

Im Übrigen gibt es keine Notwendigkeit für Neubauten in dieser Größenordnung im Angesicht von 6% Wohnungsleerstand sowie im Bundesvergleich sehr günstigem Mieten. Wilhelmshaven hat also nachweislich genug guten und preisgünstigen Wohnraum. Wir haben sogar so viel davon, dass wir seit Jahren einen Zuzug von Transferempfängern aus dem Umland tragen (dürfen).“

Dr. Michael von Teichman

2024-08-25 | Ratsentscheidung für Insolvenzvermeidung beim Klinikum

„Im Blindflug steuert eine Ratsmehrheit die Stadt in den Ruin“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur jüngsten Bewilligung von weiteren Millionen zur Insolvenzvermeidung des Klinikums. „Es ist nicht zu erwarten, dass die jetzt beschlossenen 13,8 Millionen für 2024 und die für 2025 vorgesehenen knapp 38 Millionen ausreichen werden. Alle bisherigen Prognosen und Ankündigungen waren nichts anderes als Gesundbeterei.

Damit wird eine Überschuldung der Stadt selbst immer wahrscheinlicher. Schon jetzt ist jedoch klar, dass die bestehende Haushaltssperre fortgeführt werden muss und für notwendige Maßnahmen in verschiedenen Bereichen kein Geld vorhanden sein wird. Die vorgesehenen zusätzlichen Kreditaufnahmen führen zu verminderten Krediten bei TBW und GGS“.

FDP-Mitglied Robert Wegener ergänzte: „Erhöhung von Kita-Gebühren, Parkgebühren etc. sind nur ein Vorgeschmack auf das, was auf die Bürger noch zukommen wird. Ein Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch bei den Schulen ist unvermeidlich“.

„Wir bedauern, dass die FDP-Vertreter im Rat sich diesen Irrwegen angeschlossen haben und distanzieren uns ausdrücklich von dieser Haltung.“

Von Teichman weiter: „Mit den Beschlüssen zu einer „Fusion“ oder ähnlichen Konstruktionen mit den Frieslandkliniken wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut, der Wille zu einer grundsätzlichen Veränderung ist ja gar nicht vorhanden und so wird nach einem weiteren teuren Gutachten alles so weiter gehen wie bisher“ „Wie hoch die Kosten? Uns egal – das Krankenhaus bleibt kommunal“, kommentierte Wegener sarkastisch.

Die FDP stellt erneut fest: „Die derzeitigen Akteure sind völlig überfordert und agieren verantwortungslos. Der OB und der Kämmerer sollten zurücktreten, der Rat sollte von der Landesregierung gem. § 70 NKomVG aufgelöst werden, um weiteren Schaden von Stadt und Bürgern abzuwenden.“

Dr. Michael von Teichman

2024-08-21 | Lage des Klinikums – Reaktion der Politik

„Das Desaster am Wilhelmshavener Klinikum ist wohl nicht mehr aufzuhalten“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Berichten aus dem Finanzausschuss. „Aber typisch ist, dass Ratsmitglieder aus SPD und WIN/WBV zunächst einmal auf die Verwaltung einschlagen, weil sie keine Zahlen für den Defizitausgleich vorgelegt hat. Damit kann man sich erst einmal wieder der eigenen Verantwortung entziehen, die darin besteht, dem finanziellen Niedergang des Hauses über Jahre und Jahrzehnte tatenlos zugesehen zu haben. Ersetzt wurde diese unverantwortliche Handlungsweise durch Beschwörungsformeln wie „das Haus muss kommunal geführt werden“.

Ebenso erbärmlich sind die wiederholten Forderungen des Oberbürgermeisters, Land und Bund müssten helfen. Soll also noch mehr Steuergeld zufließen, um das Versagen der Kommunalpolitiker auszugleichen? Aufgabe des OB als Vorsitzender von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung wäre es, für Ordnung im Haus zu sorgen, Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne rechtzeitig vorlegen zu lassen und sich endlich von Rechtsanwaltskanzleien zu trennen, die durch ihre fehlerhaften Ratschläge für Millionenverluste mit gesorgt haben.“

Dr. Michael von Teichman

2024-08-14 | SPD-Antrag Kaffeeautomat

„Das ist endlich einmal ein wirklich zielführender Antrag der SPD“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem Vorschlag der Fraktion für die kommende Ratssitzung. Darin wird gefordert, dass die Verwaltung einen Kaffeeautomaten aufstellt, aus dem sich Verwaltung, Ratsmitglieder und Besucher bedienen können.

„Damit kann die lange Wartezeit von Bürgern, die die öffentliche Ratssitzung besuchen wollen und auf das Ende des nicht-öffentlichen Teils stundenlang warten, erträglicher gestaltet werden. Weiterhin können Sitzungen der Ratsgremien noch deutlich verlängert werden, da nunmehr die Konzentration verbessert wird. Auch die Verwaltungsmitarbeiter profitieren, weil sie die endlose Liste von nicht abgearbeiteten Anträgen doch noch bewältigen können.

Nicht zuletzt hilft ein überreichlicher Genuss des Kaffees, die Köpfe zu vernebeln und damit die dramatische finanzielle und organisatorische Misere der Stadt.“

Dr. Michael von Teichman

2024-08-12 | „Gleispark“ und weitere Anträge

„Offenbar haben viele Ratsmitglieder und Fraktionen längst den Überblick über die Situation von Wilhelmshaven verloren“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Anders ist es nicht zu erklären, dass ständig neue kostenträchtige Vorschläge für weitere Maßnahmen gemacht werden, wie jetzt von den Grünen, einen sogenannten „Gleispark“ zu errichten.

Dabei steuert die Stadt für das Jahr 2027 auf ein Haushaltsdefizit von fast 114 Mio. Euro zu und es besteht auch für das laufende Jahr eine Haushaltssperre, d.h. nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben können getätigt werden, nicht jedoch die vielen von den Fraktionen gewünschten Maßnahmen.“

Dr. von Teichman: „Weder das TWWP, die Marion-Dönhoff-Schule noch das Klinikum machen Fortschritte, überall fehlt das Geld und dann kommen vor allem Grüne und SPD auf die Idee, immer weitere Projekte zu fordern. Da ist offenbar jede Bodenhafte verloren gegangen und die schwere Finanzkrise der Stadt wird schlicht ausgeblendet. Das ist unverantwortlich!“

Dr. Michael von Teichman

2024-08-06 | Klinikum; Stellungnahme des Betriebsrates

„Dem Betriebsrat des Klinikums fällt in seiner Stellungnahme offenbar auch nichts Besseres ein, als weiteres Geld aus dem Stadtsäckel zu fordern, der allerdings ebenfalls seit langem völlig leer ist“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Am Ziel vorbei geht auch die Forderung, aus dem Betriebsrat weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat des Klinikums zu entsenden. Dort befinden sich schon viel zu viele Personen, darunter zwei aus der Arbeitnehmerschaft. Es ist nicht zu erwarten, dass durch eine weitere Aufblähung dieses Gremiums bessere Entscheidungen herbeigeführt werden.“

Vielmehr sei jetzt endlich eine klare Entscheidung zur Übergabe des Hauses an ein professionell arbeitendes Privatunternehmen notwendig, um den weiteren Niedergang der für Wilhelmshaven so wichtigen Institution zu verhindern.

„Wir haben 2016 mit einer umfangreichen Ratsdelegation das privat geführte Klinikum in Hildesheim besucht und uns von der enormen Leistungsfähigkeit überzeugen können. Der dortige Betriebsratsvorsitzende hatte angeboten, nach Wilhelmshaven zu kommen, um die hiesige Belegschaft über die Situation nach einer Privatisierung zu informieren. Leider ist dieses Gespräch nicht zustande gekommen und sollte schnellstmöglich nachgeholt werden. Danach dürfte der Weg zu einer privatwirtschaftlichen Lösung auch bei der Arbeitnehmerschaft frei sein.“

Dr. Michael von Teichman


Archiv

In unserem Archiv finden Sie unsere Presseerklärungen seit dem 18. November 2000.


Events

Geplante Veranstaltungen

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Frühere Veranstaltungen

[19. September 2024] Fahrradbeauftragter Volker Hasenmüller beim Kreisverband FDP Wilhelmshaven

Am Donnerstag, den 19. September, berichtete Hasenmüller über seine zehnjährige ehrenamtliche Arbeit als Fahrradbeauftragter der Stadt. Er schilderte zahlreiche Mängel im Radwegenetz Wilhelmshavens, die er auch durch Fotos aufzeigen konnte. Zugleich erklärte er, dass in den zehn Jahren die Belange von Fahrradfahrern bei der Verkehrsplanung viel stärker berücksichtigt würden. Eine rege Diskussionen entstand beim Thema Jadealle. Hier vertrat Hasenmüller den Standpunkt, dass die Fahrradfahrer nicht auf den Bürgersteigen fahren sollten – auch aus rechtlichen Gründen. Stattdessen sollte bei den Autofahrern, welche durch erhöhte Geschwindigkeit und nötigendes Fahrverhalten die Radfahrer bedrängten, für eine Lösung angesetzt werden. Dies könne bis hin zu einem Fahrverbot gehen. Hier wurde dann allerdings vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Rautenbach angemerkt, dass man damit den Tourismus nachhaltig schade, der sich vor allem am Südstrand konzentriere. Es gab noch weitere engagierte Diskussionen, so über die Radbrücke über die Hooksieler Landstraße, über eine mögliche Beleutung im Stadtpark sowie über massenhaft zugeparkte Radwege in der Rheinstraße. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass alle Kontroversen hart in der Sache, aber wertschätzend zur Person ausgetragen wurden. Wir danken Herrn Hasenmüller für seine Zeit und natürlich auch für sein Engagement für die Radfahrer in Wilhelmshaven.

[26. August 2024] Vortrag zu Klimamaßnahmen in Wilhelmshaven bei der FDP!

Gestern hat Herr Böckenkröger den Temperaturen getrotzt – Hitzewelle. Da waren wir ja gleich beim Thema. Herr Böckenkröger als Klimaanpassungsmanager hat uns am gestrigen Abend das Projekt, den aktuellen Stand und den Ausblick vorgestellt. Spannend sind die ersten Einblicke in die geplante Kartierung der Betroffenheit bei Starkregenereignissen und Hitze. Spätestens hier wird klar, dass die Stadt und auch die Bürger in der Pflicht sind. Die Karten sollen bis Ende des Jahres einsatzbereit sein und sind die Grundlage für die detaillierte Maßnahmenplanung. Das Maßnahmenpaket ist Anfang 2025 zu erwarten. Der Projektplan endet vor der Umsetzungsphase, was – förderungstypisch – mit Ende der Projektförderung und der notwendigen Verlängerung einhergeht. Aber das heißt nicht, dass nicht schon immer an dem Thema gearbeitet wurde. Die Stadt hatte bereits 2005 einen Entsiegelungsplan und war damit ganz vorn mit dabei. Der Plan fristete dann aber wohl ein staubiges Dasein in einer Schublade, bis er schlicht nicht mehr aktuell war. Nun soll es anders sein.

Zu unserer Freude sehen wir immer wieder Begrünungen und Entsiegelungen in Wilhelmshaven. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht sich an versiegelte Grundstücke, Flächen und Schottergärten heranzuwagen. Dafür gibt es seit langem eine Rechtsgrundlage und ein Warten auf den großen Wurf im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes ist nicht nötig.

[18. Juni 2024] Geschäftsführer der SWWS bei FDP Wilhelmshaven

Am Dienstag, den 18.&nbsap;Juni, konnte der FDP-Kreisverband Wilhelmshaven den Geschäftsführer der SWWS, Herrn Rademacher, zum Vortrag und Austausch über die Situation des ÖPNV in Wilhelmshaven begrüßen.

Großen Raum nahm das Thema „Umstieg auf Elektro-Busse“ ein. Rademacher wies daraufhin, dass es in Wilhelmshaven früher mit der Straßenbahn sowie Trolley-Bussen bereits eine Phase der Elektro-Mobilität gegeben habe.

Herausforderungen für den Austausch der Busse seien die zurückgenommene Förderung durch den Bund, der Aufbau der Infrastruktur für den Betrieb der neuen Busse sowie die kürzeren Streckenleistungen durch die begrenzte Reichweite. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Öko-Bilanz der Elektro-Busse gegenüber den gegenwärtigen Diesel-Bussen (Euro-6) zweifelhaft wäre, wenn man den gesamten ökologischen Fußabdruck der Herstellung berücksichtigen würde. Das zu gehören auch sehr umweltschädliche Abbaumethoden der für die Akkus und den Elektro-Motor verwendete Materialien oder den Verbleib der Akkus nach Gebrauch. Letztlich stellt sich die Frage, ob es ökologisch nicht sinnvoller sei, die hohen Investitionen besser in eine Ausweitung des Angebots zu lenken als in eine vergleichsweise geringe Reduktion von Emissionen einzelner Busse. So könnten mehr Leute vom Auto auf den ÖNVP umsteigen, was wohl auch in der Gesamtrechnung geringere Emissionen zur Folge hätte.

Erfreulich war zu erfahren, dass die SWWS bei Kundenumfragen in Bezug auf Freundlichkeit und Service stets hervorragende Bewertungen erhalte. Auch gebe es aufgrund der Videoüberwachung sehr wenig Vandalismus. Bei Unfällen sei die Video-Überwachung schön häufiger genutzt worden, um den tatsächlichen Vorfall zu prüfen.

Der FDP-Kreisverband dankt Herrn Rademacher für den ausführlichen Vortrag und die Bereitschaft, alle Fragen eingehend zu beantworten.

Interessante Fakten zur SWWS:

  • 29 Busse
  • 75 Fahrer und Fahrerinnen
  • Insgesamt 107 Mitarbeiter
  • 2023: 1,66 Millionen Kilometer (etwa 40 Mal der Erdumfang)
  • ca 3,7 Millionen Beförderungen
  • 102.117 Busse fahren jährlich das Klinikum an

„Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven – wo stehen wir heute?“

Online-Konferenz mit dem Klimamanager der Stadt, André Lachmund vom 13. Juni 2023.

Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link angesehen werden.

Online-Konferenz: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven

Das IEKSK wurde vom Rat 2013/14 beraten und beschlossen. Herr Lachmund wurde 2017 eingestellt. Seither sind manche Projekte umgesetzt worden, andere harren ihrer Verwirklichung. Neue Aufgaben kommen auf die Kommune durch das Niedersächsische Klimagesetz zu. So muss ein Energiebericht schon Ende 2023 erstellt sein, 2025 ein Klimaschutzkonzept, 2028 ein Entsiegelungskataster und am 31. Dezember 2026 ein Wärmeplan, der umfangreiche Vorerhebungen nötig macht.

Das neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften

11. Mai 2023, 55 Minuten

Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link angesehen werden.

Das neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften

Thema ist das heiß umstrittene „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ = demnächst ohne Heizung? Derzeit wird fast ausschließlich über die möglichen Belastungen der Eigenheimbesitzer berichtet. Wie aber wird es den Mietern gehen? Und wie sollen Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften etc. damit zurechtkommen? Für diese Themen stehen uns äußerst kompetente Fachleute zur Verfügung:

  • Dieter Wohler (Vorstandsvorsitzender der Spar&Bau)
  • Peter Krupinski (Vorstandsmitglied der Spar&Bau)
  • Lutz Weber (Vorstandsvorsitzender Bauverein Rüstringen)

Newsletter

Wir wollen Sie über aktuelle Entwicklungen in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik möglichst zeitnah informieren und Ihnen die Position der FDP verdeutlichen. Dazu soll es ab sofort einen „Newsletter“ geben, der regelmäßig und anlassbezogen verschickt wird.

Wenn Sie daran Interesse haben, übermitteln Sie uns bitte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse:





Wenn Sie den Newsletter lieber per Post erhalten, wenden Sie sich an den FDP-Kreisverband c/o Dr. Michael von Teichman, Am Neuender Busch 19, 26386 Wilhelmshaven oder rufen Sie an (04421-81854).


Ziele

Unser Kommunalwahlprogramm von 2021

Rathaus

Wir wollen:

  • eine schlanke und effektive Verwaltung, die dem Bürger dient – und nicht umgekehrt
  • die vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung
  • die Konzentration auf Zielerfüllung und gemeinsames, stellenübergreifendes Handeln
  • kurzfristig mehr Digitalisierung bzw. Angebote an die Bürger, dass ihre Anliegen zügig und unbürokratisch erledigt werden
  • dass sich die Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bürger orientieren
  • die regelmäßige, frühzeitige Information der Verwaltung an die Ratsausschüsse
  • die Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Planen und Bauen

Wir wollen:

  • mehr Transparenz für die Bürger durch einen interaktiven Stadtplan mit allen Bebauungsplänen, die Beschlussvorlagen, Planungsabläufe, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen enthalten
  • mehr regelmäßige Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung, auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren
  • den sparsamen Umgang mit Bauland, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken,
  • mehr Nutzung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und bei der Wohnbebauung
  • keine Bebauung mehr „auf der grünen Wiese“ zulassen, dafür mehr Innenstadtverdichtung.


Wirtschaftsförderung

Wir wollen:

  • eine optimale Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der neuen Wirtschaftsförderung (WFW) und dem Rat, der Verwaltung und der Wirtschaft.
  • eine optimale Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, um den Tourismus voranzubringen
  • verstärkte Koordination mit der JadeBay, um damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemeinden zu verbessern
  • eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung
  • die Belebung der Innenstadt und der Einzelhandelszentren u.a. durch Initiativen der Wirtschaftsförderung

Tourismus

Wir wollen:

  • eine zügigere Umsetzung des 2019 beschlossenen Tourismus-Konzeptes durch die WTF
  • eine Ergänzung der bisher gepflegten „Eventkultur“ durch Projekte, die im besonderen Maße Wilhelmshavens Kernpotenziale wie den maritimen Charakter, das Wattenmeer, die Häfen und das Kulturangebot einbeziehen
  • eine verstärkte Abstimmung bei der Vermarktung mit unseren regionalen Nachbarn
  • die Sportvereine ermuntern, ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus zu entwickeln
  • den Wohnmobiltourismus fördern
  • die Belebung des Jade-Weser-Port-Infocenters durch Verknüpfung mit anderen Informations- und Kultureinrichtungen wie dem Küstenmuseum

Weltnaturerbe

Wir wollen:

  • die verstärkte Nutzung der Chancen, die für Wilhelmshaven als Zentrale der Nationalparkverwaltung bzw. durch das UNESCO-Weltnaturerbe, die Biosphärenverwaltung und das Trilaterale Wattenmeersekretariat gegeben sind
  • mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für das Wattenmeer, insbesondere müssen die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Tourismus, Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden. 


Schul- und Bildungspolitik

Wir wollen:

  • gezielten Einsatz unserer knappen Ressourcen für optimale Schulgebäude, Schulhöfe und Schulsportanlagen
  • keine weitere Grundschule auf dem Gelände der BBS Heppens
  • dass jedes Kind einen Schulabschluss hat
  • einen stärkeren Fokus darauf, dass die Herausforderungen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahlreichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können
  • die Forcierung von außerschulischen Lernorten wie Kultureinrichtungen, den Parks und dem Lernort Technik und Natur
  • den Anschluss sämtlicher Schulen an das Breitbandnetz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen.
  • ein ausgewogenes Konzept zur Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten für die Schüler
  • dass alle Kinder ein qualifiziertes Schwimmzeugnis erwerben
  • dass alle Schüler überwiegend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Winter per Bus die Schulen erreichen können
  • Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt

Soziales

Wir wollen:

  • vielfältige Anstrengungen, um den Anteil der Haushalte mit Grundsicherung in Wilhelmshaven deutlich zu senken
  • dass eine tiefgreifende Analyse der Ursachen für soziale Schieflage durchgeführt wird, z.B. fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen
  • dass Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt an einem Strang ziehen, um einen Großteil der derzeitigen Transferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren
  • dass insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeitet.

Kinder und Jugendliche

Wir wollen:

  • dass Defizite bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen früh in Kindertagesstätten und Schulen erkannt und behandelt werden
  • dass Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte vermehrt in Vorsorge und Behandlung einzubeziehen sind
  • dass insbesondere Sprachprobleme frühzeitig erkannt und mit geeigneten Programmen angegangen werden
  • dass die Suchtberatung vermehrt ihre Hilfe auch an Schulen anbietet
  • dass vermehrt Beratung zur gesunden Ernährung und sportlicher Betätigung in Kindergärten und Schulen erfolgt
  • dass das Jugendparlament künftig eine größere Rolle spielt. Dafür bedarf es größerer Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen

Kultur

Wir wollen:

  • klare Zuständigkeiten für die Kultureinrichtungen, um ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch zu entwickeln
  • dass die WTF die Kultureinrichtungen systematisch und nachhaltig bewirbt und insbesondere den Touristen nahebringt
  • Investitionen in das Küstenmuseum, insbesondere sind eine neue Dauerausstellung, ein besserer Eingangsbereich, ein klar erkennbarer Zugang zum Bontekai und technische Verbesserungen wie ein Besucherguide erforderlich
  • die bauliche Sanierung der Kunsthalle
  • Investitionen und weitere Attraktivitätssteigerungen bei wichtigen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Landesbühne/Stadttheater und das Wattenmeerhaus
  • Nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Burg Kniphausen
  • Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor, vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale

Bürgerbeteiligung

Wir wollen:

  • eine Ergänzung der Ausschussarbeit durch mehr Bürgerbeteiligung
  • die gründliche Überarbeitung der Homepage der Stadt, um Informationen besser zugänglich zu machen. Sitzungspläne, Vorlagen und Anträge sollten interaktiv präsentiert werden
  • die Erprobung eines sog. Bürgerhaushaltes, bei dem die Einwohner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mitzuberaten und Vorschläge einzubringen

Verkehr

Wir wollen:

  • die Förderung eines verkehrstechnisch und ökologisch ausgewogenen Nebeneinanders von Autoverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr ohne ideologische Scheuklappen
  • die Straßenunterhaltung an private Unternehmen vergeben, um eine zügigere Sanierung zu erreichen
  • leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
  • den ÖPNV attraktiver gestalten durch bessere und häufigere Verbindungen sowie gute Erreichbarkeit aller Standorte
  • die Radverkehrsinfrastruktur verbessern durch gezielte Instandsetzung von Radwegen und mehr Sicherheit im Radverkehr

Umwelt und Klima

Wir wollen:

  • die Errichtung eines LNG-Terminals weiter betreiben
  • die verstärkte Unterstützung bei der Ansiedlung der Wasserstofftechnologie
  • mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischer Verantwortung
  • klimaschonende Verkehrsentwicklung (siehe Rubrik „Verkehr“)
  • verstärkte Bemühungen zur Biodiversität (Art- und Lebensraumvielfalt)
  • Fortschreibung und konsequente Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
  • mehr Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von städtischen Klimaschutzmaßnahmen

Umland

Wir wollen:

  • dass die diversen städtischen Herausforderungen in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden bewältigt werden
  • eine Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung (JadeBay), beim Umweltschutz (Stiftung Naturschutz), bei der Ausbildung (Berufsbildende Schulen) und bei der Wasserstoffinitiative
  • die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Krankenhaus
  • dass die politischen Gremien vermehrt zusammen tagen und gemeinsame Projekte identifizieren

Sport

Wir wollen:

  • dass im öffentlichen Bereich wieder vermehrt Sportangebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“ u.a.)
  • dass Sportvereine – in den wirtschaftlich vertretbaren Grenzen – eine Öffnung ihrer Sportangebote für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen
  • dass die Sportvereine in diesem Sinne auch die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenarbeit anstreben
  • dass die Vereine städtische Unterstützung erhalten, auch in Bezug auf den demographischen Wandel
  • eine realistische Prüfung zur Zukunft des Freibades Nord

Gesundheitssystem

Wir wollen:

  • verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu bekommen
  • verstärkte Nutzung der vielen Beratungsstellen zum Drogen- und Alkoholmissbrauch
  • die städtische Unterstützung der stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Qualität
  • dass das Klinikum einem privaten Träger überstellt wird, weil die kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist
  • dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern intensiviert wird

Innenstadt – Zentren – Märkte

Wir wollen:

  • die Erarbeitung und Unterstützung von innovativen Ideen, um das Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden
  • die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch ein geeignetes Umfeld
  • dass die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Belebung der Innenstadt setzt
  • die verstärkte Einbindung von Handel, Gastronomie und WTF in die Ideenfindung und -umsetzung
  • eine Aufwertung der Rambla
  • die Belebung der Wochenmärkte, u.a. durch private Organisation der Märkte

Sengwarden/Fedderwarden

Wir wollen:

  • verstärkte Impulse durch den Ortsrat, um die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge systematisch umzusetzen
  • den Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte
  • Ausbau der Radwege, z.B. Sengwarden-Sillenstede
  • die Landwirtschaft stärken: keine Flächenentwidmung ohne ihr klares Einverständnis!

Ausführliche Beschreibung unseres Wahlprogramms als PDF-Datei.


Fraktion

Michael Kiesewetter
Schubertring 48
26386 Wilhelmshaven
Telefon: 04421 36 38 0


Kreisverband

Kreisvorstand
Kreishauptausschuss

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FDP-Kreisverband Wilhelmshaven
Vorsitzender: Dr. Michael von Teichman
Am Neuender Busch 19
26386 Wilhelmshaven
Telefon: 0 44 21 81 85 4
E-Mail: info@fdp-wilhelmshaven.de

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RstV: Dr. Michael von Teichman

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