Aktuell
2024-09-07 | Finanzierung Klinikum
„Verwaltung und Klinikum rechnen mit Verbesserungen in der Finanzierung, jedoch
sind die veranschlagten Zuschusssummen von 18 Mio. für 2025 und
20 Mio. für 2026 nur eine Hoffnung, aber keine glaubhafte
Prognose,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Bisher
haben sich diese Voraussagen immer als viel zu optimistisch erwiesen und können
offenbar nur durch drastische Einschnitte wie Abteilungsschließungen und
Personalabbau erreicht werden. Das sind genau die Maßnahmen, die den privat
geführten Häusern immer vorgeworfen werden, obwohl sie dort gerade nicht
zutreffen.“
Im Übrigen steuere die Stadt auf eine weitere Rekordverschuldung zu, die 2029 bei
nahezu 218 Mio. Euro liegen soll. Darin seien aber offenbar die Zuschüsse
an das Klinikum noch gar nicht enthalten, so dass die Überschuldung wohl nicht mehr
zu vermeiden sei.
„Die Fusionsdiskussion ist dabei nichts anderes als Gesundbeterei und hilft
für die nahe Zukunft überhaupt nicht. Der GAU wäre ja wohl auch, den
begonnenen Neubau zugunsten eines weiteren zusammen mit Friesland aufzugeben und damit im
wahrsten Sinne des Wortes Millionen zu versenken. Es handelt sich hier um organisierte
Verantwortungslosigkeit, die sich kein Privatunternehmen leisten könnte. Hier aber
geht es um den sorglosen Umgang mit Steuergeldern.
Dr. Michael von Teichman
2024-11-24 | Queeres Zentrum
„Die Wilhelmshavener Kommunalpolitik nimmt immer absurdere Formen an“,
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf das geplante
„Queere Zentrum“.“
„Der Haushalt der Stadt nähert sich der Überschuldung, die Baustelle
des Krankenhauses liegt seit über einem Jahr brach, Marion-Dönhoff-Schule soll
10 Mio. Euro mehr kosten, TWWP tritt auf der Stelle, Sozialausgaben explodieren, die
Arbeitslosigkeit ist erschrecken. Und nun: ein Queeres Zentrum!
Die von einigen genannten Zahlen der „Betroffenen“ sind völlig aus der
Luft gegriffen. Aber selbst, wenn sie stimmen: Staat und insbesondere der Pleite
zustrebende Kommunen sollten sich nicht um jede Randgruppe kümmern, die angeblich
Hilfe braucht, aber nur noch mehr Personal und Räume beansprucht.
Die FDP fordert, dass mit solchen und ähnlichen Entscheidungen Schluss gemacht
wird und das knappe, von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Geld, für die
Kernaufgaben der Stadt verwendet wird.
Dr. Michael von Teichman
2024-11-19 | Innovationsstrategie
„Die jetzt in allen Gremien der Stadt und des Landkreises Friesland diskutierte
sog. Innovationsstrategie, die von der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung
erarbeitet wurde, bietet wenig Neues,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.&nbps;Michael von
Teichman. „Die dort niedergelegten Vorschläge sind in dieser oder
ähnlicher Form schon in diversen Papieren und Plänen der vergangenen Jahre und
Jahrzehnte niedergelegt, z. B. im sog. STEP Plus. Bei den „Strategischen
Zielen“ handelt es sich überwiegend um Allgemeinplätze, die auf nahezu
jede Stadt in Deutschland zutreffen könnten und verfehlt die spezifische Lage
Wilhelmshavens und des Landkreises Friesland. Darüber hinaus fehlt es an einer
gründlichen Analyse der örtlichen Herausforderungen wie demographischer Wandel,
hohe Arbeitslosigkeit, enorme Ausgaben für Sozialleistungen und strukturelle
Wirtschaftsschwäche.“
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die genannten Leuchtturmprojekte,
gingen klar an der Notwendigkeit vorbei, die Mittel aus dem Kohlestrukturfonds
zielgerichtet für neue Betriebe, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen einzusetzen.
Beispielsweise könne ein „internationaler Schulstrang“ nicht die
zahlreichen Herausforderungen der hiesigen Schullandschaft bewältigen. Derartiges
gäbe es außerdem bereits.
Unklar sei darüber hinaus, welche Gremien denn nun in Zukunft verantwortlich
seien. Der für die Umsetzung der Kohlestrukturfondsmittel derzeit schon bestehende
Wirrwarr an Zuständigkeiten werde möglicherweise noch vergrößert.
Dr. Michael von Teichman
2024-11-05 | FDP fordert Diers' fristlose Kündigung
„Das ist ein erneuter und durch nichts zu rechtfertigender Vertrauensbruch und
Bruch der Verschwiegenheitspflicht,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zu den Äußerungen des WTF-Geschäftsführers Michael Diers in
Bezug auf sein Vertragsende.
„Schon 2019 wurde er von der Gesellschafterversammlung (GSV) der WTF wegen seiner
öffentlichen Kritik an Verwaltung und Rat abgemahnt und gelobte Besserung. Jetzt hat
er nicht nur öffentlich von angeblichen Absprachen über die mögliche
Verlängerung seines Vertrages berichtet, sondern auch über Abstimmungsergebnisse
in der GSV und ein persönliches Gespräch mit einem Rats- und GSV-Mitglied. In
diesem Zusammenhang wiederholte er die früher getätigten Vorwürfe über
angeblich ungerechte Behandlung.“
„Da er schon früher wegen seines Verhaltens ermahnt werden musste, bleibt
jetzt kein anderer Weg als eine fristlose Kündigung. Keine Stadt kann sich ein
derartiges Verhalten eines Geschäftsführers leisten.“
Dr. Michael von Teichman
2024-10-29 | Gelbe Tonne
„Verwaltung und TBW wollen sich einen schlanken Fuß machen, wenn sie die
Verantwortung für das relative Chaos bei der Auslieferung der Gelben Tonne auf die
Firma Augustin verschieben“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman.
Jedoch sei bereits im Oktober 2023 im zuständigen TBW-Ausschuss vom
zuständigen Abteilungsleiter mitgeteilt worden, welche Tonnengrößen
für welche Haushalte vorgesehen seien.
„An diese Vorgaben wird sich die Firma Augustin dann wohl gehalten haben, so dass
man jetzt bei TBW auch die Folgen einer Fehlplanung auf sich nehmen muss. Es ist aus
unserer Sicht notwendig, dass TBW und Augustin schnellst möglich eine Lösung
finden, die für die Bürger akzeptabel ist.“
Die FDP weist in diesem Zusammenhang nochmals auf ihren Standpunkt hin, dass, wenn
schon eine Tonnenlösung eingeführt werde, gleich die sogenannte Wertstofftonne
hätte kommen müssen, wie sie im Umland längst Standard sei.
Dr. Michael von Teichman
2024-10-21 | Liberaler Podcast für Wilhelmshaven
Gespräch mit Dr. von Teichman, Kreisvorsitzender der FDP Wilhelmshaven:
Neubau der Marion-Dönhof-Schule und anderes
Seit drei Jahren nach dem Brand geht es nicht so recht vorwärts mit dem Neubau. Den
Entwurf gibt es, aber nun, so war zu lesen, kostet das alles 10 Millionen mehr. Die FDP
hat aus finanziellen und ökologischen Gründen von Anfang an für eine Instandsetzung
plädiert und sieht sich durch die immensen Kosten - finanziell und ökologisch -
bestätigt.
Es hat den Anschein, dass Investitionen vom Rat und OB hauptsächlich als Investitionen
in Beton verstanden werden. Ob nun die Stadthalle, der Gleispark, ein Aussichtsturm für
den Jade-Weser-Port, das Stadtteilhaus usw. Dafür streicht man auch mal 10.000 Euro bei
der Stadtbibliothek - und eine Erneuerung der Kinder- und Jugendbibliothek wird Jahr und
Jahr verschoben.
Die FDP steht für langfristige Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und
Jugendlichen - zum Beispiel für eine gut ausgestattete Bibliothek, die sich um alle Kinder
und Jugendliche bemüht.
Dr. Michael von Teichman
2024-10-21 | Nachbewilligungsantrag der Verwaltung in
Höhe von knapp 7 Mio. Euro
„Die von der Verwaltung geforderten Nachbewilligungen in Höhe von knapp
7 Millionen Euro sind zwar durch Deckungen aus anderen Haushalten kompensiert, weisen aber
dennoch auf grundsätzliche und gravierende Probleme dieser Stadt hin,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Vorlagen an den Rat.
„Es handelt sich überwiegend um hohe Überschreitungen bisheriger
Budgets im Bereich Soziales und Jugend. Hier zeigt sich, dass der Staat im Allgemeinen und
die Stadt Wilhelmshaven im Besonderen durch überbordende Sozialleistungen
überfordert ist und andere wichtige Maßnahmen dadurch auf der Strecke bleiben.
Diese gesetzlich der Kommune aufgedrückten Leistungen führen die Stadt weiter an
den Rand der Überschuldung und können nicht länger hingenommen werden.
Allerdings sind sie nicht in Stein gemeißelt und es muss auch auf lokaler Ebene
gehandelt werden. Es bedarf einer enormen Anstrengung vieler Institutionen, um die
Ursachen von Arbeitslosigkeit, fehlender Schulbildung etc. anzugehen. Dafür fehlt es
in Wilhelmshaven an einem umfassenden Konzept.“
Von Teichman fordert, dass dem weiteren finanziellen Ausbluten der Stadt mit
energischen Maßnahmen entgegengetreten werden müsse.
Dr. Michael von Teichman
2024-10-13 | OB-Aussagen zum Krankenhaus
„Typisch für unseren hilflosen Oberbürgermeister, wenn er Geld vom Bund
fürs Klinikum fordert, anstatt die eigenen massiven Fehler endlich einzugestehen und
entsprechend das Ruder rumzureißen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen Feists bei einer
sogenannten Dialogkonferenz.
Keineswegs sei der Bund für die Betriebskosten der Krankenhäuser
zuständig, das seien die Krankenkassen. Aber dass diese Kosten seit Jahren in
Wilhelmshaven aus dem Ruder liefen, sei einzig und allein der völlig
überforderten und inkompetenten Führung des Hauses durch Laien aus Rat und
Verwaltung geschuldet.
„Es ist beliebt aber billig, bei anderen die Schuld an der eigenen Misere zu
suchen, jedoch wird die Situation des Klinikums und der immer weiter auf eine
Überschuldung zusteuernden Stadt nicht besser. Und die immer wieder aufgewärmte
Diskussion um eine Fusion mit Sande soll die Misere nur verschleiern, führt aber
ebenfalls nicht zu einer nachhaltigen Lösung.“
Dr. Michael von Teichman
2024-09-27 | Wirtschaftsförderung muss aktiv werden
„Der Langewerther Logistikpark war ein Prestigeobjekt des ehemaligen
Oberbürgermeisters Wagner und hat viele Millionen gekostet, ohne bisher auch nur
einen Investor angelockt zu haben, ganz im Gegensatz zu Aussagen des damaligen OB, alle
Grundstücke seien verkauft“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zu den Forderungen aus dem Rat, eine Umwandlung in ein Gewerbegebiet zu
veranlassen.
„Es ist nunmehr Aufgabe der mit viel Geld und Personal ausgestatteten
Wirtschaftsförderung, hier endlich für Belebung zu sorgen.“
Die Aktivitäten der WFG in Sachen Energy-Hub seien ja durchaus zu
begrüßen, aber der Fokus müsse viel mehr auf die örtliche Wirtschaft,
die Vermarktung von Grundstücken und die Ansiedlung von Gewerbe gelegt werden.
„Die Arbeitslosigkeit schwankt um die 12% und führt zu immensen Kosten im
städtischen Haushalt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind hingegen recht mager.
Es sind deshalb endlich energische und koordinierte Anstrengungen der
Wirtschaftsförderung, der Arbeitsverwaltung und der Stadt erforderlich, sonst wird
Wilhelmshaven in absehbarer Zeit nicht auf einen grünen Zweig kommen.“
Dr. Michael von Teichman
2024-09-25 | Spielplatzbetreuung
„Bürgerschaftliches Engagement wird von uns natürlich ausdrücklich
begrüßt und insofern ist die Aktion von Herrn Gerriets und seinen Mannen, die
Spielplätze zu pflegen, sehr zu loben,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman zum Bericht überentsprechende Aktivitäten.
„Jedoch stellt sich die Frage, warum die zuständigen Stellen – hier
TBW – nicht in der Lage sind, für ordentliche Spielplätze zu sorgen.
Dafür gibt es nämlich extra eine Mannschaft mit Fahrzeug
(„Spielplatzkontrolle“), die es schaffen sollte, die Plätze in einem
optimalen Zustand zu halten.
Betriebsleitung und Ratsmitglieder im zuständigen Ausschuss sollten Rede und
Antwort stehen, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird!“
Dr. Michael von Teichman
2024-09-24 | SPD schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik
„Das Schmierentheater, das die Wilhelmshavener SPD derzeit aufführt, wird zu
einer weiteren Abkehr der Bürger von der Kommunalpolitik und vom Wählen
führen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den
Auseinandersetzungen zwischen SPD-Mann Volker Block und Oberbürgermeister Carsten
Feist im Hinblick auf die Tagesordnung einer zusätzlich anberaumten Ratssitzung, die
die SPD boykottieren will.
„Niemand versteht, um was es eigentlich geht, denn die SPD hat nicht
erklärt, was ihr an diesem Vorgehen nicht gefällt. Dabei hat der OB in der
inzwischen auch nachhörbaren Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch genau erklärt,
warum diese Sitzung nur wenige aber sehr wichtige Tagesordnungspunkte umfassen soll.
Niemand aus der SPD hat sich zu diesem Zeitpunkt dem Verfahren entgegen gestellt. Der OB
hatte im Übrigen klare Signale bekommen, dass viele Ratsmitglieder den 26.9. nicht
wahrnehmen wollten oder konnten und somit eine ordnungsgemäße Erörterung
einer umfassenderen Tagesordnung nicht möglich sei.“
Die FDP Wilhelmshaven fordert ein sofortiges Ende der lächerlichen
Auseinandersetzung. „Wir haben hier massive Probleme an allen Ecken und Enden und es
gibt keinen Raum für Spielchen!“
Dr. Michael von Teichman
2024-09-19 | Rat vertagt Ausgleichszahlung für Landesbühne
„Dass dem Intendanten der Landesbühne, Olaf Strieb, der Kragen platzte, ist
ja nur zu verständlich,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman
zum Bericht über den Kulturausschuss. „Natürlich konnte er nicht wissen,
dass am nächsten Tag auch noch der Rat eine Vertagung beschließen würde,
was ihm sicherlich „den Rest“ gegeben hätte.“
„Gerade wird über ein Kulturentwicklungsprogramm gesprochen und wie
verfahren die Ratsmitglieder ohne vernünftigen Grund? Sie bringen die
Landesbühne in finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie seit „Corona“
schon erheblich gebeutelt ist. Die Verwaltung hat ein umfangreiches und gut
begründetes Papier vorgelegt, dass mit allen Beteiligten abgestimmt wurde und deshalb
keiner weiteren ausufernden Diskussion im GGS-Ausschuss bedarf. Während ohne Probleme
Zig-Millionen für das Klinikum und andere Maßnahmen durchgewunken wurden, ziert
man sich bei 45.000 Euro, obwohl daran auch durch eine Diskussion nichts zu ändern
ist. Das entspricht der unseligen Weigerung, dem Wattenmeerhaus notwendige 18.000 Euro
zukommen zu lassen, wobei auch hier die Kostensteigerung unstreitig war.
Kleinkarierter geht es wohl nicht mehr.“
Bemerkenswert sei auch, dass die Verwaltung, insbesondere der für die Kultur
zuständige Erste Stadtrat, keine Notwendigkeit gesehen habe, bei dieser Diskussion
massiv einzugreifen. Offenbar habe die Kultur in der Stadt weiterhin keine gewichtigen
Fürsprecher.
Dr. Michael von Teichman
2024-09-16 | Haushaltsstrukturkommission
„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“,
nach diesem Motto sollen jetzt offenbar Verwaltung und Rat agieren, indem sie eine
Haushaltsstrukturkommission bilden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman.
„Dabei liegen die Finanzprobleme der Stadt offen zutage: völlig verfahrene
Situation beim Klinikum als zentraler Kostentreiber, unsinnige Großprojekte wie der
Neubau der Marion-Dönhoff-Schule und überbordende Sozialausgaben, insbesondere
im Jugendbereich sowie die hohe Arbeitslosigkeit.“
Während die genannten zentralen Herausforderungen nicht angegangen würden,
verliere man sich in unsinnigen und zum Teil teuren Beschlüssen und Aufträgen an
die Verwaltung.
„Es fehlt an einer klaren Strategie für diese Stadt, die endlich die enormen
Herausforderungen annimmt. Diese zu liefern wäre Aufgabe des Oberbürgermeisters
und seiner Verwaltung. Eine Strukturkommission wird sie nicht liefern
können.“
Dr. Michael von Teichman
2024-09-14 | Jugendarbeit
Der Bericht des Stadtjugendpflegers Jan Gerjets über das bescheidene Budget für die
Jugendarbeit der Stadtjugendpflege zeigt im Kleinen, was im Großen falsch läuft.
Während die Stadt allein in der zweiten Jahreshälfte bereit ist, 50 Millionen dafür zu
opfern, dass das Krankenhaus kommunal bleibt, muss sich die Stadtjugendpflege für die
Jugendzentren mit 20.000 Euro begnügen. Das sind 0,04% der gegenwärtigen Kosten für das
abgewirtschaftete Klinikum.
Davon werden Materialien, Reisen, Feste und andere Aktivitäten bezahlt. „Wilhelmshaven
muss die Jugendarbeit als eine zentrale Investition in die Zukunft anerkennen und
dementsprechend fördern,“ erklärte der FDP-Landesdelegierte Robert Wegener.
„Zurzeit stiehlt der Rat der Verwaltung hingegen mit zahlreichen Prüfaufträgen zu
zweifelhaften und teuren Großprojekten Finanzen und Zeit (Gleispark, Aussichtsplattform,
kommunale Wohnungsbaugesellschaft usw.).“
Stattdessen sollten sich Rat und Verwaltung darauf konzentrieren, den jungen Menschen
in unserer Stadt von Anfang an Chancengerechtigkeit zukommen zu lassen. „Denn 30% aller
Kinder und Jugendlichen in Wilhelmshaven kommen aus Familien, die von Transferleistungen
leben“.
„Dies gilt besonders, weil wir in Wilhelmshaven viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien
haben, die auf diese Förderung und Betreuung besonders angewiesen sind,“ fügte Manfred
Rautenberg, stellvertretender Kreisvorsitzender, hinzu.
Deshalb fordere der Kreisverband der FDP, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
endlich zum zentralen Anliegen der städtischen Politik zu machen. „Das geht aber nur, wenn
man die abenteuerliche Geldverschwendung der letzten Jahre endlich beendet“, sagte
Wegener.
Dr. Michael von Teichman
2024-09-10 | Abkehr vom Sparzwang: Taschenspielertrick
Heute 40 Millionen Euro für das Krankenhaus, morgen 50 Millionen Euro für den
Neubau der Marion-Dönnhoff-Schule, 20 Millionen EUR für eine
Wohnungsbaugesellschaft, eine Stadthalle hier, ein Stadtteilhaus dort. Bei der Summe der
heutigen und zukünftigen Belastungen aus zahlreichen Plänen kann einem schon mal
schwindelig werden.
Und dabei sind die unzähligen im Wochentakt formulierten Forderungen wie
Aussichtsplattform oder Gleispark noch gar nicht aufgezählt. Nun der Vorstoß
des SPD-Fraktionschef Volker Block, die Pflicht zum Haushaltssicherungskonzept aufzuheben.
Wenn also kein Sparzwang mehr bestünde, so wäre die Haushaltslage gleich besser.
Frei nach dem Motto: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
In dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wird die Aufstellung eines
solchen Konzepts wie folgt vorgeschrieben: „Darin ist festzulegen, innerhalb welchen
Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und
wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden
soll.“ (NkomVG ³110 Abs. 6) Natürlich macht das Geldausgeben mehr Spaß und
ist wesentlich einfacher als richtiges Haushalten, Planen und Investieren. „Die SPD
unterschätzt wieder einmal den Bürger. Dieser weiß, dass alles Geld, was
heute ausgegeben und verplant wird, schlicht nicht mehr zur Verfügung steht für
nötige Ausgaben und Investitionen. Und je unsinniger die Ausgabenwünsche und
Verpflichtungen, umso bitterer das Erwachen. Infrastruktur, Schulen, Wirtschaft, Kultur
– nur um einige Bereiche zu nennen, die unter fehlenden Mittel leiden und leiden
werden.“, mahnt stellvertretende Vorsitzende Agnes Krupinski.
Die Abkehr von einer Stabilisierung des Haushaltes ist ein Taschenspielertrick und
ändert nichts an den realen Notwendigkeiten: Konsolidierung unnötiger Ausgaben
und Projekte, Fokus auf Investitionen in zukünftige Wirtschaftskraft und Bildung
sowie die Kernaufgaben der Kommune! „Der Kreisverband der FDP hat seit Jahren
Vorschläge gemacht, wie man Steuergelder einsparen kann, anstatt sie in sinnlose
Rettungsaktionen zu stecken oder in teure Projekte, deren Nutzen bestenfalls zweifelhaft
sind. Die FDP hat bereits oft davor gewarnt, dass es angesichts dieser horrenden
Verschuldung zum sozialen Kahlschlag in der Stadt kommen wird – vergebens. Es
wäre schön, wenn die SPD sich bald genauso viele Gedanken über eine
unbürokratische Wirtschaftsförderung für Wilhelmshaven (mehr
Arbeitsplätze, mehr Steuern) wie über Aussichtstürme, Radwege und
Wohnungsbaugesellschaften machen würde.“, erklärte Robert Wegener,
FDP-Landesdelegierter. Aber dafür gibt es ja die FDP.
Dr. Michael von Teichman
2024-09-08 | Kostensteigerung Marion-Dönhoff-Schule
„Die Märchenstunde, mit der die Verwaltung den Rat eingelullt hat, hat das
von uns erwartete Ende gefunden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman. „Der Neubau der Marion-Dönhoff-Schule, der als preiswerter als die
Sanierung der alten Schule verkauft wurde, wird mindestens um ein Drittel teurer, wobei
weiter Kostensteigerungen durch die lahme Planung zu erwarten sind.
Wir fordern daher den sofortigen Stopp dieser weiteren städtischen Fehlplanung und
die Sanierung des Altbaus, der bei sinnvoller Planung wahrscheinlich längst fertig
gestellt wäre.“
Dabei sollten nach Ansicht der FDP nicht nur die exorbitanten Preissteigerungen eine
Rolle spielen. „Wegen der enormen Klimabelastungen durch Neubau, der weiteren
Versiegelung, der unklaren Zukunft der später nicht mehr genutzten alten Schule, des
unsinnigen Neubaus einer Sporthalle und der völligen Nutzlosigkeit eines sog.
Stadtteilhauses ist dieses Projekt allenfalls als Denkmal für den Stadtbaurat
geeignet, ansonsten ein Symbol für kommunalpolitisches Missmanagement.“
Dr. Michael von Teichman
2024-09-07 | Wohnbauflächenvermarktungsrichtlinie
„Während alle Welt über Abbau von Bürokratie redet, das
Pestel-Institut dringend weiteren Wohnbau in Wilhelmshaven anmahnt und die SPD gleich auch
noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft fordert, will die Verwaltung offenbar
alles tun, um weiteren Wohnbau zu verhindern,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zur Vorlage einer
„Wohnbauflächenvermarktungsrichtlinie“, die zunächst im
GGS-Ausschuss hängen geblieben ist.
„Da werden völlig unsinnige Kriterien für den Grundstücksverkauf
aufgestellt wie Schwerbehinderung, Leben bereits in Wilhelmshaven, bestehendes
Wohneigentum etc. Damit werden potentielle Investoren abgeschreckt und die Bürokratie
dreht eine weitere Pirouette.“
Daneben sei auch die rechtliche Grundlage für eine solche Richtlinie nicht
gegeben. „Das Kommunalrecht regelt eindeutig und abschließend, dass
Grundstücke nur zum vollen Wert verkauft werden dürfen. Mit anderen Worten: nur
die Marktabfrage und damit der Verkehrswert können Grundalge sein. Alles andere ist
rechtwidrig und führt außerdem dazu, dass die Stadt nicht das Geld einnimmt,
was am Markt erreichbar wäre. Der Rat sei aufgefordert, diesem Unsinn sofort ein Ende
zu bereiten!“
Dr. Michael von Teichman
2024-08-29 | Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
„Kaum hat der Rat 13,9 Millionen Euro dem Klinikum zugeschossen, kommt der SPD
schon die nächste Idee zum Geldausgeben“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman: „Dieses Mal soll es eine eigene kommunale
Wohnungsbaugesellschaft sein. Dabei beruft sie sich auf eine Stellungnahme des
Pestel-Instituts. Jedoch sind die dort vorgelegten Zahlen an Dürftigkeit nicht zu
überbieten. Eine tatsächlich Vor-Ort-Erhebung hat gar nicht stattgefunden, es
handelt sich um rein statistisch genutzte Daten, so dass der angebliche Neubaubedarf von
130 Wohnungen rein willkürlich ist.“
Die Haushaltslage sei klar, die Haushaltssperre für die nächsten Jahre sei
unumgänglich, der soziale Kahlschlag kündige sich an. „Und die SPD hat nun
nach der Forderung eines 200.000 Euro teuren Aussichtsturm am Jade-Weser-Port die
nächste Idee dafür, Wilhelmshaven noch tiefer in den Schuldensumpf zu
stoßen. Ein Loch klafft ja schon am Klinikum, in dem monatlich viel Geld
„verpumpt“ wird“.
Am Ende würde sich die Wohnungsbaugesellschaft selber tragen, behaupte die
SPD.
„Schauen wir uns die Realität an, so sieht es ganz anders aus: Die
Baugenehmigungen sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Bundesweit wird bspw.
im Vergleich zu 2022 ein Monatsminus von 42% verzeichnet. Ein Neubau müsste aktuell
Kaltmieten von knapp 20 EUR/m² kosten, damit er wirtschaftlich ist. Dies liegt an den
Rahmenbedingungen, die in großen Teilen politisch bedingt sind. Das widerlegt die
Aussage der SPD klar: Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft benötigt wesentliche
öffentliche Mittel, also schlicht Steuergelder.
Im Übrigen gibt es keine Notwendigkeit für Neubauten in dieser
Größenordnung im Angesicht von 6% Wohnungsleerstand sowie im Bundesvergleich
sehr günstigem Mieten. Wilhelmshaven hat also nachweislich genug guten und
preisgünstigen Wohnraum. Wir haben sogar so viel davon, dass wir seit Jahren einen
Zuzug von Transferempfängern aus dem Umland tragen (dürfen).“
Dr. Michael von Teichman
2024-08-25 | Ratsentscheidung für Insolvenzvermeidung beim Klinikum
„Im Blindflug steuert eine Ratsmehrheit die Stadt in den Ruin“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur jüngsten Bewilligung von weiteren
Millionen zur Insolvenzvermeidung des Klinikums. „Es ist nicht zu erwarten, dass die
jetzt beschlossenen 13,8 Millionen für 2024 und die für 2025 vorgesehenen knapp 38
Millionen ausreichen werden. Alle bisherigen Prognosen und Ankündigungen waren nichts
anderes als Gesundbeterei.
Damit wird eine Überschuldung der Stadt selbst immer wahrscheinlicher. Schon
jetzt ist jedoch klar, dass die bestehende Haushaltssperre fortgeführt werden muss
und für notwendige Maßnahmen in verschiedenen Bereichen kein Geld vorhanden
sein wird. Die vorgesehenen zusätzlichen Kreditaufnahmen führen zu
verminderten Krediten bei TBW und GGS“.
FDP-Mitglied Robert Wegener ergänzte: „Erhöhung von
Kita-Gebühren, Parkgebühren etc. sind nur ein Vorgeschmack auf das, was auf
die Bürger noch zukommen wird. Ein Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich,
aber auch bei den Schulen ist unvermeidlich“.
„Wir bedauern, dass die FDP-Vertreter im Rat sich diesen Irrwegen angeschlossen
haben und distanzieren uns ausdrücklich von dieser Haltung.“
Von Teichman weiter: „Mit den Beschlüssen zu einer „Fusion“
oder ähnlichen Konstruktionen mit den Frieslandkliniken wird den Bürgern nur
Sand in die Augen gestreut, der Wille zu einer grundsätzlichen Veränderung ist
ja gar nicht vorhanden und so wird nach einem weiteren teuren Gutachten alles so weiter
gehen wie bisher“ „Wie hoch die Kosten? Uns egal – das Krankenhaus
bleibt kommunal“, kommentierte Wegener sarkastisch.
Die FDP stellt erneut fest: „Die derzeitigen Akteure sind völlig
überfordert und agieren verantwortungslos. Der OB und der Kämmerer sollten
zurücktreten, der Rat sollte von der Landesregierung gem. § 70 NKomVG
aufgelöst werden, um weiteren Schaden von Stadt und Bürgern
abzuwenden.“
Dr. Michael von Teichman
2024-08-21 | Lage des Klinikums – Reaktion der Politik
„Das Desaster am Wilhelmshavener Klinikum ist wohl nicht mehr
aufzuhalten“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den
jüngsten Berichten aus dem Finanzausschuss. „Aber typisch ist, dass
Ratsmitglieder aus SPD und WIN/WBV zunächst einmal auf die Verwaltung einschlagen,
weil sie keine Zahlen für den Defizitausgleich vorgelegt hat. Damit kann man sich
erst einmal wieder der eigenen Verantwortung entziehen, die darin besteht, dem
finanziellen Niedergang des Hauses über Jahre und Jahrzehnte tatenlos zugesehen zu
haben. Ersetzt wurde diese unverantwortliche Handlungsweise durch
Beschwörungsformeln wie „das Haus muss kommunal geführt
werden“.
Ebenso erbärmlich sind die wiederholten Forderungen des Oberbürgermeisters,
Land und Bund müssten helfen. Soll also noch mehr Steuergeld zufließen, um
das Versagen der Kommunalpolitiker auszugleichen? Aufgabe des OB als Vorsitzender von
Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung wäre es, für Ordnung im Haus zu
sorgen, Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne rechtzeitig vorlegen zu lassen
und sich endlich von Rechtsanwaltskanzleien zu trennen, die durch ihre fehlerhaften
Ratschläge für Millionenverluste mit gesorgt haben.“
Dr. Michael von Teichman
2024-08-14 | SPD-Antrag Kaffeeautomat
„Das ist endlich einmal ein wirklich zielführender Antrag der SPD“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem Vorschlag der Fraktion für die
kommende Ratssitzung. Darin wird gefordert, dass die Verwaltung einen Kaffeeautomaten
aufstellt, aus dem sich Verwaltung, Ratsmitglieder und Besucher bedienen können.
„Damit kann die lange Wartezeit von Bürgern, die die öffentliche Ratssitzung besuchen
wollen und auf das Ende des nicht-öffentlichen Teils stundenlang warten, erträglicher
gestaltet werden. Weiterhin können Sitzungen der Ratsgremien noch deutlich verlängert
werden, da nunmehr die Konzentration verbessert wird. Auch die Verwaltungsmitarbeiter
profitieren, weil sie die endlose Liste von nicht abgearbeiteten Anträgen doch noch
bewältigen können.
Nicht zuletzt hilft ein überreichlicher Genuss des Kaffees, die Köpfe zu vernebeln
und damit die dramatische finanzielle und organisatorische Misere der Stadt.“
Dr. Michael von Teichman
2024-08-12 | „Gleispark“ und weitere Anträge
„Offenbar haben viele Ratsmitglieder und Fraktionen längst den
Überblick über die Situation von Wilhelmshaven verloren“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Anders ist es nicht zu
erklären, dass ständig neue kostenträchtige Vorschläge für
weitere Maßnahmen gemacht werden, wie jetzt von den Grünen, einen sogenannten
„Gleispark“ zu errichten.
Dabei steuert die Stadt für das Jahr 2027 auf ein Haushaltsdefizit von fast 114
Mio. Euro zu und es besteht auch für das laufende Jahr eine Haushaltssperre, d.h.
nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben können getätigt werden, nicht
jedoch die vielen von den Fraktionen gewünschten Maßnahmen.“
Dr. von Teichman: „Weder das TWWP, die Marion-Dönhoff-Schule noch das Klinikum
machen Fortschritte, überall fehlt das Geld und dann kommen vor allem Grüne und
SPD auf die Idee, immer weitere Projekte zu fordern. Da ist offenbar jede Bodenhafte
verloren gegangen und die schwere Finanzkrise der Stadt wird schlicht ausgeblendet. Das
ist unverantwortlich!“
Dr. Michael von Teichman
2024-08-06 | Klinikum; Stellungnahme des Betriebsrates
„Dem Betriebsrat des Klinikums fällt in seiner Stellungnahme offenbar auch nichts
Besseres ein, als weiteres Geld aus dem Stadtsäckel zu fordern, der allerdings ebenfalls
seit langem völlig leer ist“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Am
Ziel vorbei geht auch die Forderung, aus dem Betriebsrat weitere Mitglieder in den
Aufsichtsrat des Klinikums zu entsenden. Dort befinden sich schon viel zu viele Personen,
darunter zwei aus der Arbeitnehmerschaft. Es ist nicht zu erwarten, dass durch eine
weitere Aufblähung dieses Gremiums bessere Entscheidungen herbeigeführt werden.“
Vielmehr sei jetzt endlich eine klare Entscheidung zur Übergabe des Hauses an ein
professionell arbeitendes Privatunternehmen notwendig, um den weiteren Niedergang der für
Wilhelmshaven so wichtigen Institution zu verhindern.
„Wir haben 2016 mit einer umfangreichen Ratsdelegation das privat geführte Klinikum in
Hildesheim besucht und uns von der enormen Leistungsfähigkeit überzeugen können. Der
dortige Betriebsratsvorsitzende hatte angeboten, nach Wilhelmshaven zu kommen, um die
hiesige Belegschaft über die Situation nach einer Privatisierung zu informieren. Leider
ist dieses Gespräch nicht zustande gekommen und sollte schnellstmöglich nachgeholt werden.
Danach dürfte der Weg zu einer privatwirtschaftlichen Lösung auch bei der
Arbeitnehmerschaft frei sein.“
Dr. Michael von Teichman
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Frühere Veranstaltungen
[19. September 2024] Fahrradbeauftragter Volker Hasenmüller beim Kreisverband FDP
Wilhelmshaven
Am Donnerstag, den 19. September, berichtete Hasenmüller über
seine zehnjährige ehrenamtliche Arbeit als Fahrradbeauftragter der Stadt. Er
schilderte zahlreiche Mängel im Radwegenetz Wilhelmshavens, die er auch durch
Fotos aufzeigen konnte. Zugleich erklärte er, dass in den zehn Jahren die
Belange von Fahrradfahrern bei der Verkehrsplanung viel stärker
berücksichtigt würden. Eine rege Diskussionen entstand beim Thema
Jadealle. Hier vertrat Hasenmüller den Standpunkt, dass die Fahrradfahrer nicht
auf den Bürgersteigen fahren sollten – auch aus rechtlichen Gründen.
Stattdessen sollte bei den Autofahrern, welche durch erhöhte Geschwindigkeit
und nötigendes Fahrverhalten die Radfahrer bedrängten, für eine
Lösung angesetzt werden. Dies könne bis hin zu einem Fahrverbot gehen.
Hier wurde dann allerdings vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Rautenbach
angemerkt, dass man damit den Tourismus nachhaltig schade, der sich vor allem am
Südstrand konzentriere. Es gab noch weitere engagierte Diskussionen, so
über die Radbrücke über die Hooksieler Landstraße, über
eine mögliche Beleutung im Stadtpark sowie über massenhaft zugeparkte
Radwege in der Rheinstraße. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass alle
Kontroversen hart in der Sache, aber wertschätzend zur Person ausgetragen
wurden. Wir danken Herrn Hasenmüller für seine Zeit und natürlich
auch für sein Engagement für die Radfahrer in Wilhelmshaven.
[26. August 2024] Vortrag zu Klimamaßnahmen in Wilhelmshaven bei der FDP!
Gestern hat Herr Böckenkröger den Temperaturen getrotzt –
Hitzewelle. Da waren wir ja gleich beim Thema. Herr Böckenkröger als
Klimaanpassungsmanager hat uns am gestrigen Abend das Projekt, den aktuellen Stand
und den Ausblick vorgestellt. Spannend sind die ersten Einblicke in die geplante
Kartierung der Betroffenheit bei Starkregenereignissen und Hitze. Spätestens
hier wird klar, dass die Stadt und auch die Bürger in der Pflicht sind. Die
Karten sollen bis Ende des Jahres einsatzbereit sein und sind die Grundlage für
die detaillierte Maßnahmenplanung. Das Maßnahmenpaket ist Anfang 2025 zu
erwarten. Der Projektplan endet vor der Umsetzungsphase, was –
förderungstypisch – mit Ende der Projektförderung und der
notwendigen Verlängerung einhergeht. Aber das heißt nicht, dass nicht
schon immer an dem Thema gearbeitet wurde. Die Stadt hatte bereits 2005 einen
Entsiegelungsplan und war damit ganz vorn mit dabei. Der Plan fristete dann aber
wohl ein staubiges Dasein in einer Schublade, bis er schlicht nicht mehr aktuell
war. Nun soll es anders sein.
Zu unserer Freude sehen wir immer wieder
Begrünungen und Entsiegelungen in Wilhelmshaven. Wünschenswert wäre
aus unserer Sicht sich an versiegelte Grundstücke, Flächen und
Schottergärten heranzuwagen. Dafür gibt es seit langem eine
Rechtsgrundlage und ein Warten auf den großen Wurf im Rahmen des
Klimaanpassungskonzeptes ist nicht nötig.
[18. Juni 2024] Geschäftsführer der SWWS bei FDP Wilhelmshaven
Am Dienstag, den 18.&nbsap;Juni, konnte der FDP-Kreisverband Wilhelmshaven den
Geschäftsführer der SWWS, Herrn Rademacher, zum Vortrag und Austausch
über die Situation des ÖPNV in Wilhelmshaven begrüßen.
Großen Raum nahm das Thema „Umstieg auf Elektro-Busse“ ein.
Rademacher wies daraufhin, dass es in Wilhelmshaven früher mit der
Straßenbahn sowie Trolley-Bussen bereits eine Phase der Elektro-Mobilität
gegeben habe.
Herausforderungen für den Austausch der Busse seien die zurückgenommene
Förderung durch den Bund, der Aufbau der Infrastruktur für den Betrieb der
neuen Busse sowie die kürzeren Streckenleistungen durch die begrenzte
Reichweite. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Öko-Bilanz der
Elektro-Busse gegenüber den gegenwärtigen Diesel-Bussen (Euro-6)
zweifelhaft wäre, wenn man den gesamten ökologischen Fußabdruck der
Herstellung berücksichtigen würde. Das zu gehören auch sehr
umweltschädliche Abbaumethoden der für die Akkus und den Elektro-Motor
verwendete Materialien oder den Verbleib der Akkus nach Gebrauch. Letztlich stellt
sich die Frage, ob es ökologisch nicht sinnvoller sei, die hohen Investitionen
besser in eine Ausweitung des Angebots zu lenken als in eine vergleichsweise geringe
Reduktion von Emissionen einzelner Busse. So könnten mehr Leute vom Auto auf
den ÖNVP umsteigen, was wohl auch in der Gesamtrechnung geringere Emissionen
zur Folge hätte.
Erfreulich war zu erfahren, dass die SWWS bei Kundenumfragen in Bezug auf
Freundlichkeit und Service stets hervorragende Bewertungen erhalte. Auch gebe es
aufgrund der Videoüberwachung sehr wenig Vandalismus. Bei Unfällen sei die
Video-Überwachung schön häufiger genutzt worden, um den
tatsächlichen Vorfall zu prüfen.
Der FDP-Kreisverband dankt Herrn Rademacher für den ausführlichen
Vortrag und die Bereitschaft, alle Fragen eingehend zu beantworten.
Interessante Fakten zur SWWS:
- 29 Busse
- 75 Fahrer und Fahrerinnen
- Insgesamt 107 Mitarbeiter
- 2023: 1,66 Millionen Kilometer (etwa 40 Mal der Erdumfang)
- ca 3,7 Millionen Beförderungen
- 102.117 Busse fahren jährlich das Klinikum an
„Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven – wo
stehen wir heute?“
Online-Konferenz mit dem Klimamanager der Stadt, André
Lachmund vom 13. Juni 2023.
Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link
angesehen werden.
Online-Konferenz: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven
Das IEKSK wurde vom Rat 2013/14 beraten und beschlossen. Herr Lachmund wurde 2017
eingestellt. Seither sind manche Projekte umgesetzt worden, andere harren ihrer
Verwirklichung. Neue Aufgaben kommen auf die Kommune durch das Niedersächsische
Klimagesetz zu. So muss ein Energiebericht schon Ende 2023 erstellt sein, 2025 ein
Klimaschutzkonzept, 2028 ein Entsiegelungskataster und am 31. Dezember 2026
ein Wärmeplan, der umfangreiche Vorerhebungen nötig macht.
Das neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die
Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften
11. Mai 2023, 55 Minuten
Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link angesehen werden.
Das
neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die
Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften
Thema ist das heiß umstrittene „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ =
demnächst ohne Heizung? Derzeit wird fast ausschließlich über die
möglichen Belastungen der Eigenheimbesitzer berichtet. Wie aber wird es den Mietern
gehen? Und wie sollen Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften etc. damit zurechtkommen?
Für diese Themen stehen uns äußerst kompetente Fachleute zur
Verfügung:
- Dieter Wohler (Vorstandsvorsitzender der Spar&Bau)
- Peter Krupinski (Vorstandsmitglied der Spar&Bau)
- Lutz Weber (Vorstandsvorsitzender Bauverein Rüstringen)
Newsletter
Wir wollen Sie über aktuelle Entwicklungen in der Wilhelmshavener
Kommunalpolitik möglichst zeitnah informieren und Ihnen die Position der
FDP verdeutlichen. Dazu soll es ab sofort einen „Newsletter“ geben, der
regelmäßig und anlassbezogen verschickt wird.
Wenn Sie daran Interesse haben, übermitteln Sie uns bitte Ihren Namen und Ihre
E-Mail-Adresse:
Wenn Sie den Newsletter lieber per Post erhalten, wenden Sie sich an den
FDP-Kreisverband c/o Dr. Michael von Teichman, Am Neuender Busch 19,
26386 Wilhelmshaven oder rufen Sie an (04421-81854).
Newsletter Nr. 6, Oktober 2024
Ziele
Unser Kommunalwahlprogramm von 2021
Rathaus
Wir wollen:
- eine schlanke und effektive Verwaltung, die dem Bürger dient – und nicht umgekehrt
- die vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung
- die Konzentration auf Zielerfüllung und gemeinsames, stellenübergreifendes Handeln
- kurzfristig mehr Digitalisierung bzw. Angebote an die Bürger, dass ihre Anliegen zügig und unbürokratisch erledigt werden
- dass sich die Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bürger orientieren
- die regelmäßige, frühzeitige Information der Verwaltung an die Ratsausschüsse
- die Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
Planen und Bauen
Wir wollen:
- mehr Transparenz für die Bürger durch einen interaktiven Stadtplan mit allen Bebauungsplänen, die Beschlussvorlagen, Planungsabläufe, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen enthalten
- mehr regelmäßige Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung, auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren
- den sparsamen Umgang mit Bauland, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken,
- mehr Nutzung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und bei der Wohnbebauung
- keine Bebauung mehr „auf der grünen Wiese“ zulassen, dafür mehr Innenstadtverdichtung.
Wirtschaftsförderung
Wir wollen:
- eine optimale Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der neuen Wirtschaftsförderung (WFW) und dem Rat, der Verwaltung und der Wirtschaft.
- eine optimale Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, um den Tourismus voranzubringen
- verstärkte Koordination mit der JadeBay, um damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemeinden zu verbessern
- eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung
- die Belebung der Innenstadt und der Einzelhandelszentren u.a. durch Initiativen der Wirtschaftsförderung
Tourismus
Wir wollen:
- eine zügigere Umsetzung des 2019 beschlossenen Tourismus-Konzeptes durch die WTF
- eine Ergänzung der bisher gepflegten „Eventkultur“ durch Projekte, die im besonderen Maße Wilhelmshavens Kernpotenziale wie den maritimen Charakter, das Wattenmeer, die Häfen und das Kulturangebot einbeziehen
- eine verstärkte Abstimmung bei der Vermarktung mit unseren regionalen Nachbarn
- die Sportvereine ermuntern, ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus zu entwickeln
- den Wohnmobiltourismus fördern
- die Belebung des Jade-Weser-Port-Infocenters durch Verknüpfung mit anderen Informations- und Kultureinrichtungen wie dem Küstenmuseum
Weltnaturerbe
Wir wollen:
- die verstärkte Nutzung der Chancen, die für Wilhelmshaven als Zentrale der Nationalparkverwaltung bzw. durch das UNESCO-Weltnaturerbe, die Biosphärenverwaltung und das Trilaterale Wattenmeersekretariat gegeben sind
- mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für das Wattenmeer, insbesondere müssen die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Tourismus, Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden.
Schul- und Bildungspolitik
Wir wollen:
- gezielten Einsatz unserer knappen Ressourcen für optimale Schulgebäude, Schulhöfe und Schulsportanlagen
- keine weitere Grundschule auf dem Gelände der BBS Heppens
- dass jedes Kind einen Schulabschluss hat
- einen stärkeren Fokus darauf, dass die Herausforderungen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahlreichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können
- die Forcierung von außerschulischen Lernorten wie Kultureinrichtungen, den Parks und dem Lernort Technik und Natur
- den Anschluss sämtlicher Schulen an das Breitbandnetz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen.
- ein ausgewogenes Konzept zur Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten für die Schüler
- dass alle Kinder ein qualifiziertes Schwimmzeugnis erwerben
- dass alle Schüler überwiegend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Winter per Bus die Schulen erreichen können
- Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt
Soziales
Wir wollen:
- vielfältige Anstrengungen, um den Anteil der Haushalte mit Grundsicherung in Wilhelmshaven deutlich zu senken
- dass eine tiefgreifende Analyse der Ursachen für soziale Schieflage durchgeführt wird, z.B. fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen
- dass Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt an einem Strang ziehen, um einen Großteil der derzeitigen Transferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren
- dass insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeitet.
Kinder und Jugendliche
Wir wollen:
- dass Defizite bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen früh in Kindertagesstätten und Schulen erkannt und behandelt werden
- dass Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte vermehrt in Vorsorge und Behandlung einzubeziehen sind
- dass insbesondere Sprachprobleme frühzeitig erkannt und mit geeigneten Programmen angegangen werden
- dass die Suchtberatung vermehrt ihre Hilfe auch an Schulen anbietet
- dass vermehrt Beratung zur gesunden Ernährung und sportlicher Betätigung in Kindergärten und Schulen erfolgt
- dass das Jugendparlament künftig eine größere Rolle spielt. Dafür bedarf es größerer Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen
Kultur
Wir wollen:
- klare Zuständigkeiten für die Kultureinrichtungen, um ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch zu entwickeln
- dass die WTF die Kultureinrichtungen systematisch und nachhaltig bewirbt und insbesondere den Touristen nahebringt
- Investitionen in das Küstenmuseum, insbesondere sind eine neue Dauerausstellung, ein besserer Eingangsbereich, ein klar erkennbarer Zugang zum Bontekai und technische Verbesserungen wie ein Besucherguide erforderlich
- die bauliche Sanierung der Kunsthalle
- Investitionen und weitere Attraktivitätssteigerungen bei wichtigen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Landesbühne/Stadttheater und das Wattenmeerhaus
- Nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Burg Kniphausen
- Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor, vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale
Bürgerbeteiligung
Wir wollen:
- eine Ergänzung der Ausschussarbeit durch mehr Bürgerbeteiligung
- die gründliche Überarbeitung der Homepage der Stadt, um Informationen besser zugänglich zu machen. Sitzungspläne, Vorlagen und Anträge sollten interaktiv präsentiert werden
- die Erprobung eines sog. Bürgerhaushaltes, bei dem die Einwohner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mitzuberaten und Vorschläge einzubringen
Verkehr
Wir wollen:
- die Förderung eines verkehrstechnisch und ökologisch ausgewogenen Nebeneinanders von Autoverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr ohne ideologische Scheuklappen
- die Straßenunterhaltung an private Unternehmen vergeben, um eine zügigere Sanierung zu erreichen
- leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
- den ÖPNV attraktiver gestalten durch bessere und häufigere Verbindungen sowie gute Erreichbarkeit aller Standorte
- die Radverkehrsinfrastruktur verbessern durch gezielte Instandsetzung von Radwegen und mehr Sicherheit im Radverkehr
Umwelt und Klima
Wir wollen:
- die Errichtung eines LNG-Terminals weiter betreiben
- die verstärkte Unterstützung bei der Ansiedlung der Wasserstofftechnologie
- mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischer Verantwortung
- klimaschonende Verkehrsentwicklung (siehe Rubrik „Verkehr“)
- verstärkte Bemühungen zur Biodiversität (Art- und Lebensraumvielfalt)
- Fortschreibung und konsequente Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
- mehr Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von städtischen Klimaschutzmaßnahmen
Umland
Wir wollen:
- dass die diversen städtischen Herausforderungen in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden bewältigt werden
- eine Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung (JadeBay), beim Umweltschutz (Stiftung Naturschutz), bei der Ausbildung (Berufsbildende Schulen) und bei der Wasserstoffinitiative
- die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Krankenhaus
- dass die politischen Gremien vermehrt zusammen tagen und gemeinsame Projekte identifizieren
Sport
Wir wollen:
- dass im öffentlichen Bereich wieder vermehrt Sportangebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“ u.a.)
- dass Sportvereine – in den wirtschaftlich vertretbaren Grenzen – eine Öffnung ihrer Sportangebote für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen
- dass die Sportvereine in diesem Sinne auch die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenarbeit anstreben
- dass die Vereine städtische Unterstützung erhalten, auch in Bezug auf den demographischen Wandel
- eine realistische Prüfung zur Zukunft des Freibades Nord
Gesundheitssystem
Wir wollen:
- verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu bekommen
- verstärkte Nutzung der vielen Beratungsstellen zum Drogen- und Alkoholmissbrauch
- die städtische Unterstützung der stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Qualität
- dass das Klinikum einem privaten Träger überstellt wird, weil die kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist
- dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern intensiviert wird
Innenstadt – Zentren – Märkte
Wir wollen:
- die Erarbeitung und Unterstützung von innovativen Ideen, um das Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden
- die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch ein geeignetes Umfeld
- dass die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Belebung der Innenstadt setzt
- die verstärkte Einbindung von Handel, Gastronomie und WTF in die Ideenfindung und -umsetzung
- eine Aufwertung der Rambla
- die Belebung der Wochenmärkte, u.a. durch private Organisation der Märkte
Sengwarden/Fedderwarden
Wir wollen:
- verstärkte Impulse durch den Ortsrat, um die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge systematisch umzusetzen
- den Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte
- Ausbau der Radwege, z.B. Sengwarden-Sillenstede
- die Landwirtschaft stärken: keine Flächenentwidmung ohne ihr klares Einverständnis!
Ausführliche
Beschreibung unseres Wahlprogramms als PDF-Datei.
Fraktion
Kreisverband
Kreisvorstand
Kreishauptausschuss
-
obige Kreisvorstandsmitglieder sowie:
-
Werner Olek
Auf der Wiesbadenbrücke 1A
26382 Wilhelmshaven
-
Brita Werner
Auf der Wiesbadenbrücke 1A
26382 Wilhelmshaven
Mitmachen
Gestalten Sie Politik mit – werden Sie Mitglied in der FDP!
Mitgliedsantrag (PDF, ca. 120 KB)
Gerne senden wir Ihnen auch einen Antrag zu: E-Mail an die FDP Wilhelmshaven senden
Impressum
FDP-Kreisverband Wilhelmshaven
Vorsitzender: Dr. Michael von Teichman
Am Neuender Busch 19
26386 Wilhelmshaven
Telefon: 0 44 21 81 85 4
E-Mail: info@fdp-wilhelmshaven.de
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RstV: Dr. Michael von Teichman
E-Mail an den Webmaster schreiben.
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