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2024-07-27 | Klinikum und Sommerloch
Die Äußerung des SPD-Fraktionchefs gegenüber der WZ, Volker Block, dass
die Diskussion über die Kliniken „ein Sommerloch“-Thema sei, passt ins Bild. Seit
vielen Jahren sieht die SPD der Misswirtschaft im städtischen Klinikum hilflos zu.
Egal, wie viel Geld das kostet, Hauptsache das Klinikum bleibt kommunal! Und die begrenzte
Kooperation, welche die SPD favorisiert, wird die massiven Probleme nicht lösen. Seit
2022 gibt es rechtswidrig keine Geschäftsberichte im Klinikum, der Aufsichtsrat
inklusive Oberbürgermeister findet seit Jahren kein Konzept für das
100-Millionen-Grab Klinikum. Jahr um Jahr reißen die Verluste des Klinikums
Löcher in den städtischen Haushalt und gefährden zahlreiche soziale
Projekte in der Stadt – Stichwort Haushaltssperre. „Man muss sich klarmachen, dass
Wilhelmshaven jetzt mit diesen 100 Millionen mehr eine der reichsten Städte in
Niedersachsen wäre – und nicht eine der ärmsten. Wir könnten zum
Beispiel ohne Probleme in allen Schulen Klassenassistenzen bezahlen, welche im
Nordsee-Campus so hervorragende Arbeit machen, und richtig gut ausgestattete Schulen
finanzieren.“ erklärte bedauernd Robert Wegener von der FDP Wilhelmshaven.
„Nein, das ist keine Sommerloch-Diskussion, sondern die vielleicht einmalige Chance,
alle Alternativen – dazu gehört auch eine Privatisierung –
vernünftig und sachlich zu diskutieren. Hildesheim hat vor Jahren vorgemacht, wie man
ein defizitäres Krankenhaus erfolgreich privatisiert. In Wilhelmshaven dagegen ist
abzusehen, dass bei unveränderter kommunaler Struktur auch weiterhin die fachliche
Expertise für eine erfolgreiche Bewirtschaftung fehlen wird. Die Stadt wird immer
wieder Geld nachschießen müssen und weiter verarmen. Wer also für
Wilhelmshaven soziale Verantwortung trägt, der sollte nicht den Herbst
abwarten!“
Dr. Michael von Teichman
2024-07-25 | Aktuelle Diskussion über die Zukunft des Krankenhauses greift zu kurz
Die Diskussion rund um das Klinikum Wilhelmshaven und einer möglichen Fusion mit
den ebenfalls schwächelnden Friesland-Kliniken nimmt wieder Fahrt auf.
„Für uns Liberale zeigt der Hergang auf, dass wieder offen über alle
Lösungen diskutiert werden sollte. Und dazu zählt auch die Privatisierung. Tom
Nietiedt hat Recht, wenn er sagt, eine Kooperation greife zu kurz“ , sagte die
stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Agnes Krupinski.
Eine Fusion mit den Friesland-Kliniken mag als eine Lösung erscheinen – sie
löst aber das Kernproblem nicht: Hier bei uns und deutschlandweit kommt es beim
Überleben der Krankenhäuser auf Professionalität und Wirtschaftlichkeit an.
Ein Krankenhaus in kommunaler Hand kann dies erwiesenermaßen nicht leisten –
Die Zahlen sprechen weiterhin eine klare Sprache: Die Krankenhauslandschaft ist schon seit
Jahren strukturell unter Druck und konsolidiert sich. Am besten stehen dabei private
Häuser dar, während 90% der Häuser in öffentlich-rechtlicher Trä-
gerschaft ein Defizit erwarten (zuletzt Roland Berger, 2022).
Als häufigstes Argument gegen eine Privatisierung wird eine Gewinnorientierung
zulasten der Patientenversorgung angeführt. Aber auch dieses vermeintliche Argument
wird immer wieder durch Zahlen widerlegt: Regelmäßig zeigen Studien keine
Qualitätsunterschiede zwischen kommunalen und privaten Krankenhäusern.
Für unsere Stadt ist auch zu beachten, dass private Häuser nicht nur weniger
öf- fentliche Mittel benötigen, sondern auch höhere Steuern zahlen. Eine
Privatisierung des defizitären Klinikums ist seit Jahren die Forderung der FDP. Die
ideologisch motivierte Gegnerschaft zur Privatisierung des Klinikums hat die Stadt
inzwischen über 100 Millionen Euro gekostet und ein Ende ist nicht in Aussicht. Zur
Verdeutlichung: 100 Millionen Euro entsprechen etwa 3,5 Marion-Dönhoff-Schulen, 25
Kindergärten oder gar 2 Stadthallen.
„Die einfache Wahrheit ist, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.
Und jeder Euro, der in ein marodes Krankenhaus oder einen maroden Krankenhausverbund
fließt, der kann eben nicht in die dringenden Baustellen unserer Stadt, ihre
großen Projekte und ihre Zukunft fließen. Hier wünschen wir uns, dass
Verwaltung und Politik das dem Bürger gegenüber transparent macht“
Agnes Krupinski (stellv. Kreisvorsitzende)
2024-07-05 | Kreisparteitag der FDP Wilhelmshaven
Auf dem Kreisparteitag der FDP Wilhelmshaven konnte in guter
Stimmung auf ein engagiertes und erfolgreiches Jahr
zurückgeblickt werden wie Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman in seinem Rechenschaftsbericht dokumentierte. Ebenso
erfreulich fiel die Bilanz von Schatzmeister Peter Hansch aus. Die
Partei sei auch für anstehenden Wahlkämpfe im nächsten
und übernächsten Jahr gut gerüstet.
Bei der Europawahl konnte die FDP in Wilhelmshaven besser
abschneiden als im Bundesdurchschnitt. Doch stehe die FDP in der Stadt
und im Land vor großen Herausforderungen.
Der Parteitag war darüber hinaus der Wahl von Delegierten zum
Bezirksparteitag, zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss
gewidmet. Diese werden sich auf allen Ebenen für eine Politik der
ökonomischen und sozialen Vernunft einsetzen.
Wie nötig eine verantwortungsvolle und ökonomisch
sinnvolle Politik sei, zeige das aktuelle Defizit im städtischen
Kernhaushalt. Die ideologisch motivierte Gegnerschaft zur
Privatisierung des Klinikums habe die Stadt inzwischen über 100
Millionen Euro gekostet und werde bei Fortsetzung dieser Politik wohl
noch einmal 100 Millionen kosten.
„Was das für den Sozialbereich und den Lebensstandard
bedeutet, mögen die dafür Verantwortlichen erklären.
Mit einer frühzeitigen Privatisierung wie in anderen Städten
wäre Wilhelmshaven jetzt nicht die ärmste, sondern eine der
reichsten Städte Niedersachsen. Vernünftige
ökonomische Politik ist stets auch sozial“, erklärte
der Kreisvorsitzende.
Dr. Michael von Teichman
2024-07-01 | Jade-Allee für Fahrradfahrer unsicher
„Fahrradfahrer müssen auf der Jade-Allee
überwiegend auf der Straße fahren – das verunsichert
viele“, so Manfred Rautenberg, stellvertretender
FDP-Kreisvorsitzender. „Uns haben dazu verschiedene Hinweise aus
der Bevölkerung erreicht, die darauf weisen, dass sich Radler
beeinträchtigt fühlen, weil sie auf die Straße
gezwungen werden und dann lieber verbotswidrig auf dem Gehweg fahren.
Zwar sind auf der Straße Piktogramme aufgemalt, aber offenbar
werden diese von Autofahrern weitestgehend ignoriert.
Wir fordern daher, dass die recht breiten Fußwege – wie
schon im westlichen Straßenabschnitt im Anschluss an die
Deichbrücke – für Radfahrer frei gegeben werden, um
hier eine deutliche Verbesserung und Entspannung herbei zu
führen.“
Rautenberg spricht sich außerdem für ein Gesamtkonzept
des Verkehrs, auch auf der Straße „Südstrand“
aus, jedoch lehnt die FDP die Überlegung der
„Grünen“, die Jadeallee für den Autoverkehr zu
sperren, ab.
„Es müssen Wege gefunden werden, den Verkehr so zu
organisieren, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt und ohne
Gefährdung der anderen unterwegs sein können. Nutzung der
Fußwege auch für Radler kann dazu ein erster Schritt
sein.“
Dr. Michael von Teichman
2024-06-20 | Grundschule Rheinstraße wird vernachlässigt
„Anstatt alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen,
um der unter großem Druck stehenden Grundschule
Rheinstraße zu helfen, verzögert die Verwaltung weiter
effektive Strukturen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman. „Schon die völlig unsinnige Unterbringung von
Flüchtlingen im ehemaligen DEWI-Gebäude und der monatelange
Streit um deren Umsiedlung in das ehemaligen St. Willehad haben der
Schule geschadet.
Jetzt wird auch noch um die kontinuierliche Betreuung durch die
Familienbildungsstätte geschachert, wo doch jedem klar sein muss,
dass eine Schule, die sich mit Kindern aus ca. 40 Nationen
auseinandersetzen muss, jegliche Hilfe benötigt.
Peinlich ist auch, dass das Angebot der Kirche, im Gemeindehaus die
Zusatzbetreuung stattfinden zu lassen, erst einmal durch die
bürokratische Mühle gedreht wird.“
Nach Ansicht der Wilhelmshavener FDP bedarf es einer umfassenden
Offensive in Sache Bildung, damit die hohe Zahl an Kindern ohne
Schulabschluss und Ausbildung reduziert werden kann. „Nur so
werden wir auch die sozialen Probleme in den Griff bekommen, die jetzt
wieder zu dem enormen Haushaltsdefizit beigetragen haben“, sagte
Dr. von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2024-05-01 | Jade-Allee für Fahrradfahrer unsicher
„Fahrradfahrer müssen auf der Jade-Allee
überwiegend auf der Straße fahren – das verunsichert
viele“, so Manfred Rautenberg, stellvertretender
FDP-Kreisvorsitzender. „Uns haben dazu verschiedene Hinweise aus
der Bevölkerung erreicht, die darauf weisen, dass sich Radler
beeinträchtigt fühlen, weil sie auf die Straße
gezwungen werden und dann lieber verbotswidrig auf dem Gehweg fahren.
Zwar sind auf der Straße Piktogramme aufgemalt, aber offenbar
werden diese von Autofahrern weitestgehend ignoriert.
Wir fordern daher, dass die recht breiten Fußwege – wie
schon im westlichen Straßenabschnitt im Anschluss an die
Deichbrücke – für Radfahrer frei gegeben werden, um
hier eine deutliche Verbesserung und Entspannung herbei zu
führen.“
Rautenberg spricht sich außerdem für ein Gesamtkonzept
des Verkehrs, auch auf der Straße „Südstrand“
aus, jedoch lehnt die FDP die Überlegung der
„Grünen“, die Jadeallee für den Autoverkehr zu
sperren, ab.
„Es müssen Wege gefunden werden, den Verkehr so zu
organisieren, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt und ohne
Gefährdung der anderen unterwegs sein können. Nutzung der
Fußwege auch für Radler kann dazu ein erster Schritt
sein.“
Dr. Michael von Teichman
2024-06-20 | Grundschule Rheinstraße wird vernachlässigt
„Anstatt alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen,
um der unter großem Druck stehenden Grundschule
Rheinstraße zu helfen, verzögert die Verwaltung weiter
effektive Strukturen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman. „Schon die völlig unsinnige Unterbringung von
Flüchtlingen im ehemaligen DEWI-Gebäude und der monatelange
Streit um deren Umsiedlung in das ehemaligen St. Willehad haben der
Schule geschadet.
Jetzt wird auch noch um die kontinuierliche Betreuung durch die
Familienbildungsstätte geschachert, wo doch jedem klar sein muss,
dass eine Schule, die sich mit Kindern aus ca. 40 Nationen
auseinandersetzen muss, jegliche Hilfe benötigt.
Peinlich ist auch, dass das Angebot der Kirche, im Gemeindehaus die
Zusatzbetreuung stattfinden zu lassen, erst einmal durch die
bürokratische Mühle gedreht wird.“
Nach Ansicht der Wilhelmshavener FDP bedarf es einer umfassenden
Offensive in Sache Bildung, damit die hohe Zahl an Kindern ohne
Schulabschluss und Ausbildung reduziert werden kann. „Nur so
werden wir auch die sozialen Probleme in den Griff bekommen, die jetzt
wieder zu dem enormen Haushaltsdefizit beigetragen haben“, sagte
von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2024-06-16 | Bolzplatzsperrung in Himmelreich-Coldewei
„Das ist wieder eine der typischen Fehlleistungen der
Stadtverwaltung bzw. von TBW: auch beim Bolzplatz Himmelreich-Coldewei
so lange nichts zu tun, bis der Platz nicht mehr bespielbar und wegen
Sicherheitsrisikos gesperrt werden muss!“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
„Noch absurder ist die Begründung durch die
Pressesprecherin. Durch die Baumwurzeln sei eine maschinelle Reinigung
nur noch unvollständig möglich und die ungereinigten
Flächen seien glitschig und rutschig. Das ist aber die Folge
einer völlig unzureichenden Pflege einer solchen Anlage durch TBW
und nicht vom Himmel gefallen. Schon beim ersten Auftauchen von
Baumwurzeln hätten diese ohne Schädigung der Weiden entfernt
werden können, so dass eine Zerstörung des Belages vermieden
worden wäre.
Und natürlich muss nun eine umfangreiche Planung, die
erfahrungsgemäß erhebliche Summen verschlingt, erfolgen,
die Jahre in Anspruch nehmen wird.
Dass die Bürger in Himmelreich-Coldewei sauer sind, ist
absolut berechtigt: für ihr Steuergeld erhalten Sie keine
adäquaten Gegenleistungen, sondern nur alberne Ausflüchte
und Vertröstungen.“
Dr. Michael von Teichman
2024-06-14 | Über die eigenen Beine gestolpert
„Leider wieder keine Glanzleistung“, konstatierte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und bezog sich damit
auf die erneute Ausschreibung zum Verkauf des Jade-Zentrums, die der
Rat am kommenden Donnerstag beschließen soll.
„Die erste Verkaufsausschreibung ist
erwartungsgemäß gescheitert, da viel zu viele Auflagen bis
hin zur Gestaltung von Fahrradständern gemacht wurden. Kein
Unternehmer wird sich bei dem geforderten Kaufpreis auf solche
Einschränkungen und kommunale Einmischungen einlassen.“
Es müsse jetzt eine Ausschreibung erfolgen, die potentiellen
Käufern weitgehend freie Hand lasse. Jedoch müsse ein
städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der die
Verbindlichkeit eines Angebots sicherstelle.
„Weiterhin ist ein Entgegenkommen der Stadt im Hinblick auf
die immensen Abrisskosten zu signalisieren. Dann kann aus dem
Gelände zum Beispiel ein attraktives Wohngebiet entwickelt werden
wie es schon beim ehemaligen Hallenbad vorbildlich gelungen ist.
Dr. Michael von Teichman
2024-05-27 | Teuer und gesetzwidrig: Klinikum
„Der jüngste Beteiligungsbericht der Stadt bringt es
erneut an den Tag: im Klinikum Wilhelmshaven wird nicht nur
gesetzwidrig gehandelt, sondern auch das wenige Geld der Stadt
vergeudet,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman.
„Zum einen wird deutlich, dass, entgegen der Gesetzeslage,
keine Abschlüsse für den Eigenbetrieb RNK, der im
Wesentlichen das Personal stellt, in den Jahren 2021 und 2022gemacht
wurden. Offenbar kümmert das weder den Oberbürgermeister
noch die zuständigen Ratsgremien. Der Wirtschaftsplan für
2023 ist im Übrigen gesetzwidrig Ende 2023 beschlossen worden,
für 2024 gibt es gar keinen. Das gleiche gilt für die GmbH,
die weder für 2023 noch für 2024 einen genehmigten
Wirtschaftsplan hat.
Ebenso gravierend und viel zu wenig kommuniziert ist die Tatsache,
dass der Kernhaushalt dem Krankenhaus im Jahre 2022 11 Mio. Euro und
im Jahr 2023 sogar 23 Mio. Euro überweisen musst, um die
Insolvenz zu vermeiden. Das sind Summen, die diese Stadt sich niemals
hätte leisten dürften. Dazu kommen jetzt die laufenden
Kosten für den stillstehenden Neubau.“
Von Teichman abschließend: „Es wird Zeit, dass die
Verantwortlichen ihrer Pflicht nachkommen, mit dem Geld der
Bürger sorgfältig und sparsam umzugehen. Bisher haben sie
nur das Gegenteil getan.“
Dr. Michael von Teichman
2024-04-24 | Unsinnige Versiegelungen im Stadtgebiet
„Im § 19 des niedersächsischen Klimagesetzes ist
vorgeschrieben, dass die Kommunen bis 2026 Vorschläge machen
müssen, an welchen Stellen sie Entsiegelungen vornehmen
können. Weiterhin hat die Stadt Wilhelmshaven schon vor Jahren
ein Konzept zur Vermeidung von Versiegelungen beschlossen, nun handelt
sie absolut konträr dazu!“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman und wies auf den Bau eines Radweges entlang des
südlichen Ufers der Maade und auf Bitumenauftrag auf Wege im
Grünzug in Altengroden hin.
„Diese Wege sind erst vor wenigen Jahren grundsaniert und mit
sog. wassergebundenem Belag versehen worden, so dass sie auch jetzt
noch intakt sind. Nun wird – offenbar im Zuge des
Bundeswehrradwegeplanes – seit einigen Tagen ein neuer Belag aus
Bitumen aufgebracht, der nicht nur nicht in die Landschaft passt,
sondern auch noch eine weitere Versieglung bedeutet.“
Dazu drohten jetzt auch noch völlig überflüssige
Beleuchtungen am Weg entlang der Maade und im Stadtpark.
„Der Klimaschutz wird auch hier wie eine Monstranz vorangetragen,
Stadt und TBW machen in der Praxis genau das Gegenteil und
verschwenden dafür auch noch beträchtliche Steuergelder!“
Dr. Michael von Teichman
2024-04-22 | Minister Lies zu Erdverkabelungen
„Minister Lies agiert in typischer Politikermanier: nicht
„dem Volk aufs Maul schauen“, sondern dem Volk nach dem
Munde reden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zum Statement des niedersächsischen Wirtschaftsministers
und seiner Forderung, die sog. Erdverkabelung beizubehalten.
„Damit wird nicht nur der Strompreis weiter steigen und damit
die Bürger und die Wirtschaft noch mehr belasten, sondern die
Energiewende wird zusätzlich verzögert, da die
Erdverkabelung aufwändiger und zeitintensiver ist. Ein Gewinn
für die Umwelt oder die Menschen ist auch nicht zu erwarten,
außer vielleicht durch eine ästhetische Komponente, da die
befürchteten Gefahren durch angebliche Strahlenbelastungen etc.
nicht geringer werden. Dazu kommt, dass notwendige Reparaturen
ebenfalls viel komplizierter werden.“
Sowieso sei das Land von Stromleitungen durchzogen, die von vielen
Menschen gar nicht mehr wahrgenommen würden. Das hindere aber die
kleine Gruppe der üblichen Protestierer nicht daran, zu
versuchen, notwendige Maßnahmen zu verhindern. Diese
Notwendigkeiten sollte Minister Lies den Bürgern verdeutlichen
und Abstand von Sonntagsreden nehmen.
Dr. Michael von Teichman
2024-04-20 | Sporthalle Heppens
„Endlich einmal sprechen der OB und der Kämmerer aus,
was eigentlich allen Verantwortlichen klar sein muss: für gut
gemeinte aber nicht sinnvolle Investitionen ist schlicht kein Geld
da,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur
Nachricht, dass der Rat nahezu einstimmig für den Erhalt der
Sporthalle Heppens votiert habe.
„In Sporthallen sind in den letzten Jahren erhebliche Gelder
gesteckt worden, so am Mühlenweg und kürzlich am BBS-Campus
sogar in eine 4-Feld-Halle. Eine weitere soll am neuen Standort der
MDS gebaut werden. Es ist weder finanziell noch sportpolitisch
sinnvoll, die Halle in Heppens zu erhalten, die einen enormen
Sanierungsbedarf hätte.
Für den Schulsport wird sie auch nicht gebraucht, denn man ist
doch hoffentlich endlich von dem Plan abgerückt, dort eine neue
Grundschule zu etablieren, die vor 4 Jahren noch mit 8,4 Mio. Euro
berechnet wurde, inzwischen sicherlich 10 Mio. kosten würde. Eine
weitere Grundschule wird wegen sinkender Schülerzahlen gar nicht
gebraucht, aber die Erweiterung der GS Rheinstraße durch das
ehem. DEWI-Gebäude ist dringend. Hier sollte der Rat Druck machen
und sich nicht auf unsinnige und nicht bezahlbare Sporthallen
verlegen.“
Dr. Michael von Teichman
2024-04-19 | Stadthallenneubau
„Die Stadt kommt weder beim TWWP noch bei der
Marion-Dönhoff-Schule weiter und nun will sie sich das
nächste Großprojekt vornehmen, nämlich den Neubau
einer Stadthalle,“ kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman.
„Dazu kommt, dass der ausgewählte Standort am Kanal
völlig ungeeignet ist, allein schon wegen der mangelhaften
verkehrlichen Anbindung. Im Grunde steht dafür nur die
Emsstraße zur Verfügung und Parkmöglichkeiten gibt es
auch nicht. Wir haben immer wieder den Standort der ehemaligen
Südzentrale als geeignet vorgeschlagen.“
Weiterhin sei aber überhaupt nicht geklärt, was in der
Stadthalle eigentlich angeboten werden solle. Die geplanten 3000
Plätze gingen weit über die Kapazität der alten
Stadthalle hinaus und bisher habe niemand erklären können,
wofür diese große Zahl gebraucht würde. Die bisherigen
Gutachten hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass vor dem
Bau ein durchdachtes Betriebskonzept vorliegen müsse, sonst werde
die Sache zu einem Flop und ein Millionengrab.
„Der jetzt zu beobachtende „Hype“ um den
Kohlestrukturfonds führt dazu, dass alle möglichen nicht zu
Ende gedachten Projekte auf den Weg gebracht werden, ohne die
Folgekosten zu bedenken. Im Übrigen sollten die Millionen
dafür eingesetzt werden, wegfallende Arbeitsplätze und
Steuereinnahmen zu kompensieren. Auch das kommt viel zu
kurz.“
Dr. Michael von Teichman
2024-04-14 | Neuausrichtung des Küstenmuseums
„Dem Rat liegt am kommenden Mittwoch u.a. ein Vorschlag
für die Neuausrichtung des Küstenmuseums vor, die zusammen
mit einem umfassenden Umbau realisiert und aus dem Kohlestrukturfonds
bezahlt werden soll. Diese lehnen wir nachdrücklich ab“,
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
„Das Konzept aus der Feder des WTF-Geschäftsführers
Michael Diers zeigt die Abkehr von einem Küstenmuseum hin zu
einem reinen Stadtmuseum und das ist der völlig falsche Ansatz.
Das Museum diente bisher der Information besonders der Touristen
über die Entwicklung unserer Küstenregion, der
Besiedlungsgeschichte und nur in zweiter Linie über die Stadt
Wilhelmshaven. Damit haben wir – abgesehen von Küstenmuseum
auf Juist – ein Alleinstellungsmerkmal und das sollte so
bleiben. Wir werden mit einem Stadtmuseum keine Touristen erreichen,
die in erster Linie aus dem Umland kommen, wo sie Urlaub machen.
Für sie ist die Geschichte und Struktur der (Ost-)friesischen
Landschaft von Interesse, die ihnen nicht nur an ihrem derzeitigen
Urlaubsort begegnet, sondern die sie auch bei weiteren Fahrten in die
Umgebung erleben werden.
Das Küstenmuseum braucht zwar eine grundlegende Erneuerung,
jedoch muss die bisherige Ausrichtung grundsätzliche erhalten
bleiben, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Museumsschiffen,
deren Bedeutung weit über eine stadtgeschichtliche hinausgeht.
Deshalb sollte diese Planung aufgegeben und die kürzlich im
Institut für historische Küstenforschung angelaufene
abgewartet werden.“
Dr. Michael von Teichman
2024-04-03 | Museumsschiffe
„Ein zentrales Element des Tourismuskonzepts wird nun
erfreulicherweise doch noch Realität,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Planung der
Verwaltung, auch die „Kapitän Meyer“ zu sanieren, als
Museum auszubauen und am Bontekai als Teil des Küstenmuseums zu
stationieren.
„Der Rat hat bereits im August 2017 auf den Antrag der
damaligen FDP-Fraktion und gegen energischen Widerstand von CDU, WBV
und der „GUS“ beschlossen, beide Museumsschiffe zu
erhalten und zu sanieren. Leider hat die Verwaltung diesen Auftrag
schleifen lassen, so dass die Kosten jetzt ein Vielfaches der damals
berechneten betragen werden.“
Allerdings sei zu loben, dass erhebliche Fördermittel
eingeworben werden konnten, so dass die Stadt nur einen geringen
Anteil selbst tragen müsse. Zu danken sei dies nicht zuletzt dem
Förderkreis Kapitän Meyer, der trotz der vielen Hindernisse
nie aufgegeben habe.
„Wir haben jetzt die große Chance, den Standort
Küstenmuseum nachhaltig aufzuwerten, den bisher leeren Hafen mit
einmaligen Exponaten zu beleben und durch die „virtuelle
Hafenrundfahrt“ auch unser „kaiserliches“ Erbe ins
Bewusstsein der Bürger und der Touristen zu bringen.“
Dr. Michael von Teichman
2024-03-21 | Straßenzustand und Personal bei TBW
„Die Suche nach den TBW-Mitarbeitern, die für die
Straßenunterhaltung zuständig sind, hat sich gelohnt“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum jüngsten Bericht
aus dem Betriebsausschuss.
„Immerhin sind aus den vor einigen Wochen genannten 6 Mitarbeitern
inzwischen 10 geworden. Vielleicht gelingt es ja auch noch die
weiteren im Stellenplan genannten 8 zu finden.
Im Übrigen sollte es auch mit 10 Mann gelingen, die Straßen in
Wilhelmshaven in einem ordentlichen Zustand zu halten. Bisher
verwendeter Kaltasphalt hat sich nicht bewährt, die Art der Sanierung
ist unprofessionell und nicht nachhaltig. Das dafür eingesetzte Geld
ist im Grunde verschwendet worden, da nach wenigen Wochen die
oberflächlich gestopften Löcher wieder zum Vorschein kommen. Das wird
auch durch weitere Millionen an Steuergeldern nicht besser
werden.“
Dr. Michael von Teichman
2024-03-08 | Neubau Marion-Dönhoff-Schule
„Ein Projekt von bisher geschätzten 37 Millionen wird
durch die Petitesse einer Stellenbesetzung bei GGS ausgebremst –
das ist irgendwie typisch für die Wilhelmshavener
Kommunalpolitik“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zur ausufernden Diskussion um eine
„Projektmanagerstelle“ für den Neubau der
Marion-Dönhoff-Schule.
„Das sollte Gelegenheit geben, nochmals über die
Sinnhaftigkeit dieses überdimensionierten Vorhabens nachzudenken
und es am Ende zu stoppen. Es ist unsinnig, den alten Standort mitten
im Stadtteil aufzugeben, weitere Flächen zu versiegeln, eine neue
Sporthalle zu errichten, obwohl die alte vollkommen intakt ist und
auch noch ein sogenanntes Stadtteilhaus zu errichten, das niemand
benötigt. Völlig klar ist ja auch nach den bisherigen
Erfahrungen, dass die berechneten Kosten erheblich überschritten
werden. Die Konsequenz sollte sein, die abgebrannten Teile der
bestehenden Schule zu ersetzen und den Rest zu renovieren.“
Eine jahrelange Verzögerung könne man sich nicht leisten,
zumal Mietkosten für die Ausweichschule und die Container
anfielen. Die Untätigkeit beim Bau des TWWP ließen
erkennen, dass GGS bereits jetzt völlig überfordert sei.
Dr. Michael von Teichman
2024-03-01 | Fahrradstation Bahnhof
„Es ist erfreulich, dass nach Jahren der Planung endlich die
Fahrradstation am Bahnhof öffnet“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Peter
Hansch.
„Jedoch hat die beschlossene Nutzungsordnung erhebliche Mängel,
indem dort unwichtige Dinge wie das Verbot von Waffen und Drogen in
den Schränken geregelt wird etc.
Der wichtigste Fehler besteht allerdings darin, dass Tagesnutzern
kein Gepäckfach und damit auch kein Elektroanschluss zur Verfügung
gestellt wird, das gibt es nur für Dauerkartenbesitzer. Gerade aber
Touristen, die die Innenstadt und Museen besuchen wollen, benötigen
diese Einrichtungen! Viele kommen heutzutage mit dem E-Bike und wollen
aufladen. Hier muss dringend nachgebessert werden, denn wir wollen
doch gerade diesen Personenkreis in die Stadt locken!
Dr. Michael von Teichman
2024-02-26 | Straßenschäden
„Anstatt die Probleme mit maroden Straßen in
Wilhelmshaven ernst zu nehmen, anzupacken und dafür zu sorgen,
dass das Geld der Bürger effektiv eingesetzt wird, werden die
üblichen Nebelkerzen geworfen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zur Replik von Verdi und der Stadt auf die
Kritik der FDP an den Zuständen der Straßen.
„Verdi-Vertreter Friedrichs kann im Stellenplan von TBW
nachlesen, dass tatsächlich 18 Personen für die
Straßenunterhaltung zuständig sind und nicht nur sechs, wie
von ihm behauptet. Damit müsste eine effektive und effiziente
Unterhaltung der Straßen möglich sein. Am Geld kann es auch
nicht liegen, denn es stehen für diesen Teil der Aufgaben mit 8,2
Millionen Euro einer der größte Posten bei TBW zur
Verfügung, so dass eine Umschichtung für die Sanierung
möglich sein müsste. Allein für „Rad- und
Gehwegplanung“ sind 700.000 Euro vorgesehen, das ist
natürlich unverhältnismäßig gegenüber den
Mitteln für die konkrete Sanierungstätigkeit.“
Lächerlich sei die Stellungnahme der Stadt. „Wieviel
Tonnen Material verbaut wurden, interessiert die Bürger nicht,
sie wollen ordentliche Straßen für ihr Geld. Die Menge
weist aber darauf hin, in welch elendem Zustand die Straßen
sind. Gut gepflegte Straßen benötigen nicht derartige
Aufwendungen nach einem milden Winter.“
Die Aufzählung der Anzahl von Sinkkästen etc., der nur
kurzfristig notwendige Winterdienst sowie die vorgesehenen
Grundsanierungen von Straßen sei das typische
Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Mängeln: die
ungenügende und dilettantisch vorgenommene Reparatur aktueller
Schäden. „Heute wird zugeschmiert, in wenigen Wochen liegen
die vielen Tonnen Material wieder zerkrümelt auf den
Straßen und verschwinden in den Kehrmaschinen,“ sagte von
Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2024-02-25 | Musikschule: statt Standort „Campus“ jetzt Mietgesuch
„Kaum sind die hehren Worte der Verantwortlichen gedruckt, so
sind sie offenbar schon wieder Schall und Rauch“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und hob damit auf die
Pressekonferenz vor einigen Wochen ab, bei der u.a. die seit langem
angestrebte Sanierung des Gebäudes Mühlenweg 61 für die
Musikschule als recht bald realisierbar angekündigt wurde.
„Und jetzt sucht GGS in einer Anzeige einen Mietstandort über 5
Jahre für die Musikschule!“
Von Teichman fragt sich, ob es sich nun um eine bewusste
Irreführung der Bürger handle oder einfach nur eine erneute
Schlamperei, so wie vor einigen Jahren als Fördermittel von 600 000
Euro zurückgegeben werden mussten.
„Offenbar sind die Verantwortlichen nicht in der Lage, eine
einigermaßen verlässliche Planung zu erstellen. GGS ist an
vielen „Baustellen“ tätig, aber man übernimmt
sich anscheinend. Die Planung für einen Neubau der
Marion-Dönhoff-Schule hätte längst beerdigt werden
sollen, insbesondere ein „Stadtteilhaus“ ist völlig
überflüssig. Natürlich wird darüber hinaus alles
viel teurer als jetzt angenommen, dabei ist die Stadt längst am
Limit.“
Dr. Michael von Teichman
2024-02-23 | Wissenschaftsstadt – Ablehnung durch Land
„Die Beantragung beim Land, die „Bezeichnung“
Wissenschaftsstadt zu erhalten, war von vorne herein verfehlt“,
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Nachricht,
dass die Landesregierung den Antrag abgelehnt habe.
Diese gesetzlich geregelte Formulierung einer
„Bezeichnung“ sei nur für sehr spezielle
Namenszusätze vorgesehen und daher sei die Ablehnung vorhersehbar
gewesen. Eine Klage dagegen sei jedoch völlig unsinnig.
„Wir sollten uns dennoch Wissenschaftsstadt nennen, so wie es
auch Essen, Bochum, Heidelberg und Hannover tun, die keine
„amtliche“ Anerkennung dafür haben und sie auch nicht
brauchen.“
Schließlich nenne sich Wilhelmshaven ja Hafen- und
Marinestadt und habe dafür auch keine Genehmigung durch die
Landesregierung.
Von Teichman fordert mehr Mut. „Einfach machen und nicht so
viel fragen. Wer viel fragt, bekommt oft ungünstige Antworten
seitens der Bürokratie.“
Dr. Michael von Teichman
2024-02-20 | Straßenschäden – Klage der SPD
„Die SPD beklagt Straßenschäden in der Schaarreihe
und fordert Abhilfe, das ist grundsätzlich eine gute Idee, so wie
auch vor einigen Monaten die Kritik am schlimmen Straßenzustand
in Siebethsburg“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman. In Siebethsburg habe sich erwartungsgemäß nichts
getan.
„Es ist jedoch sehr merkwürdig, dass die SPD den Weg
über eine Pressemitteilung sucht, anstatt ihre Mitgliedschaft im
Betriebsausschuss von TBW zu nutzen, um dort endlich auf eine
nachhaltige Konzeption zur Straßenunterhaltung zu
dringen.“
Die FDP habe schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass sich trotz
eines Stammes von 18 Mitarbeitern in der zuständigen Abteilung
die Wilhelmshavener Straßen in einem erbärmlichen Zustand
befänden. Es müsse hier einmal gründlich nachgeforscht
werden, warum es bei einer derart guten Personalausstattung nicht
gelinge, die Straßen und Radwege in einem guten Zustand zu
halten.
„Hier muss es klare Arbeitsaufträge mit entsprechenden Kontrollen
geben, die Löcher müssen professionell und nicht nur oberflächlich
ausgeglichen werden und es muss ein Straßenmanagement her, dass
Schäden von solchen Ausmaßen erst gar nicht aufkommen lässt.“
Die FDP hoffe die SPD an ihrer Seite zu haben, wenn es um die
Arbeitsleistung des von den Bürgern finanzierten Betriebes gehe.
Dr. Michael von Teichman
2024-02-09 | Agrarlandverpachtung – Diskussion im Umweltausschuss
„Wir müssen uns leider klar von den Aussagen unseres
Ratsmitgliedes Dr. Schulte im Umweltausschuss in Sachen
Agrarlandverpachtung distanzieren,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zu einem Bericht über
Auseinandersetzungen mit dem Landwirtevertreter Jan-Gerd Behrends.
„Die Landwirte sind durch zahlreiche Auflagen schon jetzt
erheblich belastet. Wir lehnen deshalb weitere Einschränkungen
ihrer Tätigkeit durch die Kommune ab. Die zahlreichen Kriterien
für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen in
Wilhelmshaven sind fern jeder Realität und typisch für
Leute, die keinen Bezug zur Landwirtschaft haben.“
Eine Erweiterung auf Umweltauflagen wie sie Dr. Schulte forderte,
entspreche nicht der Haltung der FDP gegenüber freien
Unternehmern. Es sei zugesagt worden, dass der Beitritt der Stadt
Wilhelmshaven zur Entwicklungszone des Biosphärenreservats eben
nicht zur Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung
führen solle.
„Daran wollen wir uns halten. Im Übrigen ist die gesamte
vorgesehene Regelung gesetzwidrig, da das Kommunalverfassungsgesetz
die Verpachtung nur zum vollen Preis erlaubt und die aufgestellten
Kriterien dagegen verstoßen. Das hätten die Juristen
längst erkennen müssen“, sagte von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2024-02-08 | Fahrradbrücke über die L810
„Die vorgesehene Fahrradbrücke über die L810
für unvorstellbare 4,1 oder auch nur 2 Mio. Euro ist genauso
überflüssig wie der glücklicherweise gescheiterte Plan
einer Brücke über Maade und Autobahn,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jetzt bekannt
gewordenen Plänen.
Das viele Geld könne besser für eine gründliche
Sanierung von Straßen und Radwegen eingesetzt werden, die sich
überwiegend in einem katastrophalen Zustand befänden.
„Natürlich wird die Brücke noch viel teurer werden,
das „darf“ dann die Kommune zahlen und offenbar werden
auch die Folgekosten nicht bedacht. Damit haben wir ja nun in den
letzten Jahren (KW-Brücke, Deichbrücke) bittere Erfahrungen
gemacht. Es ist auch nicht erkennbar, welchen besonderen Wert eine
solche Querung haben könnte. Jetzt führt der neu erstellte
Radweg durch Potenburg bis zur Bundesstraße 210 und quert dann
die L810, das ist doch völlig ausreichend, insbesondere, wenn man
die dortige Ampelschaltung Fahrradfreundlich gestalten würde.
Viel wichtiger wäre auch die Erstellung eines Radschnellweges
entlang der B210, um damit eine gute Verbindung von Wilhelmshaven nach
Roffhausen zu ermöglichen.“
Die FDP fordert, dass der Rat den unsinnigen Brückenbau stoppt
bevor auch noch wertvoller Strauch- und Baumbestand geopfert wird.
Dr. Michael von Teichman
2024-02-02 | Personalsituation der Stadt
„Die im Personalausschuss von Kämmerer Bruns
geschilderte Personalsituation mit relativ vielen ausscheidenden
Mitarbeitern kann doch auch eine Chance sein,“ sagte die
stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Agnes Krupinski. „Erstens
sollte überprüft werden, ob bisherige Aufgaben
tatsächlich in der gewohnten Tiefe erledigt werden müssen,
zweitens gibt es Gelegenheit, Aufgaben an Private zu übertragen,
zum Beispiel beim Reinigungsdienst und insbesondere bei TBW.
Grünflächenpflege kann – auch im Sinne des
Naturschutzes – reduziert werden, Beete, die bisher dreimal im
Jahr neu bestückt werden, könnten durch Stauden bepflanzt
werden, damit fielen auch die teuren Gewächshäuser
mittelfristig weg bzw. können die Pflanzen auf dem freien Markt
eingekauft werden. Drittens muss endlich die durchgehende
Digitalisierung angepackt werden, da ist noch viel Luft nach
oben.“
Letztlich müssten sich Staat und Gesellschaft wegen des derzeit
nahezu täglich diskutierten Fachkräftemangels überlegen, ob eine
Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die eine der niedrigsten in Europa
ist, nicht um zunächst eine Stunde erhöht werden sollte.
Dr. Michael von Teichman
2024-02-01 | Landwirte sollen mit rechtswidrigen Regelungen weiter gequält werden
„Landauf, landab protestieren die Bauern nicht nur gegen die
Agrardieselproblematik, sondern auch gegen allgemeine überbordende
Regelungen und Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit,“
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
„Und in Wilhelmshaven will jetzt die Stadtverwaltung –
letztlich auf Initiative des Ortsrates – weitere bürokratische
Vorschriften bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen
beschließen lassen.
Dabei geht es um die Festlegung von Kriterien wie Existenzgründung,
Ökologischer Landbau, Viehbesatzdichte, Ausbildungsabsichten
etc.“
„Dies wird von Leuten beschlossen, die keine Landwirte sind und
Bedingungen aufstellen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun
haben.“
Vor allem aber seien diese vorgesehenen Vergaberichtlinien ungesetzlich.
„§ 125 NKomVG regelt eindeutig und abschließend, dass
Grundstücke der Kommune nur zum vollen Preis verkauft oder auch
verpachtet werden dürfen. Abweichungen von diesem Gebot sind nur in
engstem Rahmen erlaubt, die jedoch von den vorgesehenen Kriterien weit
überschritten werden. Potentielle Pächter, die ein höheres
Gebot abgeben würden, aber an den aufgestellten Bedingungen scheitern,
sind somit ausgebremst und dies schadet am Ende dem städtischen Haushalt,
weil er geringere Einnahmen generiert als tatsächlich möglich
wären.“
Dr. Michael von Teichman
2024-01-30 | FDP-Kreisverband gegen Fortsetzung der Gruppe mit WIN/WBV
Einstimmig hat der Kreishauptausschuss („Kleiner Parteitag“)
des FDP-Kreisverbandes Wilhelmshaven die beiden FDP-Vertreter im Rat der Stadt
aufgefordert, die im August 2023 gebildete Gruppe mit der WIN/WBV wieder zu
verlassen.
„Dieser Schritt war leider erforderlich, da diverse Gespräche
nicht zum Ziel geführt haben“, erläuterte Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman. „Wir wurden von dem damaligen Entschluss einer
Gruppenbildung mit der WIN/WBV völlig überrascht, eine Diskussion
mit uns hat nicht stattgefunden. Die von beiden Ratsmitgliedern für die
neue Gruppe ins Feld geführten Argumente haben sich als nicht stichhaltig
erwiesen. Insbesondere aber die für uns in vielen Fällen völlig
inakzeptablen Anträge der WIN/WBV, die nun von den liberalen
Ratsmitgliedern mitgetragen werden, haben den Ausschlag gegeben.“
„Mehrmals zu fordern, dem Klinikum bzw. dem Neubau zig Millionen
zukommen zu lassen, obwohl weder das Geld vorhanden ist, noch eine Basis
für den Weiterbau besteht, ist konträr zu unserer Grundhaltung. Wir
kämpfen seit Jahren für eine Privatisierung, da sich die Kommune als
unfähig erwiesen hat, das Haus in eine sichere Zukunft zu führen.
Damit sind wir auch zur Kommunalwahl 2021 angetreten und erwarteten, dass
unsere Vertreter auf dieser Linie bleiben.“
Auch die kürzlich aufgestellte Forderung zusammen mit der SPD, in
allen Beteiligungen der Stadt nach TVöD zu bezahlen, sei aus Sicht des KV
nicht vertretbar. „Das würde zu erheblichen Verwerfungen an
verschiedenen Stellen führen und mehr Schaden als Nutzen bringen. Wir
brauchen auch kein „Queeres Zentrum“, um einmal ein Nebenthema zu
erwähnen.“
Die FDP-Vertreter seien seit dem Zusammenschluss kaum noch in den Medien
sichtbar, sie hätten wichtige Ausschusssitze wie bei GGS und TBW
verloren, so dass zu fürchten sei, bei der Kommunalwahl 2026
unterzugehen.“
Noch hoffe der Kreisverband auf Einsicht bei den Ratsvertretern. „Wir
müssen wieder ins Gleis kommen“, sagte von Teichman. „Das
geht nur mit einem klaren Schnitt.“
Dr. Michael von Teichman
2023-01-29 | Wochenmarktschließung Bismarckplatz
„Die Untätigkeit der Verwaltung hat nun zur von uns
bereits im Januar 2023 vorausgesagten Schließung des
Wochenmarktes auf dem Bismarckplatz geführt“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der entsprechenden
Nachricht. „Wir hatten seiner Zeit gefordert, z.B. die private
Marktgilde e.G. mit der Betreuung der Wilhelmshavener
Wochenmärkte zu beauftragen. Das hat dann sogar der Rat in seiner
Haushaltssitzung im Mai des Jahres beschlossen, jedoch ist die
Verwaltung – wie an so vielen anderen Stellen auch –
untätig geblieben und hat ihren eigenen Vorschlag offenbar nicht
weiterverfolgt. Die von OB Feist angekündigten
„Workshops“ der Wirtschaftsförderung sind
überflüssig und verzögern nur ein aktives Handeln durch
Profis.“
Wenn nicht sofort energische Gegenmaßnahmen erfolgten, so von
Teichman, würden weitere Marktstandorte in die gleichen
Schwierigkeiten geraten. „Damit gingen dann nicht nur wertvolle
Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger verloren, sondern
auch die gerade auf den Wochenmärkten so wichtige soziale
Interaktion.
Dr. Michael von Teichman
2024-01-24 | Fahrradstation Nordseepassage
„Was lange währt, wird nicht immer gut“, sagte FDP-Kreisvorstandsmitglied Peter Hansch zu den Beratungen
und Entscheidungen um die neue Fahrradstation an der Nordseepassage.
„Der Finanzausschuss hat sich typischer Weise um Nebenaspekte gekümmert, aber deutliche Mängel an der
vorgeschlagenen Nutzungsordnung nicht erkannt. Da ist zum einen die Regelung, dass nur Monats- und Jahreskarteninhaber die
Schließfächer und damit auch die Lademöglichkeiten für E-Bikes nutzen können. Dabei wäre es
doch wichtig, die Fahrradstation auch auf Touristen auszurichten, die Wilhelmshaven mit dem Rad besuchen. Diese können
nun weder ihren Helm und ihre Gepäcktaschen sicher unterbringen, noch die immer mehr in Mode kommenden Elektroräder
aufladen. Diese Zielgruppe muss berücksichtigt werden, denn davon profitieren der Einzelhandel und die Gastronomie.
Es ist auch nicht sinnvoll die Nutzung auf „Fahrräder“ zu beschränken, denn gerade Touristen sind
u.U. mit Fahrradanhängern für Kinder unterwegs und könnten diese somit nicht mit unterstellen.“
Letztlich fordert Hansch die Befreiung der Ordnung von völlig sinnlosen bürokratischen Bestimmungen, die niemand
kontrollieren könne. Außerdem solle bei einer Überarbeitung die lächerliche und verwirrende sogenannte
gendergerechte Schreibweise aufgegeben werden.
Dr. Michael von Teichman
2023-12-19 | Geplanter Radweg an der Maade
„Diese völlig unsinnige Planung muss sofort gestoppt
werden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman in
Bezug auf das Vorhaben, südlich entlang der Maade von der
Ostfriesenstraße bis zum Dodoweg einen neuen Radweg zu
bauen.
„So abwegig wie die seinerzeitige Absicht, eine
Fahrradbrücke über Maade und Autobahn zu errichten, ist es
jetzt, einen Weg zu bauen, den niemand benötigt, der aber zu
massiver Versiegelung in einem bisher völlig unberührten
landwirtschaftlichen Gelände führen wird und der auch noch
mit zahlreichen Lampen ausgestattet werden soll. Das würde zu
weiterer Lichtverschmutzung und Stromverbrauch führen, wo doch
alle Welt zum Energiesparen aufgerufen ist und damit auch die Absicht
durch vermehrte Nutzung des Fahrrades zur CO2-Einsparung beizutragen,
konterkarieren. Man fragt sich, wer in der Stadt für diese
gigantische Steuerverschwendung und Umweltbelastung verantwortlich
ist.“
„Wir haben zum Beispiel die Klinkerstraße als gute
Alternative für eine Ost-West-Verbindung, neuer Straßen und
Wege bedarf es nicht, zumal sie natürlich auch gepflegt werden
müssten, woran es ja jetzt schon an vielen Stellen
mangelt.“
Die FDP fordert alles Ratsgruppen auf, diesen bisher offenbar noch
gar nicht ausführlich diskutierten Plan, abzulehnen.
Dr. Michael von Teichman
2023-12-04 | Ratsbeschluss zum Weiterbau am Klinikum
„Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, werden im Rat
in Sachen Klinikum völlig absurde Beschlüsse gefasst,“
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum jüngsten
Bericht, 11-12 Mio. Euro sollten in einen Teilweiterbau
(„weiße Wanne“) gesteckt werden. „Die
Antragsteller von WIN-WBV und CDU sind keine Baufachleute, so dass
völlig unklar ist, ob ihr Antrag und der Ratsbeschluss
überhaupt zielführend sind, das ist einfach nur aus der
Hüfte geschossen. Und völlig unklar ist, woher der
notwendige Kredit kommen soll. Das Hauptkonto ist seitens der Bank
gesperrt und der Kernhaushalt der Stadt ist längst über
jegliches Maß hinaus verschuldet, weitere Kreditaufnahmen sind
nicht möglich.“
Von Teichman wundert sich auch über die CDU. „Im August
hat man zusammen mit der friesischen CDU den Vorschlag eines
gemeinsamen Neubaus am Autobahnkreuz gemacht. Jetzt kommt der
entgegengesetzte Vorschlag eines Weiterbaus am Wilhelmshavener
Klinikum. Das zeigt doch mehr als deutlich, wie völlig
überfordert die Kommunalpolitiker mit einer geordneten
Krankenhausstrategie sind.“
Anstatt derartige undurchdachte Vorschläge zu machen, sollten
die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die gesetzlich
vorgeschriebenen Abschlüsse rechtzeitig vorgelegt und
Wirtschaftspläne erstellt würden, die zum Beispiel für
die GmbH schon für 2023 fehlten.
„Während man Kernbereiche nicht sinnvoll und ordnungsgemäß
bearbeitet, wird die relativ geringe Summe von 18.000 Euro beim
Wattenmeerhaus gespart – ein Skandal“, sagte der Kreisvorsitzende.
Dr. Michael von Teichman
2023-11-23 | Gesetzesbruch wird offenbar zum Standard
„In Sachen Krankenhaus sind Verwaltung und Rat offenbar
weiter auf dem Kurs „Gesetzesbruch““, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Am kommenden
Mittwoch soll der Wirtschaftsplan des RNK-Eigenbetriebes für 2023
(!) beschlossen werden, der gesetzlich bereits zu Jahresbeginn
hätte vorliegen müssen. Ein Wirtschaftsplan für die
GmbH für 2023 existiert auch nicht, man fragt sich, auf welcher
Grundlage dort Geld verwaltet wird!“
Während für weitere Gesellschaften am Mittwoch die
Wirtschaftspläne für das Jahr 2024 beschlossen werden
sollen, fehlten dort die Pläne sowohl für den Eigenbetrieb
als auch für die GmbH! „Das passt leider zu den fehlenden
Abschlüssen des Krankenhauses – auch gesetzwidrig und
eventuell sogar nach Strafgesetzbuch strafbewehrt. Wer in den
Aufsichtsgremien und im Rat kümmert sich eigentlich um solche
schwerwiegenden Verstöße?“
Dr. Michael von Teichman
2023-11-20 | Peterstraße und Gehweg noch nicht frei
„Irgendwie typisch für die Schwäche der derzeitigen
Stadtverwaltung“, sagte die stellvertretende
FDP-Kreisvorsitzende Agnes Krupinski zur Mitteilung, dass trotz
Entfernung des Schuttberges an der Peter-/Schillerstraße die
Fahrbahn und der Bürgersteig nicht freigegeben wurden. „Es
ist doch mehr als peinlich für die Technischen Betriebe, wenn sie
eine Firma für 14.000 Euro beauftragen müssen, um wenige
Meter Gehweg wieder in Ordnung zu bringen,“ führte sie
weiter aus. „Bei TBW gibt es 18 Mitarbeiter, die für die
Straßenunterhaltung zuständig sind. Da sollte es doch wohl
möglich sein, den Gehweg und die Straße innerhalb weniger
Tage wieder herzustellen! Die Planung dafür hätte sofort mit
dem Termin der Schuttabfuhr beginnen müssen und am Tag danach die
Sanierung. Wenn TBW eine ihre Kernaufgaben weder selbst noch zeitnah
abwickeln kann, ist über eine Privatisierung der
Straßenunterhaltung zu sprechen.“
Dr. Michael von Teichman
2023-11-10 | Seipel-Halle – Vorsicht mit dem Wecken von Hoffnungen
„Die Protagonisten aus dem Rat beschreiten mit dem Projekt
„Seipelhalle für die Jugend“ einen nicht
ungefährlichen Weg“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den jüngsten Entwicklungen. „Zwar
ist es begrüßenswert, wenn für Jugendliche etwas getan
wird und das Jugendparlament eine echte Aufgabe bekommt. Jedoch fehlt
es hier bisher an einer sorgfältigen Planung, insbesondere einer
Vollkostenrechnung. Es reicht doch nicht, die Investition zu
betrachten, sondern unverzichtbar ist es, die Folgekosten zu
berücksichtigen. Dazu gehören verschiedene
Unterhaltungsmaßnahmen (Strom, Heizung, laufende Sanierungen)
und insbesondere die notwendigen Personalkosten.“
Wenn diese Gelder nicht von vorneherein eingeplant würden,
könne sich das Projekt als Bumerang erweisen. Oder die Verwaltung
komme demnächst zur Überzeugung, dass die Finanzen
dafür nicht zur Verfügung stünden.
„Dann hat man bei den Jugendlichen Erwartungen geweckt, die
nicht erfüllbar waren. Das würde sicherlich bei den
Jugendparlamentariern zu Frust führen und ihren Glauben an
Einflussmöglichkeiten vermindern.“
Dr. Michael von Teichman
2023-11-07 | Diskussion um Zuschuss für Wattenmeerhaus
„Während seit Jahren, exzessiv in den letzten zwei,
Millionen über Millionen ohne Besserungsperspektive in das
Klinikum gesteckt werden und dabei weder die Sinnhaftigkeit noch die
Finanzströme im Einzelnen vom Rat hinterfragt, auch rechtswidrig
fehlende Abschlüsse nicht thematisiert werden, zeigen sich in
Sachen Wattenmeerhaus die Krämerseelen der Ratsmitglieder,“
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum jüngsten
Bericht aus dem Umweltausschuss.
Dort hatte der entsprechende Produktbericht mit einem zu erwartenden Defizit von 19.000
Euro offenbar zu einer ausufernden Diskussion und Kritik geführt.
„Das Haus muss nach über zweijähriger
Schließung doch erst wieder Tritt fassen, die neue Ausstellung
muss landesweit bekannt gemacht und die Werbung verstärkt werden.
All das ist bereits seitens der Geschäftsführung und des
Trägervereins eingeleitet worden. Das Wattenmeerbesucherzentrum
ist nicht nur wichtig für den Tourismus, sondern eine zentrale
Bildungseinrichtung, die nicht gefährdet werden darf. Somit ist
die notwendige Ausgleichssumme im Anbetracht zahlreicher unsinniger
Ausgaben, kostentreibender Verschleppung von Entscheidungen und
Belastung der Verwaltung durch überflüssige Anträge
gering und unumgänglich“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2023-10-30 | Pro-Hamas Demonstration Hammadis
„Scheinheilig haben die vom ehemaligen Ratsmitglied Hammadi
angeführten Menschen für Frieden demonstriert“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman „dabei jedoch
Palästinenserflaggen geschwenkt und ausschließlich der
„in Gaza gestorbenen Opfer“ gedacht. Völlig
ausgeblendet wurde dabei die Ursache der jetzigen
Auseinandersetzungen: der Terror der Hamas, bei dem auf israelischem
Gebiet über tausend Menschen, darunter Frauen, Kleinkinder und
Greise ermordet und verschleppt wurden. Die grausamen Taten wurden
auch noch gefilmt und sogenannte Kämpfer rühmten sich ihrer
brutalen Taten.“
Wer hier selbst Asyl bekommen habe, weil in seinem Heimatland
ebenfalls Terror durch ähnliche Gruppen herrschte, der solle sich
zurückhalten und – wenn schon demonstriert werde – für eine
ausgewogene und sachliche Grundlage sorgen.
Dr. Michael von Teichman
2023-10-29 | Verschleierung der Situation des Klinikums
„Beschönigen und Gesundbeten, nichts anders sind die
Äußerungen der Interimsgeschäftsführerin Korte
und des Baugeschäftsführers Leinert“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem entsprechenden
WZ-Artikel.
„Wie kann es sein, dass – gesetzwidrig und unter
Umständen mit Strafe bedroht – immer noch keine
Abschlüsse für die Jahre 2021 und 22 vorliegen? Was hat der
Abschluss 2020 im Ergebnis gezeigt? Diese Fragen hätten
beantwortet werden müssen. Ganz und gar unter den Tisch gefallen
ist bisher die Tatsache, dass weder für die GmbH noch für
den Eigenbetrieb ein Wirtschaftsplan 2023 existiert. Somit auch hier
ein klarer Rechtsbruch, der offenbar in keinem Gremium, weder im
Aufsichtsrat, im Betriebsausschuss oder gar im Rat von Interesse
ist.“
Völlig unklar bleibe auch, wofür jetzt 16 Millionen gebraucht
wurden, wo doch aktuell angeblich für die Kostensteigerungen im Neubau
nur einige Hunderttausend erforderlich seien.
„Ganz offensichtlich liegt beim Neubau eine gigantische
Fehlplanung vor. Die dafür Verantwortlichen müssen
identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte von
Teichman. Angefangen von einer unzureichenden Untergrunduntersuchung
über falsche Berechnungen der notwendigen Kapazitäten bis
zum fehlenden Hubschrauberlandeplatz: hier könnten nur
Dilettanten am Werk gewesen sein, deren Fehler zu Millionenverlusten
führten.
„Statt eines gut bestellten Hauses wird die jetzige
Geschäftsführung einen Trümmerhaufen hinterlassen und die
Aufräumarbeiten werden weitere Millionen kosten, die unsere Stadt an
den Rand der Handlungsfähigkeit bringt.“
Dr. Michael von Teichman
2023-10-28 | Haushaltssperren
„Nun ist das Gejammer groß und die Krokodilstränen fließen,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen
einiger Ratsfraktionen zur vom OB verordneten Haushaltssperre.
„Offenbar haben die meisten die Tragweite ihrer Entscheidung vom
Montag überhaupt nicht begriffen oder haben sowieso keinen Durchblick
mehr in Sachen Klinikumfinanzierung.“
Jedenfalls sei doch völlig klar gewesen, dass die weiteren
Millionen irgendwo gegenfinanziert werden müssten, darauf habe die
Verwaltung immer hingewiesen. Auch deren Möglichkeiten, mit allerhand
Tricks den Haushalt zu schönen, seien nun erschöpft.
„Der Beschluss umfasst auch eine Haushaltssperre für 2024 und die
Hoffnung, die Verwaltung werde schon noch irgendwo die nötigen Mittel
„finden“ sind natürlich Illusion. Vielmehr ist nun die Verwaltung die
Alleinherrscherin über die Finanzen, der Rat hat sich selbst
entmachtet und muss nun zusehen, ob seine früheren Beschlüsse noch
umgesetzt werden. Zum Beispiel dürfte fraglich sein, ob die
Millionenzuschüsse des Bundes für die Sanierung der Museumsschiffe
noch fließen werden. Denn dafür ist natürlich eine Kofinanzierung
durch die Stadt notwendig.
Wir fordern die Ratsfraktionen auf, endlich von ihrer gescheiterten
Ideologie „das Klinikum muss kommunal bleiben“ abzugehen und die Stadt
vor dem endgültigen finanziellen Desaster zu bewahren.“
Dr. Michael von Teichman
2023-10-23 | Finanzchaos im Klinikum
„Das ist typisch für die organisierte Verantwortungslosigkeit, die in Verwaltung und Rat dieser Stadt in Bezug auf das Klinikum herrscht,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen verschiedener Ratsfraktionen, des Oberbürgermeisters und des Ersten
Stadtrats.
„Vom OB ist nur die übliche Polemik und Tatsachenverdrehung zu hören, wenn er die Millionenzuschüsse der Stadt mit einer guten
Gesundheitsversorgung begründet. In Wirklichkeit nutzen diese Gelder gar nicht der Gesundheit, sondern nur dem Ausgleich von jahrelangem Missmanagement. Auch der
Erste Stadtrat Schönfelder bietet keinerlei Perspektive für die Zukunft. Offenbar herrscht die Ansicht vor, auch weitere Millionen seine völlig
selbstverständlich. Die Mantra artig vorgetragene Ablehnung einer Privatisierung ohne eigene Pläne für eine Grundsanierung macht nur deutlich, wie ahnungs-
und verantwortungslos hier agiert wird.
Aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Rat trägt die Schuld an diesem Chaos. Schließlich sitzen die Ratsvertreter in allen Gremien, werden
ständig informiert, haben sogar eine weitere – überflüssige – Arbeitsgruppe gebildet. Aber anstatt sich endlich über die Vorteile einer
durch eine versierte Firma geführte Klinik zu informieren, wird nur auf dem OB herumgehackt. Die Stadt ist leider auf allen Ebenen in schlechten
Händen“
Dr. Michael von Teichman
2023-10-19 | Finanzchaos beim Klinikum ohne Beispiel
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: das Finanzchaos am
Klinikum ist noch viel größer als jemals gedacht und alle
gemachten Versprechungen aus diesem Jahr, die Finanzierung sei durch
die Zuschüsse der Stadt gesichert, sind Makulatur“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
„Dies ist die Bilanz eines von Laien geführten
Klinikums, die stur und ohne Kenntnis – zuletzt durch den
Vorsitzenden der SPD-Fraktion – an einem kommunalen Haus
festhalten wollen und damit nicht nur das Krankenhaus selbst, sondern
in zunehmenden Maße auch die ganz Stadt in eine noch nie
dagewesene Schieflage bringen. Die jetzt vorgelegten
Finanzierungsplanungen führen nicht nur zu weiterer
Haushaltsverschlechterung, sondern auch zu Haushaltssperren für
2023 und sogar 2024! Jedoch ist damit noch nicht einmal gesichert,
dass die sich bisher auf sicherlich 100 Millionen aufsummierten
Zuschüsse tatsächlich ausreichen. Vielmehr ist nach den
bisherigen Erfahrungen von weiterer Misswirtschaft und Verschleuderung
von Steuergeldern auszugehen.“
Der Kreisvorsitzende fordert, dass jetzt zwar die Insolvenz
abgewendet werden muss, gleichzeitig aber ohne Wenn und Aber die
Privatisierung einzuleiten ist. „Die unverantwortbare
Führung des Krankenhauses durch Verwaltung, Aufsichtsgremien und
Rat muss ein Ende haben, das sind die Handelnden den Bürgern
schuldig!“
Dr. Michael von Teichman
2023-10-16 | Einführung der „Gelben Tonne“
„Mit der geplanten Einführung der „Gelben
Tonne“ bleibt TBW auf halbem Wege stehen,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden
Meldungen. „Sinnvoll wäre es gewesen, sofort die sogenannte
Wertstofftonne zu organisieren. Damit könnten wichtige Stoffe,
die jetzt im Restabfall landen, gesammelt und einem Recycling
zugeführt werden. Diese Variante ist auch von den beauftragten
Gutachtern als die Lösung mit der besten ökologischen
Punktezahl bewertet worden. Angeblich steigert die Wertstofftonne
jedoch die Kosten, so dass dieser Punkt den Ausschlag gegeben hat, nur
eine „Gelbe“ Tonne einzuführen. Jedoch gibt es die
Wertstofftonne praktisch überall auf der „Ostfriesischen
Halbinsel, gerade wird sie auch im Landkreis Wittmund eingeführt
– ohne erhöhte Kosten!“
„Wir sehen auch Probleme für die
Wohnungsbaugesellschaften, die großen Container zusätzlich
aufzustellen. Wenn jedoch der Anteil im Restmüll deutlich gesenkt
werden könnte, dann ließen sich Restmüllbehälter
durch gemeinsame Nutzung durch mehrere Haushalte einsparen. Leider hat
TBW hier eine große Chance zur Müllreduzierung
verpasst.“
Dr. Michael von Teichman
2023-10-13 | Stadtteilhaus F'groden
„Wenn das süße Gift der Subvention übers Land
kommt, dann brechen alle Dämme der Vernunft,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Beschluss des
Rates, ein sog. Stadtteilhaus in F'groden aus dem Kohlestrukturfonds
zu errichten und dem Jubelschrei der dortigen SPD.
„Es ist völlig unklar, wie die Cofinanzierung durch die
Stadt im Angesicht des desolaten Haushalts erfolgen soll, wie die
Unterhaltung und „Berederung“ des Hauses geschieht, vor
allem aber: was soll dort eigentlich so gemacht werden, dass sich eine
derartig hohe Investition rentiert? Eine
„Stadtteilbibliothek“ – wie sie vorgeschlagen wurde
– ist im Angesicht der schwachen Finanzierung der
Stadtbibliothek völlig unrealistisch. Weitere konkrete
Vorschläge liegen offenbar nicht vor, man hofft wieder auf die
Ideen der Bürger, was ebenso unrealistisch ist.“
„Die Millionen aus dem Kohlestrukturfonds müssen so
ausgegeben werden, dass die wegbrechenden Steuereinnahmen kompensiert,
Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden und eine
nachhaltige Entwicklung Wilhelmshavens eingeleitet wird. Alles andere
ist nichts als eine gigantische Steuergeldverschwendung, die wir uns
auf keiner staatlichen Ebene mehr erlauben können.“
Von Teichman empfiehlt darüber hinaus, auf einen Neubau der
Marion-Dönhoff-Schule zu verzichten. „Natürlich wird
der Neubau nicht billiger als eine Renovierung, wie die Verwaltung
suggeriert, weitere Fläche wird versiegelt, die Schule rückt
aus dem Mittelpunkt des Ortes, eine neue Sporthalle soll gebaut
werden, obwohl eine funktionierende vorhanden ist. Das sind alles
Gesichtspunkte, die bei der bisherigen Entscheidung nicht
berücksichtigt wurden. Diese muss schnellsten revidiert
werden!“
Dr. Michael von Teichman
2023-10-06 | GGS-Betriebsausschuss verweigert Verkauf
„Was nützt das schönste Tafelsilber, wenn man
nichts hat, um es davon zu essen?“ fragt der
FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman in Richtung Mitglieder
des GGS-Betriebsausschusses, die jetzt den Vorschlag der Verwaltung
ein nicht mehr benötigtes Grundstück zu verkaufen, abgelehnt
haben.
„Es gibt nicht nur einen Grundsatzbeschluss, alle nicht
für die Aufgaben der Stadt notwendigen Grundstücke zu
verkaufen, sondern bei der in Rede stehenden Liegenschaft ist offenbar
die Miete nicht auskömmlich, um Abschreibung und Unterhalt zu
decken. D.h. hier wird „zugebuttert“, was wir uns
überhaupt nicht leisten können. Offenbar konnte niemand aus
dem Ausschuss erklären, was die Stadt mit dem Grundstück
bewirken soll.“
Es komme nur wieder die abgedroschene These zum Vorschein, dass
„der Staat“ alles regeln und Grund und Boden –
wofür auch immer – in seinem Besitz halten solle.
„Es ist zu hoffen, dass der Rat diesen unsinnigen Beschluss
kippt“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2023-10-05 | Schule Rheinstraße – DEWI-Gebäude
Nach einem Vorschlag der Verwaltung soll das ehemalige
DEWI-Gebäude an der Ebertstraße, das als Erweiterungsbau
für die Grundschule Rheinstraße dienen soll, an einen
Investor verkauft und anschließend durch die Stadt
zurückgemietet werden („sale-and-leas-back“). Zudem
soll das Gebäude nach ca. 12 Jahren zurückgekauft
werden.
Dazu sagte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman:
„Solche Modelle mögen in der Privatwirtschaft einen
gewissen Vorteil bieten. Hier jedoch ist dies mehr als ungewiss, zumal
die Verwaltung keine belastbare Rechnung aufgestellt hat, sondern
viele Details im Nebel bleiben. Beispielsweise fallen bei
Verkäufen Grunderwerbssteuern an, hier sogar zweimal.
Die vorgesehene Deckelung des Verkaufspreises ist außerdem
gesetzwidrig, da nach NKomVG zum vollen Preis, d.h. zum erzielbaren
Marktpreis verkauf werden muss. Wahrscheinlich ist das vorgeschlagene
Modell der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung eine Herrichtung
des Gebäudes in einer angemessenen Zeit nicht
hinbekommt.“
Das sei aber kein Grund zu einem Modell zu greifen, das bereits bei
der seinerzeitigen Veräußerung der „Jade“ gescheitert sei.
„Wir würden die Einbindung der Privatwirtschaft bei der
Gebäudeherrichtung begrüßen, ein sog. ppp-Modell ist
sinnvoll, das geht aber auch ohne Verkauf.“
Dr. Michael von Teichman
2023-09-25 | Ersteigerung „Ehrenwortplatz“
„Wir halten den Auftrag an die Verwaltung, sich an der
Zwangsversteigerung des „Ehrenwortplatzes“ zu beteiligen
und dafür viel Geld in die Hand zu nehmen, für völlig
verfehlt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman
zu entsprechenden Beschlüssen des Rates. „Es ist –
insbesondere im Anbetracht der vielen unerledigten Aufgaben –
eine Illusion, dass die Stadt es besser kann als private Unternehmer.
Einen Plan, was auf dem Gelände passieren soll, gibt es offenbar
nicht. Die Überlegungen aus der WTF, dort eine
Grünfläche zu erstellen, ist abwegig. Erstens gibt es in
unmittelbarer Nähe bereits den Friedrich-Wilhelm-Park, zweitens
müsste jemand das Gelände pflegen und drittens sollte man
das Zentrum der Stadt städtebaulich aufwerten. Auch dass
insgesamt nur drei Veranstaltungen auf dem Platz stattgefunden haben,
ist Hinweis genug, von einer städtischen Bewirtschaftung Abstand
zu nehmen.“
Vielmehr sei es Aufgabe der Wirtschaftsförderung, hier aktiv
zu werden. Die natürlich nicht selbst als Investor in Frage
komme, sich aber aktiv in die bundesweite Akquise von seriösen
Unternehmern einschalten müsste.
„Letztlich ist die Frage unbeantwortet, woher das Geld
für den Erwerb des Grundstücks kommen soll. Die
Kommunalaufsicht hat gerade die Kreditaufnahme der Stadt bzw. von GGS
kritisiert. Das vorhandene Budget wird dringend für andere
Maßnahmen gebraucht.“
Dr. Michael von Teichman
2023-09-21 | Haushalt der Stadt und Kohlestrukturfonds
„Der Rat muss endlich die schwere Krise erkennen, in der sich
Wilhelmshaven wieder befindet,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den Berichten über die Haushaltslage der
Stadt. „Wenn sich der Schuldenstand bis 2027 auf 83 Millionen
aufsummiert, so erfordert dies weitere Sparmaßnahmen und ein
generelles Umsteuern. Statt sich hier ins Zeug zu legen,
beschäftigt sich der Rat allein am vergangenen Mittwoch mit 24
Anträgen von Fraktionen und Gruppen, der größte Teil
davon völlig sinnlos und an den Problemen der Stadt
vorbei.“
Die FDP Wilhelmshaven fordert zum wiederholten Male, dass das
Millionengrab Klinikum endlich in professionelle Hände gegeben
wird. Daneben müsste die Schwäche der Stadt bei den
Steuereinnahmen angegangen werden.
„Die Verwaltung prognostiziert weitere Steuermindereinnahmen,
das ist nicht hinnehmbar. Es ist völlig unverständlich, dass
nach Jahren der Diskussion noch immer kein Programm existiert, um die
157 Millionen aus dem Kohlestrukturfonds sinnvoll einzusetzen. Dieser
muss dazu dienen, neue Betriebe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu
schaffen und Steuern zu generieren. Alle bisher bekannt gewordenen
Pläne dienen diesen Zwecken nicht.“
Im Übrigen sei zu fragen, welche Erfolge die
Wirtschaftsförderung erreicht habe. „Seltsame Eingangstore
an der Marktstraße werden nicht die Wende bringen, hier sind
viel umfassendere Maßnahmen erforderlich, es fehlt an einem
Gesamtkonzept. Diese Themen muss der Rat endlich kraftvoll angehen,
sonst wird er seiner Aufgabe nicht gerecht.“
Dr. Michael von Teichman
2023-09-20 | B-Planverfahren Voslapper Groden – SPD-Stellungnahme
„Es ist erschreckend, mit wie wenig Kenntnissen der neue
Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion offenbar ans Werk geht,“ sagte
der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Manfred Rautenberg zu den
jüngsten Äußerungen von Volker Block zum Vorhaben der
Firma TES auf dem Voslapper Groden.
„Es handelt sich bei dem jetzt zu fassenden Beschluss um die
zweite Stufe des B-Planverfahrens, nämlich einem neuerlichen
Aufstellungs- und einem Entwurfsbeschluss. Dazu gehört eine
öffentliche Auslegung, so dass Bürger und erneut die
Träger Öffentlicher Belange sich zu dem Vorhaben
äußern können. Der Rat hat damit überhaupt nichts
zu tun, ihn trifft die Auslegungsfrist in keiner Weise, er steht somit
auch nicht unter Zeitdruck.“
Vielmehr sei es so, dass nach Abschluss der Auslegung und Eingang
von Anregungen und Bedenken die Verwaltung diese zusammenfasst und
– nach dem jetzigen Stand – dem Rat Ende November, also in
mehr als zwei Monaten, einen Beschluss
(„Satzungsbeschluss“) vorlegen wird.
„Davor tagt noch der Bauausschuss, umfangreiche Unterlagen
zum Vorhaben liegen bereits jetzt vor und können von jedermann
eingesehen werden. Insgesamt bleibt also genügend Zeit, die
Pläne zu prüfen. Ein Zusammenhang mit den Auslegungsfristen
besteht jedenfalls nicht, hier kommt nur eine bedauerliche Unkenntnis
und Verhinderungstaktik zum Ausdruck“, sagte Rautenberg.
Der Grundton der derzeitigen Diskussion sei von Skepsis und der
Übergewichtung von Risiken geprägt. „Dagegen brauchen
wir kommunale Politiker, die Projekte wie das TES-Vorhaben, die
für die Zukunft Wilhelmshavens und die ökologische
Transformation elementar sind, positiv und chancenorientiert
begleiten.“
Dr. Michael von Teichman
2023-09-12 | Verkaufsverfahren Jadezentrum
„Das von der Verwaltung vorgeschlagene und von
Ausschüssen gebilligte Verkaufsverfahren des Jadezentrums
dürfte rechtswidrig sein,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman. „Nach § 125 NKomVG muss ein Verkauf zum
„vollen Wert“ erfolgen, davon gibt es allenfalls
Abweichungen in äußerst geringem Umfang. Der „volle
Wert“ wiederum wird im Bieterverfahren ermittelt, d.h. es ist
der derzeitig erreichbare Marktwert. Die EU-Beihilferegelung sieht
außerdem ein „diskriminierungsfreies und
bedingungsloses“ Verfahren vor, dies ist hier nun mit Sicherheit
nicht der Fall, da 70% der Zuschlagsbewertung auf Grund von allen
möglichen und unmöglichen Bedingungen erfolgen
sollen.“
Abgesehen davon hält die FDP die aufgestellten Kriterien
für geeignet, um potentielle Investoren abzuschrecken.
„Wenn man die städtebauliche Entwicklung steuern will, so
gibt es dafür die Instrumente des städtebaulichen Vertrages
und der Bauleitpläne, die privatrechtlich geregelten
Grundstücksverkäufe sind dafür ungeeignet. Im
Übrigen haben wir bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass die
Bauverwaltung sich im Sinne einer architektonisch hervorragenden
Stadtentwicklung besonders hervorgetan hat. Der noch relativ neue
Stadtteil Potenburg ist dafür ein abschreckendes Beispiel,“
sagte von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2023-09-07 | Wochenmärkte an Marktgilde
„Wir waren sehr froh, dass die Verwaltung und
schließlich auch der Rat unseren schon oft vorgetragenen
Vorschlag, die Wilhelmshavener Wochenmärkte an die Marktgilde zu
übergeben, nunmehr gefolgt sind.
Offenbar bestehen aber bei den Marktbeschickern noch Bedenken, die
aber leicht auszuräumen sind,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman.
Zum einen sei ein ständiger Rückgang bei den Angeboten zu
verzeichnen, an manchen Standorten gäbe es zeitweilig nur drei
Stände. Damit seien die Plätze Altengroden, Bismarckplatz,
Voslapp und Börsenplatz mittel- bis langfristig in ihrer Existenz
gefährdet.
„Die Stadt ist aber offenbar nicht in der Lage, hier für
einen Aufschwung zu sorgen. Sie kassiert im Jahr gut 125.000 Euro von
den Marktbeschickern, eine wesentliche Gegenleistung ist dafür
nicht erkennbar. Die Marktgilde hingegen wird mit ihren weitgespannten
Kontakten für einen Aufschwung sorgen, mit Aktionen das Publikum
anziehen und mit ihrem digitalen Angebot auch jüngere
Käufergruppen ansprechen.“
An über 130 Standorten betreue die Marktgilde 250 Märkte, das
spreche doch für sich.
„Wir hoffen auf mehr Mut bei den Skeptikern, jetzt sollte man mit
der Marktgilde Kontakt aufnehmen, sie zu Vorort-Gesprächen einladen
und die Chancen für Wilhelmshaven ausloten,“ so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2023-07-13 | Klinikum Wilhelmshaven
„Das Chaos um das Wilhelmshavener Klinikum ist kaum noch zu
vergrößern und bringt die Stadt immer näher an einen
finanziellen Abgrund“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman zu den jüngsten Berichten über weiteren
Subventionsbedarf von 27 Millionen und horrende Gutachterhonorare.
„Das alles zeigt das Totalversagen von Verwaltung und Rat in der
Führung eines Krankenhauses und natürlich hat auch die
Geschäftsführerin und ihr teures Institut keinerlei Besserung
gebracht, erkennbar an einem „Sanierungskonzept“, was aber zu weiteren
ungeheuerlichen Zuschussbedarfen führt.
SPD-Ortsvorsitzender Detlef Schön sollte sich daher nicht
wegen der mangelnden Informationspolitik des OB an die
Kommunalaufsicht wenden, sondern wegen fortlaufender
Verstöße des größten Teils des Rates gegen die
Kommunalverfassung, die einen sorgfältigen Umgang mit den
Finanzen, sprich den von den Bürgern aufgebrachten Steuermitteln,
verlangt. Damit müsste er sich allerdings selbst anklagen, denn
das völlig unsinnige Festhalten an einer kommunalen Steuerung des
Krankenhauses ist ja ein Markenzeichen der SPD, die damit eine der
schwersten Finanzkrisen der Stadt verantwortet.“
Von Teichman wundert sich, dass die Bürger noch immer stillhalten,
anstatt den Steuerverschwendern – auch in CDU und bei den Grünen –
endlich auf die Finger zu klopfen.
„Wenn jetzt nicht ein Umsteuern erfolgt, muss die
Auflösung des Rates ins Auge gefasst werden. Am besten verbunden
mit einer Neuwahl des Oberbürgermeisters, des Kämmerers und
der sogenannten Beteiligungsverwaltung, die sich allesamt als
unfähig erwiesen haben, die Stadt in eine gute Zukunft zu
führen.“
Dr. Michael von Teichman
2023-05-12 | Haushalt der Stadt
„Haben die Bürger es verdient, derart schlecht regiert
zu werden?“ fragt der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von
Teichman nach den Ratsbeschlüssen zum Haushalt 2023/24.
„Abgesehen davon, dass dieser Haushalt gesetzwidrig viel zu
spät aufgestellt wurde, kann ihn die Kommunalaufsicht, wenn sie
denn sich und das Gesetz ernst nimmt, nicht genehmigen. Die
Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land wird völlig missachtet,
auf der anderen Seite werden den Bürgern die Lasten einer in
vielen Bereichen verfehlten Politik aufgebürdet. Allein die 44
Millionen für das Klinikum – Ende nicht absehbar –
sind nicht gegenfinanziert und weisen erneut auf das
verantwortungslose Handeln der überwiegenden Mehrheit des Rates
hin. Nicht „eingepreist“ sind offenbar auch
Personalkostensteigerungen durch den überdimensionierten
Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.“
Gewerbesteuererhöhungen würden den Wirtschaftsstandort
schwächen, die Parkgebührenerhöhungen den Einzelhandel.
„Gerade müht sich die Wirtschaftsförderung mit vielen
Millionen Steuergeldern um eine Belebung der Innenstadt, da kommen die
Ratsleute und bremsen den Zustrom durch diese Fehlentscheidung. Absurd
sind auch die Zuschüsse an alle möglichen Institutionen.
Hier wird das Füllhorn ausgeschüttet, ohne Rücksicht
auf die finanzielle Notlage, die bis zum Ende des Planungszeitraums
auf ein Defizit von über 90 Millionen hinauslaufen wird. Die
Zeichen der Zeit, insbesondere das Totaldesaster Klinikum, wurden
nicht erkannt, die tatsächlich notwendigen Maßnahmen nicht
ergriffen. “
Dr. Michael von Teichman
2023-04-29 | Haushaltssicherung
„Die weiteren Haushaltsklausuren des Rates haben zu einem
gigantischen Schröpfungsprogramm der Bürger geführt,
das aber dennoch nicht ausreichen wird, da nur knappe 60% der
ursprünglichen Einsparungen erreicht werden“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Bürger und
Wirtschaft werden auf vielfältige Weise für die verfehlte
Politik von Verwaltung und Ratsmehrheit bluten müssen. Die
Konzessionsabgabe für Wasser trifft jeden Haushalt,
Erhöhungen bei Vergnügungs- und Gewerbesteuer die sowieso
durch Preiserhöhungen und Energieverteuerung gebeutelte
Wirtschaft und die massive Erhöhung der Parkgebühren
schädigt den Einzelhandel, so dass die Bemühungen um eine
Belebung der Innenstadt vergeblich sein werden.“
Ganz und gar kontraproduktiv seien die Kürzungen bei der
Stadtbibliothek und der Verzicht auf die Sanierung der
„Kapitän Meyer“. Die Leseschwäche vieler Kinder
sei doch gerade in letzter Zeit wiederholt beklagt worden, also
müsse doch hier investiert werden. Die „Kapitän
Meyer“ sei ein wichtiger Teil für die Ertüchtigung des
Küstenmuseums und des Tourismusprogramms. „Warum wird
für fast 800.000 € eine neue Treppenanlage am Bontekai
errichtet, die der Grundstock für den Museumshafen darstellt und
dann wird dort allenfalls ein Schiff liegen?“
Von Teichman weist außerdem darauf hin, dass die vorgesehenen
Maßnahmen im Sozialbereich – wie schon in vergangenen
Jahren – nicht zu Einsparungen führen würden.
„Immer hat die Verwaltung dort Einsparungen vorgesehen und schon
wenige Monate später kam sie mit eine Nachtragshausalt um die
Ecke, weil sich die Planungen als unrealistisch herausgestellt
hatten.“
„Geradezu fahrlässig ist allerdings das Verhalten der
Verwaltung in Sachen Klinikum, besonders des Ersten Stadtrats, Armin
Schönfelder. Anstatt den Kommunalpolitikern endlich reinen Wein
einzuschenken und sie zu einem mutigen Schritt zu ermuntern, redet er
auch weiterhin einer kommunalen Führung des Hauses das Wort. Die
nächste, Millionen umfassende Haushaltssicherung steht bevor,
weil auch die jetzt für erhebliche Summen beauftragten
Beratungsinstitute keine Abhilfe schaffen werden.“
Dr. Michael von Teichman
2023-04-04 | Haushaltskrise der Stadt – Klinikumverkauf
„Wie zu erwarten wird auf unseren erneuten Vorschlag, endlich
das seit 17 Jahren in den roten Zahlen befindliche Klinikum an einen
Profi zu veräußern, mit den üblichen reflexartigen
aber undurchdachten Äußerungen reagiert“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur entsprechenden
Pressemitteilung der WIN/WBV.
„Nicht durch unseren Vorschlag werden die Mitarbeiter
verunsichert, sondern durch das nahezu wöchentliche Gezerre, die
lächerlichen Auseinandersetzungen im und um den Aufsichtsrat, die
ständig drohende Insolvenz und die völlige Inkompetenz der
handelnden Personen! Auch der – noch gar nicht öffentlich
gemachte – nächste Sanierungsvorschlag wird nicht fruchten,
es wird nur ein weiterer teurer Aufschub bis zur endgültigen
Pleite sein.“
Die WIN/WBV zeichne sich in Sachen Haushaltssanierung nur durch
Klagen über das Verwaltungshandeln aus, eigene Vorschläge
habe man noch nicht gemacht. Schon im Januar des Jahres habe die
Verwaltung den vorläufigen Haushaltsanschlag vorgelegt mit einem
Defizit von 22,5 Mio. in diesem und 11,1 Mio. Euro in 2024. „Da
hätten sich verantwortlich handelnde Ratsmitglieder längst
Gedanken machen müssen, wie man dieses Desaster abwenden kann,
stattdessen wurde von der WIN/WBV auch noch im Dezember der kostenlose
ÖPNV für alle Kinder, Jugendlichen und Senioren
gefordert.
Es wird Zeit, dass sich der Rat von unsinnigen Themen verabschiedet
und die zentralen Herausforderungen dieser Stadt ernsthaft angeht.
Dazu gehört das klare Bekenntnis, dass man der Führung eines
Krankenhauses nicht gewachsen ist und weiteres Verschleudern von
Millionen an Steuergeldern nicht mehr verantworten kann.“
Dr. Michael von Teichman
2023-02-29 | Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung gehen am Kern vorbei
„Der Oberbürgermeister behauptet in seiner Pressemitteilung zur
sogenannten Haushaltskonsolidierung, dass man „über alle Bereiche“
Vorschläge gemacht habe und diese auch noch ergebnisoffen,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Das trifft aber nicht
zu, denn der gravierendste Ausgabeposten ist das Klinikum, das im
letzten Jahr allein mehr als 20 Mio. Euro bekommen hat und seither ist
nicht erkennbar, dass damit ein Ende der Subventionen erreicht ist.
Vielmehr ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren weitere
riesige Millionenbeträge aus einem defizitären Haushalt fließen
müssen, um die absurde Vorstellung zu stützen, das Krankenhaus müsse
in kommunaler Hand bleiben.“
Die Interimsgeschäftsführerin habe bereits gestanden, dass vor 2028
keine Besserung eintreten werde. „Damit ist klar: Kultur, Sport,
Soziales und zum Beispiel Straßenunterhaltung sollen für dieses
Millionengrab weiter bluten! Es fehlt der Verwaltung der Mut, hier
endlich den Vorschlag zu machen, das Haus einem professionellen
Betreiber zu überantworten, der in der Lage wäre, in kurzer Zeit
schwarze Zahlen zu schreiben. Lieber wurschtelt man in unendlichen
Sitzungen weiter, streitet sich für tausende Euro an
Rechtsanwaltskosten über Nichtigkeiten und schädigt den Ruf des Hauses
immer weiter.
Wir fordern alle Ratsmitglieder auf, sich von ihren ideologischen
Standpunkten zu lösen und im Sinne einer echten
Haushaltskonsolidierung einen mutigen Schritt, nämlich den Verkauf des
Hauses, zu gehen.“
Dr. Michael von Teichman
2023-02-27 | Audioübertragung aus dem Rat überfällig
„Wir begrüßen es sehr, dass sich nun endlich der
maßgebende Ausschuss für eine Audioübertragung von
Ratssitzungen entschieden hat,“ sagte Ratsherr Michael
Kiesewetter, Mitglied der FDP/FW-Gruppe und deren Vertreter im
Ausschuss für Digitalisierung.
„Allerdings hätte alles längst erledigt sein
können, hätte der Rat nur auf unseren Antrag bereits im
September 2021 gehört bzw. der „neue“ Rat ihn
sogleich wieder auf die Tagesordnung genommen. Wir hatten seiner Zeit
bereits eine reine Audioübertragung als ersten Schritt
vorgeschlagen, genau das, was jetzt beschlossen werden soll bzw. im
Ausschuss beschlossen wurde.“
Kiesewetter hält eine Videoübertragung in der Zukunft
durchaus für möglich. „Dafür müsste jeder
Platz mit einer Kamera ausgestattet sein, die heutzutage auch nicht
mehr viel kostet. Damit entfällt auch, dass die jeweiligen
Sprecher zu einem Pult laufen müssen, so wie es die Verwaltung
bisher vorgeschlagen hat. Das wäre sehr unpraktisch und
zeitraubend.“
Andere seien auch in dieser Angelegenheit der Stadt voraus.
„Man sehe sich an, wie es gelingt, sogar Ausschusssitzungen live
zu übertragen: Monheim am Rhein ist auch in dieser Beziehung ein
hervorragendes Beispiel.“
Dr. Michael von Teichman
2023-02-22 | Absage Teilnahme an Hauptversammlung des Städtetags
„Offenbar greift in Verwaltung und Rat jetzt das ganz kleine Karo“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zur Ankündigung der Stadt, dass man in diesem Jahr nicht an der Hauptversammlung des
Deutschen Städtetages teilnehmen werde. „Da will Wilhelmshaven mit seiner Energiedrehscheibe,
Wasserstoffimport, Entwicklung des Jade-Weser-Ports usw. ganz groß herauskommen, aber die paar hundert Euro
für die Teilnahme am „Parlament“ des Städtetages will man sich sparen! Dabei ist bestimmt noch im Etat der
vergangenen Haushaltsjahre ein ausreichender Rest vorhanden. Wilhelmshaven muss sich präsentieren und den
Schwung der letzten Monate aufnehmen. Bei solchen Veranstaltungen knüpft man Kontakte, lernt wichtige Personen
kennen und erstellt Netzwerke.“
Von Teichman kritisiert die vom Rat vorgenommenen massiven Erhöhungen der Zuwendungen an Ratsmitglieder,
die Fraktionen und Gruppen und den Vorstoß, die Kappung von Aufsichtsratshonoraren beim Klinikum oberhalb von
3000 Euro zu verhindern. „Während der Rat offenbar der Nicht-Teilnahme am Städtetag zugestimmt hat, die ja mit
notwendigen Sparmaßnahmen begründet wird, stopft er sich gleichzeitig die Taschen voll, das passt nicht
zusammen“.
Dr. Michael von Teichman
2023-02-09 | Kultureinrichtungen deutlich „preiswerter“
„Da hat sich die Verwaltung ziemlich verrechnet,“
stellte Darwin Reinhard von den Freien Wählern und Mitglied in
der FDP/FW-Gruppe im Rat sowie im Kulturausschuss fest und bezog sich
damit auf die Angaben des Ersten Stadtrats Armin Schönfelder, der
von 14 Millionen Euro für die Kultur ausgegangen war. „In
Wirklichkeit sind es ohne die WTF 5,6 Millionen und damit 1,94 % von
den Gesamtaufwendungen der Stadt. Nimmt man die WTF dazu, wobei hier
nicht unerhebliche Verwaltungskosten und Veranstaltungen wie der
Sailing-Cup und der Weihnachtsmarkt eingerechnet sind, die nicht als
eigentliche kulturelle Veranstaltungen gewertet werden können,
dann sind es immer noch nur 8,46 Millionen, entsprechend 2,93% des
städtischen Gesamtetats.“
Reinhard verwies zudem darauf, dass in diesen Summen Pauschalen
für Verwaltung, Gebäude, Versicherungen etc. enthalten
seien, somit die genannten Etats nicht im vollen Umfang für die
eigentlichen Aktivitäten der Häuser zur Verfügung
stünden.
„Hier gibt es keinerlei Spielraum für Kürzungen.
Wir werden die Kultureinrichtungen nicht zur Sparkasse einer
verfehlten Haushaltspolitik machen lassen,“ sagte der
Kulturpolitiker abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2023-02-06 | Baumfällungen an der Lautsallee verhindern!
„Wir begrüßen es, dass nun nach jahrelanger
Planung endlich die Sanierung der Lautsallee und damit der Bau der
Fahrradmagistrale durch Potenburg in Gang kommen. Jedoch ist es
völlig unverständlich, dass hierfür 80 Bäume und
das für die Natur so wertvolle Strauchwerk entfernt werden
sollen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
„Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hat TBW diesen Weg verkommen
lassen, so dass er für Radler und Fußgänger zu einer
Gefahr geworden ist. Nun soll gleich eine Radikalkur durchgeführt
werden, die wir ablehne. Sie sollte sofort gestoppt werden!
Wenn dort der derzeit unsinniger Weise noch erlaubte Autoverkehr
verhindert würde, reiche eine Sanierung des Weges am besten mit
wassergebundenem Belag völlig aus.
„An anderer Stelle wird um jeden Ast gestritten und mit
absurden Begründungen verhindert, dass jemand seine Wohnung
ausbauen kann (Juni 2022), hier aber wird ohne Probleme und angeblich
mit Genehmigung des Umweltamtes gleich ein ganzer Wald entfernt. Die
Behörden sollten mal ihr Handeln auf den Prüfstand stellen
und nicht mit zweierlei Maß messen. Es ist im Zeichen der
Klimakrise und des Artensterbens unverantwortlich, derart vorzugehen!
Im Übrigen wird der gute Vorsatz, durch mehr Radverkehr die
Umwelt zu schonen, mit diesem gedankenlosen Vorgehen zunichte
gemacht.“
Dr. Michael von Teichman
2023-01-22 | Kultureinrichtungen sind keine Spardose
„Wir machen schon jetzt klar: im Bereich der Kultur sollte im
Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts nichts gespart werden“,
sagte Darwin Reinhard von den Freien Wählern, Mitglied der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt und im Kulturausschuss.
„Schon in früheren Jahren ist versucht worden, den
kleinen Kulturetat als Sparkasse für den Haushalt zu benutzen.
Das ist der Kultur nicht gut bekommen.
Offenbar fällt der Verwaltung nichts anderes ein, als an diese für
Bürger und Tourismus so wichtigen Einrichtungen die Axt anzulegen.
Anstatt endlich das vom Rat in Auftrag gegebene
Kulturentwicklungskonzept zu erstellen, das Tourismusprogramm
umzusetzen und eine Strategie zur Reduktion der immensen
Sozialausgaben zu entwickeln, werden mal eben 20 Millionen in das
unprofessionell geführte Krankenhaus gesteckt, ohne dass damit auch
nur ansatzweise erkennbar ist, wann die Dauersubvention ein Ende
hat.
Wer so wenig vorausschauend handelt, greift dann zu untauglichen
Maßnahmen wie ein Kulturabbau, die jedoch mittel- und
langfristig zu noch größeren Problemen führen werden.
Eine Stadt definiert sich auch über ihr Kulturangebot und wird
nicht für neue Bürger werben können, wenn hier unsinnig
gespart wird,“ sagte Reinhard.
Dr. Michael von Teichman
2023-01-16 | Wochenmärkte neu organisieren
„Anstatt dem Niedergang der Wochenmärkte in
Wilhelmshaven endlich eine Strategie entgegenzusetzen, werden die
Marktbeschicker weiter drangsaliert und in ihren Möglichkeiten
behindert,“ konstatierte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael
von Teichman nach weiteren Berichten über zum Beispiel
Schließung von Toilettenanlagen.
„Die Konkurrenz der Supermärkte und Diskounter ist
riesig und gerade die kleineren Märkte verlieren zusehends an
Angeboten einerseits und daraufhin an Frequenz der Käufer
andererseits. Die Stadtverwaltung hat – wie auch an anderer
Stelle – offenbar keine Ideen und bleibt ihrer
bürokratischen Haltung, die sich im Wesentlichen auf das
Kassieren von Standgebühren beschränkt, treu.
Wir schlagen daher vor, das gesamte Marktwesen in die Hände
von privaten Organisatoren wie zum Beispiel der Deutschen Marktgilde
eG zu übergeben.“
Diese betreibe Wochenmärkte in ganz Deutschland, kümmere
sich um neue Marktbeschicker, wenn eine Angebotslücke besteht,
organisiere zusätzliche Aktionen wie Kinderbetreuung, Spiele und
„Events“. Der Stadt entstünden keine Kosten mehr und
die Standgebühren würden, wenn überhaupt, kaum
angehoben.
„Wir sollten hier rasch handeln und Kontakt zu den entsprechenden
Organisationen aufnehmen, bevor unsere Wochenmärkte endgültig ruiniert
sind,“ sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2022-12-14 | Freifahrt für Kinder und Senioren
„Die WIN/WBV kommt offenbar schrittweise zur Einsicht, dass ihr
Antrag, Kinder und Senioren im Wilhelmshavener Busverkehr kostenlosen
zu befördern, unbedacht und unvorbereitet war,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Günther Schule. Die Gruppierung habe jetzt
für den Rat einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag gestellt,
der fordere, dass die Verwaltung zusammen mit den Verkehrsbetrieben
erst einmal die Grundlagen prüfe und Kosten etc. ermittle. Dies solle
dann dem Rat vorgelegt werden.
„Das wäre schon vor Antragstellung notwendig gewesen, unsinnige
Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen und Erwartungen der Bürger hätten
vermieden werden können. Aber immerhin hat unsere Stellungnahme vor einiger
Zeit doch zu einem Umdenken geführt. Man sollte öfter auf die FDP hören“,
sagte Schulte.
Dr. Michael von Teichman
2022-12-05 | Kostenloser ÖPNV
„Das sind nicht finanzierbare und damit völlig unsinnige
Vorschläge“, kritisierte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im
Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte, den Antrag der
Win/WBV-Fraktion, in Wilhelmshaven einen kostenlosen Busverkehr
für Schüler und Senioren einzurichten. „Die Zahl der
berechtigten Kinder- und Jugendlichen würde sich von ca. 2000
derzeit auf bis zu 9000 erhöhen, dazu käme eine erhebliche
aber noch unbekannte Zahl an Senioren. Wie sollen die Stadtwerke
Verkehrsgesellschaft diese Mengen bewältigen? Die Busflotte
müsste um ein Vielfaches vergrößert werden, dazu
käme die Infrastruktur und vor allem eine bedeutende
Ergänzung des Personalstammes. All‘ das ist in keiner Weise
realistisch und der Rat sollte sich mit diesem Projekt gar nicht erst
befassen.“
Gruppenmitglied Darwin Reinhard von den Freien Wählern ergänzte: „Hier wird
deutlich: wer ohne viel Federlesens 20 Millionen in das Klinikum schiebt, um
dort die Insolvenz zu vermeiden, der hat keinerlei Spielraum für andere Dinge,
die vielleicht den Bürgern zugute kämen.“
Dr. Michael von Teichman
2022-11-30 | Verzögerte Restaurierung der Museumsschiffe
„Wenn es so weiter geht, werden auch die von Bund und Land
zugesagten Fördermittel – wie schon bei der Errichtung der
Musikschule – verfallen,“ sagte Darwin Reinhard, Mitglied
der Freien Wähler und in der FDP/FW-Ratsgruppe unter anderem im
Kulturausschuss vertreten zu den jüngsten Berichten über
Verzögerungen bei der Sanierung der Museumsschiffe.
„Die Verwaltung beklagt nun erhebliche Preissteigerungen und
einen Mangel an Angeboten bei den Ausschreibungen. Das hat sie sich
aber selbst zuzuschreiben, denn sie hat die Ratsbeschlüsse nicht
zeitgerecht ausgeführt, sondern über Jahre liegen lassen.
Das Gejammer ist daher fadenscheinig.“
Ganz anderes gehe es in Emden zu, wo nicht nur die Stadt, sondern
auch viele Bürger und Firmen hinter dem Erhalt des Feuerschiffes
stünden. „Was dort möglich ist, dass sollte doch wohl
auch in Wilhelmshaven gelingen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird,
verfallen die Schiffe endgültig und die mit großem Aufwand
und viel Geld hergestellte neue Treppe bleibt ein Torso, das kann
niemand wollen“, so Reinhard.
Dr. Michael von Teichman
2022-11-29 | Einrichtung einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft
„Die Errichtung einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft wird
wohl der größte Fehler der neuen Landesregierung aus SPD
und Grünen werden,“ prognostizierte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman und kritisierte damit zugleich die
Pressemitteilung der SPD-West mit ihrem Vorsitzenden Detlef
Schön. „Der Staat ist als Unternehmer völlig
ungeeignet, das Beispiel Klinikum in Wilhelmshaven ist der
örtliche Beleg. Die Verhältnisse in Berlin oder Hamburg
beweisen, dass es mit einem staatlichen oder kommunalen Unternehmen
für den Wohnungsbau nicht gelingt, die Verhältnisse zu
bessern, im Gegenteil: die sowieso schon hohen Baukosten muss der
Staat genau so tragen wie die Privaten, dazu kommen dann aber die
Bürokratiekosten und die Trägheit der staatlichen Systeme.
Eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern droht.“
Im Übrigen habe der Bund gerade beschlossen, das Wohngeld zu
erhöhen. „Damit kommen viel mehr Bürger in den Genuss
einer Mietsubvention. Das ist der richtige Weg.“
Daneben sei gerade in Wilhelmshaven mit extrem niedrigen Mieten und
ausgezeichnet arbeitenden Wohnungsbaugesellschaften, die Angebote
für jeden Geldbeutel vorhielten, eine staatliche
Wohnungsbaugesellschaft absolut überflüssig.
„Herr Schön und die SPD sollten endlich von ihrem
Glauben lassen, dass der Staat alles regulieren und richten kann,
täglich sehen wir doch, dass er genau das eben nicht kann,“
sagte von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2022-10-20 | Minister Lies sollte umdenken
„Wir haben Olaf Lies als umsichtig und verantwortlich
handelnden Minister kennen gelernt, aber in der derzeitigen
Energiekrise handelt er kontraproduktiv, indem er den Weiterbetrieb
des Kernkraftwerks Emsland in Frage stellt und die Entscheidung der
Bundesregierung kritisiert,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman. „Wenn jetzt auf Bundesebene auch
über eine Strompreisbremse nachgedacht wird, so müssen doch
alle nur denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das
Angebot auf dem Markt zu erhöhen! Das ist die beste
Maßnahme, um den Preis zu drücken. Und insofern ist es
notwendig, die AKWs nicht nur bis zum April 23 laufen zu lassen,
sondern solange, bis die Energiekrise insgesamt überwunden
ist.“
Der Minister führe an, dass die Erneuerbaren die beste Art
seien, die Energieproblematik in den Griff zu bekommen. „Tatsache
ist jedoch, dass seit Antritt von Herrn Lies der Zubau an
Windkraftanlagen in Niedersachsen einen historischen Tiefstand
erreicht hat. Bevor es also an das Abschalten von Kernkraft- und
Kohlekraftwerken geht, muss der Rückstand beim Ausbau der
Erneuerbaren aufgeholt werden. Alles andere gefährdet Wirtschaft
und Bürger. Das sollte ein künftiger Wirtschaftsminister
Lies beherzigen.“
Dr. Michael von Teichman
2022-10-19 | Burg Kniphausen
„Das ist eine weitere von der Verwaltung unzureichend
bearbeitete „Baustelle“, sagte Ratsherr der Freien
Wähler Darwin Reinhard, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der
Stadt zu den Berichten über eine Sperrung des Geländes der
Burg Kniphausen. „Schon im Januar 2021 hat der Rat auf unseren
Antrag bei nur 4 Gegenstimmen die Verwaltung beauftragt, sich um den
Fortbestand der Burg Kniphausen zu kümmern, mit der
Eigentümerin ins Gespräch zu kommen und dem Kulturausschuss
regelmäßig zu berichten. Davon war und ist nichts zu
sehen!“
Mittlerweile sei nicht nur die Burgschänke geschlossen,
sondern es fänden keinerlei Veranstaltungen im Ahnensaal statt
und die Stadt habe sich aus der Pflege des Parks
zurückgezogen.
„Dieses denkmalgeschützte Objekt, eines der
ältesten Gebäude auf Wilhelmshavener Stadtgebiet, verdient
eine wesentlich intensivere Zuwendung. Aber nicht nur wir, auch und
gerade die Eigentümerin ist gefordert, ihren Pflichten
nachzukommen. Längst gibt es realistische Kaufangebote und
Nachnutzungskonzepte, es gilt, diese zu nutzen. Auch steht die Stadt
nach Erhalt der Stiftung „Burg Kniphausen“ weiterhin
prinzipiell bereit, ihren Beitrag für eine Fortbestehen zu
leisten. Jetzt muss gehandelt werden!“
Dr. Michael von Teichman
2022-10-11 | 20 Millionen € für das Krankenhaus
„Nachdem über Jahre unser Krankenhaus durch die
unprofessionelle Führung immer weiter in finanzielle Schieflage
gebracht wurde und erhebliche Mittel aus dem leeren Stadtsäckel
fließen mussten, um es am Leben zu erhalten, beabsichtigt der
Oberbürgermeister und der Kämmerer offenbar, nun auch noch
die Stadt selbst vor die Wand zu fahren,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einer Vorlage der
Verwaltung an den Rat, mit der dem Krankenhaus sage und schreibe 20
Millionen € zukommen sollen, da sich erneut riesige
Liquiditätslücken offenbart haben.
„Für diesen ungeheuren Transfer gibt es wohl kein
Vorbild und die Verwaltung hat auch keinerlei Kompensation vorgesehen,
geschweige denn einen Plan vorgelegt, wie diese bisher schwerste Krise
bewältigt werden soll. Dazu fehlt den Verantwortlichen in der
Verwaltung offenbar die Fantasie, man lässt alles einfach
laufen!“
Die FDP fordert erneut, endlich Abschied zu nehmen von der schon
lange gescheiterten kommunalen Führung dieser so wichtigen
Einrichtung und zu bekennen, dass hier nur ein erfahrenes Management
aus dem Bereich der großen privaten Ketten noch eine Rettung
bringen kann.
„Das Durchwurschteln mit immer neuen Subventionen muss ein
Ende haben, sonst ist nicht nur das Krankhaus, sondern gleich die
ganze Stadt pleite,“ sagte von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2022-09-22 | Freibad Nord
„Nun ist das Desaster perfekt: Wilhelmshaven wird im nächsten Jahr
kein Freibad haben,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zur Ankündigung eines Vertragsendes zwischen Herrn Alter und
den Stadtwerken. „Das ist das traurige Ergebnis von politischen
Fehlentscheidungen aller anderen Parteien im Rat einschließlich des
Oberbürgermeisters.“
„Wir haben immer wieder auf die von der Geschäftsführung
geschilderte Personalnot hingewiesen, die offenbar nach kurzfristiger
Stabilisierung auch von Herrn Alter nicht behoben werden konnte. Dazu
kommen die für unsere arme Kommune nicht mehr tragbaren Betriebskosten
und die noch notwendigen Investitionen in der Zukunft. Das alles
hätten verantwortlich handelnde Kommunalpolitiker bedenken
müssen.“
Im nächsten Jahr stehe kein Freibad zur Verfügung, da ein Neubau –
wie schon vor Jahren von den Stadtwerken vorgeschlagen – nicht so
schnell realisiert werden könne. Ob dies im Anbetracht der prekären
finanziellen Lage der Stadt überhaupt noch möglich sei, müsse nun
geprüft werden.
„Öfter mal auf uns hören, das würde der Stadt guttun,“ sagte von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2022-09-18 | Energiesparmaßnahmen der Stadt
„Immerhin schon fünf Monate nachdem meine Gruppe
Vorschläge zum Energiesparen dem Rat vorgelegt hat, kommt die
Verwaltung in Gang“, sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat
der Stadt, Dr. Günther Schulte zum Vorhaben
„nütztjanix“, das jetzt bekannt wurde. Allerdings
richteten sich die veröffentlichten Hinweise an den einzelnen
Bürger, seien schon seit Monaten bekannt und in den Medien immer
wieder genannt worden.
„Leider finden wir keine einzige Maßnahme, die von der
Stadt und ihren Beteiligungen umgesetzt werden soll. Dabei bestehen
hier gewaltige Einsparmöglichkeiten!“
Die FDP/FW-Gruppe habe seiner Zeit z. B. schon vorgeschlagen, die
Straßenbeleuchtung zu reduzieren oder zeitweilig sogar ganz
abzuschalten. „Das spart enorme Mengen Strom und führt keineswegs
zu einer verminderten Sicherheit wie immer wieder behauptet wird.
Kriminalität findet nämlich gerade im Hellen und am Tage statt, eine
Beleuchtung nach Mitternacht in unseren Straßen ist damit kein Beitrag
zur Verbrechensbekämpfung.“
Dr. Michael von Teichman
2022-09-16 | Erneute Sperrung der Seeschleuse
„Es ist ein Elend und eine nicht hinnehmbare Situation an
unserer 4. Einfahrt/Seeschleuse“, sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zur Nachricht, dass der einzige Zugang zum
Innenhafen wegen eines Defektes der Seeschleusentore erneut versperrt
ist.
„Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die zuständigen
Behörden mit der Aufgabe, eine reibungslose Funktion der 4.
Einfahrt zu gewährleisten völlig überfordert sind.
Durch unsere Anfragen im Bundestag 2020 wurde festgestellt, dass der
Bund mindestens bis 2031 braucht, um eine vollständige Erneuerung
zu erzielen, das ist absurd!“
Außerdem habe der Rat der Stadt auf Initiative der
FDP-Fraktion eine Resolution beschlossen, endlich die notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Antwort des
Verteidigungsministeriums sei unzureichend gewesen.
„Jetzt zeigt sich: hier muss endlich gehandelt werden! Das
Verschleppen der Grundinstandsetzung ist nicht mehr zu akzeptieren,
die Aufträge für die Erneuerung der Tore müssen sofort
raus gehen. Es ist sonst zu fürchten, dass nicht nur kurzfristige
Sperrungen, sondern auch wochenlange ins Haus stehen. Ich erinnere
daran, dass auch der Sailing-Cup seinerzeit wegen der Sperrung
gefährdet war. Solche Imageschäden kann sich Wilhelmshaven
nicht leisten!“
Dr. Michael von Teichman
2022-08-25 | „Schulexpress“ endlich realisieren
„Die sogenannten Eltern-Taxis sind in der Tat ein
Ärgernis und stellen eine Gefahr dar“, sagte Darwin
Reinhard von den Freien Wählern, der die FDP/FW-Gruppe im
Schulausschuss vertritt. „Aber der Einsatz des Ordnungsamtes
kann allenfalls kurzfristig helfen, nachhaltig ist dies nicht. Deshalb
ist es dringend erforderlich, dass endlich eine tragfähige
Lösung gefunden wird, so wie es schon an vielen Schulen in
Niedersachsen gelungen ist. Dazu fordern wir, dass die Verwaltung
überall den „Schulexpress“ installiert, ein Prinzip
bei dem die Kinder von einem Sammelpunkt aus gemeinsam zur Schule
gehen, dabei die Verkehrsregeln lernen und letztlich auch die
Selbständigkeit. Das ist auch für die körperliche
Ertüchtigung gut.“
Der Schulausschuss habe sich wiederholt mit dem Thema „Elterntaxi“
beschäftigt und der Rat habe zuletzt im Februar 22 einen Beschluss
gefasst, dass die Verwaltung tätig werden solle.
„Wir fragen also, was aus diesem Ratsbeschluss geworden ist und
fordern seine unmittelbare Umsetzung“, so Darwin.
Dr. Michael von Teichman
2022-08-23 | Temporäre Stadthalle
„Leider hat die Verwaltung bisher weder die Aufträge des
Rates abgearbeitet (Prüfung von Varianten eines
Stadthallenneubaus), noch ist sie mit konkreten Vorschlägen
gekommen, wie es mit dieser Angelegenheit weiter gehen soll,“
kritisierte Dr. Günther Schulte, Sprecher der Gruppe FDP/FW im
Rat der Stadt. „Jetzt kommt man mit einem Vorschlag aus der
Deckung, der sich schon bei oberflächlicher Betrachtung als
untauglich erweist. Zum einen haben die Bürger und im Anschluss
der Rat entschieden, dass am Banter See keine Stadthalle zu errichten
ist. Zweitens ist der Standort, weit ab von jeglicher Infrastruktur
wie Hotels, Gastronomie und kulturellen Einrichtungen, absolut
ungeeignet, drittens fehlt es dem Vorschlag an Nachhaltigkeit: wir
werden doch nicht unsere klammen Kassen mit 4-5 Mio. Euro für ein
Bauwerk belasten, das später wieder abgerissen werden soll!
Außerdem widerspricht dies jeglicher Forderung nach
ökologischer Bauweise, die gerade nicht den Abriss von
Gebäuden vorsieht.“
Grundsätzlich sei die Gruppe für den Bau der Stadthalle
durch einen privaten Investor, jedoch ohne Beteiligung der Stadt,
dafür aber mit der Garantie einer späteren Anmietung. Alles
andere sei im Anbetracht diverser weiterer Herausforderungen im
Baubereich Utopie, allein Schulbauten und TWWP würden GGS bereits
erheblich fordern, wenn nicht überfordern. „Für uns
ist nach wie vor das Gelände der ehemaligen Südzentrale der
ideale Standort einer neuen Stadthalle, integriert, verkehrlich gut
angeschlossen und geeignet, einen Schandfleck zu beseitigen und ein
städtebaulich ansprechendes Ensemble mit der KW-Brücke zu
bilden,“ sagte Schulte abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2022-07-20 | Freibad Nord
„Den Einsatz des Bürgervereins Fedderwardergroden unter
seiner rührigen Vorsitzenden Marion Reiners kann man nur
bewundern,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman
zu dem jüngsten Vorstoß des Vereins in Sachen Freibad
Nord.
„Allerdings müssen wir langfristig denken und die
städtischen Finanzen stets im Blick haben und deshalb für
eine optimale Lösung für unsere städtischen Bäder
suchen. Diese liegt unseres Erachtens im Neubau eines Freibades am
Nautimo. Wir sind also keineswegs für die ersatzlose
Schließung des Freibades Nord, wie immer wieder in der seit
Jahren tobenden Debatte gemutmaßt wird, sondern wir wollen eine
zukunftsfähige Organisation der Bäderlandschaft.“
Für das Nautimo spreche die Lage mitten in der Stadt, so dass auch
die große Zahl der in der Innen- und Südstadt wohnenden Menschen das
Bad gut erreichen könnten. Diese hätten ja bisher recht weite Wege auf
sich nehmen müssen. Für diese Bürger seien Banter See und Südstrand
keine ständige Alternative. Weiterhin könne die offenbar jetzt wieder
akut werdende Personalnot durch eine solche Kombination gelöst
werden.
„Nicht zuletzt ist das Nautimo optimal an den Nahverkehr
angebunden, die Planungen für einen Anbau liegen bereit und auch
finanziell wäre das eine tragfähige Alternative.
Wir empfehlen, dass die abschließenden Planungen nicht erst 2024
beginnen, sondern bereits jetzt, damit dann das neue Freibad
übergangslos zur Verfügung steht.“
Dr. Michael von Teichman
2022-07-06 | Einsparungen an der GS Rheinstraße
„Wieder so eine überraschende, nicht kommunizierte und unsinnige
Entscheidung der Verwaltung,“ sagte Ratsmitglied Darwin Reinhard, der
für die FDP/FW-Gruppe im Schulausschuss vertreten ist, zu der
Ankündigung, ab dem nächsten Schuljahr die Nachmittagsbetreuung der
Schüler an der GS Rheinstraße einzustellen. „Gerade in dieser
Schule – ähnlich an der GS Mitte – ist eine intensive
Förderung der Schüler dringend notwendig. 40 Nationen sind dort
vertreten, längst nicht alle Eltern können auf Grund ihrer mangelnden
Sprachkenntnisse den Kindern die notwendige Hilfe geben. Somit ist es unabdingbar,
dass hier die Kommune tätig wird. Das ist eine sinnvolle Investition in die
Zukunft und muss erhalten bleiben.“
Dr. Günther Schulte, Sprecher der FDP/FW-Gruppe ergänzte:
„Völlig unsinnig ist demgegenüber die geplante Beauftragung einer
Agentur zur Untersuchung von Verwaltungsstrukturen, wobei allein für die
Befragung von „Führungskräften“ 60.000 € ausgegeben
werden sollen. Der Kämmerer, der diesem Vorhaben zugestimmt hat, setzt
schlicht und einfach die falschen Prioritäten, denn eine Durchleuchtung der
Verwaltungsabläufe muss diese selbst mittels der vorhandenen Einrichtungen
wie Orga-Abteilung und Controlling erledigen können. Der Rat sollte diesen
Unsinn daher ablehnen und das Geld steht dann den Schulen zur Verfügung.
Dr. Michael von Teichman
2022-07-03 | Mehr Tempo beim Energiesparen
„Natürlich begrüßen wir das Vorhaben der
Verwaltung, endlich in Sachen Energiemanagement voranzukommen,“
sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr.
Günther Schulte zur Ankündigung, man wolle eine
Arbeitsgruppe mit entsprechenden Aufgaben ins Leben rufen.
„Allerdings wären schon längst Maßnahmen
möglich gewesen, hätte der Rat nicht zweimal unsere
diesbezüglichen Anträge abgelehnt. Offenbar ist der
Verwaltung erst jetzt klar geworden, wie dringlich Sparmaßnahmen
auch auf lokaler Ebene und in den verschiedenen Verwaltungsbereichen
notwendig sind.“
Gleichzeitig wundert sich der Gruppensprecher über zwei
Vorlagen der Verwaltung für verschiedene Ausschüsse und den
Rat, beginnend am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss. „Da
werden Fördergelder für weitere Stellen im Bereich
Energieeinsparung und -management beantragt. Abgesehen davon, dass
nach einer möglichen Bewilligung erst eine Ausschreibung und
Einstellung nötig ist und dies viele Monate dauern kann und es
auch keineswegs sicher ist, dass entsprechende Personen gefunden
werden können und damit enorm viel Zeit verschwendet wird, sind
wir der Ansicht, dass mit unserem Klimamanager und Expertise im Bauamt
genügend Kapazität vorhanden ist, um unmittelbar Konzepte
zum Energiesparen zu entwickeln und zu implementieren. Im Übrigen
gibt es ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzkonzept aus dem
Jahre 2014, das in vielen Teilen nicht umgesetzt wurde.
Wir sollten also nicht auf weiteres Personal setzen, sondern den
vielen Programmen und Absichtserklärungen endlich umfassend Taten
folgen lassen,“ forderte Dr. Schulte.
Dr. Michael von Teichman
2022-06-24 | Weitere Energiesparmaßnahmen erforderlich
„Wir begrüßen den Beschluss, die Temperaturen im
nautimo und im Freibad Nord abzusenken,“ sagte der Sprecher der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte, zu
entsprechenden Meldungen. „Aber das reicht nicht. Deshalb ist
der ablehnende Beschluss des Rates zu unserer Forderung, ein
umfassendes Energiesparkonzept in der Verwaltung zu erstellen, auch
völlig unverständlich. Wir sollten handeln, so lange noch
Zeit ist und nicht erst dann, wenn es dramatisch geworden
ist.“
Dazu gehöre auch eine Diskussion um Reduzierung der
Straßenbeleuchtung, aber auch von öffentlichen
Gebäuden im Innen- und Außenbereich, ein
Wärmemanagement für den Winter und eine konsequente
energetische Sanierung städtischer Einrichtungen. Dies müsse
auch von Einrichtungen gefordert werden, die von der Stadt bezahlt
werden wie Kindergärten und soziale Institutionen.
FDP-Ratsherr Michael Kiesewetter empfahl, z.B. bei TBW zu
prüfen, ob Mäharbeiten auf das absolut Notwendige
eingeschränkt und unnötiges Umherfahren – zum Beispiel
zu Frühstücks- und Mittagspausen – mit
städtischen Fahrzeugen aufgegeben werden könne.
„Wir werden wohl einen weiteren Vorstoß im Rat machen müssen,
um auch dem Letzten klar zu machen, dass die Sache ernst ist,“ sagten
Schulte und Kiesewetter abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2022-06-22 | Rückforderung von Fördergeldern für die Musikschule
„Ein Desaster, anders kann man das nicht nennen,“ sagte Darwin
Reinhard Ratsherr der Freien Wähler und Mitglied in der FDP/FW-Gruppe zur
Nachricht, dass die Zuschüsse für den Umbau des Gebäudes
Mühlenweg 61 für die Musikschule zurückgefordert werden.
„Seit Jahren wird diese wichtige Maßnahme in den
Wirtschaftsplänen von GGS angekündigt und dann ebenso
regelmäßig wieder aufgeschoben. Nun ist die Katastrophe komplett,
ein schwerer Schlag nicht nur für die Musikschule, sondern für die
Kulturlandschaft insgesamt.“ Daneben sei die gewünschte Vermietung
an das Studienseminar mit den entsprechenden Einnahmen nunmehr auch nicht
möglich.
Es zeige sich wieder einmal, wie wenig die Verwaltung an
Kultureinrichtungen interessiert sei. „Kopperhörner Mühle,
Kunsthalle und Küstenmuseum führen für die Verantwortlichen ein
Schattendasein, das muss aufhören!“
Gruppensprecher Dr. Günther Schulte ergänzte: „Bei GGS muss
eine gründliche Neuorientierung erfolgen, diese überall zu sehenden
Verschleppungen von notwendigen Baumaßnahmen kann nicht länger
hingenommen werden. Dafür erwarten wir Vorschläge des OB und des
Kämmerers.“
Schulte befürchtet, dass nun auch die Förderzusagen für die
Museumsschiffe auf der Kippe stehen. „Bund und Land haben kein Geld. Da
ist man dort sicherlich froh, wenn Zuschüsse nicht abgerufen werden und
man wird sie streichen. Das darf dort auf keinen Fall geschehen, eine
sofortige Umsetzung der Sanierung beider Schiffe ist jetzt unmittelbar
anzugehen.“
Dr. Michael von Teichman
2022-06-10 | Mehrzweckhalle weder erforderlich noch finanzierbar
„Genau so sollte Ratsarbeit nicht laufen“ sagte der
Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte
zu dem im Schulausschuss und GGS-Betriebsausschuss von der Mehrheit
gebilligten Antrag, an der „neuen“ MDS eine Mehrzweckhalle
mit 2000 Plätzen zu bauen. „Weder hat es eine
Bedarfsanalyse gegeben, noch wurde zur Kenntnis genommen, dass
große Tribünen schon im Zuge der Planung der
4-Feld-Sporthalle an der BBS als nicht sinnvoll erkannt wurden. Die
Abfrage bei den Sportvereinen hatte keinen Bedarf ergeben, daran
dürfte sich nichts geändert haben.“ Für andere
Zwecke sei ebenfalls keine Nachfrage zu erwarten.
„Wenn die Antragsteller erwarten, mit ihrem Vorschlag die
notwendige Diskussion um eine neue Stadthalle erledigen zu
können,“ fuhr Schulte fort, „so liegen sie auch damit
falsch. Es ist dringend erforderlich, dass nach Jahren des
Aufschwiebens und Diskutierens einschließlich einer
Einwohnerbefragung der Rat zu einer Entscheidung kommt. Und die liegt
unserer Meinung nach im Neubau einer Stadthalle durch einen privaten
Investor vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen
Südzentrale.“
Finanzielle Ressourcen für eine andere Lösung wie der
angepeilten Mehrzweckhalle seien schlicht nicht vorhanden.
Dr. Michael von Teichman
2022-05-31 | Sanierung Stadtpark – deutlich Fortschritte
„Aus unserer Sicht hat sich die Diskussion mit den
Umweltverbänden gelohnt,“ betonte Dr. Günther Schulte,
Sprecher der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt in Bezug auf die jetzt
erstellte Kompromisslinie zur Sanierung des Stadtparks.
„Für uns war von Anfang an klar, dass die Maßnahmen
natur- und umweltverträglich durchgeführt werden müssen
und erst in zweiter Linie Gesichtspunkte des Denkmalschutzes zum
Tragen kommen sollten.“ Es werde jetzt auf Baum- und
Strauchrodungen so gut wie möglich verzichtet, Pappeln entlang
der Straße „Zum Ehrenfriedhof“ werden nicht
gefällt, sondern ggf ersetzt bzw. nachgepflanzt, Beleuchtung nur
im Bereich der Promenade vor dem Bootshaus.
„Die weiteren Maßnahmen können wir gut mittragen,
so dass eine erhebliche Wertsteigerung unseres in die Jahre gekommenen
Stadtparks erreicht werden wird. Allerdings müssen noch Details
geklärt werden, zum Beispiel wie bei einer neuen Ufereinfassung
gewährleistet ist, dass Wasservögel und Amphibien ohne
Probleme das Ufer erreichen können. Außerdem sehen wir
weiter das „auf-den-Stock-setzen“ der Erlen an den
Uferkanten kritisch. Hier muss der Denkmalschutz noch überzeugt
werden,“ sagte Schulte abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2022-05-20 | Gruppe kritisiert Ratsmehrheit in Sachen Energieeinsparung
„Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr, das scheint jedoch bei der
Ratsmehrheit nicht angekommen zu sein,“ kritisierte der Sprecher der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte,
die“Nichtbefassung“ eines Antrages im Rat, der die Verwaltung zu
umfassenden Energieeinsparungen aufforderte. „Dieser Antrag war
ursprünglich mit den Grünen/GfW, Bunten und WIN/WBV eingebracht
worden, die CDU hatte Teil-Zustimmung signalisiert und wir wundern
uns, dass nunmehr der Wille zu notwendigen Maßnahmen völlig abhanden
gekommen zu sein scheint. Insbesondere SPD und CDU, aber auch die WBV
hätten offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. „Die dramatischen
Warnungen der UNO-Organisationen und der Weltorganisation für
Meteorologie vor der sich verschärfenden Klimakrise, die drastischen
Energiepreissteigerungen und nicht zuletzt die noch gar nicht
absehbaren Folgen des Ukrainekrieges müssen doch auch örtlich zu einem
Umdenken und zu ganz massiven Maßnahmen führen“, sagte Schulte weiter.
Der von der Gruppe erarbeitete Antrag verlangte von der Verwaltung,
ein Konzept zur Minderung des Energieverbrauchs in allen Bereichen von
Verwaltung und Beteiligungen.
„Wir müssen in diesem Zusammenhang auch durchaus darüber
nachdenken, die Straßenbeleuchtung in der zweiten Nachthälfte
abzuschalten oder stark zu reduzieren, auch das Anstrahlen von
öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus muss aufhören.“ Ein „Weiter so“,
ein Verschließen der Augen vor den weltweiten Krisen sei fatal und
unverantwortlich. Die Gruppe werde ihren Antrag bereits im nächsten
Rat erneut stellen. „Ich hoffe sehr, dass bis dahin ein Umdenken
einsetzt und verantwortlich gehandelt wird,“ so Schulte
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2022-04-12 | Tourismusentwicklung – Antwort auf die Vorschläge der WIN/WBV
„Über die Stellungnahme von Ratsmitgliedern der WIN/WBV zur
Entwicklung des Tourismus kann man nur staunen,“ sagte der Sprecher
der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte. Ihn wundere
insbesondere die Behauptung, es gäbe weder in der Politik noch in der
Verwaltung Fachleute für diesen Bereich. „Hat sich nicht insbesondere
Herr Becker stark gemacht für die Verlängerung des Vertrages mit dem
Geschäftsführer der WTF, Michael Diers? Und hält er diesen wie auch
die weiteren Mitarbeiter in der WTF nicht für Experten? Dann sollte
erganz schnell dafür sorgen, dass in dieser immerhin mit 4,5 Mio. €
ausgestatteten Einrichtung die „richtigen“ Leute tätig werden!“
Ebenso seltsam erscheine das Ziel, die Touristen sollten „nicht
nach links in Richtung Hooksiel, sondern nach rechts in Richtung
Wilhelmshaven abbiegen“, wie Olaf Fischer forderte. Schulte: „Das ist
nicht nur ein Affront gegenüber unseren Nachbaren, die ganz
überwiegend vom Tourismus leben und denen wir keineswegs ihre
Einnahmen streitig machen wollen. Das ist auch in der Sache Unsinn,
denn einen Strand wie in den Badeorten entlang der Küste können wir
hier nicht bieten. Hier sollte der Schwerpunkt auf unseren kulturellen
Angeboten, dem Einkauf und der Gastronomie liegen. Damit ergänzen wir
das Angebot der eigentlichen touristischen Destinationen, so wie es
auch die gemeinsame Plattform der „TANO“ vorsieht.
Es komme jetzt darauf an, gemeinsam mit der Koordinatorin Vanessa
Becker das schon 2019 vom Rat beschlossene Tourismuskonzept mit Leben
zu füllen und in kurz,- mittel- und langfristige Projekte zu gliedern,
um dafür die notwendigen Mittel in den Haushalt der WTF
einzustellen.
Dr. Michael von Teichman
2022-04-03 | Tourismusprogramm
„Wir begrüßen es grundsätzlich, dass mit den
„TOP-10-Vorschlägen“ Bewegung in die Umsetzung des
Tourismusprogramms durch Frau Becker gekommen ist,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Schließlich sei
das Konzept schon 2019 beschlossen worden und seither sei keinerlei
Fortschritt erkennbar gewesen. Längst schon hätten die im
vom Rat beschlossenen Konzept mit einer Prioritätenziffer
versehen Maßnahmen gelistet und die für die Umsetzung
notwendigen Gelder von der WTF beantragt werden müssen.
„Die wichtigste Zielgruppe für den Tourismus in
Wilhelmshaven sind die Urlauber aus dem Umland, die einen Abstecher in
eine Großstadt machen wollen, weil kein Strandwetter herrscht
oder man Abwechslung braucht. Die Wünsche dieser Gruppe sind:
Einkauf, Gastronomie und Besuch von kulturellen Einrichtungen sowie
Erlebnis von Hafen und Schifffahrt. Deshalb ist zum Beispiel die
Ertüchtigung des Südstrands wichtig.“
Priorität müsste aber die Sanierung der Museumsschiffe
und die Optimierung des Küstenmuseums haben, während
beleuchtete Ortseingänge und „Adventuregolf“ durchaus
verzichtbar seien. Der Banter See müsse in erster Linie weiterhin
den Wilhelmshavener Bürgern vorbehalten sein.
„Vordringlich ist auch die Entwicklung einer App mit
umfassenden Informationen, die es dem
„Wangerlandtouristen“ ermöglicht, sich über alle
nur denkbaren Angebote zu informieren. Wir haben schon zahlreiche
Schätze, die müssen nur gehoben und den Touristen besser
vermittelt werden, das wird nicht Unsummen kosten,“ so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2022-03-25 | Alternative Energielieferungen nutzen
„In dieser extremen Krisensituation müssen wir alle
Möglichkeiten nutzen, um von russischem Gas unabhängiger zu
werden. Nur so können wir erreichen, dass der brutale Krieg in
der Ukraine, den Putin vom Zaun gebrochen hat, durch wirklich
effektive Sanktionen zu Ende geht,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zur Forderung der SPD-West, auf Fracking-Gas
aus den USA zu verzichten.
„Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen und
Bürgern und Unternehmen weiterhin eine sichere Energieversorgung
gewährleisten, sonst kann es schnell zu einem Einknicken vor
Russlands Machtstreben kommen. Deshalb sollten wir auch LNG nutzen,
das allerdings nicht nur aus den USA kommen wird, sondern – wie
der Bundeswirtschaftsminister gerade vereinbart hat – auch aus
dem mittleren Osten. Wilhelmshaven bietet doch die Voraussetzungen, um
LNG anzulanden und wir sollten jetzt so schnell wie möglich die
entsprechende Technik schaffen. Die Niederlande machen es gerade vor
und bauen in kürzester Zeit ein Terminal in Eemshaven, das
sollten wir auch schaffen und erst einmal alle Bedenken gegen
Fracking-Gas zurückstellen. Um der Ukraine Willen muss jetzt
energisch gehandelt werden, jede weitere Verzögerung ist nicht zu
verantworten.“
Dr. Michael von Teichman
2022-03-16 | Krankenhauslandschaft nach Germeroth
„Wir haben Frank Germeroth als einen äußerst
kompetenten Klinikmanager kennen gelernt und immer einen guten
Austausch mit ihm gehabt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den Vorgängen im Nachbarkreis.
„Wenn es jedoch bei der Nichtverlängerung des Vertrages
bleibt, so sollte hier eine Chance gesehen werden, die
Krankenhauslandschaft neu zu bewerten und endlich eine vorurteilsfreie
Diskussion zu führen.“ Man müsse doch erkennen, dass
sowohl in Wilhelmshaven wie auch im Landkreis Friesland die
kommunalpolitische Führung von Kliniken gescheitert sei und schon
seit Jahren viele Millionen in die Aufrechterhaltung der Betriebe
gesteckt wurden, die anderweitig fehlten. „Dennoch ist nicht
erkennbar, dass die Häuser auf einen grünen Zweig kommen.
Ganz im Gegenteil: gerade soll der Rat in Wilhelmshaven einen neuen
Betrauungsakt beschließen, der Tor und Tür für weitere
Millionensubventionen öffnet und gleichzeitig werden
abenteuerliche Finanzierungen durch Grundstücksverkäufe
eingeleitet, die nicht zur nachhaltigen Sanierung, sondern nur zum
Stopfen der Haushaltslöcher im Krankenhaus dienen.“
Die Verantwortlichen in Rat und Kreistag sollten sich ehrlich
machen und die Häuser wirklichen Fachleuten überlassen, d.h.
nun ernsthaft in die Diskussion einer Privatisierung einsteigen.
„Das würde nicht nur Millionen an Steuergeldern sparen,
sondern auch unendliche Sitzungen, teure Gutachten und anhaltende
Personalquerelen beenden. Die Zeit ist reif für eine weitsichtige
Politik!“ sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2022-02-27 | FDP-Wilhelmshaven wählt Landtagskandidaten
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, für die Landtagswahl im
Wahlkreis 69, Wilhelmshaven, einen jungen und dynamischen Kandidaten
zu finden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
Jan-Michel Lange, 22 Jahre alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen
im Kreisverband Jade-Weser wurde kürzlich auf einer
Kreismitgliederversammlung einstimmig gewählt. Er studierte
Wirtschaftsinformatik, war einige Zeit selbstständig und befindet sich
jetzt in einer Ausbildung zum Fachinformatiker für
Anwendungsentwicklung.
„Mein Schwerpunkt wird also auf der Digitalisierung liegen. Hier
hat Deutschland und Niedersachsen, aber auch Wilhelmshaven,
erheblichen Nachholbedarf. Wir müssen schneller und effektiver werden,
sonst werden wir abgehängt“, sagte er bei seiner Bewerbung.
In Hannover stünden für ihn aber natürlich besonders die Belange
Wilhelmshavens im Vordergrund. „Durch den Kohleausstieg stehen wir vor
ungeheuren Herausforderungen. Es gilt, weite Bereiche der
wirtschaftlichen Grundlagen Wilhelmshavens umzubauen. Schließlich
würden nicht nur zwei Kohlekraftwerke vom Netz gehen, sondern auch der
Kohle- und langfristig auch der Rohölimport zurückgehen. „Das
gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die finanzielle
Grundlage der Stadt, die hierdurch noch weniger Steuern einnehmen
wird. Landtag und Landesregierung müssen daher alle Kraft in eine
Wirtschaftsstruktur vor Ort stecken, die langfristig trägt und einen
wirklichen Ausgleich für die wegfallenden Bereiche darstellt. Wir
wollen hier nicht zum Armenhaus werden.“
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit werde die Bildungspolitik
sein, insbesondere müsse eine dauerhafte und ausreichende Versorgung
der Schulen mit Lehrkräften, aber auch mit Sozialarbeitern und
Psychologen sein.
Dr. Michael von Teichman
2022-02-16 | Museumsschiffe
„Die Verwaltung hat einen klaren Auftrag vom Rat bekommen, die
Restaurierung der Museumsschiffe in Angriff zu nehmen, entsprechende
museale Innenausstattungen samt der virtuellen Hafenrundfahrt zu
realisieren und die notwendigen Fördergelder endgültig einzuwerben,“
sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther
Schulte zur Mitteilung der Verwaltung, dass die „Kapitän Meyer“
zunächst nicht berücksichtigt werde.
„Die Stelle, die der jetzige Stadtbaurat zuvor bekleidete, hätte
längst wieder besetzt werden müssen. Das ewige Gerede, dass man kein
Personal habe, muss enden und der für das Personal auch zuständige
Kämmerer sollte erkennen, dass ohne Steigerung der Attraktivität
unserer kulturellen und touristischen Einrichtungen eine gute
Entwicklung des Tourismus nicht zu erwarten ist.“
Die finanzielle Situation der Stadt sei ihm völlig klar, daher
müssten die vorhandenen Finanzen so eingesetzt werden, dass sie zu
einem tatsächlichen und langfristigen Mehrwehrt führten.
„Wir fordern die Verwaltung auf, am kommenden Montag im
Personalausschuss klar und eindeutig die Personalsituation in den
verschiedenen Bereichen zu erläutern und ihre Planungen offenzulegen“,
ergänzte FDP-Ratsherr Michael Kiesewetter, der für die Gruppe im
Personalausschuss vertreten ist.
Dr. Michael von Teichman
2022-02-11 | Städtische Wohnungsbaugesellschaft – Vorschlag der SPD-West
„Die Hoffnung, dass „der Staat“ es richten kann, hat sich doch
vielfach zerschlagen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zu den Vorschlägen der SPD-West, eine städtische
Wohnungsbaugesellschaft neu zu gründen. „Vom nicht in Gang kommenden
Tourismuskonzept über die schleppende Sanierung der Museumsschiffe bis
zur völlig unzureichenden Straßensanierung: wir haben nicht den
Eindruck, dass die Stadtverwaltung ihren vielfältigen Aufgaben zeitnah
gerecht wird und somit ist es völlig absurd, ihr auch noch die Führung
einer Wohnungsbaugesellschaft aufzuerlegen.“
Daneben stünden grundsätzliche Argumente dagegen: weder gäbe es in
Wilhelmshaven einen echten Wohnungsmangel, noch seien die Mieten
überhöht. Auch bestehe kein Bedarf, den Wohnungsmarkt erheblich
auszuweiten, allein schon wegen der sinkenden Bevölkerungszahl.
Sanierungen liefen im Übrigen bereits mit städtischer Unterstützung im
Rahmen des Projekts „Sanierungsgebiet westliche Südstadt“, weitere wie
das Vorhaben „Tonndeich“ kämen hinzu.
„Probleme, die offenbar bei Vermietern wie der Adler-Gruppe
aufgetreten sind, können durch das umfangreiche Mietrecht gelöst
werden. Um die Interessen der Mieter durchzusetzen, sollte diese sich
anwaltlich und durch die Mietervereine beraten lassen. Das führt
allemal schneller zum Erfolg als durch die eventuelle Konkurrenz einer
städtische Wohnungsbaugesellschaft. Deren Aufgabe könnte es ja wohl
auch nicht sein, etwa eine bestehende Gesellschaft aufzukaufen. Die
SPD-West sollte sich u.E. schnellstmöglich von ihren sozialistischen
Träumereien verabschieden, sie sind schon an anderer Stelle
gescheiter.“
Dr. Michael von Teichman
2022-02-01 | Bundeswehrradwegeplan ohne Brücke!
„Die Vernunft siegt,“ sagte der Sprecher der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zur neuen
Vorlage der Verwaltung, die jetzt zunächst im Umweltausschuss
diskutiert werden soll. Hierin rückt man davon ab, eine
Brücke über Maade und Autobahn zu bauen. Maßgeblich
seien die Kostensteigerungen um ca. 100%. „Wir haben von Anfang
an die Notwendigkeit einer weiteren Brücke energisch bestritten,
sind aber zunächst an Verwaltung und Rat gescheitert, jetzt kommt
die Einsicht spät, aber glücklicherweise nicht zu spät.
Die nunmehr geplante Streckenführung ist auch wesentlich
sinnvoller, denn entlang der Ostfriesenstraße besteht eine
Anbindung an das Klinikum und die Fachhochschule.“
Kritisch sehe man weiterhin die Entwicklung der Bremer Straße
zur Fahrradstraße, dort gäbe es jetzt schon Proteste der
Anwohner. „Kreuzungen mit Banter Weg und Grenzstraße sind
ebenso ungünstig wie die erhebliche Verengung der Bremer
Straße im Bereich Kurpark. Es ist nicht zu erwarten, dass
Radfahrer, die aus Richtung Roffhausen kommen, den Umweg über die
Bremer Straße machen. Besser wäre es, einen Radschnellweg
entlang der B-210 zu erstellen und ihn auf der Bismarckstraße
weiter zu führen, das könnte erheblich zur Steigerung des
Radverkehrs zum TCN beitragen.“
Dr. Michael von Teichman
2022-01-26 | Übergangsspielstätte für die Landesbühne
„Wir freuen uns, dass es offenbar gelungen ist, für die
Zeit der Renovierungsarbeiten im Stadttheater eine angemessene
Ersatzimmobilie zu finden,“ sagte FDP/FW-Gruppenmitglied Darwin
Reinhard von den Freien Wählern, der auch im Kulturausschuss des
Rates vertreten ist. „Damit sind auch die letztjährigen
Diskussionen um einen Totalausfall der Theatersaison vom Tisch, die
der Landesbühne erheblichen Schaden zugefügt hat.“
Fraktionssprecher Dr. Günther Schulte mahnte allerdings, dass
GGS die Arbeiten am Stadttheater so vorbereite, dass die
Landesbühne tatsächlich nach maximal sechs Monaten wieder an
den gewohnten Ort zurückkehren könne. „Wir sind es
zwar inzwischen gewohnt, dass öffentliche Bauprojekte nicht im
Zeitrahmen abgeschlossen werden, hier aber ist das zwingend
erforderlich, um die schwierige Situation des Theaters nicht weiter zu
verschärfen,“ betonten Schulte und Reinhardt.
Dr. Michael von Teichman
2022-01-13 | Museumsschiffe
„Während die Millionen bei Bund und Land für die Sanierung der
beiden Museumsschiffe bereitstehen, verschleppt die Verwaltung die
notwendigen Maßnahmen in einem unvertretbaren Maße,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Günther Schulte zu den jüngsten
Diskussionen um dieses Projekt. „Offenbar ist die Stelle, die der
jetzige Stadtbaurat inne hatte, noch immer nicht wiederbesetzt worden
und es ist zu den jetzt erkennbaren erheblichen Verzögerungen
gekommen. Die von Herrn Marušić angekündigten Arbeitsschritte hätten
schon längst erledigt sein müssen.“
Es müsse jetzt erheblich Fahrt aufgenommen werden, forderte Schulte
und Darwin Reinhard, Vertreter der Freien Wähler und für die
FDP/FW-Gruppe im Kulturausschuss, gab zu bedenken, dass die
beantragten Zuschüsse eventuelle verfallen könnten. „Freundeskreis
„Kapitän Meyer“, Verein zur Erhaltung und Förderung des Küstenmuseums
und natürlich die Leitung des Museums müssen viel mehr in die
Planungen einbezogen werden. Aber natürlich ist es auch Aufgabe der
WTF, die Planungen rund um das Küstenmuseum viel intensiver zu
begleiten als bisher,“ so Reinhard.
Schulte forderte darüber hinaus, dass die Verwaltung offensiver
über den jeweiligen Stand der Arbeiten informiere. „Es kann nicht
angehen, dass erst wieder Presseartikel erscheinen müssen, um die
Verwaltung zu motivieren, den Planungsablauf zu erläutern.“
Schließlich handle es sich um Ratsaufträge und da sei die Verwaltung
gefordert, aktuelle zu berichten.
Dr. Michael von Teichman
2021-12-16 | Trimmpfade Stadtpark pp
„Die Verwaltung nimmt einen weiteren Anlauf zur Erneuerung des
Trimmpfades im Stadtpark, das ist sehr zu begrüßen,“ sagte
FDP-Ratsherr Michael Kiesewetter, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe. „Wir
haben das Thema im Sport- und TBW-Betriebsausschuss schon seit 2016
immer wieder vorgebracht und es wurden viele Versprechungen gemacht,
passiert ist bis heute nichts.“
Er werde daher die Ankündigung auf ihre Umsetzung sehr genau
verfolgen. „Daneben hat der Sportausschuss auf unsere Anregung über
das Programm „Starker Sport – starke Kommune“ des Städte- und
Gemeindebundes gesprochen, das das damalige Ausschussmitglied Dr.
Michael von Teichman vorstellte. Leider ist auch dieses weder von der
Verwaltung noch von der Politik weiter verfolgt worden. Das sollte
schnellstens nachgeholt werden, denn es ist klar, dass immer mehr
Menschen auch außerhalb des organisierten Sports etwas für sich tun
wollen. Darauf müssen wir als Kommune reagieren und entsprechende
Angebote entwickeln. Jedenfalls sollte das Programm des DStGb wieder
auf die Tagesordnung.“
Dr. Michael von Teichman
2021-12-15 | Positive Entwicklung beim TWWP
„Wir sehen einen erheblichen Fortschritt bei der von allen
gewünschten Realisierung des Trilateralen Weltnaturerbe Wattenmeer
Partnerschaftszentrum (TWWP) am Banter See“, sagte der Sprecher der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zur Ankündigung
der Verwaltung, dass ein weiterer potenter Mieter gefunden werden
könne. „Das entspricht exakt dem vom Rat auf unseren Antrag
beschlossenen Auftrag an die Verwaltung und deshalb sollte der Rat
hier jetzt auch zustimmen, damit das TWWP tatsächlich zu für die Stadt
tragbaren Kosten gebaut werden kann.“
Schulte weist darauf hin, dass schon durch einen früheren Antrag
der „alten“ FDP/FW-Gruppe und entsprechendem Beschluss des Rates eine
Senkung der Kosten bei den Außenanlagen in Höhe von 600.000 € erreicht
werden konnte. „Das sind zwar im Verhältnis zu den Gesamtkosten keine
Riesensummen, aber es zeigt, dass wir alle Einsparmöglichkeiten
geprüft haben und den Vorstellungen der Verwaltung nicht tatenlos
gefolgt sind. Durch die Einsparungen im Außenbereich gibt es jetzt
auch eine Reduzierung der Versiegelungen, was einem solchen Zentrum
gut ansteht.“
Allerdings müsse die Verwaltung ihr Zahlenwerk noch nachbessern,
denn bisher seien die genannten 600.000 € noch nicht korrekt
eingearbeitet worden.
Dr. Michael von Teichman
2021-12-13 | Wiederaufbau der Marion-Dönhoff-Schule muss viel schneller gehen
„GGS sollte sich nicht kleiner machen als er ist,“ sagte Darwin
Reinhard, Ratsherr der Freien Wähler und Mitglied in der FDP/FW-Gruppe
zur Ankündigung der Verwaltung, dass der Wiederaufbau der
Marion-Dönhoff-Schule 4-5 Jahre dauern werde. „In Italien ist eine
große Brücke innerhalb von 2 Jahren erneuert worden, Tesla braucht nur
Monate, um ein ganzes Autowerk herzustellen und hier soll ein
vergleichsweiser simpler Schulbau derart lange dauern?“ Das sei nicht
akzeptabel, zumal in der Zwischenzeit die Baupreise steigen würden und
es auch für die Schüler und Lehrkräfte nicht zumutbar sei, so lange in
Containern unter zu kommen.
„Der Personalmangel bei GGS ist uns sehr wohl bekannt, da muss
rasch Abhilfe geschaffen werden, außerdem ist zu prüfen, ob externe
Planer und Architekten in Anspruch genommen werden können. Auch ein
PPP-Modell wäre zu erwägen, das könnt unter dem Strich für die Stadt
deutlich günstiger werden,“ sagte Reinhard.
Dr. Michael von Teichman
2021-12-10 | Wünsche der Einwohner an den Rat
„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bürger mit ihren Wünschen und
Vorschlägen im Rahmen einer WZ-Aktion geäußert haben,“ sagte der
Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte. „Es
gibt schon eine Reihe von Möglichkeiten, dass Einwohner sich an der
Rats- und Ausschussarbeit beteiligen. Das wird viel zu wenig genutzt.
Die noch zu beschließende Geschäftsordnung des Rates sieht jetzt sogar
zwei Einwohnerfragestunden vor, das gilt auch für die Ausschüsse.
Darüber hinaus kann der Rat oder ein Ausschuss Besuchern der Sitzung
ein Rederecht einräumen. Weiter stehen wir als Ratsmitglieder jeder
Zeit für Anregungen, Vorschläge, Kritik und Informationen über die
verschiedenen Kanäle zur Verfügung. Auch hier wünschen wir uns noch
mehr Resonanz.“
Schulte sieht viele der eingereichten Vorschläge positiv. Da
die Rats- und Ausschussarbeit erst anlaufe, werde man sehen, wo sie
sinnvoll eingebracht werden könnten. „Ein wichtiges Thema
für die Bürger ist offenbar der Radverkehr. Die vor einigen
Jahren dafür verdoppelten Mittel sollten eigentlich zu merklichen
Verbesserungen führen, das können wir aber nur bedingt
erkennen. Hingegen sehen wir weiterhin keinerlei Notwendigkeit, z.B.
Brücken über Autobahn und Maade für das sogenannten
Bundeswehrradwegenetz zu bauen und lehnen den entsprechenden
Bebauungsplan ab, der schon am kommenden Mittwoch im Rat beschlossen
werden soll. Nicht nur die dafür vorgesehenen Mittel von 3 Mio.
€ und nochmals 450.000 € Planungskosten sind reine
Steuergeldverschwendung. Auch Zuwegungen und die später
anfallenden Unterhaltungskosten sind zu berücksichtigen. Das Geld
könnte viel besser in die von den Bürgern gewünschten
Verbesserungen der vorhandenen Radwege gesteckt werden.“
Dr. Michael von Teichman
2021-12-04 | Versiegelung vermeiden, Biodiversität fördern
„Wir müssen gemeinsam die notwendige Diskussion über sogenannte
Schottergärten führen,“ sagte Dr. Günther Schulte, Sprecher der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt. „Dabei geht es nicht darum, in unserer
Stadt ein Sonderrecht einzuführen, indem wir eine „Vorgartensatzung“
erlassen. Ob diese überhaupt notwendig ist, kann bezweifelt werden,
denn bereits die Niedersächsische Bauordnung regelt in ihrem
Paragraphen 9, dass nicht überbaute Flächen Grünflächen sein
müssen.“
Schulte wies auf die Tatsache hin, dass die zunehmende Versiegelung
– und dazu zählten auch sog. Schottergärten durch ihre
Kunststoffabdichtung – zu großen Problemen bei Starkregen führten. „In
diesem und im nächsten Jahr findet wieder eine weltweite Konferenz zur
Biodiversität statt (CBD COP 15) und damit sind auch die Kommunen
aufgerufen, ihren Teil zum Erhalt der biologischen Vielfalt
beizutragen. Daher ist die Stadt Wilhelmshaven auch Mitglied im
„Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“, das muss gelebt
werden.“
Schulte ist sich bewusst, dass Vorschriften zur
Grundstücksgestaltung in Freiheitsrechte eingreifen können.
„Andererseits: Eigentum verpflichtet (Artikel 14 Grundgesetz) und
daran sollten alle denken, die ihr Grundstück gestalten. Mit
Versiegelung und Verschotterung sollte Schluss sein.“
Dr. Michael von Teichman
2021-10-27 | Durchbau Friedenstraße
„Außer den Verbrauchermärkten in Potenburg braucht
niemand den Durchbau der Friedenstraße,“ sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den jüngsten
Veröffentlichungen. Weder die schon bekannten
Verkehrszählungen noch die zukünftige Entwicklung des
Verkehrs – Stichwort: Verlagerung auf ÖPNV und Radverkehr
– rechtfertigten eine solche Maßnahme. „Die
eventuellen Ausgleichzahlungen an einen der Discounter wäre zwar
ärgerlich, jedoch haben wir seiner Zeit einen so guten Preis
für das Grundstück erzielt, dass dies zu verschmerzen
wäre. Außerdem muss man ja auch die enormen Kosten für
den Neubau der Straße berücksichtigen. Selbst wenn es
Landeszuschüsse gibt: ein beträchtlicher Teil bleibt bei der
Stadt, ganz abgesehen von den Folgekosten. Daneben haben wir einen
enormen Stau bei der Straßenunterhaltung.“
In Wilhelmshaven gäbe es keine ernsthaften Probleme für
den Autoverkehr, aber eines durch immer mehr Versiegelung und
Naturzerstörung. „Außerdem: wenn es durch eine neue
Straße zur Entlastung von Bewohnern in einem Stadtteil kommt, so
folgt die Belastung in einem anderen, damit ist also nichts gewonnen.
Glücklicherweise haben wir auf Antrag meiner Fraktion festgelegt,
dass auch nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens
ausschließlich der Rat entscheidet, ob die Straße gebaut
wird oder nicht. Es dürfte dafür keine Mehrheit
geben,“ ist sich Schulte sicher.
Dr. Michael von Teichman
2021-10-23 | Wählervotum wird nicht ernst genommen
„Das Wählervotum bei der Kommunalwahl wird offenbar von
WIN-WBV und Bündnis 90/Die Grünen nicht ernst
genommen,“ kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman die Tatsache, dass bei WIN-WBV die eigentlich gewählte
Franziska Wegmann ihr Mandat zugunsten von Frau Dr. Angela Kirstges
nicht antritt und bei den Grünen Elisabeth Özge auf ihr
Mandat verzichtet und stattdessen Ulf Berner in den Rat einziehen
soll.
„Die Wähler müssen sich verschaukelt vorkommen und
es wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Gruppierungen, die sich
doch so gern als bürgernah gerieren. Sicherlich erscheint es
seltsam, wenn jemand mit 51 persönlichen Stimmen in den Rat
kommt, während eine andere Person mit 634 Stimmen dies nicht
schafft. Aber das entspricht nun einmal dem
Kommunalwahlgesetz.“
Die geringe Beteiligung bei Kommunalwahlen dürfte kaum steigen,
wenn nach dem Motto verfahren werde. „Wo Wegmann drauf steht ist
Kirstges drin und wo Özge drauf steht ist Berner drin.“
Dr. Michael von Teichman
2021-10-14 | SPD-Abgeordneter Ansmann vertritt Wilhelmshaven schlecht
„Der mit großer Mehrheit 2017 wieder in den Landtag
gewählte SPD-Kandidat Holger Ansmann erweist sich mehr und mehr
als Fehlbesetzung“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman. Anstatt sich nachdrücklich gegen die beabsichtigen
Kürzungen durch das Land im Wohngeldbereich einzusetzen, bringe
er die üblichen Argumente des Landes: „Der Bund hat ja den
Kommunen an anderer Stelle geholfen, jetzt können wir
Reduzierungen bei unseren Zuschüssen vornehmen, um den eigenen
Haushalt zu sanieren.“ Dabei sei der erhöhte Bundeszuschuss
bei den Hartz-IV-Kosten zur Entlastung der Kommunen gedacht gewesen
und natürlich nicht zur anschließenden Sanierung von
Landesetats. „Diese Zuschussreduzierung wird Wilhelmshaven
weiter in finanziell schweres Fahrwasser bringen und die Einhaltung
der Stabilitätsvereinbarung mit dem Land unmöglich
machen.“
Ebenso kritisch sei die Haltung Ansmanns in Sachen Änderung
des Kommunalverfassungsgesetzes zu sehen. „Abgesehen davon, dass
diese Änderung 14 Tage vor Beginn der neuen Ratsperiode
Ratsmitglieder, aber besonders die Verwaltungen, die jetzt die
Änderungen in allen Details umsetzen müssen, in
größte Schwierigkeiten bringt, ist sie ein direkter Angriff
auf die Minderheitenrechte und damit auch die Bürger, die die
kleineren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt
haben.“
Eine Beschleunigung der Entscheidungsfindung werde es auch nicht
geben, da nur wenige Ausschüsse überhaupt Entscheidungen
selbstständig treffen könnten. „Vielmehr werden
Diskussionen und Beschlüsse im Rat einen noch größeren
Raum einnehmen und dort die Sitzungen verlängern. Nicht zuletzt
werden die Ausschüsse durch die Grundmandate für kleine
Fraktionen noch größer, teurer und schwerfälliger.
Insgesamt ist das eine fatale Fehlentscheidung, die hoffentlich noch
von den Gerichten gestoppt werden wird“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-09-22 | Symphoniekonzerte gehören ins Stadttheater
„Wir sehen uns nach der jüngsten Sitzung des
Kulturausschusses bestätigt: die Symphoniekonzerte gehören
nach Schließung der Stadthalle in das Stadttheater und nicht in
die Fachhochschule,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael
von Teichman.
Offenbar sei – wie der Intendant der Landesbühne, Olaf Strieb,
berichtete – mit ihm seitens des „Musikfest Bremen“, das hier die
Symphoniekonzerte organisiert und betreut, gar nicht gesprochen
worden.
„Herr Strieb hat bestätigt, dass das Stadttheater
bestens für die Konzerte geeignet ist, während von Herrn
Torsten Johann verdeutlicht wurde, dass die Aula der Fachhochschule
eben keineswegs die notwendigen Voraussetzungen bietet.
„Wir fordern die Verantwortlichen daher auf, ihre Planungen
zu überdenken und unser schönes Theater zu nutzen. Hier
braucht man keine zusätzliche Technik, Räumlichkeiten und
Personal sind optimal, die Miete dürfte deutlich geringer als in
der Jade-Hochschule sein,“ sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-09-17 | Ersatz für Marion-Dönhoff-Schule läuft in die falsche Richtung
„Wir erkennen die erheblichen Probleme nach dem Brand in der
Marion-Dönhoff-Schule durchaus an und sicherlich ist den Mitarbeitern
von GGS auch ein dickes Lob auszusprechen,“ sagte Dr. Günther
Schulter, Mitglied der FDP/FW-Gruppe im Rat und im
GGS-Betriebsausschuss. „Jedoch werden unsere Zweifel, ob die Anmietung
einer alten Schule, die sich wegen zum Beispiel viel zu kleiner
Klassenräume als wenig geeignet erweist, der richtige Weg war.“
Die FDP/FW-Gruppe hatte vorgeschlagen, den Kirchplatz mit einem
Containerdorf zu nutzen, was jedoch vom Rat ohne wesentliche Debatte
abgelehnt wurde.
„Es können nur wenige Unterrichtsräume in der alten Schule
dargestellt werden, so dass doch noch auf dem Gelände – dazu natürlich
auch noch am Hauptstandort – Container notwendig sind,“ ergänzte
Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Hohe Investitionskosten,
Miet- und Nebenkostenzahlungen überspannen den Haushalt, das hätte mit
einem Containerdort vermieden werden können, insbesondere dann, wenn
der Neubau der abgebrannten Schule viel schneller realisiert werden
könnte als es geplant ist – 4 Jahre sind nicht zu akzeptieren.“
Im Übrigen sehe man an dem Projekt ein weiteres Mal, in welchem
Umfang Bürokratie und Vorschriftenwust ein rasches Handeln
behinderten. „Warum muss eine Kampfmittelerkundung sein, wenn ein
Blitzschutz installiert werden soll?“ fragt von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-09-14 | Kommunalwahl
„Viele unserer Mitglieder hatten sich mehr erwartet uns sind
nun doch enttäuscht“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den Ergebnissen der Kommunalwahl am
vergangenen Sonntag. „Es ist jedoch zu einer weiteren
Aufsplitterung des sogenannten bürgerlichen Lagers gekommen, so
dass es für die FDP schwieriger war, sich zu behaupten. Dennoch
ist es gelungen, wieder Fraktionsstärke zu erreichen, so dass
eine konstruktive Arbeit in Ausschüssen und Gremien fortgesetzt
werden kann, sofern die Große Koalition in Hannover nicht noch
Manipulationen am Kommunalverfassungsgesetz vornimmt, um ihren
örtlichen Vertretern einen Vorteil zu verschaffen.“
Dr. Günther Schulte, der wieder in den Rat einzieht,
ergänzte: „Die Zersplitterung des Rates hat weiter
zugenommen, dabei stehen wir in Wilhelmshaven vor ungeheuren
Herausforderungen. Die Finanzen drohen wieder vollkommen aus dem Ruder
zu laufen, in der Kultur hat sich nichts bewegt, Digitalisierung und
Bauaufgaben sind nicht erledigt, Straßen sind in einem
schlechten Zustand, das beschlossene Tourismusprogramm ist immer noch
nicht umgesetzt und es fehlt an einer langfristigen Strategie für
unsere Stadt, die auch seitens des Oberbürgermeisters bzw. der
Verwaltung bisher nicht vorgelegt wurde. Wir suchen daher
Mitstreiter, die bereit sind, sich nicht im Klein-Klein zu verzetteln,
sondern die Probleme rasch und nachhaltig anzugehen.“ Die neue
Fraktion aus Dr. Schulte und Michael Kiesewetter sei gespannt, ob es
gelingen werde, Problemlöser an die Seite der FDP zu holen.
Dr. Michael von Teichman
2021-09-07 | Kritik an einsamen Entscheidungen der Verwaltung
„Wenn der Rat entschieden hat, erwarten wir, dass die
Verwaltung die Beschlüsse umsetzt und nicht in eigener
Machtvollkommenheit einfach liegen lässt,“ sagte
FDP/FW-Gruppenmitglied Dr. Günther Schulte, der auch dem Bau- und
GGS-Ausschuss angehört zur Auskunft der Verwaltung in der
jüngsten Ratssitzung, dass der Auftrag, im Bereich des
„Schotterparkplatzes“ an der KW-Brücke einen
Investoren- und Architektenwettbewerb durchzuführen, nicht in
Angriff genommen wurde. „Wenn man in der Verwaltung der Ansicht
ist, dass derzeit kein Erfolg mit der Ausschreibung zu erwarten ist,
sollten die städtischen Gremien entsprechend informiert und
eingebunden werden.“
„Ebenso verhält es sich mit dem Beschluss der
Verwaltung, keine Bewerbung für eine Landesgartenschau
abzugeben,“ ergänzte der stellvertretende Gruppensprecher,
Christian Ressel. „Der Rat hat den Auftrag gegeben, dieses
Vorhaben voran zu treiben, erstmals im Juni 2020, geplant war,
endgültig im September dieses Jahres über eine Bewerbung zu
entscheiden, der Verzicht auf die Bewerbung ist allein Sache der
politischen Gremien, nicht der Verwaltung,“ kritisierte
Ressel.
Dr. Michael von Teichman
2021-09-06 | Nautimo-Schließung nicht akzeptabel
„Die komplette Schließung des nautimo für die
Allgemeinbevölkerung ist nicht akzeptabel“, kritisierte der
stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel, der auch im
Aufsichtsrat der Stadtwerke die Gruppe vertritt, die Entscheidung,
derzeit nur Vereine, Schulen und andere Institutionen einzulassen.
„Die Bürger zahlen nahezu 2 Mio. Euro jährlich
für dieses Bad, deshalb kann es nicht nur bestimmten Gruppen
vorbehalten sein. Die Bundeswehrangehörigen haben längst ein
eigenes Bad, die Polizei muss eben in diesen Zeiten zurücktreten,
Schulen sind nur am Vormittag dort und die Schwimmvereine müssen
sich anpassen.“
Ihm sei bewusst, so Ressel, dass diese Regelung auf die
Corona-Verordnungen von Bund und Land zurückzuführen seien.
„Und die sind natürlich völlig unverständlich und
widersprüchlich, jedoch sollte die Wilhelmshavener
Bevölkerung darunter so wenig wie möglich leiden.
„Schon längst hätte eine Regelung erarbeitet werden
müssen, die eine derartige Maßnahme verhindert. Wir fordern
daher, dass innerhalb dieser Woche ein Konzept auf den Tisch kommt,
dass das wichtige Bad den Bürgern wieder zur Verfügung
steht.“
Dr. Michael von Teichman
2021-09-03 | Sperrungen des Börsenplatzes
„Das ist nicht zu Ende gedacht,“ sagte der
stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel im Hinblick
auf die Sperrung des Börsenplatzes durch versenkbare Poller.
„Für die Zufahrt der Marktbeschicker gibt es nur ein
schmales Zeitfenster, das z.B. bei Staus oder anderen Hindernissen bei
der Fahrt nach Wilhelmshaven nicht ausreicht. Die Marktleute stehen
dann vor geschlossenen Pollern und da die Stadt ihnen die notwendigen
Chips verweigert, können sie ihre Stände nicht
platzieren.“
Die Gruppe hat sich deshalb an den Ersten Stadtrat Armin
Schönfelder gewandt und fordert, dass die Marktbeschicker
entweder ebenso wie die Anwohner des Börsenplatzes mit den
Zugangschips versehen werden oder an Markttagen generell die Poller
unten bleiben. „Das würde auch wieder erlauben, dass
insbesondere ältere Personen mit ihrem Pkw vorfahren und ihren
Einkauf verladen können, denn schon jetzt verzeichnen die
Verkäufer einen Rückgang an Kunden, der auf die fehlenden
Parkmöglichkeiten zurückzuführen ist. In Wilhelmshaven
gibt es keinen Markt, der nicht mit ausreichend Parkplätzen
versehen ist, das sollte auch am Börsenplatz wieder möglich
gemacht werden,“ so Ressel.
Dr. Michael von Teichman
2021-08-30 | Verwaltung lässt Marion-Dönhoff-Schule hängen
„Das ist eine wirkliche Schlechtleistung der Verwaltung,“
kommentiert FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman die
Nachricht, dass nach den Sommerferien nur ein eingeschränkter
Unterricht an der Marion-Dönhoff-Schule stattfinden kann. „Erstens ist
offenbar mit dem Eigentümer der ehemaligen Herbartschule nicht
qualifiziert verhandelt worden, wie kann es sonst sein, dass dieser
noch keine hinreichende Planung für den Umbau des Gebäudes vorgelegt
hat? Zweitens aber wäre das Desaster vermieden worden, wenn man
unseren Vorschlag, den Kirchplatz für ein Containerdorf zu nutzen,
umgesetzt hätte. Dort ist nicht nur ein stabiler Untergrund vorhanden,
sondern auch sämtliche notwendigen Anschlüsse.“
Die Schule sei ja nicht nur durch die Corona-Pandemie besonders
betroffen gewesen, auch zuvor sei sie im Hinblick auf Fachräume und
insbesondere W-LAN vernachlässigt worden.
„Allerdings hat auch die Mehrheit im Rat Schuld an diesem schlimmen
Zustand, indem sie GGS mit allen möglichen unsinnigen Aufträgen
überlastet hat, zum Beispiel mit der völlig unnötigen Errichtung einer
weiteren Grundschule“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-07-09 | Jugendparlament stärken
„Dass die WBV mit ihrem Angebot die Jugendlichen nicht
erreicht hat, ist natürlich bedauerlich,“ sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte. „Ein großer
Teil der jungen Leute wird ja durch das Jugendparlament
repräsentiert, das im letzten Oktober neu gewählt wurde,
nach meiner Erfahrung findet man hier den richtigen
Ansprechpartner.“
Schulte ist durch seine Funktion als Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses des Rates auch für das Jugendparlament
politisch zuständig. „Der Austausch mit den
Jungparlamentariern war konstruktiv und wir haben gemeinsam viele
Dinge auf den Weg bringen können, z.B. das Rederecht in den
Ausschüssen des Rates.“
Nun müsse sich das neue Jugendparlament erst einmal
„finden“, aber dann erwarte die FDP/FW-Gruppe ein
konstruktives und nachhaltiges Engagement. Schulte, der auch für
die neue Ratsperiode kandidiert, wünscht sich, dass das Parlament
die tatsächlichen Bedürfnisse junger Menschen in der Stadt
aufnimmt, in den Ratsgremien vertritt und den Rat veranlasst,
entsprechende Themen vermehrt zu diskutieren und zu
berücksichtigen.
„Insbesondere Kultur, Schule und Sport bieten sich als
Aktionsfelder an, aber auch die Stadtplanung müsste durchaus
berücksichtigt werden, schließlich geht es dabei um Entscheidungen für
Jahrzehnte und das sollte alle jungen Leute schon heute
interessieren,“ sagte Schulte abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2021-07-08 | Diers Äußerungen unangemessen
„Kaum ist der Geschäftsführer der WTF, Michael
Diers, wieder in den Sattel gehoben, erlaubt er sich eine weitere
unangemessene öffentliche Kritik am Rat,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman auf eine
Äußerung von Diers im Rahmen eines Gesprächs mit der
WBV.
„Im September 2019 hat die Gesellschafterversammlung Herrn
Diers eine Abmahnung ausgesprochen und er musste sich öffentlich
für seinen sogenannten Offenen Brief entschuldigen. Jetzt hat er
erneut Kritik geäußert, die nicht nur sachlich völlig
daneben ist, sondern ihm auch nicht zusteht. Kein
Geschäftsführer unserer verschiedenen Beteiligungen
würde es sich herausnehmen, am Handeln von Rat und/oder
Verwaltung öffentlich Kritik zu üben.“
Die Behauptung von Diers, der Rat habe sich vorbehalten,
Vorschläge zur Umsetzung des Tourismuskonzepts einzeln abzusegnen
sei ebenso falsch wie die, die Zustimmung des Rates sei oft
ausgeblieben. „In Wirklichkeit hat die WTF seit Verabschiedung
des Tourismuskonzepts im Rat im Juni 2019 nichts Substantielles zur
Umsetzung getan, obwohl dies natürlich ihre zentrale Aufgabe
gewesen wäre, dies ist dem Geschäftsführer zuzurechnen,
der stattdessen unberechtigte Kritik am Rat übt. Wir fordern den
Oberbürgermeister auf, Herrn Diers in die Schranken zu weisen,
sonst muss es eine zweite und damit letzte Abmahnung geben,“ so
von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-07-06 | Errichtung einer Stadthalle durch privaten Investor
„Das ist wieder typisch für die Vertreter insbesondere
der CDU: jetzt kommt man groß raus mit dem Vorschlag, einen
privaten Investor für die Errichtung der Stadthalle zu
beauftragen und erst im März hat man unseren diesbezüglichen
Vorschlag rundweg abgelehnt,“ kritisierte der
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
Und das sei ja nicht der erste Vorstoß gewesen, um das
Projekt trotz klammer Kassen noch zu retten. „Wiederholt ist man
einfach über unsere Überlegungen hinweg gegangen, um sie
dann später als eigene zu verkaufen, für wie dumm hält
man eigentlich die Bürger?“
Die FDP/FW-Gruppe sehe allerdings den Standort Grenzstraße
als nicht ideal an. „Erstens würde es sich um einen Bau auf
städtischem Grund handeln, das könnte diverse
Schwierigkeiten nach sich ziehen wie in Sachen Krankenhausneubau zu
erkennen war. Zweitens würde der Abriss erhebliche Zeit in
Anspruch nehmen, so dass über viele Jahre keine Halle zur
Verfügung stünde. Wir plädieren für den Abriss der
Halle und Vermarktung für den Wohnungsbau, so wie auf dem
ehemaligen Hallenbadgelände mustergültig vorgemacht.
Wir präferieren weiterhin das Gelände der ehemaligen
Südzentrale. Diese Option wurde von den Bürgern –
nimmt man die vollständige Einwohnerbefragung zum Maßstab
– als beste Möglichkeit bewertet. Und dem sollten wir
folgen. Natürlich muss es eine Ausschreibung für die Halle
geben, irgendeinen Investor, der gerade mal angereist ist, können
wir natürlich nicht beauftragen.“
Dr. Michael von Teichman
2021-07-04 | „Startklar“ – FDP wählt Kandidaten für die Kommunalwahl
„Wir haben ein klar profiliertes Team, so dass die
konstruktive und zugleich kritische Arbeit im Rat der Stadt bruchlos
fortgesetzt werden kann,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman nach der harmonisch verlaufenen Aufstellung der
Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. September.
„Es ist erneut nicht nur gelungen, eine Mischung aus Erfahrung und
Aufbruch zu finden, sondern auch jung und älter, männlich und weiblich
sind auf unseren Listen vertreten.“ Auch könne viel berufliche
Kenntnis für die politische Arbeit nutzbar gemacht werden.
Die FDP werde unter dem Motto „Startklar“ in den
Wahlkampf ziehen. Das Schlagwort stehe nicht nur für die
Bewerber selbst, die nicht erst lernen müssten, wie
Kommunalpolitik gehe, sondern auch für ein klar strukturiertes
Programm. „Wilhelmshaven braucht die Handschrift der Liberalen
mehr denn je und eine offene aber streitige Diskussion um den besten
Weg. Das haben wir in den letzten 15 Jahren angestrebt und das wollen
wir mindestens in den nächsten fünf Jahren fortsetzen.
Für ein Mandat in diesem Sinne bitten wir die Bürger und
dafür stehen unsere 12 Frauen und Männer,“ sagte der
stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Ressel.
Im Wahlbereit Ost kandidieren: Michael Kiesewetter, Tomasz
Luckschewitz, Agnes Krupinski.
Im Wahlbereich Süd: Christian Ressel, Katja Lange-Markmann,
Burkhard Schindler.
Im Wahlbereich West: Dr. Günther Schulte, Gerhard Gizler,
Liese Burgholte.
Im Wahlbereich Nord: Enno Busch, Erika Gärtner, Thomas Lehmann.
Für den Ortsrat Sengwarden kandidiert Thomas Lehmann.
Dr. Michael von Teichman
2021-07-01 | Kritik der Grünen an FDP bzgl. AFD
„Die Grünen in Wilhelmshaven fühlen sich offenbar
als örtlicher Vertreter des Bundesverfassungsgerichts,“
sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den Feststellungen
von Fintelns und von den Bergs, die AFD sei undemokratisch und ihrer
Kritik an FDP-Äußerungen.
„Solange das höchste deutsche Gericht nicht die
Verfassungswidrigkeit der AFD festgestellt hat, ist sie – auch im Rat
der Stadt – so zu behandeln wie jede andere Partei auch, man mag
Inhalt und Wortbeiträge noch so sehr missbilligen.“
„Wir halten nichts von einer Ausgrenzungsstrategie, wie sie
vom CDU-Ratsherrn Ehlers gefordert wurde,“ so Schulte weiter. In
diesem Sinne habe er sich in der Ratssitzung geäußert und
keineswegs die AFD als solche unterstützt.
„Und wir werden Anträge der AFD nach ihrer
Sinnhaftigkeit beurteilen, nicht auf Grund politischen Kalküls.
Es muss gelingen, die Wähler der AFD zurück zu gewinnen,
nicht sie durch unbedachte Äußerungen fester an sie zu
binden.“
Dr. Michael von Teichman
2021-06-28 | Digitalisierung der Verwaltung etc.
„Die WBV rennt mit ihren Forderungen offene Türen ein,
wenn sie eine Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung und
eine neue Telekommunikationsanlage fordert,“ sagte der
stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel. „Der
Rat hat bereits im April beschlossen, dass dieses Thema
regelmäßig auf der Tagesordnung des Ausschusses für
Personal, Datenverarbeitung und Gleichstellungsfragen (PDG)
aufgenommen wird. Außerdem ist die Verwaltung aufgefordert
worden, die entsprechenden Gesetze zur Digitalisierung der Verwaltung
zeitgerecht umzusetzen. Die FDP/FW-Gruppe hat darüber hinaus in
der Mai-Sitzung beantragt, dass der Breitbandausbau in Wilhelmshaven
strukturiert voran getrieben wird. Dieser Antrag ist ebenso wie unser
Antrag zur Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen vom Rat
beschlossen worden. Und weiterhin stehen für eine neue
Telekommunikationsanlage in der Stadtverwaltung 170.000 € zur
Verfügung. Bis Jahresende soll diese installiert werden, so
beschloss es der genannte Ausschuss.“
Die Gruppe hält somit auch die erneute Forderung der WBV nach
einem eigenen Ausschuss für Digitalisierung nicht für
sinnvoll. „Im PDG wird bereits fleißig und nachhaltig an
den Themen gearbeitet, das ist vielleicht nicht ausreichend allgemein
bekannt,“ sagte Ressel.
Dr. Michael von Teichman
2021-06-24 | Debatte über Zuordnung der Kultureinrichtungen kommt zur Unzeit
„Die zwischen SPD und WBV geführte Debatte um die
organisatorische Zuordnung von Küstenmuseum und Kunsthalle kommt
zur Unzeit“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von
Teichman zu den jüngsten Äußerungen in der WZ.
„Der Rat hat der Verwaltung im November 2019 einen Auftrag
gegeben, die „Kulturlandschaft“ zu bewerten und ggf.
Vorschläge für eine neue Struktur zu machen. Auf die
Ergebnisse warten wir immer noch, inzwischen will man seitens der
Verwaltung eine großangelegte Analyse durchführen, die u.E.
viel zu umfangreich ist und auch erheblich mehr Zeit in Anspruch
nehmen wird als geplant In dieser Ratsperiode ist wohl nicht mehr mit
einem Ergebnis zu rechnen. Insofern muss wohl noch mit der
Organisationsdebatte gewartet werden.“
Völlig falsch sei jedoch die Behauptung der WBV, die
Fördervereine der beiden Einrichtungen hätten sich für
die WTF entschieden. „Dafür gibt es keine Belege, das ist
reines Wunschdenken und der Nibelungentreue zum
Geschäftsführer geschuldet“, so von Teichman.
„Außerdem haben wir noch nicht die geringste
Unterstützung für diese Kultureinrichtungen durch die WBV
gesehen, insofern ist auch die Behauptung, die
Gesellschafterversammlung der WTF und damit personell der
Verwaltungsausschuss sei das richtige Gremium, absolut
daneben.“
Dr. Michael von Teichman
2021-06-22 | Wilhelmshaven zurück zu TCN-Marketing
„Die Gelegenheit ist günstig, einen Fehler aus dem Jahr
2016 unter Oberbürgermeister Wagner zu korrigieren und in die
TCN-Marketing-GmbH zurück zu kehren“, sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Diskussion, die
gerade in Schortens geführt wird. „Wir sollten das dortige
Angebot, weitere Gesellschafter aufzunehmen, annehmen. Damit
können wir dann auch diesen Standort, an dem auch viele
Wilhelmshavener arbeiten, wieder mit beeinflussen.“ Eventuell
sei die Mitgliedschaft der neuen Wirtschaftsförderung, an der ja
auch verschiedene Wirtschaftsverbände beteiligt seien, eine
Möglichkeit.
Die damalige Entscheidung sei von der FDP-Fraktion seiner Zeit
scharf kritisiert worden, ebenso von Wirtschaftsverbänden.
„Ob wir auch Grundstücke kaufen sollten, ist eine andere
Frage und muss gründlich geprüft werden, jedoch kann die
Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der Stadt Schortens, mit denen ja
bereits auf unser Betreiben der JadeWeserPark vermarktet wird, weiter
vertieft werden. Wirtschaftsförderung geht nur noch gemeinsam in
der Region, Kirchturmdenken muss aufhören.“
Dr. Michael von Teichman
2021-06-11 | Landesrechnungshof wird missachtet
„Das ist ja mehr als befremdlich,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Ablehnung eines
Antrages der Gruppe im Rat der Stadt. „Der Landesrechnungshof
hat im letzten Jahr festgestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn
Fraktionen im Rat, die gleichzeitig einer Gruppe angehören,
zusätzlich zur Gruppe „Zuwendungen“ für ihre
Arbeit bekommen.“
Die FDP/FW-Gruppe hatte deshalb den Antrag gestellt, diese Praxis
sofort zu ändern und das ab Januar 2021zu viel gezahlte Geld
zurück zu zahlen. „Offenbar will eine große Mehrheit
im Rat weiterhin Steuergelder kassieren, obwohl die obersten
Rechnungsprüfer diese Praxis – und viele weitere, die in
Wilhelmshaven aufgedeckt wurden – verurteilt haben. Zwar hat der
Rechnungshof gefordert, dass diese Regelung spätestens mit der
neuen Ratsperiode geändert wird, wir können aber nicht
verstehen, warum so lange gewartet werden soll.
Unrechtmäßig fließende Zuwendungen können den
Bürgern nicht vermittelt werden und müssen sofort beendet
werden,“ so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-06-04 | Zur Entwicklungszone beitreten
„Das ist ein ganz schlechtes Signal für Wilhelmshaven, Standort der
Nationalparkverwaltung, des Trilateralen Wattenmeersekretariats und
der Verwaltung des Biosphärenreservats,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher
Dr. Michael von Teichman zu Votum des Umweltausschusses, der
Entwicklungszone nicht beizutreten.
Die Gruppe habe 2018 mit ihrem dann auch vom Rat beschlossenen
Zusatzantrag dafür gesorgt, dass verschiedene Interessengruppen in den
Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden worden seien.
„Federführend hat sich jetzt der AWV als „Fürsprecher“ der
Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und der Nationalparkverwaltung
positiv zum Projekt geäußert, so dass alle wesentlichen Hürden
beseitigt werden konnten, leider ist die Landwirtschaft zu diesem
Schritt bisher nicht bereit gewesen.“
Die FDP/FW-Gruppe sieht auch die Änderung des Nationalparkgesetzes
auf einem guten Weg und keinen Grund noch weiter auf eine Entscheidung
des Landtages zu warten. „Die Änderungsvorschläge sind nicht von der
Regierung, sondern von den beiden die Regierung tragenden Fraktionen
eingebracht worden, so dass doch kein ernsthafter Grund besteht, dass
sie nicht auch beschlossen werden.“
Von Teichman: „Die UNO hat sich Entwicklungsziele gesetzt, die
Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbinden sollen, daran
sollten wir hier vor Ort auch mitarbeiten. Im Übrigen ist die Stadt
bereits auf gutem Wege, denn viele Bausteine wie Fahrradkonzept und
Klimaschutzprogramm haben wir ja schon. Die wirtschaftliche
Entwicklung wollen wir nun gerade mit Hilfe des neuen
Wirtschaftsförderers voranbringen. Das entspricht also voll und ganz
den Grundgedanken der Entwicklungszone.“
Dr. Michael von Teichman
2021-06-03 | Ratsvorsitzender spricht nicht für den Rat
„Der Titel „Ratsvorsitzender“ sollte nicht missbraucht werden für
öffentliche Äußerungen, er dient einzig und allein dazu, die Sitzungen
des Rates neutral und unparteiisch zu leiten,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Stefan Becker hat
diesen Titel wiederholt dazu verwendet, um seinen
allgemein-politischen Äußerungen wohl mehr Nachdruck und Autorität zu
verleihen, jedoch hat er keinerlei Mandat, sozusagen für den gesamten
Rat zu sprechen, wie die Öffentlichkeit sicherlich vermutet.“
Es sei zum Beispiel nicht Aufgabe, als Ratsvorsitzender das
allerdings vorhandene Coronaregelungs-Chaos zu bewerten.
Die FDP/FW-Gruppe fordert ihn auf, bei Stellungnahmen zu Sachthemen
als Ratsmitglied, WBV-Sprecher oder Unternehmer aufzutreten. „Alles
andere grenzt an Amtsanmaßung und kann nicht geduldet werden.“
Dr. Michael von Teichman
2021-06-02 | Digitalisierung
„Der Vorstoß der WIN-WBV in Sachen Digitalisierung ist
grundsätzlich richtig, allerdings kümmern wir uns schon seit
langem um diese Angelegenheit,“ sagte der stellvertretende
FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel. „So haben wir immer
wieder im TBW-Ausschuss die Versorgung der Gewerbegebiete mit
Breitband angemahnt und haben jetzt nochmals einen entsprechenden
Antrag in den Rat eingebracht, der hoffentlich am kommenden Montag
eine Mehrheit erhält.“
Daneben kümmert sich Gruppensprecher und Mitglied im
Schulausschuss, Dr. Michael von Teichman, um die Beschleunigung der
Ausstattung der Schulen mit der notwendigen digitalen Versorgung.
„Auch dazu haben wir einen Antrag im Rat, der sicherlich eine
Mehrheit finden wird.“
Einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung braucht es nach
Ansicht der FDP/FW-Gruppe nicht. „Gerade am vergangenen Montag
ist ausführlich im zuständigen Ausschuss für Personal,
Gleichstellung und Digitalisierung über die verschiedenen
Herausforderungen bei der Digitalisierung gesprochen worden, was auch
auf einen Beschluss des Rates vom April zurückzuführen
ist.“
„Meine Gruppe ist also voll im Thema und wir benötigen
keine Nachhilfe,“ sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-05-27 | Schlachthof
„Den verheerenden Eindruck, den die Ratsentscheidung mit der
Mehrheit von SPD und GUS gegen den Bebauungsplan ehemaliges
Schlachthofgelände in Anwesenheit des neuen
Wirtschaftsförderers hinterlassen hat, wird nur noch durch die
jüngste Pressestellungnahme der beiden Gruppierungen
getoppt,“ sagte FDP-Ratsherr und Mitglied im Bauausschuss, Dr.
Günther Schulte. „Mit dem Aufstellungsbeschluss steht man
ganz am Anfang des Verfahrens, in dem alle relevanten Aspekte,
insbesondere die Lärmbelastung, geprüft werden. Schon vorher
den Vorgang mit Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen der
Alba-Arbeitsplätze zu stoppen, ist sachlich und politisch
falsch.“
Auch von einem „Ideenwettbewerb“ hält die Gruppe
nichts. „Erstens gehört uns das Gelände gar
nicht,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman
und zweitens liegt das Gelände seit Jahren brach, ohne dass sich
weitere Interessenten gemeldet hätten oder besondere Ideen
bekannt geworden sind. Ein solcher Vorstoß läuft daher ins
Leere und kostet u.U. auch noch viel Geld. Auch vom Ziehen eines
wahrscheinlich aber gar nicht gegebenen Vorkaufsrechts halten wir
nichts. Einmal haben wir gar kein Geld dafür und
anschließend wissen wir dann immer noch nicht, was dort
geschehen soll. Das wiederholte Zahlen der Grunderwerbssteuer freut
außerdem allenfalls das Finanzamt.“
Für die FDP/FW-Gruppe gibt es nun nur einen Weg: nach
Klärung der tatsächlichen Absichten von Alba sollte es einen
erneuten Vorstoß der Verwaltung geben, um den jetzigen
Eigentümern den Weg für eine sinnvolle Bebauung frei zu
machen. Alles andere gefährde den Investitionsstandort
Wilhelmshaven nachdrücklich und das könnten wir uns nicht
leisten.
Dr. Michael von Teichman
2021-05-05 | Große Koalition in Hannover versucht, kleine Parteien auszumanövrieren
„Alle paar Jahre versuchen die sogenannten großen
Parteien ihre Regierungsmacht dazu zu benutzen, kleine Parteien und
Gruppierungen in den Gemeinde- und Stadträten
abzuwürgen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman. „So auch jetzt wieder: die Regierung in Hannover aus
SPD und CDU will die Kommunalverfassung so ändern, dass kleine
Fraktionen nicht mehr in den Ausschüssen stimmberechtigt
vertreten sind. Das gelingt durch eine Änderung des
Berechnungsmodus.
Bisher galt das Verfahren nach Hare-Niemeyer, das tendenziell
kleine Fraktionen begünstigt. Jetzt soll auf
„d’Hondt“ umgestellt werden, das gerade die
„Großen“ bevorzugt. Der Regierungskoalition ist
– nach der Begründung für den Gesetzesentwurf –
die Tatsache ein Dorn im Auge, dass immer mehr kleine Gruppierungen in
den Räten sind, obwohl dies ja offenbar Wille der Bürger
ist. Und nun versucht man, deren Einfluss ausgerechnet in den
Ausschüssen zu beschneiden, mit der fadenscheinigen
Begründung, dadurch werde die Sachentscheidung vereinfacht und
die Verwaltung entlastet. Wir verurteilen diesen durchsichtigen
Versuch, den die Regierung tragenden Parteien nach der nächsten
Kommunalwahl einen Vorteil zu verschaffen, auf das
schärfste“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-05-04 | TBW & Co sind lernunwillig
„Trotz umfangreicher Berichterstattung, Protesten der
Bürger und Ausschuss- und Ratsdiskussionen setzen städtische
Betriebe ihren Kurs gegen Umwelt und Natur weiter fort,“ sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den jüngsten
Vorgängen im Brommygrün.
„Wir haben dies schon im Januar nachdrücklich
kritisiert, anschließend ist die Angelegenheit im
Umweltausschuss besprochen worden und nicht zuletzt hat der
Oberbürgermeister ein Ende der unsinnigen Rodungs- und
Abholzungsmaßnahmen versprochen. Das scheint aber insbesondere
bei den Verantwortlichen von TBW auf taube Ohren zu
stoßen.“
Schulte kritisiert auch die Stellungnahme der Stadt zu der von
einem Bürger vorgetragenen Beschwerde. „Weder das
„Auf-den-Stock-Setzen“, die angebliche
Verkehrssicherungspflicht noch gar das geradezu absurde Argument,
unter den abrasierten Büschen können nunmehr die
Krautschicht zur Geltung kommen, sind auch nur ansatzweise
nachzuvollziehen. Durch sogenannten Blühwiesen will man sich als
umweltbewusst gerieren, einfacher wäre es, die
„Pflegemaßnahmen“ einzustellen und die Natur in Ruhe
zu lassen,“ so Schulte.
Dr. Michael von Teichman
2021-04-24 | Verkehrspolitik sollte nicht ideologisch erfolgen
„Wir unterstützen nachdrücklich alle sinnvollen
Maßnahmen, um den Radverkehr zu verbessern und diese in
vielerlei Hinsicht sinnvolle Fortbewegungsart für immer mehr
Bürger zu erschließen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher
Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen
u.a. des Radverkehrsbeauftragten. „Jedoch sollten sie auf ihre
Sinnhaftigkeit überprüft und ihre Wirksamkeit nach einiger
Zeit kontrolliert werden. Z.B. haben sich die sogenannten
Querungshilfen auf der Werdumer Straße und auf dem
Mühlenweg– zumindest für die Radler – als
vollkommener Flop erwiesen, haben aber je ca. 50.000 € gekostet.
Auch nützt es wenig, den Neuengrodener Weg zu einer
Fahrradstraße umzubauen, anschließend dies aber
gegenüber den Autofahrern nicht ausreichend zu kommunizieren und
auch Kontrollen durchzuführen. Derzeit jedenfalls nutzen kaum
weniger Autofahrer diese Strecke, obwohl sie nur für Anlieger
erlaubt ist.“
FDP-Ratsmitglied Christian Ressel wehrt sich insbesondere gegen die
Überlegung, die Straße „Am Südstrand“ mit
einer Maut zu belegen. „Das würde kulturelle Einrichtungen
und die Marine schwer treffen, den Tourismus schädigen und am
Ende niemandem helfen. Wenn man die Autorfahrer zu sehr drangsaliert,
verliert das Projekt „Fahrradstadt“ jeglichen
Rückhalt in der Bevölkerung und ist kontraproduktiv. An
dieser Straße hilft nur eine Verbreiterung des nördlichen
Fußweges durch einen Steg über dem Wasser und die
gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer.
Dafür wären die 3 Mio., die für die völlig
überflüssige Fahrradbrücke über Autobahn und Maade
vorgesehen sind, richtig angelegt,“ so Ressel.
Dr. Michael von Teichman
2021-04-21 | Verkürzung der Ratssitzung –s Vorschlag von CDU/WBV
„Das ist wieder so ein nicht zu Ende gedachter Vorschlag von
CDU/WBV,“ sagte Andreas Lang von den Freien Wählern, Mitglied in der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt zum Vorschlag, die Ratssitzungen
dadurch zu verkürzen, dass bestimmte und unstrittige Vorlagen per
Umlaufbeschluss erledigt werden sollten.
„Wenn sie unstrittig sind, dann dauert es in der Sitzung kaum zwei
Minuten und der Fall ist erledigt. Wenn es in den Umlauf geht, müssen
die Ratsmitglieder die Dokumente ausdrucken, unterschreiben,
einscannen und zurückschicken. Die Verwaltung muss darüber hinaus
diese Extra-Vorlagen erstellen, verschicken und den Eingang
kontrollieren, auswerten, die Vorgänge ev. sogar ausdrucken. Damit
wird nichts schneller, sondern eine völlig unnötige Bürokratie wird
aufgebaut. Wir lehnen solchen Unsinn nachdrücklich ab,“ so Andreas
Lang.
Dr. Michael von Teichman
2021-04-19 | Verwaltung versäumt Digitalisierung
„Die jüngste Schulausschusssitzung hat es an den Tag gebracht:
trotz eines Beschlusses im Juni letzten Jahres und einer Zusage der
Verwaltung im Februar dieses Jahres, Personal zur Verfügung zu
stellen, kommt die Versorgung der Schulen mit Glasfaserkabel und W-LAN
nicht voran,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
Damit liegt der vom Bund mit erheblichen Mitteln ausgestattete
Digitalpakt immer noch mehr oder weniger auf Eis und das in
Pandemiezeiten, die ganz besonders ein rasches und entschlossenes
Handeln erforderlich machen.“
„Allen Ernstes wurde darauf verwiesen, dass die Mittel erst 2024
abgerufen sein müssen. Abgesehen davon, dass die Anträge schon Mitte
2023 in Hannover vorliegen müssen, wäre die Ausnutzung dieses
Zeitrahmens fatal. Wir brauchen sofort ein konzentriertes Vorgehen,
die Schulen dürfen nicht von der allgemeinen technischen Entwicklung
abgehängt werden.“
Von Teichman fordert darüber hinaus, wie auch der dem TBW-Ausschuss
angehörende FDP-Ratsvertreter Christian Ressel, dass die Versorgung
der Gewerbegebiete mit schnellem Internet endlich vorangetrieben wird.
„Die Mittel liegen seit Jahren bei TBW und immer noch ist kein Plan
vorhanden, um diese überfällige Infrastruktur zu realisieren. Kein
Wunder, wenn die Wirtschaft nicht vorankommt und wir keine
hinreichenden Neuansiedlungen bekommen.“ Die FDP/FW-Gruppe werde jetzt
entsprechende Anträge im Rat einbringen, um die Verwaltung auf Trab zu
bringen.
Dr. Michael von Teichman
2021-04-14 | Live-Übertragungen aus der Ratssitzung
„Wir begrüßen den Sinneswandel insbesondere bei
CDU/WBV im Hinblick auf die Bild- und Tonübertragung aus den
Ratssitzungen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von
Teichman. „Bisher wurde entsprechende Vorschläge vehement
abgelehnt. Wir hatten nämlich schon zu Beginn der Ratsperiode
2016 und erneut im Dezember 2017 einen Antrag eingebracht. Damals
hieß es seitens der Gegner, dass solche Vorhaben für die
Ratsmitglieder unzumutbar und geradezu gefährlich seien, auch
befürchtete man eine unerwünschte Profilierung bestimmter
Ratsmitglieder.
Wir haben allerdings Zweifel, ob die Verwaltung sich um Technik und
Übertragung kümmern sollte, das kostet und bindet weitere
Ressourcen, außerdem ist die Berichterstattung in erster Linie
Aufgabe der Medien und wahrscheinlich würde zunächst eine
Tonübertragung z.B. bei Radio Jade vollkommen ausreichen, das
ließe sich auch rasch umsetzen.“
Dr. Michael von Teichman
2021-04-07 | Straßenschäden-App überflüssig
„Die von der Gruppe WIN-WBV vorgeschlagene App zur Meldung
von Straßenschäden durch die Bürger ist aus unserer
Sicht völlig überflüssig und verwischt die
Zuständigkeiten,“ sagte der stellvertretende
FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel zu der jüngsten
Pressemittelung des Herrn Bulla.
„Schon längst werden Straßenschäden durch
Mitarbeiter von TBW digital erfasst, aber es fehlt an einer
konsequenten und nachhaltigen Beseitigung und einer sorgfältigen
allgemeinen Pflege der Straßen in Wilhelmshaven. 17 Mitarbeiter
sind allein für diese Aufgabe zuständig, dazu noch Fahrer.
Wir fragen seit langem, warum es dennoch nicht gelingt, einen
ordentlichen Straßenzustand herzustellen. Wir haben das Problem
schon sehr oft im Rat und öffentlich angesprochen, aber keine
Unterstützung aus anderen Fraktionen und Gruppen bekommen, so
dass die unzureichende Arbeit weiter toleriert wird.
Außerdem hatten wir beantragt, statt einer Million die bisher
üblichen zwei Millionen in den Wirtschaftsplan von TBW
aufzunehmen, was jedoch auch von CDU/WBV abgelehnt wurde. Eine App
wäre also nur ein Trostpflaster aber nichts was wirklich als
Therapie in Frage kommt.“
Dr. Michael von Teichman
2021-04-03 | Corona-Testkommunen
„Die Landesregierung verlässt der Mut oder ist es gar
Einsicht?“ fragt sich FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zur Ankündigung aus Hannover, 14 Kommunen als
Corona-Testregionen auszuwählen. „Enthalten sind einige,
die gerade so der 100er Inzidenz entlangschrappen, wie z.B. Oldenburg.
Dabei hatte die Regierung kürzlich noch einen Inzidenzwert von
200 als Grenze für eine Modellregion ausgerufen. Die
niedersächsische Regierung beklagt ein „Chaos“ auf
Bundesebene, selbst weiß sie auch nicht, was sie will.
Angeblich sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, dass keine
Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht, andererseits
zieht man jetzt bei 100 die Notbremse, das verstehe wer
will.“
Völlig unverständlich und nicht durchdacht sei auch die
Tatsache, dass Geschäfte, die bisher schon für jedermann
öffnen durften auch in Zukunft keine Schnellteste zu verlangen
brauchen. „Bei ALDI kann also jeder ein und ausgehen, Leffers
müsste von Mitarbeitern und Kunden täglich einen Schnelltest
verlangen, das wird auch noch vom Ordnungsamt kontrolliert,
völlig absurd!“ konstatiert von Teichman.
Noch verrückter sei allerdings das Vorgehen des
Kultusministeriums. „Vor 14 Tagen sind die Schulen verpflichtet
worden, Eigentests an Personal und Kindern in der Schule vorzunehmen,
jetzt sollen diese Tests zu Hause erfolgen, das nächste
nachhaltige Chaos droht!“
Dr. Michael von Teichman
2021-04-01 | Modellkommune
„Die lächerlichen und unverschämten
Anschuldigungen, wir könnten uns bei der Entscheidung für
oder gegen einen Antrag als Modellkommune nach irgendwelchen
parteipolitischen oder taktischen Gesichtspunkten richten, weise wir
in aller Entschiedenheit zurück“, sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Stellungnahmen verschiedener Personen und Gruppen. „Was man
selber gern tut, nämlich unsere Anträge von vorneherein zu
verwerfen, weil sie eben von FDP/FW kommen, sollte man anderen nicht
unterstellen. Und auch die Behauptung, den Befürwortern gehe es
„um Wilhelmshaven“ ist eine Anmaßung, bedeutet sie
doch nichts anderes als dass die Kritiker ihre Stadt nicht im Blick
haben. Offenbar haben die Befürworter aber die landauf landab
laufende Debatte um derartige Öffnungen nicht mitbekommen, ganz
zu schweigen von den Vorgängen in Tübingen, wo wohl bald die
Notbremse gezogen werden muss.“
Man könne sich auch nicht erklären, was ein auf drei
Wochen begrenzter Versuch tatsächlich an wirtschaftlichen
Vorteilen und Erkenntnissen bringen solle. Die Geschäfte seien
sogar nur an 17 Tagen geöffnet, da stünde wohl der Einsatz
für Kontrollen, täglichen Testungen des Personals und dessen
Rückholung aus der Kurzarbeit in keinem Verhältnis zu den zu
erwartenden Umsätzen. „Gleichzeitig wird über
Ausgangssperren diskutiert, das passt doch wohl nicht zusammen und
obendrein hätten den Geschäften und Einrichtungen 9
Kontrollen durch das Ordnungsamt gedroht.“
Der Oberbürgermeister und andere hätten noch
kürzlich vor steigenden Infektionszahlen, Überlastung der
Krankenhäuser und mehr Toten gewarnt, nun scheint auch eine
Inzidenz von 100 oder gar 200 kein Hemmnis mehr für
Öffnungen zu sein. Ein solches Experiment wollen wir unseren
Bürgern nicht zumuten. Gleichzeitig ist von einem solchen kurzen
Modellversuch keine verwertbare wissenschaftliche Erkenntnis zu
erwarten, auch das kann man in Tübingen lernen. Noch viele
weitere Argumente, die wir trotz der kurzen zur Verfügung
stehenden Zeit sorgfältig erwogen haben, sprechen gegen den
Modellversuch. Wir sind jetzt vielleicht Vergleichskommune, wie Prof.
Drosten es gefordert hat, das kann auch nicht schaden,“ sagte
von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2021-03-13 | Standort eines Umspannwerks
„Nach den übereilten Stellungnahmen diverser Parteien
und Gruppierungen in den letzten Tagen zum Standort eines weiteren
Umspannwerks wird es nun Zeit zu einer sachlichen Beurteilung
zurückzukehren,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael
von Teichman. „Tennet und die Stadt haben verdeutlicht, dass es
keineswegs sicher ist, wo das Werk errichtet werden soll, sondern dass
die Suche ausgedehnt werden kann. Es kommt jetzt auf einen Platz an,
der die Interessen von Mensch, Natur und Industrie, in diesem Fall
einer verlässlichen Stromversorgung, auf einen Nenner bringt. Wir
gehen davon aus, dass der neue Stadtbaurat Nikša Marušić genau dies
leisten kann und muss.
Wir wundern uns gleichzeitig, wie schnell der niedersächsische
Umweltminister bereit ist, ein europäisches Vogelschutzgebiet zu
opfern, offenbar ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu
kennen. Wenn Möglichkeiten zum Populismus gegeben sind, treten
Erwägungen des Naturschutzes schnell in den Hintergrund. Die
Gruppe FDP/FW wird den weiteren Prozess orientiert an den Fakten
genauestens verfolgen und setzt auf eine Lösung, die allen
berechtigen Interessen gerecht wird.“
Dr. Michael von Teichman
2021-03-06 | OB sollte sich mäßigen und die Corona-Maßnahmen sinnvoll gestalten
„Die bisherigen Maßnahmen von Oberbürgermeister Carsten Feist
waren sinnvoll, nun aber übertreibt er es mit seiner neuesten
Allgemeinverfügung ganz erheblich,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman. „Da ist von „dynamischer Verbreitung“,
„schnellem Anstieg der Infektionszahlen“ und „rasantem Anstieg
der Auslastung“ die Rede, jedoch ist das leider nichts anderes als
Panikmache, denn die Fakten sagen etwas ganz anderes aus! So ist die Inzidenz
inzwischen auf 38 gefallen, die Neu-Infizierten vermindern sich ebenso wie die
Krankenhausaufnahmen. Daher ist auch die Ausweitung der Maskenpflicht auf
Parkplätzen oder gar auf der KW-Brücke einfach nur ein sinnloser
Aktionismus, der im krassen Gegensatz zu den Öffnungsstrategien des Bundes
und des Landes stehen.
Wir fordern den OB auf, zu einer sinnvollen und die
Bevölkerung nicht weiter verunsichernden Corona-Strategie
zurück zu kehren. Die Verwaltung wird sonst unglaubwürdig
und verspielt ihre erarbeitete Reputation.“
Dr. Michael von Teichman
2021-03-04 | Schlaglöcher in den Straßen
„In nahezu jedem Jahr wird das gleiche Lied gesungen: der Frost hat
für Aufbrüche und Schlaglöcher in den Wilhelmshavener Straßen gesorgt,
aber das ist allenfalls die halbe Wahrheit,“ sagte FDP-Ratsherr
Christian Ressel, der auch Mitglied im TBW-Betriebsausschuss ist. „Gut
gepflegte Straßen halten auch Frost aus, nur dort wo schon Schäden
bestehen, kann der Winter dann seine Spuren hinterlassen. Und an
dieser regelmäßigen und insbesondere auch fachgerechten Pflege fehlt
es hier schon seit Jahren. Löcher werden nur oberflächlich bearbeitet
und oft bleiben auch einige in der Umgebung ganz und gar
unsaniert.“
Dabei habe TBW nicht weniger als 14 Mitarbeiter, die sich um den
Straßenunterhalt kümmern sollen, dazu noch eine unbestimmte Zahl von
Fahrern. „Mit dieser Mannschaft sollte es gelingen, alle Straßen in
Wilhelmshaven in einem Top-Zustand zu halten. Es kann eben nicht darum
gehen, die Löcher oberflächlich zuzuschmieren, sondern – analog zur
Behandlung der Karies beim Zahnarzt – eine sorgfältige Entfernung auch
der schon bröckelnden Umgebung zu machen, das eben erfolgt bisher
nicht.“
Die FDP/FW-Gruppe empfiehlt, nicht ständig neue Kontrollsysteme
einzuführen und letztlich nutzlose Straßenzustandserhebungen für viel
Geld zu initiieren. „Einfach konzentriert und systematisch mit allen
verfügbaren Kräften und unter Kontrolle von Fachleuten Straße für
Straße bearbeiten, dann können wir dem nächsten Winter entspannt
entgegensehen.“
Dr. Michael von Teichman
2021-02-10 | Stadthalle
„Wie zu erwarten, hat die Einwohnerbefragung bis auf die
Ablehnung des Standortes „Banter See“ zu keinem klaren
Ergebnis geführt, dafür aber 122.000 € gekostet,“
sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den
jüngsten Veröffentlichungen und Stellungnahmen. „Die
Kritik von CDU/WBV an der Verwaltung ist zurückzuweisen, denn
diese hat den unklar formulierten aber dennoch beschlossenen Antrag
der Gruppe optimal umgesetzt, der eben neben den Standorten Banter See
und jetzige Stadthalle auch weitere Standortbewertungen
ermöglichte.“
„Leider passen aber z.B. die relativ guten Noten für den
Standort WTB-Gelände nicht zur gleichzeitig geäußerten
Meinung, dass eine kurze Entfernung zu Gastronomie/Hotellerie und eine
enge Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen wichtig sei. Genau
dies ist doch beim WTB-Gelände nicht gegeben. Relativ wichtig ist
den Einwohnern auch eine kurze Überganszeit ohne Stadthalle. Aber
gerade das lässt sich ja bei Abriss und Neubau am bisherigen
Standort nicht realisieren.“
Die Gruppe sieht den Rat jetzt wieder am Anfang einer umfassenden
Standortbewertung, der Kosten, der städtebaulichen Integration
und der Verschränkung mit kulturellen Einrichtungen und der
Gastronomie. Nicht zuletzt sollten wir den an dritter Stelle
bewerteten Standort ehemalige Südzentrale sehr nachhaltig
untersuchen lassen, denn er erfüllt die meisten der auch von den
Einwohnern als wichtig angesehenen Voraussetzungen. Die im Gutachten
aufgeworfenen aber bisher gar nicht ausreichend diskutierten Fragen
über das Konzept, die Größe und die Zielgruppen
für eine Stadthalle müssen jetzt diskutiert und geklärt
werden, der Standort allein ist kein ausreichendes Kriterium!
Dr. Michael von Teichman
2021-02-09 | Impfstrategie des Landes
„Es ist kein Wunder, dass die Bürger das Vertrauen in
die Handelnden des Staates immer mehr verlieren,“ sagte der
FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman. „Wie ist es
möglich, dass eine nicht in Wilhelmshaven wohnende Person –
ihr persönlich sei es gegönnt – hier im Impfzentrum
geimpft wird, während unsere Mitbürger in den Alten- und
Pflegeeinrichtungen noch nicht vollständig immunisiert sind? Das
ist doch vollkommener Irrsinn und muss sofort beendet werden,
dafür sollte sich auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete
Holger Ansmann einsetzen, anstatt die Impfstrategie seiner Ministerin
auch noch zu verteidigen! Vielleicht ist es noch nicht zu spät
und die einzig vernünftige Lösung kann realisiert werden:
Verlagerung der Zuständigkeit vollkommen auf die Städte und
Landkreise!“
Dr. Michael von Teichman
2021-02-05 | Burg Kniphausen
„Die schönen Winterbilder der Burg Kniphausen aus den
letzten Tagen dürfen nicht darüber hinweg täuschen,
dass dieses wohl älteste Gebäude auf Wilhelmshavener
Stadtgebiet in großer Gefahr ist,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Die Pacht- und
Mietverträge sind zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen, Trauungen
finden nicht mehr statt und die Stiftungen wollen sich aus der
Betreuung zurückziehen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der
Rat in seiner jüngsten Sitzung mit überwältigender
Mehrheit unserem Antrag gefolgt ist und nunmehr die Verwaltung
aufgefordert hat, sich um die Burg zu kümmern. Das bedeutet
nicht, dass die Stadt das Gebäude kaufen soll, das können
und wollen wir uns nicht leisten, aber eine Moderation, eine
Vermittlung, das ist nunmehr die Aufgabe. Dabei sollte jetzt sehr
intensiv mit der Eignerin gesprochen werden, um deren Absichten zu
ergründen, dann wäre die Suche nach einem eventuellen neuen
Besitzer zu unterstützen und schließlich könnte es um
ein Konzept gehen, wie mit Burg und Areal in Zukunft umzugehen ist.
Welche kulturellen Veranstaltungen könnten dort stattfinden? Wie
ist der sehr beliebte Park auch in Zukunft zu erhalten? Könnten
dort größere „Events“ stattfinden? Dazu gibt es
durchaus Überlegungen, z.B. in der WTF.“
Oberbürgermeister Feist habe in der Sitzung versprochen, dass
im Juni erste Ergebnisse vorgelegt werden, außerdem solle der
Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung im März umfassen
informiert werden, so Referatsleiterin Marion Winkel-Fiedelak.
„Bürger, Stiftungen und Geschichts- sowie
Kulturinteressierte sind jetzt aufgefordert, ihre Ideen und
Wünsche einzubringen, damit dieses einmalige Denkmal erhalten und
mit Leben erfüllt werden kann,“ so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2021-02-02 | Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
„Der Vorschlag der SPD-West, eine kommunale
Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist ein Holzweg, dem wir auf
keinen Fall folgen werden,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman zu den jüngsten
Presseveröffentlichungen. „Erstens gibt es in unserer Stadt
ausreichend und preiswerten Wohnraum, so dass auch einkommensschwache
Bürger eine Bleibe finden. Zweitens haben wir hervorragend
arbeitende gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die eine
breite Palette in verschiedenen Preissegmenten anbieten. Drittens aber
sollte uns das Beispiel des kommunal geführten Krankenhauses mit
seinen seit Jahrzehnten bestehenden Defiziten eine Warnung sein.
Eingriffe in den Markt wie sie die SPD vorschlägt, z.B. Ankauf
von Häusern oder deren Abriss, werden enorme Kosten verursachen,
die dann aus dem städtischen Etat aufgefangen werden
müssten, weil eine Refinanzierung nicht möglich ist. Im
Übrigen sollten sich Kommunalpolitiker nicht anmaßen, einen
so komplizierten Wirtschaftsbereich steuern zu können. Das kann
nur schief gehen zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben.
Durch verschiedene staatlich geförderte Programme wie jetzt
zusätzlich im Bereich Heppens/Tonndeich seien viel bessere Instrumente
vorhanden, um Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Anreize für
Neubau und Sanierung zu verschaffen.
Dr. Michael von Teichman
2021-01-28 | Rücktritt der Sozialministerin unausweichlich
„Das jetzt nahezu vollkommene Chaos in der Impfstrategie des
Landes kann nur zum sofortigen Rücktritt der Sozialministerin
führen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman. „Sollte sie auf ihrem Posten weiter kleben, muss der
Ministerpräsident sie entlassen, denn die Bürger wollen sich
dieses Desaster nicht mehr länger gefallen lassen. Es ist nicht
nur ein unsinniger Akt, jetzt den über 80jährigen eine
Impfung anzubieten, obwohl die Bewohner der Alten- und Pflegheime noch
gar nicht durchgeimpft sind und außerdem viel zu wenig Impfstoff
zur Verfügung steht, sondern die Ankündigung hat auch zu
allgrößten technischen Problemen geführt. Die
angegebene Telefonnummer wurde den Anrufern als „nicht
bekannt“ angesagt und die sogenannte Hotline war ununterbrochen
besetzt.“
Die Wilhelmshavener FDP fordert nochmals, die Impfstrategie den
Kommunen zu überlassen und hat einen entsprechenden Vorstoß
bei der Landtagsfraktion unternommen. „Solange allerdings diese
unfähige Ministerin im Amt ist, wird eine durchgreifende
Besserung nicht eintreten,“ sagte von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2021-01-26 | Erneute Naturvernichtung durch städtische Betriebe
„Das ist eine ausgesprochene Sauerei, anders kann man es
nicht nennen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte
zu dem erneuten Bericht über massive Rodungsaktionen durch einen
städtischen Betrieb, diesmal am Banter See. „Nicht nur bei
GGS, sondern auch bei TBW sind in diesem Frühjahr offenbar wieder
alle Sicherungen durchgebrannt und man geht noch radikaler zu Werke
als wir es in den letzten Jahren erlebt haben. TBW beispielsweise hat
im Brommygrün das Gebüsch nahezu bis auf den Boden
abgesäbelt, das ist ein ungeheuerlicher Frevel, wird doch damit
verhindert, dass Blüten, Früchte und Nistmöglichkeiten
für die Vogelwelt in diesem Jahr zur Verfügung
stehen.“
Geradezu zynisch sei es, von Artenschutz und Beachtung der
Baumschutzsatzung sowie Einhaltung der zeitlichen Begrenzung solcher
Maßnahmen zu sprechen, wie es die städtische
Pressemitteilung ausdrücke. „Das ist ja wohl das Mindeste,
dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, offenbar will man die
Öffentlichkeit mit solchen Aussagen für dumm
verkaufen,“ sagte Schulte weiter.
Die Gruppe fordert, dass sofort alle noch geplanten derartigen
Maßnahmen gestoppt werden, die zuständigen Ausschüsse
informiert und Genehmigungen der politischen Gremien eingeholt werden.
„Es kann doch nicht sein, dass wir tausende von Euro in
Umweltstiftungen stecken, Klimaschutz betreiben und dann erleben
müssen, wie städtische Dienststellen sich ohne mit der
Wimper zu zucken brutal über die Umwelt hermachen.“
Dr. Michael von Teichman
2021-01-15 | Impfen. Unterstützung für OB
„Wir stehen voll und ganz hinter der Kritik von
Oberbürgermeister Feist an der Impfstrategie des Landes,“
sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman und wies
gleichzeitig die Gegenargumente von MdL Holger Ansmann
zurück.
„Erstens ist es unsinnig, die Steuerung der Impfanmeldungen
zentral in Hannover erfolgen zu lassen. Dafür wären die
Kommunen viel besser geeignet, zumal sie auf die eigenen Meldedaten
zurückgreifen können. Geradezu abenteuerlich ist es, die
DHL mit der Adressierung von Briefen zu betrauen. Das kostet
unnötig und erreicht bestimmt nicht alle. Sicherlich würden
sich genügend Ehrenamtliche finden, um bei den weiteren Schritten
ihre Gemeinde zu unterstützen, so dass man auch keine teuren
Dienstleister benötigt.
Zweitens ist es nicht sinnvoll, den raren Impfstoff nach Größe der
Städte und Landkreise zu verteilen, sondern das müsste sich natürlich
nach der Zahl der Älteren und Gefährdeten richten, was wiederum am
besten von den Kommunen beurteilt werden kann.
Und drittens ist bei richtiger Organisation auch eine Teilung der
Impfpakete möglich, zumal sich „angebrochene“
Packungen 3-5 Tage bei Kühlschranktemperaturen halten.“ Die
Gruppe sieht insbesondere die Sozialministerin Reimann als völlig
überfordert an. „Ein schnelles Umschalten ist jetzt
notwendig, die Menschen erwarten ein konsequentes und durchdachtes
Vorgehen!“
Dr. Michael von Teichman
2021-01-14 | Unsinnige Biotopvernichtung am Lönsweg
„Offenbar ist in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht
durchgedrungen, dass wir es weltweit mit einer schweren Krise der
biologischen Vielfalt zu tun haben und deshalb alles vermieden werden
muss, was zu weiterer Vernichtung von Biodiversität
führt,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der
auch Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss ist. „Wir kritisieren
deshalb nachdrücklich die völlig unsinnige Rodung einer
großen Fläche in Verlängerung des Lönsweges (WZ
vom 12.1.21). Einige Reste aus verlassenen Häuschen schaden der
Umwelt nicht und gerade Brombeergestrüpp bietet der Tierwelt ein
reichhaltiges Angebot, Blüten für die Insekten, Früchte
bis in den Winter für Vögel. Auch ein
regelmäßiges Mähen im jetzt vernichteten Biotop lehnen
wir ab.“
Die FDP/FW-Gruppe fordert hingegen, endlich den schon 2009 in
Angriff genommenen Plan zur Rettung der Biodiversität praktisch
umzusetzen. „Es muss jede Maßnahme im Grünbereich auf
ihre Verträglichkeit mit den Zielen der auch von der UNO
ausgerufenen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Diese
Prüfung ist bei der schändlichen Maßnahme im
ehemaligen Kleingartenbereich sicher nicht erfolgt, ähnliches
darf sich nicht wiederholen,“ so Schulte.
Dr. Michael von Teichman
2021-01-11 | SPD-West: Stadtsauberkeit
„Die SPD-West scheint nur noch eins zu wollen:
Aufblähung des Öffentlichen Dienstes,“ sagte der
stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel, der auch dem
TBW-Betriebsausschuss angehört, zu der jüngsten
Pressemitteilung worin nicht nur die Arbeit der aus dem Jobcenter
gestellten Reinigungskräfte gelobt, sondern auch gleich noch
deren Festeinstellung gefordert wird.
„Man sollte sich erinnern: 2014 sind zwei Teams bei TBW
aufgestellt worden, um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern, das hat
400.000 € für deren Ersatz an anderer Stelle des Betriebes
gekostet. 2017 ist ein „Schilderwagen“ installiert worden,
dessen Aufgabe gerade auch die Reinigung der Verkehrs- und
Hinweisschilder ist, dafür wurde sogar ein Mitarbeiter aus der
Privatwirtschaft abgeworben. Offenbar sind die Leistungen dieser Teams
und des Schilderwagens doch nicht so, wie seinerzeit prognostiziert,
denn sonst wären die weiteren Kräfte von „sauber und
integrativ“ wohl überflüssig.“
Ressel hält die Festeinstellung für völlig
ausgeschlossen. „Zunächst ist zu überprüfen,
warum offenbar die genannten Maßnahmen nicht zum Erfolg
geführt haben und ob alle Kräfte bei TBW zielgerichtet und
effektiv eingesetzt werden, daran haben wir nämlich ganz
erhebliche Zweifel und werden keinen Maßnahmen zustimmen, die
die Bürger mit weiteren Gebühren belasten.“
Dr. Michael von Teichman
2021-01-07 | Klinikum
„CDU und WBV wollen offenbar den krankenhauspolitischen
Blindflug fortsetzen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael
von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus diesen
Gruppierungen. „Wie kann man nur behaupten, im Klinikum
gäbe es außer der Corona-Krise keine Probleme!! Seit 2006
ist das Haus im Dauerdefizit und wäre längst insolvent, wenn
nicht die Kommune mit mehr als 30 Mio. ausgeholfen hätte. Daneben
gibt es seit Jahren in regelmäßigen Abständen
größere und kleinere Skandale, Gerichtsverfahren,
Hausdurchsuchungen, ständigen Personalwechsel, erneuten Rauswurf
eines Geschäftsführers, über drei Millionen Anwalts-
und Beraterkosten im Zuge der Fusion und der Auseinandersetzungen
über den Neubau.“ Gerade erst seien wieder 15 Millionen
transferiert worden, die aus Sicht der FDP/FW-Gruppe keineswegs
eindeutig der Corona-Krise zugeordnet werden könnten.
„Die Beauftragung einer externen Firma wäre
natürlich der Beweis, dass die Kommunalpolitiker am Ende ihres
Lateins sind und davor scheut man zurück. Aber das geht zu Lasten
der kommunalen Finanzen, der Leistungsfähigkeit des Hauses und
nicht zuletzt der Mitarbeiter, die man doch sonst so sehr
hätschelt. Wir halten diesen Vorschlag für nicht
zielführend, denn er verschiebt nur die notwendige und seit
Jahren überfällige Maßnahme einer Privatisierung auf
die lange Bank, verbrennt weiteres Geld und löst am Ende kein
Problem nachhaltig.“
Dr. Michael von Teichman
2020-12-20 | Forderungen und Erfolge der SPD
„Einige in der SPD wollen offenbar den Ruf der
Sozialdemokraten, nicht mit Geld umgehen zu können,
stärken,“ sagt FDP-Ratsmitglied und Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses, Dr. Günther Schulte, zu den jüngsten
Äußerungen insbesondere aus dem Ortsverband West der SPD.
„Der Auftrag an die Diakonie, sich verstärkt um die
Integration von Flüchtlingen zu kümmern, setzt nur eine
uralte Tradition fort, ist durch die hohe Professionalität der
Einrichtung sinnvoll und ermöglicht durch den erheblichen
Zuschuss des Landes eine deutlich günstigere Lösung für
die Stadt als wenn wir die Aufgabe in Eigenregie zu erledigen
hätten.“ Schon das Kommunalverfassungsgesetz schreibe vor,
dass die gemeindlichen Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu
erfüllen seien, genau dies sei hier geschehen. Schulte:
„Der öffentliche Dienst ist nicht um seiner selbst willen
da und hat nicht die Aufgabe, möglichst viele Stellen zu
schaffen, sondern effektiv und effizient zu sein.“
Auch an der Pressemitteilung aus dem Stadtnorden übt die
FDP/FW-Gruppe Kritik. Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman:
„Wir halten die Investition von über 200.000 € in das
Freibad Nord für eine Fehlentscheidung, zumal damit nur die
allernotwendigsten Maßnahmen durchgeführt werden
können, besser wäre es gewesen, ein neues Freibad am Nautimo
zu bauen, dass auch für die Bewohner der Südstadt gut
erreichbar wäre. Und für die sogenannte Bunte Wache sind 3
Mio. € mehr aufgewandt worden als für das jetzt weiterhin
mit erheblichen Defiziten betriebene Gewerbezentrum an der
Kutterstraße, das seiner Zeit die Alternative war. Geld, das wir
gut an anderer Stelle gebrauchen könnten.“
Dr. Michael von Teichman
2020-12-01 | Rückzug Schönfelder aus dem Klinikum-Aufsichtsrat
„Was treibt bloß die GUS-Gruppe unter Führung der
Grünen, den Ersten Stadtrat Schönfelder aus dem Aufsichtsrat
des Klinikums zu vertreiben?“ wundert sich
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
„Nach unserer Überzeugung hat Herr Schönfelder in
den letzten Monaten nachhaltige Aufklärungsarbeit geleistet und
damit die Voraussetzungen geschaffen, vielleicht doch noch das Haus
auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Gerade die jüngsten
Vorkommnisse zeigen doch, dass ein engagiertes und kenntnisreiches
sowie hartnäckiges Arbeiten in dieser wichtigen städtischen
Einrichtung von größter Wichtigkeit ist.“
Es sei nicht zu erwarten, dass durch einen Personalwechsel die
Arbeit in der notwendigen Tiefe fortgesetzt werden könne.
„GUS und insbesondere die Grünen sollten ihren
Schlingerkurs nochmals korrigieren und mit Schönfelder ins
Gespräch kommen, um seinen selbst erklärten Rückzug
wiederum rückgängig zu machen, das sind sie dem Haus
schuldig,“ sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2020-11-28 | Museumsschiffe
„Genau das haben wir erwartet,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den
Äußerungen der WBV in Sachen Museumsschiffe. „Die
ärgsten Gegner feiern den Erfolg bei der Einwerbung von
Fördergeldern als Erste und versuchen nun, dies auch noch der
WTF-Führung zuzurechnen. Das ist der reine Hohn!
Geschäftsführer Michael Diers hat sich nie für die
Museumsschiffe engagiert, sondern noch in der ausschlaggebenden
Ratssitzung im Mai Skepsis geäußert, wie schon mehrere Male
zuvor.“
Es sei völlig absurd, wegen einer schon langen bekannten Idee,
eine virtuelle Hafenrundfahrt oder ähnliches im Rahmen der
Musemsneugestaltung zu installieren, nunmehr die
Vertragsverlängerung zu fordern. „Weder sind wir bei der
Umsetzung des im Juni 2019 beschlossenen Tourismuskonzepts noch z.B.
bei der Neugestaltung der Jade-Weser-Port Infobox merklich weiter
gekommen. Für letztere liegen mehr als 400.000 € auf den
Konten. Die werden wegen der Preissteigerungen in der
vertrödelten Zeit nun wohl nicht mehr reichen, um die vorhandenen
Planungen zu realisieren. Auch die Mängel am Südstrand
mussten erst durch eine Begehung mit den Mitgliedern der
Gesellschafterversammlung aufgelistet werden, so dass nun zu hoffen
ist, dass zur neuen Saison eine Runderneuerung stattfindet.“
Dr. Michael von Teichman
2020-11-25 | Corona-Erlass der Verwaltung
„Wir sehen keinen Grund, eine Maskenpflicht auf
öffentlichen Plätzen wie der KW-Brücke zu
erlassen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman
mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Stadt und die zu erwartende
Allgemeinverfügung. „Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist
durch einen bedauerlichen Sondertatbestand, nämlich 49
Infektionsfälle in einer Pflegeeinrichtung, entstanden und hat
nichts mit der allgemeinen Infektionslage zu tun.“
Bei allem Verständnis für die notwendigen
Schutzmaßnahmen sieht die Gruppe keinen Anlass, solch
weitgehende Anordnungen zu treffen, die auf rein formal-rechnerischer
Grundlage erfolgen.
„Dies wird zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, aber
nicht zu einem besseren Gesundheitsschutz führen“,
ergänzte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte.
Dr. Michael von Teichman
2020-11-23 | Keine Generalvollmacht für den VA!
„Wir lehnen eine vollständige Übertragung der dem
Rat vorbehaltenen Rechte auf den Verwaltungsausschuss ab,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zum Beschlussvorschlag
der Verwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch.
„Damit wäre die vollkommende Entmachtung des Rates
eingeleitet und das ist nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere
Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssen der
Vertretung vorbehalten bleiben. Auf Grund der erheblichen
Vorsorgemaßnahmen im Ratssaal sollte auch bis auf weiteres ein
normales Arbeiten möglich sein.“
Jurist Dr. Günther Schulte ergänzte: „Der neue Paragraph
182 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt im
Übrigen nur die Verlagerung von „bestimmten“ Themen vom Rat
in den VA zu, keinesfalls ist damit eine Generalvollmacht möglich. Was
die Verwaltung hier plant halten wir für gesetzwidrig.“
Dr. Michael von Teichman
2020-11-17 | Haushalt 21/22 zügig beraten und beschließen
„Die Verwaltung hat die Beschlussfassung über den
Doppelhaushalt 2021/22 auf das nächste Jahr verschoben, das mag
auf Grund der Fehlbeträge noch hingehen, aber jetzt wird der
Vorschlag gemacht, ihn erst im März 2021 im Rat zu verabschieden,
das halten wir für viel zu spät,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
„Die Unterlagen seien laut Verwaltung Ende Januar fertig,
danach sollten im Februar die Klausursitzungen stattfinden,
Ausschüsse und Rat im März den Abschluss bilden. Das
würde bedeuten, dass der Haushalt frühestens im Mai/Juni in
Kraft treten könnte, denn die Kommunalaufsicht hat drei Monate
Zeit, um ihn zu genehmigen. Das wiederum führt dazu, dass die
Verwaltung mittels der „vorläufigen
Haushaltsführung“ allein bestimmt, was und wo ausgegeben
wird, erst für das zweite Halbjahr hat dann wieder der Beschluss
des Rates Wirkung, viel zu spät, um noch wichtige Dinge auf den
Weg zu bringen. Das trifft auch die Eigenbetriebe TBW und GGS, die
nur schon genehmigte Projekte mit der entsprechenden Finanzierung
umsetzen können.“
Die Gruppe fordert daher, dass die Unterlagen schon Anfang Januar
zur Verfügung gestellt werden sollten, auf die Klausurberatungen
verzichtet wird und somit der Haushalt Mitte Februar beschlossen
werden kann. „Klausurberatungen haben noch nie zu wegweisenden
Erkenntnissen geführt und die Nicht-Öffentlichkeit sehen wir
zudem als problematisch an. Wirtschaftspläne kann man auch in den
Fachausschüssen beraten, jetzt kommt es darauf an, Tempo zu
machen, um Investitionen zu ermöglichen und das Heft des Handelns
wieder an den Rat zu geben,“ sagte von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2020-11-13 | Einschränkung der Ratsarbeit
„Wir sind nicht populistisch, wie der Ratskollege Schön
vermutet, sondern wir wollen den Bürgerauftrag auch in
schwierigen Zeiten erfüllen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher
Dr. Michael von Teichman. „Dem Kompromiss über die weitere
Rats- und Ausschussarbeit haben wir nur bedingt zugestimmt, weil wir
überzeugt sind, dass die Ausschussarbeit im vollen Umfang weiter
gehen kann und muss. Wir haben für 40.000 €
Schutzvorrichtungen und Mikrofone angeschafft – wozu, wenn sie
nun angeblich nicht mehr Sicherheit gewährleisten? Die
Einschränkung der Ausschussarbeit auf „zwingende“
Themen gibt den Ausschussvorsitzenden einen weiten Ermessenspielraum,
der nun von Schön als Vorsitzender des Bauausschusses schon mal
falsch ausgelegt wurde: dort standen wichtige Themen wie der
Bebauungsplan Potenburg auf der Tagesordnung, nun müssen
Bauwillige und Unternehmen weiter warten – das ist nicht zu
verantworten.“ FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte schlug vor,
FFP-2-Masken anzuschaffen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.
„In Wilhelmshaven haben wir sicherlich die bisher besten
Schutzmaßnahmen ergriffen, vergleiche ich das einmal mit anderen
Räten in unseren Nachbarkommunen und damit sollten wir gewappnet
sein, wichtige Themen in dieser Stadt weiter voran zu
treiben.“
Dr. Michael von Teichman
2020-11-06 | Keine Absage von Sitzungen!
„Offenbar sehen einige Ratsmitglieder Ihre Arbeit und die der
Kollegen sowie der Verwaltung als gut verzichtbar an“,
kritisierte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, Mitglied im
Bauausschuss, die Absage der nächsten Sitzung. „Obwohl dort
wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen, z.B. der nächste
Bebauungsplan Potenburg, auf den schon Häuslebauer und Betriebe
warten, wird nicht getagt, weil man Angst vor der Corona-Pandemie hat.
Dabei ist Wilhelmshaven weiterhin ein weißer Fleck auf der
Landkarte der Corona-Ausbreitung. Außerdem haben wir für
viel Geld Kunststoffboxen und Mikrofone angeschafft, so dass die
Gefahr einer Infektion im Ratssaal gegen Null geht.“
Schulte wandte sich auch gegen die Absicht, Beschlüsse im
Verwaltungsausschuss oder per Umlaufbeschluss fassen zu lassen.
„Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie ihre
Gemeinde regiert wird, welche Argumente vorgetragen werden und wie die
Gruppierungen abstimmen. Wir sollten uns nicht kleiner machen als wir
sind, schließlich verlangt die Gesellschaft ja auch viel Einsatz
von Pflegepersonen, Polizei und Einzelhandelsbeschäftigten, da
sollten wir uns nicht verstecken!“
Dr. Michael von Teichman
2020-10-28 | Versiegelungen im Stadtgebiet
„Die Forderung der SPD West, Versiegelungen im Stadtgebiet
möglichst zu vermeiden, ist zwar im Grundsatz richtig und
entsprechende Vorgaben existieren seit Jahren,“ sagte
FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch im Bau- und
Umweltausschuss Mitglied ist. „Jedoch ist die Forderung des
Ratsherren Detlef Schön schon als heuchlerisch zu bezeichnen,
wenn er Versiegelungen beklagt, jedoch bei anstehenden Entscheidungen
genau gegenteilig abstimmt, so beim ALDI-Vorhaben in Voslapp und vor
einigen Jahren schon beim ALDI-Neubau an der Gökerstraße.
Meine Gruppe hat sich jeweils vehement für den Erhalt von
Grünstreifen, Bäumen und eigentlich geschützten
Landschaftsteilen eingesetzt, die SPD hat sich unter Führung des
Bauausschussvorsitzenden Schön jedoch für Abholzung und
Versiegelung entschieden.“
Mit großer Sorge sehen Schulte und die FDP/FW-Gruppe im Rat
auch die im privaten Bereich zunehmende Versiegelung von
Grundstücken und die „Schottergärten“.
„Hier müssen wir gegensteuern und zunächst einmal
aufklären, bevor baurechtliche Maßnahmen zum Zuge kommen.
Klimawandel und Artenrückgang sollten auch und gerade von jedem
Bürger ernst genommen werden, er hat nicht nur Freiheit, sondern
z.B. in seinem persönlichen Umfeld auch Verantwortung,“ so
Dr. Schulte.
Dr. Michael von Teichman
2020-10-26 | Studie zum Tourismus – WTF
„Statt viel Geld für eine Tourismusstudie auszugeben,
wäre es besser, die knappen Finanzmittel in die Entwicklung zu
stecken,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman
zu den Veröffentlichungen aus der WTF. „Die jetzt erhobenen
Zahlen über die Wertschöpfung durch den Tourismus sind schon
jahrelang bekannt, es kommt darauf an, endlich zu handeln wie der
Geschäftsführer richtig ausführt. Allerdings hat er
selbst es ja in der Hand und es ist sein Auftrag, den bereits im Juni
2019 vom Rat beschlossenen Tourismusplan mit Leben zu füllen und
mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Davon ist allerdings nichts
zu erkenne. Weder hat Herr Diers für seinen Wirtschaftsplan 2020
im letzten Jahr mehr Personal noch Geld für die Umsetzung des
Tourismuskonzepts angefordert, somit sind seine wiederholten
Forderungen, es müsse mehr geschehen, eher an sich selbst
gerichtet.“
Im Übrigen seien die Übernachtungszahlen in den Jahren
2018 und 2019 (trotz des Stadtgeburtstages!) zurück gegangen.
„Events bringen also keine Nachhaltigkeit, sondern nur
konzeptionelle Arbeit – und daran mangelt es nach wie
vor.“
Dr. Michael von Teichman
2020-10-14 | WTF-Pläne
„Wir begrüßen es, dass in der WTF die Stelle
„Touristik/Marketing“ wieder besetzt ist,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur jüngsten
Verlautbarung aus der städtischen Tochter, „jedoch wundern
wir uns über die Mahnungen durch Geschäftsführer
Michael Diers. Der Rat hat das Tourismuskonzept im Juni 2019
beschlossen, von konkreten Umsetzungsmaßnahmen oder auch nur
einer strukturierten Planung für die nächsten Schritte ist
seither nichts zu erkennen, da gibt es immer wieder nur
Absichtsbekundungen. Wir fordern, dass unser damaliger Antrag, der vom
Rat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, nämlich eine
kurz-, mittel- und langfristige Planung zur Umsetzung des
Tourismuskonzepts zu erstellen, endlich auf den Weg gebracht
wird.“ Man höre immer wieder nur von Einzelprojekten, es
fehle an einer klaren Struktur.
Besondere Besorgnis löse die Absicht aus, im Rahmen der
Sanierung und Neugestaltung der „Kapitän Meyer“ ein
„virtuelle Hafenrundfahrt“ mittels VR-Brille zu erstellen.
„Die Idee ist gut, aber sie darf auf keinen Fall zu Lasten der
optimalen Sanierung der Kapitän Meyer und der dort vorgesehenen
Ausstellungsgestaltung gehen. Uns liegen Kostenschätzungen
für das neue Projekt zwischen 0,5 und 1 Mio. € vor. Wenn die
N-Bank jetzt 100.000 € für möglich hält, so fehlt
der „Rest“. Der sollte dann im Wirtschaftsplan der WTF
dargestellt werden, einen anderen Weg gibt es nicht.“
Dr. Michael von Teichman
2020-10-08 | Gesundbeterei durch WBV
„So wenig bei menschlichen Patienten das Gesundbeten hilft,
so wenig hilft es beim Patienten Klinikum“, sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman auf die
Pressemitteilung der WBV. „Seit Jahren hören wir nichts
weiter als die gleichen Parolen über Schlechterstellung des
Personals und Abbau von Leistungen durch eine Privatisierung, obwohl
dies durch die Praxis der zahlreichen privatisierten Kliniken (zum
Beispiel in Hamburg und Hildesheim) längst widerlegt ist.
Diejenigen, die durch ihre Untätigkeit das jetzige Desaster mit
zu verantworten haben, sollten endlich den Bürgern erklären,
wie sie die Rettung des Klinikums bewerkstelligen wollen. Tatsache
ist, dass es aus dem städtischen Haushalt seit 2019 keinen
Verlustausgleich mehr geben kann, das Klinikum aber weiter tief in den
roten Zahlen steckt und somit die Überschuldung eine Frage der
nahen Zukunft ist. Hickhack in der Ärzteschaft und
unaufhörlicher Streit um den Neubau sowie insbesondere um den
Geschäftsführer schaden dem Ansehen des Hauses und
gefährden damit die Mitarbeiter, nicht durch die
Professionalisierung der Krankenhausführung durch ein
Privatunternehmen. Wir erwarten von der WBV einen Plan, der aus den
jahrelangen Schwierigkeiten hinausführt, jedoch wird man darauf
nicht hoffen können, lieber doch weiter gesundbeten.“
Dr. Michael von Teichman
2020-10-05 | Krankenhaus in professionelle Hände geben
„Die jüngsten Entwicklungen im Wilhelmshavener Klinikum
zeigen nochmals auf, dass die Führung durch Laien aus der
Kommunalpolitik das Haus in eine katastrophale Situation gebracht
haben,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
„Seit 2006 schreibt das Krankenhaus rote Zahlen, so dass die
Stadt bereits an die 40 Mio. € zur Rettung vor der Insolvenz
aufbringen musste. Dazu kommen unendliche Streitigkeiten in allen nur
denkbaren Bereichen, hohe in die Millionen gehende Anwalts- und
Beratungskosten sowie ein unglaublicher Zeitaufwand von
Krankenhausführung, Verwaltung und Kommunalpolitik, was schon
lange nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Die Bürger, das Krankenhauspersonal und die Gesundheitsversorgung
haben es verdient, dass hier endlich eine professionelle Verantwortung
installiert wird und die kann nur darin bestehen, das Haus an einen
privaten Träger mit langjähriger Erfahrung zu übergeben.
Es ist einfach unsinnig, weiter Kapital in Form von Steuergeld und
Manpower in ein Unternehmen zu stecken, das schon lange einer
vernünftigen Steuerung entglitten ist. Wir hoffen nach wie vor
auf die Einsicht der übrigen Ratsgruppierungen, die endlich
einsehen müssen, dass das Festhalten an einem Krankenhaus in
kommunaler Trägerschaft gescheitert ist.“
Dr. Michael von Teichman
2020-09-30 | Brücke Voslapp
„Wir begrüßen natürlich, dass die von vielen
Voslappern gewünschte Brücke demnächst fertig gestellt
ist,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher
Christian Ressel. „Und es ist höchst erfreulich, dass ein
Sponsor bereit war, die Kosten zu tragen. Jedoch wäre die
Brücke auch ohne ihn gebaut worden, denn auf unseren Antrag hatte
der TBW-Betriebsausschuss die Erneuerung beschlossen.“
Recherchen hätten außerdem ergeben, dass eine stabile Brücke
bereits für 5-7000 € hätte errichtet werden können.
„Vielleicht kann mit dem restlichen Geld – sofern der Sponsor einverstanden
ist – ja noch ein weiterer Wunsch der Bürger erfüllt werden“, meinte
Ressel.
Dr. Michael von Teichman
2020-09-26 | Grundschule an BBS
„Einen weiteren schweren Fehler in der Schulpolitik sollten
wir uns nicht leisten“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael
von Teichman zu der Beschlussvorlage der Verwaltung, eine Grundschule
am Standort BBS-Zedeliusstraße zu errichten und dafür 8,4
Mio. € auszugeben. „Kurzfristig werden die
Schülerzahlen steigen und die geplante Grundschule wird
„aufwachsen“, aber wenn sie tatsächlich vier
Schuljahre hat, dann sind die Schülerzahlen längst wieder
auf den Stand von heute gesunken und die Schule ist
überflüssig, das können wir uns nicht
leisten!“
Vielmehr habe die Verwaltung im letzten Schulausschuss
Alternativvorschläge unterbreitet, die bei Erweiterung der
Grundschule Rheinstraße um das „DEWI“ geeignet
seien, ohne eine neue Grundschule auszukommen. „Auch der
Vorschlag des Stadtelternrates sollte nochmals näher betrachtet
werden, damit wir keinen Fehler machen.“
FDP-Ratsherr und Mitglied im GGS-Betriebsausschuss, Dr.
Günther Schulte, ergänzte: „Die Mittel der Stadt sind
– auch im Anbetracht der Haushaltsentwicklung – begrenzt
und wir sollten nur Ausgaben tätigen, die wir auch in einigen
Jahren noch verantworten können, das ist bei diesem Vorschlag der
Verwaltung nicht der Fall. Es gehe ja nicht nur um die Schule selber
(4,7 Mio.), sondern auch um die Außenanlagen und den Neubau oder
die teure Sanierung einer heruntergekommenen Sporthalle. Auch die
Einrichtung der Klassenräume und weiterer Funktionsräume
seien zu berücksichtigen. „Das ist bisher alles nicht
ausreichend dargestellt und diskutiert worden und wird hoffentlich im
Schulausschuss und GGS-Betriebsausschuss am kommenden Donnerstag zu
einer vernünftigen Entscheidung führen, die nur in der
Ablehnung des Verwaltungsvorschlags bestehen kann!“
Dr. Michael von Teichman
2020-09-16 | Babyklappe
„Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum
vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“,
sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe
FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen
können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht
viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne
ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder
Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner
Abstammung.“
Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen
Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen
Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen:
eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in
schwieriger Lage wirklich zu helfen.
Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt
eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind
sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles
andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb
werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.
Dr. Michael von Teichman
2020-09-04 | Vorschlag SPD-West Radwege
„Wir begrüßen ausdrücklich den Sinneswandel
bei der SPD-West, von einem Durchbau der Friedenstraße Abstand
zu nehmen,“ sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied der
FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, der auch im Bau- und Umweltausschuss
vertreten ist.
„Allerdings sollten wir sehr sorgfältig prüfen, ob
die Versiegelung der für die Friedenstraße vorgesehenen
Trasse durch einen Fahrradschnellweg die richtige Maßnahme ist,
es handelt sich schließlich um ein Biotopgebiet wie es im
Landschaftsrahmenplan ausgewiesen ist.“ Versiegelungen in der
Stadt nähmen leider – auch im Privatbereich – immer
weiter zu und sollten möglichst vermieden werden.
„Sicherlich finden sich auch andere Möglichkeiten in diesem
Gebiet, um den Radverkehr voran zu bringen, z.B. die Anbindung an die
Bismarckstraße, die mit einer entsprechenden Fahrradspur
versehen werden sollte. Wir werden das im demnächst tagenden
Umweltausschuss zum Thema machen.“
Die FDP/FW-Gruppe sei jedenfalls erfreut, dass nunmehr eine breite
Diskussion über eine sinnvolle Organisation der Fahrradwege in
Wilhelmshaven in Gang komme. Die Beteiligung der Bürger
müsse weiter gesteigert werden.
Dr. Michael von Teichman
2020-08-24 | Innenstadt
„Die Innenstadt muss attraktiver werden, diesen Wunsch des
CIV können wir gut nachvollziehen,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Stellungnahme von
Christoph Ganz. „Um die Vorstellungen und Wünsche des CIV
im Detail zu erörtern, schlagen wir eine Diskussion im kommenden
Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor.“
Die Gruppe sei allerdings der Auffassung, dass die Stadt nur
bedingt für eine Umfeldverbesserung wie Bänke etc.
zuständig sei. „Vielmehr sollten wir die Stadt insgesamt
insbesondere hinsichtlich ihrer kulturellen Einrichtungen nachhaltig
ertüchtigen. Das würde mehr Menschen anziehen, die dann auch
einkaufen gehen und zwar nicht nur in der
Marktstraße.“
Von Teichman sieht nicht die Notwendigkeit für einen
City-Manager. „Demnächst wird endlich die neue
Wirtschaftsförderung ihre Arbeit aufnehmen. Dort ist dann auch
die Kompetenz für die Betreuung der City und man sollte es dem
Geschäftsführer überlassen, für welche Bereiche er
seine Mitarbeiter einsetzt. Es sollte ein einheitliches und
koordiniertes Vorgehen geben, eine Zersplitterung der
Zuständigkeiten wäre kontraproduktiv.“
Dr. Michael von Teichman
2020-07-28 | Beschränkungen am Entsorgungszentrum aufheben!
„Wir fordern die sofortige Aufhebung der
Zugangsbeschränkungen am Entsorgungszentrum,“ sagte der
stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel und wies
darauf hin, dass längst Restaurants und Geschäfte wieder
einen weitgehend freien Zugang ermöglichen. „Ausgerechnet
bei einer Anlage mit ständig frischer Luft werden die Kunden
gegängelt. Es bilden sich lange Schlangen, die Autos verpesten
die Luft, das ist alles nicht mehr nachvollziehbar und sollte beendet
werden. Die einweisenden Mitarbeiter tragen keinen Mund-Nasen-Schutz,
eine Gefährdung wird also offenbar nicht gesehen. Deshalb
grenzen die Regelungen an Schikane.“ Ressel hält eine
Maskenvorschrift für Mitarbeiter und Kunden für denkbar.
„Im Übrigen hätten auf dem Gelände die neu
eingestellten Mitarbeiter von „Wilhelmshaven sauber und
integrativ“ eine Menge zu tun: überall fliegt der Müll
ins Gelände, das sollte beendet werden.“
Dr. Michael von Teichman
2020-07-24 | „Wilhelmshaven sauber und integrativ“
„Wir sehen das Programm „Wilhelmshaven sauber und integrativ“
durchaus kritisch“, sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher
Christian Ressel zur Pressemitteilung der Stadt. „Nicht nur, dass TBW
erhebliche Mittel für die Bereitstellung von Containern und Material
für die neuen Mitarbeiter zur Verfügung stellen musste, sondern
insbesondere die Tätigkeitsfelder missfallen uns!“
So seien vor einiger Zeit Mitarbeiter bei TBW aus ihren bisherigen
Tätigkeiten auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen
herausgenommen worden, um sie für die Sauberhaltung der Stadt
einzusetzen, das habe 400.000 € an Mehrkosten verursacht. Wenn nunmehr
noch mehr Reinigungskräfte eingesetzt würden, frage er sich, was die
bisherigen geleistet hätten.
„Besonders ärgerlich ist es allerdings, dass jetzt durch die neuen
Helfer eine Reinigung von Schildern erfolgen soll. Schließlich hat TBW
gegen unseren energischen Widerstand einen sogenannten Schilderwagen
angeschafft und mit zwei zusätzlichen Mitarbeitern in Vollzeit
besetzt. Da erhebt sich die Frage, was dieses Team bisher geleistet
hat. Offenbar nicht genug, so dass weiterer Steuergelder aufgewandt
werden sollen.“
Dr. Michael von Teichman
2020-07-17 | Kostenfrei auf Linie 121 sinnlos
„Die von CDU/WBV beantragte Prüfung, ob die Linie 121 der VEJ von
Schillig nach Wilhelmshaven für die Urlauber kostenfrei gestellt
werden kann, ist völlig überflüssig,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman zu dem in der jüngsten Ratssitzung beschlossenen
Antrag. „Das ganze Jahr über können Urlauber mit dem entsprechenden
Nachweis für 1 € auf allen Linien des Verkehrsverbundes Ems-Jade (VEJ)
fahren und dabei auch umsteigen. Das gilt auch im Bereich der Stadt
Wilhelmshaven in den städtischen Bussen und eben nicht nur auf der
Linie 121!“
Somit sei es nicht sinnvoll, Mittel aus den niedersächsischen
Nahverkehrsbudget hier einzusetzen. „Dafür wollen wir lieber die
Bushaltestellen ertüchtigen, ordentliche Wartehäuschen erstellen und
Fahrradbügel aufbauen. Die Urlauber haben jetzt schon beste
Möglichkeiten preiswert nach Wilhelmshaven zu kommen, das müsste nur
noch besser kommuniziert werden, offenbar auch im politischen
Raum!“
Dr. Michael von Teichman
2020-07-11 | Südstrand
„Wir begrüßen, dass durch die Bürgermeister Schwung in die
Verhältnisse am Südstrand kommt und deshalb ist auch eine Begehung
vereinbart worden, an der politische Kräfte, Verwaltung, zuständige
Betriebe und örtliche Akteure teilnehmen sollen“, sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Dies war schon für
das Frühjahr geplant, jedoch wegen der Corona-Krise abgesagt
worden.“
Die Zuständigkeiten dort seien im Grunde klar, nur müsse eben jeden
seinen Part erfüllen und daran mangele es. „Es gibt noch jede Menge
Wünsche, insbesondere der dortigen Hotellerie, die zu einer deutlichen
Attraktivitätssteigerung führen könnten, das wollen wir vor Ort
besprechen und dann schnellstmöglich umsetzen, dazu gehört
beispielsweise ein Ponton mit Sprungturm, den es früher schon
gab.“
Die Gruppe lehnt den Vorschlag des WTF-Geschäftsführers ab, die
Wirte zu einer einheitlichen Öffnungszeit der Restaurants zu
verpflichten. „Die Unternehmer wissen selbst am besten, wie sie ihre
Geschäfte zu führen haben, dafür bedarf es keiner städtischen
Vorschriften“. Gegen eine einvernehmliche Regelung unter einander sei
natürlich nichts einzuwenden.
„Ebenso wenig brauchen wir einen weiteren Manager am Südstrand, für
die gute Organisation dort ist die WTF zuständig. Allerdings muss sie
sich eben um die Alltagsdinge kümmern und von hochfliegenden Plänen
absehen.“
Dr. Michael von Teichman
2020-07-03 | Seeschleuse – 4. Einfahrt
„Wir begrüßen die Arbeiten an der Westkammer der
4. Einfahrt, so dass diese wohl in absehbarer Zeit eine stetige
Zugänglichkeit in den Innenhafen garantieren wird,“ sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben genau
dazu passend die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage
unseres Bundestagsabgeordneten Christian Sauter erhalten. Darin wird
zwar nun definitiv zugesagt, dass die restlichen drei Schleusentore
erneuert werden, auch ist im Bundeshaushalt dafür ausreichend
Geld vorhanden, jedoch halten wir den Beginn der Ausschreibung 2024
für viel zu spät und die endgültige Fertigstellung 2031
ebenso. Hier muss wesentlich schneller gehandelt werden, zumal zu den
drei bereits vorhandenen Planern zwei weitere eingestellt werden
sollen. Gerade die jetzige Flaute bei den Werften könnte die
Chance sein, das Projekt erheblich früher zu
verwirklichen.“
MdB Sauter kritisierte den Ablauf der vergangenen Jahre:
„2002 hatte man sich für den Neubau entschieden, diesen
dann wieder verworfen und eine Reparatur angestrebt, nun – nach
17 Jahren – sind wir wieder beim Neubau. Diese Verzögerung
ist nicht nachvollziehbar und die 3-malige Schließung in den
letzten beiden Jahren war auch und gerade für Werft und zivile
Schifffahrt negativ.“
Dr. Michael von Teichman
2020-06-26 | FDP/FW für Standort Südzentrale
„Wenn es schon eine Einwohnerbefragung gibt, die wir aus
zahlreichen Gründen nicht für sinnvoll erachten, so eröffnet sie jetzt
die Chance, die von den Gutachtern einseitig bewerteten Standorte neu
zu betrachten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von
Teichman.
„Und wir befürworten den Standort Südzentrale und hoffen, dass
viele der Bürger, die sich in den vergangenen Jahren für sie
eingesetzt haben, erneut eine große Bürgerinitiative bilden und dafür
sorgen, dass hier endlich ein Schandfleck beseitigt wird. Das Gebäude
könnte deutlich kleiner als am Banter See vorgesehen erstellt werden
und damit kostengünstiger werden. Die verkehrliche Anbindung ist
ausgezeichnet, insbesondere auch für den Norden unserer Stadt
(Friesendamm, Jachmannbrücke), es gibt zahlreiche Restaurants und
Kneipen in der Umgebung, dazu viele Hotels, zu denn weiter kommen
könnten. Auch ist hier eine große Zahl kultureller Einrichtungen
angesiedelt und der Südstrand lädt nach einer Veranstaltung zum
Bummeln ein.“
Gegen den Standort werde das Argument angeführt, es gehöre nicht
der Stadt. „Auch die jetzige Stadthalle haben wir für 9 Mio.€ gekauft
und werden noch an den Krediten zahlen, wenn die Halle schon gar nicht
mehr existiert.“
Hingegen sei der Standort Banter See von den Gutachtern ersichtlich
voreingenommen bewertet worden. „Allein die völlig unzureichende Anbindung für
die Autofahrer – im Grunde nur über die Emsstraße – wurde nicht zur Kenntnis
genommen. Außerdem wollen wir diesen Bereich der Stadt als Naherholungsgebiet
und Naturrefugium erhalten wissen.“
Dr. Michael von Teichman
2020-06-14 | Stellungnahme zur Leitung der WTF
Die Wilhelmshavener Zeitung und andere Medien haben in den letzten
Tagen berichtet, dass der Geschäftsführer der Wilhelmshavener
Touristik und Freizeit GmbH (WTF), Michael Diers, keine Verlängerung
seines Vertrages über den 31.12. 2021 erhalten habe. Diese Information
ist durch einen schwerwiegenden Bruch der gesetzlichen Bestimmungen
zustande gekommen. Ebenso ungesetzlich waren die Informationen über
das Abstimmungsverhalten der in der Gesellschafterversammlung
vertretenen politischen Gruppierungen. Diesbezüglich gibt es
Überlegungen, Strafanzeige zu stellen.
Die genannten politischen Vertreter in der
Gesellschafterversammlung sehen sich auf Grund des erheblichen
öffentlichen Echos veranlasst, ihre Entscheidung zu begründen, ohne
dabei selbst die gesetzliche Schweigepflicht zu verletzen.
Herr Diers hat in seiner nunmehr siebeneinhalb jährigen Arbeit für
die WTF neue Akzente in der Stadt Wilhelmshaven gesetzt, neue Formate
entwickelt und insbesondere Events von einigen Tagen Dauer für die
Stadt gewinnen können. Dies hat die Reputation der Stadt sicherlich
gehoben und wird von uns ausdrücklich gewürdigt. Diese Aktivitäten
sind, gemessen an den von vorherigen Geschäftsführern, deutlich
angestiegen und deshalb augenfällig. Im Vergleich zu anderen Städten
gleicher Größenordnung bewegen sie sich allerdings in einer nicht
überraschenden Größenordnung und können von einer Gesellschaft, die
von der Stadt mit ca. 4-5 Millionen € ausgestattet wird, auch erwartet
werden. Ob neben einer Verbesserung des Images ein tatsächlicher
Aufschwung für den Tourismus, d.h. auch ein wirtschaftlicher Erfolg in
Wilhelmshaven, eingetreten ist, kann nicht sicher belegt werden. Zwar
gab es z.B. in den Jahren 2014 bis 2017 einen Zuwachs bei den
Übernachtungen und „Ankünften“ in unserer Stadt, da hier aber auch
Geschäftsreisende und Gäste der Rehaklinik mitgerechnet werden, ist
der tatsächliche Effekt auf den Kerntourismus kaum zu berechnen. In
2018 ist hingegen ein Rückgang in diesen Segmenten festzustellen. Zu
einem wesentlichen Standbein der Kommune konnte der Tourismus noch
nicht entwickelt werden, die Auslastung beispielsweise der Hotels ist
nach wie vor zu gering.
Die Wilhelmshavener Politik hat daher schon seit Jahren darauf
gedrängt, dass der Tourismus eine wesentlich stärkere wirtschaftliche
Komponente der Stadt werden soll bzw. diesbezüglich erheblich mehr
Anstrengungen unternommen werden müssten. Dazu hat der Rat bereits
2004 ein Tourismuskonzept in Auftrag gegeben, das erst im Jahre 2019
abschließend vorgelegt werden konnte. Die WTF hat zu diesem Konzept
nur wenig beigetragen und es ist bis heute dort nicht nachhaltig
verankert und umgesetzt worden. Eventuell dafür erforderliche Mittel
sind nicht beantragt worden. Somit fehlt es weiterhin an einer
nachhaltigen Strategie zur Entwicklung Wilhelmshavens als wichtiger
Tourismusstandort an der Küste. Auch mangelt es an einer deutlichen
Einflussnahme in den überörtlichen Tourismusorganisationen denen die
Stadt bzw. die WTF angehören.
Darüber hinaus vermisst man ein klares Konzept mit auch einer
personellen Ausstattung der der WTF zugeordneten Einrichtungen wie der
Kunsthalle und dem Küstenmuseum. Vielmehr wurden diese wiederholt in
ihrer Existenz in Frage gestellt. Stichwort: Kunsthalle wird in ein
Street-Art-Museum umgewandelt. Ebenso wenig gibt es einen Plan zur
Entwicklung des Südstrandbereiches, dort existieren beträchtliche
Mängel trotz eines nicht unerheblichen finanziellen Aufwandes
(jährliches Defizit einschl. Klein-Wangerooge 250.000 €). Auch gegen
die weiter abnehmende Auslastung der Stadthalle konnte kein Rezept
erarbeitet werden, die Gutachter zur neuen Stadthalle hoben dies als
besonders notwendig hervor.
Neben guten Ideen ist eine geschickte und motivierende
Personalführung insbesondere in Zeiten der Personalknappheit
unabdingbar, ebenso ein sicheres Auftreten in der Öffentlichkeit und
das klare Bekenntnis zu Verwaltungs- und Ratsentscheidungen.
Wir setzen darauf, dass Herr Diers seine innovativen Ideen bis zum
Ende seiner Amtszeit weiter umsetzt und wir danach einen ausgewiesenen
Touristiker gewinnen können, der oder die nicht nur das von Herrn
Diers Erreichte ebenso geschickt fortsetzt, sondern in der Lage ist,
Tourismus in unserer Stadt als eine strategische Aufgabe mit
nachhaltiger Entwicklung zu begreifen.
Howard Jacques, Jörg Münkenwarf, Uwe Reese
Antje Kloster, Frank-Uwe Walpurgis
Dr. Michael von Teichman
2020-06-04 | Chaos am Südstrand beenden
„Das ist ein Totalversagen der Verantwortlichen bei der WTF
und konterkariert alle Bemühungen, den Tourismus in Wilhelmshaven
voranzubringen, außerdem nahezu Betrug an den Dauermietern der
Strandkörbe,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von
Teichman zu den jüngsten Vorgängen an Wilhelmshavens
Schokoladenseite.
„Die Zeit bis zum Beginn der Badesaison – Corona-Krise
hin oder her – hätte genutzt werden müssen, um die
Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Erst jetzt mit der Sanierung von
Treppen zu beginnen und die Funktion der Toiletten wieder herzustellen
zeigt, dass hier keine Profis am Werke sind. Überquellende
Abfallbehälter, nicht vorhandene Absperrungen, mangelnde Aufsicht
und das fehlende Spielschiff vervollständigen das
Desaster.“
Die FDP/FW-Gruppe werde sich weiter für die
Strandkorbpächter aus Wilhelmshaven einsetzen, denen zu Beginn
des Jahres der möglichst rasche Abschluss eines Vertrages
empfohlen worden war. „Damit hätte die WTF eine sichere
finanzielle Bank, während die Tages- oder Wochenvermietung ein
unsicheres Geschäft ist, was auch noch viel Aufwand bedeutet.
Schon lange fehlt es – wie auch in anderen Bereichen – an
einem durchdachten Konzept für den Südstrand. Lichterfeste
können das nicht kompensieren.“
Dr. Michael von Teichman
2020-05-29- | Hotelbau am Bismarckplatz
„Die Gruppe FDP/FW hat im Prinzip nichts gegen weitere Hotels
in der Stadt, aber es muss sachlich und zeitlich passen,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Diskussion um ein
weiteres Hotel am Bismarckplatz.
„Ich habe in der Ratsdebatte darauf hingewiesen, dass das
Hotelgutachten eine „Kannibalisierung“ der bestehenden
Hotels voraussagt, wenn ohne Aufschwung im Tourismus weitere Hotels
der 2-3-Sterne-Kategorie gebaut werden. Das war für uns auch im
Zusammenhang mit der Stellungnahme der DEHOGA ausschlaggebend, um eine
Vertagung der Ratsvorlage zu beantragen.“
Die FDP/FW-Gruppe fordere eine intensive Diskussion über den
Tourismusplan, zu dem bis heute – nach fast einem Jahr –
keine Umsetzungskonzepte gäbe. „Damit ist die Verwaltung
seit Juni 2019 beauftragt, liefert aber nicht und gibt auch nicht den
beschlossenen Zwischenstand bekannt. Erst wenn konkrete
Vorschläge vorliegen, kann auch der Rat entscheiden, nicht
umgekehrt,“ betonte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2020-05-13 | FDP/FW-Gruppe begrüßt Umdenken bei CDU/WBV
„Schon im letzten Verwaltungsausschuss haben wir die
Veröffentlichung der Gutachten über die Stadthalle gefordert,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Es wird höchste
Zeit, dass Entscheidungen getroffen werden. Sofern die Informationen
stimmen, dass das Standortgutachten weitere mögliche Optionen
untersucht hat, so können wir das nur begrüßen. Es entspricht unserem
Antrag zum Rat im Juni 2019, der allerdings von denselben
Gruppierungen abgelehnt wurde, die jetzt auch die private Erstellung
mit anschließender Miete ins Spiel bringen. Auch das hatten wir
vorgeschlagen.“
Von Teichman staunt auch darüber, dass nunmehr vehement eine
Sondersitzung des GGS-Betriebsausschusses initiiert wurde, wobei doch
vor kurzem noch insbesondere der WBV-Chef Stefan Becker in mehreren
Presseerklärungen Forderungen nach Ausschusssitzungen der
FDP/FW-Gruppe zurückgewiesen hatte.
Die Gruppe steht einer Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen
Stadthalle skeptisch gegenüber. „Ein solch komplexes Problem bedarf
der detaillierten Erläuterung, sonst kommt es zu Fehlbeurteilungen.
Außerdem ist unklar, ab welcher Beteiligungsquote man ein Votum
akzeptieren will und ob überhaupt der Rat am Ende sich nach dem
Ergebnis richten wird, verpflichtet ist er dazu jedenfalls nicht.“
Dr. Michael von Teichman
2020-05-12 | Tourismuskonzept
„Leider irrt sich Herr Diers hinsichtlich seiner Angabe, der
Rat habe sich jeden einzelnen Schritt bei der Umsetzung des
Tourismuskonzepts vorbehalten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman. „In den Beschlussprotokollen findet sich
derartiges nicht. Selbst wenn es so wäre: wo sind denn die
angeblich zu beschließenden Vorschläge der WTF? Es ist
schlicht seit einem Jahr Stillstand! Für die Planungen braucht
man auch kein zusätzliches Geld. Vielmehr hat der Rat auf
unseren Antrag beschlossen, dass eine Person für die Umsetzung
verantwortlich bestellt wird, dass den Gremien regelmäßig
berichtet wird und dass ein Controlling eingerichtet wird. An allem
fehlt es!
Auch könne die Gruppe nicht einsehen, dass die Planungen wegen
der Übertragung von 200.000 € zur Finanzierung von
„Corona-Hilfen“ nicht stattfinden können. Von
Teichman: „die vorgesehenen Summen für jetzt abgesagte
Veranstaltungen überschreiten deutlich die an die Kernverwaltung
zurückzugebenden Gelder. Außerdem ist natürlich
Personal frei, dass jetzt anders eingesetzt werden könnte.
Unzufrieden zeigte sich der Gruppensprecher auch mit der Auskunft
über die Dusche am Südstrand: „Es kommt hier auf das „Kümmern“ an und
das gilt auch, wenn der Hotelbetreiber zuständig sein sollte!“
Dr. Michael von Teichman
2020-05-04 | Dusche am Südstrand längst überfällig
„Wie lange braucht die WTF noch, um das lächerliche Bauprojekt
einer neuen Dusche am Südstrand abzuschließen?“ fragt
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Die Verzögerung mit
der Corona-Krise zu begründen, sei absolut unverständlich. „Auch wenn
das Baden noch nicht gestattet ist, sollte die Dusche installiert
sein, man braucht sie ja noch nicht in Betrieb zu nehmen. Jedenfalls
ist ein weiterer Aufschub nicht gerechtfertigt.“
Die Gruppe fragt auch nach dem Stand der Entwicklung des
Tourismusprogramms. „Der Rat hat das Konzept im Juni 2019
beschlossen, somit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass irgendein
Hinweis existiert, dass es in die Umsetzung geht. Das aber hat die
DEHOGA kürzlich mit Recht nochmals angemahnt. Durch die Absage
diverser Veranstaltungen müsste die WTF Kapazitäten frei haben, um das
Konzept umzusetzen. Wir erwarten dazu in den Gremien kurzfristig
Informationen, einen Stillstand in dieser Sache werden wir nicht
akzeptieren.“
Dr. Michael von Teichman
2020-04-24 | „Fridays for future“ sollten konkret werden
„Die Fridays-for-future-Bewegung“ sollte jetzt nicht weiter nach
Demonstrationsmöglichkeiten im Internet suchen, sondern konkret aktiv
werden“, sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied der FDP/FW-Gruppe im Rat
der Stadt und im Umweltausschuss.
„Wir kennen die Forderungen, die an den OB übergeben wurden, sie
sind in Wilhelmshaven entweder schon umgesetzt oder in der Diskussion.
Leider waren die jungen Leute nicht bei der letzten
Umweltausschusssitzung dabei, wo extra für sie ein Tagesordnungspunkt
eingerichtet worden war.“
Es sei die Zeit vorüber, Forderungen aufzustellen. Vielmehr sollten
die Schüler jetzt selbst tiefer in die Materie einsteigen, in den
Schulen und sonstigen Institutionen detaillierte Projekte entwickeln
und an deren Umsetzung arbeiten. Als Beispiele nannte Schulte
Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, Müllvermeidung,
Reduzierung von motorisiertem Verkehr, Entwicklung von
Biodiversitätsstrategien. „Allgemeinplätze haben wir genug, jetzt
erwarten wir klare und vor Ort umsetzbare Maßnahmen, die von den
Jugendlichen auch einen sie persönlich betreffenden Beitrag erkennen
lassen,“ sagte Dr. Schulte.
Dr. Michael von Teichman
2020-04-23 | Von den Berg völlig von der Rolle
„Die Äußerungen des Ratskollegen von den Berg zu
den Sorgen des DEHOGA-Vorsitzenden Olaf Stamsen sind völlig
deplatziert und ein schlimmer Affront gegen die um ihre Existenz
bangenden Unternehmer,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael
von Teichman. „Die DEHOGA kennen wir als eine seriöse und
unaufgeregte Institution, deren Mitglieder es in Wilhelmshaven sowieso
nicht leicht haben, jetzt aber von den Schließungen von Hotels
und Gaststätten in nie gekannter Weise getroffen sind. Das haben
sie auch nicht selbst verschuldet, sondern sind Opfer der staatlichen
Verordnungen geworden, die sicherlich derzeit noch notwendig sind, die
jedoch perspektivisch gelockert werden müssen. Dazu hat Olaf
Stamsen sinnvolle Vorschläge gemacht.“
Von den Berg habe Stamsen und seine Mitstreiter beleidigt und solle
sich selbst entschuldigen anstatt von jenen eine Entschuldigung zu
fordern.
„In der kommenden Ratssitzung werden wir über ein Paket
zu entscheiden haben, dass steuerliche und andere Entlastungen bringen
wird, die von der Kommune zu beeinflussen sind. Wir hoffen, dass z.B.
eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen (Februar) und die
Stundung der Steuervorauszahlungen im Mai dabei sind. Dies ist auch
nicht Aufgabe des OB, wie von den Berg sagt, sondern muss vom Rat
beschlossen werden. Umso wichtiger ist, dass endlich wieder eine
geordnete Ratsarbeit in Gang kommt.“
Dr. Michael von Teichman
2020-04-21- | Ausschüsse tagen lassen!
„Es ist dringend notwendig, die Ratsausschüsse wieder
tagen zu lassen“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von
Teichman. „Am vergangenen Montag ist wieder der
Verwaltungsausschuss ausgefallen, obwohl die Verwaltung sicherlich
wichtige Informationen an die Ratsmitglieder hätte weiter geben
können und müssen, z.B. wie Busverkehr im Zeichen der
Wiederöffnung der Schulen stattfinden soll, ob die Schulen in der
Lage sind, die Hygienemaßnahmen umzusetzen und ob
tatsächlich die Elternbeiträge für die
Kindergärten weiter eingezogen werden.“
Für den Sozialausschuss forderte Gruppenmitglied Andreas Lang
von den Freien Wählern umfassende Informationen durch das
Gesundheitsamt und das Krankenhaus. Von Teichman: „Die Sitzung
des Rates am vorigen Mittwoch in der Stadthalle verlief ohne Probleme,
also sind auch Ausschusssitzungen möglich, sie könnten unter
Einhaltung der Abstandregeln im Ratssaal stattfinden, z.B. auch der
Kulturausschuss, der sich mit den Planungen für die
„Kapitän Meyer“ beschäftigen sollte, aber
ebenfalls abgesagt wurde.“
Dr. Michael von Teichman
2020-04-03 | TBW hat nichts dazu gelernt
„Kaum sind die Rasenflächen einige Millimeter gewachsen,
schon kommt TBW und macht alles nieder“, sagte FDP-Ratsmitglied
Dr. Günther Schulte, Mitglied im Umweltausschuss. „Offenbar
ist die Tatsache eines unvorstellbaren Insekten- und Vogelsterbens
noch nicht bis zu den Verantwortlichen durchgedrungen, sonst
könnte man solche Aktionen nicht Jahr für Jahr
durchführen. Mit der Mahd werden die Frühblüher wie
Wiesenschaumkraut und Ehrenpreis vernichtet und damit den aus dem
Winterschlaf erwachenden Insekten die Nahrungsgrundlage
entzogen.“ Offenbar gäbe es in dem Betrieb immer noch
keinen Plan, um dem Artensterben entgegen zu wirken.
Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Es
ist Aktionismus für tausende von Euro Blühwiesen anzulegen,
deren Wert durchaus umstritten ist, und im Frühjahr den
natürlichen Blütenaufwuchs zu zerstören. Wir fordern
vom Betrieb und Ausschuss endlich einen Grünplan für die
Stadt zu erstellen, der die Bedürfnisse der Natur in den
Vordergrund stellt.“
Dr. Michael von Teichman
2020-04-03 | Maßnahmen gegen Corona-Epidemie überprüfen und anpassen
„Derzeit werde viele Bürgerrechte eingeschränkt, so
dass sich schon der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts,
Papier, kritisch geäußert hat. Wir hier vor Ort verlangen
ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen immer wieder
überprüft und entsprechend der aktuellen Lage angepasst
werden müssen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman.
„Die Sperrung von Straßen und Parkplätzen sehen
wir nicht als eine notwendige Maßnahme an. Wenn genügend
Sicherheitsabstand eingehalten wird, besteht z.B. am Südstrand
keine größere Gefahr als auf einem Parkplatz der
Einkaufsmärkte.
Wir schlagen auch vor, das Entsorgungszentrum zu öffnen. Auch
hier besteht kein reales Problem, vielmehr kann die offenbar
zunehmende Vermüllung der Stadt vermieden werden und den Menschen
wird die Chance eingeräumt, sich sinnvoll zu betätigen, was
wiederum eventuell auftretende soziale Spannungen vermindern
hilft.
Unverständlich ist auch die Sperrung der Hundefreilaufanlagen.
Im gesamten Stadtgebiet besteht Leinenzwang. Die Tiere benötigen
aber Auslauf, sonst droht auch hier psychischer Stress. Die
Hundebesitzer werden die Tiere trotz Verbot frei umherlaufen lassen,
was gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit unbedingt vermieden werden
muss.“
Dr. Michael von Teichman
2020-04-01 | Becker sollte zur Sachlichkeit zurückkehren
„Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift
man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan
Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman
zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden.
„Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht
für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und
natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im
Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30,
von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden
konnten.“
Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im
wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht
aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an
der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50
Langzeitarbeitslosen bei TBW.
„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art
Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht
nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal
teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die
legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können,
das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter
Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es
auch jetzt nicht geben!“
Dr. Michael von Teichman
2020-03-24 | Rats- und Ausschussarbeit wieder aufnehmen
„Das niedersächsische Innenministerium hat vor kurzem
Handreichungen gegeben, wie mit der Krise im Hinblick auf Ausschuss-
und Ratsarbeit umzugehen ist und welche rechtlichen Bedingungen
einzuhalten sind, das stimmt vollkommen mit unseren Einschätzungen
überein,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
„Wir schlagen daher vor, die ausgefallene Ratssitzung sofort nach
Ostern nachzuholen und die vorbereitenden Sitzungen von Finanz- und
Verwaltungsausschuss am Dienstag davor durchzuführen. Auch die
weiteren Ausschüsse könnten tagen. Wir sollten sie im Ratssaal
durchführen wo genügend Platz ist, um den notwendigen Abstand
einzuhalten. Bei der Ratssitzung könnten sich die Fraktionen und
Gruppen auf ein „Pairing“ verständigen, so dass Beschlussfähigkeit
gegeben ist, die Gruppierungen im richtigen Verhältnis anwesend sind
und dennoch die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden können.“
Die Arbeit und die Entscheidungen der Gremien seien für
Wilhelmshaven ja keineswegs nachrangig wie offenbar einige meinten,
sondern viele Zukunftsprojekte müssten weiterlaufen, z.B. das sehr
wichtige Vorhaben „smart City“.
„Was der Landkreis und einige umliegende Gemeinden können, das
können die politischen Gremien hier auch, Selbstverzwergung ist nicht
angesagt,“ meinte der Gruppensprecher.
Dr. Michael von Teichman
2020-03-18 | Weitere Diskussion um Hotelbau am Bismarckplatz notwendig
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung
Vertreter der DEHOGA zum Tagesordnungspunkt „Hotelbau
Bismarckplatz“ eingeladen hätte und somit von den
Fachleuten eine Meinungsäußerung leicht möglich
gewesen wäre“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther
Schulte, Mitglied im Ausschuss für Planen und Bauen zur jetzt
erneut anlaufenden Diskussion um das Hotelprojekt. „Auch zu
meiner Frage, ob es sich hier um ein vorhabenbezogenes Projekt handelt
und tatsächlich ein „Investor“ zur Verfügung
steht, gab es leider keine befriedigende Auskunft.“
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die
FDP-Fraktion schon im August 2018 gefordert hatte, zunächst das
Tourismusprogramm zu beschließen und umzusetzen, auch die
Wirtschaftsförderung in Gang zu bringen. „Hier wird das Pferd von
hinten aufgezäumt, denn unsere damaligen Forderungen sind keineswegs
umgesetzt und so können wir die Bedenken der DEHOGA durchaus verstehen.
Wir möchten, dass im Zuge des weiteren Planverfahrens die Fachleute aus
der Hotellerie intensiv einbezogen werden, das ist nach unserer Kenntnis
bisher nicht geschehen und wurde eigentlich zugesagt.“
Von Teichman weist auch auf das sogenannte Hotelgutachten hin. „Wir
haben davon nichts gehalten, aber nun ist es einmal da und gerade diejenigen,
die es in Auftrag gegeben haben, sollte es nun berücksichtigen. Das
Gutachten sieht ein weiteres Hotel im 2-3-Sterne-Segment kritisch und spricht
von „Kannibalisierung“, die zu vermeiden ist. Außerdem sei
die Kapazität an Tagungshotels durchaus angemessen.
Dr. Michael von Teichman
2020-03-18 | Corona-Maßnahmen werden zu großer Gefahr für Betriebe und Arbeitsplätze
„Milliarden-schwere Firmen wie VW und Daimler mögen aus
der Corona-Krise einigermaßen glimpflich heraus kommen, aber die
kleinen und mittleren Betriebe kämpfen jetzt ums Überleben
und brauchen sofortige Hilfe,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman.
Deshalb sollten Bundes- und Landesregierung, aber auch die Kommune umgehend
und koordiniert die Hilfen für die Unternehmen bereitstellen.
Flächenhafte Insolvenzen müssten vermieden werden, nicht zuletzt, um
den sowieso schon schwachen Arbeitsmarkt in Wilhelmshaven nicht noch weiter zu
belasten.
Die FDP sieht auch die Absage von Ratssitzungen kritisch. „Einige
scheinen die eigene Arbeit im Rat und in den Ausschüssen für nicht
sehr wertvoll zu halten, sonst könnten sie nicht locker die Einstellung
der politischen Arbeit begrüßen. Vielmehr sollten wir Wege finden,
die Arbeit von Rat und Verwaltung aufrecht zu erhalten wie das z.B. in
Schortens der Fall ist. Wir können uns doch nicht verkriechen,
während Polizei, Gesundheitsdienstleister, Kassiererinnen etc. brav ihrer
Arbeit nachgehen! Mit geeigneten Schutzmaßnahmen kann die Politik
weiterlaufen, es gibt zahlreiche Aufgaben in dieser Stadt, die bearbeitet
werden müssen und die nicht von einem Virus ausgebremst werden
dürfen.“
Dr. Michael von Teichman
2020-03-05 | Antrag auf Brückenneubau in Voslapp
„Viele Bürger haben den Wunsch geäußert, dass
die Brücke in Voslapp erneuert wird und damit der Zugang zum
Deichweg wieder hergestellt wird,“ sagte der stellvertretende
FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel, der auch Mitglied im
TBW-Betriebsausschuss ist. „Deshalb haben wir einen
entsprechenden Antrag gestellt, der in der Sitzung am Freitag im
Ausschuss auf der Tagesordnung steht. Wir hoffen auf eine breite
Unterstützung durch die anderen Fraktionen zumal wir
herausgefunden haben, dass eine neue Brücke für deutlich
weniger als die von TBW in den Raum gestellten 30.000 € zu
erstellen ist. Als Alternative wäre auch eine Verrohrung
möglich, allerdings dürfte das wesentlich länger dauern
und wir wollen jetzt zu Frühlingbeginn den Bürgern wieder
einen schönen Spazierweg bieten.“
Dr. Michael von Teichman
2020-03-04 | Konferenz zur Nationalpark-Entwicklungszone positiv verlaufen
„Wir werten den Verlauf der ausführlichen Diskussion zum
möglichen Beitritt der Stadt zu einer Entwicklungszone des
Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer
positiv“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
An der Veranstaltung im Pumpwerk hätten neben Vertretern der
Stadt (Ratsmitglieder, Verwaltung) zahlreiche Umweltorganisationen,
Verantwortliche der Wirtschaft (AWV, WHV) und Landwirte teilgenommen,
die zu einer lebhaften Diskussion beigetragen hätten. „Die
sachlichen Vorträge aus der Nationalparkverwaltung, insbesondere
aber durch Herrn Marušić konnten schon viele Vorurteile beseitigen.
Wir haben uns für eine vorurteilsfreie Beurteilung des Projekts
ausgesprochen und darauf gedrungen, dass alle Interessentengruppen,
insbesondere auch Wirtschaft und Landwirtschaft dauerhaft in den
Prozess einbezogen werden wie es auch der Rat auf unseren Antrag
beschlossen hat.“ Natürlich gäbe es weiterhin
Vorbehalte von Wirtschaftsvertretern und aus der Landwirtschaft, aber
insbesondere durch das Schreiben von Minister Lies seien diese im
Wesentlichen hinfällig geworden. Von Teichman: „Die Chancen
für Wilhelmshaven, sich als ersten Stadt mit einer
Entwicklungszone am Nationalpark zu präsentieren und damit die
ohnehin schon zahlreichen Einrichtungen des Nationalparks weiter zu
stärken, sind weiter gewachsen und sollten jetzt von allen
Beteiligten aktiv begleitet werden. Nachhaltigkeit ist durchaus
kontrovers zu diskutieren und jeder sollte seine Sicht einbringen, so
dass am Ende des Diskussionsprozesses ein optimaler Beschluss durch
den Rat möglich ist.“
Dr. Michael von Teichman
2020-02-13 | Brücke in Voslapp erneuern!
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine so kleine
Brücke in Voslapp, die von vielen Bürgern genutzt wurde,
nicht wieder hergestellt werden soll“, sagte Andreas Lang (Freie
Wähler), Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt.
„Wir haben die Angaben von TBW überprüft, eine neue
Brücke solle 30.000 € kosten und sind zu der
Überzeugung gekommen, dass es auf dem Markt deutlich preiswertere
gibt. Die Angebote gehen bei ca. 5000 € für eine sehr
ordentliche Brücke los, so dass es am Preis nicht liegen kann, es
fehlt wohl schlicht am guten Willen, für die Bürger in
Voslapp etwas zu tun.“
Die FDP/FW-Gruppe will jetzt über ihr Mitglied im
TBW-Betriebsausschuss, Christian Ressel, einen Vorstoß unternehmen, um
den Wünschen vieler Voslapper Bürger nach einer neuen Brücke
doch noch nachzukommen. Ressel: „Es wird viel Geld für zum Teil
sehr unsinnige Maßnahmen wie nicht-genutzte Straßenquerungen
ausgegeben, dann wird man wohl die relativ geringe Summe für eine neue
Brücke auch noch finden!“
Dr. Michael von Teichman
2020-01-20 | Jugendparlament – Kinder- und Jugendbibliothek
„Die Arbeit der jungen Leute ist uns ein
Herzensanliegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther
Schulte, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt und
damit auch „geborenes“ Mitglied im Jugendparlament zu den
jüngsten Berichten und der Jahresbilanz der Jugendlichen. Der
intensive Austausch habe zu verschiedenen Aktionen geführt. Nicht
zuletzt die Möglichkeit, in den Ratsausschüssen ohne eine
formale Genehmigung mitsprechen zu dürfen, sei ein deutlicher
Fortschritt.
„Auch die auf FDP-Initiative im Kulturausschuss zustande
gekommene Kooperation mit der Stadtbibliothek ist ein gutes Signal.
Jetzt kommt es allerdings darauf an, die lange versprochene und jetzt
wieder aufgeschobene Erweiterung der Kinder- und Jugendbibliothek
endlich in den Wirtschaftsplan für 2021 aufzunehmen bzw. die
nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“
Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass dies
eigentlich schon für die Jahre 2019/20 geplant gewesen sei.
„Die Umfrage des Jugendparlaments zeigt, dass noch viel getan
werden muss, um Kinder und Jugendliche zum Lesen in der Bibliothek zu
bringen. Dazu wäre auch eine engere Zusammenarbeit mit den
Schulen, über die Betreuung der Schulbibliotheken hinaus,
sinnvoll, denn offenbar ist doch eine größeren Zahl von
Schülern diese wertvolle Einrichtung gar nicht bekannt. Das
werden wir im Schulausschuss ansprechen.“
Dr. Michael von Teichman
2020-01-16 | Neue Schleusentore erst 2037 fertig!
„Das kann so nicht hingenommen werden!“ reagierte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten
Christian Sauter, die jetzt übermittelt wurde. Sauter hatte
angefragt, wieviel Mittel zur notwendigen Erneuerung der vier Tore der
Seeschleuse (4. Einfahrt) vorhanden seien und wie der weitere Ablauf
geplant sei. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Silberhorn schreibt nun, dass die Erneuerung des ersten Tores im Jahr
2020 begonnen, aber erst 2021 abgeschlossen sein wird, die gesamte
Maßnahme (4 Tore) jedoch erst 2037 (an anderer Stelle
heißt es 2031) beendet sein werde.
„Die Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass die vorhandenen
Tore nicht dauerhaft repariert werden können, sondern dass ein
Neubau erforderlich ist, da sonst Marine und private Hafenwirtschaft
immer wieder vom Inneren Hafen abgeschnitten sein können. Es
zeugt von Unkenntnis und Ignoranz, wenn die Bundesregierung bzw. das
Verteidigungsministerium uns zumuten, derart lange auf die Erneuerung
der Tore warten zu müssen. Wir fordern insbesondere die
Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller auf, sofort tätig zu
werden und die Regierung zu beeinflussen, einen neuen und den hiesigen
Notwendigkeiten angepassten Zeitplan aufzustellen.“
Offenbar sei auch die Resolution des Rates vom Dezember 2019 in
Berlin ohne Wirkung geblieben. Das sei sicherlich auch der unsinnigen
Vertagung insbesondere auf Wunsch der CDU geschuldet, da hierdurch
eine Einflussnahme auf die seinerzeitigen Haushaltsberatungen des
Bundes nicht mehr möglich gewesen seien.
Dr. Michael von Teichman
2020-01-13 | JadeWeser-Port Info-Center
„Schon im Mai 2017 hat der Rat den Grundsatzbeschluss
gefasst, das JadeWeser-Port InfoCenter zu übernehmen, dies
erfolgte dann zum 1.1.2018 mit der Maßgabe, dass die neue
Ausstellung zum Frühjahr 2019 an den Start gehen kann, jetzt wird
es eine weitere Verzögerung bis Ende 2020 geben“,
kritisierte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman den
jüngsten Bericht aus der WTF.
„Daneben sind die genannten Zahlen nicht korrekt: Wenn man
tatsächlich eine energetische Sanierung und Heizungseinbau
anstrebt liegen die Kosten weit oberhalb der genannten 320-360.000
€. Im Übrigen ist darüber noch gar nicht beschlossen
worden, sondern die Gesellschafterversammlung hat der
Geschäftsführung aufgetragen, eine umfassende Planung
für das InfoCenter zu erstellen, um zum Beispiel zu prüfen,
ob eine Öffnung in der Winterzeit überhaupt sinnvoll
ist.“
Auch die Entscheidung über die Gastronomie sei noch nicht
gefallen. Da gäbe es mehrere Modelle, die von einem einfachen
Verkaufstand im Innern über einen „Food-Truck“ bis zu
einem Container mit Sitzplätzen reiche. Hier sei es notwendig,
mit interessierten Gastronomen ins Gespräch zu kommen, um
Fehlinvestitionen zu vermeiden. „Der lange Zeitraum seit 2017
hätte genutzt werden müssen, um ein stimmiges Gesamtkonzept
zu haben, das dafür sorgt, dass die Verluste gering gehalten
werden können.“ Von Teichman erinnerte daran, dass das
Info-Center in den Jahren 2011 und 2012 sogar Gewinn gemacht habe.
Dr. Michael von Teichman
2020-01-09 | Schwimmausbildung
„Schon mit Beginn der Ratsperiode im November 2016 haben wir
uns um die mangelnde Schwimmausbildung in Wilhelmshaven
gekümmert“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von
Teichman zu den jüngsten Berichten über Möglichkeiten,
in Wilhelmshaven und Schortens das Schwimmen zu lernen. „Die
Verwaltung hat im Schul- vor allem aber im Sportausschuss anhand der
sorgfältig erhobenen Zahlen darstellen können, dass
prinzipiell genügend „Wasserzeiten“ zur
Verfügung stehen, um jedem Kind eine Grundausbildung zu
vermitteln. Für uns war es auch wichtig, möglichst alle
Akteure auf diesem Gebiet zu einer gemeinsamen Anstrengung zu
koordinieren. Denn neben den Schulen und Sportvereinen, dem Nautimo
und dem Lehrschwimmbecken in Altengroden ist auch noch die
Volkshochschule dabei, außerdem sind verschiedene Vereine wie
auch die „Serviceclubs“ bereit, die Ausbildung zu
finanzieren.“
Die Verwaltung habe seinerzeit zugesagt, schon in 2018 im Sommer eine
koordinierte Aktion zu starten, leider sei dies wegen personeller
Engpässe nicht zustande gekommen und konnte auch 2019 nicht realisiert
werden. „Sobald die Stellen in Schul- und Sportverwaltung wieder besetzt
sind, werden wir auf die zugesagte gemeinsame Aktion drängen, denn es ist
im Grund nicht sinnvoll, wenn zahlreiche Organisationen nebeneinander
Schwimmkurse anbieten, besser wäre ein abgestimmtes Vorgehen, denn die
alarmierenden Zahlen zum Beispiel der DLRG über Schwimmunfälle
müssen uns zum Handeln veranlassen,“ sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2020-01-06 | Personalmangel bei Feuerwehr und GGS
„Herr Föhlinger hätte sich besser selbst wieder in den Rat wählen
lassen sollen, dann könnte er sich jetzt die Querschüsse aus dem
Ortsverband West der SPD ersparen“, sagte der stellvertretende
FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel zu den jüngsten Äußerungen
einiger Ratsmitglieder aus dem gleichen Ortsverband. „Im Übrigen ist
es natürlich durchaus Aufgabe des Rates über den Stellenplan zu
entscheiden und damit auch über die Eingruppierungen zum Beispiel bei
der Feuerwehr. Das werden wir in der ersten Sitzung des
Personalausschusses in diesem Jahr auch tun und dabei die übrigen
Bereiche nicht außer Acht lassen.“ Hier werde es nicht nur um
Stellenanhebungen gehen, sondern auch um die Organisation bei der
Feuerwehr im Allgemeinen. „Das Orga-Gutachten und die Hinweise der
KGST werden dabei unsere Leitlinien sein. Das haben wir im Rat schon
recht ausführlich besprochen und gerade die FDP/FW-Gruppe hat hier auf
durchgreifende Maßnahmen gepocht.“
Ebenso habe Gruppensprecher von Teichman auf die Notwendigkeit von
Stellennachbesetzungen bei GGS hingewiesen. „Die Diskussion des
Jahresabschlusses 2018 war für uns Anlass auf die erhebliche Zahl
unbesetzter Stellen auch im Ingenieurbereich hinzuweisen, die zum Teil
seit 25 Monaten nicht aufgefüllt wurden und damit die Umsetzung der
vom Rat beschlossenen Baumaßnahmen verhindern, z.B. bei der Kinder-
und Jugendbibliothek. Bei diesen Themen brauchen wir also keinen
Nachhilfeunterricht aus der SPD-West!“
Dr. Michael von Teichman
2019-12-12 | Stadthalle
„Wir begrüßen es, dass die Verwaltung nunmehr
unserer Ansicht folgt und zunächst eine Bedarfsanalyse für
die neue Stadthalle erstellen lässt,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Erst danach
könne über den Standort entschieden werden. Bisher sei
parallel über Abriss und Verkauf der jetzigen Halle gesprochen
und die Standortfrage in den Vordergrund gerückt worden.
„Dazu passt auch der Antrag von CDU/WBV, eine
Bürgerbefragung durchzuführen. Allerdings gibt es gar keine
Bürgerbefragung, sondern eine Einwohnerbefragung, so dass der
Kreis der Teilnahmeberechtigten viel größer ist,
nämlich alle Einwohner, nicht nur die Staatsbürger, ab dem
14. Lebensjahr einbezieht. Darüber hinaus ist zu fragen, ab
welcher Beteiligungsquote eine solche Befragung von Relevanz ist und
wie das eine oder andere Votum überhaupt gewertet werden soll.
Viele weitere Fragen schließen sich an, so dass dieses
Instrument die Entscheidung nicht erleichtern, sondern erschweren
wird.“
Die Gruppe fordert, dass nach der Bedarfsanalyse die Standortfrage
auf z.B. das Grundstück der Südzentrale ausgeweitet werden
sollte. Ebenso müsse eine gemeinsame Einrichtung mit umliegenden
Gemeinden und dem Landkreis Friesland überlegt werden.
Dr. Michael von Teichman
2019-12-04 | Bebauung Freiligrathstraße
„Wir sollten vorurteilslos prüfen, ob eine
verträgliche Bebauung an der Freiligrathstraße in Höhe
des Sportparks möglich ist“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Günther Schulte, der auch dem Bauausschuss angehört.
„Schon vor langer Zeit hat der Rat beschlossen,
möglichst nicht in Außenbereichen der Stadt
(„grüne Wiese“) zu bauen, sondern sogenannte
Innenstadtverdichtungen vorzunehmen, um Ressourcen und Umwelt zu
schonen. Auch sind im Innenbereich meist schon Ver- und
Entsorgungsleitungen vorhanden, so dass auch hier keine
zusätzlichen hohen Kosten entstehen.“
Es sei deshalb völlig unverständlich, dass aus den Reihen
von CDU und SPD eine derartige Prüfung in Form eines
Aufstellungsbeschlusses abgelehnt werde. „Das wäre die
erste Stufe eines Bauleitverfahrens. Dort werden alle Vor- und
Nachteile unter Beteiligung der Bevölkerung untersucht und
Ausschüssen wie auch dem Rat vorgelegt, so dass genügend
Raum bleibt, etwaige Beeinträchtigungen anderer Interessengruppen
abzuwägen.“
Gruppensprecher von Teichman ergänzte: „Ich kann durch
dieses Vorhaben keinerlei Beeinträchtigung der Sportanlage
erkennen, eher ist eine Lärmabschirmung zu erwarten und die
vorgesehene Fläche kann auch in Zukunft sowieso für den
Sport nicht genutzt werden, das verbietet der
Lärmschutz.“
Dr. Michael von Teichman
2019-11-29 | WBV-Polemik dient nicht der Sache
„Wir erinnern die WBV an ihr Wahlprogramm nicht nur in Sachen
Museumsschiffe, sondern jetzt auch noch an die immerhin zwei Spalten
umfassenden Aussagen zu Kunst und Kultur, die sogar von einem Foto des
Küstenmuseums geziert werden. Leider scheint dies inzwischen in
Vergessenheit geraten zu sein, anders kann man sich die jüngsten
Äußerungen nicht erklären,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Insbesondere
Herrn Lietzmanns Meinung irritiert, zumal er im Kulturausschuss
Mitglied ist und sich somit doch auf jeden Fall als
„Lobbyist“ für die Kultur verstehen müsste. Ganz
und gar unverständlich ist die polemische Äußerung in
Richtung Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung. Dort haben sich
zahlreiche Bürger zusammengefunden, um eine Lösung für
die Museumsschiffe, insbesondere die Kapitän Meyer zu suchen.
Eine Wählergruppe, die das Wort „Bürger“ in
ihrem Namen führt, sollte solche Aktivitäten doch besonders
unterstützen und begrüßen!“
Die FDP/FW-Gruppe sieht in den jüngsten Beschlüssen des
Rates gerade keine Umsetzung des so lange erwarteten
Tourismuskonzepts. „Es muss um eine langfristige Strategie
gehen, die mit entsprechendem Personal ausgestattet ist. Stattdessen
wird jetzt wieder in kurzatmige Events mehr Geld investiert, das ist
nicht unser Ansatz,“ sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2019-11-27 | Weiter Kritik an WTF-Beschlüssen des Rates
„Unsere Kritik an den völlig überzogenen
Finanzierungsbeschlüssen für die WTF hatten nicht in erster
Linie den Geschäftsführer Michael Diers im Visier, dessen
Arbeit wir schätzen, sondern die Ratsmehrheit, die diese zu
verantworten hat. Und natürlich findet sich darunter die
Entscheidung für „Wilhelmshaven leuchtet“ 100.000
€ auszugeben, d.h. für einen einzigen Abend soviel wie vier
wissenschaftliche Kräfte im ganzen Jahr für das
Küstenmuseum gekostet hätten.“
Dabei sei noch eine gewisse Abschwächung durch die CDU
zustande gekommen, denn ursprünglich habe die WBV diese enorme
Summe auf Dauer einstellen wollen. „Die Lichtshow im Kurpark war
für das Jubiläumsjahr genau das Richtige und die
Wilhelmshavener haben das genossen und zahlreich wahrgenommen, aber
eine Wiederholung verbietet sich schon aus Kostengründen.
Außerdem ist fraglich, ob diese Aktion einen wesentlichen
Mehrwert – außer für einige Bratwurst- und
Crêpe-Buden – hatte. Dafür fehlt jeder Beweis.
Sicher ist jedoch, dass trotz aller Aktivitäten im Jahr 2018
die Zahl der Übernachtungen zurückgegangen statt gestiegen
ist. Dies sollte den Verantwortlichen zu denken geben.“
Die FDP/FW-Gruppe fordert erneut, endlich die vom Rat beschlossene
Person zu benennen, die das Tourismuskonzept verantwortlich umsetzt.
„Dafür sollten wir die knappen Mittel einsetzen, nicht
für Aktionen, die verpuffen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher
Dr. Michael von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2019-11-27 | Landesregierung erkauft sich Ruhe in der Pflegekammer mit Steuergeldern
„Das ist ein unfassbarer Missbrauch von Steuergeldern“,
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem Vorhaben
von CDU und SPD auf Landesebene, die Mitgliedsbeiträge für
die Pflegekammer aus Steuermitteln bezahlen zu wollen. „Damit
will sich die Groko Ruhe unter den Mitgliedern erkaufen, die
längst erkannt haben, dass es diese Zwangseinrichtung nicht
braucht.“
Von Teichman kritisiert auch den örtlichen
Landtagsabgeordneten Holger Ansmann. „Statt einer starken Stimme
der Pflegekräfte wird diese Institution zu einer Ja-Sagertruppe
für die Landesregierung werden, denn wer vom Landeshaushalt
profitiert, wird wohl kaum wagen, die Vorhaben der Regierung zu
kritisieren.“
Im Übrigen sei es unfair gegenüber anderen Kammern, wo
selbstverständlich nur die Mitglieder für die Beiträge
aufkämen. „Oder will das Land demnächst auch die
Ärzte durch Übernahme ihrer Beiträge
„entlasten“?
Ansmann solle sich lieber für eine nachhaltige Finanzierung
zum Beispiel der Landesbühne einsetzen. „Da hangelt man
sich von Jahr zu Jahr mit unsicheren und völlig unzureichenden
Zuschüssen weiter, bei der Pflegekammer ist dann plötzlich
ein dauerhafter Betrag von 6 Millionen Euro kein Problem!“
Dr. Michael von Teichman
2019-11-23 | Fehlsteuerung bei der WTF
„Die jüngsten Beschlüsse der Ratsmehrheit steuern
die WTF in eine völlig falsche Richtung,“ sagte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Für einen
einzigen Abend, das sogenannte „Wilhelmshaven leuchtet“,
sollen jetzt 100.000 € aufgewandt werden, das ist nur wenig unter
dem Zuschuss für das gesamte „Wochenende an der
Jade“! “Wir sehen die WTF immer weiter in Richtung
„Event“ abdriften, eine langfristige Strategie für
das gerade erst nach jahrelanger Untätigkeit beschlossene
Tourismusprogramm bleibt dabei auf der Strecke, für die
Entwicklung z.B. des Küstenmuseums ist kein Geld da, der
JadeWeser-Port-Info-Box fehlen mindestens 200.000 € für eine
Runderneuerung und so wird sie weiter Verluste schreiben.
Die Gelder für das „Leuchten“ werden ebenso wie weitere
jetzt beschlossenen Mittel aus der Position „Stadtmarketing“
zweckentfremdet, obwohl der Rat 2018 hier drei Stellen bewilligt und
finanziert hatte. Die Planungen für eine Erweiterung von
„StreetArt“, Wochenende an der Jade und Banter See bleiben
nebulös, während der Ratsbeschluss, eine Person mit der Umsetzung
des Tourismusprogramms zu beauftragen weit und breit nicht zu finden ist, die
ganze Arbeit also für die Katz‘ war!“
Dr. Michael von Teichman
2019-11-19 | Radwegeplan Bundeswehr
„Es ist erfreulich, dass große Mittel für die
Ertüchtigung des Radwegenetzes nach Wilhelmshaven
fließen,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman
zu den jüngsten Informationen aus Berlin. „Jedoch bedarf
der gesamt Plan einer sorgfältigen Überprüfung, damit
die Steuergelder auch wirklich zielgerichtet und effizient eingesetzt
werden. Davon sind wir bisher nicht überzeugt.“
TBW-Ausschussmitglied Christian Ressel ergänzte: „Allein
der Bau einer weiteren Brücke über die Autobahn und die
Maade soll 3 Mio. € kosten, das ist nichts anderes als
Geldverschwendung, denn wir haben ja schon zwei Brücken in
unmittelbarer Nachbarschaft. In diesem Zusammenhang sollte man einmal
auf die Unterhaltungskosten unserer Brücken im Stadtgebiet
schauen: die können wir kaum noch stemmen, insofern sollten wir
uns keine weitere von uns zu unterhaltende Brücke leisten.“
Ressel sieht auch die Entwicklung einer Fahrradstraße in der
Bremer Straße kritisch: „Wir erwarten nicht, dass von
Roffhausen kommend viele Radler diesen Umweg nehmen, der dann auch
noch durch den Kurpark führen soll, vielmehr müsste eine
Lösung im Bereich der Bismarckstraße gefunden werden, das
ist der direkte Weg mit vielen Anschlussmöglichkeiten an die
Wohngebiete.“
Dr. Michael von Teichman
2019-11-15 | Gruppe FDP/FW begrüßt Fortschritt in Sachen Wirtschaftsförderung
„Wir begrüßen es, dass nach nunmehr zweieinhalb
Jahren einer nicht immer fruchtbaren Diskussion ein echter Fortschritt
bei der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung erreicht werden
konnte,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.
„Oberbürgermeister Carsten Feist hat mit Recht auf die von
uns in die gemeinsame Runde von Rat und Wirtschaft eingebrachten
Themen wie Verzahnung der WFG mit der JadeBay und die Themen
„Citymanager“ und „Stadtmarketing“
hingewiesen, die u.E. einer Neubewertung bedürfen.“
Von Teichman weist allerdings darauf hin, dass dieses
Diskussionsergebnis schon vor über einem Jahr hätte erreicht
werden können. „Im Juni 2018 haben wir einen
Änderungsantrag in den Rat eingebracht, der exakt das
beinhaltete, was jetzt beschlossen wurde, allerdings -wie so
häufig – insbesondere von der CDU abgelehnt wurde. Damit
ist eine Menge Zeit verloren und die Bekämpfung der hohen
Arbeitslosigkeit in Wilhelmshaven weiter verzögert worden,“
kritisierte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2019-11-14 | Klinikum vor unsicherer finanzieller Zukunft
„Es ist weitgehend egal, ob der Neubau durch einen
Generalunternehmer oder durch Einzelvergaben erfolgt,“ sagte
Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Ratsentscheidung am
Mittwoch. „Gar nicht in den Fokus ist die Finanzierung genommen
worden, die wir als entscheidend ansehen. Leider ist uns auf unfaire
Weise mit der Geschäftsordnung verwehrt worden, zu diesem
wichtigen Thema zu sprechen.“
Das Krankenhaus sei schon seit 2006 in den roten Zahlen und musste seither
mit mindesten 30 Millionen € aus dem Kernhaushalt vor dem Kollaps bewahrt
werden. „Dieses Geld hätte man für viele sehr notwendige
Maßnahmen verwenden können, aber die große Mehrheit des Rates
hält an ihren ideologischen Scheuklappen fest und verweigert eine
Diskussion um die Privatisierung des Hauses. Im Jahr 2019 wird der Verlust auf
3,8 und für 2020 auf 3,3 Mio. € geschätzt.“ Völlig
aus der Luft gegriffen sei die Annahme, dass sich danach eine plötzliche
Besserung ergäbe. „Diese Verluste werden sich fortsetzen, der
Neubau wird natürlich wesentlich teurer als geplant und zusätzlich
soll das Klinikum Zins und Tilgung für die Aufnahme der Kredite für
den Neubau selbst bezahlen, während der städtische Haushalt für
weitere Subventionen nicht mehr zur Verfügung steht.“ Das laufe bei
einer nur geringen Eigenkapitalausstattung des Hauses von 9,5 Mio. im Jahre
2017 auf die Insolvenz zu. „Wir fordern die übrigen Ratsmitglieder
auf, sich vorurteilslos mit dieser Situation auseinander zu setzen und nicht
euphorisch den möglichen Baubeginn zu feiern,“ forderte der
stellvertretende Gruppensprecher Andreas Lang (Freie Wähler).
Dr. Michael von Teichman
2019-11-11 | Resolution Seeschleuse
Die Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt hat einen Resolutionsantrag
für die Sitzung des Rates am kommenden Mittwoch eingebracht, der
insbesondere an die Bundespolitiker appelliert, die notwendigen Mittel
für eine Erneuerung aller vier Schleusentore der 4. Einfahrt
bereit zu stellen. „Im letzten wie auch in diesem Jahr ist es
zu zum Teil ungeplanten Schließungen der Seeschleuse gekommen.
Damit war der einzige Zugang zum Inneren Hafen blockiert und hat nicht
nur die Marine ausgebremst, sondern insbesondere auch die zivile
Wirtschaft hart getroffen. Es ist unumgänglich, beide
Schleusenkammern betriebsbereit zu halten und die in die Jahre
gekommenen Tore zu erneuern, reparieren ist nicht mehr
nachhaltig“, sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman, der
auf eine breite Zustimmung im Rat hofft.
Dr. Michael von Teichman
2019-10-30 | Abschied OB Wagner
„Wir bedauern, dass sich der scheidende
Oberbürgermeister Wagner nicht einen besseren Abschied
verschafft, sondern „auf den letzten Metern“ auch noch
eine Sondersitzung des Rates am kommenden Mittwoch zur
Krankenhausthematik mit fadenscheinigen Argumenten verhindert
hat,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Sowohl die
endgültige Entscheidung in Sachen Neubau wie auch eine
Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages vertrügen keinen
weiteren Aufschub.
„Aus den Klausurberatungen am vergangenen Freitag hat sich
außerdem ergeben, dass Wagner uns auch in Haushaltsfragen ein
nicht ungefährliches Erbe hinterlassen hat. So ist der
städtische Zuschuss für TBW seit vielen Jahren bei 18 Mio.
€ „gedeckelt“, gleichzeitig soll der Betrieb einen
Gewinn an den Kernhaushalt abführen, das wird in Kürze zu
einem negativen Jahresabschluss führen, eine Situation, die es
noch nie gegeben hat. Ähnlich könnte es bei GGS kommen, denn
von dort wird bald eine saftige Mieterhöhung in den
städtischen Gebäuden anstehen, die den Kernhaushalt stark
belasten wird. Schließlich gelingt es nach wie vor nicht, das
Klinikum ohne Verluste zu führen, hier droht die
Überschuldung, wenn nicht die Stadt erneut ausgleicht, was wir
allerdings ab 2019 ausgeschlossen haben.“ FDP/FW fürchten,
dass die bisherige Strategie Wagners zwar zu günstigen Zahlen
„auf dem Papier“ geführt habe, nun aber die bisher
nicht ausreichend dargestellten Risiken auf Verwaltung und Rat
zukämen, zumal auch im Personalbereich viele Probleme
bestünden, indem Stellen zum Teil seit Jahren nicht besetzt seien
und damit wichtige Aufgaben – z.B. bei der Feuerwehr –
nicht erledigt werden könnten.
Dr. Michael von Teichman
2019-10-03 | Nur FDP/FW schützen den Einzelhandel
„Die klaren Stellungnahmen zahlreicher Experten in der
Schwerpunktausgabe „kauf lokal“ der WZ vom Mittwoch hat es
wieder an den Tag gebracht: Nur die FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt hat
eine klare Linie, die dem Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt
und in den Versorgungszentren dient“, sagte Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman. Die Aussagen sowohl der Vertreter des CIV wie
auch des Handelsverbandes Nordwest zeigten, dass die Bauverwaltung und
die Mehrheit des Rates auf dem völlig falschen Kurs seien.
„Wir tragen die Ansiedlung auf dem Schlachthofgelände nur
mit, weil das Grundstück ohne unser Zutun bereits vor Jahren von
denen verkauft wurde, die jetzt ein großes Geschrei anstimmen
und man Investoren nicht vor den Kopf stoßen soll, aber es muss
klar sein, dass hier innenstadtrelevante Sortimente keinen Platz haben
werden. Wir sind auch die Einzigen, die gegen eine Ausweitung von
„Aldi“ in Voslapp gestimmt haben, was nicht nur zur
Vernichtung eines relevanten Grünzuges führen wird, sondern
durch die Ansiedlung eines weiteren Drogeriemarktes auch zur
Entwicklung eines „zentralen Versorgungsbereiches“, was
sicherlich nicht im Interesses der Kaufleute in F’groden ist.“
Besonders fühlt sich die Gruppe jedoch durch die diversen
kritischen Aussagen der Experten im Hinblick auf die angestrebte
Erweiterung der Sonderverkaufsflächen im avisierten
Möbelmarkt in ihrer Haltung gestärkt. Die FDP/FW-Gruppe
hatte einen Antrag gestellt, dort keine Ausweitung der
Sonderflächen über das gesetzliche Maß hinaus
zuzulassen, der abgelehnt wurde. „Besonders die CDU, die sich
einst als mittelstandsfreundlich gerierte, hat hier vollkommen
versagt. Erst verabschiedet man ein Konzept, das den Einzelhandel
schützen soll, dann beschließt man wenige Minuten
später das genaue Gegenteil, so kommt eine weitsichtige und
konsequente Kommunalpolitik nicht zustande.“
Die Gruppe unterstütze auch die Forderung aus dem CIV, einen
City-Manager zu engagieren, der bei der Wirtschaftsförderung
angestellt ist. „Das Geld ist da, leider ist es der Verwaltung
auch nach zweieinhalb Jahre nicht gelungen, die vom Rat beschlossene
Wirtschaftsförderung zu realisieren, auch hier warte auf den
neuen OB eine große Aufgabe“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2019-09-26 | Kapitän Meyer
„Das ist eine katastrophale Fehlentscheidung mit schlimmen
Folgen für Wilhelmshaven“, sagte Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman zur gestrigen Ablehnung einer Verwaltungsvorlage
zur Sanierung des Dampftonnenlegers „Kapitän Meyer“.
„Monatelange Planungen einer Arbeitsgruppe um die WHV,
Antragstellungen bei Bund, Land und Stiftung Denkmalschutz sind mit
einem Schlag zunichte gemacht worden, weil der Oberbürgermeister
nicht zur Vorlage aus der eigenen Verwaltung stand und die CDU einen
Salto rückwärts machte und genauso wie die WBV die
Ankündigungen aus ihren Wahlprogrammen als Papierformeln
erscheinen ließen. Die Stadt verzichtet damit – ohne dass
die Prüfungen überhaupt zu Ende gewesen sind – auf
möglicherweise Millionen von Zuschüssen, die nicht nur der
Entwicklung des Tourismus und dem Küstenmuseum zugute gekommen
wären, sondern auch für die Wirtschaft, insbesondere
für unsere Werft, ein echtes Konjunkturprogramm gewesen
wären. Beklagenswert sind auch die völlig aus der Luft
gegriffenen Horrorzahlen über die Folgekosten. Z.B. bedarf es
heute keineswegs mehr einer regelmäßigen Eindockung der
Schiffe, weil es einfachere und billigere Methoden gibt, um die
Schwimmfähigkeit festzustellen.“ Die Gruppe FDP/FW setzt
jetzt auf den neuen Oberbürgermeister. „Wir hoffen, dass
mit ihm Vernunft ins Rathaus einziehen wird und wir werden nach der
satzungsmäßigen Wartefrist erneut den Antrag stellen, die
Kapitän Meyer zu erhalten!“
Dr. Michael von Teichman
2019-09-16 | CDU-Polemik hilft Wilhelmshaven nicht
„Der polemische Rundumschlag von CDU/WBV hilft den Parteien
weder aus ihrem Tief, noch nützt er, die Herausforderungen in
Wilhelmshaven zu bewältigen!“ sagte Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus
der CDU zur Schulpolitik. „Bessere wäre es, mit uns
gemeinsam und im internen Dialog anstehende Aufgaben zu erledigen.
Dazu gehört die Frage eines zusätzlichen
Grundschulstandortes. Das Gebäude der BBS an der
Zedeliusstraße ist schon im Arbeitskreis „Bessere
Schule“ Anfang 2018 als ungeeignet eingeschätzt worden.
Daran hat sich u.E. nichts geändert, zumal gar nicht sicher ist,
dass die BBS rechtzeitig am Standort Friedenstraße konzentriert
werden kann. Nur weil wir den Vorschlag der CDU abgelehnt haben, sind
wir nicht gegen einen weiteren Grundschulstandort und schlagen
stattdessen die ehemalige Schule Peterstraße vor, die im
gleichen Ausschuss als geeignet festgestellt wurde. Hier ist jetzt GGS
gefordert, um die Kosten für eine Wiederinbetriebnahme zu
prüfen.“
Die FDP habe sich in der Tat gegen die Fortführung der
Förderschule „Lernen“ ab Klasse 5 ausgesprochen, da
die große Mehrheit der Fachleute aus den Schulen darin keinen
Nutzen sah. „Die Kinder werden aus der Integration in den
Grundschulen zurück in die Förderschule geschickt und
verlieren damit den Kontakt zu ihren Mitschülern. Die
kurzfristige Unterbrechung der Integration für ein paar Jahre
wird das Problem nicht lösen, das den Namen Lehrermangel hat. Im
Übrigen wird uns die Fortführung dieser Schulart 400.000
€ zur Herrichtung von Unterrichtsräumen kosten, die wir
besser an anderer Stelle verwenden könnten.“
Von Teichman wies weiter darauf hin, dass sowohl CDU wie auch
insbesondere die WBV in ihrem Kommunalwahlprogramm die Sanierung
beider Museumsschiffe fordern. „Mit unseren Beschlüssen
hierzu setzen wir also nur um, was diese beiden Gruppierungen selbst
als notwendig erachtet haben, gelegentlich sollten sie sich an die
gegebenen Versprechungen erinnern.“
Dr. Michael von Teichman
2019-09-11 | Innenstadt darf durch Möbelmarkt nicht geschädigt werden
„Ein großer und qualitätvoller Möbelmarkt kann zu einer Stärkung
der Wirtschaftskraft und zu guten Arbeitsplätzen führen“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, „jedoch lehnen wir die von der
Verwaltung vorgesehenen zweimal 800 qm Sonderverkaufsfläche für den
Standort an der Bundesstraße mit allem Nachdruck ab.“ Man könne
erwarten, dass im Laufe der Zeit diese Fläche immer weiter ausgedehnt
werde. „Es ist naiv anzunehmen, dass effektiv kontrolliert werden kann
oder gar dagegen eingeschritten würde. Das ist auch in der
Vergangenheit nicht geschehen.“
Im Übrigen stünden die gesetzlichen Bestimmungen und das
CIMA-Einzelhandelsgutachten klar dagegen.
„Es kann nicht ständig die Ausblutung der Innenstadt beklagt und auf der
anderen Seite ein solches Projekt unkritisch durchgewunken werden“, ergänzte
FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Wir setzen nicht zuletzt im
Tourismuskonzept auf eine attraktive Innenstadt, das sollte nicht gefährdet
werden. Wir stehen klar zur Marktwirtschaft, aber der Wettbewerb muss fair
bleiben und darf vom Staat nicht zugunsten eines Großen manipuliert
werden.“
Dr. Michael von Teichman
2019-0 | Schulen nicht gegen Museumsschiffe ausspielen
„Es ist schlichte Polemik, die Sanierung unserer
Museumsschiffe gegen den Ausbau der Schulen aufzurechnen“, sagte
Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen
der CDU in der jüngsten Schulausschusssitzung.
„Schulsanierung und -neubau wird bei GGs nahezu
ausschließlich über langfristige Kredite finanziert, was
den Kernhaushalt nicht belastet. Die Museumsschiffe hingegen sind
Aufgabe des Kernhaushaltes und wir werden die Sanierung erst dann in
Angriff nehmen, wenn die Zuschüsse von Bund und Land gesichert
sind.“
Im Übrigen seien die Schiffe ein wichtiger Teil des
Tourismuskonzepts, das vom gesamten Rat immer wieder eingefordert
wurde. „Ohne Schiffe ist der Große Hafen für
Touristen uninteressant, außerdem wollen wir mit deren Hilfe
auch eine Belebung des Küstenmuseums herbeiführen. Solche
strategischen Überlegungen sollten eigentlich auch der CDU
bekannt sein und es wäre sinnvoll, endlich von den immer
wiederkehrenden unsinnigen Vergleichen abzulassen.“
Dr. Michael von Teichman
2019-08-27 | FDP bildet mit Andreas Lang (Freie Wähler) eine Gruppe im Rat
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bestehend aus Christian Ressel,
Dr. Günther Schulte und Dr. Michael von Teichman bildet eine Gruppe
mit dem einzigen Vertreter der Freien Wähler, Andreas Lang. Die Gruppe
heißt FDP/FW. „Wir wollen dadurch unsere Schlagkraft noch verstärken,
die Arbeit auf mehr Schultern verteilen und unsere Wahlprogramme in
den nächsten zwei Jahren weiter umsetzen“, sagte Gruppensprecher Dr.
Michael von Teichman.
Andreas Lang, der von seiner Partei für diese Gruppenbildung große
Unterstützung erhielt, ergänzte: „Wir haben in den vergangenen fast
drei Jahren zu mindestens 90% in unseren Entscheidungen
übereingestimmt und somit ist es nur logisch, die Zusammenarbeit jetzt
zu institutionalisieren. Ich werde meine Expertise in den
Sozialausschuss einbringen, in dem ich bisher nur beratendes Mitglied
bin.“
Als Konsequenz aus der Gruppenbildung ergibt sich, dass die FDP
ihre Sitze im GGS-Betriebsausschuss und bei GEW behält und zusammen
mit Andreas Lang noch einen Sitz im Finanzausschuss erhält.
Dr. Michael von Teichman
2019-08-12 | SPD-West betätigt sich als Gesundbeter
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine
Diskussion um die Lage unserer Stadt in Gang gekommen ist. Jedoch ist
es nicht zweckdienlich, die Augen vor den Realitäten zu
verschließen, wie es der OV West der SPD in seiner Stellungnahme
zu unseren Forderungen nach einem „Masterplan“ tut“,
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
Prognos habe die Schwächen der Stadt aufgezeigt und damit nur
bestätigt, was seit Jahren auch von anderen Instituten immer
wieder festgestellt werde. „Wenn z.B. die westliche SPD
feststellt, dass man „die Schulden“ abgebaut habe, so
liegen die Autoren damit einfach falsch. Abgebaut wurden die
Liquiditätskredite, also die kurzfristigen Geldaufnahmen zur
Finanzierung des laufenden Geschäfts. Aber die langfristigen
Schulden sind erheblich gestiegen, wenn auch ausgelagert zu GGS und
TBW. Bei GGS liegen sie derzeit bei ca. 125 Mio. € und bei TBW
bei ca. 50 Mio. €, beide mit steigender Tendenz. Das liegt an der
Verlagerung von Aufgaben aus dem Kernhaushalt, so dass die
tatsächliche Lage der städtischen Finanzen nur bedingt
erkennt werden kann. Weiterhin ist nicht sicher, dass durch die
– von uns seit Jahren geforderte – Verringerung von
„Beteiligungen“ tatsächlich eine für die
Bürger erkennbar verminderte Belastung eingetreten ist.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Sozialausgaben
unvermindert steigen, hier wäre es an der SPD, Wege aufzuzeigen,
um zu einer Trendumkehr zu kommen. Pauschale Hinweise auf die gute
Tätigkeit der Arbeitsverwaltung nützen nichts. Die alte
Zweiteilung von „Fördern und Fordern“ sollte weiter
Gültigkeit haben. Gerade im Sommer gibt es z.B. in der
Gastronomie hier, aber auch im ostfriesischen Raum und auf den Inseln
jede Menge Bedarf. Eine große Chance für Arbeitslose in
Wilhelmshaven, die diese aber nicht ausreichend wahrnehmen.“
Dr. Michael von Teichman
2019-08-09 | Prognos-Gutachten lässt Wilhelmshaven schlecht dastehen
„Das neueste Prognos-Gutachten lässt erkennen, dass
Wilhelmshaven in Deutschland, aber auch im Weser-Ems-Gebiet nahe an
der Roten Laterne steht und weiter auf dem erschreckenden Niveau
mancher ostdeutscher Gebiete landete“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ergebnissen
der Studie. „Wir brauchen hier eine konzertierte Aktion mit
einer tabulosen Analyse der Verhältnisse an der alle wichtigen
Akteure geleitet von der Stadtverwaltung teilnehmen. Es müssen
persönliche Animositäten aufgegeben werden und ein
Masterplan aufgestellt werden. Dazu brauchen wir die Hilfe von Land
und Bund sowie der Europäischen Union.“ Die FDP fordert,
dass endlich die Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung in Gang
kommt. „Wir diskutieren weitgehend fruchtlos seit zweieinhalb
Jahren, das kann so nicht weitergehen. Viel zu lange hat es auch mit
dem Tourismuskonzept gedauert, jetzt muss rasch der Beschluss des
Rates umgesetzt werden, eine Person für die Umsetzung
verantwortlich zu benennen. Weiterhin muss das Problem der
Langzeitarbeitslosen energisch angepackt werden. Dazu müssen die
verschiedenen Institutionen, die sich um diesen Personenkreis
kümmern, koordiniert werden, damit das viele Geld, das hier
fließt, zu einer tatsächlichen Besserung führt. Neben
dem Fördern ist allerdings auch das Fordern angesagt. Die noch
arbeitslosen Menschen müssen mehr Eigeninitiative zeigen, es gibt
durchaus Arbeitsstellen, die auch von weniger Qualifizierten besetzt
werden können. Insgesamt brauchen wir eine umfassende Diskussion,
die nicht im bisherigen Klein-Klein stehen bleiben darf.“
Dr. Michael von Teichman
2019-08-05 | Aufnahme des Straßenzustandes durch Berliner Unternehmen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält eine Erfassung des
Straßenzustandes mittels eines Kamerawagens durch ein Berliner
Unternehmen für überflüssig. „Jeder Bürger kennt den teils
katastrophalen Zustand unserer Straßen“, sagte der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch Mitglied im
TBW-Betriebsausschuss ist. „Da braucht es keiner erneuten
Registrierung der die Bürger täglich ärgernden Lücken, Löcher,
Absenkungen und Stolperfallen, sondern es muss gehandelt werden und
das viele Geld für die Untersuchung könnte besser in professionelle
Sanierung investiert werden.“ Offenbar sei der Betrieb mit einer
nachhaltigen Ausbesserung der Straßen und Fahrradwege wie auch mit
einer regelmäßigen Unterhaltung überfordert. „Wir schlagen daher vor,
die Pflege der Straßen Stadtteilweise in die Hände von privaten
Unternehmen mit ausgewiesener Expertise zu übergeben. Das könnte durch
Ausschreibungen für 5 Jahre erfolgen, dann hätte man einen Vergleich
mit der Eigenleistung in Bezug auf Qualität und Kosten“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzend.
Dr. Michael von Teichman
2019-08-02 | Geschwindigkeitsbegrenzung Baustelle Klinikum
„Auch uns haben mehrere Bürger kontaktiert und sich
über die unklaren Regelungen in der Baustelle
„Kreisel“ vor dem Klinikum beschwert“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht in der
heutigen WZ. „Die Stellungnahme der Stadt geht leider
völlig an dem eigentlichen Problem vorbei“, kritisierte er
weiter. „Niemand hat die Notwendigkeit bestritten, Bauarbeiter,
Patienten, Radler und Fußgänger zu schützen. Jedoch
bestand in den ersten Wochen der Geschwindigkeitsbegrenzung weder im
Norden noch im Süden eine Aufhebung. Das hätte in der
absoluten Konsequenz bedeutet, dass die Autofahrer nach Durchfahren
der Baustelle weiter, im Grunde durch das gesamte Stadtgebiet,
hätte „30“ fahren müssen! Und das sollen Polizei
und Ordnungsbehörde so genehmigt haben? Dann sollten die
Beteiligten mal rasch einen Blick ins Gesetz werfen, um die Autofahrer
vor solchem Unsinn zu bewahren.“ Die FDP fordert, dass alle
Strafverfahren überprüft werden, die in der Zeit bis zur
„richtigen“ Regelung angefallen sind. „Wir meinen,
dass alle Fahrer, die deutlich nach der Baustelle
„erwischt“ wurden, straffrei ausgehen sollten. Hier lag
nämlich ein klares Behördenversagen vor!“
Dr. Michael von Teichman
2019-06-20 | Auswärtige Traditionsschiffe als Vorbild für uns
„Im Rahmen unserer Jubiläumsfeier konnte man am Bontekai
sehen, was andere mit ihren alten Schiffen hinbekommen“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach Abschluss des
gelungenen Wilhelmshavener Geburtstags. „Nicht nur die
„Hydrograaf“, die der Kapitän als ehemals
„Schrott“ bezeichnete und der nun wieder in vollem Glanz
erstrahlte, auch das Feuerschiff Elbe und der Dampfeisbrecher
„Wal“ beweisen, dass es sich lohnt, solche tollen Oldtimer
zu bewahren. Daran sollten sich Kritiker der Ratsentscheidung, unsere
eigenen Schiffe auch zu erhalten, mal ein Beispiel nehmen.“ Von
Teichman wies damit die Kritik von WBV-Chef Stefan Becker zurück,
der Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Veranstaltung zur
„Kapitän Meyer“ genutzt hatte, um dessen Haltung zur
Finanzierung in Frage zu stellen. „Der Ratsbeschluss
enthält natürlich auch einen Finanzierungsvorbehalt, denn
letztlich werden erst die Haushaltsberatungen Klarheit bringen. Im
Übrigen sollten wir lieber über weitere Möglichkeiten
zur Geldbeschaffung nachdenken, z.B. eine Tombola oder sonst eine
Spendenaktion. Dass das geht, konnte man jetzt live am Bontekai
erleben.“
Dr. Michael von Teichman
2019-06-14 | Distanzierung von Ressels Äußerungen
„Auch wenn man den Blitzern kritisch gegenübersteht, sind
Äußerungen unseres Fraktionskollegen Christian Ressel völlig
inakzeptabel“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman
zu den Berichten über Ressels wohlwollende Kommentare zum illegalen Abbau
eines Kamerasystems an der Bismarckstraße.
„Die FDP ist dem Rechtsstaat in allen seinen Teilen verpflichtet,
hier gibt es keinen Spielraum. Wer öffentliches Eigentum gleich welcher
Art beschädigt muss zur Verantwortung gezogen werden und hat von uns
keinerlei Verständnis zu erwarten. Wo kämen wir hin, wenn sich jeder
berufen fühlen würde, seine eigenen Rechtsvorstellungen zu
praktizieren!?“
Dr. Michael von Teichman
2019-06-11 | Pressemitteilung WBV/Becker zu den Museumsschiffen
„Unsachliche Auseinandersetzungen über kommunalpolitische Themen
sind wir leider seit Jahren gewöhnt“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Kritik des
WBV-Sprechers Stefan Becker zu angeblichen Äußerungen des Liberalen
zur Sanierung der „Kapitän Meyer“. „Der Rat hat auf
unseren Antrag ein mehrstufiges Verfahren zur Sanierung der beiden
Museumsschiffe beschlossen. Das beinhaltet eine Kostenschätzung und eine
Ausschreibung sowie natürlich ein umfangreiches Nutzungskonzept. Zu jeder
Zeit kann somit der Rat einschreiten und ein zu teures Modell ablehnen, das
ergibt sich allein schon aus dem Haushaltsrecht. Nichts anderes habe ich bei
der Veranstaltung in der VHS gesagt bei der die Gegner der Sanierung
allerdings durch Abwesenheit glänzten. Die Behauptung, wir hätten
ohne Rücksicht auf die Kosten agiert, ist somit völlig abwegig und
stellt einen schlechten Stil dar.“ Nicht zuletzt verweist die
FDP-Fraktion auf das Wahlprogramm der WBV zur Kommunalwahl 2016, das explizit
die Erhaltung beider Schiffe enthält und zwar ohne jeglichen
Kostenvorbehalt. „Fairness gegenüber den politischen Mitbewerbern
und Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger muss von einigen noch gelernt
werden“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2019-05-28 | Biosphärenreservat, Befürchtungen von AWV und WHV
„Die von AWV und WHV erneut geäußerten Bedenken zur
möglichen Teilnahme Wilhelmshavens als Entwicklungszone des
Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer müssen wir
natürlich ernst nehmen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman, „jedoch ist ja auf unseren Antrag im Rat
beschlossen worden, dass im Vorfeld zahlreiche Expertengruppen eingeladen
werden, um alle Aspekte des Vorhabens zu besprechen. Dazu gehören auch
die WHV und der AWV, so dass genügend Raum für Kritik
eingeräumt ist.“ Erst danach werde der Rat abschließend
entscheiden. Die liberale Fraktion sieht Wilhelmshaven bereits auf einem
guten Weg, als Entwicklungszone anerkannt zu werden. „Wir haben wichtige
Einrichtungen des Nationalparks vor Ort, wir arbeiten an einem die
Nachhaltigkeit betonenden Tourismusprogramm, ein umfangreiches Fahrradkonzept
ist ebenso vorhanden wie ein Klimaschutzprogramm. Nicht zuletzt bewirbt sich
Wilhelmshaven um den Standort eines LNG-Terminals und wiederholt hat sich die
Hafenwirtschaft für Projekte in Sachen Green-shipping eingesetzt. Viel
mehr als derartige Vorhaben ist nicht erforderlich, um den Status einer ersten
Stadt in einer Entwicklungszone zu bekommen. Das wird Investoren nicht
abstoßen, sondern im Gegenteil dazu führen, dass sie sich für
unsere Region interessieren, denn auch bei den Unternehmen ist längst die
Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaft aufgenommen worden.“
Dr. Michael von Teichman
2019-05-23 | Sperrung Schulstraße
„Bevor die Schilder an der Schulstraße tatsächlich aufgestellt werden,
sollten alle nochmal die Konsequenzen bedenken“, sagte der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch dem Betriebsausschuss TBW
angehört. „Die jetzt schon aus der Bevölkerung und von Unternehmern
vorgetragenen Argumente gegen die „unechte“ Einbahnstraße sind
nachvollziehbar. Wir vermissen eine gründliche Analyse der Rad- und
Autoverkehre, bisher gibt es nur Vermutungen und persönliche Erfahrungen. Ich
selbst befahre die Straße sowohl mit dem Auto wie mit dem Fahrrad und habe
noch nie ein wirkliches Problem erkennen können.“
Ressel sieht aber durchaus Behinderungen des Radverkehrs durch die in die
Straße ragenden Inseln. „Hier wird es in der Tat bei Begegnungen von Auto und
Rad unübersichtlich und mancher Radfahrer mag sich bedrängt fühlen, das wird
aber durch die jetzt vorgesehene Regelung nicht besser.“ Die FDP fordere, auf
Grund von nachvollziehbaren Verkehrszählungen das Konzept zu überdenken. „Wir
haben einen für alle erträglichen Kompromissvorschlag gemacht, den sollte die
Ratsmehrheit sich zu eigen machen.“
Dr. Michael von Teichman
2019-05-22 | Artenschutz/Biodiversität
„Die umfangreichen Ausführungen des NABU über die
Situation der Vögel in Wilhelmshaven machen deutlich, dass
großer Handlungsbedarf gegeben ist“, sagte FDP-Ratsherr
und Mitglied im Umweltausschuss, Dr. Günther Schulte. Es sei
erfreulich, dass sich einige Arten in Wilhelmshaven etabliert
hätten und der Bestand sogar zunähme. Andere seien aber
gefährdet oder sogar nicht mehr nachweisbar.
„Wir sind aufgerufen, von Seiten der Kommune alles zu
unternehmen, um die negativen Tendenzen zu stoppen und die positiven
kräftig zu unterstützen. Dazu sollten wir die vom Rat schon
gefassten Beschlüsse reaktivieren und verstärkt auf ihre
Umsetzung drängen. Wir erwarten, dass in der kommenden Sitzung
des Umweltausschusses umfassend über die Beschlusslage und die
Maßnahmen der Verwaltung berichtet wird. Unter anderem ist die
Stadt Mitglied im „Bündnis Kommunen für biologische
Vielfalt“. Da wäre es an der Zeit, zu erfahren, was das
gebracht hat. Nicht zuletzt sollten alle städtischen
Dienststellen, insbesondere TBW, bei ihren Aktivitäten die
Belange des Artenschutzes umfassend berücksichtigen.“
Dr. Michael von Teichman
2018-05-16 | OB soll sein Amt voll erfüllen
„Wir können nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Wagner
sich auf neue Aufgaben nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vorbereitet“,
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Mitteilung
Wagners in der jüngsten Ratssitzung. „Aber wir können nicht
akzeptieren, dass dies zu Lasten seiner Amtsausübung geht. Schon dass er
nicht als Wahlleiter am Wahlsonntag zur Verfügung stand, ist völlig
abwegig. Die zum ersten Mal in dieser Größenordnung aufgetretenen
Pannen muss er sich voll anrechnen lassen.
Wir erwarten, dass er auch für die Monate bis Ende Oktober in
Anbetracht seines sehr guten Gehalts die volle Leistung bringt. Es warten
viele vom Rat in Auftrag gegebene Beschlüsse der Erledigung, u.a. die
Wirtschaftsförderung, die Kulturlandschaft, Jade-Weser-Port Infocenter
und Freibad Nord.“ Die FDP-Fraktion sieht ihn auch in der Pflicht, seine
gesetzlich vorgeschriebenen repräsentativen Aufgaben voll und ganz bis
zum Ende seiner Amtszeit zu erfüllen. „Es darf nicht sein, dass er
sich daraus mit Hinweis auf Schulungen etc. für seine neue berufliche
Tätigkeit zurückzieht und die öffentliche Vertretung der Stadt
den ehrenamtlichen Bürgermeistern überlässt!“
Dr. Michael von Teichman
2019-04-28 | FDP warnt vor „unechter“ Einbahnstraßenregelung an der Schulstraße
„Die Verwaltung plant, die Schulstraße zwischen
Bismarckstraße und Mühlenweg zu einer sogenannten unechten
Einbahnstraße zu machen, d.h. an beiden Einmündungen wird das bekannte
rote Schild mit dem weißen Querbalken aufgestellt und damit die Einfahrt
verboten. Das ist aber keine echte Einbahnstraße, weil der Pfeil
„Einbahnstraße“ auf einer Seite fehlt. Innerhalb des Gebietes
kann also jeder dennoch so fahren, wie es ihm gefällt, auch in die
anscheinend falsche Richtung“, sagte FDP-Ratsherr und Mitglied im
Bauausschuss, Dr. Günther Schulte. Dies würde zu einer Verunsicherung
der Verkehrsteilnehmer führen, außerdem könnte man von der
Gökerstraße durch vier Straßen, zumindest von Norden,
unverändert auf die Schulstraße gelangen, so dass
„Schleichwege“ weiterhin möglich wären, die gerade
verhindert werden sollen.
„Wir fordern, dass zunächst objektive Daten zur Belastung der
Schulstraße durch den Autoverkehr vorgelegt werden, weiterhin müsste
geklärt werden, ob derzeit überhaupt eine nennenswerte Behinderung der
Radfahrer stattfindet. Wir sehen außerdem die Notwendigkeit, mit den
Bürgern ausreichend das Für und Wider zu diskutieren, um Verunsicherung
und unnötigen Widerstand zu vermeiden.“
Dr. Michael von Teichman
2019-04-25 | Blühwiesen, Frühmähen
„Wir freuen uns über die Maßnahmen von TBW zur Anlage von
Blühwiesen“, sagte FDP-Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss, Dr.
Günther Schulte. „Das kann ein Ansporn auch für private
Gartenbesitzer sein, vom pflegeleichten Einheitsgrün und Englischem Rasen
abzugehen und Insekten, denen es zunehmend schlecht geht, eine
Überlebensmöglichkeit zu geben. Insbesondere die neue Mode, statt
Vorgärten „Steinschüttungen“ anzulegen, aus denen vielleicht
noch einige einsame Bäumchen ragen, sollte auf den Prüfstand gestellt
werden.“
Schulte kritisierte allerdings gleichzeitig die seit Jahren von TBW
vorgenommenen Mähaktivitäten schon im zeitigen Frühjahr.
„Damit werden die Frühblüher vernichtet und die gerade aus dem
Winterschlaf erwachten Insekten finden keine Nahrung. Dann nützt auch die
schönste Blühwiese im Sommer nichts.“ Die FDP fordert hier ein
Umdenken: „Viele Wegränder brauchen bis zum Juni überhaupt nicht
gemäht zu werden, große Wiesen wie im Brommygrün ebenfalls nicht
und bei anderen kann man sich auf einen schmalen Streifen beschränken, jetzt
wird oft bis tief ins Gelände gemäht, häufig bis in den
Grabenbereich. Da kann Arbeitszeit, Lärm und Energie gespart werden und es
kommt der Umwelt zugute!“
Dr. Michael von Teichman
2019-04-23 | Wasserturm Gökerstraße
„Es ist schon erstaunlich, was sich die Öffentlichkeit aus dem Mundes des Oberbürgermeisters anhören muss“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht über die Übergabe des alten Wasserturms an der Gökerstraße an den Verein für Baukultur. „Keineswegs war sich die Stadt schon 2018 mit dem Verein einig und es hat auch keine Verzögerung der Übergabe wegen Baumängeln gegeben, die erst behoben werden mussten. Vielmehr geht die Diskussion um die Zukunft des Turmes schon seit Anfang 2012 und die Verzögerung liegt einzig und allein in einer sagenhaft bürokratischen Haltung auf Seiten der Stadt. Da wurden vom beteiligten Kulturbüro die abstrusesten Forderungen an den Verein gestellt, anstatt einfach den alten Vertrag mit dem Verein „Bürger für Wilhelmshaven“ zu übernehmen. Wir wundern uns, dass der Verein nicht längst aufgegeben hat. Im Kulturausschuss wurden wir immer wieder mit nicht nachvollziehbaren Gründen für die Verzögerungen abgespeist, die Aussagen des OB sind da nur die Krönung!“
Die FDP sieht in diesem Vorgang ein Beispiel, wie mit der Kultur in Wilhelmshaven umgegangen werde. „In der jetzigen Verwaltung hat sie keine Lobby“, ist von Teichman überzeugt.
Dr. Michael von Teichman
2019-04-17 | Wirtschaftsförderung sieht anders aus
„Während alle Parteien eine effektive Wirtschaftsförderung und schnelles Handeln der Verwaltung fordern, konterkarieren die Fraktionen von CDU, SPD und GUS dies durch ihren undurchdachten Antrag, eine Bebauung auf dem bereits verkaufte Schlachthofgelände zu verhindern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Meldungen in der Presse. „Unter den Antragstellern befinden sich auch zwei Oberbürgermeisterkandidaten, die wohl schon jetzt zeigen wollen, wie sie Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven gestalten wollen und sich damit disqualifizieren.“
Das Schlachthofgelände sei schon vor Jahren verkauft worden, eine Baugenehmigung liege vor, nun könne es kein Zurück mehr geben. „Die Fraktionen wollen offenbar potentielle Investoren warnen, nach Wilhelmshaven zu kommen, denn dort müssten diese wohl mit jeder Menge Schwierigkeiten aus der Politik rechnen und sollen rechtzeitig abgeschreckt werden. Geradezu abenteuerlich ist die Überlegung, die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft solle das Gelände zurück kaufen!“ Der hoch defizitäre Betrieb sei dazu gar nicht in der Lage, zumal zum Kaufpreis auch noch die Auslagen des Investors kämen. Von Teichman: „Es ist traurig, dass die Stadt in die Hände von politischen Abenteurern gelangt ist.“
Dr. Michael von Teichman
2019-04-16 | Freibad Nord
„Die Forderung des Bürgervereins Fedderwardergroden, das Freibad Nord zu enthalten, ist ernst zu nehmen und wird sicherlich in die Entscheidung einfließen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Jedoch müssten alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden, insbesondere die immer schwieriger werdende Personalsituation.
„In Emden wird ein Freibad ohne Zuschuss von einem Verein getragen, der 2251 Mitglieder hat und somit durch Spenden und Eigenarbeit die Anlage betreiben kann. Wenn der Bürgerverein Fedderwardergroden nun 3200 Unterschriften zum Erhalt des Bades gesammelt hat, sollte auf dieser Basis überlegt werden, das Emder Modell zu übernehmen. Die Unterschriften sind schnell zusammen, nun kommt es darauf an, konkrete Schritte zu unternehmen und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung zu zeigen, was dem rührigen Bürgerverein ja durchaus gelingen könnte. Vielleicht ist ein Besuch in Emden sinnvoll, um sich konkret über die dortigen Verhältnisse zu unterrichten.“
Dr. Michael von Teichman
2019-04-10 | Marinearsenal – Nachricht aus dem Verteidigungsausschuss Berlin
„Die Aufregung um das Marinearsenal in den letzten Wochen hätte man sich bei genauer Recherche sparen können,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben uns an die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gewandt. Sie hat heute nochmals im Verteidigungsausschuss die Sache zur Sprache gebracht und bekam bestätigt, dass keinerlei Personalabbau in Wilhelmshaven geplant sei, vielmehr sogar ein Stellenaufwuchs möglich wäre. Von Teichman: „Die von MdB Siemtje Möller inszenierte Alarmstimmung hat zu allerhand Aktionismus geführt, die Mitarbeiter verunsichert und letztlich einer sachlichen Diskussion geschadet. Ich wundere mich, dass sie nicht ihre Position als Mitglied im Verteidigungsausschuss genutzt hat, um erst einmal die Fakten zu sammeln. Aber es macht sich natürlich gut, Probleme aufzuzeigen, um sich dann als Retter in Szene zu setzen. Wir wünschen uns für die Zukunft Information aber keinen Alarmismus!“
Dr. Michael von Teichman
2019-03-28 | Überplanung Parkplatz unterhalb KW-Brücke
„Nicht zuletzt durch unsere Vorschläge ist jetzt ein gutes Verfahren für die Planungen im Bereich des Schotterparkplatzes unterhalb der KW-Brücke auf den Weg gebracht worden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte im Anschluss an die jüngste Ratssitzung. Die Vorlage war im Bauausschuss noch gescheitert. Statt der ursprünglich von der Verwaltung favorisierten Bebauung mit einem 18-stöckicken Hotel werde jetzt ein Ideen- und Investorenwettbewerb erfolgen. Danach seien der Verkauf des Grundstücks und ein Architektenwettbewerb vereinbart. „Wir setzen damit das erfolgreiche Vorgehen beim „Parkgarten“ und bei der Wiesbadenbrücke fort. In jedem der vorgesehenen Schritte hat der Rat und damit die Öffentlichkeit die volle Informations- und Entscheidungsmacht. An dieser exponierten Fläche wird also nur etwas entwickelt, was zuvor ausreichend diskutiert und akzeptiert ist. Die Verknüpfung mit dem Tourismuskonzept ist ebenfalls vorgesehen.“ Die FDP sei nun sehr gespannt, ob – wie bei den genannten Projekten – interessante Vorschläge unterbreitet würden.
Dr. Michael von Teichman
2019-03-21 | Hotelgutachten
„Wie wir vorher gesagt haben, ergibt das ca. 12.000 € teure Hotelgutachten keinerlei verwertbare Informationen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Vorstellung im Rat und Veröffentlichung im Ratsinformationssystem. „Die Darstellung der vorhandenen Hotels war überflüssig, da jedem bekannt, Bewertungen erfolgen überwiegend aus DEHOGA-Sternen und die Beschreibung der teilweise nur grob skizzierten Neubauprojekte ist nicht mehr als Zeitungswissen. Auskünfte, die für Ratsentscheidungen von Wert sein könnten, ergeben sich aus dem Gutachten nicht. Das war auch nicht zu erwarten, denn wer kann schon hinsichtlich der vielfältigen Hotelkonzepte, die auf dem Markt existieren, sicher vorher sagen, was in Wilhelmshaven gebraucht wird. Die große Mehrheit im Rat hat mit der Beauftragung dieses Konzepts ein teures aber sattes Eigentor geschossen.“
Dr. Michael von Teichman
2019-03-16 | „Friday for future“ – Treffen mit OB
„Wir begrüßen die Bereitschaft der jugendlichen Klima-Aktivisten, sich mit dem Oberbürgermeister zu treffen und können uns auch vorstellen, dass sie Gelegenheit bekommen sich bei einer Ratssitzung oder zumindest im Umweltausschuss zu präsentieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen anlässlich der erneuten „Friday-for-future“-Demonstration.
„Entsprechende Vorstöße wollen wir schon in der nächsten Woche machen, um den Schwung der Aktion jetzt in weitere konstruktive Bahnen zu lenken. Die Verwaltung sollte vorbereitet sein und alle bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen zum Klimaschutz zusammentragen, so dass bei ersten Besprechungen, am besten unter Beteiligung des Klimamanagers, das gemeinsame weiter Vorgehen möglichst verbindlich vereinbart werden kann.“
Dr. Michael von Teichman
2019-03-14 | Stadthalle – Öffentlichkeit der Beratung
„Die Verwaltung scheut offenbar bei kniffligen Themen das Licht der Öffentlichkeit, verstößt damit aber laufend gegen die Kommunalverfassung“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Jetzt geht es beispielsweise um die Zukunft der Stadthalle. Hier ist in jedem Fall – Erhalt, Rückbau oder Neubau – mit einer mehrstelligen Millioneninvestition zu rechnen, das gehört natürlich öffentlich diskutiert, damit die Bürger wissen, wo ihr Steuergeld bleibt. Stattdessen soll dieses Thema sowohl im Finanzausschuss wie auch im Rat nicht-öffentlich verhandelt werden. Wir haben deswegen nachdrücklich beim Oberbürgermeister interveniert, bisher ohne Erfolg. Dabei ist klar: Beschlüsse, die rechtsfehlerhaft nicht-öffentlich gefasst werden, sind nichtig.“ Die FDP-Fraktion sähe sich gezwungen, über eine Klärung beim Verwaltungsgericht nachzudenken.
Dr. Michael von Teichman
2019-03-12 | Schülerdemonstration zum Klima
„Am kommenden Freitag findet wieder eine Demonstration zum Klimaschutz statt („Fridays for future“). Bisher wird zu viel über das damit verbundene Schulschwänzen diskutiert und zu wenig über das Anliegen der jungen Leute“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Dabei habe die Stadt Wilhelmshaven eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen, so das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzepts, den Radwegeplan, Car-sharing und umfassende Gebäudesanierungen. „Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister am Freitag zu den Jugendlichen spricht, ihre Anliegen aufnimmt, die Aktivitäten der Stadt darstellt und sie anschließend ins Rathaus einlädt, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu diskutieren. Wir sollten die jungen Bürger nicht vergeblich agieren lassen, sondern ihnen zeigen, dass wir sie ernst nehmen und ihrer politisches Engagement in konkrete Handlungen münden lassen wollen.“
Dr. Michael von Teichman
2019-03-11 | Stadtparkentwicklung
„Wenn man die Bürger – aber auch den Rat – wirklich informieren will, um eine echte Partizipation zu erreichen, dann muss man auch die nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Diskussionen im TBW-Betriebsausschuss bzw. zur Ankündigung einer Bürgerinformation. „Die dem Konzept zu Grunde liegenden Gutachten sind nicht bekannt und ohne die kann eine Beteiligung der Bürger nicht sachgerecht erfolgen. Ein „Durchwinken“ solch teurer und möglicher Weise tief in den Bestand des Stadtparks eingreifende Maßnahmen werden wir nicht akzeptieren. Wie schon unser Ausschussmitglied Christian Ressel betonte, halten wir nichts von einer Beleuchtung im Stadtpark. Das dient nicht der Sicherheit, wie viele glauben, und es ist schlicht nicht naturverträglich, abgesehen von weiterem unnützem Energieverbrauch. Wir wundern uns, dass die Grünen dies alles mitmachen wollen. Es ist offenbar ein Unterschied zwischen Verkündung von guten Absichten und der anschließenden Umsetzung in der Wirklichkeit!“
Dr. Michael von Teichman
2019-03-05 | FOC/C&A-Gelände
„Seit wann ist für „Mäharbeiten“ schweres Gerät erforderlich?“ fragt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die Erklärungen der Verwaltung bezüglich des ehemaligen C&A-Geländes. Die FDP hatte kritisiert, dass dort – ohne Einwilligung des Rates – bereits Planierungen vorgenommen wurden. „Im Übrigen sind dort nicht nur „Mäharbeiten“ erfolgt, sondern breitflächige Planierungen, das kann jeder sehen. Weiterhin ist zu fragen, was TBW auf einem privaten Gelände zu suchen hat? Es muss also doch schon gewisse Vereinbarungen mit dem jetzigen Eigentümer geben.“
FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, Dr. Günther Schulte, ergänzte: „Am Mittwoch ist im Ausschuss ein Vortrag des BUND vorgesehen, der sich mit Vorschlägen zur Zwischennutzung von brachliegenden Flächen im Sinne des Natur- und Artenschutzes beschäftigt, der ist nun nur noch die Hälfte wert, wenn an einem Gelände bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden.“
Dr. Michael von Teichman
2019-03-03 | Verwaltung spielt falsch beim FOC-Gelände
„Wir sind entsetzt über das Handeln der Verwaltung in Sachen FOC-Gelände (ehemals C&A)“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Der Beschluss des Rates hat ihr keineswegs freie Hand gegeben, das Gelände einfach zu planieren, sondern es sollten Vereinbarungen mit dem Eigentümer erreicht werden. Wir sind davon ausgegangen, dass diese zunächst mitgeteilt werden, insbesondere auch die Kosten. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um mindestens 30.000 €, so dass für wenige Tage Nutzung nunmehr gut 80.000 € angefallen sind, das hätte nochmals diskutiert werden müssen, zumal andere Nutzungsmöglichkeiten ebenfalls möglich gewesen wären. Wir sehen hier auch eine nicht gerechtfertigte Subvention des Eigentümers, der für das viele Geld bisher keinen Finger gerührt hat. Es wäre im Übrigen nicht schlecht, wenn die Verwaltung auch sonst mit diesem Tempo handeln würde, ich denke da an die Wirtschaftsförderung oder die Kultur.“
Dr. Michael von Teichman
2019-02-14 | Durchbau Friedenstraße
„Wir sollten jetzt kein weiteres Geld für Planungen rund um die
Friedenstraße ausgeben. Es besteht weitgehender Konsens im Rat, dass das
Verkehrsaufkommen in Wilhelmshaven gegen eine weitere Durchgangstraße
spreche,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den jüngsten
Veröffentlichungen. „Die FDP habe sich schon seit Jahren gegen einen Durchbau
ausgesprochen.“ Ein Durchbau würde an einer Stelle vielleicht zu einer gewissen
Entlastung führen, an anderen Stellen wäre jedoch mit einem deutlich
größeren Verkehrsaufkommen zu rechnen und damit einer Beeinträchtigung der
dort wohnenden Menschen, gerade auch im neuen Wohngebiet Potenburg. Außer den jetzt
in den Blick genommenen Kreuzungen müssten weitere untersucht werden, z.B. die der
Friedenstraße mit der Paffrath-Straße. Auch die Belastung im Bereich IGS und
Sportforum müsste überdacht werden. Es sei den Bürger nicht zu vermitteln,
Millionen für eine nicht erforderliche Straße auszugeben, während das
Geld für viele wichtigere Aufgaben in unserer Stadt fehle.
Dr. Michael von Teichman
2019-02-08 | Burg Kniphausen
„Seit Monaten herrscht Stillstand auf der Burg Kniphausen bzw. den der
Stiftung zugeordneten Räumen. Wir haben verschiedentlich versucht,
Aufklärung zu erhalten, so im Verwaltungsausschuss und zuletzt im
Kulturausschuss“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman. „Die Verwaltung mauert jedoch, dagegen kocht die Gerüchteküche
hoch. Wir haben jetzt eine umfangreiche Anfrage an den Oberbürgermeister
gestellt und erwarten in der Ratssitzung am 20.2. eine ebenso umfassende
Antwort ohne Ausflüchte. Rat und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu
wissen, was in diesem Kleinod Wilhelmshavens los ist und was mit
städtischen Geldern dort bisher gemacht wurde und was in der Stiftung vor
sich geht. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben!“
Dr. Michael von Teichman
2019-02-01 | Fakten zum Freibad müssen auf den Tisch
„Wie schon im Sportausschuss vorgetragen, fordern wir, alle Fakten bezüglich des Freibades Nord auf den Tisch zu legen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Derzeit läuft die Diskussion überwiegend mit Spekulationen und das ist der Sache nicht dienlich. Es kann auch nicht sein, dass die Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gremien fallen, sondern wir erwarten, dass über die Frage der Schließung des Bades der Rat entscheidet. Davor müssen die Verwaltung und die Stadtwerke alle Zahlen veröffentlichen, so die Besucher der letzten zehn Jahre, die Betriebskosten, die Zahlungen an die Freibad-Nord-GmbH, die bisher getätigten Investitionen und die etwa notwendig werdenden. Dazu muss eine exakte Aufstellung der Kosten für einen Erweiterungsbau am Nautimo erfolgen. Wichtig ist auch eine saubere Analyse der Personalsituation und der Vergleich mit anderen Bädern, die auch nur im Sommer betrieben werden.“
Die FDP sei nicht grundsätzlich gegen eine Aufgabe des Freibades, aber bevor eine derart schwerwiegende Entscheidung getroffen werde, bedürfe es einer sorgfältigen Beratung unter Einbeziehung verschiedener Interessengruppen auch und gerade aus dem Stadtnorden.
Dr. Michael von Teichman
2019-01-30 | Grodendamm bleibt zu
„Das Ergebnis der neuerlichen Begutachtung zur Frage der
Öffnung des Grodendamms bestätigt unsere langjährige
Auffassung“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Ratsherr und
Mitglied im Umweltausschuss zur jüngsten Berichterstattung. „Damit
ist hoffentlich ein Schlussstrich unter die bald 30-jährige
Diskussion mit vielen Gutachten gezogen worden. Die ökologischen und
hydrologischen Argumente haben eigentlich schon immer gegen eine
Öffnung gesprochen, insbesondere die kaum einzuschätzenden
Folgen für Flora und Fauna im See waren für uns ausschlaggebend.
Sollten nach nunmehr einigen Jahren ohne Blaualgen diese doch
zurückkehren, so ist für uns der Einsatz der Freistrahlanlagen
nach wie vor eine Option.“
Fraktionsvorsitzender von Teichman ergänzte: „Nunmehr
können wir an eine nachhaltige aber sehr behutsame Weiterentwicklung des Banter Sees gehen, die die Interessen der Kleingärtner, der Sportler, der Klein-Wangerooge-Freunde und des Naturschutzes unter einen Hut bringt. Das Gelände sollte in erster Linie für die Wilhelmshavener da sein, im Bereich des Banter See Parks kann sich allerdings der Tourismus entwickeln, dazu gehört auch eine langfristige Perspektive für das Fährhaus.“
Dr. Michael von Teichman
2019-01-07 | Krachmacher im Krankenhaus
„Ein weiteres Mal zeigen die verschiedenen Akteure, dass
sie nicht willens oder in der Lage sind, ein Krankenhaus
zu steuern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael
von Teichman zu den jüngsten Vorgängen um das Klinikum.
„Anstatt die ungeheuren Aufgaben, die mit dem Neubau verbunden
sind, konzentriert anzugehen, keilt man sich wo es nur geht und
vertut die Zeit auf Nebenkriegsschauplätzen, das kann so nicht
weiter gehen.“ Die FDP erneuert ihre Forderung zum x-ten Mal,
das Krankenhaus endlich in professionelle Hände zu
übergeben. „Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt:
die Akteure sind zerstritten, Geld wird verschwendet, die Mitarbeiter
werden im Regen stehen gelassen.“ Von Teichman stellte sich
im Übrigen hinter den Ersten Stadtrat Schönfelder.
„Ein Kennenlernbesuch beim Personalrat und den Chefärzten
kann doch nur im Sinne des Geschäftsführers sein, denn
diese müssten doch ihre Arbeitszufriedenheit und die hohe
Qualität der Krankenhausführung bekunden.“
Dr. Michael von Teichman
2018-12-07 | FDP-Fraktion begrüßt Großtagespflege
„Wir haben das volle Vertrauen in die Einrichtungen wie „Tagesmütter“ und die jetzt vorgeschlagenen Großpflegeeinrichtungen“, sagte FDP-Ratsmitglied und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, Dr. Günther Schulte zur jüngsten Kritik an den Planungen. Dort werde eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die nicht von Laien, sondern von ausgebildeten Müttern und Vätern erbracht werde. „Es ist deshalb unfair, den Betreibern der vorgesehenen Großpflegeeinrichtungen zu unterstellen, sie würden keine professionelle Arbeit machen können, gar den Kindern schaden.“
Schulte wies darauf hin, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, Kita-Plätze vorzuhalten. Dies sei derzeit in den hergebrachten Einrichtungen nicht mehr vollständig möglich und die Errichtung neuer Gebäude sei zwar im Gange, brauche aber Zeit. „Wir haben im letzten Jahr weitere Kindergartenplätze einweihen können, wie z.B. in Rüstersiel, aber alle Wünsche können derzeit noch nicht realisiert werden, deshalb sind Tagesmütter eine gute Alternative und wir sind dankbar, dass sich voraussichtlich genügend Personen für die verantwortungsvolle Arbeit zur Verfügung stellen.“ Man wolle auf keinen Fall Gerichtsverfahren riskieren, wie sie schon in anderen Städten, die nicht genügend Kita-Plätze errichteten, stattgefunden hätten.
Dr. Michael von Teichman
2018-11-20 | Sog. Bundeswehrradwegenetz
„Die FDP-Fraktion im Rat begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr Schwung in die Umsetzung des Radverkehrsplans kommt, indem das sogenannte Bundeswehrradwegenetz vorgestellt und nun in die weitere Diskussion gegeben wird,“ sagte Dr. Günther Schulte, der auch dem Umwelt- und Bauausschuss angehört. „Wir lehnen allerdings den Bau einer weiteren Brücke für 3 Mio. € über die Autobahn und die Maade ab. Es gibt in 500 bzw. 700 m. Entfernung Querungen, die völlig für den Radverkehr ausreichen und zum Beispiel Jade-Hochschule und Krankenhaus viel besser anbinden als die jetzt vorgestellte Planung.
Christian Ressel, Mitglied im TBW-Betriebsausschuss, sieht auch die vorgesehene Asphaltierung sowie die Beleuchtung von Wegen in Parkanlagen für insgesamt 175.000 € (2.500 € je Leuchte!) kritisch. „Heute hat jedes Rad extrem helle Scheinwerfer, die die Stärke von Autolampen erreichen, da kann man sich diese zusätzliche Lichtverschmutzung und Störung der Natur in den Parkanlagen sparen.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Ob die Ost-West-Route in der Bremer Straße richtig positioniert ist, scheint uns fraglich, denn wenn man Roffhausen mit der Innenstadt verbinden will, so wäre das ein nicht unbeträchtlicher Umweg. Man muss hier durchaus radikal denken und den Rückbau der Bismarckstraße auf eine Spur für den Autoverkehr überlegen. Damit würde die jetzt überwiegend als Parkspur genutzte Fahrbahn für den Radverkehr frei.“
Dr. Michael von Teichman
2018-10-31 | Hotelplanung am Südstrand
„Kaum sind die ersten Informationen über ein Hotelprojekt am
Fuße der KW-Brücke bekannt geworden, betreibt die Verwaltung
bereits die Änderung des Flächennutzungsplanes und des
Bebauungsplanes mit eindeutigen Ausrichtung auf diese Hotel mit 18 Geschossen,
medizinischem Bereich und Eigentumswohnungen“, sagte FDP-Ratsmitglied
Günther Schulte, der Mitglied im Bau- und GGS-Ausschuss ist. „Da
diese Planungen auch noch vom „Investor“ bezahlt werden, wird es
kaum noch Spielraum für andere Entwicklungen geben, das ist für mich
völlig unverständlich.“ Die FDP wird dieses Vorgehen ablehnen
und fordert, dass für das Grundstück ein Ideenwettbewerb unter
Führung der Architektenkammer Niedersachen nach Beschluss über das
Tourismuskonzept und eine Gesamtstrategie für den Südstrandbereich
durchgeführt wird. Dabei wären die örtlichen
Interessenvertreter und die Bürger einzubeziehen.
Keinen Sinn sieht die FDP in der von der CDU geforderten gutachterlichen
„Untersuchung Hotellandschaft.“ FDP-Fraktionschef von Teichman:
„Die Situation der Hotels heute kennen wir, die zukünftige wird
sich nach der allgemeinen und der touristischen Entwicklung Wilhelmshavens
richten, die jetzt keiner vorher sagen kann. Dieses Gutachten wäre daher
eine erneute Steuerverschwendung.“
Dr. Michael von Teichman
2018-10-19 | MdB Möllers Trostpflaster
„Was MdB Siemtje Möller als „Wertschätzung“ der
Soldaten sieht, erscheint uns mehr als ein Trostpflaster“, kommentierte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Ankündigung, dass es
wieder ein Marinemusikkorps geben werde. „Die Abgeordnete hat offenbar
die verheerenden Verhältnisse in der Bundeswehr noch nicht realisiert.
Seit Monaten jagt eine Ausfallmeldung die nächste: Hubschrauber fliegen
nicht, Panzer stehen unbrauchbar in den Depots, Flugzeugen fehlen die
Ersatzteile, Schiffe werden nicht rechtzeitig repariert und angeblich bessere
Gewehre stehen nicht zur Verfügung.“ Das sei die Realität bei
der Bundeswehr, weshalb es unter anderem immer schwieriger werde, genügend
Soldaten zu rekrutieren. „Da hilft es nicht, ein bisschen Musik zu
machen, die seit Jahren bestehenden und von den Verantwortlichen auch vor Ort
oft genug öffentlich beklagten Verhältnisse aber nicht anzugehen.
Manch einer der Soldaten, die tagtäglich mit den Unzulänglichkeiten
zurecht kommen müssen, dürfte sich durch diese tolle Maßnahme
eher verulkt fühlen.“
Dr. Michael von Teichman
2018-10-15 | FDP sieht Feuerschiff auf gutem Kurs
„Die Sanierung des Feuerschiffes „Weser“ nimmt deutlich Fahrt auf“, konstatierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman und bezog sich dabei auf die Vorlagen der Verwaltung, die in den nächsten Tagen in verschiedenen Ausschüssen und am 24.10. auch im Rat diskutiert und beschlossen werden sollen. „Mit diesen überzeugenden Vorschlägen, insbesondere auch was die museale Nutzung betrifft, sowie die gleichzeitige Sanierung der Kaikante am neuen Liegeplatz vor dem Küstenmuseum sind wir auf dem richtigen Kurs. Auch die Schwarzmaler vom OB bis zur CDU werden eines besseren belehrt, denn die Gesamtkosten für die Sanierung des Schiffes, die Erneuerung der Kaikante und die Ausstellung werden zusammen 2,7 Mio. \EUR{} kosten. Davon werden Bund und Land hoffentlich den größten Teil übernehmen, so dass wir uns dieses Schmuckstück für Tourismus und Küstenmuseum leisten können!“
Von Teichman weist darauf hin, dass kürzlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hellwig unter Berufung auf Aussagen des Oberbürgermeisters noch von Sanierungskosten von 2,4 Mio. EUR nur für das Feuerschiff selbst ausgegangen war. „Die Fachleute haben nun herausgearbeitet, dass das Gesamtpaket für eine überschaubare Summe zu haben ist und bestätigen damit, was die FDP seit Jahren vertreten hat.
„Allerdings wünschen wir uns einen deutlich kürzeren Zeitplan, denn die Fertigstellung erst im Juni 2020 erscheint uns doch zu spät.“
Dr. Michael von Teichman
2018-09-29 | FDP schreibt an Landtagsfraktion in Sachen Landesbühnenzuschuss
„Wir sind entsetzt, dass man den Theatern in Niedersachsen erst Versprechungen macht und dann nicht mit dem Geld überkommt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den geharnischten Äußerungen von Landesbühnenintendant Olaf Strieb.
„Auf Landesebene wird die Politik der ehemaligen Ministerin Wanka fortgesetzt, die auch Versprechungen machte, dann aber die Bühnen im Stich ließ, so dass die Kommunen gezwungen waren, unserer Landesbühne Nord unter die Arme zu greifen. Jetzt wird es sogar noch schlimmer: vom Minister werden konkrete Summen genannt, die den Theatern im nächsten Jahr zur Verfügung stehen sollen und dann hat er nicht die Kraft, diese Gelder auch im Etat tatsächlich unterzubringen.“
Der Kreisverband hat sich jetzt an die FDP-Landtagsfraktion gewandt und darum gebeten, das Thema energisch in die Diskussion zu bringen und entsprechende Anträge für den Haushalt 2019 zu stellen. „Die VW-Milliarde sollte auch für die Kultur genutzt werden“, fordert die Wilhelmshavener FDP.
Dr. Michael von Teichman
2018-09-28 | Diskussion um den Sozialfonds
„Eine Aufstockung des Etats des Sozialfonds über die 50.000 € hinaus kommt für die FDP nicht in Frage“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel zu den Forderungen der GUS im Sozialausschuss. „Es ist nach dem bisherigen Verlauf zweifelhaft, ob diese Summe überhaupt gebraucht wird, auch wollen wir erst einmal abwarten, ob diejenigen, die bisher Geld erhalten haben, dieses auch sachgerecht und den Kriterien entsprechend verwendet haben.“
Die FDP erwarte außerdem, dass nicht nur ein einfacher Verwendungsnachweis eingereicht wird, sondern es solle geprüft werden, ob die eingesetzten Mittel auch den angestrebten Zweck erreicht hätten. „Nicht alle beantragten Projekte machten den Eindruck von Nachhaltigkeit und nur sie wäre für uns ein Grund von unserer bisher kritischen Haltung zu diesem Fonds abzugehen.“
Fraktionsvorsitzender von Teichman ergänzte: „Die Förderkriterien sind klar: ein Bezuschussung von nicht-ehrenamtlicher Tätigkeit ist ausgeschlossen und wir wenden uns dagegen, dass sozusagen durch die Hintertür doch noch eine Förderung erwogen wird, da kann es keine Kompromisse geben!“
Dr. Michael von Teichman
2018-09-25 | Scharfe Kritik an Schulpolitik des Landes
„Den Rektor der Hafenschule, eine Schule mitten in einem städtischen Brennpunkt, zum Leiter des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule zu machen, grenzt an Irrsinn, reiht sich aber ein in eine Kette von schulpolitischen Fehlentscheidungen des Landes in den vergangenen Jahren“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem entsprechenden Pressebericht. „Wir haben schon bei den ersten Mitteilungen zur Einrichtung eines solchen Zentrums darauf hingewiesen, dass es nicht einer weiteren bürokratischen Struktur bedarf, um das Problem Inklusion in den Griff zu bekommen, sondern dass gut ausgebildetes Lehrerpersonal fehlt.“
Ausgerechnet einen besonders dynamischen Rektor, einen der wenigen Männer im Grundschulbereich, jetzt mit diesem Posten zu beauftragen, sei absolut unverständlich und müsse revidiert werden. Absurd erscheine auch die Teilabordnung der Leiterin der Förderschule an die Hafenschule. Den Schulen sei damit nicht gedient und die Gesundheit der Rektorin stehe auf dem Spiel. „In Wilhelmshaven ist es extrem schwierig, vakante Rektoren- und Konrektorenstellen zu besetzen, Lehrkräfte fehlen aber ganz allgemein. Insofern ist die Entscheidung ein weiterer Beweis, dass Kultusministerium und Landesschulbehörde unfähig sind, die Probleme in der Schullandschaft, und bei der Inklusion im Besonderen, zu lösen.“
Dr. Michael von Teichman
2018-09-13 | Museumsschiffe
„Wir begrüßen die Fortschritte im Hinblick auf die Erhaltung der beiden Museumsschiffe. Nach Jahren der meist fruchtlosen Diskussionen ist jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ausführungen der Verwaltung im Kulturausschuss. „Insbesondere freuen wir uns, dass die CDU offenbar ihre Blockadehaltung in Sachen Erhalt der „Kapitän Meyer“ aufgegeben hat. Bisher mussten wir uns immer Anfeindungen gefallen lassen, jetzt hat Frau Bürgermeister Glaser ein deutliches Bekenntnis zur „Meyer“ abgegeben.
Von Teichman weist auch darauf hin, dass es in Emden gelungen ist, die für die Sanierung des Feuerschiffes notwendigen 4,4 Mio. € aufzubringen, indem der Bund 2,2 und das Land 2 Mio. beitragen. „Was in Emden möglich ist, sollte auch hier gelingen, so dass für den städtischen Haushalt nur noch eine relativ geringe Restfinanzierung übrig bliebe und die Vorwürfe an uns, wir wollten die städtischen Finanzen erschüttern, wohl verstummen könnten.“ Sehr erfreulich sei auch, dass sich eine hochkarätig zusammengesetzte Arbeitsgruppe zur Erhaltung der „Meyer“ um die WHV gebildet und der AWV Hilfe zugesagt habe. Zusammen mit der Stadt werde es sicherlich gelingen, auch dieses wertvolle Schiff zu erhalten.
Dr. Michael von Teichman
2018-09-10 | FDP-Kreisverband wird mit OB-Kandidaten diskutieren
„Die FDP Wilhelmshaven wird keinen eigenen OB-Kandidaten aufstellen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir hätten einen sehr guten Mann vorzuschlagen, aber nachdem die großen Parteien sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatensuche einlassen wollten, ist das natürlich hinfällig, da kaum jemand bereit ist, ohne breite Unterstützung in Wilhelmshaven anzutreten.“
„Die FDP wird sich jedoch die jetzt feststehenden Kandidaten der großen Parteien einladen und „auf Herz und Nieren“ prüfen. Danach werden wir entscheiden, ob eine öffentliche Unterstützung möglich ist.“
Schon jetzt allerdings seien einige der von den Kandidaten von CDU und SPD vorgetragenen Überlegungen kaum mit der FDP-Meinung vereinbar. „Wir werden auf keinen Fall der Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zustimmen, wie sie jetzt vom SPD-Kandidaten ins Spiel gebracht wurde. Die vorhandenen Baugenossenschaften machen einen guten Job und wir sind froh die „Jade“ seinerzeit verkauft zu haben, um unseren damals ungeheuren Schuldenberg abzutragen. Auch können wir die Kritik an der Neubesetzung der Stelle eines Kämmerers nicht nachvollziehen. Vakanzen bis weit nach November 2019 können wir uns auf diesem Gebiet nicht leisten.“
Sehr skeptisch steht die FDP auch Vorstellungen der CDU-Kandidatin gegenüber, Geringqualifizierte über Steuermillionen auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. „Die Erfahrungen mit ABM, 1-Euro-Jobs etc. haben doch gezeigt, dass diese Pläne zwar gut klingen, in der Realität aber nichts bewirken. Förderprogramme für Arbeitslose gibt es jede Menge und die Konjunktur ist so gut, dass bald jeder eine Chance hat, eine Stelle zu bekommen.“
Das alles werde man mit den Kandidaten sehr sorgfältig erörtern.
Dr. Michael von Teichman
2018-09-07 | Parkmöglichkeiten in Mozart- und Kieler Straße
„Anwohner der Mozart- und Kieler Straße hatten sich bereits an uns gewandt und sich über die eingeschränkten Parkmöglichkeiten beschwert“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem „Alltagsärger“ in der WZ vom 7.9. „Wir haben sogleich die zuständigen Stellen kontaktiert, eine Aufhebung der jetzigen Maßnahmen ist nicht möglich, da hat immer die Feuerwehr das Sagen. Wir haben den Bürgern vorgeschlagen, genügend Unterschriften zu sammeln, so dass wir bei den Ämtern beantragen können, eine Regelung mittels Anwohnerparkausweisen zu schaffen. Das könnte ebenso wie an der Gökerstraße die Situation rasch entschärfen.“
Dr. Michael von Teichman
2018-08-30 | Chaos am Klinikum sofort beenden!
„Die Stadt steuert in Sachen Klinikneubau auf ein Desaster zu und gefährdet damit über tausend Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung der Stadt“, konstatierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman nachdem der Teilrückzug des Oberbürgermeisters aus dem Aufsichtsrat bekannt wurde. „Wie soll ein mindestens 200 Millionen teures Bauvorhaben gestemmt werden, wenn schon am Anfang völliges Chaos herrscht? Es zeigt sich erneut, dass Laien, seien sie auch noch so gutwillig, nicht in der Lage sind, ein Krankenhaus zu steuern. Nicht zuletzt deswegen sind wohl um die 30 Millionen in den Verlustausgleich geflossen und führten zu der jetzt von vielen beklagten Verschuldung für die die Bürger bluten müssen.“ Die FDP fordert eine Sondersitzung des Rates, um die aufgetretenen Probleme sorgfältig zu analysieren und zu einer Lösung zu kommen. „Wenn man unserem Vorschlag einer Übergabe des Hauses in professionelle Hände, sprich einer Privatisierung, zugestimmt hätte, wären wir längst über den Berg und könnten uns diese hässlichen Auseinandersetzungen sparen. Außerdem stünde das Geld für die vielen vor uns liegenden Aufgaben zur Verfügung.“
Dr. Michael von Teichman
2018-08-28 | Hotelbau
„Die FDP-Fraktion im Rat steht dem Hotelbau am Bismarckplatz
grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte Dr. Günther
Schulte, Mitglied im Bauausschuss. „Wir haben den Plan
ausführlich diskutiert, der mögliche Investor hat sein Konzept
vorgetragen. Wir sehen keine Konflikte mit den weiteren Hotelplanungen,
da hier ein Tagungshotel mittlerer Preisklasse entstehen soll, das es
so in Wilhelmshaven nicht gibt.“ Er betonte, dass im Zuge des
Bauleitverfahrens die sogenannten Träger öffentlicher
Belange die Möglichkeit hätten, ihre Bedenken und Anregungen
vorzutragen. Dazu gehöre natürlich auch der Hotel- und
Gaststättenverband (DEHOGA). „Deren Überlegungen nehmen wir
sehr ernst und sie werden bei den folgenden Schritten zu berücksichtigen
sein. Allerdings können wir keinen Konkurrentenschutz installieren,
das widerspricht unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Die
Hinweise der Fachleute von DEHOGA sind aber hinsichtlich eines fehlenden
Tourismusprogramms völlig richtig. Wir fordern dies seit Jahren und
einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt es seit 2004. Wir hoffen immer noch,
dass zumindest im Herbst ein Vorschlag des jetzt beauftragten Unternehmens
vorliegen wird. Genauso wichtig ist, dass endlich in Sachen
Wirtschaftsförderung Fahrt aufgenommen wird. Auch dies würde zur
Verbesserung der Wirtschaftslage und Auslastung von Hotelkapazitäten
beitragen. Insofern: Wir wissen sehr genau, was wir tun, das mag bei der
CDU anders sein.“
Dr. Michael von Teichman
2018-08-08 | Enorme Preissteigerung bei Hockeyplatz?
„Nach unseren Informationen gibt es bei der Erstellung des Kunstrasen-Hockeyplatzes im Sportpark an der Freiligrathstraße eine saftige Kostensteigerung“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Im Wirtschaftsplan GGS sind für diesen Platz 570.000 € vorgesehen, das war im Angesicht der vielen Aufgaben in der Stadt schon viel zu viel. Wenn jetzt auch noch eine erhebliche Überschreitung dieser Summe ansteht, fehlt uns jedes Verständnis. Der längst überfällige Anbau bei der Kinder- und Jugendbibliothek wie auch der Umzug der Musikschule in den Mühlenweg 61 sind diesem Projekt zum Opfer gefallen.Wir fordern die Verwaltung auf, die Fakten und Hintergründe mitzuteilen, damit sich die Bürger ein Bild machen können, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.“
Die FDP hatte sich immer für eine Erneuerung des Kurzflorplatzes beim VfL ausgesprochen, um dort sowohl Fußball wie auch Hockey zu ermöglichen.
Dr. Michael von Teichman
2018-08-01 | FDP für bessere Abfallentsorgung
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn TBW Entsorgungsmöglichkeiten für geleerte Druckerpatronen zur Verfügung stellt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel zu den jüngsten Mitteilungen aus dem Betrieb. „Allerdings gibt es erstens weitere Entsorgungsmöglichkeiten, z.B. über die Post oder in großen Elektromärkten und zweitens halten wir es langfristig für sinnvoller, eine Wertstofftonne einzuführen, damit auch Kunststoffgegenstände, die keine Verpackungen sind, oder Metalle wie Pfannen etc. sinnvoll entsorgt werden können. Dies könnte auch zu einer Verminderung von „Fehlwürfen“ führen, die ja auch von TBW beklagt werden.“
Dr. Günther Schulte, Mitglied im Umweltausschuss, ergänzte: „Dringend nötig ist eine allgemeine Reduzierung der Abfälle. Deutschland ist leider Spitzenreiter beim Aufkommen von Verpackungsmüll wie kürzlich wieder festgestellt wurde. Da müssen wir mit einem umfassenden Konzept ran, denn Abfallvermeidung ist allemal besser als ein aufwändiges Einsammeln und Sortieren.“
Dr. Michael von Teichman
2018-07-19 | Hellwig hat Gedächtnislücken
„Zu keinem Zeitpunkt ist diskutiert worden, „auf dem Logistikpark“ das Umspannwerk zu errichten, insofern kann dieser auch nicht „zu schade“ dafür sein“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Presseerklärung von CDU- und SPD-Fraktion richtig. „Vielmehr war ursprünglich vorgesehen dort ein Umspannwerk zu bauen, wo später die jetzt völlig ungenutzte Fläche des Logistikparks errichtet wurde. „Das hat uns ca. 7 Mio. € gekostet, die Tennet bereit war, für die Fläche zu zahlen. Auch gab es keinerlei Vorarbeiten für den Park bereits unter Menzel, sondern erst OB Wagner und die Große Koalition hatten die Idee, neben dem weniger Kilometer entfernten JadeWaserPark auch noch ein eigenes Gewerbegebiet zu errichten, das den Steuerzahler erhebliche Summen gekostet hat.“
Von Teichman weist zusätzlich darauf hin, dass kürzlich der Landesrechnungshof die Bezuschussung dieser beiden nahe beieinander liegenden und kaum oder gar nicht genutzten Gewerbegebiete nachdrücklich kritisiert hat. „So etwas interessiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden natürlich nicht, lieber versorgt man die Öffentlichkeit mit „fake-news“!“
Dr. Michael von Teichman
2018-06-27 | Bekanntgabe der Oberbürgermeisterkandidaten durch SPD und CDU
„Wir sind sehr enttäuscht, dass es auch bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl zu einer Vielzahl von Vorschlägen kommen wird“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Kandidatenvorstellungen von SPD und CDU. Denn neben diesen beiden Kandidaten seien ja bereits weitere angekündigt.
„Seit Monaten versuchen wir, die Parteien und Gruppierungen zu einer gemeinsamen Kandidatensuche zu motivieren, das ist gründlich gescheitert. Es wäre sicherlich möglich gewesen eine entsprechende Persönlichkeit zu finden, die – gestützt auf ein breites Bündnis – eine wirkliche Bereicherung für unsere Stadt bedeutet hätte. Dabei sind doch die Herausforderungen hier in den nächsten Jahren so groß, dass nur ein Schwergewicht sie wird meistern können.“
Dr. Michael von Teichman
2018-06-22 | Strandzugang
„Mindestens 30 Jahre hat sich niemand um die Zugangsmöglichkeiten zum Deichsicherungsweg entlang den Strandkörben gekümmert, von einer „Strandordnung“ war auch noch keine Rede“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jetzt verlangten Aufhebung der zeitweiligen Sperrung. „In der Saison war der Weg total gesperrt, nicht nur an den Wochenenden. Erst durch die unselige und niemandem dienliche Regelung eines freien Zugangs im Jahre 2015 ist die Sache ins Rollen gekommen und hat zu Streit und durch Mindervermietung zu erheblichen finanziellen Einbußen bei der WTF geführt.“
Die FDP fordert, eine rechtskonforme Lösung zu finden, die sowohl den behinderten Menschen wie auch den Strandkorbmietern nützt. Diese hätten auch nie verlangt, den ganzen Strand für sich zu mieten, das sei eine infame Behauptung. Schließlich würde durch eine Aufhebung der Sperren ein Zugang zum „Strand“ noch lange nicht ermöglicht, sondern nur zum Deichsicherungsweg. „Technisch sollte es zu schaffen sein, die Sperrung an den Wochenende aufrecht zu erhalten und den Zugang für Rollstuhlfahrer und andere trotzdem zu ermöglichen, denn bis zur Genehmigung und Erstellung von Stufen im Deich dürften Jahre vergehen, bis dahin gibt es wahrscheinlich gar keine Strandkorbmieter mehr und dann hat man sich einen Bärendienst erwiesen.“
Dr. Michael von Teichman
2018-05-14 | FDP lehnt Logo für Stadtgeburtstag ab
„Wir halten das Logo mit dem stilisierten Kaiser zum Stadtgeburtstag
2019 für völlig verfehlt,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman. „Eine Pickelhaube und ein nach oben gezwirbelter
Schnurrbart sind eher die Insignien von Wilhelm II., aber nicht die des
Stadtgründers und späteren Kaisers Wilhelm I. Außerdem
erinnert das Logo an ein hier gescheitertes Unternehmenskonzept.“
Die FDP-Fraktion wird daher in der kommenden Ratssitzung einen
Dringlichkeitsantrag einbringen, um die Verantwortlichen bei Stadt und WTF zu
bewegen, hier einen anderen Entwurf zu berücksichtigen. „Wie
verlautete, ist die Auswahlkommission auch nicht einhellig für dieses
Logo gewesen, so dass es möglich sein muss, unser Stadtjubiläum mit
einem überzeugenden Markenzeichen zu bewerben.“
Dr. Michael von Teichman
2018-05-07 | Baumfällaktionen auf dem Garnisonfriedhof vermeiden!
„Gerade jetzt, wenn Brut- und Aufzucht in vollem Gange sind, sollten keine
Bäume gefällt und beschnitten werden“, sagte Dr. Günther Schulte,
FDP-Ratsmitglied zu den Ankündigungen von TBW, auf dem Gelände des ehemaligen
Garnisonfriedhofs an der Gökerstraße entsprechende Maßnahmen in dieser Woche
durchzuführen. „Wenn tatsächlich eine sogenannte Verkehrsgefährdung vorliegt,
so kann man den Bereich entsprechend absperren, das machen andere Städte auch.
Es müssen hingegen alle Register gezogen werden, um dem Insekten- und
Vogelsterben Einhalt zu gebieten. Gerade ältere Bäume, auch solche, die
Totholz aufweisen, sind ideal geeignet als Unterkünfte für Tiere und Vögel.
Wir sollten deshalb mit äußerster Sensibilität besonders in dieser Jahreszeit
handeln!“
Dr. Michael von Teichman
2018-04-23 | FDP verlangt transparentes Grün-Pflegekonzept
„Viele Bürger haben mit Unverständnis auf die diversen
Baumfällaktionen durch die Stadt im Winter und Vorfrühjahr dieses
Jahres reagiert“, sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch
Mitglied im Umweltausschuss ist. „Der jetzt gerade vom Rat gebilligte
Landschaftsrahmenplan muss der Maßstab für alle Arbeiten im
Grünbereich sein. Dazu gehört, dass nur Bäume gefällt
werden, die tatsächlich erkrankt sind oder ein Sicherheitsproblem
darstellen. Das war an der Kreuzung Göker-/Rheinstraße sicherlich
nicht der Fall. Hier sind die Bäume einer Baumaßnahme zum Opfer
gefallen, die auch anders hätte gestaltet werden können.“
Schulte kritisierte auch die bereits Mitte April einsetzenden
Mäharbeiten auf städtischen Flächen: „Gerade die
Frühblüher sind für Insekten von größter
Wichtigkeit, nun sind viele Flächen wie im Brommygrün gemäht
und damit für dieses Jahr ausgefallen. Offenbar geht man bei TBW nach
Schema F vor und hat den Rückgang von Insekten und Vögeln noch nicht
zur Kenntnis genommen.“ Die FDP fordert ein umfassendes Pflegekonzept
für die gesamte Stadt, das sich in erster Linie an den Notwendigkeiten
von Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz orientiert.
Dr. Michael von Teichman
2018-04-20 | „Kapitän Meyer“ sollte nicht verlegt werden
„Die angekündigte Verlegung der „Kapitän Meyer“
vom Bontekai in den Handelshafen halten wir für kontraproduktiv“,
sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel.
„Das Schiff ist in einem äußerlich guten Zustand, keiner
braucht sich deshalb zu schämen. Die Verlegung ist ein grundfalsches
Signal, kostet erhebliches Geld und die Zeit der Verwaltung.“
Die FDP empfehle hingegen, Kosten und Personal für die rasche
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom August 2017 einzusetzen, der klar den Erhalt
beider Museumsschiffe festlegte. „Ein Konzept wie für das
Feuerschiff ist jetzt auch raschestens für die „Meyer“ zu
entwickeln und zu verwirklichen, dazu gehört eine nochmalige
Kostenschätzung, die Einwerbung von Fördergeldern und die Anbindung
an das Küstenmuseum und die dortige neue Museumskonzeption,“ sagte
Ressel.
Inzwischen sei allerdings ein noch interessanterer Plan für die Weiternutzung des Dampftonnenlegers von anderer Seite in Arbeit. Darüber könne noch nicht öffentlich gesprochen werden, aber er sei vielversprechend.
Dr. Michael von Teichman
2018-04-09 | Haushaltsüberschüsse sollten zu Steuersenkungen führen
„Die voraussichtlich erheblichen Überschüsse im Haushalt
der Stadt für das abgelaufene Jahr sind natürlich sehr zu
begrüßen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman, „damit wird die Gestaltungsmöglichkeit in dieser Stadt
langsam wieder hergestellt. Wir sehen jetzt aber auch Spielraum für
Steuersenkungen.“ Die FDP weist darauf hin, dass es in den letzten
Jahren zu erheblichen Steuermehrbelastungen sowohl der Wirtschaft als auch der
Bürger durch die deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer bzw. der
Grundsteuer gekommen ist. „Durch Steuersenkungen wird es Anreize geben,
dass neue Firmen sich ansiedeln und andererseits Bürger von
außerhalb ihren Wohnsitz in Wilhelmshaven nehmen. Dies kann unter dem
Strich durchaus zu einer weiteren Verbesserung der Finanzlage führen.
Monheim am Rhein hat es uns vorgemacht“!
Dr. Michael von Teichman
2018-04-05 | Leitung der Kunsthalle
„Von einem Einverständnis „der Politik“ mit dem
Vorgehen der Verwaltung in Sachen Ausschreibung der Kunsthallenleitung kann
überhaupt keine Rede sein“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den Äußerungen des
Kulturausschussvorsitzenden Howard Jacques. „Es gibt einen eindeutigen
Vertrag zwischen WTF und Verein der Kunstfreunde, in dem geregelt ist, wie die
Besetzung zu erfolgen hat. Dieser ist vom Rat beschlossen und wurde jetzt von
der Verwaltung gebrochen. Dabei hat es bei der letzten Ausschreibung und
Stellenbesetzung keine Probleme gegeben, auch ist recht bemerkenswert, dass
dieselben Personen auch bei der jetzigen Auswahl wieder dabei sein werden und
es somit bei der Verwaltung wohl kein Misstrauen in die Qualität des
Entscheidungsgremiums geben kann.“ Von Teichman wies auch darauf hin,
dass der Etat der Kunsthalle komplett bei der WTF sei. „Es müsste
jetzt das Geld entsprechend aus dem WTF-Wirtschaftsplan wieder an die Stadt
zurückgeführt werden, insgesamt ein weiteres Durcheinander in der
Kulturlandschaft, das wir uns in dieser Stadt nicht mehr länger leisten
können!"
Dr. Michael von Teichman
2018-00-04 | Schlachthofbebauung
„Über Jahrzehnte lässt man die im städtischen Besitz
befindlichen Gebäude auf dem ehemaligen Schlachthofgelände
verfallen, obwohl das Denkmalschutzgesetz gerade den Objekten im
öffentlichen Eigentum besonderen Schutz zukommen lässt“, sagte
FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, Mitglied im Bau- und GGS-Ausschuss,
„aber wenn ein privater Investor auftaucht, dann fordert man den Erhalt
der Gebäude nahezu um jeden Preis.“ Die FDP sieht die Forderungen
der SPD daher als wohlfeil an. „Auch im Hinblick auf die
Südzentrale hat die damalige Große Koalition aus CDU und SPD
außer schönen Worten keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das
Gebäude zu erhalten, jetzt aber gebärdet man sich als
großartiger Denkmalschützer“, sagte Schulte.
„Der CDU müssen wir ebenfalls unlauteres Verhalten vorwerfen.
Schließlich hat sie zusammen mit der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke
für den Verkauf des Geländes gestimmt, offenbar ohne sich Gedanken
zu machen, wie mit den denkmalgeschützten Gebäuden umgegangen werden
soll. Völlig absurd ist es, einen Rückkauf zu erwägen, denn
über viele Jahre gab es keinen Interessenten und so wird es auch in
Zukunft bleiben und damit wären beide denkmalgeschützten
Gebäude dem endgültigen Verfalls preisgegeben..“ Die FDP sieht
in den CDU-Überlegungen hinsichtlich der Straßenanbindung ein
Scheingefecht. Dr. Schulte: „Die Havermonikenstraße und die
Straße am Handelshafen gehören in das Sanierungsgebiet und
könne entsprechend gefördert werden. Seit Jahren wird an ihrem
Ausbau gebastelt, die Errichtung des neuen Einkaufszentrums wird alle
Beteiligten endlich auf Trapp bringen, damit es auch zu einer Entlastung der
Rheinstraße kommt.“
Dr. Michael von Teichman
2018-03-27 | FDP wünscht längere Öffnungszeiten des Entsorgungszentrums
„Jetzt, mit dem Beginn der Gartensaison, fallen vermehrt Abfälle
an, viele entrümpeln auch und wollen das Entsorgungszentrum der WEL
nutzen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian
Ressel, der auch Ausschussmitglied bei TBW und in der
Gesellschafterversammlung der WEL ist. „Deshalb wäre es gut, wenn
am Sonnabendnachmittag die Öffnungszeiten ausgeweitet werden
könnten. Viele Bürger, die in der Woche arbeiten, haben nur am
Wochenende die Möglichkeiten, „auszumisten“ und den Garten zu
bearbeiten. Sie würden es sicherlich begrüßen, wenn sie sich
nicht in die sich schon jetzt oft bildenden Schlage vor dem Abfallzentrum
einfügen müssten, sondern der Samstagnachmittag auch noch zur
Verfügung stünde.“ Ressel sieht auch die Chance, illegale
Müllentsorgung im Stadtgebiet zu vermindern. „Sicherlich stellt
sich die Personalfrage, aber eventuell könnten ehemalige Mitarbeiter bei
WEL oder 400-Euro-Kräfte einspringen, auch gäbe es eine Chance
für Langzeitarbeitslose“, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2018-03-04 | FDP steht klar zur Feuerwehr – unberechtigte Kritik wird jedoch zurückgewiesen
„Ich kann mich nicht erinnern, dass der Wilhelmshavener Feuerwehr
jemals ein Wunsch seitens der Politik abgeschlagen wurde, im Gegenteil: Sie
ist neben dem Sozialetat einer der größten Ausgabeposten im
städtische Haushalt. Deshalb scheint uns die wiederholt öffentlich
geäußerte Kritik auch deutlich überzogen, insbesondere wenn
sie sich pauschal an „den Rat“ richtet“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den diversen
Pressemitteilungen der vergangenen Wochen. „Selbst bei der Frage
„Neubau einer Feuerwache in Fedderwarden“ ging es doch nicht gegen
die Feuerwehr, sondern gerade für sie hat man sich eingesetzt! Damit es
nicht zu weiteren Irritationen kommt, regen wir ein klärendes
Gespräch an.“
Die FDP-Fraktion kritisiert allerdings die Pressearbeit der Stadt.
„In einer Pressemitteilung der Stadt haben Aussagen insbesondere des
Feuerwehrseelsorgers nichts zu suchen. Selbst Ausführungen des
Stadtbrandmeisters wiederzugeben, halten wir nicht für eine Aufgabe der
städtischen Pressesprecherin. Zunehmend beobachten wir, dass diese
Mitteilungen als Imagepflegeplattform für den Oberbürgermeister
missbraucht werden, das muss aufhören!“
Dr. Michael von Teichman
2018-02-27 | Tonnenleger „Kapitän Meyer“ muss bleiben!
„Endlich kommt die Verwaltung dem Ratsauftrag nach und hat ein
Konzept für das Feuerschiff „Weser“ erarbeitet, das wir
ausdrücklich loben. Die umfangreiche Begründung für den Wert
des Schiffes, die Einbindung in das Küstenmuseum und die Ansätze,
Finanzierungshilfen zu suchen, sind richtig und überfällig,“
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der
Beschlussvorlage, die in den nächsten 2 Wochen beraten und dann im Rat
verabschiedet werden soll.
„Jedoch lautete der seinerzeitige Ratsbeschluss, dass beide Schiffe,
also auch der Tonnenleger „Kapitän Meyer“, zu erhalten seien.
Und damit ist natürlich gemeint gewesen: in Wilhelmshaven. Jetzt soll das
Schiff nach Tönning abgegeben werden, das werden wir nicht mittragen. Die
dürftige Begründung, es gebe derzeit kein wirtschaftlich
tragfähiges Konzept, überzeugt natürlich nicht, denn auch
für die „Weser“ gibt es noch keine abschließende
Finanzierung und schon gar keine dauerhafte Wirtschaftlichkeit. Jedoch ist die
„Meyer“ sicherlich historisch genau so wertvoll wie das
Feuerschiff und muss in Wilhelmshaven bleiben. Die Kosten für sie sind im
Vergleich zum Feuerschiff deutlich geringer. Auch hier verlangen wir von der
Verwaltung ein langfristiges Erhaltungskonzept, das dem Ratsauftrag
entspricht.“
Dr. Michael von Teichman
2018-02-23 | Fahrten nach Eckwarderhörne ermöglichen!
„Wir fordern von N-Ports, dass auch in dieser Saison Fahrten von
Wilhelmshaven nach Eckwarderhörne unter Mitnahme von Fahrrädern
möglich sind!“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zu den Ankündigungen, dass sowohl der Wangerooge- als auch der
Helgoland-Kai in diesem und vielleicht in weiteren Jahren gesperrt sind.
„Wie kann es sein, dass man den Wangerooge-Kai so lange
vernachlässigt bis er gesperrt werden muss und dann, anstatt erst diesen
zu sanieren, auch noch mit dem Helgoland-Kai beginnt? Hafenrundfahrten und
Urlauberverkehr nach Butjadingen sind für unseren Tourismus von
großer Bedeutung, dass sollten die Landesbehörden vielleicht mal
berücksichtigen und ihre Investitionen danach ausrichten, insbesondere
aber die Kommunikation verbessern. Stadtverwaltung, WTF und N-Ports sind jetzt
aufgerufen, auch in diesem Jahr eine tragfähige Lösung zu finden,
ein Verzicht auf die Fahrten ist nicht zu tolerieren!“
Dr. Michael von Teichman
2018-02-21 | Kritik des Stadtelternrates durchaus berechtigt
„Die wichtige Frage, wie zukünftig mit der Inklusion von
bestimmten Schülergruppen umgegangen werden soll, ist von der Verwaltung
keineswegs ausreichend öffentlich und im Schulausschuss thematisiert
worden, insofern ist die Kritik des Stadtelternrates durchaus
berechtigt,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu
den jüngsten Pressemitteilungen der Stadt. Der entsprechende
Gesetzentwurf sei noch gar nicht beraten, geschweige denn verabschiedet worden
und deshalb könne es in Wilhelmshaven auch keine Festlegung darauf geben,
die Förderschule Lernen ohne die vom Land eventuell eröffnete
Möglichkeit zur Aussetzung nicht zu nutzen. „Die Verwaltung hat
weder die Politik, noch die Elternvertreter in der gebotenen
Ausführlichkeit in den Entscheidungsprozess eingebunden. Die
Vorwürfe an den StER, er habe im Schulausschuss nicht reagiert, sind
zurückzuweisen. Vielmehr ist es Pflicht der Verwaltung, vor solchen
Entscheidungen, ausreichende Informationen zu liefern, eine umfassende
Diskussion zu führen und die gesetzlichen Vertreter ausreichend
einzubinden.“ Schulausschussmitglied von Teichman sieht hier erheblichen
Nachholbedarf, jedoch sollte erst einmal die endgültige Entscheidung des
Landtages in dieser Frage abgewartet werden.
Dr. Michael von Teichman
2018-02-03 | FDP-Fraktion lehnt Stiftung weiter ab, Aufhebung der Planungen am Bontekai wird gefordert
„Durch das Ausscheiden des Wattenmeerhauses aus der geplanten
Kulturstiftung, sollte die gesamte Angelegenheit nochmals gründlich
geprüft werden – wir halten jedenfalls die bisherige Konstruktion
der Stiftung für widersprüchlich und unpraktisch und lehnen sie
daher weiterhin ab“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zum Vorhaben der Verwaltung, die Kulturstiftung weiter zu verfolgen.
„Das benötigte Geld, um die Einrichtungen Kunsthalle und
Küstenmuseum zu betreiben, kommt ausschließlich aus dem
städtischen Etat, Zustiftungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
Die Stiftung hängt damit weiter am Tropf und kann nicht wirklich
eigenständig agieren. Die Entscheidungsstrukturen sind undurchsichtig und
für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Satzung müsste jetzt
angepasst werden, was wieder Monate dauern kann. Wir brauchen aber für
die Kultureinrichtungen rasche Entscheidungen, die ihre Zukunft sichern.
Deshalb lehnen wir auch den Plan ab, die mögliche Verlagerung der
Kunsthalle an den Bontekai weiter zu verfolgen. Die geschätzten 6-7 Mio.
€ für einen Neubau sind nicht vorhanden, die Fläche könnte
gar nicht sinnvoll genutzt werden, die Aufgabe der Kunsthalle an der
Adalbertstraße ist unsinnig.“ Besonders kritisch sieht die
Fraktion die Absicht der Verwaltung, entsprechende Planungen erst Ende 2018
abschließen zu wollen. „Damit wäre die dringende
Neugestaltung der Ausstellung im Küstenmuseum bis zum Jubiläumsjahr
2019 nicht mehr zu schaffen und gerade dort wäre doch ein wichtiger Ort,
um angemessen der Gründung unserer Stadt zu gedenken.“
Dr. Michael von Teichman
2018-01-30 | FDP begrüßt Beschluss von VW, am Jade-Weser-Port aktiv zu werden
„Wir freuen uns natürlich, dass VW nunmehr bereit ist, in
Wilhelmshaven am Jade-Weser-Port Verpackungen vorzunehmen. Damit wird eine
alte Forderung von uns, die unser Landtagskandidat Christian Ressel zuletzt im
Juni 2017 betont hatte, erfüllt, nämlich, dass das Land seinen
Einfluss im Aufsichtsrat von VW dazu nutzen sollte, Wilhelmshaven zu
stärken. Das sollte jetzt noch weiter gehen. Z. B. könnten
Komponenten, die importiert werden, auch über den Port angenommen werden.
Wenn schon ein Einfluss der Politik in Wirtschaftsunternehmen vorhanden ist,
dann sollte dies zu entsprechenden Investitionen in strukturschwachen Regionen
führen.“
Dr. Michael von Teichman
2018-01-29 | Pressemitteilung der Stadt zu Haushaltsgenehmigungen nur halbe Wahrheit
„Der Oberbürgermeister sollte sich bei seinen Pressemitteilungen
nicht nur die Rosinen aus den Bescheiden des Landes herauspicken, sondern auch
die für ihn unangenehmen Teile der Bevölkerung mitteilen“,
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. So habe die
Genehmigungsbehörde auf den hohen Schuldenstand bei den
Investitionskrediten, auf die erheblichen Verpflichtungsermächtigungen
für das nächste Jahr und damit einhergehende eingeschränkte
weitere Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen, hingewiesen.
Besonders aber habe die Kommunalaufsicht die nicht zufriedenstellende
Finanzierung des Krankenhausneubaus kritisiert und eine
Grundstücksübertragung an das Klinikum ebenso empfohlen wie eine
Abbildung der zu erwartenden Zinsen und Tilgungen im Wirtschaftsplan des
Krankenhauses. „Wir sehen uns hier in unserer Haltung bestätigt,
dass nämlich die Bezahlung des Neubaus nicht gesichert ist und
spätestens nach Aufbrauch der 99 Mio. beträchtliche Lücken in
der Finanzierung bestehen, die weder vom Klinikum ausgeglichen werden
können, noch vom Kernhaushalt zu übernehmen sind, weil sonst die
Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land gefährdet wird. Wir fordern von
der Verwaltung, hier gegenüber den Bürgern mit offenen Karten zu
spielen und die verschiedenen Risiken, die die Genehmigungsbehörde
aufgezeigt hat, nicht hinter euphorischen Wortkaskaden zu
verstecken!“
Dr. Michael von Teichman
2017-12-27 | Chaos um Kulturstiftung könnte nicht größer sein
„Wieder versucht der Oberbürgermeister sein Versagen einem
anderen in die Schuhe zu schieben, diesmal ist es der
Geschäftsführer der WTF, Michael Diers. Dabei ist offensichtlich,
dass die Verwaltung in Sachen Kulturstiftung gründlich versagt hat und
auch noch jetzt mit vielen Zungen spricht“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Vorgängen um die Kulturstiftung. „Erst lässt man die Dinge
schleifen, indem der Ratsbeschluss vom Juni 2016 nicht ernsthaft weiter
verfolgt wird, sondern auf eine Stellungnahme des Wattenmeerhauses und der
Nationalparkverwaltung gewartet wurde. Dabei hat der glühendste
Befürworter der Stiftung, Dr. Graul, behauptet, mit diesen Institutionen
sei bereits ein Einvernehmen hergestellt.
Nachdem nun klar war, dass das Wattenmeerhaus kein Partner sein wollte,
verkündete der Oberbürgermeister, man könne sich auch eine
Lösung vorstellen, die verbleibenden beiden Institutionen –
Küstenmuseum und Kunsthalle – wieder direkt vom Kulturbüro
steuern zu lassen. Schon kurz darauf erklärt allerdings der Stadtbaurat
Oliver Leinert, dass die Stiftung auch mit nur zwei Partnern geführt
werden könne und solle. Wo bleibt hier eine klare Linie, ein durchdachtes
Konzept?“ Von Teichman sieht auch keinen Auftrag an die WTF, die
Errichtung der Stiftung zu betreiben. „Es ist schließlich eine
Stiftung der Stadt, nicht der WTF. Die erneute Beschlussfassung im Dezember
2016 ist von der Verwaltung initiiert worden, die die Verhandlungen mit der
Stiftungsaufsicht geführt hatte. Das allein beweist schon, dass die Stadt
selbst und nicht die WTF die Federführung hatte.“ Die FDP fordere
von der Verwaltung die Einbindung der Politik in eine Neuausrichtung der
„Kulturlandschaft.“ „Wir wollen nicht erst im Februar mit
den neuesten Wendungen in Sachen Kultur von der Verwaltung überrascht
werden“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-11-27 | Kulturstiftung ist gestorben – sofort neue Struktur für die Kultur schaffen!
„Vor anderthalb Jahren ist die Kulturstiftung beschlossen worden,
seither ist nichts passiert, jetzt endlich ist klar: das bisherige Konzept ist
gescheitert, das Wattenmeerhaus und die Nationalparkverwaltung sind
ausgestiegen bzw. sehen in ihr keinen Sinn, das muss Konsequenzen
haben“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den
jüngsten Aussagen von Stadtbaurat Oliver Leinert. „Eine
Kulturstiftung mit nur noch zwei Institutionen, nämlich der Kunsthalle
und dem Küstenmuseum, ist noch weniger sinnvoll als die frühere
Konstruktion. Davon sollte sofort Abstand genommen werden, zumal auch das
Küstenmuseum nach unseren Informationen kein Freund einer Stiftung
ist.“ Die FDP erneuert ihren früheren Vorschlag, alle
Kultureinrichtungen wieder in der Kulturverwaltung zu konzentrieren, vom
Kulturausschuss begleiten zu lassen und die WTF als kompetente
„Vermarkterin“ einzubinden. „Wir haben jetzt eine erfahrene
Leiterin des Kulturbüros bekommen, es gibt keinen Grund mehr, die
Kompetenzen auf verschiedene Institutionen aufzusplittern, aber es ist
dringend erforderlich, die Kultureinrichtungen in Schwung zu bringen und zu
vernetzen, so dass mehr Menschen aus Wilhelmshaven, aber auch Touristen unser
großartiges Kulturangebot nutzen, das wird auch die noch vorhandenen
Defizite verringern“, fordert die FDP-Fraktion.
Dr. Michael von Teichman
2017-11-23 | OB sollte Einspruch gegen GGS-Haushalt einlegen
„Der Oberbürgermeister hat das Recht und sogar die Pflicht,
gegen rechtswidrige Beschlüsse des Rates vorzugehen, Einspruch einzulegen
und der Kommunalaufsicht zu berichten, damit diese entsprechend Stellung
nehmen kann. Dies sollte er in Bezug auf den jüngst beschlossenen
GGS-Wirtschaftsplan tun“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael
von Teichman. „Die Kommune ist gesetzlich verpflichtet, mit
Haushaltmitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Das ist im Hinblick auf
den vorgesehenen Kunstrasenplatz für den Hockeysport in Höhe von
570.000 \EUR{} natürlich nicht der Fall. Während wichtige, einer
großen Zahl von Bürgern unmittelbar zugutekommende Maßnahmen
zurück gestellt werden, wird hier das Geld für eine Randsportart
verschwendet. Das ist nicht zu verantworten und gesetzeswidrig.“ Die FDP
fordere auch die Kommunalaufsicht auf, hier einzuschreiten. „Wir
brauchen das Geld beispielsweise für die Feuerwehr in Fedderwarden und
für den Aus- und Umbau der Kinder- und Jugendabteilung der
Stadtbibliothek. Sicherheit der Bürger und Bildung müssen oberste
Priorität haben, erst dann können Extra-Wünsche erfüllt
werden!“
Dr. Michael von Teichman
2017-11-15 | Wirtschaftsförderung/JadeBay
„Es ist mehr als ein Jahr nach der Kommunalwahl vergangen, ohne dass
in Sachen Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ein entscheidender
Fortschritt zu erkennen ist“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman fest. Die bisherigen Gespräche hätten nicht den
klaren Willen zu einem Neuanfang gezeigt. „Wir haben außerdem
schon vor der Kommunalwahl in unserem Programm eine
„Wiederbelebung“ der JadeBay gefordert. Hierzu bedarf es einer
gemeinsamen Diskussion, Wilhelmshaven darf sich nicht ausklinken. Auch andere
Akteure auf dem Feld der Wirtschaftsförderung wie die WHV müssen mit
ins Boot, sonst zerfasert das Ganze und eine erfolgreiches und koordiniertes
Vorgehen gelingt nicht.“ Die FDP erwartet das Zurückstellen aller
persönlichen Vorbehalte und die rasche Verwirklichung der von allen
Parteien gewünschte Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Ein
wichtiger Schritt könne es auch sein, die in anderen
Gebietskörperschaften wie im Harlinger Land oder in Osnabrück
vorhandenen Organisationsformen nochmals zu betrachten und deren
Geschäftsführer nach Wilhelmshaven einzuladen.
Dr. Michael von Teichman
2017-11-01 | Fahrradweg am Neuengrodener Weg
„Wir sehen keinen Sinn darin, am Neuengrodener Weg neue
Fahrradstreifen aufzumalen, das wird nur zu weiteren Konflikten mit den
Autofahrern führen“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch Mitglied im Betriebsausschuss
des zuständigen Technischen Betriebes ist, zur Diskussion in der VHS und
den Vorschlägen des Oberbürgermeisters. „Vor einigen Jahren
ist die Fahrbahndecke der Straße erneuert worden, leider hat man den
bestehenden Fahrradweg nicht mit saniert. Der ist eine einzige Holperstrecke
und den Fahrradfahrern nicht zuzumuten. Wir setzen uns dafür ein, dass
dieser recht breite Streifen ertüchtigt wird, dann sind die Radfahrer
sicher und Konflikte können vermieden werden, Straßenmalerei sollte
an dieser Stelle nicht nachhaltige Reparatur ersetzen!“
Dr. Michael von Teichman
2017-10-27 | Outlet
„Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung in Sachen
„Wilhelms-Outlet“,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den Aussagen des Stadtbaurats Oliver Leinert in der
jüngsten Ratssitzung. „Bisher – zuletzt in der
Diskussionsrunde bei Radio Bremen – war die Haltung: „da kann man
nichts machen, das ist ein Privatobjekt“, jetzt will man endlich handeln
und den Unternehmer in die Pflicht nehmen. Das ist, was wir seit langem immer
wieder gefordert haben.“ Die FDP-Fraktion sei insbesondere über die
Aussage erfreut, dass Fördermittel, in denen auch städtisches Geld
enthalten sei, bei Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen zurückgezahlt
werden müssten. „Die Verwaltung hat viel zu lange die Sache
schleifen lassen, wir hoffen, dass nunmehr Nägel mit Köpfen gemacht
werden.“
Dr. Michael von Teichman
2017-10-20 | FDP-Fraktion will Übernahme des JadeWeserPort Info-Center beschleunigen
„Der Rat hat im Juni beschlossen, dass die Stadt das JWP Info-Center
übernimmt, aber es ist im jetzt anstehenden Nachtragshaushalt kein Geld
eingestellt. Das werden wir für Finanzausschuss und Rat in der
nächsten Woche beantragen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman. Bekanntlich hat das Land entschieden, das Info-Center
nicht mehr selbst betreiben zu wollen, auch die Landkreise Wittmund und
Wesermarsch wollen sich zurückziehen, Friesland will sich immerhin noch
an eventuellen Defiziten beteiligen. Das Land hat im Gegenzug erhebliche
Mittel zu Renovierung und Erneuerung der Ausstellung bereitgestellt, wenn die
Stadt es selbst weiter betreiben will. „Hier müssen nun endlich
Taten folgen, damit eine Schließung zum 1.1.18 vermieden werden kann,
dazu ist ein schneller Vertragsabschluss mit dem Land ebenso notwendig wie
Geld für den Betrieb zunächst bei der Stadt, später bei der
WTF. Wir ersuchen die Verwaltung, hier raschestens in die Puschen zu
kommen“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-10-19 | Diskussion um nicht getätigte Grundstücksverkäufe
„Die Mahnungen des OB an den Rat, Grundstücke zum bestmöglichen Preis zu
verkaufen, sind völlig berechtigt“, sagte Dr. Günther Schulte,
FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Betriebsausschuss GGS. So sei es
unverzeihlich, die Minenlagerhäuser unter Verzicht auf 1,25 Mio. € zu
veräußern. „Für die 250.000 € extra hätten wir schon einen Teil der
Finanzierung der Museumsschiffe hinbekommen. Und die 1 Mio. fehlt uns jetzt
bei GGS zum Beispiel für die Sanierung der Feuerwehr in Fedderwarden.“ Schulte
wies darauf hin, dass dies nicht die einzige Fehlentscheidung der letzten
Jahre sei: die Verhinderung der Investition am ehemaligen Schlachthof, der
Stopp der Wohnbebauung in der Marktstraße, die seinerzeitige Verzögerung beim
Verkauf der Ruseler Schule und die Verhinderung des Umbaus des Gewerbezentrums
zur neuen Feuerwache 2 mit daraus resultierenden Mehrkosten von ca. 3 Mio. €
seien hier einzureihen. „Die FDP hat sich bei all‘ diesen Projekten stets für
die wirtschaftlichste Lösung ausgesprochen. Und sie hält auch nichts davon,
sich in die Belange der Unternehmer einzumischen. Ob ein Hotel oder eine
Ferienanlage: es ist nicht Aufgabe des Rates zu diskutieren, was langfristig
wirtschaftlicher ist, denn dazu fehlt dem Rat die Expertise.“
Dr. Michael von Teichman
2017-09-28 | FDP fordert Aufklärung über Krankenhausdefizite
„Die FDP-Fraktion fordert die definitive Aufklärung über
die Finanzlage des Krankenhauses“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den Aussagen des Krankenhausgeschäftsführers
Reinhold Keil. Während dieser von einem jährlichen Defizit von 2-3
Millionen gesprochen habe, weise die Verwaltung in ihrem Beteiligungsbericht
eine „schwarze Null“ seit mehreren Jahren aus. „Hier wird
eine unerträgliche Verschleierungspolitik betrieben, die wir nicht
länger tolerieren werden. Rat und Bürger haben einen Anspruch
darauf, die tatsächlichen Verhältnisse beim Krankenhaus zu kennen.
Offenbar will man hier aber keine ehrliche Diskussion, um das
„Jahrhundertprojekt“ Neubau nicht zu gefährden. Gleichzeitig
wird aber immer wieder beklagt, dass es an Geld für andere Aufgaben
mangelt. Vielleicht wird es ja nach wie vor in das Fass-ohne-Boden mit Namen
Krankenhaus versenkt, das muss jetzt von den Verantwortlichen klar gestellt
werden!“
Dr. Michael von Teichman
2017-09-14 | Stadtpflege und Straßeninstandhaltung
„Die Beschwerden der Bürger über mangelnde Grün- und
Straßenpflege häufen sich, jetzt sehr massiv durch den
Bürgerverein Fedderwardergroden“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, Mitglied im Betriebsausschuss TBW nach
einem entsprechenden Pressebericht. „Das kann so nicht weiter gehen. Wir
wollen von der Betriebsleitung konkret wissen, wie viele Mitarbeiter zur
Verfügung stehen, wie Einsatzpläne gestaltet, umgesetzt und
kontrolliert werden, wie viel Zeit durch Pausenfahrten und – aufenthalte
verloren gehen, wie hoch der Krankenstand ist und wie sich die Leitung eine
Verbesserung vorstellt. Nach unserer Kenntnis hat der Betrieb durchaus
genügend Personal, um die Stadt gepflegt zu halten und es werden aus dem
städtischen Haushalt auch ausreichend Mittel zur Verfügung
gestellt.“
Die FDP spricht sich dafür aus, Zug um Zug eine Vergabe an private
Unternehmen sowohl bei der Grünpflege wie auch bei der
Straßenunterhaltung zu vollziehen, wenn sich die Verhältnisse nicht
umgehend bessern.
Dr. Michael von Teichman
2017-09-13 | Tourismuskonzept
„Endlich – nach 13 Jahren! – liegt ein Konzept für
das Tourismusprogramm vor“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael
von Teichman, „merkwürdigerweise wird es in den Ausschüssen im
öffentlichen Teil diskutiert, aber das Konzept selber ist nur im
nicht-öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems hinterlegt, so
dass die Bürger nicht mitreden können. Das ist nicht nachvollziehbar
und sollte sofort geändert werden, wir brauchen den „Input“
aus der Bürgerschaft und von Experten!“
Dr. Michael von Teichman
2017-08-24 | Outletcenter, OB muss aktiv werden
„In seiner Neujahrsansprache 2015 hat der OB von einem
„attraktiven Leuchtfeuer“ gesprochen, das in Form des
Outletcenters von Herrn Leuze gezündet werde, jetzt ist er in der
Pflicht, sich persönlich um den Fortgang der Sache zu
kümmern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman
zu den jüngsten undurchsichtigen Ankündigungen des Investors.
„Auch die CDU in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig hat
sich seiner Zeit ins Zeug gelegt und „jedwede Unterstützung“
angekündigt, davon kann bisher keine Rede sein.“ Der OB habe auch
symbolträchtig zusammen mit Leuze den Abrisshammer geschwungen, er
könne sich jetzt nicht mehr darauf zurückziehen, dass es sich um ein
privates Geschäft handle, für das die Stadt nicht verantwortlich
sei. „Wer dieses Projekt so überschwänglich lobt und zusammen
mit dem Unternehmer in der Öffentlichkeit posiert, der muss jetzt Farbe
bekennen und bei Leuze Druck machen, damit den zahlreichen bisher nicht
eingehaltenen Versprechungen endlich Taten folgen!“
Dr. Michael von Teichman
2017-08-15 | Lagerhäuser für den vollen Preis verkaufen!
„Erneut hat die Ratsmehrheit verhindert, dass ein
zukunftsträchtiges Vorhaben in Wilhelmshaven verwirklicht werden
kann“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem
jetzt bekannt gewordenen Rückzug eines Investors für die ehemaligen
Marine-Lagerhäuser. „Durch die immer wieder aufgeschobene
Entscheidung will sich der Bieter zurückziehen, das wird uns 1,25 Mio.
€ kosten, die z.B. gut für die Sanierung unserer Museumsschiffe
hätten eingesetzt werden können. Allerdings ist die Sache noch nicht
völlig gescheitert. Im Prinzip hat der Investor noch Interesse. Der Rat
müsste jetzt sofort signalisieren, dass er ohne weiteren Aufschub zu
einer Entscheidung kommen wird. Und das ist möglich, ohne zuvor über
das erst im Vorentwurf vorliegende Tourismuskonzept zu entscheiden. Wir
fordern die Verwaltung auf, das Gespräch mit der Firma Immovest zu
suchen, um noch eine Lösung möglich zu machen.“
Dr. Michael von Teichman
2017-08-05 | FDP-Fraktion lehnt Neu-Planungen am Banter See ab
„Die Verwaltung hat Planungen für den Banter See vorgelegt, die
wir auf keinen Fall mittragen werden“, sagte Dr. Günther Schulte,
Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss wo darüber in der kommenden Woche
beschlossen werden soll. „Allein das Ansinnen, im jetzigen
Freizeitgartenbereich „Beherbergungen“ und ein Hotel vorzusehen,
wird unseren ganz energischen Widerstand hervorrufen. Schließlich hat
man den Pächtern vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprochen, dass
sie bei Einhaltung von bestimmten Regeln ihre Parzellen behalten können.
Nun plötzlich will man sie vertreiben und eine unsinnige Bebauung
vorantreiben!“
Ein weiteres Hotel in dieser Ecke werde ebenfalls nicht gebraucht,
insgesamt gehe der Charakter des Sees als Erholungsort für in erster
Linie die Wilhelmshavener Bevölkerung verloren. „Jetzt wird auch
klar, warum die Verwaltung die Öffnung des Grodendamms mit aller Macht
vorantreibt: man will das gesamte Areal vermarkten und zwar so, dass Boote
direkt zu den „Beherbergungen“ fahren können. Genau das
wollen wir nicht, sondern wir möchten, dass der Charme des Sees erhalten
bleibt!“
Dr. Michael von Teichman
2017-07-10 | JadeWeserPort Info-Center
„Wir begrüßen die Grundsatzentscheidung, das JadeWeserPort
Info-Center bei der WTF einzugliedern und die weitere Teilnahme des
Landkreises Friesland an den Kosten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zu den Veröffentlichungen über diese
wichtige Einrichtung am Port. „Es ist damit gelungen, von den
völlig unseriösen Zahlen, die der Oberbürgermeister
zunächst verkündete hatte, Abstand zu nehmen. Aber wir sehen das
prognostizierte Defizit keineswegs als endgültig. In den Jahren 2011 und
12 gab es dort ein deutliches Plus und da müssen wir wieder hinkommen.
Vor allem die auch jetzt noch viel zu hoch angesetzten Personalkosten
müssen realistisch eingeschätzt werden. Wenn nämlich die WTF
diese Aufgabe übernimmt, braucht man keinen weiteren
Geschäftsführer für überzogene Gehaltskosten, der ist ja
schon da!“ Die FDP-Fraktion fordert außerdem, dass die
Neugestaltung der Ausstellung mit Geld vom Land und den ausscheidenden
Landkreisen unmittelbar in Angriff genommen wird. „Eine Realisierung
erst im Jahre 2018 ist nicht nachvollziehbar und wird das jetzt schon
auflaufende Defizit nur noch vergrößern, hier muss wesentlich mehr
Tempo gemacht werden, die Zeit der Untätigkeit ist schon viel zu
lang!“
Dr. Michael von Teichman
2017-07-06 | Wasserturm an der Gökerstraße
„Für den Wasserturm an der Gökerstraße muss
schnellstens eine Lösung gefunden werden“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu Äußerungen
des jetzt aufgelösten Vereins „Bürger für
Wilhelmshaven.“ Ohne Betreuung seien das historische Gebäude und
die erreichten Restaurierungen gefährdet
„Im Kulturausschuss ist mehrfach angefragt worden, wie es mit dem
Turm weiter gehen solle, aber die Verwaltung hält sich bedeckt. Dabei
liegt eine Lösung auf der Hand: Der Verein zur Erhalt der
Südzentrale, der sich jetzt um den Erhalt der Baukultur in Wilhelmshaven
kümmern will, ist doch ein idealer Partner. Leider gab es in der
Vergangenheit wegen eines Rechtsgutachtens Verstimmungen, die müssten
rasch ausgeräumt werden.“ Die FDP-Fraktion rät den Beteiligten
zu einem konstruktiven Gespräch. „Um der Sache willen sollten die
Befindlichkeiten beiseitegeschoben werden, damit wieder Leben in den Turm
einziehen kann.“
Dr. Michael von Teichman
2017-07-04 | Landeszuwendungen an Wilhelmshaven für Migranten
„Die Landesregierung sollte nicht bei Ankündigungen bleiben,
sondern jetzt umgehend den Städten helfen, die besonders von Zuzügen
durch Migranten betroffen sind“, sagte FDP-Landtagskandidat Christian
Ressel zu den jüngsten Mitteilungen von MdL Ansmann. „In
Wilhelmshaven sind die Belastungen durch Hartz-IV-Empfänger sowieso schon
hoch, bei der Versorgung der Migranten sollte uns das Land nicht im Stich
lassen. Allerdings benötigen wir auch eine deutliche Erhöhung der
Lehrerstellen, mit einigen wenigen Abordnungen aus dem Umland ist uns nicht
geholfen!“ Die Stadt habe alles getan, um Räumlichkeiten für
die erhöhte Schülerzahl zur Verfügung zu stellen, jetzt
würden Lehrkräfte gebraucht. „Die Hafenschule platzt schon aus
allen Nähten, so dass Kinder durch Änderung der Einzugsbereiche der
Grundschule Mitte zugeordnet werden mussten, aber dort ist man mit den
Lehrkräften am Limit, da auch dort viele bildungsferne Kinder zu betreuen
sind, außerdem die Inklusion eine erhebliche Herausforderung
darstellt.“
Ressel hält nichts von einer Wohnsitzauflage für anerkannte
Asylsuchende, zumal das Bundesverwaltungsgericht diese als einen Verstoß
gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gewertet hatte.
Dr. Michael von Teichman
2017-07-03 | Museumsschiffe
„Es ist gut, dass nunmehr endlich Schwung in die Angelegenheit
„Museumsschiffe“ kommt, aber die vom Oberbürgermeister
vorgesehene Gründung eines neuen Vereins sehen wir kritisch“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden
Ankündigungen Wagners. „Es gibt bereits einen sehr aktiven und mit
Fachleuten ausgestatteten Verein, nämlich den „zur Erhaltung
historischer Fahrzeuge.“ Dort zeigte man sich bei einem Besuch der FDP
vor über einem Jahr durchaus gewillt, sich auch um die städtischen
Museumsschiffe zu kümmern. „Dieses Potential eines
bürgerschaftlichen Engagements sollten wir nutzen, sicherlich lässt
sich auch die Stadt in geeigneter Weise in diesen Verein einbinden. Eine
entsprechende Bezuschussung wird es geben müssen, dann können beide
Schiffe wieder in Stand gesetzt werden. Außerdem muss die Standortfrage
geklärt werden, wir schlagen vor, die beiden Schiffe als Grundstock eines
Museumshafens im Bereich der Wiesbadenbrücke vorzusehen, das würde
die Bebauung dort abrunden und eine weitere Attraktion darstellen.“
Dr. Michael von Teichman
2017-06-29 | Kunstrasenplatz für Hockey
„Der Rat der Stadt hat keineswegs bereits einen Beschluss zum Bau
eines Kunstrasenplatzes im Sportpark nur für den Hockey gefasst“,
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Presseveröffentlichungen. „Es handelt sich schlicht um die
Ankündigung der CDU/WBV-Gruppe, die einen entsprechenden Antrag in die
Juni-Sitzung einbringen wollte, dies aber versäumt hat, wahrscheinlich,
weil sie gemerkt hat, dass 500.000 € für solche Extravaganzen
– insbesondere nach dem Beschluss zum Klinikneubau – nicht zur
Verfügung stehen.“ Die FDP kritisiere außerdem die
Verzögerung beim Bau des neuen Kunstrasenplatzes an der
Plauenstraße. „Durch das unsinnige Manöver von CDU/WBV, den
alten Ratsbeschluss nochmals kippen zu wollen, ist es zu einer Aufschub
gekommen, der jetzt den VfL in Schwierigkeiten bringt – leider wieder so
ein Antrag, dessen Tragweite die Initiatoren nicht bedacht haben.“
Dr. Michael von Teichman
2017-06-26 | FDP-Landtagskandidat Ressel lehnt Beschäftigungsprogramm ab
„Ein Beschäftigungs- und Förderprogramm für
Langzeitarbeitslose wie von Rot-Grün in Hannover auf den Weg gebracht,
ist überflüssig, teuer und nützt den Betroffenen nichts, greift
aber in den Arbeitsmarkt ein und konkurriert mit „normalen“
Arbeitsverhältnisse“, sagte FDP-Landtagskandidat Christian Ressel
zu den Ankündigungen der SPD-Fraktion in Wilhelmshaven. „Schon seit
Jahren ist klar, dass ABM, 1-Euro-Jobs und wie diese Programme alle
heißen keinerlei Wirkung haben, sondern nur Steuergelder verschlingen
und Aktivität der Regierung vortäuschen. Das haben
Bundesrechnungshof und andere längst nachgewiesen. Außerdem gibt es
bei den Arbeitsagenturen und Job-Centern genügend Programme zur
Qualifizierung, die auch vom Geld der Arbeitnehmer bezahlt werden, da sind
weitere Steuermittel nichts als Verschwendung. Im Übrigen haben nur die
Bürokratien mehr Arbeit, nicht die Arbeitslosen.“
Dr. Michael von Teichman
2017-06-24 | SPD-Fraktion drückt sich vor Umsetzung des Parteitagsbeschlusses
„Die SPD-Fraktion muss sich beim OB bedanken, dass er sie davor
bewahrt hat, in Sachen Durchbau Friedenstraße Farbe zu bekennen und den
erneut gefassten Parteitagsbeschluss auch umzusetzen“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum mit den meisten Stimmen
der SPD gefassten Beschluss, ihren eigenen Antrag an den Bauausschuss zu
verweisen. „Eine Vorbereitung durch diesen Ausschuss ist nicht
notwendig, denn die Fakten liegen auf dem Tisch, neue sind nicht zu erwarten.
Aber durch diesen Vorschlag des OB wird sich die Entscheidung in den August
verschieben und dann dürfte das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens
bereits vorliegen, so dass der SPD-Antrag überflüssig wird –
auch so kann man die Vorgaben der Partei aushebeln und lieber den
Überzeugungen aus dem Ortsverband West folgen.“ Die FDP-Fraktion
sei gespannt, ob die SPD sich wenigstens bei Diskussion des
Planfeststellungsverfahrens an ihre eigenen Beschlüsse halten werde.
Dr. Michael von Teichman
2017-06-14 | Christian Ressel FDP-Landtagskandidat
„Rot-Grün hat dem Land nicht gutgetan, deshalb setze ich mich
mit meiner Kandidatur für eine weitere Stärkung der Liberalen
ein“, sagte Christian Ressel nach seiner einstimmigen Wahl zum
Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Wilhelmshaven.
Der 32-jährige selbstständige EDV-Spezialist, stellvertretender
Kreisvorsitzender und Mitglied im Rat der Stadt möchte die
überbordende Bürokratie ebenso bekämpfen wie die verfehlte
Schulpolitik wieder in geordnete Bahnen lenken.
„Aber auch für Wilhelmshaven werden auf Landesebene wichtige
Weichen gestellt, z.B. brauchen wir die vollständige Ertüchtigung
der Bahnstrecke, aber auch den Ausbau von Oldenburg in Richtung
Osnabrück. Dazu müssen die Hürden für den Bau der A20
abgerissen werden. Eine u.U. jahrelange Verzögerung beim
Infrastrukturausbau wie z.B. bei der Instandsetzung der zerstörten
Emsbrücke darf es in einem hochentwickelten Industrieland nicht
geben!“
Ressel möchte auch den Einfluss des Landes bei VW für den
Jade-Weser-Port genutzt wissen. „Warum sorgt der Wirtschaftsminister
nicht dafür, dass Im- und Export von Autokomponenten über unseren
Containerhafen erfolgen?“ Wenn hier eine Initialzündung gegeben
werde, könne es zu einer raschen Expansion des Umschlags kommen.
„Und dann werden sich auch die lang ersehnten Ansiedlungen am Port von
selbst ergeben“, ist Ressel überzeugt.
Dr. Michael von Teichman
2017-06-12 | Krankenhausneubau – Stellungnahme von CDU/WBV und SPD
„Wir sind gern bereit, über unsere Ansichten zur Zukunft des
Wilhelmshavener Klinikums und eines Neubaus zu diskutieren, nicht jeder muss
sie teilen. Aber wir erwarten, dass diese für Wilhelmshaven so wichtige und
lange nachwirkende Debatte auf sachlicher Ebene geführt wird. Polemik hilft
nicht weiter“, sagte Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender der FDP
im Rat der Stadt. Leider seien die jüngsten Äußerungen von CDU/WBV nicht
geeignet, einen konstruktiven Dialog zu führen.
„Außer unsachlichen und teilweise beleidigenden Ausführungen haben wir
nichts lesen können, was der schwierigen Materie gerecht wird und zur
Information der Bürger über dieses Millionenschwerer Projekt beiträgt“, sagte
von Teichman. „Weder haben wir „fixe Ideen“ noch verweigern wir Informationen
oder gehen irgendjemandem auf den Leim. Ganz im Gegenteil: diejenigen, die die
erkenntnisreichen Fahrten nach Hildesheim und Hannover nicht mitgemacht haben,
sind die eigentlichen Informationsverweigerer und reden und entscheiden über
Dinge, von denen sie nicht viel verstehen.“
So habe der OB der Stadt Hildesheim deutlich gemacht, dass man rundherum
zufrieden mit dem privat geführten Klinikum sei, dass es keinen Abbau von
sozialen Rechten bei den Arbeitsnehmern gegeben habe und dass alle
ausgehandelten Bedingungen mehr als erfüllt wurden. „Es ist schade, dass aus
der CDU, die dem Antrag zur Durchführung dieser Informationsfahrt zugestimmt
hatte, nur wenige dann auch teilgenommen haben und ausgerechnet die
Verweigerer sich nun anmaßen, über die Ergebnisse zu rechten.“
In Hannover habe man erfahren können, mit welchen erheblichen Problemen bei
einem Neubau zu rechnen sei. Nicht nur sei es zu deutlichen Kostensteigerungen
gekommen, sondern auch zwei Jahre nach Inbetriebnahme schreibe man noch keine
schwarzen Zahlen.
„Warum sollen wir die erheblichen Risiken gerade in finanzieller Hinsicht
auf uns nehmen, wenn doch hoch professionell arbeitende Unternehmen bereit
stehen, der Stadt die Arbeit abzunehmen, ihr dafür auch noch einen Preis zu
zahlen und der Bevölkerung ein neues Klinikum quasi zu schenken?“ fragte von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-05-31 | Hockeyplatz
„Eine Fehlentscheidung bei der Auswahl des Kunstrasens an der
Plauenstraße soll jetzt auf dem Rücken der Steuerzahler bereinigt
werden“, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman
den Vorschlag einer großen Ratsmehrheit, für 500000 € im
Sportpark Freiligrathstraße einen weiteren Kunstrasenplatz nur für
den Hockeysport zu errichten. „Es gab ein jahrelanges Gerangel um den
Kunstrasen des ESV, dafür waren am Ende nur 200.000 € vorhanden,
dieser Verein hat über 500 Mitglieder und spielt mit 18 Mannschaften.
Jetzt will man sogar 500.000 € ausgeben, um einen Nieschensport zu
erhalten, das passt einfach nicht zusammen.“ Die FDP habe sich immer
für den Erhalt des Hockeysports in Wilhelmshaven eingesetzt und dies
wäre bei gemeinsamer Nutzung eines Kurzflorrasens in Fedderwardergroden
auch möglich gewesen.
„Wir brauchen diese Finanzmittel, um z.B. die Schulsanierung voran zu
treiben, da hakt es noch an vielen Stellen, Mittel werden auch für die
neue Wirtschaftsförderung benötigt, insofern gibt es keinen Grund,
das finanzelle Füllhorn auszuschütten“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-05-20 | Abbruchkosten Outlet
„Wir erwarten eine vollständige Aufklärung über die
tatsächlichen Verhältnisse“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zu den Antworten von Stadtbaurat Oliver Leinert auf
eine Anfrage des Ratsherren Lang. „In der WZ vom 20.10.16 wird
berichtet, dass der Stadtbaurat auf Anfrage der Zeitung erklärt habe,
dass die Stadt jetzt die Abbruchkosten aus
Städtebauförderungsmitteln direkt an den Unternehmer gezahlt habe,
dies wird auch in einem Kommentar einige Tage später gewürdigt, ohne
dass seitens der Stadt ein Dementi kommt.
Nun wiederum wird erklärt, die Stadt habe kein Geld bezahlt. Wir
wollen wissen, welche der Aussagen zutreffend ist, ansonsten müssen wir
wohl eine Akteneinsicht beantragen, damit wir erfahren, ob der Outlet-Planer
von öffentlichen Mitteln profitiert hat oder nicht“, so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-05-18 | Zukunft der JadeWeser-Port-Info-Box
„Die Vorschläge des OB in Sachen Info-Box am JadeWeser-Port
werden zur Verabschiedung der bisher beteiligten umliegenden
Gebietskörperschaften führen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael von Teichman zur Verlautbarung nach der gestrigen Ratssitzung.
„Die Verwaltung verweigert bisher eine detaillierte schriftliche
Ausarbeitung, die insbesondere die absurd hohen Defizite erklären
könnte. Nach unseren Informationen liegen insbesondere die Personalkosten
und hier wiederum das Gehalt für den Geschäftsführer in
astronomischer Höhe. Man muss fast vermuten, dass dies so gewollt ist, um
die Mitstreiter aus der Region hinauszudrängen.“
Die FDP-Fraktion stehe zur Info-Box. „In guten Zeiten hat sie
schwarze Zahlen geschrieben und der maximale Verlust war bisher 90.000 €,
deshalb sind diese Verlustvermutungen völlig daneben. Wir fordern eine
seriöse Berechnung, die Eingliederung in das laufende Geschäft der
WTF, ein Geschäftsführer braucht nicht mehr als 1000 € im
Monat, alles andere kann von Angestellten erledigt werden und die Gastronomie
von Privaten.“ Vordringlich sei eine Erneuerung der Ausstellung, um
wieder mehr Interessenten anzulocken, dafür habe das Land eine
beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt. „Diese Chance
sollten wir ergreifen und nicht durch unseriöse Berechnungen das Projekt
gefährden“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-05-10 | Gutachten Banter See
„Die Fakten reichen nicht, um jetzt eine Öffnung des Grodendamms
begründen zu können“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther
Schulte, der auch dem Umwelt- und GGS-Ausschuss angehört. Der Rat
könne auf Grund des jetzt vorgelegten neuen
„gewässerökologischen Gutachtens“ nicht schon
entscheiden, wie von der Verwaltung für den kommenden Mittwoch
vorgesehen. „Die Prüfung des Gutachtens muss sehr sorgfältig
geschehen, viele Fragen sind noch offen, die Bewertung des
Freistrahlverfahrens ist ungenügend, hier kann es zu Fehlentscheidungen
kommen.“
Die FDP-Fraktion plädiere für eine abwartende Haltung. Dr.
Schulte: „Seit mehreren Jahren gibt es keine nennenswerte
Blaualgenblüte mehr. Da wäre eine weitere Beobachtung des Sees
sinnvoll und eine unumkehrbare aber in ihren Auswirkungen nicht voraussehbare
Maßnahme wie eine Grodendammöffnung zu vermeiden.“
Dr. Michael von Teichman
2017-05-08 | FDP erwartet mehr Engagement des OB beim „Wilhelms-Outlet“
„Die erneuten Beteuerungen aus dem Hause
„Wilhelms-Outlet“ reichen nicht, jetzt müssen sichtbare
Aktionen erfolgen“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Frey nach einer
Diskussionsrunde beim Nordwest-Radio.
„Es ist sicherlich richtig, dass eine juristische Handhabe zur
Realisierung des Vorhabens nicht gegeben ist, aber Oberbürgermeister
Wagner hat nicht nur enge Verbindungen zum Investor Leuze, sondern er
lässt sich auch auf der Homepage des Unternehmens vereinnahmen. Nicht
zuletzt hat er beim Abriss des C&A-Gebäudes symbolisch mitgewirkt. Die
Verwaltung kann sich jetzt – wie bei der Radiodiskussion geschehen
– nicht einfach darauf zurückziehen, es handle sich
schließlich um eine Privatangelegenheit und ihr seien deshalb die
Hände gebunden. Der OB ist vielmehr in der Pflicht, nachdrücklich
auf den Investor einzuwirken, damit endlich etwas geschieht. Die Verwaltung
ist außerdem gut beraten, einen Plan-B auszuarbeiten.“
Dr. Michael von Teichman
2017-05-25 | Neuwahlen bei FDP-Kreisverband Wilhelmshaven
„Mit einer kleinen aber außerordentlich engagierten Mannschaft
haben wir trotz zahlreicher Konkurrenz und der Reduzierung der Anzahl der
Ratsmitglieder ein sehr gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl erreicht“,
sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman beim diesjährigen
Kreisparteitag der Liberalen im Hotel am Stadtpark. Dies sei vor allem den
Kandidaten aus der Partei aber auch den parteilosen zu danken gewesen. Die
Partei konnte außerdem großzügige Spenden einnehmen und damit
einen breitgefächerten Wahlkampf führen. Der scheidende
Schatzmeister, Jürgen Petersen, berichtete über eine stabile
Kassenlage, die die nächsten Wahlkämpfe ermöglichen würde.
Ihm dankte die Versammlung für seine langjährige Arbeit. Die
Mitgliederzahl hat sich in den letzten Monaten leicht erhöht.
Zusammen mit der 3-köpfigen Ratsfraktion soll das Wahlprogramm Schritt
für Schritt abgearbeitet werden. „Leider fehlt es auch in der
anlaufenden Ratsperiode noch an regelmäßiger Kommunikation mit
anderen Gruppierungen, um für Wilhelmshaven zielführende
Beschlüsse zu fassen, daran müssen wir arbeiten“, so von
Teichman. Die FDP biete allen Gespräche an, auch um Fehler der
vergangenen Ratsperiode zu korrigieren.
Mit Nachdruck wolle man beim anstehenden Bundestagswahlkampf den
FDP-Kandidaten Hendrik Theemann aus Jever unterstützen. „Die
Fehlentscheidungen der Großen Koalition auf Bundesebene machen deutlich,
wie notwendig die FDP als Korrektiv und liberale Stimme ist, hier gilt es,
nochmals alle Kräfte zu bündeln“, sagte Christian Ressel.
Die Neuwahlen zum Vorstand bestätigten den langjährigen
Vorsitzenden von Teichman im Amt, seine Stellvertreter sind weiterhin Susanne
Bauermeister und Christian Ressel, zum neuen Schatzmeister wurde Peter Hansch
gewählt.
Dr. Michael von Teichman
2017-04-20 | Wirtschaftsförderung gemeinsam entwickeln
„In die Diskussion um eine Neuaufstellung der Wilhelmshavener
Wirtschaftsförderung ist jetzt Schwung gekommen, nachdem Wirtschaftsverbände
und die Wohnungsbaugesellschaften sich zur Wort gemeldet haben“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Jedoch ist es nun an der
Zeit, dass sich die verschiedenen Akteure an einen Tisch setzen und die noch
etwas auseinander liegenden Positionen diskutieren. Dazu sollte der
Oberbürgermeister einladen und auch „die Politik“ beteiligen.
Wir würden es auch begrüßen, wenn es recht bald zu einer
Grundsatzdiskussion mit Friesland kommt, um die JadeBay in die Planungen
einzubeziehen.
Die sehr engagierte Arbeitsgruppe um Prof. Petzold von der Jade-Hochschule
sollte ebenso eingebunden werden und es ist sinnvoll, sich die
Wirtschaftsförderungen in Osnabrück und die der sogenannten Ems-Achse
anzuschauen, die dortigen Erfahrungen sind mit Sicherheit für uns von großer
Wichtigkeit.
Jedenfalls ist die Zeit gekommen, über Pressemitteilungen hinaus die Sache
energisch anzupacken.“
Dr. Michael von Teichman
2017-0 | Über Schlachthofplanung wurde unzureichend informiert
„Die Planungen für ein Einkaufszentrum am ehemaligen Schlachthof
krankten von vorneherein an unzureichenden Informationen durch Verwaltung und
ehemaliger Mehrheitsgruppe“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael
von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Investors.
„Es wäre die gesetzliche Pflicht aus dem Aufsichtsrat der
Stadtwerke gewesen, den Rat rechtzeitig vor seiner Entscheidung zum Verkauf
des Geländes zu informieren, so schreibt es das Kommunalverfassungsgesetz
vor. Die FDP war im Übrigen nicht im Aufsichtsrat vertreten und konnte
deshalb gar nicht über das Vorhaben Bescheid wissen. Andererseits ist es
peinlich, wenn sich jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende unwissend gibt und alle
möglichen Einwendungen gegen die Planungen vorschiebt.
Genauso wenig waren wir im Bauausschuss vertreten und auch dort ist
völlig unzureichend informiert worden, von einer allzeit positiven
Begleitung des Vorhabens kann deshalb keine Rede sein. Das CIMA-Gutachten hat
sich immer gegen großflächigen Einzelhandel an diesem Standort
ausgesprochen und wir haben schon bei seiner Besprechung im Rat vorhergesehen,
dass man sich im Bedarfsfall doch nicht an die Vorschläge halten
würde.
Nun ist aber der Geländeverkauf erfolgt und es existiert ein
gültiger Bebauungsplan samt Bauvoranfrage, so dass ein Aufhalten des
Projektes für uns nicht mehr in Frage kommt, da dies zu unabsehbaren
juristischen und finanziellen Folgen führen würde und der
Investitionsstandort Wilhelmshaven unglaubwürdig erschiene.“
Dr. Michael von Teichman
2017-04-12 | OV Heppens der SPD ohne Hintergrundwissen
„Wir begrüßen grundsätzlich die Bestrebungen
zumindest der SPD Heppens, sich verstärkt um die Kultur in Wilhelmshaven
zu kümmern, nachdem in der abgelaufenen Ratsperiode von der
Mehrheitsgruppe die Kultur massiv unter Druck geraten war“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Verlautbarungen aus dem OV Heppens.
„Allerdings fehlt es offenbar an den nötigen Kenntnissen wie
sich an den Äußerungen des OV-Vorsitzenden Volker Block zeigt. Die
städtische Kunstsammlung ist nämlich keineswegs geeignet, in einer
Dauerausstellung präsentiert zu werden, dazu ist die Qualität nicht
gegeben. Es handelt sich um ein Sammelsurium unterschiedlichster Maler und
Stile. Nur wenige sind von wirklich überzeugender Güte. Daneben sind
auch viele Kunstwerke in keinem guten Zustand und müssten restauriert
werden. Völlig abwegig ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag, einen
Teil der Werke zu verkaufen, um damit die Ausstellung zu finanzieren. Für
einen Großteil der Objekte wird es keinen auch nur halbwegs
interessanten Preis geben bzw. sind sie überhaupt nicht
verkäuflich.
Wir halten die bisherige Praxis der Kunsthalle, temporär einige der
interessanten Bilder in größeren Zusammenhängen der
Öffentlichkeit zu präsentieren, für den besseren Weg.
Dr. Michael von Teichman
2017-04-06 | Bürgerfeindliche Entscheidung am Südstrand
„Wir bedauern außerordentlich, dass sich eine Phalanx von
„Die Linke“ bis zur CDU gegen die friedlichen Strandkorbmieter am
Südstrand vereinigt haben und selbst den dürftigen
Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters ablehnen“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ergebnissen der
jüngsten Gesellschafterversammlung der WTF. „Die Entscheidung ist
in der Sache falsch, da kein einziger Tourist mehr in Wilhelmshaven auftauchen
wird, nur weil er an den Strandkörben vorbei marschieren kann, und es zu
weiteren finanziellen Einbußen bei der WTF durch Kündigung der
Korbmieten kommen wird. Schon 2016 sind ca. 3000 € weniger eingenommen
worden, das kann sich diese defizitäre Gesellschaft gar nicht
leisten.
Noch schlimmer ist allerdings, dass man gestandenen Wilhelmshavenern, die
dort jahrzehntelang mit Touristen in Harmonie lebten, aus rein ideologischen
Gründen den Sommer vermiesen will und dass sich an diesem Spiel auch die
„bürgerlichen“ Parteien beteiligen.“
Dr. Michael von Teichman
2017-03-10 | GGS-Mehrheit düpiert die Schule
„Das ist ein ungeheuerlicher Affront gegen Schüler, Lehrer und
Eltern“, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman
die Entscheidung im GGS-Betriebsausschuss, keine Container für die OBS
Mitte bereitstellen zu wollen. „CDU und SPD haben dieses Chaos
angerichtet und nun sind sie noch nicht einmal bereit, eine von allen
Betroffenen begrüßte Lösung mitzutragen, die gerade 200.000
€ pro Jahr kosten würde. Das Geld braucht nirgends eingespart zu
werden, sondern kann durch die Aufgabe der Bewirtschaftung in der
Paul-Hug-Straße und den Verkauf der ehemaligen Schule erwirtschaftet
werden. Außerdem hat man sich nicht gescheut, Millionen für das
Krankenhaus und die sogenannte Bunte Wache auszugeben, aber wenn es um die
Zukunft der Bildung geht, hat man plötzlich die Taschen zugenäht.
Wir fordern in den anstehenden Beratungen in Finanzausschuss und Rat eine
Kehrtwende und das klare Bekenntnis zu unter diesen Umständen optimalen
Lösungen. Es kann nicht sein, dass nicht mit den Sorgen der Schule
vertraute Ratsmitglieder derart kontraproduktive Entscheidungen
treffen.“
Dr. Michael von Teichman
2017-03-08 | Am Banter See wird FDP-Programm umgesetzt
„Wir können dem OB zu einer weiteren Neubewertung am Banter See
nur gratulieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman zu dem Vorhaben der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan
aufzustellen, der es den Kleingärtnern ermöglichen würde, auch
größere Gebäude als die eigentlich vorgeschriebenen 24 m2 zu
behalten. „Das ist wie bei der Pachtverlängerung für das
Fährhaus unsere alte Forderung. Bisher hat man den Pächtern
vorgegaukelt, mit einem neuen Vertrag zwischen Stadt und Verein sei alles in
Ordnung. In Wirklichkeit hat sich nichts geändert, sondern man wollte das
Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Jetzt wird endlich eine Lösung
angestrebt, die die rechtliche Situation mit der tatsächlichen in
Einklang bringt und damit die erheblichen Verwerfungen der letzten Jahr behebt
und die Sache zu einem guten Ende führt.“
Die FDP fordere allerdings, dass auch mit den Sportvereinen am Banter See
eine bessere Regelung gefunden werde. „Die jetzt angestrebten
Verträge und weiteren Maßnahmen bringen einige der Vereine an den
Rand ihrer Existenz, das muss aufhören“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-03-06 | Keine Rückverlagerung von Aufgaben an TBW!
„Bisher wurde alles versucht, um die Gebühren für die
Bürger so niedrig wie möglich zu halten“, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel zur aufkommenden
Diskussion um Rückverlagerung von Aufgaben des Abfallentsorgers WEL zu
den Technischen Betrieben. „Die Bestrebungen der Arbeitnehmervertreter
und Teilen des Rates, hier Änderungen herbeizuführen, werden von uns
strikt abgelehnt.“ Es zeige sich, dass die Stimmberechtigung der
Arbeitnehmervertreter bei gleichzeitiger Verweigerung des Stimmrechts für
die FDP zu negativen Entwicklungen für die Bürger führe.
„Genau so liegen die Dinge bei der Absicht, die Aufstellung und
Pflege von Verkehrsschildern und sonstigen Einrichtungen wie Leitplanken und
Absperrungen wieder in Eigenregie vorzunehmen.“ Seit Jahrzehnten seien
diese Aufgaben erfolgreich von einem Wilhelmshavener Handwerksbetrieb erledigt
worden. „Die dürftigen Versuche, einen Preisvorteil für die
Eigenerledigung zu errechnen, sind gescheitert. Wir haben jetzt beantragt,
dass der Rat die Sache entscheidet.“
Fraktionsvorsitzender von Teichman ergänzte: „Wir wollen keine
„Rekommunalisierung“ von Aufgaben, sondern möglichst viele in
der privaten Wirtschaft. Dort entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze
und es werden Steuern gezahlt. Und damit handelt es sich um aktive
Wirtschaftsförderung.“
Dr. Michael von Teichman
2017-02-23 | Haushaltsvorbehalte der Kommunalaufsicht
„Es ist schon erstaunlich, wie OB Wagner und Kämmereichef
Valnion sich die Dinge zurechtbiegen!“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die Pressemitteilung der Stadt zur
Verfügung der Kommunalaufsicht. „Die Genehmigungsbehörde hat
schlicht und einfach 15 Mio. € im Kernhaushalt und 1,2 Mio. € bei
TBW, die für die ersten Maßnahmen für den Krankenhausneubau
vorgesehen waren, nicht genehmigt und erhebliche Nachforderungen gestellt. So
muss z.B. ein Gutachten erstellt werden, das die Wirtschaftlichkeit eines
Neubaus nachweist und der Wirtschaftsplan des Krankenhauses muss umfassend
nachgebessert werden. All' das wird in der Pressemitteilung verklausuliert und
ist doch ein Beweis dafür, wie oberflächlich und mangelhaft bisher
gearbeitet wurde. Im Übrigen haben wir in den jeweiligen Sitzungen des
Finanzausschusses und des Rates genau auf diese Schwachpunkte hingewiesen. Das
gesamte so hochgejubelte Konzept steht auf tönernen Füßen und
natürlich kann der Zeitplan nicht eingehalten werden. Die angeblich schon
erteilte Investitionszulage des Landes gibt es offenbar auch noch
nicht.“
Die FDP-Fraktion wird für die kommende Ratssitzung einen Antrag
einbringen, der erste Maßnahmen für die überfällige
Privatisierung des Krankenhauses vorsieht.
Dr. Michael von Teichman
2017-02-21 | AFD muss sich klar zum Rechtsstaat bekennen
FDP-Kreisvorstand Wilhelmshaven und die FDP-Ratsfraktion fordern die AFD
auf, sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen und begrüßen
ausdrücklich die Rüge durch den Ältestenausschuss des Rates.
„Die bekannt gewordenen Facebook-Äußerungen sind völlig
inakzeptabel. Vorverurteilungen, Selbstjustiz und die Aufforderung, den
Rechtsstaat in bestimmten Fällen nicht gelten zu lassen kritisieren wird
nachdrücklich“, sagte FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman. In diesem Zusammenhang sei es doch merkwürdig, dass
man zwar für sich selbst den Rechtsweg in Anspruch nehmen wolle, anderen
diesen aber nur bedingt zubillige. Es sei eine sich wiederholende Taktik, sich
in einer Opferrolle zu gefallen und statt eine klare Entschuldigung
auszusprechen auch noch andere als Urheber darzustellen. „Gerade in
Zeiten, in denen in erschreckend vielen Ländern rechtliche
Grundprinzipien in Frage gestellt werden, müssen wir klar machen, dass
die Errungenschaft der Gewaltenteilung und ein unabhängiges Justizsystem
unverzichtbar und die Grundlage unserer Zivilisation sind.“
Dr. Michael von Teichman
2017-02-16 | Pachtverlängerung Fährhaus
„Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung und damit
die Abkehr von der bisherigen Auffassung, es müsse eine Ausschreibung
für das „Fährhaus Banter See“ geben. Vielmehr wird es jetzt zu
einer Pachtverlängerung für den Betreiber des
„Strandcafés“ kommen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Günther Schulte, Mitglied im Betriebsausschuss GGS, zu den kürzlich
bekannt gewordenen Vereinbarungen.
„Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass dieser
tüchtige Jungunternehmer, der nicht nur Herzblut sondern eine Menge
Arbeit und Geld in das Fährhaus gesteckt hat, weiter dort arbeiten darf.
Er hat die Anlage zu einem Schmuckstück umgebaut und erweitert.
Jetzt besteht die Chance, nach Sanierung der Uferböschung, auch wieder
Segel-, Ruder- und Tretboote zu verleihen, was sicherlich zu einem weiteren
Aufschwung an dieser Stelle führen wird. Wir sehen hier ein Modell
für die weitere Entwicklung des Banter Sees: behutsam und im Rahmen der
bisherigen Nutzung ohne Konflikte mit Sportvereinen und Laubenbesitzern, also
eine klare Abkehr von der Politik der letzten Ratsperiode!“
Dr. Michael von Teichman
2017-02-05 | GUS-Gruppe zum Krankenhaus
„Die kritischen Überlegungen zum Neubau des Krankenhauses
können wir nur begrüßen“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten
Stellungnahme der GUS-Fraktion im Rat der Stadt. „20 Mio. € allein
für Planung und sogenannte Vorarbeiten machen es unwahrscheinlich, dass
mit den restlichen 145 Mio. € ein Neubau dieser Größenordnung
möglich ist.
Allerdings haben wir Informationen, dass die Gesamtkosten längst
über die avisierten 165 Mio. € hinausgehen und nunmehr das Land eine
neue Kalkulation unter Einbeziehung eines weiteren Architektenbüros
verlangt. Man will dort offenbar nicht auf Kosten sitzen bleiben, die von der
Stadt selbst nicht zu tragen sind.“
Die FDP fordert die Verwaltung auf, diese Nachrichten zu kommentieren und
Klarheit zu schaffen, ob die bisherigen Berechnungen noch aufrecht zu erhalten
sind. „Wir können es uns nicht leisten, hier einen
finanzpolitischen Blindflug zu unternehmen im Anbetracht z.B. der
unverantwortlichen Situation an der Oberschule Mitte, wo die notwendigen
Investitionen auf die lange Bank geschoben werden sollen“, sagte von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2017-02-03 | FDP WHV nominiert eigenen Kandidaten für die Wahlkreismitgliederversammlung
Für die am 23.2.17 anberaumte
„Wahlkreismitgliederversammlung“ der FDP-Kreisverbände
Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven zur Wahl eines Kandidaten für die
Bundestagswahl hat jetzt auch der Kreisverband Wilhelmshaven einen Kandidaten
benannt: den langjährigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christian
Ressel, der seit dem 2.11.16 auch im Rat der Stadt für die FDP arbeitet.
„Nach einem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl will ich nun auch auf
Bundesebene das liberale Programm voranbringen. Ich vermisse die eigentlich
erfolgreiche „Westerwelle-FDP-Politik.“ Z.B. setze ich mich
für die Abschaffung der Rundfunkgebührenpflicht ein, auch brauchen
wir unverändert eine Steuerreform mit Entlastung der Mittelschicht, die
„den Karren“ zieht.“ Natürlich sei eine Kandidatur
gegen den Bewerber des großen friesischen Kreisverbandes wie David gegen
Goliath, aber ein Versuch, seine liberalen Ideen einfließen zu lassen,
sei es ihm wert.
Dr. Michael von Teichman
2017-01-29 | Schulden der Stadt steigen gefährlich
„Die Verwaltung versucht, die reale Verschuldung der Stadt zu
verschleiern und die Bürger mit Zahlenspielen zu verwirren“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten
Pressemitteilung der Stadt. „Die Reduzierung der kurzfristigen Schulden
hat nichts mit den Investitionskrediten zu tun. Letzte sind seit 2011 von rund
100 Mio. auf 185 Mio. gestiegen, noch mehr als gegen Ende des Jahres
vorausgesehen (177 Mio.), das ist eine Last, die spätere Generationen
abtragen müssen. Dagegen ist der Abbau der kurzfristigen Schulden
(Liquiditätskredite) zwar erfreulich aber auch kein Kunststück: die
Stadt hat nicht nur 15 Mio. € Bedarfszuweisungen vom Land bekommen,
soviel wie wohl noch nie in der Geschichte der Stadt, sondern auch die 48,3
Mio. Stabilisierungshilfe. Daneben hat sie die Steuern in den letzten Jahren
in nie gekanntem Ausmaß erhöht und damit dem Wirtschaftskreislauf
ca. 10 Mio. € entzogen.“
Die Stadt habe auf Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit und
der unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Möglichkeit,
ihre Investitionen, wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen, aus laufenden
Einnahmen zu decken, sondern müsse sich immer weiter verschulden.
„Das ist keine Politik, die langfristig trägt und mit der man sich
in der Öffentlichkeit rühmen kann“, sagte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2016-12-28 | Geschäftsführer nicht legal in der Verlängerung
„In dieser Stadt scheint inzwischen alles möglich zu
sein“, staunte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman
über die Meldung, dass der Aufsichtsrat der WTF Herrn Diers für
weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der WTF bestimmt habe.
„Einen Aufsichtsrat der WTF gibt es derzeit gar nicht, deshalb kann auch
keine Vertragsverlängerung beschlossen worden sein. Ein solch wichtiger
Schritt muss von einem autorisierten Gremium beschlossen werden. Es existiert
allerdings nur eine Gesellschafterversammlung bestehend aus dem
Oberbürgermeister allein. Aber die wiederum ist nicht berechtigt, einen
Geschäftsführer zu bestimmen. So sehr wir es Herrn Diers
wünschen, dass sein Vertrag verlängert wird: diese
„Wahl“ ist ungültig und der OB muss sich fragen lassen, ob er
beabsichtigt weitere Maßnahmen an den vom Rat zu bestellenden Gremien
vorbei vorzunehmen. Wir fordern ihn auf, zu erklären, auf welcher
Rechtsgrundlage er handelte und wann er gedenkt, zu ordentlichen
Verhältnissen zurück zu kehren.
Dr. Michael von Teichman
2016-12-18 | Treffen der FDP-Fraktionen Friesland und Wilhelmshaven
„Manchmal müssen offenbar die Hunde zum Jagen getragen werden
und das wollen wir als kleine Fraktionen im Kreistag bzw. im Rat der Stadt
bewirken“, waren sich die Mitglieder in den beiden neugewählten
FDP-Fraktionen einig. Gemeint sei damit ein erneuter Anlauf für mehr
Zusammenarbeit der Stadt Wilhelmshaven mit mindestens dem Landkreis Friesland
und seinen Gemeinden und Städten. Im „Waddewarder Hof“ trafen
sich aus Friesland der Fraktionsvorsitzende Gerhard Ratzel, sein Mitstreiter
Reinhard Onnen-Lübben und aus Wilhelmshaven Fraktionschef Dr. Michael von
Teichman, sein Vize Christian Ressel und Dr. Günther Schulte.
Eine Zusammenarbeit zwischen Friesland und Wilhelmshaven sei unabdingbar im
Angesicht knapper Kassen, der rückläufigen Bevölkerungszahl und
der zahlreichen Herausforderungen in der Zukunft. „Dafür ist in den
letzten Jahren schlicht zu wenig getan worden“, betonte Ratzel und daher
sei nach den Kommunalwahlen im Herbst ein „Neustart“ erforderlich,
dass verlangten die von der Politik vertretenen Bürger. „Altes
Denken muss überwunden, Gräben müssen zugeschüttet
werden“, forderte von Teichman. Christian Ressel: „Insbesondere
bei der Wirtschaftsförderung kann eine neue Perspektive erarbeitet
werden, z.B. bei Jadebay, Gewerbeflächenmanagement und
Infrastruktur.“ Dr. Schulte erinnerte an die Forderung der
Sozialministerin, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser zu verbessern:
„Sie hat schließlich angekündigt, nur Geld zur Verfügung
zu stellen, wenn Doppelstrukturen vermieden werden, es wird höchste Zeit
diese Forderung zu erfüllen.“ Eine vertiefte Zusammenarbeit
könne es auch bei Feuerwehr und Rettungsdienst geben, regte
Onnen-Lübben an. Eine Vielzahl weiterer Themen wurde aufgelistet.
Zunächst aber müsse wieder Vertrauen gewonnen werden, z.B. durch
ein Treffen der Verwaltungs- bzw. Kreisausschüsse. Später
könnte ein regelmäßiger Austausch folgen. „Die
FDP-Vertreter waren die einzigen, die seiner Zeit für den Zusammenschluss
der beiden Gebietskörperschaften gestimmt haben, nachdem dieser abgelehnt
wurde, wollen wir jetzt der Motor für eine neue Kooperation
werden“, so Ratzel und von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2016-12-16 | „Sondervermögen für Krankenhäuser – „Schwarze Null“
„Landtagsabgeordneter Holger Ansmann verkündet das
„Sondervermögen“ des Landes für den Krankhausbau von dem
auch Wilhelmshaven profitieren soll und gleichzeitig rühmt sich die
Landesregierung, eine „Schwarze Null“ im Landeshaushalt zu haben.
Das passt nicht zusammen“, kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman die jüngsten Meldungen. „Ein Sondervermögen ist
nichts anderes als neue Schuldenaufnahme, allerdings außerhalb des
Haushalts und verbucht bei den Kommunen, die für ihre Krankenhäuser
Geld benötigen, was im Landeshaushalt nicht ausreichend vorhanden ist.
Der Bundesrechnungshof hat gerade erst diese Praktiken auf Bundesebene
kritisiert und Klarheit, Wahrheit und Einheitlichkeit in den Haushalten
angemahnt, in Niedersachsen schert das offenbar keinen und dem Publikum wird
eine solche neue Schuldenmacherei auch noch als Großtat verkauft. Solide
Finanzierung von Infrastruktur sieht anders aus!“
Dr. Michael von Teichman
2016-12-09 | Stadt will beim TCN-Marketing aussteigen
„Der OB hat eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland versprochen,
gemacht wird genau das Gegenteil“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zur Absicht, aus der TCN-Marketinggesellschafft in
Roffhausen auszusteigen. „Offenbar hat – ohne Kenntnis des Rates
– die Stadt dort schon seit Jahren den vereinbarten Beitrag nicht mehr
bezahlt, aber weiter die Dienste der Gesellschaft in Anspruch genommen. Nun
will man die Anteile an den Landkreis Friesland verkaufen. Wir wollen hingegen
eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren
Nachbarn erreichen und deshalb ist dieses Vorhaben das völlig falsche
Signal. Im TCN sind das gemeinsame Veterinäramt, die Krankenpflegschule
des Klinikums und die gemeinsame Tourismusorganisation „Nordsee“
untergebracht. Auf den Einfluss in der entsprechender Leitungsorganisation
sollten wir auf keinen Fall verzichten“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2016-12-04 | Straßenbeleuchtung – Vergaben –
„Nicht nur bei der Betreuung unserer Straßenbeleuchtung sollten
wir auf die bewährten Privatfirmen setzen“ sagte Christian Ressel,
FDP-Ratsmitglied im Betriebsausschuss TBW nach der jüngsten Sitzung.
„Wir halten überhaupt nichts von einer Eingliederung in den
Eigenbetrieb. Die Stadt und ihre Töchter sollten die Privatfirmen so
weitgehend wie nur irgend möglich mit Aufträgen versorgen, dass
schafft dort Arbeitsplätze, führt zu Steuereinnahmen und
ermöglicht es den Betrieben, junge Leute auszubilden.“ Kritik
äußerte Ressel am Vorstoß des Personalrats in dieser Sache.
„Der Personalrat sollte die Belange der gesamten Stadt im Auge haben und
nicht nach weiteren eigenen Betätigungsmöglichkeiten suchen,
dafür hat er kein Mandat.“
Ressel kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung, die
Beschilderung in Wilhelmshaven wieder in Eigenregie durchführen zu
lassen. „Das ist absolut kontraproduktiv! Der bisher beauftragte Betrieb
hat diese Aufgabe über Jahrzehnte ohne Probleme bewältigt. Einen
eigenen „Schilderwagen“ brauchen wir nicht, das kann die
Privatwirtschaft im Zweifel besser.“
Dr. Michael von Teichman
2016-11-30 | Krankenhausfinanzierung
„Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem
finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne
die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15
Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den
Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu
erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass
damit sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen wie das
Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue
Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB
Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das
Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für
das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird
niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. €
gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein
stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die
Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser
geplant wird.“ ergänzte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2016-11-21 | FDP für koordinierte Schwimmausbildung
„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Verwaltung unseren
Vorschlag, die Schwimmausbildung in Wilhelmshaven auf den Prüfstand zu
stellen und nach Möglichkeiten zu suchen, alle Kinder entsprechend zu
qualifizieren, folgen will und bald die notwendigen Daten zur Verfügung
stellt“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman, auch Mitglied im Sportausschuss. „In jedem Jahr müssen
wir Tote durch Badeunfälle beklagen, häufig trifft es Menschen, die
das Schwimmen nicht gelernt haben, auch in Wilhelmshaven lernen viele Kinder
das Schwimmen nicht rechtzeitig. Das wollen wir angehen.“ Von Teichman
hatte deshalb im Sportausschuss einen entsprechenden Vorstoß gemacht.
Bevor nun ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht wird, müssen Daten
wie zur Verfügung stehende „Wasserzeiten“, Sportstunden und
bereits bestehende Angebote gesammelt werden. „Die Sportstadt
Wilhelmshaven kann sich hier einen guten Namen machen, sollte aber auch die
Nicht-Schwimmer unter den Erwachsenen in den Focus nehmen“, zeigte sich
von Teichman überzeugt.
Dr. Michael von Teichman
2016-11-16 | Kulturstiftung überdenken
„Bevor noch der neue Rat richtig in Schwung gekommen ist, möchte
die Verwaltung Fakten schaffen, indem sie die sogenannte Kulturstiftung
endgültig beschließen lassen und auch gleich die Personalien regeln
will“, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
„Schon am kommenden Dienstag soll der Kulturausschuss alles absegnen,
das ist zu früh und es können nur unausgegorene Entscheidungen dabei
heraus kommen.“ Die FDP sei weiterhin gegen eine Kulturstiftung in der
Kunsthalle, Küstenmuseum und Wattenmeerhaus konzentriert werden sollen.
„Die Entscheidungen über Ausstellungskonzepte, Organisation und
Finanzen werden in ein winziges Gremium weit entfernt von Öffentlichkeit
und Rat verlagert, da kann man nur das Schlimmste befürchten.
Außerdem werden die Fördervereine an den Katzentisch verbannt und
damit das bürgerliche Engagement missachtet.“ Die FDP fordert
insbesondere die SPD auf, sich kritisch mit der Stiftung auseinander zu
setzen. „Wenn man schon den Kulturausschuss bei der Besetzung des Vorsitzes
gegenüber dem Jugendhilfeausschuss bevorzugt hat, dann muss man jetzt
Zeichen setzen.“
Dr. Michael von Teichman
2016-11-08 | Klimaschutzmanger
„Wir begrüßen es nachdrücklich, dass die Stadt
nunmehr den ersten Schritt unternimmt, um einen Klimamanger
einzustellen“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Mitglied im Rat und
Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses. Dort soll schon in der
November-Sitzung die entsprechende Vorlage diskutiert und an den Rat
weitergeleitet werden. „Damit wird die Umsetzung des vom Rat bereits im
Jahr 2014 beschlossenen Klimaschutzprogramms auch personell möglich.
Seiner Zeit hat die Große Koalition sich gegen die Einstellung eines
solchen Mangers gestellt, es ist zu hoffen, dass nun Vernunft eingekehrt ist
und endlich dieses wichtige Thema nachhaltig angepackt wird“, so Dr.
Schulte. Er betonte, dass die finanziellen Aufwendungen für die Stadt
sehr gering seien, da der Bund die Kosten zum allergrößten Teil
übernähme.
Dr. Michael von Teichman
2016-11-06 | Wahlversprechen der WBV schon am ersten Tag gebrochen
„Schon bei der konstituierenden Sitzung des Rates zeigte sich, was
Wahlversprechen wert sind“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael
von Teichman. „Wir haben im Rahmen der Neufassung der
Ratsgeschäftsordnung umfangreiche Vorschläge zu besseren Einbindung
der Bürger in die Ratsarbeit gemacht, alles wurde auch und gerade von der
WBV abgelehnt. Und diese „Bürgervereinigung“ hatte sich im
Wahlkampf explizit für die bessere Beteiligung der Bürger stark
gemacht, sie hat damit ihre Versprechen gebrochen und damit dazu beigetragen,
dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden und die
Wahlbeteiligung weiter sinkt. Wir fordern die WBV auf, sich an einer
bürgerfreundlich gestalteten Geschäftsordnung zu beteiligen.“
Die FDP hatte vorgeschlagen, dass Zuhörer bei Ausschusssitzungen
regelmäßig in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu Wort kommen
können. Auch wollte man verhindern, dass die Antragsfrist für
Anfragen auf 14 Tage verlängert wird und dass es zukünftig eine
Bild- und Tonübertragung aus dem Rat geben sollte. Den Vorschlag der
Grünen, das Quorum für die Beteiligung von Experten und Bürgern
auf die Hälfte der Ratsmitglieder abzusenken, hatte die FDP
mitgetragen.
Dr. Michael von Teichman
2016-10-28 | Gruppe grün-unabhängig-sozial verkennt die Probleme Wilhelmshavens
„Das Programm der Gruppe
„grün-unabhängig-sozial“ wird den wirklichen Problemen
Wilhelmshavens nicht gerecht“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den Vorstellungen des neuen Zusammenschlusses unter
Führung der Grünen. „Ein Dezernent für den Klimabereich
kostet die Stadt 7000 € im Monat, der vom Bund vorgesehene Klimamanager
8000 € im Jahr! Wir sind auch für den wichtigen Schwerpunkt
Klimaschutz, aber zu vertretbaren Kosten.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel stellte klar:
„Für weitere nicht-gesetzliche Sozialleistungen ist kein Raum,
weder wollen wir eine derartige Stellenausweitung beim Job-Center, noch einen
Sozialpass oder einen Sozialfonds. Das hilft niemandem, schafft aber mehr
Bürokratie. Für uns ist das Ziel Ertüchtigung der Menschen
durch gute Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch z.B. eine
durchschlagkräftige Wirtschaftsförderung. Dazu sollten wir die
geringen finanziellen Spielräume nutzen, die Wilhelmshaven
hat.“
Dr. Michael von Teichman
2016-10-25 | Umbenennung JadeWeserPort-Cup
„Die vorgesehene Umbenennung des JadeWeserPort-Cup in
„Wilhelmshaven-Cup“ halten wir für keine gute Idee“,
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
diesbezüglichen Meldungen. „Wenn ein neuer Name notwendig sein
sollte, was wir nicht erkennen können, dann muss er einen klaren
maritimen Bezug haben. Das wäre bei „Wilhelmshaven-Cup“ nicht
der Fall und würde die Werbung für unseren Hafen völlig
ausblenden. Wir haben inzwischen mit vielen jetzigen und ehemaligen Akteuren
dieser Veranstaltung gesprochen: dort ist man ebenfalls der Meinung, dass eine
handstreichartige Umbenennung fehl am Platze ist. Die Sache sollte auf die
Tagesordnung des neuen Aufsichtsgremiums der WTF“, forderte von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2016-10-19 | CDU/WBV-Gruppe
„Die Wahlverlierer tun sich zusammen, offenbar um den Kurs der
Stadtpolitik fortzusetzen, der nun gerade von den Wählern missbilligt
worden ist“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman
zur Gruppenbildung von CDU und WBV. „Und man beginnt gleich mit einer
Unwahrheit: die WBV hat entgegen ihrer Behauptung keineswegs mit uns
gesprochen. Mit uns hätte es auch keine überflüssige
„Gruppensatzung“ gegeben, sondern wir sind nur bereit für
eine Zusammenarbeit mit klaren politischen Zielen in Sachen
Wirtschaftsförderung, Schulen, Kultur und Steuersenkungen sowie Verkauf
des Krankenhauses“, betonte von Teichman. „Die WBV hat offenbar
ihren Wahlkampfehrgeiz zu mehr Beteiligung der Bürger aufgegeben, denn
die CDU hat ja in der ablaufenden Ratsperiode genau das Gegenteil davon
praktiziert. Es wird deutlich, dass es um Posten und Stimmen geht, nicht um
Inhalte.“
Dr. Michael von Teichman
2016-10-14 | Geschäftsordnung des Rates
„Der Rat muss die Willensbildung der Parteien und damit der
Bürger widerspiegeln, die Verwaltung beabsichtigt mit ihren
Vorschlägen zur neuen Geschäftsordnung genau das Gegenteil“,
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der
Pressemitteilung der Stadtspitze. Die Argumentation zur Abschaffung der
„Aktuellen Stunde“ sei fadenscheinig. „Im Bundestag kann
eine solche bis 12.00 Uhr vor einem Beratungstag beantragt werden, im
Niedersächsischen Landtag am Montag der Sitzungswoche, warum sollen 48
Stunden für die Ratsmitglieder nicht ausreichen, um kompetent zu einer
aktuellen Sache Stellung nehmen zu können? In Wirklichkeit ärgert
sich der Oberbürgermeister, weil er nicht selten im Mittelpunkt
kritischer Äußerungen bei diesen Debatten gestanden hat und will
sich jetzt erneut den Rat zu einer willfährigen Abstimmungsmaschine
umgestalten.“ Von Teichman kritisiert auch, dass die Ausschüsse von
9 auf 7 Personen verkleinert werden sollen. „Das trifft dann die kleinen
Fraktionen, die nicht mehr stimmberechtigt vertreten sind.“ Ganz und gar
gesetzwidrig sei der Vorschlag, den Ältestenausschuss für
Nicht-Mitglieder zu sperren. „Da möchte man wohl unter sich sein
und kritische Stimmen mundtot machen, aber all‘ dies werden wir natürlich
nicht mitmachen, sondern eigene Vorschläge am 2.11. vorlegen, die die
Rechte der Ratsmitglieder und der Bürger stärken“,
kündigte von Teichman an.
Dr. Michael von Teichman
2016-10-07 | Stadtverwaltung schlägt Gewerbesteuersenkung vor
Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung der Gewerbesteuer ist
überfällig und durch die Koalition aus SPD und CDU bisher verhindert
worden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die
Begründung, dass hierdurch mehr Investitionen und Sicherung von
Arbeitsplätzen erwartet würden, ist allerdings recht abenteuerlich,
denn diese Argumente hätten ja seinerzeit bei der vielfach kritisierten
Erhöhung der Steuer auch berücksichtigt werden müssen. Man hat
also sehenden Auges eine Gefährdung von Wirtschaft und
Arbeitsplätzen in Kauf genommen.“ Von Teichman kritisiert außerdem
den Zeitpunkt der Beschlussvorlage. „Der jetzige Rat kann gar nicht
abschließend über die Hebesätze entscheiden, das ist nur im
Rahmen des Gesamthaushaltes möglich und über den wird der neue Rat
Anfang Dezember beraten müssen. Man kann gespannt sein, wie die
Verwaltung einen Haushalt vorlegen kann, der einerseits diese Steuersenkungen
möglich macht, andererseits für das Klinikum erneut einen Fehlbetrag
für 2017 von 4,5 Mio. € vorsieht, wobei bereits der Fehlbetrag
für 2016 mit knapp 5 Mio. € prognostiziert wird. Die euphorischen
öffentlichen Äußerungen des OB stehen im Kontrast zu den
wirklichen Verhältnissen.“
Dr. Michael von Teichman
2016-09-19 | Verwaltung interpretiert Ratsbeschlüsse zur Kunsthalle falsch
„Die Verwaltung will offenbar die Beschlüsse des Rates in ihrem
Sinne umbiegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu der
Vorlage des Wirtschaftsplans der WTF, der auch die Kunsthalle enthält.
„Es hat nie einen Beschluss gegeben, die tatsächliche Führung
und die finanzielle Verantwortung für die Kunsthalle auf die WTF zu
verlagern. Nur die konzeptionelle Weiterentwicklung der
„Kulturlandschaft“ ist gegen meine Überzeugung dorthin
verlagert worden. Ich fordere den gesamten Rat auf, diese Manipulation von
Ratsbeschlüssen zu verhindern. Die Kündigung des Vertrages mit dem
Verein der Kunstfreunde war schon falsch, nun erkennt man wohl, dass man
selbst gar nicht in der Lage ist, die Kunsthalle zu führen, aber aus
dieser Not nun die WTF damit zu beauftragen ist noch schlimmer und entspricht
nicht dem Willen des Rates.“
Dr. Michael von Teichman
2016-09-13 | Wählerwille muss beachtet werden
„Offenbar hat der Oberbürgermeister den Schuss nicht
gehört, der sehr deutlich am vergangenen Wahlsonntag von den Bürgern
in Richtung Rathaus abgefeuert wurde“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen Wagners.
„Nicht nur die Steuererhöhungen, sondern eine Vielzahl von
Entscheidungen der letzten fünf Jahre sind bei den Wählern auf
nachhaltige Kritik gestoßen und dies sollte zum Umdenken Anlass geben!
Auch sein rechtswidriges Eingreifen mittels des aus Steuergeldern bezahlten
Flyers („Bürgerinformation“) hat nicht zu einem besseren
Ergebnis für die Große Koalition geführt.“
Von Teichman kritisiert weiter, dass offenbar CDU und SPD wenig aus ihren
desaströsen Wahlergebnissen gelernt hätten und nun munter eine
weitere Ratsperiode gemeinsam regieren wollten. „Ich kann die WBV nur
warnen, sich an die Wahlverlierer zu hängen und als Mehrheitsbeschaffer
ohne wirklichen Einfluss dienen zu wollen. Die von der WBV versprochene
Bürgernähe sieht anders aus!“
Dr. Michael von Teichman
2016-09-12 | FDP-Fraktion konstituiert – Forderungen für neuen Rat
Die mit drei Mitgliedern in den Rat einziehende FDP-Fraktion Wilhelmshaven
hat Dr. Michael von Teichman zum Fraktionsvorsitzenden gewählt,
Stellvertreter ist Christian Ressel. „Wir haben mit verschiedenen
Gruppierungen Gespräche aufgenommen, aber noch gestaltet sich alles recht
zäh“, sagte von Teichman. „Dabei kann es kein
„weiter-so“ geben, sondern die Wähler haben klar gemacht,
dass sie einen Kurswechsel wollen. Daran sollten jetzt alle arbeiten.“
Christian Ressel fordert insbesondere eine Neuaufstellung der
Wirtschafsförderung als ein vorrangiges Ziel. „Erste Gespräche
mit der Wirtschaft sind bereits vorgesehen, die Sache muss jetzt zügig
angegangen werden, zumal im Wahlkampf alle Parteien sich zu einer starken
Wirtschaftsförderung bekannt haben, das muss auch haushaltstechnisch
verankert werden.“ Fraktionsmitglied Dr. Günther Schulte sieht
ebenfalls eine Fülle von Aufgaben vor dem neuen Rat: „Die
Bürger erwarten jetzt mit Recht Aktion und wir könnten gleich mit
dem Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die Friedenstraße
anfangen. Dann muss es um die Neuordnung der Kultur gehen, die
Federführung für alle Kultureinrichtungen sollte wieder beim
Kulturausschuss liegen.“
Dr. Michael von Teichman
2016-09-12 | Ratsbeschlüsse nach der Kommunalwahl
„Die gestrige Kommunalwahl hat gezeigt, dass die Bürger mit
vielen Entscheidungen der ablaufenden Ratsperiode nicht einverstanden
sind“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman, „deshalb
müssen alle Beschlüsse von großer Tragweite wie die
Wirtschaftspläne der Beteiligungen, insbesondere von GGS, auf die Zeit
nach der Konstituierung des neuen Rates verschoben werden. Es kann nicht sein,
dass die abgestrafte Regierungskoalition noch ins nächste Jahr reichende
Beschlüsse fasst. Gerade bei GGS müssen verschiede Vorhaben, wie
z.B. der Abriss des Überganges zur Stadthalle, nochmals durchdacht
werden. Auch im November ist noch ausreichend Zeit, um hier zu sinnvollen
Entscheidungen zu kommen.
Dr. Michael von Teichman
2016-09-08 | Fährhaus Banter See
„Stadtverwaltung, CDU und SPD leisten sich erneut ein peinliches
Schauspiel ihres Unvermögens“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael
von Teichman zu den Vorgängen um das Fährhaus am Banter See.
„Die Verwaltung hält den jetzigen Pächter des Grundstücks
seit Monaten hin und raubt ihm damit eine berufliche Perspektive. Die beiden
großen Parteien zeigen sich völlig uninformiert über die
tatsächlichen Verhältnisse und reden von Ausschreibungen des
Fährhauses. Dabei wissen sie offenbar nicht, dass nur das
Grundstück von der Stadt gepachtet ist, die aufstehenden Baulichkeiten
aber dem Pächter gehören. Wenn man nun ausschreiben wollte,
müsste der Pächter die Gebäude, die er mit großem Aufwand
und weitgehend in Eigenregie hergerichtet hat, abreißen. Das wäre
ein weiterer Schlag gegen einen jungen Unternehmer. Auch die viel zu teuer
angesetzte Uferbefestigung ist nicht unternehmergerecht. Er ist bereit, diese
auf eigene und viel niedrigere Kosten herzustellen. Es bedarf also keiner
langwierigen bürokratischen Aktionen, um ein allseits geschätztes
Strandcafe zu stabilisieren.“ Von Teichman fordert die Verwaltung auf,
umgehend das Gespräch mit dem Pächter zu suchen, einen dauerhaften
Pachtvertrag über das Grundstück abzuschließen und die Wege so
zu ebenen, dass ein tüchtiger Unternehmer mit 8 Angestellten sein Brot
verdienen kann.
Dr. Michael von Teichman
2016-09-06 | „KMU-Programm“
„Auf den ersten Blick scheint das städtische Programm zur
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ein guter Weg zu sein“,
kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die jüngsten
Veröffentlichungen, „bei genauerem Hinsehen jedoch entpuppt es sich
doch als eine erhebliche Geldausgabe ohne sicheren Erfolg. Zum einen ist der
bürokratische Aufwand ganz erheblich und lässt schon viele kleine
Unternehmen scheitern. Vor allem aber ist das „Windhundprinzip“
abzulehnen. Nur ein Teil der Antragsteller kann berücksichtigt werden,
die anderen schauen in die Röhre, müssen aber das Programm mit ihren
Steuern bezahlen, finanzieren also indirekt ihre Konkurrenten! Das ist mit
ordnungspolitischen Vorstellungen der Liberalen nicht vereinbar, so dass wir
das Programm in der neuen Ratsperiode auf den Prüfstand stellen
wollen.“
Dr. Michael von Teichman
2016-09-06 | Baumschutzsatzung
„Die Verwaltung will offenbar weiterhin die Bevölkerung mit
einem bürokratischen Monster, genannt Baumschutzsatzung,
drangsalieren“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman
die erneute Vorlage einer entsprechenden Satzung im Umweltausschuss.
„Der Rat hat den Beschluss darüber im Juni mit Bedacht
zurückgestellt, leider hat die Verwaltung daraus nicht die Konsequenzen
gezogen und die Satzung überarbeiet.“ Kein Bürger werde sich
durch den Dschungel der Verwaltungssprache hindurch finden. Die
Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Bäume wie Pappeln und Birken
seien gefallen, auch müssten jetzt bei Entfernung eines Obstbaumes zwei
neue gepflanzt werden. „Wie sollen Kleingärtner auf ihrem
Grundstück zwei neue Obstbäume pflanzen, wenn schon einer zu
groß ist? fragt der Liberale. Als eventuelle Ausgleichzahlung seien 400
€ vorgesehen. „Das ist eine nicht zu rechtfertigende Festlegung,
die gerade die weniger Bemittelten in ihren kleinen Parzellen völlig
überfordern und zur Aufgabe weiterer Kleingärten führen werden.
Die Vorschriften werden zur Folge haben, dass die Leute Bäume weit
unterhalb des festgelegten Maßes entfernen, damit sie nicht in
Schwierigkeiten kommen, dadurch ist dem Baumschutz nicht gedient.“
Völlig daneben sei auch eine Regelung, nach der die Behörde ohne
vorherige Anmeldung Grundstücke betreten dürfe, um die Einhaltung
der Baumschutzsatzung zu überprüfen. „Ein nicht zu
rechtfertigender Eingriff in das Eigentumsrecht, ein schein-legalisierter
Hausfriedensbruch“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2016-08-31 | Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
„Die Forderung der Arbeitsagentur und der SPD, auf kommunaler Ebene
ABM wieder einzuführen, ist ein Griff in die Mottenkiste“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Schon vor Jahren hat
der Bundesrechungshof festgestellt, dass diese Maßnahmen zwar
unglaublich teuer, aber völlig ineffizient sind und nun werden wir vor
Ort doch nicht so etwas wieder aufleben lassen!
Abgesehen davon, dass wir dafür überhaupt kein Geld haben, gibt
es erhebliche Konflikte mit örtlichen Firmen, die hier eine unlautere,
vom Staat finanzierte Konkurrenz, sehen, denn es ist äußerst
schwierig, Arbeiten auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt von solchen auf
dem ersten abzugrenzen.“
Die FDP wolle keinerlei Programme, die örtlichen Firmen noch mehr
Schwierigkeiten bereiteten als sie sowieso schon hätten. „Nur eine
gezielte Wirtschaftförderung, Qualifizierungsprogramme und eine gute
Schuldbildung können das Problem der hohen Arbeitslosigkeit auf Dauer
lösen, alles andere ist Augenwischerei“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2016-08-28 | Verwaltung verstößt gegen Gerichtsentscheidung
„Die kürzlich von der Verwaltung bzw. dem OB verteilte
„Bürgerinformation“ ist ein klarer Rechtsverstoß.
Bereits 1988 hat das OVG Münster entschieden, dass spätestens sechs
Wochen vor einer Wahl keine allgemeinen Berichte zu wahlkampfrelevanten Themen
wie es diese „Bürgerinformation“ über den Haushalt
darstellt, herausgegeben werden dürfen“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir fordern eine
Entschuldigung und die Rückerstattung der ca. 8000 € an die
Stadtkasse, am besten von CDU und SPD, die offenbar von dieser Aktion des OB
profitieren sollten.“
Nicht weniger kritikwürdig sei der gemeinsame Auftritt von CDU und
WTF-Geschäftsführer Michael Diers am Südstrand gewesen.
„Das war ein klarer Wahlkampftermin und da haben Mitarbeiter der Stadt
nichts zu suchen. Der OB muss das rügen und per Dienstanweisung für
die Zukunft verhindern.“
Dr. Michael von Teichman
2016-08-25 | Am Südstrand herrscht weiter Chaos
„Offenbar will die CDU das von Stadt und WTF am Südstrand
angerichtete Chaos weiter unterstützen“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur heutigen Berichterstattung
über einen Besuch von CDU-Mitgliedern vor Ort. „Man hätte es
leicht gehabt, sich über die wahre Situation zu unterrichten, wenn man
mit den Mietern gesprochen hätte, aber das vermeidet man natürlich,
um sich nicht in seinem Weltbild verändern zu müssen. Kein
Strandkorbmieter behauptet, man habe dort einen „Privatstrand“,
das ist eine grobe Unverschämtheit! Vielmehr möchten die Mieter
für ihr vieles Geld, dass nicht Scharen von Spaziergängern
unmittelbar vor ihren Füßen entlang laufen und Hundebesitzer,
Fahrradfahrer sowie Skateboarder sich an die Verbote halten. Stattdessen
werden entsprechende Hinweise mit Unverschämtheiten quittiert. Darum
sollten sich WTF und die CDU einmal kümmern, anstatt die eingesessenen
Wilhelmshavener auch noch zu verunglimpfen.“
Von Teichman fordert zum wiederholten Mal, den Querdurchgang sofort zu
sperren. „Der Zugang zum Strand ist durch mehrere Eingänge von der
oberen Strandpromenade gesichert, so dass kein Bürger und kein Tourist
ausgeschlossen ist.“
Dr. Michael von Teichman
2016-08-21 | Verwaltung unterstützt Große Koalition mit teuren Unwahrheiten
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman kritisiert nachdrücklich die
mit mindestens 8000 € anzusetzende Verteilung eines Flyers
(„Bürgerinformation“). „Darin findet sich leider eine
große Zahl falscher Angaben, das ist nichts anderes als Propaganda
für die Parteien der Großen Koalition, besonders wohl für die
CDU, der die Felle davon schwimmen. Das „Neue Gymnasium“ ist
ebenso wie die K-W-Brückensanierung schon in der vorigen Ratsperiode in
Gang gebracht und finanziert worden, das gleiche gilt für den Sportpark
Friedenstraße, die Beteiligung am JadeWeser-Port, die Wohngebiete
Triftweg und Sengwarden. Und noch viel älter ist die Wohnungssanierung in
der Südstadt.“ Im Übrigen könne von einer befriedigenden
Situation an den beiden Oberschulen wie auch an der BBS Friedenstraße
nicht die Rede sein.
Der OB habe sich damit ein weiteres Mal mit auch finanzieller
Unterstützung aus dem städtischen Etat zum Helfershelfer der
großen Parteien gemacht und das wenige Wochen vor der Wahl. „Ein
solches Vorgehen dürfte auch rechtlich äußerst fragwürdig
sein, Verwaltungen müssen sich in Wahlkampfzeiten einer besonderen
Zurückhaltung befleißigen, der OB missachtet dieses
Gebot.“
Dr. Michael von Teichman
2016-08-19 | OB operiert mit Horrorzahlen im Hinblick auf Privatisierung von Krankenhäusern
„Woher hat der OB die von ihm im Rat verkündeten Horrorzahlen in
Bezug auf die Privatisierung von Krankenhäusern?“ fragt
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman, nachdem diese auch noch in den
Medien widergegeben wurden. „Ich beschäftige mich schon seit Jahren
mit Privatisierungen von Krankenhäusern. Mittlerweile sind mehr als 1/3
aller deutschen Kliniken in privater Hand, ganz überwiegend von Kommunen
erworben. Mir ist nicht bekannt, dass dabei jahrelange Ausgleichszahlungen
seitens der Kommunen fällig wurden, dass Arbeitnehmer wieder unter das
Dach der Kommune schlüpfen wollten oder dass die Kommunen dem Käufer
sonst irgendwelche zusätzlichen Zahlungen zukommen lassen mussten. Der OB
möge für seine Behauptungen, die wohl dem Wahlkampf geschuldet sind,
Beweise antreten. Erhellend ist ja auch, dass er meint, ein eventueller
privater Betreiber würde sicherlich einen Neubau in Angriff nehmen.
Immerhin scheint er sich mit der Möglichkeit einer Privatisierung
auseinandergesetzt zu haben, was ich ausdrücklich begrüße. Ob
seine Behauptung diesbezüglich zutrifft, wollen wir doch lieber einem
zukünftigen Eigner überlassen! Die FDP lässt sich jedenfalls
durch diese Angstmacherei nicht beirren und tritt für die
vernünftigste Lösung ein, die alle nutzlosen Auseinandersetzungen
der letzten Monate und die Millionen von Subventionen schlagartig beenden
würden.“
Dr. Michael von Teichman
2016-08-17 | Neuordnung der städtischen Gesellschaften
„Die Verwaltung rühmt ihre Bemühungen, die städtischen
Gesellschaften neu zu strukturieren und zu reduzieren“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Darstellungen im
Finanzausschuss. „Leider hat sie nicht verraten, was das nun den
Bürgern bringt und was es gekostet hat.“ Die angebliche
größere Nähe zum Rat hält von Teichman auch für eine
leere Behauptung. „Es gibt unverändert Aufsichtsräte, von
deren Arbeit man nie etwas hört, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist,
dass sie den Rat informieren, da hat sich schlicht nichts verbessert. Ich
halte auch den Ankauf des Parkhauses für problematisch zumal es keinerlei
Plan gibt, was damit geschehen soll, ähnlich wie bei der Stadthalle: man
gibt viel Geld aus, ohne zu wissen, wie es weiter gehen soll.“
Den größten Fehler aber sieht der Liberale in der Tatsache, dass
die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) aufgelöst bzw.
verschmolzen wurde. „Selbst CDU und SPD, die diesen Beschluss gefasst
haben, verkünden jetzt in ihren Wahlprogrammen, dass sie eine neue und
bessere Wirtschaftsförderung haben wollen, wie passt das zusammen? Das
ist das, was fünf Jahre Große Koalition auszeichnet:
Unglaubwürdigkeit.“
Dr. Michael von Teichman
2016-07-30 | CDU sollte bei den Fakten bleiben
„Auch in Wahlkampfzeiten sollte man bei den Fakten bleiben,“
kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die
Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Stefan Hellwig, der die Leistungen
seiner Fraktion gelobt hatte. „Die sogenannte Entschuldungshilfe ist
keine Leistung der Großen Koalition aus CDU und SPD, sondern durch
massive Steuer- und Abgabenerhöhungen möglich geworden! Damit sind
der Wilhelmshavener Bevölkerung mindestens 5-7 Mio. € jährlich
entzogen worden, die jetzt dem Wirtschaftskreislauf fehlen.
Und ein wesentlicher Grund für die gewaltigen Schulden, die seit 2011
angehäuft wurden, ist das Defizit des städtischen Krankenhauses. Ob
wirklich ein Neubau erforderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls sind
wir von einer Finanzierung weit entfernt.
Genauso schludrig geht Herr Hellwig mit dem Thema Arbeitsplätze um.
Gerade konnte man wieder feststellen, dass Wilhelmshaven einen traurigen
Rekord bei der Arbeitslosigkeit einnimmt. Kein Ruhmesblatt für die seit
2011 Regierenden!“
Dr. Michael von Teichman
2015-07-25 | Tammen-Henke bei SPD 60 plus
„Die SPD sollte noch vor der Kommunalwahl den Wählern reinen
Wein einschenken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Dr.
Günther Schulte, „und sich nicht selbst widersprechen.“ Im
Wahlprogramm lehne man den Durchbau der Friedenstraße ab, bei den
SPD-Senioren spreche der Kreisvorsitzende Tammen-Henke davon, dass man die
„laufenden Maßnahmen (also das Planfeststellungsverfahren) zum
Abschluss“ bringen und der nächste Rat entscheiden solle.
„Was gilt nun, das Wahlprogramm oder spätere relativierende
Aussagen, die auch wieder einen Durchbau möglich erscheinen
lassen?“ fragt der FDP-Kandidat.
Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Die Fakten
liegen auf dem Tisch: einen Durchbau der Friedenstraße brauchen wir
nicht, es wäre Geldverschwendung und brächte eine zusätzliche
Belastung der Anwohner, das lehnen wir ab!“
Dr. Michael von Teichman
2016-07-20 | Strandkorbmieter am Südstrand sofort schützen!
„Nach meiner Kenntnis sind die Strandkorbmieter am Südstrand
stinksauer, weil sie zunehmend durch Schaulustige, die in großer Zahl am
Ufer entlangwandern, in ihrer Ruhe beeinträchtigt werden, auch Radfahrer
und Skater nehmen keinerlei Rücksicht“, sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman. „Die Vereinbarung mit Herr Diers wird von der
WTF nicht eingehalten, die Durchgänge laden zum Schaulaufen ein, ein
Unfall zwischen einem Radler und einem Kind konnte neulich nur knapp
verhindert werden. Ich fordere die WTF auf, sofort zu den jahrelang erprobten
Verhältnissen zurückzukehren und die Querdurchgänge zu
sperren. Alle Interessierten können an drei Stellen von der oberen
Strandpromenade das Wasser erreichen und es besteht Wandermöglichkeit bis
Dangast, so dass dieser kurze Strandabschnitt den Mietern überlassen
bleiben muss.“
Dr. Michael von Teichman
2016-06-12 | Pachtverträge Banter See
Ich begrüße, dass wieder Gespräche zwischen Verwaltung und
dem Freizeit- und Gartenverein Banter See stattfinden“, sagte der
FDP-Sprecher für den Banter See, Jürgen Schnee. Allerdings sei die
nunmehr einjährige Kündigungsfrist wie auch der möglich
Rundwanderweg nicht zufriedenstellen gelöste Aspekte. „Im Übrigen
habe ich mein Vertrauen in die politischen Akteure verloren, die jetzt vor der
Kommunalwahl offenbar Kreide gefressen haben. Auch vor der letzten Wahl ist
alles Mögliche versprochen worden, danach kam die kalte Dusche!“
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die
Laubenbesitzer nach wie vor bei der Stadt eine baurechtliche Genehmigung
für ihre Häuser einholen müssen. „Insofern hat sich
materiell nichts geändert und die ganze Sache ist eine
Mogelpackung.“ Die FDP wolle für das Areal einen Bebauungsplan.
„Damit könnten alle baurechtlichen Fragen aus der Welt geschafft
werden, echte Planungssicherheit für die Pächter wäre erreicht
und ein jahrelanger Streit käme zu einem Ende.“
„Abgesehen davon, dass auch jetzt keine wirkliche Lösung
erreicht wurde, halte ich es für einen Skandal und mit dem Beamtenrecht
nicht vereinbar, dass der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden der
beiden großen Parteien zur Verkündigung der Pachtvereinbarung
mitnimmt, obwohl noch keinerlei Ratsentscheidung getroffen wurde, das ist
nichts als Wahlkampfhilfe!“
Dr. Michael von Teichman
2016-06-06 | FDP begrüßt Beschluss der SPD zur Friedenstraße
„Der Beschluss der SPD, die Friedenstraße nicht durch zu bauen,
kommt spät, aber wohl noch nicht zu spät“, sagte der
verkehrspolitische Sprecher der FDP, Dr. Günther Schulte, auf die
Kehrtwende der Sozialdemokraten. „Diese Straße ist nicht
erforderlich, bringt keinen Gewinn für die Anwohner, im Gegenteil, sie
würde mehr Verkehr dort erzeugen und die Stadt kann es sich einfach nicht
leisten, weitere Straßen zu bauen, wo sie doch die bisherigen schon
nicht nachhaltig pflegen kann.“
Die Bürgerinitiative habe ihre Daseinsberechtigung allerdings noch
nicht verloren, denn der Rat müsse nun die entsprechenden Beschlüsse
fassen.
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman kündigte an, für die
kommende Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, um das bereits
beschlossene Planfeststellungsverfahren abzubrechen. „Damit kann eine
Menge Geld gespart werden, das wir an anderer Stelle dringend
benötigen“, sagte er.
Dr. Michael von Teichman
2016-06-02 | Kunstrasenentscheidung wird zur Lachnummer
„Seit März wird jetzt über die Frage gestritten, welche
Form des Kunstrasens beim VfL verlegt werden soll,“ kritisierte der
sportpolitische Sprecher der FDP, Peter Hansch, „jetzt wird der Sport-
und Kulturausschuss zum dritten Mal mit dem Thema befasst und es ist nicht
erkennbar, dass es diesmal zu einer Entscheidung kommen wird, die dem Sport in
Wilhelmshaven weiterhilft. Ich fordere CDU und SPD auf, sich endlich auf eine
gemeinsame Linie zu einigen und die Hängepartie zu beenden, sonst wird
die Politik in Wilhelmshaven zur Lachnummer.
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman hatte bereits mehrmals empfohlen,
einen kurzflorigen Kunstrasenplatz zu realisieren, um sowohl dem Fußball
wie auch dem Hockeysport gerecht werden zu können. „Ein
langfloriger Belag würde den Tod des Hockeys in Wilhelmshaven bedeuten,
echte und kurzfristig zu realisierende Alternativen gibt es nicht“,
unterstrich Peter Hansch.
Dr. Michael von Teichman
2016-05-21 | Vorgänge um die Krankenhausfusion
„Die Ratssitzung am Mittwoch gibt dem Oberbürgermeister
Gelegenheit, Rat und Öffentlichkeit über die aufgeworfenen Fragen um
die sogenannte Krankenhausfusion detailliert aufzuklären“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen.
„Wenn bisher schon kooperiert wurde, so wundert es mich, dass die
Staatsanwaltschaft noch eine umfangreiche Hausdurchsuchung vorgenommen
hat.“ Weiterhin müsse die Rolle der Münchner
Rechtsanwälte geklärt werden, die monatelang hochbezahlte Berater
der Stadt gewesen seien und die in einer Ratssitzung im März 2014 die
zentralen Fragen der FDP nicht ausreichend beantworten konnten. Dabei handelte
es sich um genau die Fragen, die auch jetzt im Mittelpunkt der Diskussion
stünden.
„Auch sollten die Herren von CDU und SPD sich nicht in
Ausflüchte zu retten versuchen. Es geht gar nicht um die Frage, ob die
Fusion richtig oder falsch war und sonstige allgemeine Aussagen, sondern es
geht schlicht darum, ob alles mit rechten Dingen zuging. Darüber
wünscht das Publikum sich eine klare Aussage und sollte nicht mit
völlig neben der Sache liegenden Allgemeinplätzen abgespeist
werden.“
Dr. Michael von Teichman
2016-05-13 | Geld für die „Kulturlandschaft“
„Der Oberbürgermeister möchte sich wohl als Wahlhelfer
für die ihn stützenden Parteien gerieren und tut so, als ob
genügend Geld für die Kultur vorhanden sei“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Äußerungen Wagners im Kulturausschuss. „Plötzlich soll
es kein Problem sein, 6 Mio. € bereit zu stellen, um einen Anbau an das
bisherige Küstenmuseum zu finanzieren. Dagegen ist in den letzten Jahren
an allen Ecken gespart und so das Küstenmuseum heruntergewirtschaftet
worden. Deshalb sind die Aussagen völlig unglaubwürdig. Darüber
hinaus geht es aber um die Inhalte insbesondere des zukünftigen
Küstenmuseums. Eine völlige Neugestaltung und ein Ausbau verlangen
mindestens noch einmal so viel Geld wie der angedachte Neubau. Außerdem
muss dann kräftig in Personal investiert werden.“
Die FDP fordert vielmehr, das bisherige Küstenmuseum am Standort und
auf beiden Etagen der Jahnhalle zu belassen, aber das Obergeschoss so
auszubauen, wie es vor Jahren geplant war, die anderen Ausstellungsteile
müssten überarbeitet und modernisiert werden. „Dafür
sollten die Mittel bereitgestellt werden und zunächst ist ein klares
Bekenntnis zur „Dachmarke“ Küstenmuseum notwendig, eine
Einrichtung, die es nur in Wilhelmshaven gibt. Die Kunsthalle sollte im
Übrigen am jetzigen Standort verbleiben und moderat ausgebaut
werden.“
Dr. Michael von Teichman
2016-05-04 | Stadt soll Vereinbarungen über Outlet offenlegen
„Für das geplante Outlet am Standort ehemaliges
C\&\/A-Gebäude fließen öffentliche Gelder, u.a. auch aus dem
städtischen Haushalt. Ich fordere daher die Verwaltung auf, die
tatsächlichen Planungen, den Zeitrahmen und die finanziellen
Verpflichtungen der Stadt offenzulegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman „Seit Monaten gibt es immer wieder Mitteilungen aus
der Gerüchteküche, Versprechungen des Investors und
widersprüchliche Pressedarstellungen. Das muss ein Ende haben. Die
Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wo Steuergelder
bleiben und ob sie zielgerecht eingesetzt werden. Ebenso sollte erklärt
werden, warum ein Abbruchunternehmen sein Geld nicht bekommt und daher die
Arbeit einstellt. An dieser exponierten Stelle darf es nicht zu einem
Ruinenfeld kommen.“
Dr. Michael von Teichman
2015-04-29 | Kandidatenlisten der FDP stehen
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Kandidatinnen und Kandidaten
für die Kommunalwahl zu finden, die ein großes Spektrum an
beruflicher und Lebenserfahrung abdecken und für den Rat eine gewaltige
Bereicherung wären“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman nach der gestrigen Kreismitgliederversammlung. Die Versammlung
verlief in großer Harmonie und die Listen wurden einstimmig beschlossen.
„Ich hoffe, dass wir den Bürgern vermitteln können, dass in
Wilhelmshaven ein Neubeginn erforderlich ist und dass wir dafür genau die
richtigen Personen anbieten können.“
Es kandidieren Im Wahlbereich Nord-West: Dr. Michael von Teichman, Dr.
Günther Schulte, Heiko Janßen, Thomas Lehmann, Monika
Schwirkschlies, Jürgen Schnee, Liesel Burgholte. Im Wahlbereich
Süd-Ost: Christian Ressel, Hartmuth Sager, Peter Hansch, Ulrike Meyer,
Burkhard Schindler, Dr. Oliver Krischek.
Für den Ortsrat Sengwarden wurde Thomas Lehmann nominiert.
Dr. Michael von Teichman
2015-04-29 | WTF, Michael Diers
„Ich habe volles Verständnis dafür, dass Michael Diers sich
vor seine Mitarbeiter stellt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman „aber der WTF-Chef schießt dabei doch übers Ziel
hinaus. Ich habe keineswegs die Arbeit in der WTF kritisiert, sondern
festgestellt, dass es dort keinen Mitarbeiter gibt, der sich mit umfangreichen
Planungen des gesamten städtischen Kulturbereiches auskennt, wie es der
Rat beschließen sollte. Wenn es anders verhält, wäre eine
baldige Vorstellung dieses Mitarbeiters in der Öffentlichkeit
sinnvoll.“
Dr. Michael von Teichman
2015-04-28 | Kündigung Museumsleitung
„Verwaltung und WTF schreiten weiter auf dem Weg fort, das
Küstenmuseum endgültig zu beerdigen, indem jetzt auch noch die
wissenschaftliche Leiterin entlassen wurde“, kritisierte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten
Pressemitteilungen. Es sei völlig undenkbar, dass ein derartig
großes Museum von einem pädagogischen Mitarbeiter mit einer halben
oder dreiviertel Stelle geführt werden könne.
„Die jahrelange Hängepartie muss sofort beendet werden, Rat,
Aufsichtsrat und insbesondere der Oberbürgermeister müssen sich zu
unserem Küstenmuseum bekennen und Maßnahmen zu Sicherung und Ausbau
einleiten, dazu gehört eine ausreichende Personalausstattung.
Größere Besucherzahlen und damit eine Verringerung des Defizits
sind nicht möglich, indem immer weiter unsinnige Einsparungen vorgenommen
werden. Erst in der jüngsten Ratssitzung hat sich der OB für mehr
Geld im Bereich der Kultur ausgesprochen. Jetzt muss er diesen Worten Taten
folgen lassen.“
Dr. Michael von Teichman
2016-04-19 | Kulturplanung gehört in den öffentlichen Raum
„Die WTF hat sich als unfähig erwiesen, das Küstenmuseum so
zu führen, dass eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist, im
Gegenteil: durch Personalabbau und Entfernung von Objekten wie den Pottwal,
ist eine ständige Verschlechterung eingetreten“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Äußerungen der städtischen Pressesprecherin. „Es
wäre daher ein schwerer Fehler, bei der WTF nun auch noch die weitere
Planung für den gesamten Kulturbereich anzusiedeln. Es ist ein
Märchen, dass dort die entsprechenden Fachleute vorhanden sind, man
würde sie kennen.“
Von Teichman erinnerte daran, dass der Rat beschlossen habe, die
Entwicklung der „Kulturlandschaft“ in Ratsgremien und in
Kulturkolloquien voranzutreiben. „Nur zwei solcher Kolloquien haben seit
dem Beschluss im Jahre 2013 stattgefunden, viel zu wenig, um den Ratsbeschluss
tatsächlich umzusetzen. Die Verwaltung hat hier vollkommen
versagt.“
Der Liberale wiederholte seine Warnung vor einer Kulturplanung „im
stillen Kämmerlein.“ „Wir brauchen ein klares Bekenntnis von
Mehrheitsgruppe und OB zu Kunsthalle und Küstenmuseum und einen
energischen Schub zu deren Weiterentwicklung unter Einbeziehung der im Rat
dafür Zuständigen!“
Dr. Michael von Teichman
2016-04-17 | Banter See – Äußerungen Stephan Hellwig
„Die bei der Frauen-Union vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig
gemachten Äußerungen zum Zustand des Banter Sees sind irreführend bzw.
falsch“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die Behauptung, der
See sei „biologisch tot“ ist durch keinerlei Fakten gestützt und soll nur dazu
dienen, die von ihm favorisierte Öffnung des Grodendammes zu begründen. Dabei
hat ein Gutachten vom September 2015 gezeigt, dass es 7 Fischarten im See
gibt, daneben verschiedene Pflanzen und Weichtiere. Der See wird zwar als
artenarm bezeichnet, tot ist er jedoch keineswegs. Das zeigen auch die Befunde
hinsichtlich der Vögel, die ja teilweise „vom See“ leben.“
Von Teichman: „Nach wie vor gibt es keinerlei stichhaltige Begründung für
eine Grodendamm-Öffnung. Das wäre ein Großexperiment ohne Möglichkeit der
Revision. Die Anrainer einschließlich der Sportverbände lehnen diesen Schritt
ab und eine Finanzierung ist sowieso nicht möglich. Die sofortige
Wiedereinsetzung der Freistrahlanlangen ist die sicherste und preiswerteste
Lösung, leider hat die Große Koalition meinen diesbezüglich Vorstoß
abgelehnt.“
Dr. Michael von Teichman
2016-04-09 | Südzentrale
„Hinsichtlich der Südzentale hat die Verwaltung, insbesondere
der Oberbürgermeister, nicht mit offenen Karten gespielt und den Verein
zur Erhaltung der Südzentrale und die Öffentlichkeit
hingehalten“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den
jüngsten Angriffen aus dem Rathaus auf den Verein. „Wenn eigentlich
alles klar war für den Abriss, warum hat man dann noch im Mai 2014 ein
teures Gutachten in Auftrag gegeben, um die zukünftige
Nutzungsmöglichkeit zu prüfen? Und welche Konsequenzen hat man
daraus gezogen? Auch hat es die vom OB immer wieder betonte enge Abstimmung
mit dem Verein offenbar nie gegeben, seine Mitgliedschaft dort hat er nicht
genutzt. Im Übrigen sind die naturschutzfachlichen Beurteilungen
(Fledermäuse) erst erfolgt, als der Abriss schon im Gange war.“
Von Teichman forderte, dass jetzt ein konstruktives Gespräch mit dem
neuen Verein zu führen, um das lobenswerte bürgerschaftliche
Engagement zu nutzen und gemeinsam die Baukultur in Wilhelmshaven zu
stabilisieren.
Dr. Michael von Teichman
2016-03-23 | Kreisparteitag der FDP WHV – Würdigung Guido Westerwelles
Am Dienstag führte der FDP Kreisverband Wilhelmshaven seinen
jährlichen und gut besuchten Kreisparteitag durch. Kreisvorsitzender Dr.
Michael von Teichman gab einen Überblick über die Aktivitäten
des vergangenen Jahres, insbesondere auch die zahlreichen Stellungnahmen im
Rat und in der Presse, die Vorschläge der FDP in allen Bereichen der
Kommunalpolitik. Er lobte insbesondere die harmonische Zusammenarbeit im
Kreisvorstand, Kreishauptausschuss und Mitgliederversammlung. Die
Mitgliederzahl habe sich nicht nur stabilisiert, sondern weise ein leichtes
Plus auf. Kreisschatzmeister Jürgen Petersen konnte wieder von einer sehr
guten Kassenlage berichten, so dass der anstehende Kommunalwahlkampf
finanziell kein Problem darstellt. Die Wilhelmshavener FDP wird ihre
Kommunalwahllisten im April aufstellen.
Mit großer Trauer hatten die Mitglieder den Tod des langjährigen
FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der letzten Woche zur Kenntnis nehmen
müssen. „Wir haben ihm viel zu verdanken, seine unermüdliche Arbeit hat sich
auch in Niedersachsen und Wilhelmshaven bei den Wahlergebnissen
niedergeschlagen, dafür sind wir ihm dankbar“, sagte die stellvertretende
Kreisvorsitzende Susanne Bauermeister. „Für mich war Westerwelle immer ein
Vorbild und der Anlass, Mitglied in der FDP zu werten“, ergänzte der
stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Ressel. Gern erinnerte man sich an
den Besuch Westerwelles beim werdenden Jade-Weser-Port im Jahr 2007.
Dr. Michael von Teichman
2016-03-21 | Schulplanungen
„Die jetzt erfolgten Beschlüsse des Rates zur Schulentwicklung
machen dem Debakel, das durch SPD und CDU in den letzten Jahren angerichtet
worden ist, noch lange kein Ende, aber eine gewissen Klarheit ist jetzt
gewonnen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die
Aussagen von Christine Will (SPD) und Helmut Möhle (CDU). „Ich
weise die Behauptung zurück, erst die größere Zahl der
Flüchtlinge habe die neue Planung bewirkt. Schon seit 2 Jahren wird z.B.
hinsichtlich des ehemaligen KKG-Gebäudes immer wieder eine neue Nutzung
beschlossen und dann wieder verworfen. Schüler, Eltern und Lehrer sind
auch durch die verschiedenen Beschlüsse zu den Oberschulen verunsichert
und verärgert worden, da kann man wohl nicht von einer eigentlichen
„Planung“ sprechen.
Zugeben mussten die beiden schulpolitischen Sprecher auch, dass eine
Qualitätssanierung der Schulen entsprechend dem „Neuen
Gymnasium“ nun nicht mehr möglich ist. Wie es weitergeht mit dem
Gebäude Schellingstraße 15 und Mühlenweg 61 ist völlig
unklar und die Zusammenlegung der Berufsbildenden Schulen wird Millionen
kosten, deren Finanzierung ebenfalls nicht gesichert ist.“
Von Teichman forderte eine Rückkehr zu einem geordneten
Planungsverfahren unter Einbeziehung aller Betroffenen. „Dabei sollten
pädagogische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen und nicht das Streben
nach Reduzierung von Schulquadratmetern. Wir wollen auch nicht
Sparlandesmeister werden, sondern ein bestmögliches Schulangebot für
unseren Kinder und Jugendlichen! Das haben wir in der vorangegangen
Ratsperiode mit Erfolg praktiziert, aber die Großparteien meinen
natürlich alles allein regeln zu können, man sieht, dass dies ins
Chaos führte.“
Dr. Michael von Teichman
2016-03-14 | Sportausschuss verhindert Bürgerbeteiligung
„Wieder ist eine Chance verpasst worden, die betroffenen Bürger
an den Ausschussentscheidungen zu beteiligen“, kritisierte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Weigerung des Sport- und
Kulturausschusses, seinem Antrag zu folgen und die anwesenden Vertreter der
Sportverbände zur Frage des Kunstrasenplatzes zu hören. „Auch
wenn da mal übers Ziel hinaus geschossen wird oder die eine oder andere
Meinung nicht „passt.“ Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, die
Betroffenen in die Meinungsbildung einzubeziehen und eventuell noch unbekannte
Fakten zur Kenntnis zu nehmen, dann kann mancher Ärger erspart werden,
dazu ist die Bestimmung in der Kommunalverfassung gedacht. Gerade diejenigen,
die sich Transparenz und Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben
haben, verstoßen immer wieder gegen ihre eigenen Bekundungen, das
führt zu Frust und Politikverdrossenheit.“ kritisierte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2016-03-04 | „Erklärung“ zum Kommunalwahlkampf
„Wir wollen uns im Wahlkampf und danach um die tatsächlichen Belange der
Bürger und der Stadt Wilhelmshaven kümmern“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der Aktion der SPD und anderer
Parteien. „Dort und nicht nur in Fragen der Flüchtlingspolitik muss es fair
und sachlich zugehen. Das verlangen wir auch von den politischen Gegnern. Wir selbst
haben uns zu keinem Zeitpunkt „rassistischer, fremdenfeindlicher oder anderer
diskriminierender Parolen“ bedient, wie es im Aufruf heißt und werden das
natürlich auch in Zukunft nicht tun, dazu bedarf es keiner erneuten
Erklärung.“
Von Teichman fragt sich allerdings, wie nach der Unterschrift durch die anderen
Parteien entschieden werden soll, ob nun eine Äußerung als
„fremdenfeindlich“ ausgelegt wird und wer den Schiedsrichter macht.
„Da ist Streit vorprogrammiert und der lenkt von den eigentlichen Problemen in
Wilhelmshaven ab.“
Dr. Michael von Teichman
2016-03-02 | Verwaltung plant weiteren Kulturabbau im Verborgenen
„Die Verwaltung setzt ihren verhängnisvollen Kurs in Sachen
Kulturpolitik fort und plant jetzt die Ausschaltung der politischen Gremien“,
zeigte sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman erbost. „Am kommenden
Donnerstag im Kulturausschuss und eine Woche später im Rat soll die
Selbstentmachtung der eigentlich Zuständigen erfolgen, indem die gesamte weitere
Entwicklung der Kulturlandschaft auf die WTF verlagert wird.
Die Pseudobegründung einer hohen Kompetenz der WTF soll nur darüber
hinweg täuschen, dass in der Verwaltung die bisherige öffentliche und
kritische Diskussion ihrer Vorschläge nicht mehr gewünscht ist und man im
stillen Kämmerlein den weiteren Abbau der Kultur betreiben will. Im
WTF-Aufsichtsrat haben nur CDU und SPD das Sagen und das Gremium tagt
nicht-öffentlich. So glaubt man wohl, die stark kritisierte und ins Abseits
führende Stiftung doch noch durchsetzen zu können. Dagegen muss jetzt mit
aller Energie gekämpft werden und ich forder e die Vernünftigen in CDU und
SPD auf, auch in dieser Angelegenheit Verwaltung und Mehrheitsgruppe
auszubremsen.“
Dr. Michael von Teichman
2016-02-05 | OB übt sich in Schönfärberei
„Der Oberbürgermeister übt sich bei der Bewertung des
Haushaltserlasses durch die Kommunalaufsicht in
Schönfärberei“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen aus dem Rathaus. „Weder
gibt es jetzt Planungssicherheit noch können Investitionen sofort
getätigt werden. Der Rat muss nämlich erneut über die Haushalte
von GGS und TBW beraten und die von der Kommunalaufsicht geforderten
Kürzungen bei den Investitionskrediten und den
Verpflichtungsermächtigungen entscheiden, das kann Monate dauern.“
„Über 4 Mio. € an Investitionskrediten müssen gespart
werden und die Einschränkung der Verpflichtungsermächtigungen
bedeuten, dass auch in den nächsten Jahren um ca. 1/3 weniger investiert
werden kann, das ist keine gute Aussicht für das Handwerk.
Von Teichman wies ebenfalls darauf hin, dass die Kommunalaufsicht
keineswegs bereits die avisierten 48,3 Mio. € Entschuldungshilfe
genehmigt habe, sondern diese „herausgerechnet“ habe und auch von
einer endgültigen Zusage keine Rede sein könne. „Die Aufsicht
hat auch durchblicken lassen, dass sie mit den bisherigen
Haushaltssicherungsmaßnahmen nicht zufrieden ist, genau das habe ich im
Rat wiederholt gesagt“, schloss der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2016-02-02 | City-Manager nicht erforderlich
„Erst entzieht man durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen
den Bürgern das Geld, dann wundert man sich, wenn der Einzelhandel lahmt
und dann kommt der Reflex: das muss vom Staat bzw. der Kommune
„gemanagt“ werden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman zu den jüngsten Diskussionen um Leerstand in der City.
„Wir brauchen keinen weiteren Posten im Öffentlichen Dienst,
sondern wir brauchen eine umfassende Wirtschaftsförderung für die
ganze Stadt. Auf Beschluss der Großen Koalition im Rat ist die
Wirtschaftsförderung (WFG) ersatzlos abgeschafft worden, ein Mitarbeiter
ist sogar zum Klimamanager ernannt worden, das sind lauter undurchdachte und
ziellose Aktionen, die schnellstens korrigiert werden müssen.“ Von
Teichman kritisierte auch, dass das vor kurzem vorgestellte
Einzelhandelsgutachten keine Aussagen zur Situation in der Marktstraße
getroffen habe „Da ist wieder viel Geld für wenig hilfreiche
Aussagen ausgegeben worden.“
Im Rahmen einer schlagkräftigen Wirtschaftsförderung könne
auch eine vom Einzelhandel eventuell gewünschte Unterstützung zur
Vermeidung von Leerständen geleistet werden, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2016-01-28 | Bürger wünschen gut funktionierendes Krankenhaus
„Die Behauptung von CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden, die
Bürger wünschten ein kommunal geführtes Krankenhaus, ist durch
nichts belegt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den
jüngsten Äußerungen der beiden in der WZ. „Die
Bürger wollen vielmehr eine gut funktionierende stationäre
Versorgung, nur bestimmte Politiker halten am rein kommunal geführten
Krankenhaus fest und das mit immer weniger überzeugenden
Argumenten.“
Schon längst hätte die jahrelange Auseinandersetzung und die
Schieflage des Krankenhauses beendet sein können, so von Teichman, wenn
man endlich die Überführung in professionelle Hände, sprich die
Privatisierung durchgeführt hätte. „Damit wären dann auch
die Debatten um die Frage, wie viel das Land für einen Neubau zur
Verfügung stellen kann, beendet, denn der Private finanziert hier selbst
und muss nicht auf vage Zusagen des Landes warten. Dort stehen pro Jahr nur
ca. 130 Millionen zur Verfügung, wovon „alle“ etwas abhaben
wollen, somit muss die Stadt in Vorleistung treten, was sie sich niemals
leisten kann. Die Finanzierung ist auf Sand gebaut, zumal die Summe von 165
Mio. € auf keinen Fall ausreichen wird.“
„CDU und SPD sollten endlich von ihren ideologischen
Voreingenommenheiten Abschied nehmen, den Bürgern reinen Wein einschenken
(z. B., dass bisher ca. 30 Mio. € Subventionen aus dem maroden
städtischen Haushalt geflossen sind) und umgehend den Verkauf des
Klinikums einleiten“, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2016-01-18 | Tourismuskonzept muss kommen, Zugang zum Badestrand klar regeln
„Die Aktivitäten von Michael Diers könnten in die richtige
Richtung gehen, wenn jetzt tatsächlich ein Tourismuskonzept für die
gesamte Stadt entwickelt werden soll, dieses ist schon 2004 (!) vom Rat
beschlossen, aber nie von der Verwaltung vorgelegt worden“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den
Interviewäußerungen des WTF-Geschäftsführers.
Allerdings lehne die FDP weitere Steuererhöhungen in Wilhelmshaven ab.
Von Teichman: „Die Finanzierung von neuen Vorhaben muss aus den
vorhandenen Mitteln gelingen, alles andere ist den Bürgern nicht
zuzumuten.“
Nicht ausreichend scheint dem Liberalen jedoch die vorgesehene Regelung am
Südstrand im Bereich der Strandkörbe. „Wenn man Radfahrer,
Skater und Hunde hier effektiv verhindern will – und das hat Herr Diers
zugesagt – dann bleibt nur eine Einzäunung. Personal zur Kontrolle
von Verboten wird es nicht geben und es wäre auch nicht wirksam. Der
Strand ist für Badegäste an drei Stellen zugänglich, dass
sollte reichen, Spaziergänger haben an anderer Stelle viele
Möglichkeiten und wir sollten die langjährigen Strandkorbmieter
nicht vergrätzen.“
Dr. Michael von Teichman
2016-01-14 | FDP gegen Parkplätze auf dem Rathausplatz
„Eine Belebung des Rathausplatzes ist sicherlich wünschenswert, dies gelingt aber nicht durch
Parkplätze, die schrecken eher ab, behindern Fußgänger, Radler und Marktbeschicker und verschandeln
die Gesamtanlage bei der sich Fritz Höger etwas gedacht hat“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman zu den jetzt vorgestellten Planungen. Dagegen sei die Entfernung der Autos vor dem Rathaus durchaus zu
begrüßen, für Behinderte müsse allerdings Ersatz geschaffen werden. „Ich erwarte, dass die
weitere Planung in enger Abstimmung mit den Marktleuten stattfindet, schon einmal sind die Planungen an ihnen vorbei
erfolgt, das darf sich nicht wiederholen.“ Im Übrigen fehle es offenbar an einem Konzept, um den
Rückgang an Marktbeschickern zu stoppen. Damit könne man eine Belebung des Platzes besser erreichen.
Abschließend fragte der Liberale: „War es wirklich schon wieder notwendig, ein externes Büro
für die Planung zu beauftragen? Warum kann solche Arbeit nicht in der Bauverwaltung geleistet werden?“
Dr. Michael von Teichman
2016-01-13 | FDP lehnt weitere Wohngebiete ab, ebenso den Durchbau der Friedenstraße
„Der vom Bauausschuss gefasste Beschluss, den Durchbau der Friedenstraße zu planen, ist abzulehnen, da
es zu einer außergewöhnlichen Mehrbelastung der Anwohner insbesondere im Bereich Wiesenhof kommen
wird“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die Planer haben dort mehr als eine Verdoppelung
des Verkehrsaufkommens prognostiziert, das ist nicht zumutbar.“
Von Teichman sieht auch keine Notwendigkeit, neue Baugebiete im Bereich Potenburg zu entwickeln. „Wir haben
im letzten Jahr noch einige Gebiete verkauft, das sollte reichen. Es ist nicht zu erwarten, dass die dort notwendigen
Investitionen jemals wieder amortisiert werden können, ein Zuzug nach Wilhelmshaven ist nicht zu erwarten, nur
eine Umverteilung in der Stadt und damit kommt kein einziger Euro mehr in die Stadtkasse, aber alle müssen die
Infrastruktur (diverse Leitungen und Straßen) bezahlen. Dies trifft eine immer kleiner werdende
Bevölkerung, insgesamt droht also eine gewaltige Fehlplanung.“
Dr. Michael von Teichman
2015-12-07 | Diskussion um Steuererhöhungen
„Die drei Steuererhöhungsparteien CDU, SPD und WBV sowie der OB
sollten sich den Argumenten des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes einmal
sachlich widmen und nicht derart grobschlächtig reagieren“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Auseinandersetzungen um die Anhebung verschiedener Steuern und Gebühren
in Wilhelmshaven. „Der AWV vertritt eine große Zahl von
Unternehmen und Selbständigen und man kann ihm wohl kaum wirtschaftliche
Inkompetenz unterstellen. Im Gegenteil: die Steuererhöhungen werden sich
mittel- bis langfristig negativ auf das wirtschaftliche Geschehen in
Wilhelmshaven auswirken und zu noch größeren Problemen führen.
Und natürlich gab und gibt es Sparmöglichkeiten außerhalb von
freiwilligen Leistungen wie Sport und Kultur. Millionen sind für das
Krankenhaus aufgewendet worden, ohne dass eine Konsolidierung eingetreten ist,
für Gutachten und die sogenannte Umstrukturierung der Gesellschaften ohne
erkennbaren Nutzen für die Bürger sind ebenfalls mehrere Millionen
geflossen.“
Für geradezu fahrlässig hält es der Liberale, wenn von CDU
und SPD die Sparmöglichkeiten als ausgereizt dargestellt werden.
„Das würde ja nichts anderes bedeuten als dass in Kürze wieder
neue Schulden angesammelt werden und man natürlich nicht zu den
versprochenen Senkungen der Steuerlast kommt. Ich fordere ein generelles
Umsteuern in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik.“
Dr. Michael von Teichman
2015-11-13 | Verwaltung und Mehrheitsgruppe schädigen die Wirtschaft
„Durch die vorgesehenen massiven Steuererhöhungen werden dem
Wirtschaftskreislauf Millionen entzogen. Das wird sich negativ auf den
Einzelhandel, das Handwerk und allgemein die Wirtschaft auswirken“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Beschlüssen der großen
Parteien in den Klausurberatungen und den Ausführungen des Kämmereileiters
Jörg Valnion im WZ-Interview. „Offenbar mangelt es im Rathaus an allgemeinen
Kenntnissen der wirtschaftlichen Zusammenhänge und man hat nur noch
scheuklappenartig den verordneten Haushaltsausgleich vor sich. Die
kurzfristige zu erwartenden Mehreinnahmen werden längerfristig zu Verlusten
durch Firmeninsolvenzen und Wegzügen führen, die Arbeitslosigkeit steigt.
Jetzt rächt sich, dass man seit Jahren keine wirkliche Haushaltssanierung
durchgeführt hat, obwohl dies von der Kommunalaufsicht immer wieder angemahnt
wurde. Erstaunlich ist auch der Hinweis Valnions, dass man nach vollbrachter
Haushaltsverbesserung erneute Kredite aufnehmen könne. Offenbar soll das
Schuldenmachen gleich wieder los gehen“, sagte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2015-11-15 | Graul-Vorschlag bedeutet Tod für Kunsthalle und Küstenmuseum
„Dieser unselige Vorschlag des Kulturbeauftragten bedeutet nicht eine
Verbesserung unserer Kulturlandschaft, sondern das Ende von zwei
ehrwürdigen Einrichtungen, der Kunsthalle und des
Küstenmuseum“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu
den jetzt öffentlich gewordenen Vorschlägen aus der Verwaltung.
„Seit über einem Jahr gibt es keine Informationen, wie es mit
den Kultureinrichtungen weiter gegen soll und nun wird ein radikaler Vorschlag
durch die Gremien gepeitscht, dessen Folgen mit Sicherheit zu keiner
Verbesserung führen, sondern eine Fortsetzung der Zerstörung
gewachsener Kultureinrichtungen in den letzten vier Jahren
bedeutet.“
Eine Zusammenführung von Kunsthalle („KunstForum“) mit dem
Küstenmuseum, das nun als „StadtMuseum“ firmieren soll, sei
völlig absurd und gar die Gründung einer Stiftung unter Einbeziehung
des Wattenmeerhauses ein nicht realistischer Vorschlag.
„Statt endlich nachhaltige Pläne für die kulturellen
Einrichtungen zu entwickeln, geht es wieder nur um Sparmaßnahmen und
ohne dass ein inhaltliches Konzept zu erkennen ist. Diese Vorhaben müssen
jedenfalls mit allen Mitteln verhindert werden“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2015-10-26 | FDP gegen weitere Schröpfung der Bürger
„In vier Jahren CDU/SPD-Koalition ist außer enormer
Schuldenvermehrung und saftigen Steuererhöhungen nichts in Wilhelmshaven
passiert und jetzt will man erneut zuschlagen und eine Steuererhöhung in
bisher unvorstellbarer Höhe durchsetzen“, kritisierte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Ankündigungen
der Verwaltung. „Inzwischen sind sicherlich über 30 Millionen an
das Krankenhaus geflossen, mehr als 2,5 Millionen wurden für Gutachten
ausgegeben, Gewerbegebiete wurden erschlossen, die keiner braucht und
Millionen in die Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften
gesteckt, ohne dass erkennbar wäre, was das für den Bürger
bringt. Nur durch mehrere Bedarfszuweisungen durch das Land mit inzwischen 10
Millionen Euro ist die Pleite der Stadtkasse noch verhindert worden. Und nun
soll der Bürger, der dies alles nicht gewollt hat, für diese
unselige Politik auch noch ein weiteres Mal bluten, das geht zu
weit!“
Von Teichman erwartet, dass eine Grundsteuererhöhung die Menschen aus
der Stadt treibt, anstatt neue Bürger zu gewinnen. Unsinn sei auch die
Erhöhung der Vergnügungssteuer („Der Staat soll nicht die
Gouvernante der Bürger spielen“) und höhere Kapitalverzinsung
bei TBW werde entweder dort zu weiterer Verschuldung führen oder den
Bürger durch Anhebung der Gebühren für Müllentsorgung und
Abwässer auch hier treffen. „Der größte Blödsinn
ist das Vorhaben, kostendeckende Friedhofsgebühren zu nehmen. Das ist ein
seit Jahren immer wieder aufgetischter Vorschlag, der sich nicht realisieren
lässt, weil dann gleichzeitig die entsprechenden Nutzungen
zurückgehen.“
Von Teichman forderte von OB Wagner und der Großen Koalition das
Eingeständnis, in ihrer gemeinsamen Politik auf ganzer Linie gescheitert
zu sein.
Dr. Michael von Teichman
2015-10-04 | FDP-Kreisvorstand sieht weitere Baugebiete und Ausbau Friedenstraße kritisch
„Die Ausweisung weiterer Baugebiete für Einfamilienhäuser
sehen wir sehr kritisch“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman nach einer Kreisvorstandssitzung. Seine Stellvertreterin, Susanne
Bauermeister, wies darauf hin, dass Wilhelmshaven nach allen Voraussagen
weiter Bevölkerung verlieren werde. Ebenso das Umland. „Wo also
sollen die Menschen herkommen, um in den neuen Wohngebieten sich anzusiedeln?
Es wird allenfalls eine Umverteilung innerhalb der Stadt geben. Dafür
aber ist die Infrastruktur viel zu teuer und wird niemals amortisiert werden
können. Spätere Generationen müssen sie bezahlen, das kann
nicht der Sinn der Sache sein.“
Christian Ressel, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, wies darauf
hin, dass mit Verzicht auf weitere Baugebiete im Bereich Potenburg auch ein
Durchbau der Friedestraße nicht erforderlich sei. „Wilhelmshavens
Straßen sind großenteils in einem beklagenswerten Zustand. Da
werden wir uns doch nicht weitere zu pflegende Straßen bauen und damit
zudem eine zusätzliche Belastung der dort wohnenden Bevölkerung
herbeiführen.“
Dr. Michael von Teichman
2015-09-22 | Verwaltung sollte Gutachten veröffentlichen
„Von der versprochenen Transparenz kann keine Rede sein“,
kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman das Hick-hack um die
Veröffentlichung des sogenannten „Wassertouristische Entwicklungs- und
Nutzungskonzept.“ „Erst wird ein Teil davon im Bauausschuss
vorgestellt und dort abgesegnet und das im Rahmen von „STEP Plus“,
dann aber verweigert die Verwaltung die Herausgabe des vollständigen
Gutachtens mit dem Hinweis, es handle sich um ein verwaltungsinternes Papier
und könne nur mittels Akteneinsicht zur Verfügung gestellt
werden.“
Weitere Mitglieder des Rates hätten sich um die Herausgabe des
Gutachtens bemüht, seien aber bisher auch gescheitert, ein Bürger
habe sich an die Kommunalaufsicht gewandt und dort immerhin erreicht, dass man
ihm die Ausarbeitung zur Einsicht zur Verfügung stellen wolle.
„Das Gutachten soll 60.000 € gekostet haben und ist im Rahmen
von STEP erstellt worden. Damit ist es vom Rat in Auftrag gegeben und
entsprechend durch Haushaltsmittel bezahlt worden. Es gibt keinen Grund, hier
zu mauern“, sagte von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2015-09-13 | Krankenhaus keine Spielwiese für Kommunalpolitiker
„Das Krankenhaus degeneriert offenbar zum Austragungsort
kommunalpolitischer Machtkämpfe“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman auf die Ankündigung von SPD und CDU, die gerade erst
in Kraft getretene Satzung des Klinikums zu verändern und die
Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten des Rates zu verschieben.
„Erst hält sich der OB nicht an die Beschlüsse
„seiner“ Mehrheitsgruppe, jetzt will diese ihn quasi entmachten,
das ist der Sache nicht dienlich. Das Krankenhaus hat diverse sehr ernste
Probleme und kann keinerlei Postengeschacher vertragen. Aber das ist eben
typisch für kommunal geführte Krankenhäuser: es geht nicht um
die Sache, sondern um Macht und Sitze. Für die Zukunft ist bei dieser
Konstellation mit dem Schlimmsten zu rechnen, eine gedeihliche Zusammenarbeit
ist jedenfalls nun nicht mehr zu erwarten.“
Dr. Michael von Teichman
2015-08-07 | Südzentrale
„Das ist eine ungeheuerliche Heuchelei“, sagte FDP-Ratsmitglied
Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen von CDU
und SPD im Hinblick auf den laufenden Abriss der Südzentrale.
„Diese Herren vergießen jetzt Krokodilstränen, dabei wissen
sie seit Herbst letzten Jahres , dass die Südzentrale mit Wissen und
Billigung des Oberbürgermeisters abgerissen werden soll.
Spätestens mit meiner Anfrage vom April 2015 war alles geklärt:
der Oberbürgermeister hatte im November 2014 den Abrissplan der Eigner
gebilligt und dennoch taten die Vertreter der Großparteien so, als
könne noch etwas erreicht werden. Das ist schändlich und
gegenüber Verein und Bevölkerung der grobe Versuch einer Verdummung.
Zu keinem Zeitpunkt haben sich Hellwig und Föhlinger ernsthaft für
das Gebäude eingesetzt, schon gar nicht „an der Seite des Vereins.“
Auch ein weiteres teures, von der Stadt bezahltes Gutachten, das im Oktober
2014 im Rat vorgestellt wurde, war vollkommen sinnlos, denn zu diesem
Zeitpunkt war der Verwaltung mit Sicherheit bereits die grundsätzliche
Planung der Eigner bekannt.“
Dr. Michael von Teichman
2015-07-29 | FDP Mitglieder plädieren für Museumshafen
Besuch bei der Interessengemeinschaft zur Erhaltung historischer Fahrzeuge
Mitglieder des FDP-Kreisverbandes besuchten jetzt die Interessengemeinschaft zur Erhaltung historischer Fahrzeuge am Kanalweg. „Hier sind wahre Schätze zu finden,
die vielen Wilhelmshavenern gar nicht bekannt sind“, sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Bauermeister. Vereinsvorstände Magret Hollander, Willi Mundt
und Werner Fass führten durch die umfangreiche Sammlung und erläuterten ihre zum Teil einmaligen Exponate, die Vereinsstruktur mit ihren zahlreichen auch
auswärtigen Mitgliedern und den vielen Außenstellen sowie die Aktivitäten insbesondere rund um die Wiesbadenbrücke, die bis zu 25.000 Besucher angelockt
haben.
Gemeinsam wurde die Zukunft der beiden der Stadt gehörenden Museumsschiffe diskutiert. Es bestand Einigkeit, dass alles zu deren Erhaltung getan werde müsse, jedoch
der jetzige Standort völlig ungeeignet sei. Eine Möglichkeit sei, im nordwestlichen Teil des großen Hafens entlang der Wiesbadenbrücke einen Museumshafen zu
entwickeln, in dem die beiden Schiffe ein neues Zuhause finden könnten. „Wir könnten zusammen mit der „Spar und Bau“, der Wirtschaft und maritim
Interessierten eine tolle neue Attraktion für Wilhelmshaven erstellen“, sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „In diesem Rahmen wären dann auch
die erheblichen Kosten für die Restaurierung der Schiffe zu verantworten. Gebraucht wird allerdings ein umfassendes touristisches und Entwicklungskonzept“,
ergänzte Christian Ressel, stellvertretender Kreisvorsitzender.
Dr. Michael von Teichman
2015-07-29 | Kritik an Vorsitz des OB im Krankenhaus
„Nun ist das Gejammer groß“, kommentierte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten
Äußerungen von SPD und CDU zur Wahl des Oberbürgermeisters zum
Vorsitzenden des Klinikum-Aufsichtsrats. „Dabei haben sie selbst die
entsprechende Satzung beschlossen und können sich nun nicht wundern, wenn
die darin vorprogrammierte Machtverschiebung hin zur Verwaltung Wirklichkeit
wird. Ich habe in der entsprechenden Ratssitzung im Januar 2015
ausdrücklich auf diese fragwürdige Konstruktion hingewiesen, aber
– wie fast immer – hat keiner drauf gehört, ganz im
Gegenteil: von manchen wurde die Satzung als lange diskutiert und durchdacht
bezeichnet, so dass man ihr ohne Weiteres zustimmen könne. Es ist
lächerlich, sich nun in der Öffentlichkeit zu erregen, man sollte
vorher nachdenken! Weiterhin ist auch klar, dass die Parole
„Beteiligungen müssen näher zum Rat“ nichts anderes ist
als heiße Luft. Vielmehr liegt die Entscheidungsmacht über das
Krankenhaus eindeutig beim Oberbürgermeister mit seinen Helfern aus
Verwaltung, Personalrat und St. Willehad.“
Dr. Michael von Teichman
2015-07-19 | SPD F'groden leidet unter Realitätsverlust
„Offenbar leidet die SPD Fedderwardergroden-Himmelreich unter
vollkommenem Realitätsverlust“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman die jüngsten Forderungen aus dem Stadtnorden, der OB
solle den Beschluss zur „Bunten Wache“ sofort umsetzen.
„Erstens ist die Investition mit den Stimmen der SPD im Dezember 2014
auf Eis gelegt worden, das ist wohl immer noch nicht bei der SPD
durchgedrungen. Zweitens hat die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme des GGS
reduziert und damit ist auf absehbare Zeit kein Geld für eine
„Bunte Wache“ vorhanden, die doppelt so teuer wäre wie eine
Unterbringung in der Kutterstraße. Anstatt den OB zu beschimpfen, sollte
die SPD endlich erkennen, dass ihre unverantwortliche Haushaltspolitik mit nie
dagewesenen Schulden zu den Investitionskürzungen geführt hat. Das
wäre dann echte Bürgernähe!“
Dr. Michael von Teichman
2015-07-15 | FDP-Kreisverband besucht BeKA/Störtebekerpark
„Die großen Probleme, die Wilhelmshaven mit unzureichend
ausgebildeten und sozial zu wenig integrierten Jugendlichen hat, wurden jetzt
nochmals deutlich“, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman den Besuch im Störtebeker-Park der Gesellschaft „Beratung,
Kommunikation und Arbeit (BeKA).“
Geschäftsführer Peter Siefken führte durch die Anlage und
erläuterte die Funktion und die Aufgaben, die Jugendliche dort haben.
Etwa 1500 Jungendliche unter 25 Jahren sind in Wilhelmshaven ohne schulischen
Abschluss bzw. ohne Ausbildung. Viele lassen auch soziale Basisfertigkeiten
vermissen und gerade dieses schwierige Klientel wird von BeKA betreut. In klar
gegliederten Phasen wird versucht, den Jugendlichen eine Perspektive zu geben,
schulische Fertigkeiten nachzuholen und möglichst eine Vermittlung in
eine Ausbildung zu gewährleisten. „Das ist ein mühsames und
aufwändiges Geschäft“, berichtete Siefken, „aber wir
sind in einem guten Teil erfolgreich.
Die FDP-Mitglieder sehen die Notwendigkeit, noch wesentlich mehr zu tun, um
schulische Abschlüsse und eine berufliche Integration zu erreichen.
„Der Rat hat einmal ein Programm „Jedem Jugendlichen einen
Schulabschluss“ beschlossen. Leider ist es den Sparbeschlüssen zum
Opfer gefallen. Aber wenn wir die Sozialstruktur nachhaltig verbessern wollen,
dann muss ein solches Programm bald möglichst umgesetzt werden“,
zeigten sich die Liberalen überzeugt.
Dr. Michael von Teichman
2015-07-08 | Schulpolitik
„Wie soll eigentlich noch dem Bürger, besonders aber Eltern,
Schülern und Lehrern, erklärt werden, wohin die Politik in
Wilhelmshaven die Schulen treibt?“ fragte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael
von Teichman im Hinblick auf die neueste Variation mit Verlegung der
Oberschule Süd in das ehemalige KKG-Gebäude. „Vor wenigen
Wochen haben CDU und SPD beschlossen, dieses Gebäude für die
BBS-Umsiedlung zu nutzen, nun merkt man, dass für die Oberschulen kein
Geld mehr vorhanden ist, um sie nach ihrer Gründung auch mit ausreichend
Räumen auszustatten. Die einen – im Norden – müssen bis
auf weiteres für viel Geld in Containern hausen, die anderen – im
Süden – haben bisher vergeblich auf ihre Notlage hingewiesen. Nun
wird wieder alles umgestoßen! Dabei gäbe es am Standort der
ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule genügend Raum, um mit einem
eleganten Anbau die Probleme zu lösen. Für die Schüler wird die
neue Variante zu deutlich weiteren Wegen führen und die Südstadt
wird weiter benachteiligt. Außerdem rückt natürlich der Umzug
der BBS I in weite Ferne, denn für einen riesigen Anbau an der
Friedenstraße ist in absehbarer Zeit kein Geld vorhanden. Damit aber
wird das unwirtschaftliche Gebäude an der Zedeliusstraße noch lange
herhalten müssen.“
Von Teichman fordert auch an dieser Stelle ein in sich schlüssiges
Konzept, das mit allen Beteiligten nachhaltig abgestimmt ist.
Dr. Michael von Teichman
2015-07-06 | FDP-Kreisvorstand fordert nachhaltige Politikänderung
„In den letzten 14 Tagen hagelte es Hiobsbotschaften für
Wilhelmshaven“, konstatierte der stellvertretende Kreisvorsitzende
Christian Ressel bei einer Kreisvorstandssitzung. „Die Arbeitslosenquote
liegt bei 12,1%, im Privatinsolvenzranking nimmt Wilhelmshaven den vorletzten
Platz ein, die Arbeitsagentur meldet fast 12.000 Hartz-IV-Empfänger und
der Landesrechnungshof kritisiert die Stadt trotz der hohen Verschuldung keine
Strategie zu haben, um die Probleme zu lösen.“
Schatzmeister Jürgen Petersen kritisierte in diesem Zusammenhang
besonders die Koalition aus CDU und SPD im Rat der Stadt: „In über
dreieinhalb Jahren Regierung hat die sogenannten Wilhelmshaven-Fraktion keine
nachhaltigen Maßnahmen ergriffen, um Wilhelmshavens gravierende
Mängel in den Griff zu bekommen, überall nur Baustellen.“ An
erster Stelle müsse auch eine Sanierung des Haushalts stehen, um wieder
Handlungsfähigkeit zu bekommen, von Sonderzuweisungen des Landes
könne man auf Dauer nicht existieren.
Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Typisch
für die SPD ist auch, dass man sich solidarisch mit den streikenden
Arbeitsplatzbesitzern zeigt, aber offenbar die Heerscharen der Arbeitslosen
und Hartz-IV-Empfänger vollkommen aus dem Auge verloren hat. Verwaltung
und Rat müssen sich endlich vom Klein-klein wie Parkgebühren etc.
verabschieden und sich der zentralen Themen annehmen.“
Dr. Michael von Teichman
2015-07-02 | Hellwig beschädigt weiter Verhältnis zum Umland
„Offenbar lassen die Verantwortlichen in Wilhelmshaven keine Gelegenheit
aus, um dem Umland vors Schienbein zu treten“, kritisierte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten
Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Hellwig und dessen
Bemerkung, man habe Abwerbeversuche des Umlandes in Sachen Manitowoc
erfolgreich abgewehrt. „Anstatt endlich das weitgehend zerrüttete
Verhältnis zu unseren Nachbarn zu verbessern und auf Kooperation zu
setzen, gießt Helwig ohne Not Öl ins Feuer. Damit schadet er nicht
nur Wilhelmshaven, sondern der ganzen Region.“ Von Teichman fordert eine
grundsätzliche Neuausrichtung zum Umland. „Die enormen
Schwierigkeiten auf nahezu allen Gebieten in Wilhelmshaven können nur in
enger Kooperation mit unseren Nachbarn gelöst werden, die es offenbar auf
vielen Politikfeldern wesentlich besser machen, aber das wird wohl mit diesem
Personal nicht gelingen.“
Dr. Michael von Teichman
2015-06-24 | Parkplatzkonzept
„Die Arbeit der sog. Großen Koalition in Wilhelmshaven entwickelt sich
immer mehr zu einer Belastung für die Bürger“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen im Rat der Stadt um das neue
Parkplatzkonzept. „Seit genau 2 Jahren wird an diesem banalen Projekt
gebastelt, mal geht es um mehr Einnahmen, um den Haushalt zu sanieren, dann
werden die Parkgebühren angehoben und die Parkzeiten ausgedehnt. Dann muss ein
weiteres teures Gutachten her, das aber auch wieder nicht beachtet wird. Und
hat die Verwaltung endlich ein vernünftiges Konzept entwickelt, kommt
Schwarz-Rot und kippt alles in letzter Minute, das ist unerträglich.“
Als eine Frechheit bezeichnet von Teichman die anschließende
Presseerklärung von CDU und SPD. „Jetzt will man bis zur nächsten Ratssitzung
alles richten, was man in zwei Jahren nicht hinbekommen hat und macht dabei so
unsinnige Vorschläge wie kostenloses Parken am Sonnabend, das ist das blanke
Chaos.“
Dr. Michael von Teichman
2015-06-10 | RNK-Eigenbetrieb weist 2014 Defizit aus
„RNK und Oberbürgermeister verschleiern die Wirklichkeit bei der
Darstellung des Ergebnisses des RNK-Eigenbetriebs“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Im Betriebsausschuss des
Krankenhauses war offenbar mitgeteilt worden, dass ein Überschuss von 3,6
Mio. € erreicht worden sei. „Das ist eine glatte Irreführung
der Öffentlichkeit, in Wirklichkeit liegt ein Defizit von 98.000 €
vor und nur durch eine weitere Überweisung aus dem städtischen
Haushalt, der selbst hoch defizitär ist, konnte das rechnerische Ergebnis
erzielt werden. Weitere 3,045 Mio € hat die Stadt zur Verfügung
gestellt, die gleich an die RNK gGmbH weiter geleitet wurden, um dort die
endgültige Überschuldung zu vermeiden.“
Somit seien allein in 2014 6,6 Mio. € an das RNK geflossen. „Das
ist unverantwortlich. OB und Ratsmehrheit sollten endlich der
Öffentlichkeit reinen Wein einschenken und das Scheitern ihrer
Krankenhauspolitik erklären. Ein städtischer Haushalt, der nur mit
Mühe und Not genehmigt werden konnte, kann solche Zahlungen auf Dauer
nicht verkraften, aber das Ende der Subventioniererei ist nicht absehbar, wie
die Prüfer festgestellt haben“
Dr. Michael von Teichman
2015-06-05 | Kreisvorstand übt heftige Kritik an Ansmann und SPD
Der neugewählte FDP-Kreisvorstand befasste sich jetzt mit den
jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Holger Ansmann,
der auf dem SPD-Parteitag geäußert hatte, man könne froh sein,
noch ein kommunal geführtes Krankenhaus zu haben und damit indirekt die
Privatisierung zahlreicher Krankenhäuser in Südniedersachsen
kritisierte. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Bauermeister, die
selbst viele Jahre in Wilhelmshavener Krankhausgremien tätig war,
kritisierte Ansmann nachdrücklich: „Die privatisierten
Krankenhäuser im Süden Niedersachsens laufen gut, ganz im Gegensatz
zu vielen kommunal geführten, darunter auch das RNK. Wir haben hier
bereits Millionen ausgegeben, um dem rein ideologischen Bedürfnis der
überwiegenden Zahl der Ratsmitglieder entgegen zu kommen, die
Privatisierung zu verhindern. Geld, das nicht der Verbesserung im Krankenhaus
diente, sondern nur zur Vermeidung einer Insolvenz. Da sind andere schlauer,
z.B. die SPD in Salzgitter. Das sollte Ansmann als Vorsitzender des
Landtags-Sozialausschusses eigentlich besser wissen und hier nicht das alte
Lied wider die Privatisierung abnudeln.“
„Völlig daneben ist auch ein Beschluss des SPD-Parteitags mit
der Forderung, alle möglichen Bundes- und Landesbehörden sollten
sich in Wilhelmshaven ansiedeln“, sagte Kreisschatzmeister Jürgen
Petersen. „Diese Institute zahlen keine Gewerbesteuer und – da es
keine Residenzpflicht gibt – können die Mitarbeiter auch
außerhalb wohnen, so dass auch keine Einkommensteuer in Wilhelmshaven
bleibt. Das Ganze dient nur dazu, von der vollkommen gescheiterten
Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven abzulenken, irgendeinen Gewinn
für unsere Stadt gibt es nicht.“
Dr. Michael von Teichman
2015-06-01 | Kreisparteitag der FDP Wilhelmshaven
„Die innerparteiliche Harmonie ist gegeben, aber wir müssen viel
stärker werden, um dem kommunalpolitischen Chaos, das die Koalition aus
CDU und SPD in den letzten dreieinhalb Jahren angerichtet hat, ein Ende
bereiten zu können“, fasste Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman seine Bilanz beim diesjährigen Kreisparteitag der Liberalen
zusammen. Der Mitgliederrückgang seit dem Ausscheiden der Partei aus dem
Bundestag sei noch nicht ausgeglichen. Dagegen konnte Schatzmeister
Jürgen Petersen von einer ausgezeichneten finanziellen Basis berichten,
die auch weitere Wahlkämpfe möglich mache.
Die Versammlung forderte ein energisches Umsteuern in Wilhelmshaven und
rief von Teichman auf, die konstruktiv kritische Arbeit im Rat energisch
fortzusetzen. Besondere Kritik fand die verunglückte Krankenhausfusion
und die immer dramatischer werdende Haushaltslage mit dem Zwang, auch sehr
dringende Investitionen nicht realisieren zu können.
„Die Zusammenarbeit mit dem Umland liegt auf Eis, Ausdruck dafür
ist auch die Abwicklung der JadeBay, die nur noch ein wenig bemäntelt
wird“, sagte Christian Ressel, neuer stellvertretender
Kreisvorsitzender. Die Neugestaltung mit zwei Geschäftsführern sei
Augenwischerei, denn entweder seien die beiden Personen vorher in ihren
Tätigkeiten nicht ausgelastet gewesen – was er nicht glaube –
oder sie sollten die Geschäfte der JadeBay in Zukunft nur als
Nebenbeschäftigung ausführen. „Das kann keine
Wirtschaftsförderung für unsere Region werden“, sagte Ressel.
Die Wahlen bestätigten von Teichman im Amt des Kreisvorsitzenden,
neben Christian Ressel ist Stellvertreterin weiterhin Susanne Bauermeister,
Kreisschatzmeister Jürgen Petersen.
Dr. Michael von Teichman
2015-05-28 | Bevölkerungsrückgang in Wilhelmshaven
„Die jetzt von der N-Bank vorgelegte Studie über die
Bevölkerungsentwicklung insbesondere in Wilhelmshaven, bestätigt,
was schon in zahlreichen anderen Berechnungen beispielsweise der
Bertelsmann-Stiftung zutage getreten ist: Wilhelmshaven schrumpft ganz
erheblich und bisher ist nicht erkennbar, wie Politik und Verwaltung darauf
reagieren wollen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman.
„Im STEP Plus Projekt spielt die demographische Entwicklung so gut wie
keine Rolle, das habe ich wiederholt kritisiert: Und somit ist diese teure
Planung ohne Nachhaltigkeit. Denn wenn der drastische Rückgang an
Einwohnern nicht berücksichtigt wird, wird STEP Plus nicht zu einem
Zukunftsmodell, sondern zu einem Desaster. Ich werde mich jedenfalls solange
nicht an diesem Projekt beteiligen, bis der dramatische demographische Wandel
in unserer Stadt umfangreich berücksichtigt wird.“
Dr. Michael von Teichman
2015-05-06 | Klammer Haushalt verhindert notwendige Investitionen
„Ich finde es in gewisser Weise rührend, wie die
Grüne/WBV-Fraktion versucht, aus dem Schlamassel, den die
CDU/SPD-Koalition in Wilhelmshaven angerichtet hat, noch das Beste zu machen
und jetzt sogar Vorschläge unterbreitet, um bei den Schulinvestitionen zu
retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist“, sagte FDP-Ratsmitglied
Dr. Michael von Teichman.
„In dreieinhalb Jahren hat die Große Koalition trotz 6
Millionen € Sonderzuweisungen vom Land die Schulden so weit erhöht,
dass nun nicht einmal die notwendigsten Investitionen erfolgen können.
Der hilflose Versuch der Regierenden, die BBS-Verlagerung an den Standort
Friedenstraße doch noch zu realisieren und dabei an anderer Stelle neue
Löcher zu reißen, ist doch der Offenbarungseid.“
Durch das Verschieben der Investitionen an der Schellingstraße 15 werde nur ein neues Problem erzeugt, nämlich der Umzug der beiden Förderschulen und der nachfolgend geplante Umzug der Grundschulen Peterstraße und Siebethsburg werde verhindert. „Durch diese Verschiebung werden schon eingeplante Einsparungen nicht realisiert und damit der Etat weiter verschlechtert. Auch der aufgeschobene Umbau des Gebäudes Mühlenweg 61 hat katastrophale Folgen, denn nun kann die Musikschule nicht rechtzeitig umziehen und das Gebäude Zedeliusstraße muss weiter betrieben werden, anstatt es abzureißen.“
Von Teichman forderte ein Umdenken in Verwaltung und Mehrheitsgruppe: nur durch eine Sanierung des Haushalts sei es möglich, notwendige Gelder für Investitionen frei zu bekommen
Dr. Michael von Teichman
2015-04-29 | Südzentrale vor Totalabriss
„Nun ist die Katze aus dem Sack: der Totalabriss der Südzentrale
ist schon lange mit Wissen des Oberbürgermeisters beschlossene
Sache“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman nach
Beantwortung seiner Anfrage im Rat durch Stadtbaurat Oliver Leinert. Von
Teichman hatte wissen wollen, ob und wie lange schon ein mit dem OB
vereinbarter Abrissplan der Eigentümer der Südzentrale vorliegt:
seit 25.11.2014! „Ich halte das für ein schlicht weg unfaires
Verhalten, erst jetzt und auf Nachfrage bekannt zu geben, dass alle bisherigen
Abrissmaßnahmen mit Einverständnis des OB vorgenommen wurden und
der Totalabriss ebenfalls ohne sein Veto stattfinden kann. Damit sind alle,
die sich im Verein zur Erhaltung der Südzentrale und darüber hinaus
engagiert haben, hinters Licht geführt worden, auch die vollmundigen
Ankündigungen der CDU vom Februar 2015 sind nichts mehr als
Geschwätz von Unwissenden“, sagte der Liberale weiter. „Statt
der angekündigten Transparenz in der Stadtpolitik geht es weiter wie
gewohnt: während im Hinterzimmer als klar gemacht wird, werden die
Bürger öffentlich falsch oder gar nicht informiert. Wahrscheinlich
hätte man auch das eine oder andere Gutachten sparen können, wenn
von vorneherein mit offenen Karten gespielt worden wäre“, so von
Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2015-04-27 | Haushaltsentwicklung 2014 völlig unklar
„Die vorläufige Haushaltsbilanz für das Jahr 2014
schließt mit einem geringeren Defizit ab, als ursprünglich
vorgesehen, das ist im Prinzip erfreulich“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman. „Allerdings ist das nicht das Verdienst von Rat
oder Verwaltung, sondern ausschließlich auf die gute Lage der
Landesfinanzen zurückzuführen, so dass eine höhere Umlage an
die Kommunen ausgezahlt werden konnte.“
„Völlig unklar ist allerdings, wo die Verwaltung ein
zusätzliches Defizit von voraussichtlich 5,6 Mio unterbringen will.
Für vier Positionen, die teilweise als Rückstellungen zu deklarieren
sind, gibt es weder eine Deckung durch Mehrerträge noch durch
Minderausgaben, d.h. hier werden weitere Schulden zu machen sein. Auf meine
diesbezüglichen Fragen hat sich die Verwaltung in Gegenfragen und
Ausflüchten geäußert. Ich erwarte, dass Rat und
Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse des
Hp)aushalts 2014 aufgeklärt werden.
Dr. Michael von Teichman
2015-03-20 | Bürgermeister Barkowsky irrt erneut
„Die im Rat der Stadt gemachten Äußerungen von
Bürgermeister Barkowsky sind leider auch diesmal falsch“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Barkowsky hatte behauptet, die
„Bunte Wache“ in F’groden werde durch Gelder aus dem
Feuerwehrhaushalt bezahlt. „Auf Nachfrage beim Grundstück- und
Gebäudeservice stellt sich heraus, dass ich richtig lag: die vorgesehen
Investitionsmittel sind vom Rat in der Haushaltssitzung vom Dezember 2014
gestrichen worden und es stehen keine anderen zur Verfügung! Damit ist
möglicherweise auf Jahre hinaus nicht mit dem Bau der neuen Wache zu
rechnen, denn bei dem von der großen Koalition verantwortete Haushalt
müssen wahrscheinlich weitere Kürzungen bei den Bauinvestitionen
vorgenommen werden und damit wird die „Bunte Wach“ auf unabsehbare
Zeit verschoben. So sind Feuerwehr und Polizei tatsächlich zum
„Spielball der Politik“ geworden, wie Barkowsky und die SPD einst
beklagten, sie müssen jetzt in völlig unzureichenden Gebäuden
weiter ihren Dienst tun, während verantwortliche Politiker außer
Sprüchen nichts zuwege bringen."
Dr. Michael von Teichman
2015-03-15 | FDP-Kreishauptausschuss lehnt Planungen für Rathausplatz ab
Die Mitglieder im FDP-Kreishauptausschuss Wilhelmshaven diskutierten
jüngst die Planungen der Stadt, für einen Verbrauchermarkt im
„Ratrium“ Parkplätze auf dem Rathausplatz zu schaffen.
„Wir wollen nicht bewerten, ob ein weiterer Markt hier sinnvoll ist“, sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman, „das sollen die Investoren selbst entscheiden bzw. sollte man es dem Wettbewerb überlassen.“
Jedoch wurden die Planungen für neue Parkplätze strikt abgelehnt. Kreisschatzmeister Jürgen Petersen: „Dieser Platz ist schon durch das „Cityhaus“ bzw. „Ratrium“ in seiner historischen Gestalt stark entwertet worden, aber Parkplätze und die weiteren Bauten wie Fahrradständer, Werbeschilder und Einkaufwagenunterstände würden den Charakter weiter abwerten.“ Gerade erst habe Prof. Sommer in seinem Vortrag im Küstenmuseum die Bürger aufgefordert, sich nicht alle architektonischen Grausamkeiten gefallen zu lassen, nun müsse diese Planung also konsequent verhindert werden.
Dr. Michael von Teichman
2015-03-10 | Frühjahrsputz Mitte April nicht sinnvoll
„Die jährliche Frühjahrsputzaktion ist eine schöne Tradition und das
Engagement der Bürger ist lobenswert, aber Mitte April ist das
kontraproduktiv“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zur
Ankündigung, in diesem Jahr den Frühjahrsputz am 17. und 18.4. durchzuführen.
„Bereits ab 1. April gilt Anleinpflicht für Hunde, weil die sogenannte Brut-
und Setzzeit beginnt. Das hat seinen Grund, denn spätestens dann gibt es
Bodenbrüter und auch schon Jungtiere, die nicht gestört werden dürfen. Wenn
aber die Müllsammler Grabenränder und Böschungen reinigen, werden Nester
zerstört und Tiere vergrämt. Damit würde durch die Reinigungsaktion das
Gegenteil von dem erreicht, was man beabsichtigt, der Natur wird nicht
geholfen, sondern sie wird beeinträchtigt. Ich habe daher für die kommende
Ratssitzung den Antrag gestellt, dieses Jahr auf die Putzaktion zu
verzichten.“
Dr. Michael von Teichman
2015-02-26 | Schulentwicklung und städtischer Haushalt
„Diejenigen, die den Schaden angerichtet haben, sollten jetzt nicht
die Verantwortung auf andere abzuschieben versuchen“, kommentierte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Kritik von CDU und SPD am
Verhalten der Verwaltung im Hinblick auf die Aussetzung der Schulentwicklung.
„Die sog. Große Koalition hat einen Haushaltsentwurf beschlossen,
der mit großer Sicherheit nicht genehmigungsfähig ist.
Außerdem kam er so spät, dass eine Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde zum 1. Januar gar nicht möglich war. Gesetzlich ist
es dann einfach so, dass Ausgaben nicht getätigt werden können. Ich
habe dies in der entsprechenden Ratssitzung erläutert, aber man wollte es
wieder nicht hören. Es ist nun billig und zeugt von völliger
Unkenntnis der Gesetzeslage, jetzt in die Öffentlichkeit zu gehen und
einen Klagegesang anzustimmen. Die Herrschaften sollten sich an die eigene
Nase fassen!"
Eine derart große Mehrheit habe es im Rat noch nie gegeben, aber sie
könne noch nicht einmal eigene Vorschläge machen, um einen Haushalt
genehmigungsfähig zu gestalten. „Das ist nicht nur für die
Schulen schlecht, sondern führt auch zu Auftragsmangel beim Handwerk.
Eigentlich hat man sich Wirtschaftsförderung vorgenommen, geschafft hat
man ein Desaster“, so von Teichman erbost.
Dr. Michael von Teichman
2015-01-29 | „3-Säulen-Modell“ gescheitert
„Das mit großem Trara verkündete
„3-Säulen-Modell“ zur Umstrukturierung der städtischen
Beteiligungen ist offenbar grandios gescheitert“, sagte FDP-Ratsmitglied
Dr. Michael von Teichman zum Vortrag des Oberbürgermeisters bei dem
SPD-Ortsverein. „Es zeigt sich auch hier, dass das teure Münchner
Beratungsbüro sein Geld nicht wert ist, denn offenbar hat man dort die
erheblich anfallenden Grunderwerbssteuern nicht vorhergesehen. Wenn aber die
an WTF und WTF-S beteiligten Privaten nicht ausgelöst werden können,
bricht das Ganze zusammen, es handelt sich offenbar um recht tönerne
Säulen, die man da vorgesehen hatte.“ Von Teichman sieht allerdings
auch Chancen: „Wenn die Stadt nicht Volleigentümer der Stadtwerke
wird und eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen notwendig wird, dann
besteht die Möglichkeit – wie es in anderen Städten auch schon
gelungen ist – durch Privatanbieter deutlich kostengünstiger zu
werden und damit zu einer tatsächlichen Entlastung des Haushaltes zu
kommen.“
Der liberale Ratsherr wundert sich außerdem über die Aussagen
des OB, man habe nach dreieinhalb Jahren einen Großteil der Aufgaben
erledigt. „Ich sehe überall nur Baustellen, kein einziges der
vielen angefangenen Projekte ist zu einem Ende gebracht worden, der Haushalt
ist tiefer verschuldet als jemals zuvor, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht und
die Probleme im Schul- und Kulturbereich sind ungelöst.“
Dr. Michael von Teichman
2015-01-23 | 6. Nordsee-Tourismus-Tag
„Die Veranstaltung „6. Nordsee-Tourismus-Tag“ hat es erneut gezeigt:
Wilhelmshaven verfügt nicht über ein geschlossenes Tourismus-Konzept“, zeigte
sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman enttäuscht. „Es ist ein dicker
Hund: der Rat der Stadt hat die Verwaltung 2004 beauftragt, einen
Tourismusplan zu entwickeln. Auf unsere Nachfragen wurde immer wieder
geantwortet, man sei in Kürze soweit und wolle es vorlegen. Mittlerweile sind
sage und schreibe 10 Jahre vergangen und immer noch gibt es das Konzept
nicht.“
Er habe dieses Versäumnis in der Dezember-Ratssitzung zum Thema einer
Aktuellen Stunde gemacht aber leider insbesondere aus den großen Fraktionen
keine Resonanz erhalten. „Offenbar ist CDU und SPD das wichtige
wirtschaftliche Standbein Tourismus keine Diskussion wert und auch nicht die
Tatsache, dass ein Ratsbeschluss auch nach 10 Jahren noch nicht umgesetzt
ist!“ wetterte der Liberale. Sowohl das jüngst vom Rat beschlossene
„STEP-Plus“-Konzept wie auch das Einzelhandelsgutachten hätten nochmals auf
die Wichtigkeit dieses Wirtschaftszweiges hingewiesen. „Bei der nächsten
Tourismus-Tagung sollte der Bürgermeister nicht mit leeren Händen dastehen,
sondern jetzt muss schnellstens der Ratsbeschluss umgesetzt werden, damit
wenigstens in diesem Sektor ein Erfolg zu verzeichnen ist“, sagte von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2015-01-14 | OB und Arbeitslosenzahl
„Vor Jahren wollte schon einmal ein wenig erfolgreicher
Wirtschaftsförderer durch eine Neugestaltung der Statistik eine optische
Verbesserung der Arbeitslosenzahl erreichen. Das war ebenso zum Scheitern
verurteilt wie der neuerliche Versuch durch Oberbürgermeister
Wagner“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den
jüngsten Veröffentlichungen.
„Abgesehen davon, dass eine Einbeziehung von Beamten natürlich im ganzen Land
vorgenommen werden müsste und dadurch schon keine wesentliche Änderung zu erwarten
wäre, nützt es den über 11.000 Menschen in Bedarfsgemeinschaften in
Wilhelmshaven gar nichts, wenn man die Statistik verbiegt. Es kommt darauf an, endlich eine
aktive Wirtschaftspolitik und –förderung zu machen, davon ist in den letzten
drei Jahren nichts zu sehen.“
Von Teichman kritisierte auch die Tatsache, dass eine Haushaltsgenehmigung mit
großer Sicherheit nicht erfolgen werde. „Damit liegen alle Investitionen auf
Eis, denn nur mit einem genehmigten Haushalt dürfen diese getätigt werden. Dieses
Geld fehlt nun dem Handwerk und dadurch wird die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert.
OB und große Koalition haben leider die Stadt in eine nahezu ausweglose Situation
manövriert, da helfen auch keine Statistiktricks!“ sagte der liberale
Ratsherr.
Dr. Michael von Teichman
2015-01-01 | SPD und Feuerwehr
„Ist nun die „Bunte Wache“ der Feuerwehr zum Spielball
der Politik geworden (WZ vom 27.12.14) oder ist alles in bester Ordnung (WZ
vom 31.12.14)“, fragen sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman
und wahrscheinlich auch viele Bürger.
„Einmal bejammert die SPD-Delegation, dass der Bau nicht stattfindet
(was zutrifft), dann wieder geht es angeblich nur um neue
Standortüberlegungen und das Geld sei vorhanden. Das zeigt nur zu
deutlich, dass manche längst den Überblick über
Beschlüsse, Finanzen und Planungen verloren haben. Und das trifft leider
nicht nur auf die „Bunte Wache“ zu, sondern ist ein Merkmal dieser
sogenannten Großen Koalition, die sich doch als Retter Wilhelmshavens
aufspielt, in Wirklichkeit in drei Jahren so viel Porzellan zerschlagen hat,
dass es kaum zu kitten sein wird“, zeigte sich von Teichman erbost
über die jüngste Pressemitteilung der SPD.
Dr. Michael von Teichman
2014-12-28 | SPD bei der Feuerwehr
„Das ist doch die reinste Heuchelei“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman den Bericht über einen Besuch von SPD-Mitgliedern bei der Feuerwehr. „Da beklagt man
die Tatsache, dass die sogenannte Bunte Wache nun nicht gebaut wird und dabei hat man selbst erst vor
wenigen Wochen die entsprechenden Kürzungen im Etat von GGS beschlossen, der ursprünglich die
notwendigen Summen enthielt. Und dann sagt man auch noch schamlos, die Feuerwehr dürft nicht zum
Spielball der Politik werden, das ist der Versuch, das Publikum zu verdummen!“ Von Teichman wies
darauf hin, dass es die sogenannte Große Koalition sei, die durch ihre zahlreichen unsinnigen
Beschlüsse dafür gesorgt habe, dass die Stadt in einer nie dagewesenen finanziellen Krise
stecke. „Nun muss man sparen und das natürlich wieder am falschen Ende. Anschließend
stellt man sich hin und beklagt die selbst verursachten Schäden als ob anderer dafür
verantwortlich seien, dreister geht's nicht!“ so der FDP-Mann.
Dr. Michael von Teichman
2014-11-19 | FDP kritisiert verfehlte Schulpolitik, die zu erheblichen Mehrausgaben führt
„Die Fehlentscheidungen von CDU und SPD auch im Bereich der
Schulpolitik zeigen sich jetzt erneut deutlich“, sagte FDP-Ratsmitglied
Dr. Michael von Teichman zu den bekannt gegebenen Planungen zur Oberschule
Nord. „Die Fachleute haben vor einer vorzeitigen Zusammenlegung der
Schulen gewarnt, aber bei der „Großen Koalition“ weiß
man ja alles, da braucht es keine Experten. Nun stellt sich heraus, dass die
Anschlussplanung noch gar nicht vorhanden ist und insbesondere die
Finanzierung nicht steht.“ Das bedeute, dass die Schule erst zum
Schuljahr 2017/18 wieder voll funktionstüchtig sei – wenn denn alle
Planungen tatsächlich noch in Gang kämen. „Das ist nicht nur
für die Schüler und Lehrer misslich, das ist auch eine teure
Angelegenheit, denn es müssen noch mehrere Jahre Container bereitgestellt
werden, die 42.000 € Miete im Jahr kosten, dazu kommen noch 1000 €
Energiekosten im Monat!“ Das habe eine im Rat gestellte Anfrage bei der
Verwaltung ergeben. „Der Haushalt befindet sich in einem desolaten
Zustand, solche unnötigen Ausgaben können wir uns schon lange nicht
mehr leisten“, kritisiert von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2014-11-11 | Ampelschaltungen/Blitzer
„Für eine vernünftige Lösung in Sachen „Blitzer“ bestehen jetzt wieder
Hoffnungen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den
Überlegungen bei den Technischen Betrieben, die Ampelschaltungen an Bismarck-
und Friedrich-Paffrath-Str. zu überprüfen und zu optimieren, damit eine „Grüne
Welle“ entsteht. „Ich habe einen entsprechenden Antrag schon im Juni im Rat
gestellt, aber er wurde natürlich abgelehnt, mit dem Argument, man wolle dort
schließlich Geld zur Haushaltskonsolidierung verdienen. Irgendwann aber hat es
auch der letzte Autofahrer gemerkt und dann wird nicht mehr „verdient“,
sondern es kostet nur. Ähnliches kann man jetzt in Friesland beobachten."
Von Teichman fordert, dass derartige Geschwindigkeitskontrollen nur an
wirklichen Unfallschwerpunkten stattfinden und nicht dem Geldeinsammeln
dienen. „Viel besser ist es, den Verkehr so zu regeln, dass die Autofahrer bei
Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit eine „Grüne Welle“ haben, das erspart
auch der Umwelt unnötige Belastungen. Diese Einsicht wird sich hoffentlich
auch ohne politische Mehrheit durchsetzen“, so das Ratsmitglied.
Dr. Michael von Teichman
2014-11-04 | Wagner und Große Koalition führen Krankenhäuser in die Katastrophe
„Trotz Millionenschwerer Beratung aus München ist es nicht gelungen, den ursprünglichen Fusionsplan zwischen RNK und St. Willehad zustande zu bringen“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Beschlüsse des Rates. „Jetzt wird ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorgenommen, der die ehemaligen Mitarbeiter des St. Willehad-Hospitals in größte Schwierigkeiten bringen kann, denn sie sind nach einem Jahr jederzeit kündbar. Genau das Gegenteil, nämlich ein dauerhafter Vertrag zu bisherigen Konditionen war ihnen versprochen worden, das grenzt an Betrug.“ Weiterhin würden die Beschlüsse zu unabsehbaren finanziellen Risiken führen, die den sowieso schon maroden Haushalt in weitere Schieflage brächten. „Natürlich ist man auch weit von einem, von der SPD immer wieder vollmundig verlangten, einheitlichen Tarif entfernt, es wird weiter mindesten 4 verschiedene geben, das wird den Betriebsfrieden stören, das Schicksal der Chefärzte ist ungewiss.“
„Völlig unverständlich ist außerdem, warum diese gravierenden Änderungen am Fusionsplan so plötzlich kommen. Offenbar hat der OB in den letzten Monaten nicht mit offenen Karten gespielt, denn die Ablehnung durch das Finanzamt muss doch schon lange bekannt sein, sonst hat man einfach schlecht gearbeitet und das ist den juristischen Beratern anzulasten. Als üblen Trick muss ich auch die Tatsache werten, dass mitten in den Herbstferien des Rates eine Sondersitzung anberaumt wird, so dass fast ein Viertel der Ratsmitglieder nicht an diesen wichtigen Entscheidungen teilnehmen kann und auch ich selbst keinen Einfluss nehmen konnte.“
Von Teichman wertete die vergangen 3 Jahre Kommunalpolitik insbesondere im Hinblick auf die Krankenhäuser als eine absolute Katastrophe, die zu unabsehbaren Folgen führen könnten. „OB Wagner und die sogenannten Große Koalition haben endgültig bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die Stadt zu führen“, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2014-10-01 | Haushalt 2015/2016
„Die Große Koalition aus CDU und SPD ist offenbar schon nach
knapp 3 Jahren am Ende ihres Lateins und tut mir in ihrer Hilflosigkeit fast
schon leid“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den
Ergebnissen der Klausurberatungen.
Sie Stadt steuere auf eine noch nie dagewesene Rekordverschuldung zu und
weder Verwaltung noch die großen Parteien seien in der Lage, einen Plan
zu entwickeln, der die Katastrophe einer Zwangsregelung seitens der
Kommunalaufsicht noch abwenden könne.
„Seit dem „Regierungsantritt“ von Schwarz-Rot sind
eklatante Fehler gemacht worden, die sich jetzt rächen. Man hat fast 22
Millionen ans RNK gegeben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, man hat
über 2 Mio für Gutachten ausgegeben und man hat die Hand des Landes
ausgeschlagen, indem man den Zusammenschluss mit dem Landkreis Friesland
ablehnte. Daneben ist es nicht gelungen, irgendein relevantes Unternehmen nach
Wilhelmshaven zu ziehen, stattdessen hat man die Bürger mit Steuer- und
Abgabenerhöhungen geschröpft. Ich habe dagegen zu Beginn der
Ratsperiode ein umfangreiches Programm vorgelegt, mit dem die städtischen
Finanzen zu sanieren gewesen wären.“
Von Teichman kritisierte weiter, dass man trotz der Extremverschuldung von
124 Mio. € am Ende des Finanzzeitraums schon wieder nach weiteren
Ausgaben und Personalaufstockungen rufe. „Die Stadt wird so schlecht wie
noch nie in den letzten Jahrzehnten regiert und alle werden darunter
leiden.“
Dr. Michael von Teichman
2014-08-17 | FDP kritisiert erneut zu hohe Gutachtenkosten in Wilhelmshaven
„Seit November 2011 haben die städtischen Beteiligungen fast 1,5
Mio. € an Gutachtenkosten verursacht, das halte ich für entschieden
zu hoch“, so FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung
habe die Zahlen auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dabei seien
Gutachtenkosten unter 10.000 € noch gar nicht berücksichtigt.
„Die größten Posten sind Altlastensondierungen am Banter
See mit 184.000 €, Untersuchungen zur Gewässersanierung Banter See
mit 167.000 € und ein Gutachten zur „Verbesserung Transparenz in
der Finanzierung/Liquiditätsplanung am RNK“ mit immerhin 261.000
€. Ich bin mir auch nicht sicher, dass wir schon wieder ein Gutachten zur
Hafentorbrücke (16.000 €) oder zur Stadtbildpflege (100.000 €)
brauchen.“
Er könne jedenfalls nur in einem Teil der Fälle feststellen, dass
aus den teuren Untersuchungen auch für den Bürger erkennbare
Konsequenzen gezogen würden.
„Zusammen mit den Gutachten aus der „Kernverwaltung“
haben OB Wagner und die Koalition aus CDU und SPD über 2 Mio. €
für Gutachten zu verantworten, ohne dass in Wilhelmshaven eine Wende zum
Besseren erfolgt ist“, sagte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2014-08-12 | CIMA-Gutachten
„Auch dieses fast 57.000 € teure Gutachten wird uns nicht
voranbringen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman
die jüngsten Berichte über das Einzelhandelsgutachten und seine
Vorabvorstellung im Rat der Stadt. „Schon der Vorgänger aus dem
Jahre 2007 war ein Rohrkrepierer. Die Gutachter konnten nichts von dem
vorhersagen, was sich in 7 Jahren entwickelt hat: die Schließung von
Hertie, von Schlecker, von Comi in der Nordseepassage. Sie konnten keine
tragfähigen Konzepte für den Bereich Gökerstr./Bismarckplatz
erarbeiten und die von ihnen angedachten Möglichkeiten im ehemaligen
C&A-Gebäude ließen sich auch nicht verwirklichen.“
Jetzt aber seien sie sogar auf einem ganz gefährlichen Weg.
„2007 haben sie noch mit Vehemenz gegen einen großflächigen
Einzelhandel im Bereich des ehemaligen Schlachthofes gewettert, nun scheinen
sie eine solche Lösung nicht von vorneherein auszuschließen. Ich
frage mich, woher dieser Wandel wohl kommt. Wenn das Institut nicht
völlig unglaubwürdig werden will, sollte dieses Projekt so schnell
wie möglich beerdigt werden“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2014-08-03 | Verwaltung und Mehrheitsgruppe drücken sich um Entscheidung bei Südzentrale
„Typisch Oberbürgermeister und CDU/SPD-Mehrheitsgruppe: auch bei
dem Thema Südzentrale wird plötzlich ein Nebenkriegsschauplatz
eröffnet, um sich um eine Entscheidung zu drücken“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Bisher habe noch kein einziges Mal
das Thema eines teuren Denkmalschutzes zur Debatte gestanden, nun
plötzlich solle die Sanierung daran scheitern. „Und auch die
genannten Zahlen über Sanierungskosten sind aus der Luft gegriffen. Der
Verwaltung liegt ein älteres Gutachten vor, in dem von 10-15 Mio. €
ausgegangen wird, nun sollen es 25-35 sein! Das ist alles nur noch
unseriös und eine Veralberung der unablässig kämpfenden
Mitglieder des Vereins zum Erhalt der Südzentrale.“
Von Teichman erinnerte daran, dass die Stadt jüngst zwei Gutachten in
Auftrag gegeben habe, deren Ergebnisse noch nicht vorlägen oder
veröffentlicht seien. In diesen gehe es um den Verkehrswert des
Grundstücks und um Kosten für die Sanierung. „Wie können
die Herren jetzt schon wissen, dass alles nicht finanzierbar ist, dann
hätte man ja auf weitere Gutachten verzichten und den Bürgern reinen
Wein einschenken können, stattdessen lieber eine weitere Nebelgranate
zünden! Ich begrüße es im Übrigen, wenn jetzt auch die
Mehrheitsgruppe Überlegungen nahetritt, einen privaten Investor zu
finden. Das genau war mein Antrag für die Ratssitzung im Februar diesen
Jahres, der natürlich abgelehnt wurde“, zeigte sich von Teichman
verärgert über die Zeitverzögerung.
Dr. Michael von Teichman
2014-07-27 | Banter See: OB am Zuge!
„Nachdem der Freizeit- und Gartenverein Banter See in einem offenen
Brief seine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen erklärt hat und
der Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 16.7. versprochen hat, die
Sommerpause für direkte Gespräche mit dem Verein zu nutzen, sollten
jetzt alle Kontrahenten die Verhandlungen ernsthaft aufnehmen“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Dabei könnten
Überlegungen des ehemaligen Stadtbaurats Klaus-Dieter Kottek eine
Grundlage sein. Dieser hatte Wege aufgezeigt, wie man das bestehende Baurecht
so anwenden könne, dass Recht und Ordnung wieder hergestellt, aber auch
die Interessen der Pächter gewahrt würden.
„Die Fraktionen von CDU und SPD haben die Chance verspielt, sich in
einen konstruktiven Dialog einzubringen, jetzt muss der OB seine Kompetenz
nutzen, um die Sache zu befrieden.“
Von Teichman forderte erneut, das Gutachten Manzenrieder ehrlich zu
diskutieren und keine falschen und voreiligen Schlüsse im Hinblick auf
eine Öffnung des Grodendammes zu ziehen. „Leider wurde Herr
Manzenrieder nicht zur letzten Ratssitzung eingeladen, so dass die auf meinen
Antrag erfolgte Beratung über diesen Punkt unbefriedigend war und
insbesondere Herr Hellwig bei seiner vorgefassten Meinung blieb. Wie schon in
den 70er Jahren wird es wohl eine Bürgerbewegung „Hände weg
vom Grodendamm“ geben müssen.“
Dr. Michael von Teichman
2014-07-22 | Botanischer Garten braucht starken Rückenwind
„Die sehr erfolgreiche Veranstaltung „Regenfest“ im
Botanischen Garten unterstreicht zum wiederholten Male die große
Wertschätzung, die diese Kultureinrichtung bei der Bevölkerung
genießt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Zu
loben sei das große Engagement der Mitarbeiter unter Führung von
Frau Dr. Heider, des Freundeskreises Botanischer Garten und des
Kulturbüros der Stadt.
„Endlich ist – auf meinen Antrag – das Konzept für
die Neugestaltung und Verlagerung des Gartens im Sport- und Kulturausschuss
vorgestellt worden. Die Vorschläge des Büros Adam/Adem sind
eindrucksvoll, aber es sind viele Fragen weiter offen. Es muss jetzt ein
schlüssiges finanzielles und zeitliches Konzept erarbeitet werden. Die
vorgestellten Zahlen beziehen sich nur auf den ersten Teil der Neugestaltung,
damit ist aber noch nichts gewonnen. Erst wenn auch der zweite Teil
durchfinanziert ist, kann man dem Gesamtkonzept zustimmen. Daneben ist
völlig offen, ob die Vorstellung, die zweieinhalb Mitarbeiter des
Botanischen Gartens könnten zusammen mit Kräften aus den Technischen
Betrieben den eigentlichen Umbau mit Neuanpflanzung und Verlagerung der
vorhandenen Pflanzen schaffen, richtig ist. Die Mitarbeiter in den TBW
scheinen schon jetzt gut ausgelastet.“
Von Teichman fürchtet, dass ohne klare finanzielle Planung über
fünf Jahre nur ein Torso entstehen könnte, dann aber der
„alte“ Botanische Garten längst der Wohnbebauung zum Opfer
gefallen sei. Die vom Kulturbeauftragten vorgestellten Zahlen reichten
jedenfalls nicht aus. „Wenn es dabei bleibt, sollte man lieber den
Standort Gökerstraße beibehalten“, so die FDP.
Dr. Michael von Teichman
2014-07-10 | FDP kritisiert hinterhältige Vorschläge für Banter-See-Kolonisten
„Das sind vergiftete Angebote, die niemand annehmen sollte“,
sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Vorschlägen der
Verwaltung an die Kleingärtner am Banter See. Das Ansinnen, mit jedem
einzelnen Pächter verhandeln zu wollen sei der Versuch, die
Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Einerseits habe man
festgestellt, dass 90% der Bauten die baurechtlichen Bestimmungen nicht
erfüllten, so dass das Ergebnis der individuellen Gespräche ja schon
feststehe. Andererseits würden bei 10% verbleibenden Gebäuden die
Absichten, im jetzigen Gebiet der Kleingärten Wohnbebauung vorzusehen,
dann gar nicht mehr zu verwirklichen sein. „Man muss sich schon
entscheiden: will man nun auf die Pächter zugehen oder will man
Wohnbebauung, beides geht nicht zusammen.“
„Ich sehe vielmehr den untauglichen Versuch, zwischen Vorstand des
Vereins und einzelne Mitgliedern einen Keil zu treiben, um leichter an die
Grundstücke zu kommen und noch vor Ablauf der Verträge 2017 tabula
rasa zu machen. Ebenso brutal soll offenbar auch mit den Sportvereinen
umgegangen werden, die man ohne Not aus ihren angestammten Lagen
verdrängen will. In ihrem Machtrausch ist diesen Herren nichts mehr
heilig!“
Dr. Michael von Teichman
2014-07-09 | Stadt gibt zu viel Geld für Gutachten aus
„Nahezu 540.000 € hat die Stadt seit November 2011 für
Gutachten ausgegeben, leider in vielen Fällen ohne erkennbaren
Nutzen“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die
Antwort aus der Verwaltung auf seine entsprechende Anfrage. Dabei seien
Gutachten im Rahmen von Bauleitverfahren und solche unter 10.000 € noch
gar nicht berücksichtigt. „Weitere Gutachten sind schon in Auftrag
gegeben und werden den Etat weiter belasten, einige fehlen wie z.B. das
Gutachten zur Blaualgenproblematik im Banter See.“
„Leider werden dann auch noch nicht einmal Konsequenzen aus den
Erkenntnissen der Gutachter gezogen wie z.B. aus dem der KGST zur
Zusammenführung mit dem Landkreis Friesland oder dem Gutachten zur
Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Und ob die Beratung zur sogenannten
Umstrukturierung der Gesellschaften tatsächlich zu einem messbaren Effekt
führen wird, das ist doch sehr zweifelhaft.“
„Bei knappen Kassen sollte wesentlich zurückhaltender mit
Gutachtenaufträgen umgegangen werden, vieles kann eine gut arbeitende
Verwaltung auch selbst erarbeiten“, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2014-06-25 | Botanischer Garten wird ausgehungert
„Verwaltung und „Große Koalition“ wollen offenbar
den Botanischen Garten am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, stellte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Anbetracht des Ausverkaufs
wertvoller Pflanzen fest.
„Im Februar 2013 hat der Rat den Auftrag gegeben, mittels eines
Gutachtens einen neuen Standort für den Botanischen Garten zu
prüfen. Es ist eine Schande, dass bis heute kein Ergebnis diskutiert
wurde, obwohl das Gutachten seit langem fertig ist. Inzwischen muss man sich
von den Pflanzen-Schätzen trennen, weil kein Ersatz für das
abgängige Tropenhaus gefunden wurde. Damit wird dem Garten ein weiterer
schwerer Schaden zugefügt. Die Bürger bekommen den Eindruck, dass
ein Fortbestand gar nicht gewünscht wird und werden sich aus dem
Engagement zurückziehen, schon jetzt ist ein drastischer
Spendenrückgang zu verzeichnen.“
Eine nennenswerte Aktivität des Kulturbeauftragten sei nicht
festzustellen.
„Ich fordere die sofortige Veröffentlichung des Gutachtens und
eine umgehende Entscheidung über das weitere Vorgehen. Ich habe einen
entsprechenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Sport- und
Kulturausschusses beantragt.
Dr. Michael von Teichman
2014-06-13 | Bürger sollten sich gegen Anmaßungen der Großen Koalition wehren
„Es wird dringend Zeit, dass sich die Bürger gegen die
unverantwortlichen Vorhaben von CDU und SPD in Wilhelmshaven energisch
wehren“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den
jüngsten Verlautbarungen aus dem GGS-Betriebsausschuss. „Mit
vorgeschobenen Argumenten zum Brandschutz u.ä. will man die Bürger
verunsichern, nur um die gigantomanischen Bauvorhaben am Banter See umsetzen
zu können. CDU und SPD haben völlig die Bodenhaftung auf Grund ihrer
großen Mehrheit verloren und glauben nun, sie könnten Wilhelmshaven
vereinnahmen und jegliche absurde Planung durchsetzen. Ich hoffe sehr, dass
die Bürger endlich aufwachen und diese zerstörerische Politik
aufhalten.“
Die zum Teil illegalen Bauten am Banter See würden schließlich
schon seit Jahren geduldet und es gäbe keine Gefahr im Verzug. Im Zuge
der Alterung der Besitzer könne Schritt für Schritt eine Lösung
herbeigeführt werden. „Abrissverordnung und andere
Gewaltmaßnahmen sind völlig unangebracht und durch nichts zu
rechtfertigen.“
Von Teichman kritisierte auch die offenbar geplante Öffnung des
Grodendammes. „Das Gutachten aus dem Hause Manzenrieder liefert
keineswegs die Grundlage für eine solche Radikalmaßnahme, die, wenn
sie schief geht, nicht mehr reversibel ist. Das Wasser aus dem großen
Hafen kann zu einer völligen Zerstörung der Ökologie des Banter
Sees führen, ohne dass garantiert ist, dass das Blaualgenproblem
gelöst wird.“
Völlig ungeklärt seien dabei die Kosten für eine
Brücke. „Aber offenbar spielt so etwas in den Köpfen der
abgehobenen Machtelite keine Rolle mehr“, sagte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2014-05-16 | Umgang mit Bürgern lässt sehr zu wünschen übrig
„Bürgernähe wurde verkündet, Bürgerferne und arroganter Umgang mit ihnen ist die Wirklichkeit,“ kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman die Diskussion der letzten Tage um Gespräche, die OB Wagner, die Fraktionsvorsitzenden Hellwig (CDU) und Föhlinger (SPD) mit den Kleingärtnervereinen am
Banter See geführt hatten.
„Anstatt die Anrainer und langjährigen Pächter – Kleingärtner und Sportvereine – in den Diskussionsprozess intensiv einzubeziehen, stellt man
sie vor vollendete Tatsachen und beschimpfte sie auch noch, wenn sie ihre berechtigten Interessen vertreten und auf zuvor gemachte Zusagen pochen. Die ganze Diskussion um den
Banter See droht wegen dieser unprofessionellen Haltung und dem arroganten Auftreten insbesondere der beiden Fraktionsvorsitzenden zu scheitern. Eine Entwicklung des Banter Sees
zum Wohle der ganzen Stadt lässt sich aber nicht gegen sondern nur mit den Menschen erreichen. Sie wenden sich sonst endgültig von der Politik ab.“
Von Teichman kritisierte insbesondere, dass Hellwig, anstatt die in einem Protokoll festgehaltenen Tatsachen zu kommentieren, nur auf den Kleingartenverein und seinen Vorstand
einschlage. „Die zweite Banter-See-Konferenz hat gezeigt, dass die große Mehrheit der Anrainer hinter ihren Vorständen steht und die Berücksichtigung ihrer
Interessen verlangt. Leider hat nur das Planungsbüro Schulten zu einem langfristigen und gut moderierten Prozess aufgerufen, die Große Koalition will offenbar in
kurzer Zeit ihre Vorstellungen durchsetzen und interessiert sich nicht im Mindesten für die Belange der Anlieger. Campingplatz und der sogenannte Banter-See-Park
beschränken schon jetzt jede gründliche Planung. Ich habe das im Rat wiederholt kritisiert und gegen diese Planungen gestimmt.“
Dr. Michael von Teichman
2014-05-14 | Ungerechtfertigter und unsachlicher Angriff des OB auf Frau Biester
„Anstatt sich um die Sache zu kümmern, nämlich die absolut
schlechte Behandlung einer Patientin durch den Rettungsdienst, vergreift sich
der OB vollkommen im Ton und argumentiert völlig unsachlich“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Auseinandersetzungen um einen Krankentransport. Der von Biester geschilderte
Fall müsse restlos aufgeklärt werden, das Wahlrecht der Patienten
hinsichtlich des gewünschten Krankenhauses könne nicht zur Debatte
stehen. „Wenn sich Frau Biester für dieses Patientengrundrecht
einsetzt, so hat das nichts mit ihrer Funktion in den Aufsichtsgremien des RNK
oder als Ratsmitglied zu tun und deshalb ist jeder diesbezügliche Angriff
des OB mit allem Nachdruck zurückzuweisen.“ Unverständlich sei
der Hinweis auf das Rettungsdienstgesetz und die Abläufe bei einem
Notfall. „Das lenkt doch nur von der Sache ab und dient dazu, dem
Publikum Sand in die Augen zu streuen. Eine Entschuldigung bei Frau Biester
ist fällig“, so der Liberale abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2014-04-03 | Kritik an Ratsmehrheit
„Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD hat eine Chance verpasst, die
kulturpolitische Diskussion der letzten Wochen auf eine sachliche Basis zu
bringen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman und zeigte
sich enttäuscht, dass sein Antrag bei der letzten Ratssitzung abgelehnt
wurde. „Dabei beruhte mein Antrag auf einem jüngst erschienen
Positionspapier des Deutschen Städtetages, immerhin die
Spitzenorganisation der großen Städte, da sollte man doch ein wenig
nachdenken, bevor man aus Prinzip ablehnt.“
Der Antrag forderte u.a. Kulturpolitik als ein wichtiges Instrument
für die Stadtentwicklung zu sehen, die Verschränkung von Kultur und
Wirtschaft zu erkennen. Kulturelle Infrastruktur zu schaffen und zu
unterhalten müsse als eine dauerhafte Aufgabe der Kommune begriffen
werden. Kultur sei für die Stadt und das Umland ein wichtiger
Standortfaktor.
„Bisher ist kein klares Konzept erkennbar, mit dem die Stadt die
Kultur weiter entwickeln will, nur Kürzungen und Schließungen
werden lebhaft diskutiert. Das hätte mit einem klaren Bekenntnis zu den
Aussagen des Städtetages korrigiert werden können, aber leider hat
die Kultur unter Schwarz-Rot nur einen geringen Stellenwert“, sagte von
Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2014-02-09 | Nachtragshaushaltsgenehmigung
„Verwaltung und Mehrheitsgruppe versuchen, den Bürgern Sand in
die Augen zu streuen, wenn sie behaupten, mit der Genehmigung des
Nachtragshaushaltes sei alles auf einem guten Wege“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Vielmehr ist es doch so,
dass die Kommunalaufsicht eine eigentlich von ihr verbotene Ausweitung der
Kreditaufnahme von GGS um 4,25 Mio. € nur deshalb genehmigt, weil man ihr
vorspiegelt, im Kernhaushalt könne man 1,5 Mio. € bei den
Zuschüssen für das RNK sparen. Allerdings weiß niemand, wie
diese Phantasiezahl erreicht werden soll. Der Haushaltsplan des RNK selbst
geht jedenfalls weiterhin von einem Defizit von 4,5 Mio. € im Jahr 2014
aus, genau so viel wie im Haushaltplan 2013/14 der Stadt vorgesehen
war.“
Und auch der Haushalt von GGS sei schon wieder Makulatur: in der kommenden
Woche stehe dort ein weiterer Nachtrag auf der Tagesordnung, der eine erneute
zusätzliche Kreditaufnahme von fast 1 Mio. € vorsehe.
„Von einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist die Große
Koalition meilenweit entfernt. Sie hat es geschafft, das Defizit im Jahre 2011
von 47 Mio. bis auf 104 Mio. € im Jahre 2017 zu steigern. Kein Grund
also, sich stolz an die Brust zu schlagen. Im übrigen sind kaum
„alte Zöpfe“ abgeschnitten worden, wie der OB meint, sondern
in erster Linie sind Steuern und Gebühren massiv angehoben worden“,
so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2014-01-29 | Weiterer Kulturabbau droht
„Die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Stefan Hellwig
lassen Böses ahnen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman zu den jüngsten Äußerungen in der Presse.
„Offenbar will man jetzt auch das Küstenmuseum nicht mehr. Es ist
lächerlich, die zu geringen Besucherzahlen dort zu beklagen und
gleichzeitig zu verschweigen, dass man massive Reduzierungen gerade im
Personalbereich vorgenommen hat. So ist die Leiterin des Museums, Tanja
Kwiatkowski, auf 18 Stunden pro Woche gesetzt worden. Wie aber soll ein
Küstenmuseum attraktiv bleiben, wenn man ihm nicht die notwendigen
Ressourcen zur Verfügung stellt? Gibt es kein Personal, können keine
attraktiven Sonderausstellungen und Aktionen erarbeitet werden, dann bleiben
die Besucher aus und gewisse Politiker können sich hinstellen und die
Schließung des Museums für folgerichtig erklären.
Der seit zwei Jahren festzustellende geringe Stellenwert der Kultur
manifestiert sich auch in der Versetzung des langjährigen
Abteilungsleiters Kultur und Sport, Heinz Willmann, in die GAQ. So wird nach
Art der Salamitaktik Zug um Zug die Kultur platt gemacht“, so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2014-01-25 | FDP begrüßt Zusammenlegung BBS am Standort Friedenstraße
„Ich freue mich, dass nun auch OB Wagner und die
Fraktionsführung von CDU und SPD zur Überzeugung gekommen sind, dass
eine Zusammenführung der beiden Berufsbildenden Schulen am Standort
Friedenstraße unter Nutzung des Gebäudes des ehemaligen
Käthe-Kollwitz-Gymnasiums sinnvoll ist“, sagte Dr. Michael von
Teichman, FDP-Ratsmitglied, zu den jüngsten Presseveröffentlichungen
und der Neujahrsansprache des OB.
„Ich habe einen solchen Antrag bereits im Januar 2013 gestellt, aber
er wurde im Rat ablehnt. Der seinerzeitige Schuldezernent Dr. Gaul behauptete,
dass die Schule für Zwecke einer BBS ungeeignet sei. Nun stellt sich
offenbar heraus, dass das nicht stimmt. So ist wertvolle Zeit verstrichen,
längst schon hätten die Planungen anlaufen können und am Ende
wäre eine Menge Geld gespart und die Arbeit der BBS erleichtert worden.
Eine erneute Fehlleistung der Mehrheitsgruppe.“
Dr. Michael von Teichman
2014-01-16 | FDP fordert fairen Umgang mit DRK-Krankenschwestern
„Die verfehlte Krankenhauspolitik der vergangenen Jahre führt
jetzt zu äußerst unfairem Verhalten gegenüber den
DRK-Krankenschwerstern“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman
zu dem Protest ihrer Oberin und ihrer Forderung die langjährig am RNK
Beschäftigten genauso zu behandeln wie die zukünftigen Kollegen aus
dem St. Willehad-Hospital.
„Man hat nicht auf die Mahnungen der FDP-Fraktion gehört und das
städtische Krankenhaus immer weiter in die roten Zahlen rutschen lassen.
Jetzt will man eine Sanierung mit aller Gewalt und das auf dem Rücken von
langjährigen Mitarbeiterinnen, die doch wohl die Stütze einer
sorgfältigen Krankenversorgung sind. Für sie darf es weder eine
Verschlechterung beim Gehalt geben, noch darf man von ihnen eine Probezeit
verlangen, das ist unsozial.“
Ein Großteil der Schwestern seien fest in Wilhelmshaven gebunden und
die Hauptverdiener in der Familie. „Ich fordere die Mitglieder in den
Aufsichtsgremien des RNK auf, auch für diese Schwestern einen
Übergang in die neue Gesellschaft ohne Einbußen zu schaffen“,
sagte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2014-01-11 | Die Abwicklung von Kultureinrichtungen geht weiter
„Kaum ist die Abschaffung des Musiktheaters beschlossen, kommt der
nächste Schritt zur Abwicklung von Kultureinrichtungen in unserer
Stadt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Ein
wichtiger Teil des Botanischen Gartens – die Warm- und
Gewächshäuser – sind seit langem marode und müssten
dringend erneuert werden. Jetzt ist es sogar soweit gekommen, dass sie nur
noch unter Gefahr betreten werden können und damit endgültig
für die Öffentlichkeit gesperrt wurden. Auch der wertvolle
Fischbestand musste ausgelagert werden, das ist peinlich und zeigt, welchen
Stellenwert der Kulturdezernent/Kulturbeauftragte und die „Große
Koalition“ diesen Einrichtungen zumessen.“
Der Rat habe schon im Februar 2013 beschlossen, die Verwaltung solle die
Zusammenlegung des Botanischen Gartens mit dem Rosarium zu prüfen.
„Dafür wurde ein Gutachten mit Kosten von ca. 15.000 € in
Auftrag gegeben, aber trotz meiner wiederholten Nachfragen bisher nicht
vorgestellt. Damit ist praktisch ein Jahr mit Untätigkeit ins Land
gegangen und der Image-Schaden ist gewaltig“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2014-01-09 | FDP hält Kritik an Vorgehen Wagners in Sachen JadeBay aufrecht
„Schon nach gut zwei Jahren Amtszeit bemerkt der OB, dass
die JadeBay Wirtschaftsförderung angeblich zentrale Aufgaben wie das
Standordmarketing und die Grundstücksvermarktung nicht leisten
kann“, wundert sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im
Hinblick auf die neuerlichen Äußerungen des
Oberbürgermeisters. „Wenn sie tatsächlich zu wenig Geld hat
– was allerdings in der ersten Berichterstattung gar nicht als Argument
angeführt wurde – dann muss man eben fragen, ob eine Aufstockung
möglich und notwendig ist. Das kann man nicht von den angeblichen
Verweigerungen Wittmunds und der Wesermarsch abhängig machen. Jedenfalls
ist der Ausschluss von zentralen Aufgaben der JadeBay absolut kontraproduktiv
und stellt einen klaren Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag dar. Auch
das Gutachten der NordLB, das seiner Zeit die Grundlagen für die
gemeinsame Wirtschaftsförderung erarbeitet hat, wird mit dem Schritt des
OB konterkariert. Darin heißt es allerdings, dass es der
„politischen Rückendeckung zu ihrer Umsetzbarkeit“ bedarf.
Daran fehlt es und es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister und die sog.
Mehrheitsgruppe erklären, wohin die Reise hinsichtlich der Kooperation
mit dem Umland eigentlich gehen soll.
Dr. Michael von Teichman
2014-01-04 | Weiterer Alleingang von OB Wagner
„Das kann sich der Rat nicht gefallen lassen“, kommentierte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Presseberichterstattung
über den Vorstoß von OB Andreas Wagner in Sachen Jade-Bay
Wirtschaftsförderung. „Es gibt einen klaren Ratsbeschluss vom
November 2009 mit Festlegung von Aufgaben für die Jade-Bay. Darin sind
auch die Vermarktung von Grundstücken und das Standortmarketing
festgelegt. Sogar in einem Gesellschaftsvertrag zusammen mit den umliegenden
Gebietskörperschaften. So etwas kann der OB nicht mit einem Federstrich
beseitigen und diese Aufgaben wieder an sich ziehen.
Auch in der Sache ist das Vorgehen Wagners völlig falsch! Nur ein
gemeinsames Vorgehen von größeren Einheiten wird
überörtlich wahrgenommen. Nicht weniger, sondern mehr Kooperation
auch in Sachen Wirtschaftsförderung ist angesagt.
Ich sehe darin einen weiteren Verstoß gegen den Auftrag des Rates,
sich um verstärkte Kooperation insbesondere mit dem Landkreis Friesland
zu bemühen. Es ist an der Zeit, dass der Rat sich mit diesen
Vorgängen beschäftigt. Ich werde einen entsprechenden Antrag
stellen.“
Dr. Michael von Teichman
2013-12-30 | FDP begrüßt Ankündigung Ambrosys zur Zusammenarbeit
„Im Hinblick auf die erhoffte Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis
Friesland und der Stadt Wilhelmshaven kann ich es nur begrüßen,
wenn jetzt Landrat Ambrosy ein klares Bekenntnis zu Abstimmung und Information
in Sachen Flugplatz abgibt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman. Aus den Berichten vom 21.12. gehe das genaue Gegenteil hervor.
„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus, da diskutiert man
nicht öffentlich und über die Medien.
Im Zuge einer Verbesserung der Gesprächskultur kann man dann
vielleicht auch noch das Problem der neuen Feuerwehrzentrale lösen. Auch
da scheint es mit Wilhelmshaven eher dünnen Kontakt gegeben zu haben.
Verbale Ankündigungen einer besseren Zusammenarbeit helfen nicht, man
muss konkret werden“, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2013-12-21 | Statt Kooperation Tiefstand der Gesprächskultur
„Kaum hat der Rat sich für eine Kooperation mit Friesland
entschieden, geht es zu wie bei einer Wirtshausschlägerei“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „OB Wagner tritt offenbar
ohne Rücksprache mit dem Kreis in Verhandlungen über einen Verkauf
der Wilhelmshavener Anteile am Flugplatz Mariensiel ein und Landrat Ambrosy
schlägt öffentlich zurück und erklärt seinen energischen
Widerstand gegen dieses Ansinnen. Das ist ein völlig inakzeptables
Verhalten und erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten, als es
zwischen Friesland und Wilhelmhaven auf Grund persönlicher
Animositäten über lange Zeit keine vernünftige Kooperation gab.
Ich fordere die Beteiligten auf, zu einer geordneten Erörterung des
Problems Flughafen zu kommen. Auf die Dauer kann es jedenfalls nicht bei einem
derart hohen Defizit bleiben.“
Dr. Michael von Teichman
2013-12-11 | Historische Gebäude in Wilhelmshaven erhalten – kein Abriss von „Oceanis“
„Neben den Kultureinrichtungen soll es jetzt offenbar auch noch an die
letzten geschichtsträchtigen Gebäude in Wilhelmshaven gehen“,
vermutet FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf den
geplanten Abriss des „Oceanis“-Gebäudes bzw. des ehemaligen
Torpedolagerhauses. „Es handelt sich um eines der wenigen erhaltenen
Gebäude der kaiserlichen Marine, es ist in einem guten baulichen Zustand
und wurde noch in diesem Jahr für Führungen durch die
„Industriekultur“ in Wilhelmshaven angesteuert und hervorgehoben.
Es scheint, dass eine geschichts- und kulturvergessene Einstellung in
Wilhelmshaven die Regie übernommen hat und gedankenlos auch noch die
wenigen Reste des alten Wilhelmshaven opfern will.“ Durch den geplanten
4-stöckigen Neubau werde außerdem die ehemalige Jahn-Halle verdeckt
und in ihrer Wirkung beeinträchtigt. Von Teichman: „Der Rat ist
aufgerufen, der weiteren Vernichtung alter Bausubstanz entgegen zu treten.
Dass man eine nachhaltige Nutzung des Gebäudes bisher verpennt hat, ist
kein Grund, nun zu einer Radikalmaßnahme zu greifen.“
Dr. Michael von Teichman
2013-12-09 | FDP protestiert scharf gegen vorgesehene Einschnitte bei der Landesbühne
„Die Bekenntnisse der Stadt zur Kultur, insbesondere des
Kulturdezernenten und designierten „Kulturbeauftragten“ sind nicht
das Papier wert, auf dem sie verkündet werden“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die vorgesehenen
Kürzungen beim Zuschuss zur Landesbühne. „Damit kommt das
gesamte Musiktheater (Oper, Operette, Musical) in der Stadt zum Erliegen, ein
schlimmes Signal an diejenigen, die überlegen, nach Wilhelmshaven zu
ziehen und ein gemeiner Tritt ans Schienbein des neuen Intendanten, der seine
erste Spielzeit mit der Verkündung von Kulturabbau
„garnieren“ darf!“ Auf der Tagesordnung der Sitzung des
Sport- und Kulturausschusses steht am kommenden Donnerstag das Thema zu
Diskussion. Dort soll ein geänderter
„Überlassungsvertrag“ zwischen Stadt und Landesbühne
beschlossen werden, der als zentralen Inhalt eine Kürzung des Zuschusses
um 30.000 € hat. Dies soll durch den Verzicht auf das Musiktheater
erreicht werden.
Von Teichman fordert alle Mitglieder im Sport- und Kulturausschuss auf, am
kommenden Donnerstag ein klares Votum gegen weitere Reduzierungen im
Kulturbereich abzugeben.
Dr. Michael von Teichman
2013-11-24 | Anhebung der Straßenreinigungsgebühren Winterdienst
„Der Rat hat erneut eine ungerechte, unsoziale Entscheidung
getroffen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zur
beschlossenen Anhebung der Straßenreinigungsgebühren von 1,80 auf
2,30 € in den Abschnitten „I W.“ „Das bedeutet nicht
nur eine erneute Mehrbelastung der Bürger um fast 30 %, sondern ist auch
falsch, weil einseitig die Bürger herangezogen werden, die an den
großen Aus- und Einfallstraßen wohnen. Die Menschen an
Göker-, Peter-, Bismarck-, Freiligrath- und Preußenstraße
haben sowieso schon unter Lärm zu leiden, jetzt halst man ihnen auch noch
die Kosten für den Winterdienst auf, obwohl diese Straßen von allen
Wilhelmshavenern und vielen Auswärtigen genutzt werden. Das ist
eigentlich eine klassische Aufgabe für die Allgemeinheit, nicht für
die dortigen Anwohner. Ich wundere mich insbesondere, dass ausgerechnet die
SPD für eine solche Regelung stimmt. Angeblich ist es doch die Partei der
sozialen Gerechtigkeit, hier trifft es aber eher weniger Bemittelten,
während die besser Gestellten zwar diese Straßen benutzen, nun aber
nicht mehr für den Winterdienst bezahlen müssen, kritisiert von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2013-11-18 | CDU-Parteitag in Wilhelmshaven
Mit Empörung reagierte Kreisvorsitzender und FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman auf die Aussagen der CDU-Ratsführung zu
kommunalpolitischen Themen auf dem jüngsten CDU-Parteitag in
Wilhelmshaven. „Weder ist beim RNK eine „Schwarze Null“ in Aussicht, noch kann
man von einem Sparhaushalt sprechen. Das sind üble Verfälschungen
der Wirklichkeit und der lahme Versuch, die Bürger über die
Tatsachen zu täuschen. Bei der RNK gGmbH gibt es noch für Jahre die
Notwendigkeit, aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse zu
transferieren, die jetzt im Nachtragshaushalt angepeilte Reduzierung um 3 Mio
ist allein Sondereffekten zuzurechnen. Inzwischen belaufen sich die
Stützungen auf sicherlich 25 Mio. €, das ist fürwahr kein
Ruhmesblatt“, so von Teichman. Dafür müssten die Bürger
durch massive Steuer- und Abgabenerhöhungen bluten. „Einen
Sparhaushalt gibt es gar nicht, sondern nur die blanke Abzocke quer durch die
Stadt. Die „Große Koalition“ hat sich zu keinerlei Strukturreform
durchringen können, jetzt zaudert sie auch noch bei der Vereinigung mit
Friesland, obwohl dadurch 35 Mio. Schulden erlassen werden würden. Wenn
eine Absenkung beispielsweise der Gewerbesteuer vorgesehen ist, dann
sicherlich nicht aus Einsicht, sondern weil die Wirtschaftsverbände
kürzlich gewaltigen Druck gemacht haben. Wie die
„Aufräumer“ allerdings die dann entstehenden Lücken
auffüllen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Jedenfalls sind bis Ende des
Jahres Liquiditätskredite in Höhe von 70 Mio. € aufgelaufen und
sie werden bis Ende 2014 auf 82 Mio. € steigen. Das wird wohl dazu
führen, die Menschen noch weiter mit Hundesteuererhöhungen und
sonstigem Unsinn zu quälen. Die Bilanz nach 2 Jahren
CDU/SPD-Mehrheitsgruppe ist katastrophal“, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2013-07-26 | SPD-Vorwürfe an den OB haltlos
„Die Stellungnahme der Wilhelmshavener SPD zu den jüngsten
Vorgängen um die Parkgebührenerhöhungen sind an Dreistigkeit
kaum noch zu überbieten“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael
von Teichman die Darstellung in der WZ. „Die beiden großen
Fraktionen, besonders die SPD, haben sich doch offenbar für die
Ratsperiode vorgenommen, zu schweigen und die Argumente der Opposition
unkommentiert zu lassen. Sie blockieren sämtliche Vorstöße zu
vermehrter Transparenz, verhindern eine ausführliche Debatte zur
Schulstruktur und setzen ihre Steuer- und Gebührenerhöhungsstrategie
ohne Rücksicht durch. Und dann kommt Herr Block und will dem OB wegen
einer im Verhältnis dazu geringen Sache an den Wagen fahren in dem er ihm
undemokratisches Verhalten vorwirft, das ist schon skandalös. Mit
„Demokratie geht anders“ sollten SPD und CDU erst einmal selbst
beginnen.“
Ob die Gebührenerhöhung am Fliegerdeich ohne erneuten
Ratsbeschluss zurückgenommen werden konnte, müsse noch geklärt
werden. Jedoch sei akuter Handlungsbedarf gegeben und man hätte nicht bis
in der Herbst warten können, dann wären sämtliche
Wohnmobilisten endgültig verärgert worden. „Es wäre
natürlich gut, wenn die gesamte unsinnige Parkgebührenerhöhung
vom Tisch käme“, so der Liberale, „aber die von der
großen Koalition zu verantwortenden gröbsten Auswüchse mussten
schnell beseitigt werden, insofern hat der OB meine
Unterstützung.“
Dr. Michael von Teichman
2013-07-21 | Parkgebührenerhöhung kontraproduktiv
„Wie von mir vorausgesagt, werden sich die drastischen Erhöhungen der Parkgebühren kontraproduktiv auswirken und die Menschen abschrecken, nach Wilhelmshaven
zu kommen“, kommentiert FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngste Diskussion um die von der Mehrheitsgruppe zu verantwortenden
Gebührensprünge.
„Wir als FDP haben seit Jahren konsequent Steuer- und Parkgebührenerhöhungen abgelehnt, nicht aus reiner Opposition, sondern weil sie sich oft negativ
auswirken und auf der anderen Seite Geld verschwendet wird. Leider hat die Ratsmehrheit selten auf uns gehört, wird jetzt aber die Konsequenzen zu tragen haben, wenn die
Besucher ausbleiben und auch die Innenstadt weniger frequentiert wird und damit der Einzelhandel in Schwierigkeiten kommt. Mehrheitsgruppe und OB haben bisher keinerlei Strategie
entwickelt, wie die schwierige Finanzsituation Wilhelmshavens gelöst werden kann. Einzig Steuer- und Gebührenerhöhungen sind ihnen eingefallen“, kritisiert
der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2013-07-06 | Zensusfolgen treffen Wilhelmshaven hart
„Die Verwaltung scheint mir mit Zweckoptimismus zu arbeiten“,
kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Reaktion der Stadt
auf Berechnungen des Landes nach denen ca. 1,1 Mio. € weniger in die
Stadtkassen fließen werden. Dies ist die Folge des Zensus 2011, der
ergeben hat, dass die Zahl der Einwohner Wilhelmshavens deutlich niedriger
liegt als bisher angenommen. „Die Finanzverwaltung hofft auf eine
Kompensation durch höhere Steuern auf Landesebene, aber erstens sind
diese nicht sicher – inzwischen scheint sich eine
Konjunkturabschwächung anzudeuten – und zweitens bleibt unter dem
Strich natürlich doch ein Verlust, der nun zusätzlich aufgefangen
werden muss.
„Ich meine, dass der OB seine Ankündigung wahr machen sollte,
nämlich juristische Schritte gegen die geplanten Minderzuwendungen zu
prüfen. Es ist doch geradezu widersinnig, wenn wir einerseits
Bedarfszuweisungen beantragen, andererseits einen realen Verlust durch eine
durchaus fragwürdige Neuberechnung hinnehmen müssen“, so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2013-06-04 | FDP begrüßt Haushaltsgenehmigung, kein Ruhmesblatt für Große Koalition
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman begrüßt die
Genehmigung des Haushalts der Stadt durch die Kommunalaufsicht.
„Allerdings kommt sie viel zu spät, so dass wahrscheinlich einige
der vorgesehenen Investitionen in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden
können“, sagte er. „Darüber hinaus ist es keineswegs
den Sparanstrengungen der sogenannten Großen Koalition aus CDU und SPD
zu danken, dass ein besseres Haushaltsergebnis zu erwarten ist, sondern im
entscheidenden Maß durch massive Erhöhungen von Steuern,
Parkgebühren und Verkehrskontrollen. Während man sich nicht einmal
zu einer bescheidenen Verminderung der Aufsichtsratsbezüge bei der
Wirtschaftsförderung entschließen konnte, greift man dem
Bürger ungeniert in die Taschen und lässt sich dafür auch noch
feiern!“ so von Teichman weiter. Eine strukturelle Verbesserung sei
nicht gelungen, dazu fehle der Ratsmehrheit der Mut, dafür sei eine
dauerhafte Subventionierung des RNK in Höhe von 2-3 Millionen pro Jahr
vorgesehen. Nicht zuletzt seien viele der vorgesehenen Kürzungen
zunächst nur Absichtserklärungen, ob eine Realisierung je gelinge,
sei offen.
Dr. Michael von Teichman
2013-05-05 | Krankenhausplanung
„Die Zukunft der regionalen Krankhäuser hängt von einer
stringenten und seriösen Planung ab, was bis jetzt läuft ist die
pure Hektik“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die
neueste Wendung in Sachen Krankenhausplanung. Hätte OB Wagner Anfang 2012
noch die Zusammenarbeit mit Sanderbusch gelobt, sei hier plötzlich der
Gesprächsfaden gerissen. Ebenso unvermutet kam die Ankündigung, mit
dem St. Willehad-Hospital zusammenarbeiten zu wollen. „Und nun –
nach dem Artikel eines verdienstvollen Zahnarztes – wollen Wagner und
Ambrosy doch noch zusammenkommen. Hat man sich da mit dem Willehad abgestimmt?
Und vor allem: es gibt keinerlei Beschlüsse der politischen
Gremien“, so der Liberale. Als schlechten Witz bezeichnete es von
Teichman, dass „noch strittige Fragen“ auf einer öffentlichen
Veranstaltung geklärt werden sollten. Vielmehr seien die
äußerst diffizilen Probleme eines Zusammenschlusses von drei
Kliniken nur durch sorgfältigste Arbeit „hinter den Kulissen“
zu lösen. „Mir wird angst und bange um Patientenversorgung und
Mitarbeiter, wenn es in dieser kurzatmigen und von plötzlichen
Eingebungen geprägten Art und Weise weiter geht“, unterstrich von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2013-02-22 | FDP lehnt Krankenhausprojekt ab
„Das wird nicht gutgehen“, prophezeite FDP-Ratsmitglied Michael
von Teichman in Bezug auf den geplanten Neubau eines Krankenhauses zusammen
mit dem Willehad-Hospital. „Eine solche Investition kann sich die Stadt
gar nicht leisten, bzw. ist jetzt schon klar, dass für dieses ideologisch
motivierte Prestigeobjekt andere Bereiche bluten müssen. Das durch die
Transfers an das RNK aufgelaufene Haushaltsdefizit wird nicht nur mit
Steuererhöhungen finanziert, sondern den Bürgern soll auch in
weiteren Bereichen in die Taschen gegriffen werden. Völlig abwegig ist in
diesem Zusammenhang das Projekt einer „Bettensteuer.“ Das führt nur
zu einer Schädigung des Tourismus und ist mit gewaltigem
bürokratischem Aufwand für die Vermieter belastet. Die Kultur soll
wieder bluten und die Autofahrer werden mit mehr Blitzern und höheren
Parkgebühren zur Kasse gebeten. Gleichzeitig sollen die dringend
notwendigen Investitionen z.B. für den morschen Rathausturm
zurückgefahren werden. Das ist nicht nur in der Sache fatal, sondern auch
für die Wilhelmshavener Handwerksbetriebe schädlich. Ich fordere den
Oberbürgermeister und die übrigen Ratsfraktionen auf, von ihrem
für Wilhelmshaven verhängnisvollen Weg abzugehen.“
Dr. Michael von Teichman
2013-02-09 | FDP fordert erneut Verschiebung der Schulentscheidungen
„Nach den jüngsten Ereignissen im Schulausschuss droht die
Ratssitzung in einem Chaos für die Schulen zu enden“, sagte
FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Ich fordere daher erneut,
dass die Sache aufgeschoben, in dem bewährten Unterausschuss ausgiebig
mit allen Beteiligten diskutiert und dann eine gemeinsame Lösung auf den
Weg gebracht wird. Der Oberbürgermeister kann sich nicht mehr auf die
sogenannten Große Koalition verlassen und sollte daher seine Vorlage
zurückziehen.“
Inzwischen seien die gleichen verhängnisvollen Fehler wie vor Jahren
bei der Schließung der Schule Coldewey und dem Versuch einer
Zusammenlegung der Berufsbildenden Schulen gemacht worden: keine ausreichende
Diskussion, stattdessen immer aggressiver werdende Stellungnahmen von allen
Seiten. „Damit ist dem Schulfrieden und einer gedeihlichen Entwicklung
Wilhelmshavens nicht gedient. Die angebliche „Wilhelmshaven
Fraktion“ hat vollkommen versagt“, so der liberale Ratsherr.
Dr. Michael von Teichman
2013-01-27 | FDP legt zahlreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor
„Den Vorwurf von OB Wagner möchte ich in aller Form
zurückweisen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman die Aussage des Rathauschefs, niemand aus dem Rat habe
Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung für die anstehenden
Ratsentscheidungen im Februar vorgelegt.
„Ich habe 24 kurz-, mittel- und langfristig zu verwirklichende
Empfehlungen gemacht, die von Verkäufen von Beteiligungen über die
Optimierung der Kultureinrichtungen und die Schullandschaft bis zur
Verwaltungsstruktur reichen. Wenn diese alle umgesetzt werden – und dazu
noch die bereits früher eingereichten, aber von der Großen
Koalition abgelehnten – dann befinden wir uns auf einem guten Weg zu
einem ausgeglichenen Haushalt, ohne dass wichtige (Kultur-) Einrichtungen
– wie von der Verwaltung geplant – platt gemacht werden. Es ist an
der Zeit, sich vom Klein-klein zu verabschieden und zu den
Strukturveränderungen zu kommen“, sagte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2013-01-24 | „Große Koalition“ stolpert in die nächste Fehlentscheidung
Nachdrücklich kritisiert FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Entscheidung von CDU und SPD, schon jetzt eine Entscheidung gegen die Fusion von Friesland und
Wilhelmshaven zu treffen. „Ich habe schon in der „Aktuellen Stunde“ bei der letzten Ratssitzung davor gewarnt, erst ein teures Gutachten in Auftrag zu geben und
dann die Konsequenzen zu verweigern. Und schon passiert es: noch ehe irgendein Ergebnis vorliegt, zucken die Großkoalitionäre zurück, das ist
unverantwortlich!
Die FDP habe von vornherein gefordert, dass die gesamte Angelegenheit sorgfältig im Rat besprochen wird. Einen entsprechenden Antrag habe die Ratsmehrheit abgelehnt.
„Ich halte es für eine unerträgliche Arroganz zu erklären, man wolle in den Fraktionen das weitere Vorgehen beschließen. Fraktionen sind nicht der Rat,
aber genau dahin gehört die Entscheidung, damit die Bürger wissen, wie die von ihnen Gewählten entscheiden“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2013-01-23 | FDP zur Landtagswahl
Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP Wilhelmshaven standen
die Ergebnisse der Landtagswahl im Mittelpunkt. Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman dankte insbesondere dem Kandidaten der FDP, Lutz Bauermeister.
„Im Rahmen unserer Möglichkeiten als kleiner Verband haben wir sehr viel
erreicht und unser Ergebnis gegenüber 2008 sogar noch steigern können, das ist
insbesondere unserem engagierten Kandidaten zu danken, der selbst bei Wind und
Wetter von Tür zu Tür ging, um liberale Ideen zu vertreten. Dabei ist es ihm
sogar gelungen, Stimmen der „Linke“ auf sich zu ziehen!“
In diesem Zusammenhang wies der stellvertretende Kreisvorsitzende, Dennis
Shwec, die von den politischen Gegnern verbreitete Aussage zurück, das gute
Abschneiden der FDP beruhe auf „Leihstimmen“. „Ich habe im Wahllokal keinen
Stimmzettel für die Leihstimme gesehen“, sagte er. „Keine Partei kann Stimmen
verleihen, sondern der souveräne Bürger entscheidet, welche politische
Konstellation er am besten findet. Damit ist es zu erklären, dass die FDP
keineswegs nur Stimmen von potentiellen CDU-Wählern bekommen hat, sondern aus
dem gesamten Spektrum.“ Im Übrigen bestünde auch bei den Grünen eine Differenz
zwischen Erst- und Zweitstimme, ohne dass irgendjemand dort von „Leihstimmen“
spreche.
Dr. Michael von Teichman
2013-01-18 | „Große Koalition“ ohne Bodenhaftung
„Offenbar ist einigen die Macht der sogenannten Großen
Koalition im Rat der Stadt zu Kopfe gestiegen“, sagte Dr. Michael von
Teichman, FDP-Ratsmitglied zu den Vorgängen im Schulausschuss. Man wolle
offenbar eine unausgereifte Schulstrukturreform mit aller Gewalt durch die
Gremien peitschen und dabei weder auf Schüler, Eltern noch Schulen und
Lehrer Rücksicht nehmen. „Mit dem bisherigen Vorgehen hat man nicht
nur empörte Leserbriefe hervorgerufen, sondern auch die Schulen, die das
Ganze ausbaden müssen, auf den Plan gerufen. Das wird nur noch getoppt
durch einen rechtswidrigen Antrag im Schulausschuss, die Sache ohne
ordentliche Ankündigung zu beschließen. Das ist an Dreistigkeit
nicht mehr zu überbieten.“ Die FDP fordere eine sachgerechte
Beratung in den dafür zuständigen Gremien unter Einbeziehung von
Schülern, Eltern und Lehrern. „Die Entscheidung kann daher auch
noch nicht im Februar fallen. Bildungspolitik kann man nicht mit der
Brechstange machen,“ so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2013-01-13 | Grüne wollen Gymnasium zerschlagen
„Eine weitere Gesamtschule im Stadtnorden würde die
Zerstörung des Gymnasiums am Mühlenweg bedeuten“, reagierte
FDP-Ratsmitglied auf die Forderung der Grünen/WBV-Ratsfraktion.
„Die Gymnasien sind aber ein extrem wichtiger Baustein in unserem
Bildungssystem. Das darf nicht angetastet werden.“
Neben den zu erwartenden immensen Kosten für den Bau einer 4- bis
fünfzügigen Gesamtschule würden alle bisherigen Arbeiten am
„Neuen Gymnasium“ zunichte gemacht. „Weitere gymnasiale
Oberstufen sind in Wilhelmshaven nicht zu vertreten, dafür fehlen
schlicht die Schüler. Aber den Grünen geht es ja wohl auch darum,
ihre Ideologie einer Einheitsschule durch die Hintertür zu verwirklichen.
Die FDP aber setzt sich für das bewährte mehrgliedrige Schulsystem
ein, das auch weiterhin die Voraussetzung für Deutschlands
Spitzenstellung in der Weltwirtschaft darstellt.“
Dr. Michael von Teichman
2012-12-17 | Umstrukturierung der Gesellschaften der Stadt
„Weder ist ein neuer Ratsauftrag notwendig, noch die Bestellung von
weiteren Gutachtern und Beratern zur Restrukturierung der verschiedenen
Gesellschaften der Stadt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman auf die Ankündigung der Verwaltung hin, am kommenden Mittwoch
einen weiteren Ratsbeschluss herbeiführen zu wollen.
„Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch und sind für teures
Geld von verschiedenen Beratungsgesellschaften erarbeitet worden. Auch die von
der Verwaltung jetzt vorgestellten Verschmelzungs- und
Auflösungsvorschläge bieten nicht wirklich Neues. Der Rat hat
außerdem die Verwaltung beauftragt, mehrere Gesellschaften zu verkaufen,
allerdings hat man diesen Auftrag bis heute nicht umgesetzt. Im Übrigen
wären wir schon viel weiter, wenn nicht SPD, BASU und Grüne in der
letzten Ratsperiode als ständige Blockierer agiert hätten. Damit ist
viel Schaden angerichtet worden, aber es bedarf hier nur eines Umdenkens nicht
weiterer nutzloser und kostenträchtiger Beschlüsse“, so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2012-12-07 | Statt Transparenz geheimes Triumvirat in Wilhelmshaven
„OB Wagner und die sogenannte Mehrheitsgruppe hatten zu Beginn der
neuen Ratsperiode mehr Transparenz versprochen. Bis jetzt ist die
Intransparenz gegenüber früher nur noch größer
geworden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Wurde
einmal die Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Sanderbusch gelobt, wird wenige
Wochen später wie aus heiterem Himmel ein Zusammengehen mit dem St.
Willehad-Hospital angekündigt und gleich auch noch ein
80-Millionen-Neubau. Wird den Menschen zuerst versprochen, im Bereich
Antonslust gibt es kein Industriegebiet, so läuft es jetzt genau darauf
hinaus. Wollte man einst die Schulentwicklung gemeinsam mit Eltern und Lehrern
gestalten, so legt die Verwaltung nun plötzlich fertige Vorschläge
auf den Tisch“, kritisiert der Liberale. Ebenso unklar sei das Verfahren
bei der Neubesetzung der Leitung der WTF Und das werde jetzt noch von einer
Vereinbarung mit Friesland zu einer möglichen Einkreisung Wilhelmshavens
getoppt. „Offenbar läuft die Entscheidungsfindung zwischen dem OB
und den beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU unter häufiger
Missachtung des Rates. Das kann so nicht weiter gehen. Ich habe den OB
aufgefordert, die Diskussion um einen Zusammenschluss mit Friesland in
öffentlicher Ratssitzung zu debattieren und nicht – wie offenbar
ursprünglich geplant – in der nichtöffentlichen Sitzung des
Verwaltungsausschusses.“
Dr. Michael von Teichman
2012-11-26 | Klausurberatungen: Steuererhöhungen nicht notwendig, Große Koalition auf dem Holzweg
„Man sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen“,
sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den heutigen Meldungen, CDU
und SPD wollten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen
mittragen. „der größte Teil davon sind sogenannte
rentierliche Schulden, d.h. damit sind Gebäude und Anlagen z.B. bei den
Technischen Betrieben oder beim GGS gekauft worden. Diese können nicht
Anlass für Steuererhöhungen sein. Sorgen bereiten allerdings die
„Kassenkredite“, also die kurzfristigen Schulden zur Deckung der
laufenden Ausgaben. Hier ist einzig und allein das Desaster beim RNK
verantwortlich zu machen. Hätten die übrigen Ratsfraktionen nicht
beschlossen, 14 Millionen ins Krankenhaus zu transferieren und für die
nächsten Jahre noch mehr, so könnten wir den städtischen
Haushalt innerhalb von wenigen Jahren ausgleichen – und das ohne
Steuererhöhungen. Außerdem erinnere ich daran, dass die ehemalige
FDP-Fraktion, und ich erneut im November 2011, zahlreiche Vorschläge zur
Haushaltssanierung gemacht haben, die samt und sonders abgelehnt wurden. Von
CDU und SPD ist hingegen nicht ein einziger Vorschlag gekommen. Das betrifft
auch die Situation bei den „Beteiligungen“, z.B. bei der WTF. Auch
hier ruht seit der Kommunalwahl jegliche Anstrengung zur Reformation. Die
Bürger sind daher zu Recht sauer und kritisieren, dass die schlechte
Politik nun auf ihrem Rücken in Form von drastischen
Steuererhöhungen ausgetragen werden soll.“
Dr. Michael von Teichman
2012-11-22 | „Mehrheitsgruppe führt Wilhelmshaven ins Chaos“
„Seit einem Jahr „regiert“ die sog. Mehrheitsgruppe aus CDU
und SPD in Wilhelmshaven. In Sachen Krankenhaus und städtischer Haushalt
haben sie ihre Unfähigkeit erwiesen, jetzt zeigt sich auch, dass sie
nicht in der Lage sind, die dringend notwendigen Reformen bei den
städtischen Beteiligungen hinzukriegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman. „Bei der WTF gibt es nicht nur ein gewaltiges
finanzielle Defizit, sondern auch eine vom Aufsichtsrat zu verantwortende
Blockade bei wichtigen Aufgabenfeldern. So ist die Situation beim
Küstenmuseum dramatisch, der Leerstand bei „Oceanis“ ohne
Perspektive und eine vernünftige Touristinformation existiert ebenfalls
nicht. Für all‘ diesen Dilettantismus gibt es nun aber ein Bauernopfer in
Form des Geschäftsführers. So schlechte Politik hat Wilhelmshaven
nicht verdient.“
Dr. Michael von Teichman
2012-11-19 | Verfehlte Politik beim RNK soll von den „kleinen Leuten“ ausgebadet werden
„Leider verhallen alle meine Warnungen ungehört, sowohl
hinsichtlich des RNK als auch bezüglich des städtischen
Haushalts“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick
auf die von der Verwaltung angekündigten massiven Steuererhöhungen.
„Weil man unseren Vorschlägen zur Sanierung des RNK aus
ideologischen Gründen nicht folgen will, werden nun Omas Hund und die
Eigenheimbesitzer zur Kasse geben. Auch die völlig deplatzierte
Erhöhung der Gewerbesteuer wird nur zu noch mehr Problemen führen.
Die jetzt schon schwache Ausstattung Wilhelmshavens mit Gewerbe wird weiter
abnehmen, Betriebe und Arbeitsplätze sind gefährdet, besser
Verdiende ziehen ins Umland oder kommen gleich gar nicht hierher.
Ich fordere CDU und SPD auf, diesen Vorhaben des OB und der Verwaltung eine
klare Absage zu erteilen und endlich in Gespräche einzusteigen, um ein
tragfähiges Konzept für das RNK zu entwickeln, es wird sonst zum
Dauersubventionsempfänger zu Lasten mehr oder weniger aller
Bürger.“
Dr. Michael von Teichman
2012-10-31 | Insolvenz der RNK
Mit großer Bestürzung hat die FDP Wilhelmshaven die jetzt
veröffentlichten Schuldenberge beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus zur
Kenntnis genommen. „Das übertrifft leider noch unsere schlimmsten
Voraussagen“, kommentierte Kreisvorsitzender und Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman. „Allerdings können wir uns die Kritik, die
Kommunalpolitik habe sich über Jahre nicht um das RNK geschert, nicht zu
Eigen machen. Wir als FDP haben seit Jahren immer wieder und bei jeder
Gelegenheit auf die finanzielle Schieflage hingewiesen und die anderen
Fraktionen aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Dies wurde stets abgetan und
auch in der öffentlichen Darstellung kaum berücksichtigt.
Insbesondere unser Mitglied im Aufsichtsrat des RNK, Susanne Bauermeister, hat
ohne Unterlass gefordert, dass alle Zahlen auf den Tisch kommen sollten. Sie
war es auch, die den Rücktritt der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden
forderte.“
Die FDP kann nicht erkennen, wie der Kernhaushalt der Stadt die jetzt
aufgelaufenen Schulden beim RNK ausgleichen soll. „Wir haben doch seit
Jahren ein schweres Defizit bei der Stadt selber und bekommen die Haushalte
nur mit Auflagen genehmigt. Wie soll jetzt ein derartiges Finanzdesaster
zusätzlich übernommen werden? Es ist unumgänglich, sich endlich
professionelle Hilfe von großen Krankhausketten zu holen, die in ein bis
zwei Jahren das RNK wieder auf gesunde Füße stellen“, so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2012-10-23 | Freistrahlanlagen im Banter See
„Nachdem die erste Phase in der Erprobung der Freistrahlanlagen im
Banter See zur Unterdrückung der Blaualgen abgeschlossen ist, sollte
jetzt eine genaue Auswertung der biologischen und chemischen Parameter
durchgeführt werden,“ sagte Dr. Michael von Teichman,
FDP-Ratsmitglied. „Die bisherigen Erkenntnisse sind doch durchaus
positiv, insbesondere anlässlich der 1. Banter-See-Konferenz wurden
ermutigende Befunde mitgeteilt. Auch dass in diesem Jahr keine relevanten
Algenkonzentrationen aufgetreten sind, spricht für das Verfahren. Es ist
deshalb wahrscheinlich sinnvoll, bis zum Vorliegen weitergehender Erkenntnisse
durch die jetzt angeschobenen Untersuchungen, das Verfahren fortzusetzen. Die
Stadt hat viel Geld in diese innovative Technik gesteckt und die Professoren
der FH haben hart gearbeitet. Das sollte man nicht einfach auf dem Müll
entsorgen,“ so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2012-10-15 | Lob für SPD-West
„Ich begrüße ausdrücklich die Kritik der SPD-West am
Vorhaben der städtischen Verwaltung, nämlich für den
sogenannten STEP+, weitere Planungen an externe Planungsbüros zu
vergeben, anstatt sie mit eigenem Personal zu erbringen“, sagte
FDP-Ratsmitglied Michael von Teichman. Die städtische Bauverwaltung sei
mit Personal reichlich ausgestattet, da die seinerzeit für die
Industrieplanungen zusätzlich eingestellten Mitarbeiter überwiegend
noch vorhanden seien.
„Allerdings kann ich die Forderung des Vorstandes des Ortsvereins der
SPD nicht nachvollziehen, der Rat möge sich der Angelegenheit annehmen.
Einfacher wäre es doch, der Vorsitzende des Ortsvereins, Karl-Heinz
Föhlinger, würde sich an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz
Föhlinger wenden und dann mit der sogenannten Mehrheitsgruppe das Problem
lösen. Hat der Vorstand kein Vertrauen in die
Fraktionsführung?“ fragt der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2012-09-18 | Kritik an Verschiebung der Haushaltsberatungen
„Die Verwaltung greift wieder zu alten und unbewährten Mitteln,
um sich Luft bei den Haushaltsplanungen zu verschaffen, aber der Schuss geht
nach hinten los, weil wichtige Investitionen nicht getätigt werden
können,“ kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die
Nachricht, dass die Haushaltsberatungen auf Februar 2013 verschoben seien.
„Das bedeutet, dass ab 1. Januar kein genehmigter Haushalt vorliegt, es
zu einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung kommt und damit
die notwendigen Investitionen, auch in den Haushalten von TBW und GGS erst
Mitte des Jahres getätigt werden können. Dann ist es für viele
Ausschreibungen schon zu spät bzw. werde diese teurer“, sagte der
Liberale. Dergleichen Aktionen hätten sich in den vergangenen Jahren
nicht als sinnvoll herausgestellt. „Ich forder die Verwaltung auf, trotz
aller Schwierigkeiten z.B. durch die Transfers an das RNK, noch im November
einen Haushaltsentwurf vorzulegen über den spätestens Anfang
Dezember in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden kann.“
Dr. Michael von Teichman
2012-09-11 | RNK kein Platz für parteipolitische Profilierungen
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman ärgert sich über
die erneute Stellungnahme aus der SPD in Sachen Reinhard-Nieter-Krankenhaus.
„Was der SPD-Kreisvorsitzende Volker Block da von sich gibt, ist
hanebüchen! Offenbar hat man in der SPD immer noch nicht kapiert, in
welch katastrophalem Zustand sich das RNK in finanzieller Hinsicht befindet.
Dabei hat die SPD diese Schieflage zu verantworten, denn man hat jahrelang
nicht auf unsere Warnungen gehört, sondern munter den Verschuldensweg
beschritten.“
Es sei mehr als verantwortungslos, jetzt den OB zu beschimpfen. Er sei es
schließlich, der endlich den Tatsachen ins Auge blicke und gangbare Wege
beschreiten wolle. „An der SPD wäre es, konstruktive
Vorschläge zu machen, wie das Tal der Tränen zu verlassen ist.
Stattdessen kommen nur die altbekannten Forderungen nach Tariftreue und
Arbeitnehmerbeteiligung. Das zeugt von einer unglaublichen Ignoranz“, so
der Liberale abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2012-09-07 | Tag des offenen Denkmals ohne städtische Beteiligung
„Ich habe im Sport- und Kulturausschuss mehrfach die Verwaltung
aufgefordert, sich am „Tag des offenen Denkmals“ zu
beteiligen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman.
„Leider ist es auch in diesem Jahr wieder nicht gelungen, das ist
blamabel. Offenbar spielen die hervorragenden Denkmale in Wilhelmshaven
für die Verantwortlichen keine große Rolle. Auf der anderen Seite
möchte man gern Gelder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für
verschiedene Projekte wie die K.-W.-Brücke und die Kopperhörner
Mühle haben, das passt nicht zusammen.“ In Friesland seien dagegen
zahlreiche Aktivitäten für den kommenden Sonntag geplant, das sei
vorbildlich.
Dr. Michael von Teichman
2012-06-26 | Scharfe Kritik an SPD und BASU bzgl. RNK
„Die jüngsten Stellungnahmen von SPD und BASU in Sachen
Krankenhaus sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Diese beiden
Gruppierungen haben doch in den letzten Jahren mit ihrer völlig
verfehlten Politik dafür gesorgt, dass das RNK in eine schwere Schieflage
geraten ist und nun Unterstützung aus dem städtischen Haushalt
benötigt.“ Da könne es doch wohl nicht angehen, dass
insbesondere die SPD anstatt ein Sofortprogramm zur Sanierung des Hauses
aufzustellen auch noch öffentlich Lohnangleichungen und manches mehr
fordere. „Entweder will man die Tatsachen immer noch nicht zur Kenntnis
nehmen oder man möchte den Kurs der Verantwortungslosigkeit bis zum
bitteren Ende fortsetzen. Beides wäre für das Krankenhaus, die
Patientenversorgung und die Mitarbeiter fatal“, so von Teichman
weiter.
Die FDP habe seit Jahren im Rat und außerhalb vor den Folgen einer
unseriösen Krankenhauspolitik gewarnt. Jetzt sei es an der Zeit, endlich
rational zu handeln. „Was wir jedoch erleben, ist das genaue Gegenteil:
statt zu sanieren wird weiter an der Verschuldung gebastelt, das hat das
Krankenhaus nicht verdient.“
Dr. Michael von Teichman
2012-05-22 | Lutz Bauermeister Kandidat der FDP Wilhelmshaven für die Landtagswahl 2013
Die Kreismitgliederversammlung der Wilhelmshavener FDP hat sich mit klarer
Mehrheit für Lutz Bauermeister als Kandidaten für die Landtagswahl
2013 im Wahlkreis Wilhelmshaven entschieden. Damit steht der 67-jährige
Hauptgeschäftsführer des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes
Wilhelmshaven-Friesland nach seiner Kandidatur für den Bundestag 2005
erneut der örtlichen FDP zur Verfügung. Damals hatte er einen guten
Platz auf der Landesliste. Bauermeister setzte sich klar gegen den
Vorsitzenden der Jungen Liberalen und stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
Dennis Shwec, durch, der aber sofort seine volle Unterstützung im
Wahlkampf auch durch die Jungen Liberalen ankündigte.
Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman freute sich über die
Kandidatur des langjährigen FDP-Mitgliedes Bauermeister. „Mit Lutz
Bauermeister haben wir einen Kandidaten gefunden, dessen insbesondere
wirtschaftliche Kompetenz weit über Wilhelmshaven-Friesland hinaus
bekannt ist und der durch seine zahlreichen Aktivitäten z.B. auch im
kulturellen Bereich für uns ein echtes Pfund ist. Wenn wir auch eine
kleine Partei sind, so werden wir es mit diesem Kandidaten den anderen
Parteien nicht leicht machen, sondern sie im Wahlkampf hart
fordern.“
Lutz Bauermeister sagte: „Ich kandidiere für die FDP, weil nur diese
Partei den mündigen Bürger und seine Freiheit und Verantwortung im
Markenkern hat, während andere Parteien den Liberalismus als Plagiat im
Schilde führen. Tatsächlich aber verkaufen sie einen diffusen
sozialdemokratisierenden Einheitsbrei als Politik, jedoch ist der Staat nicht
der Betriebsrat der Nation und auch nicht die Nanny seiner Bürger.“
Er wolle auch und gerade in für die FDP schwierigen Zeiten Flagge zeigen.
„Meine Art ist es nicht, mich bei Gegenwind in die Büsche zu
schlagen. Wenn man klare Kante zeigt wie in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen, dann wird es uns gelingen, die gute Arbeit der FDP im
Lande fortzusetzen“, so der Kandidat optimistisch.
Dr. Michael von Teichman
2012-05-01 | FDP fordert Transparenz bei Sicherheitsdienst
„Die Einführung eines Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet wird in
der letzten Zeit immer wieder angekündigt, sogar Personal ist schon
eingestellt worden, aber der Rat hat bisher keine Kenntnis bekommen, was im
Detail geplant ist“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman.
Vor Jahren sei einmal ein privater Sicherheitsdienst beauftragt worden,
nach einem Jahr aber sei der Dienst sang- und klanglos eingestellt worden,
ohne dass jemals eine echte Auswertung der Tätigkeit stattgefunden habe.
„Und jetzt gibt es eine Neuauflage, aber wieder ist völlig unklar,
welche Aufgaben die wohl im Rahmen der „Bürgerarbeit“
eingestellten Mitarbeiter eigentlich haben sollen“, so von Teichman
weiter. „Der OB sollte umgehend erklären, welche Kompetenzen die
Mitarbeiter gegenüber dem Bürger haben, welche Abgrenzung zu den
Aufgaben der Polizei besteht, welche Kosten entstehen und welches Ziel man
eigentlich verfolgt. Bisher mangelt es in all diesen Punkten an der
versprochenen Transparenz.“
Dr. Michael von Teichman
2012-04-12 | Schuldiskussion sollte in den zuständigen Gremien stattfinden
„Die beiden großen Parteien machen erneut einen schweren Fehler,
indem sie sich hinsichtlich der zukünftigen Schulstrukturen einen
öffentlichen Schlagabtausch liefern“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen von SPD und
CDU. Damit habe man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gesammelt. Erst
nachdem in einem Unterausschuss des Schulausschusses unter Einbeziehung von
Lehrern, Eltern und Schülern eine Gesamtstrategie entwickelt wurde, sei
Ruhe eingekehrt und die wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre konnten im
Wesentlichen im Konsens getroffen werden. „Damit sind wir zuletzt bei
der Neuorganisation der Gymnasien gut gefahren, diese schwierige Materie
konnte weitgehend geräuschlos entschieden werden. Und so sollte es auch
in Zukunft sein. Die jetzige angezettelte Debatte über zum Teil
völlig unausgegorene Vorschläge schadet nur und wird zu
unnötigen Auseinandersetzungen führen. Außerdem ist es
ausschließliche Aufgabe des Rates und seiner Gremien, die
Beschlüsse vorzubereiten und herbeizuführen, nicht aber die von
Parteiorganisationen wie dem SPD-Kreisverband“, so der Liberale in
seinem Statement.
Dr. Michael von Teichman
2012-04-01 | FDP weist Kritik von Lies und Evers-Meyer zurück
„Die Kritik am Verhalten der FDP in Sachen Schlecker ist wohlfeil
aber leider ohne jede Substanz“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman zu den Äußerungen von Olaf Lies und Karin Evers-Meyer.
„Das ist allenfalls ein typischer sozialdemokratischer Reflex: wenn
irgendwo in der Wirtschaft etwas schief geht, ruft man nach dem Staat und
damit nach dem Geld der Steuerzahler ohne zu schauen, ob es nicht längst
Instrumente gibt, um den Betroffenen zu helfen. Bürger und Experten haben
aber diese Taktik längst als billiges Wahlkampfmanöver erkannt und
wissen, dass wir als FDP die wirklichen Interessen der Menschen im Blick
haben. Die werden zum Beispiel von den Arbeitsagenturen wahrgenommen und es
ist klar, dass die meisten ehemaligen Mitarbeiter von Schlecker auf dem
Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Den bürokratischen Aufwand einer
Auffanggesellschaft brauchen wir also nicht, er ist in der Fläche sowieso
unwirksam. Außerdem: wer kümmert sich eigentlich um die vielen
kleinen Insolvenzen, bei denen auch viele Arbeitsplätze verloren gehen?
Lies und Evers-Meyer sicher nicht, denen ist nur an der großen
Öffentlichkeit gelegen“, so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2012-03-07 | Rat sollte zum RPA stehen, Verwaltung muss aufklären
Mit großer Bestürzung hat FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von
Teichman die Absicht des RPA-Leiters Udo Weiß zur Kenntnis genommen, von
seinem Posten abberufen werden zu wollen. „Ich habe Herr Weiß seit
vielen Jahren als einen sehr engagierten und dynamischen RPA-Mitarbeiter und
–leiter kennen gelernt. Leider sind unsere Vorstöße als
Fraktion und meine jetzt in der neuen Ratsperiode durch die große
Mehrheit im Rat abgeschmettert worden, das RPA aufzuwerten und es als echtes
Beratungsorgan des Rates zu begreifen. Offenbar ist insbesondere die
Große Koalition nicht an einer Überwachung der Verwaltung
interessiert wie es das Gesetz fordert. Auch die vom Rat erlassene RPA-Ordnung
will man nicht ernst nehmen.“
Von Teichman fordert die Verwaltung auf, die von Herrn Weiß
aufgeworfenen Fragen detailliert zu klären und dem Rat zu berichten.
„Ich halte es für völlig abwegig, ohne eine erneute
Ausschreibung die Leitung des RPA zu besetzen und hier auch noch eine
Besoldungsanhebung vorzunehmen. „Über Monate wenn nicht Jahre
verschleppt man die hinreichende Personalausstattung, aber jetzt will man die
Leitung mit einer unangemessen hohen Besoldungsgruppe ausstatten, das passt
nicht zusammen“, sagte der liberale Ratsvertreter.
Dr. Michael von Teichman
2012-02-22 | Von Dincklage muss jetzt sein Versprechen einhalten
„Wir gratulieren der Polizei für ihre sensationell gute Arbeit
im vergangenen Jahr, die Straftagen sind auf ein historisch niedriges
Maß gefallen und die Aufklärungsquote ist ausgezeichnet“,
kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten
Mitteilungen der Polizei zur Straftatenentwicklung.
„Jetzt ist natürlich der Polizeichef Hans-Henning von Dincklage
gefordert, sein Versprechen bei der Ratssitzung im Januar einzuhalten und
„einen auszugeben“! Ich hatte in dieser Ratssitzung vorgerechnet,
dass Wilhelmshaven keineswegs mit seiner Kriminalitätsentwicklung weit
vor allen vergleichbaren Städten liegt und jetzt zeigt es sich, dass der
Trend weiter nach unten gegangen ist.“ Von Dincklage hatte darauf
angekündigt, er werde „einen ausgeben“, wenn die Straftaten
in Wilhelmshaven bei 9000 pro Jahr lägen. Genau das sei jetzt
eingetreten.
Von Dincklage sollte nach Ansicht der Liberalen nicht nur „einen
ausgeben“, sondern auch das geplante Videoüberwachungs-Projekt im
Bereich der Nordseepassage überdenken. „Wie man sehen kann, kommt
es auf eine gute Polizeiarbeit an, alles andere bringt nicht mehr Sicherheit,
sondern schränkt die Rechte unbescholtener Bürger ein“, so der
liberale Ratsherr.
Dr. Michael von Teichman
2012-02-20 | Volker Block muss Realitäten beim RNK zur Kenntnis nehmen
Mit großer Verwunderung hat FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die
Äußerungen des SPD-Kreisvorsitzenden Volker Block zur Zukunft des RNK zur
Kenntnis genommen. „Offenbar hat Block keine ausreichenden Kenntnisse über die
tatsächliche Situation des RNK, das in den letzten Jahren ein Millionendefizit
im operativen Bereich erwirtschaftet hat, die Verluste lagen zuletzt bei über
9 Millionen €“, sagte von Teichman. „Nicht die FDP ist daher für Unruhe bei
den Beschäftigten verantwortlich, sondern eine Kommunalpolitik, die diese
Misere zu verantworten hat und die ist maßgeblich von der SPD bestimmt worden.
Dagegen würde eine Privatisierung ganz große Chancen eröffnen und das
Krankenhaus wieder in die Gewinnzone führen, die Patientenversorgung
gewährleisten und die Konkurrenz zu Oldenburg, das demnächst eine
Universitätsklinik haben wird, aufnehmen können.“ Bevor es zu spät sei,
sollten die ideologischen Scheuklappen abgelegt und ein mutiger Schritt getan
werden.
Dr. Michael von Teichman
2012-02-09 | FDP betreibt keine „Spielchen“
„Die FDP betreibt im Rat keine „Spielchen““,
stellte Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen von
OB Andreas Wagner fest. „Seit Jahren hat meine Fraktion und habe ich
eine große Zahl von konstruktiven Vorschlägen gemacht, sei es zu
ppp-Modellen, zur Umstrukturierung der Gesellschaften oder zum Haushalt, ganz
abgesehen von unserer nachhaltigen Arbeit für die Kultureinrichtungen und
zur Fortentwicklung des Schulsystems. Daran werde ich auch festhalten. Derzeit
werde meine Vorschläge zur langfristigen Sanierung des
hoch-defizitären Haushalts intensiv in verschiedenen Ausschüssen
diskutiert.“
Von Teichman wies nochmals die Darstellung zurück, bei der
Großen Koalition aus CDU und SPD handle es sich um die
„Wilhelmshaven Fraktion.“ „Das ist eine ungeheuerliche
Anmaßung, sagt man damit doch, alle anderen setzten sich nicht für
Wilhelmshaven ein. In der Praxis allerdings ist festzustellen, dass die beiden
großen Ratsfraktionen seit der Wahl keinen einzigen Vorschlag zum
Beispiel zur Sanierung des Haushalts erarbeitet haben. Dort wartet man
offenbar darauf, dass die Verwaltung die Arbeit allein macht, das ist recht
blamabel im Angesicht der Größe dieser Fraktionen“, sagte der
Liberale abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2012-02-01 | Banter-See-Konferenz
„Die jetzt durchgeführte 1. Banter-See-Konferenz war
hinsichtlich der Beteiligung ein Erfolg, hinsichtlich der Ergebnisse hat sie
jedoch nichts Neues gebracht“, stellte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman fest.
Die grundlegenden Probleme, die auch jetzt wieder diskutiert wurden, habe
die damalige FDP-Fraktion im Rat schon im Sommer 2011 aufgelistet, dann habe
man zusammen mit CDU, Grünen und BASU eine Ratsentscheidung
herbeigeführt, die alle notwendigen Argumente zusammengefasst habe.
„Seit Juli 2011 hat die Verwaltung einen klaren Auftrag, nämlich
bis Frühjahr 2012 ein Konzept vorzulegen, dass alle Aspekte rund um den
See berücksichtigt. Offenbar ist in der Zwischenzeit nichts erfolgt, der
Ratsauftrag nicht abgearbeitet worden, das ist zu kritisieren“, sagte
der Liberale weiter. „Im Übrigen sind in dem gemeinsamen Papier
auch die Vorschläge der Grünen hinsichtlich z.B. einer
Pflanzenklärung enthalten. Es wird Zeit, dass die Verwaltung ihre
Hausaufgaben macht und nicht durch weitere Konferenzen eine Entscheidung zum
Banter See hinauszögert.“
Dr. Michael von Teichman
2012-01-25 | Einsatz für Nord- und Westgleis muss weitergehen
„Wir dürfen bei der Ertüchtigung unseres Innenhafens durch
Gleisanschlüsse nicht nachlassen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr.
Michael von Teichman zu den jüngsten Entwicklungen um West-und Nordgleis.
„Ich habe im Sommer letzten Jahres Bundeswirtschaftsminister Dr.
Rösler über die Schwierigkeiten bei der Planung des Nordgleises
informiert. Insbesondere die Tatsache, dass die Bundeswehr die Sache durch
ihre Forderungen um 2 Mio. € verteuern wird, ist nicht hinnehmbar. Das
Bundesverteidigungsministerium hat vor einiger Zeit geantwortet und bleibt bei
seiner Haltung. Allerdings kann ich die Argumente nicht nachvollziehen. Es
gibt für Zugdurchfahrten nur kurze Schließzeiten, Rettungsfahrzeuge
sind auch an anderen Stellen der Stadt durch Bahngleise gehemmt, dadurch ist
noch keiner zu Schaden gekommen. Man könnte entsprechende Vereinbarungen
mit dem Bahnbetreiber schließen. Ich werde Minister Rösler nochmals
bitten, auf den Kollegen Verteidigungsminister einzuwirken, um die Erstellung
des Nordgleises nicht unnötig zu verzögern.
Für das Westgleis hoffe ich nach wie vor auf eine
privatwirtschaftliche Lösung, vielleicht unter Beteiligung der Stadt. Das
sog. Südgleis ist schließlich auch durch einen privaten Betreiber
„gerettet“ worden und kann jetzt u.a. für den Schienenbus
genutzt werden. Das wäre doch auch für das Westgleis
interessant.“
Dr. Michael von Teichman
2012-01-17 | Prävention: Rat und Gremien müssen eingebunden werden
„Auch wir sind natürlich für eine effektive Prävention
in Wilhelmshaven“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu
den heutigen Meldungen, ein Ordnungsdienst solle eingerichtet und der Kurpark
sicherer gemacht werden. „Aber es fehlt bisher an der Beteiligung der
gewählten Gremien in dieser Stadt! Weder für die Einstellung eines
Präventionsbeauftragten, noch für die Einrichtung eines
Sicherheitsdienstes gibt es einen Beschluss des Rates, die Finanzierung ist
völlig unklar. Auch die Aktivitäten des Vereins zur Förderung
der kommunalen Prävention sind bis auf eine kurze Vorstellung im
Jugendhilfeausschuss nie durch eine entsprechende Beratung in den
zuständigen Gremien legitimiert worden. Der hat ein Eigenleben
entwickelt, jetzt soll er sogar ein Konzept für den Kurpark erarbeiten.
Ich kann die Beauftragung für eine solche Maßnahme nicht erkennen.
Es handelt sich um einen öffentlichen Raum und entsprechend sollte auch
öffentlich und unter der Kontrolle der Bürgervertretung gehandelt
werden.
Ein Ordnungsdienst ist zwar schon lange angekündigt, aber bisher
fehlen neben der Finanzierung sämtliche Voraussetzungen, nämlich ein
rechtlich einwandfreier Entwurf, eine Abgrenzung zu Polizeiaufgaben und ein
Personalkonzept. Ich fordere die Verwaltung auf, nicht alle paar Tage mit
neuen Aktivitäten die Öffentlichkeit zu überraschen, sondern
ein Gesamtkonzept dem Rat zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen“, so
der liberale Ratsherr.
Dr. Michael von Teichman
2012-01-09 | ProBahn sieht die Welt zu rosig
„Ich verfolge die Anstrengungen von „ProBahn“ für
eine verbesserte Bahnanbindung von Wilhelmshaven seit Jahren mit großer
Sympathie. Aber das leichtfertige Einverständnis mit
Videoüberwachungen ist nicht nachzuvollziehen.“ Es werde sogar noch
eine Ausweitung vorgeschlagen und dies mit „Belästigungen“
begründet, die ProBahn mitgeteilt worden seien. „Ich weise solches
Ansinnen mit aller Schärfe zurück. Bürgerrechte auf
ungehindertes und unüberwachtes Bewegen im öffentlichen Raum darf
nicht mit solch flacher Begründung in Frage gestellt werden. Es ist nicht
zu fassen, wie leichtfertig dem Überwachungsstaat Tor und Tür
geöffnet werden sollen“, so Ratsmitglied von Teichman in einer
Antwort auf heutige Pressedarstellungen.
Dr. Michael von Teichman
2012-01-06 | FDP sieht Videoüberwachung kritisch
Die von Polizei und OB geplanten Videoüberwachungen in Teilen der
Innenstadt sieht FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman kritisch.
„Wir machen damit einen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat.
Tausende von Bürgern werden ständig überwacht um einer kleinen
Zahl von Tätern auf die Spur zu kommen. Das ist
unverhältnismäßig“, sagte der Liberale. „Ich
glaube auch nicht, dass dadurch eine einzige Straftat verhindert wird,
allenfalls ergibt sich eine höhere Aufklärung. Aber die viele Zeit,
die die Beamten vor den Bildschirmen verbringen werden, sollten sie lieber vor
Ort als Streife nutzen. Die Polizeipräsenz ist immer noch die beste
Prophylaxe.“ Den Argumenten, man wolle an den Stellen auch
„Brandstiftung, Sexual- und Drogendelikte“ ins Visier nehmen,
schenkt von Teichman keinen Glauben. „Die dürfte es in
Marktstraße wohl nicht geben, aber das sind Totschlagargumente gegen die
sich natürlich eigentlich keiner wehren kann oder soll.“ Von
Teichman fordert, die Angelegenheit in den Rat zu bringen. „Es kann doch
nicht sein, dass solche sensiblen Themen mit einer Bürgerinformation
abgetan werden. Das sind Grundfragen des liberalen Rechtsstaates und die
sollten von der parlamentarischen Vertretung besprochen werden.“
Dr. Michael von Teichman
2011-12-11 | Tragfähige Lösung für ESV-Sportplatz muss her
„Die Diskussion im Sport- und Kulturausschuss über die Zukunft des ESV-benutzten Sportplatzes an der Güterstraße hat ergeben, dass eine erneute Prüfung von vier Alternativen notwendig ist“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman in der Ausschusssitzung. Neben den vom Sportdezernenten genannten Lösungen, nämlich Kunstrasenplatz an der Güterstraße, Umzug ins Sportforum und gänzlicher neuer Standort auf dem ehemaligen Kasernengelände Ebkeriege, sollte aus FDP-Sicht auch die Erstellung eines herkömmlichen Fußballplatzes an der Güterstraße geprüft werden. „Selbst die Bundesligaclubs spielen auf einem natürlich Rasen. Der ist bei guter Pflege auch lange haltbar, er entzieht der Natur keine Fläche („Versiegelung“) und hält den Kunststoff fern. Sicherlich erfordert er mehr Pflege, aber gerade bei der Struktur des ESV kann ein weiteres Engagement der Mitglieder nur begrüßt werden.“
Diesen Vorschlag hat der Ausschuss letztlich als Auftrag an die Verwaltung gesehen. „Eine endgültige Entscheidung bis Februar 2012 ist machbar“, meinte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2011-11-11 | FDP-Kreishauptausschuss bewertet Mehrheitsgruppenvertrag negativ
Der Kreishauptausschuss der Wilhelmshavener FDP setzte sich jetzt mit dem Mehrheitsgruppenvertrag von CDU und SPD im Rat der Stadt auseinander. „Mein Fazit ist: Keine Substanz, viele Fehler, wichtige Punkte fehlen“, so Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
Die beiden Fraktionen seien oft über Allgemeinplätze wie „Neue Arbeitsplätze schaffen durch gezielte Ansiedlungspolitik“ nicht hinweggekommen, eine klare Richtung für die städtischen Gesellschaften sei nicht zu erkennen, eine Sanierungskonzept für den hoch defizitären Haushalt werde nicht einmal im Ansatz vorgestellt.
„Die Kultureinrichtungen werden nur aufgezählt – und darin finden sich auch noch welche, die gar nicht in städtischer Regie sind – aber wie man sie für die Zukunft wappnen will, wird nicht gesagt. Im Sozialbereich wird offenbar eine weitere Erhöhung des sowieso schon überspannten Haushaltsansatzes vorbereitet und daneben will man unschuldige Bürger durch Überwachungskameras unter Generalverdacht stellen“, erläuterte von Teichman.
Hätten die großen Fraktionen schon zu wichtigen Themen keine Meinung, so verlege man sich auf Gebiete, die gar nicht von der Kommunalpolitik verantwortet würden wie die nächste Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports, die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der A20.
Der Kreishauptausschuss forderte Ratsmitglied von Teichman auf, dem dürftigen Papier der Großen Koalition die Forderungen der FDP aus den vergangenen Jahren und aus dem Wahlprogramm entgegen zu setzen und in den nächsten Jahren konsequent in den Rat einzubringen. Von Teichman wies darauf hin, dass eine Gesamtanalyse des CDU/SPD-Papiers erarbeitet wurde und über den Newsletter der FDP zu erhalten ist.
Dr. Michael von Teichman
2011-10-30 | FDP im Rat will Willen der Großen Koalition zur Transparenz testen
Die sogenannte „Große Koalition“ im Rat der Stadt aus CDU und SPD hat sich
vorgenommen, mehr Transparenz im Rat zu schaffen. Das will FDP-Ratsmitglied
Dr. Michael von Teichman gleich in der konstituierenden Ratssitzung testen. Er
hat den Antrag gestellt, einen „RPA-Ausschuss“ zu bilden. „Das
Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist ein wichtiges Instrument für den Rat zur
Kontrolle der Verwaltung. Durch die Einführung des kaufmännischen
Rechnungswesens ist seine Funktion als Kontrollorgan der Verwaltung weitgehend
geschwunden. Das kann nur wiederhergestellt werden, wenn wir einen regelmäßig
tagenden Ausschuss bekommen. Das ist bei einer Großen Koalition umso
wichtiger“, sagte von Teichman. In den letzten Jahren waren wiederholte
Anläufe zur Bildung eines solchen Ausschusses am Widerstand von CDU und SPD
gescheitert.
Weiterhin will von Teichman eine Reduktion der Aufsichtsratsbezüge um
insgesamt 50% erreichen. „Dazu hat es ebenfalls in den letzten Jahren
wiederholt Anträge gegeben, die von den großen abgelehnt wurden. Aber die
dramatische Haushaltssituation lässt gar keine andere Wahl.“ Die FDP habe sich
schon früher für eine entsprechende Diskussion im Ältestenausschuss
eingesetzt, die aber durch das Veto der großen Fraktionen nie zustande
kam.
Dr. Michael von Teichman
2011-10-14 | FDP-Fraktion warnt vor großer Koalition gegen Umspannwerk
„Wir fürchten, dass die Option eines Grundstücksverkaufs
für ein Umspannwerk auf dem Altar einer großen Koalition aus SPD
und CDU nach dem 1. November geopfert werden soll“, so
Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman nach der Veröffentlichung der
Ratsentscheidung durch den Oberbürgermeister. „Wir haben uns
seinerzeit gegen ein Industriegebiet im Bereich Antonslust ausgesprochen und
ich habe in einer Bürgerversammlung den Betroffenen den weiteren Gang der
Planung und die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Bürger selbst
dargestellt. Nach meiner Kenntnis ist die Entwicklung eines Industriegebietes
vom Tisch, so dass die berechtigten Befürchtungen der Anwohner
berücksichtigt worden sind. Aber die Belegung im Norden entlang der
Autobahn mit einem Umspannwerk ist unproblematisch. Die beiden großen
Parteien verspielen hier möglichweise einen großen Millionenbetrag,
denn es besteht die Gefahr, dass Tennet sich nun noch nach anderen Standorten
umsieht. Das Signal nach außen ist: Industrie- und Gewerbefeindlichkeit
und das können wir uns in unserer Stadt nun wirklich nicht
leisten“, sagte von Teichman mit Nachdruck.
Dr. Michael von Teichman
2011-09-16 | Wiesbadenbrücke
„Wir freuen uns, wenn es tatsächlich gelingt, die
Wiesbadenbrücke zu erwerben“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im
Rat, Dr. Michael von Teichman, zu der Meldung, Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek
habe diesen Kauf angekündigt. „Allerdings können wir einen
Kaufpreis von unter einer Millionen Euro nicht glauben, denn allein die Firma
Linde will ja ein Vielfaches davon haben.“
Vor allem aber sei es natürlich unsinnig, dort einen Parkplatz zu
bauen und erst die sogenannte Banter Kulisse zu entwickeln. „Dort sind
doch völlig ungesicherte Verhältnisse hinsichtlich Lärm,
Untergrund und den weiteren Entwicklungen am Banter See. Darüber hinaus
gibt es keine unendliche Nachfrage nach Wohnungen. D.h. wenn erst einmal die
Banter Kulisse gebaut ist, dann rückt die Entwicklung der
Wiesbadenbrücke in weite Ferne. Wir hingegen wollen genau dort recht bald
eine konkrete Planung sehen und so rasch wie möglich einen
Investorenwettbewerb haben“, so der Liberale weiter.
Dr. Michael von Teichman
2011-09-06 | Grüne wollen Geld der Bürger verschwenden
„Mit höchster Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass
die Grünen offenbar bereit sind, Geld der Bürger auch für eine
Strafzahlung zu verschwenden“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende
Dr. Michael von Teichman die Aussagen von Grünen-Chef Werner Biehl, der
neue Rat möge die Entscheidung, Ingenieurleistungen für die neue
Druckrohrleitung in Auftrag zu geben, wieder kippen.
„Das sind ja schöne Ausschichten: schon im noch amtierenden Rat
hat es durch Splittergruppen Fehlentscheidungen gegeben, die die Stadt viel
Geld gekostet haben. Offenbar soll dieses Spiel auch in Zukunft fortgesetzt
werden. Aber sachlich begründete Entscheidungen sollten nicht durch
utopische Vorstellungen torpediert werden. Die Sanierung des Südstrandes
ist zu wichtig und darf nicht durch unsinnige und undurchdachte
Vorschläge verzögert werden,“ so der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-31 | BASU in Sachen RNK völlig kopflos
„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit mit dem
wichtigen Thema Reinhard-Nieder-Krankenhaus umgegangen wird“,
kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Teichman die
jüngsten Äußerungen des BASU-Vorsitzenden Joachim Tjaden.
Dieser hatte eine sogenannte Rekommunalisierung des RNK gefordert. „Das
Krankenhaus befindet sich auch jetzt zu 100% in kommunalem Besitz, dass sollte
Tjaden eigentlich wissen. Eine Rückführung der strategischen
Entscheidungen aus einem Aufsichtsrat an den Stadtrat wäre eine absolute
Fehlentwicklung. Wenn Tjaden erkennt, dass die Aufsichtsgremien nicht in der
Lage sind, das Krankenhaus durch schwere See zu steuern, dann ist es der
gesamte Rat noch viel weniger. Richtig ist nur, dass es an Transparenz fehlt
und erst durch eine Große Anfrage geklärt werden konnte, was
eigentlich seit Monaten dem Rat durch den Oberbürgermeister hätte
mitgeteilt werden müssen.“
Die Liberalen fühlten sich im Übrigen durch die Erkenntnisse aus
den Antworten des OB voll in ihrer Auffassung bestätigt, dass dringender
Handlungsbedarf besteht und die übrigen Fraktionen endlich ihre
Scheuklappen ablegen sollten, um die wirkliche Lage dieser wichtigen
Einrichtung zu erkennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. „Wer
jetzt noch abwartet oder unsinnige Vorschläge macht, versündigt sich
an Patienten und Mitarbeitern“, so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-25 | Kempcke bestätigt Vorteile einer ppp-Regelung für die Straßenunterhaltung
Ich bin Herrn Kempcke für seine Ausführungen zu dem von uns
vorgeschlagenen Modell, die Straßenunterhaltung zukünftig als
ppp-Projekt zu gestalten, sehr dankbar. Offenbar sind die alten Untersuchungen
für Wilhelmshaven überholt, denn der Kreis Lippe bestätigt ja,
dass eine Lösung unserer enormen Probleme in der Sanierung von
Straßen, Fuß- und Radwegen möglich ist.
Wenn Herr Kempcke darauf hinweist, dass es dort nun viele Baustellen gibt,
so ist das einmal der Beweis, dass das Modell funktioniert und die Arbeiten
begonnen haben. Zweitens wird das die Baufirmen und deren Mitarbeiter freuen,
denn die haben über eine lange Frist Arbeit und die Bürger werden
bald die Maßnahmen zu schätzen wissen, wenn sie wieder über
grundsanierte Straßen fahren können und nicht – wie in
Wilhelmshaven – über eine Ansammlung von Löchern und
Bodenwellen. Wenn Herr Kempcke sich gegen eine Prüfung dieses Lipper
Modells stellt, so muss er natürlich erklären, wie der katastrophale
Straßenzustand in Wilhelmshaven saniert werden soll. Ich plädiere
für unkonventionelle Wege, die andere bereits erfolgreich
beschreiten.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-24 | OB-Kandidat Städtler sollte sich von BASU distanzieren
Ich erwarte vom SPD-OB-Kandidaten Thomas Städtler eine klare Distanzierung
von der BASU und insbesondere deren Vorsitzenden Joachim Tjaden. Herr Städtler
hat auf der Podiumsdiskussion erneut erklärt, dass er von dieser Gruppierung
unterstützt werde.
Vor kurzem hat Herr Tjaden die Gelegenheit genutzt, in der ARD-Sendung
„plusminus“ wieder eine üble Polemik gegen den Jade-Weser-Port für ein
bundesweites Publikum loszuwerden und damit der Stadt erheblichen Schaden
zugefügt. Die unsaubere Recherche des NDR in dieser Sendung ergänzte er durch
lächerliche Fehlinformationen.
Ich frage Thomas Städtler, wie er sich eine Ansiedlungspolitik vorstellt,
wenn schon im Vorfeld in ganz Deutschland auf diese Weise gegen unsere Stadt
gehetzt wird. Tjaden hat sich das politische und Lebensziel gewählt, der Stadt
in jeglicher Weise Schaden zuzufügen. Städtler muss hier zu einer klaren
Aussage kommen, ob er sich neben seiner Profilierung als Kohlkraftgegner nun
auch noch als Hintertreiber des JWP hervortun will.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-23 | von Teichman begrüßt Aussagen von HBG-Geschäftsführer Wilfrid Adam
Auch der Innenhafen hat im Zuge der Entwicklung des Jade-Weser-Ports
große Potentiale, deshalb begrüße ich ausdrücklich die
Aussagen des Geschäftsführers der Hafenbetriebsgesellschaft, Wilfrid
Adam, dass dort die Gleisanlagen auch weiterhin benötigt und
ertüchtigt werden sollen.
Wie wir wissen, ist das sog. Südgleis seit langem in privaten Besitz
übergegangen und kann genutzt werden, jetzt muss bald eine Lösung
für das Westgleis gefunden werden, denn die Kajen am Südwest- und
Nordwestkai sollten unbedingt einen Bahnanschluss behalten. Ich würde es
begrüßen, wenn sich auch hier eine privatwirtschaftliche Regelung
finden ließe, die Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren nicht gerade
nachhaltig für Wilhelmshaven gearbeitet.
Sehr rasch müssen wir auch zu einem Bau des Nordgleises kommen, um die
weiteren Innenhafenteile an das Schienennetz anbinden zu können. Ein
Hafen ohne Gleise ist nur die Hälfte wert. Hier scheint es zum Teil
absurde Schwierigkeiten zu geben, die ausgeräumt werden müssen. Ich
habe daher Bundeswirtschaftsminister Rösler um Hilfe gebeten. Wenn wir in
diesen Teilen des Hafens zum Beispiel Windenergieanlagen bauen und verladen
wollen, ist ein Bahnanschluss unverzichtbar. Auch hier stellt sich
schließlich die Frage der Finanzierung. Ich habe schon vor geraumer Zeit
Interesse von einer Firma bekundet bekommen, die bereits in Wilhelmshaven
tätig ist. Unsere Wirtschaftsförderung sollte umgehend in
Gespräche eintreten, denn eine Realisierung dieser wichtigen
Infrastrukturmaßnahme mit privatem Geld könnte schnell zum Ziel
führen.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-22 | Wangerländischer Bürgerwindpark kann Vorbild für Wilhelmshaven werden
„Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es den
Wangerländern gelungen ist, für einen Bürgerwindpark die
Voraussetzungen zu schaffen, denn das haben wir hier ja auch vor,“ waren
sich OB-Kandidat Dr. Michael von Teichman und der Kandidat für den
Ortsrat Sengwarden und den Wahlbereich Nord, Thomas Lehmann, einig. Von
Teichman erläuterte in dem Gespräch über die Zukunft des
Stadtteils den Beschluss des Rates, insgesamt zehn Potentialflächen
für weitere Windenergieanlagen genauer zu betrachten. „Ich freue
mich, dass es gelungen ist, für das Deutsche Windenergie Institut einen
weiteren Prüfstandort zu finden, der gleichzeitig Raum gibt für
interessante Ansiedlungen auch aus dem Ausland. Aber daneben haben wir
mindestens einen Standort, der auch für einen Bürgerwindpark in
Frage kommt“, so der FDP-OB-Kandidat. Für Thomas Lehmann ist das
ein Anliegen, das auch schon im Ortsrat thematisiert wurde und jetzt Aussicht
auf Verwirklichung hat. „Was im Wangerland möglich ist, das sollten
wir hier auch hinkriegen, schließlich muss die Energiewende von allen
Bürgern getragen werden und das kann ein Anfang sein“, sagte
er.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-21 | FDP-Mitglieder beim Verein zum Erhalt der Südzentrale
Die Ratsmitglieder Horst Radmer, Hartmuth Sager und Dr. Michael von
Teichman, sowie Ratskandidat Christian Ressel trafen sich jetzt mit den
Mitgliedern des Vereins zum Erhalt der Südzentrale, Oda und Hannes
Griesemann sowie André Winter.
Die Vereinsmitglieder berichteten über das erfolgreiche Symposium vor
einigen Wochen, die Möglichkeiten für eine Nutzung des
abrissgefährdeten Gebäudes und interessante Gespräche mit den
Eignern. Dabei stellte sich heraus, dass die Stadt Wilhelmshaven bisher nicht
das Gespräch gesucht hat und deshalb schon seit Jahren kein Fortschritt
zur Erhaltung und Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen
Kraftwerkes zu erkennen ist. Im Gegenteil: der Verfall schreitet voran und
Vandalismus greift um sich. Erfreulich sei, dass sich viele Bürger durch
ihre Unterschrift für den Erhalt eingesetzt hätten.
Die FDP-Vertreter zeigten sich beeindruckt von den unermüdlichen
Anstrengungen, das historische wertvolle Haus immer wieder in das
„Stadtgedächtnis“ zu rufen.
Man war sich allerdings einig, dass aus dem kommunalen Haushalt keine
Mittel für den Erhalt der Südzentrale fließen können.
„Was aber sicherlich machbar und auch notwendig ist, ist die
Zusammenführung der verschiedenen Interessenten an einem Tisch. Dazu
sollte der Oberbürgermeister die Eigner, die Anwohner, Unternehmer und
den Verein einladen, um auszuloten, was noch möglich ist. Die Kommune
muss nicht eigenes Geld beisteuern, aber sie kann eine Moderation machen.
Dafür würde ich mich einsetzen“, sagte Fraktionsvorsitzender
und OB-Kandidat von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-18 | Menzels Angebot an die Bahn ohne Substanz
„Ich komme aus dem Staunen nicht heraus“, sagte der
FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Dr. Michael von Teichman, „OB Menzel
macht der Bahn das Angebot, durch die Stadt den Bahnübergang Metzer Weg
zu reparieren. Diese Sanierung ist sicher notwendig, aber die Straßen
und Wege der Stadt selber befinden sich doch durchweg in einem katastrophalen
Zustand, so dass man ein solches Angebot eher als einen Witz bezeichnen kann.
Offenbar hat der zuständige Eigenbetrieb allergrößte
Schwierigkeiten, die notwendigsten Reparaturen durchzuführen und dann
wird man ihm doch nicht weitere Aufgaben aufbürden!“
Von Teichman verwies auf das FDP-Wahlprogramm, in dem ein Weg aus der
Dauermisere der Straßenunterhaltung in Wilhelmshaven gewiesen wird.
„Wir wollen die Unterhaltung unseres Straßennetzes in Form einer
öffentlich-privaten Partnerschaft (ppp) endlich auf eine solide Grundlage
stellen. Der Kreis Lippe hat es vorgemacht, wie es gehen könnte. Das
sollten wir übernehmen, denn die jetzige Vorgehensweise ist nichts als
Flickschusterei oder es werden ab und zu neue Schulden gemacht, um die eine
oder andere Straße wenigstens für ein paar Jahre in einen halbwegs
erträglichen Zustand zu versetzen. Da gibt es intelligentere
Lösungen“, bemerkte der Liberale.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-17 | FDP-Fraktion beklagt fehlendes Konzept zum Banter See
Der Rat der Stadt hatte in seiner Juli-Sitzung einen Antrag von FDP, CDU
und Grünen beschlossen, in dem die Verwaltung u.a. aufgefordert wurde,
ein Gesamtkonzept für den Banter See zu erarbeiten.
Oberbürgermeister Menzel hatte sich verwundert gezeigt und gesagt, dieses
Konzept sei fertig und könne nach den Ferien vorgelegt werde.
„Davon ist in der Tagesordnung des Rates in der nächsten Sitzung
leider nichts zu lesen“, kritisierte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Susanne Bauermeister. „Wir waren ja von vorneherein
skeptisch, weil bisher von einer Gesamtkonzeption nichts zu hören war und
nun plötzlich alles fertig sein soll. Insofern lagen wir mit unserem
Antrag goldrichtig: es braucht schon etwas länger, um eine gute Planung
zu machen, die Verwaltung wird –auch unter neuer Leitung ab November
–noch die Zeit bis zum Sommer des nächsten Jahres brauchen.
Schließlich wollen wir keinen Schnellschuss. Im Übrigen – die
Saison ist zwar noch nicht vorüber – scheint es diesmal mit einer
Blaualgenplage nichts zu werden. Ein weiterer Grund, in Ruhe zu planen.
Vielleicht liegt es aber ja nicht nur am Wetter, sondern doch an den
Freistrahlern, die ihre Wirkung entfalten“, argumentierte
Bauermeister.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-16 | Von Teichman lobt Wagner und kritisiert Städtler
Die Diskussionsveranstaltung beim Lions-Club war aus meiner Sicht aufschlussreich: einmal hat der SPD-OB-Kandidat Thomas Städtler zugesagt, im Falle seiner Wahl 3 Mio. € aus dem städtischen Etat für die Gehaltsaufstockung der Mitarbeiter des RNK zur Verfügung zu stellen. Zu Beginn hatte er allerdings angekündigt, dass er den Rat im Jahre 2012 sehr energisch angehen wolle, damit dieser die Sparvorschläge der Verwaltung auch umsetze. Dass dies bisher nicht geschehen sei, wurde von Städtler kritisiert. Ich frage: woher will Herr Städtler diese 3 Mio. € nehmen, wenn der städtische Etat schon enorme Defizite aufweist? Derartige Versprechungen sind absolut unseriös, offenbar glaubt Städtler selbst nicht an seine Wahl.
Begrüßen möchte ich die Kritik des CDU-Kandidaten Andreas Wagner in derselben Veranstaltung am Ankauf von COM9-Anteilen durch die Stadtwerke. Dabei handelt es sich ja um ein Volumen von 10 Mio. €, mit dem sich die Stadtwerke – 8 Mio. € mussten vom Kapitalmarkt gepumpt werden – eine Beteiligung an der Thüga sicherten. Dort erhofft man sich reichlich Gewinn. Wir hatten seiner Zeit diesen Ankauf heftig kritisiert, jedoch ist er mit den Stimmen der CDU realisiert worden. Ich bin gespannt, wie ein möglicher OB Wagner bei solch existentiellen Fragen in Zukunft mit seiner Partei einen Konsens herstellen will.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-13 | OB-Kandidat von Teichman begrüßt Ausführungen Ambrosys zur kommunalen Zusammenarbeit
Landrat Ambrosy hat mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf
getroffen. Eine der größten Herausforderungen ist der demographische Wandel
und der betrifft nicht nur in ganz eklatanter Weise die Stadt Wilhelmshaven,
sondern eben auch den Landkreis Friesland, der auch einen deutlichen
Bevölkerungsrückgang erleben wird.
Wilhelmshaven und die umliegenden Landkreise und Kommunen haben schon
einige Schritte zur Zusammenarbeit gemacht. Aber damit ist es bei weitem noch
nicht genug. Wenn Ambrosy zu einer „regionalen Strategie der Kommunen“
aufruft, dann fühle ich mich ebenfalls angesprochen. Wir sollten sehr rasch
nach den Kommunalwahlen Kontakt aufnehmen und die weitere Zusammenarbeit
zwischen Landkreis, deren Kommunen und der Stadt Wilhelmshaven besprechen und
ebenso schnell zu Beschlüssen kommen. Ich schlage auch vor, dass die Räte und
Ausschüsse von Stadt und Landkreis und auch der friesischen Kommunen
regelmäßig gemeinsam tagen und die Probleme der Region anpacken. Dann gibt es
auch weniger Reibungen bei Ansiedlungsvorhaben und Industrieentwicklung. Nur
zusammen können wir die Herausforderungen des demographischen Wandels in
unserer Region bewältigen.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-10 | Marinearsenal
„Man sollte die Entwicklung um das Marinearsenal gelassen beobachten“,
sagte Dr. Michael von Teichman, Kreisvorsitzender der FDP Wilhelmshaven und
OB-Kandidat der Liberalen. Immer wieder seien während früherer
Reformdiskussionen auf Bundesebene die Standortfrage und Privatisierungen
diskutiert worden. Letztlich sei der Standort aber unversehrt geblieben, ja
man habe nach einem Personalabbau auch wieder einen „heimlichen“
Personalaufwuchs beobachten können.
„Insofern rate ich dazu, das Gutachten des BWB abzuwarten und dann mit
allen Beteiligten das Gespräch zu suchen. Dazu braucht man gute Beziehungen in
die Bundesregierung, die haben wir.“ Von Teichman wies Spekulationen zurück,
es könne zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. „Ich habe noch nicht erlebt,
dass es im Öffentlichen Dienst solche Kündigungen gegeben hat, das wird auch
im Arsenal nicht der Fall sein, insofern ist jede Sorge der Mitarbeiter
unbegründet.“
Andererseits sei es ja schon seit Jahren so, dass das Arsenal diverse
Aufträge an die Privatwirtschaft vergäbe. „Und damit ist man offenbar gut
gefahren, sonst könnten die Schiffe nicht fahren. D.h.: die privat geführten
Betriebe in Wilhelmshaven profitierten unmittelbar vom Arsenal, das begrüßen
wir ausdrücklich.“ Die in Wilhelmshaven ansässigen und für das Arsenal tätigen
Firmen könnten damit ihre Belegschaft halten, sie zahlten Steuern in das
Stadtsäckel und gleichzeitig sei es ihnen möglich, Aufträge von außerhalb nach
Wilhelmshaven zu holen, was dem Arsenal selbst nicht möglich sei. „Damit haben
wir eine nahezu perfekte Zusammenarbeit einer staatlichen Institution mit der
Privatwirtschaft. Für die Zukunft muss es darum gehen, diese Zusammenarbeit zu
verstärken und auszubauen. Davon profitiert die Marine, es stabilisiert den
Arbeitsmarkt in unserer Stadt und es bringt Mittel in den Haushalt, die wir so
nötig brauchen. In diesem Sinne wollen wir uns bei unseren Freunden in Berlin
einsetzen“, so der Kreisvorsitzende abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-09 | SPD-Forderungen nach mehr Betreuungsangeboten
Ich kann den SPD-Kandidatinnen Sabine Gastmann und Petra Kolbe nur raten,
einmal den schwer defizitären Haushalt nochmals zur Kenntnis und die Prognose
der Verwaltung ernst zu nehmen, dass 2016 die Überschuldung droht. Dann werden
sie hoffentlich endlich erkennen, dass es keine Spielräume für weitere soziale
Segnungen gibt.
Es ist völlig unrealistisch, Gebührenfreie Kindergartenplätze, Krippen für
alle Bürger(!), zusätzliche Tagesmütter und Kindefrauen zu fordern. Ebenso ist
eine dritte Fachkraft in den Kindertagesstätten nicht bezahlbar. Und
selbstverständlich müssen alle erzielten Einsparungen zur Sanierung des
Haushalts genutzt werden. Das ist kein „Versickern“, sondern die pure und
gesetzlich vorgeschriebene Notwendigkeit.
Ich halte es für unverantwortlich, den Bürgern vorzugaukeln, dass weitere
derartige Ausgaben möglich sind. Die Sozialetats von Bund, Ländern und
Kommunen sind seit langem völlig überzogen und müssen energisch gestrafft und
effizient gestaltet werden, so dass die Hilfen nur bei denen ankommen, die es
tatsächlich nötig haben. Eltern mit normalem Einkommen brauchen keine
Befreiung von den Kindergartengebühren und man benötigt auch kein Familien-
und Kinderservice Büro. Anbieter auf diesem Sektor können sich zusammen
schließen und den Familien ein selbstverwaltetes Angebot machen, dazu braucht
es nicht schon wieder den Staat. Und es ist typisch: Land und/oder Bund
schieben ein Projekt an und nach kurzer Zeit lässt man die Kommunen im Stich,
so dass diese dann die Finanzierung von irgendwie wünschenswerten
Einrichtungen bezahlen müssen. Auf diesem Wege können wir nicht fortschreiten,
sonst landen wir bei griechischen Verhältnissen!
Dr. Michael von Teichman
2011-08-08 | Von Teichman kritisierte Städtler: unverantwortliche Haltung gegen Kraftwerke
Die Aussage des SPD-OB-Kandidaten Thomas Städtler und jetzt auch der SPD
ist für Wilhelmshaven äußerst abträglich. Hier wird einer
Industriefeindlichkeit Vorschub geleistet, die wir sonst nur noch bei den
Grünen finden. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion ist ein Bebauungsplan
aufgestellt worden, der im Rüstersieler Groden den Bau von 4
Kohlekraftwerksblöcken modernster Bauart ermöglicht. Damit erfüllen wir auch
die Anforderungen des Landesraumordnungsprogramms.
Das jetzt im Bau befindliche Kraftwerk von GDF Suez wird eine Investition
von weit über 1 Mrd. € nach Wilhelmshaven bringen. Viele Wilhelmshavener
Firmen sind beteiligt und sichern so die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter.
Es ist schlicht unverantwortlich, bei der geringen Industriedichte und der
hohen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt den Bau weiterer Kraftwerke verhindern
zu wollen. Wir werden von der Ansiedlung auch durch hohe
Gewerbesteuerzahlungen profitieren und gleichzeitig sind die Kraftwerke so
ausgelegt, dass sie alte und weniger effiziente ersetzen können.
Ich fordere die SPD auf, sich wieder zu ihrer bisherigen Haltung zu
bekennen und ihrem OB-Kandidaten klar zu machen, welche Chancen er hier
verspielen will.
Dr. Michael von Teichman
2011-08-03 | FDP-Fraktion kritisiert zögerliche und unprofessionelle Wegesanierung
„Erst wenn es in der Zeitung steht, kommt man in die Gänge“, kritisierte
der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Dr. Michael von Teichman, die Tatsache,
dass am Tag nach einer WZ-Berichterstattung die Reparatur zumindest des
Fahrradweges Kirchreiche von Mitarbeitern des TBW in Angriff genommen wurde.
„Ich habe schon im Ausgang des Winters die Verwaltung aufgefordert,
nachdrücklich tätig zu werden. Man vertröstete mich auf die wärmere
Jahreszeit, dann würde alles professionell und nicht nur provisorisch
repariert, was der erneut recht strenge Winter angerichtet habe. Aber in der
Zwischenzeit ist wenig passiert. Viele Straßen sind in einem unhaltbaren
Zustand und manche Schäden müssten mit den Mitteln der Stadt ohne
Grundsanierung zumindest soweit in Ordnung gebracht werden können, dass die
Bürger – und insbesondere die Radfahrer – gefahrlos unterwegs sein können.
Am Dienstag dann waren die Mitarbeiter des TBW tatsächlich bei der Arbeit
zu beobachten, aber leider nicht so wie man sich das vorstellt: Löcher ein
wenig ausgefegt und dann eine Schaufel Bitumen drauf, mit der Schaufel
festklopfen, Sand drauf und fertig! Dabei hat man zahlreiche Löcher
„übersehen“, so dass die ganze Arbeit einen absolut unprofessionellen Eindruck
macht“, so von Teichman weiter. „Ich erwarte, dass ein halbes Jahr nach der
Zusammenlegung von WEB und SGW eine durchgehend professionelle Haltung Einzug
hält und die Bürger für ihre Steuern eine sachgerechte Arbeit bekommen!“
Dr. Michael von Teichman
2011-07-07 | Banter See
„Die alte Jamaika-Koalition ist quasi wieder auferstanden und hat in
Sachen Banter See die Richtung vorgegeben, insbesondere dafür gesorgt,
dass es nicht zu einer erneuten Geldausgabe kommt, ohne dass Erfolg und Folgen
einigermaßen zuverlässig eingeschätzt werden
können,“ kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman die gestrige Entscheidung einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und
Grünen. „Zur Ausschusssitzung gab es noch getrennte
Änderungsanträge von FDP und CDU, die haben wir erfolgreich
zusammengeführt und damit kann jetzt ein Gesamtkonzept für den See
entwickelt werden, genau das, was die Wissenschaftler und Gutachter empfohlen
haben.“
Es sei z.B. unsinnig, die früher hochgelobten Freistrahlanlagen jetzt
einfach abzuschalten, wie die Verwaltung und SPD vorgeschlagen hätten.
„Wie kann es sein, dass man vor wenigen Jahren die Experten der
Fachhochschule in den Himmel gehoben hat und nun plötzlich von ihren
Geräten nichts mehr wissen will? Das ist unseriös. Und genauso
unseriös wäre es, jetzt den Phosphatbinder ohne gründlichste
Voruntersuchungen einzusetzen. Der Stadtbaurat hatte bereits den November
dieses Jahres im Visier, aber bis dahin ist eine genaue Prüfung
überhaupt nicht möglich. Weitere Optionen wie die Salzzufuhr in den
See, die eventuell viel preisgünstiger ausfallen kann, müssen
geprüft werden. Vor allem aber brauchen wir eine Aussage wie es mit See
und Umgebung insgesamt weiter gehen soll. Das ist die Voraussetzung, um Geld
für die Wassersanierung in die Hand zu nehmen“, so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2011-07-07 | „Goldener Handschlag“ für RNK-Geschäftsführer
Mit Empörung hat die FDP-Ratsfraktion die Mitteilung zur Kenntnis
genommen, dass der Geschäftsführer des RNK unter
Weitergewährung von 75% seines Gehaltes vorzeitig aus seinem Vertrag
ausscheiden kann. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der Konsequenzen
haben muss“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman
die Nachricht. „Wenn jemand auf eigenen Wunsch aus seinem Vertrag
ausscheiden will, dann gibt es keinen Grund, ihn dafür mit einer
6-stelligen Summe abzufinden! Die Aufsichtsgremien haben komplett versagt und
damit dem RNK und der Stadt schweren Schaden zugefügt. Neben OB und SPD
ist dafür insbesondere der gerade erst mit Stimmrecht in die Gremien
gewählte BASU-Vertreter verantwortlich. Diese Gruppierung erweist sich
immer mehr als Schaden für unsere Stadt. Das RNK, das jetzt bei einem
Minus im operativen Geschäft von ca. 10 Millionen € ist kann es sich
nicht leisten, einen teuren Geschäftsführer freizustellen und
einen neuen mit wohl demselben Gehalt gleichzeitig zu beschäftigen. Ein
weiteres Mal erweist sich der Einfluss der Kommunalpolitiker als verheerend
für das Krankenhaus.“
Im Übrigen sei es die Pflicht der Gesellschafterversammlung gewesen,
über diesen wichtigen und kostenträchtigen Vorgang den Rat vorab zu
informieren, um sein Votum einzuholen. Dies sei in § 111 der
Gemeindeordnung festgelegt. Die FDP-Fraktion werde sich jetzt an die
Kommunalaufsicht wenden.
Dr. Michael von Teichman
2011-06-24 | Banter See – Fragenkatalog
„Die Ausführungen des Büros Manzenrieder haben uns nicht überrascht, aber sie sind für die weitere Diskussion nützlich“, kommentierte Horst Radmer, Mitglied der FDP-Ratsfraktion und im Betriebsausschuss GGS vertreten, die jüngste Diskussion um den Banter See. „Allerdings sind jetzt noch mehr Fragen als Antworten im Raum und deshalb kann eine rasche Entscheidung nicht gefällt werden.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz, hat des halb dem Oberbürgermeister einen von der Fraktion erarbeiteten umfangreichen Fragenkatalog zugeleitet. Dieser soll in den anstehenden Ausschussberatungen abgearbeitet werden.
„Den Schnellschuss aus der SPD-Fraktion lehnen wir ab. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist ausreichend erprobt, wissenschaftlich abgesichert und in den Folgen überdacht. Daneben sind Kostenfragen bisher überhaupt nicht gründlich geprüft“, so der Liberale.
Der Fragenkatalog umfasst Grundsatzüberlegungen, nämlich wie der See überhaupt für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten beurteilt wird und welche Funktion ihm zukommen soll.
Die Sanierungsmöglichkeiten wie Bentophos, Öffnung des Grodendamms und Einleitung von Meerwasser werden kritisch hinterfragt. „Für uns spielt insbesondere eine Rolle, welche ökologischen Folgen ein Eingriff in den See hat. Es wäre fatal, wenn z.B. Meerwasser eingeleitet wird, der See dann „umkippt“ oder fremde Lebewesen eingeschleppt werden, die sich dann im See massenhaft vermehren. Die chinesische Wollhandkrabbe oder die Pazifische Auster wären bestimmt nicht gern gesehen. Alle Eingriffe, die der Mensch an Ökosystemen vornimmt, müssen zuvor wissenschaftlich überprüft und abgesichert werden. Wir werden nicht die Hand für einen erneuten Schnellschuss heben. Seinerzeit haben wir die ausreichende Erprobung der Freistrahler bis zur ihrer „Serienreife“ gefordert, aber SPD und BASU wollten unbedingt ein sofortiges Handeln, das Ergebnis ist jetzt deutlich geworden.“
Dr. Michael von Teichman
2011-06-17 | CDU-Kandidat Wagner irrt in Sachen Einzelhandel
„Wir haben keineswegs Einzelhandel ‚am Stadtrand‘
zugelassen“, kommentierte der OB-Kandidat der FDP, Dr. Michael von
Teichman, die Einlassungen von Andreas Wagner zu den Problemen in der
Marktstraße. „Insbesondere die Errichtung von
„Kaufland“ kann die jetzige Situation der Marktstraße
erklären, denn Kaufland gibt es noch gar nicht. Außerdem gibt es
ein Einzelhandelsgutachten der CIMA, das den Standort als unschädlich
für die Innenstadt erklärt“, so von Teichman weiter.
„Wir halten wenig von solchen Gutachten, aber die CDU schon und nun muss
sie sich mit den Ergebnissen auch anfreunden. Ein Standort in der
Marktstraße West ist schon vom Platzbedarf nicht gegeben und vom
Investor auch nicht akzeptiert. Der braucht nämlich Kundschaft aus dem
Umland und damit eine ausreichende Verkehrsanbindung.“
Auch mit einem Architektenwettbewerb für das Hertie-Gebäude kann
sich der FDP-Mann nicht anfreunden. „Wir brauchen Investoren und
Betreiber. Schon lange haben wir vorgeschlagen, die gescheiterten
Gespräche mit Media-Markt oder Saturn wieder aufzunehmen. Solche
Publikumsmagneten können uns voran bringen.“
„Im Übrigen schlage ich vor, durch eine umfassende Offensive
für unsere Kultureinrichtungen und unsere Wasserseite viel mehr Besucher
und Urlauber nach Wilhelmshaven zu holen. Die würden auch die Frequenz in
den Geschäften erhöhen und zu Minderung des Leerstands beitragen.
Leider ruht das 2004 vom Rat beschlossene Tourismuskonzept immer noch in den
Schubladen der Verwaltung.“
Dr. Michael von Teichman
2011-05-19 | OB-Kandidaten sollten keine unhaltbaren Versprechungen machen
Ich warne die Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters davor,
durch die Lande zu ziehen und jedem finanzielle Unterstützung zuzusagen.
Wenn jetzt die Kandidaten von CDU und SPD bei einer Veranstaltung der
Selbsthilfegruppen mal eben so 10.000 € versprechen, so wird das
natürlich weitere Forderungen anderer Gruppierungen zur Folge haben, die
dann ebenso erfüllt werden müssten.
Ich weiß natürlich, dass die beiden Kandidaten noch wenig
über die finanziellen Verhältnisse in Wilhelmshaven wissen, insofern
sind Aussprüche wie „bei einem 180 Mio- Etat müssten doch wohl
10.000 € drin sein“, verständlich, aber ohne
Realitätsgehalt. Wir steuern nämlich in den nächsten Jahren auf
ein Defizit im städtischen Haushalt von über 100 Mio. € zu.
Ich begrüße jedes freiwillige Bürgerengagement, aber der
Witz liegt doch gerade darin, dass der Staat bzw. die Kommune eben nicht
gleich wieder mit Steuergeld nachhilft. Die Kommune ist längst mit ihren
Aufgaben überfordert, jede weitere freiwillige Leistung engt den
Spielraum weiter ein. In Zukunft sind die Bürger vermehrt gefordert, ihre
Angelegenheiten und Wünsche in die eigene Hand zu nehmen.
Dr. Michael von Teichman
2011-04-09 | Ausladung Schriftsteller Eigner
„Das ist ein peinliches Versagen unserer Stadtführung“, kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman die Meldung dass Oberbürgermeister
Menzel den Schriftsteller Gerd-Peter Eigner „ausgeladen“ habe. „Jeden Tag kommen die Forderungen, Deutschland solle die Meinungsfreiheit in aller Welt verteidigen
und einfordern, hier vor Ort hat man nicht das Rückgrat, einen Schriftsteller, der drei hohe Auszeichnungen für seine Bücher erhalten hat, zu Wort kommen zu
lassen, weil irgendwelche unbewiesenen Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen. Es ist beschämend, dass ein großer Verlag in Deutschland einknickt und den Autor quasi
zur Unperson erklärt. Wir sollten die Kunstfreiheit höher bewerten und ihm einen Raum geben, um sein Werk vorzustellen“, so der Liberale weiter. „Ich
erinnere an die lebhafte Diskussion über die sogenannten Mohammed-Karikaturen in Dänemark. Da konnte in Deutschland keiner schnell genug seine Empörung über
die Angriffe auf den Karikaturisten zum Ausdruck bringen. Jetzt ist es notwendig, im eigenen Land Farbe zu bekennen, diese Chance haben der OB und die Stiftung Burg Kniphausen
vertan.“
Dr. Michael von Teichman
2011-04-08 | Schwelbrand bei der Feuerwehr
„Wir haben uns im Umweltausschuss, der auch für den Brandschutz zuständig
ist, regelmäßig mit den Dienstplanproblemen bei der Feuerwehr auseinander
gesetzt“, sagte jetzt Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender der FDP
im Rat der Stadt. „Ich habe als Vorsitzender darauf gedrungen, dass es zu
einer raschen und einvernehmlichen Lösung kommt und bin sehr zufrieden, dass
diese unmittelbar bevorsteht. Damit ist die Stadt den Feuerwehrmitarbeitern
sehr entgegen gekommen, denn es gibt derzeit einen Dienstplan, der den
gesetzlichen Bestimmungen entspricht und vom Personalrat abgesegnet ist. Um
die Umstellung auf die vom europäischen Gericht geforderten Verhältnisse
möglich zu machen, hat der Rat erhebliche Mittel bewilligen müssen.
Im Gegenzug müssen sich die Feuerwehrmitarbeiter überlegen, ob sie eine
Möglichkeit sehen, ihrem Arbeitgeber und letztlich allen Bürgern, die die
Mittel für die Feuerwehr aufbringen, entgegen zu kommen.
Wir halten es jedenfalls für einen schlechten Stil, wenn nach Inkrafttreten
der abgestimmten Dienstpläne eine enorme Steigerung der Krankschreibungen
erfolgt und es immer wieder zu Engpässen kommt. Auch in anderen
Wirtschaftsbereichen gibt es Schichtdienst, ohne dass dort gleich kräftige
junge Leute in die Knie gehen. Völlig falsch ist die Behauptung von Verdi, auf
Grund der geltenden Dienstpläne hätten Mitarbeiter gekündigt.“
Dr. Michael von Teichman
2011-04-03 | Kreisparteitag der FDP mit Neuwahlen
„Von einer Krise ist in unserem Kreisverband nichts zu spüren“, fasste der
alte und neue Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman die Ergebnisse des in
der letzten Woche abgehaltenen Kreisparteitags der Liberalen zusammen. Er
konnte den Teilnehmern zwar keinen Mitgliederzuwachs verkünden, aber eine
erfreuliche Verstärkung bei den jüngeren. Das schlug sich auch bei den Wahlen
nieder.
Neben von Teichman wurden Susanne Bauermeister und Dennis Shwec als
stellvertretende Vorsitzende gewählt. Dennis Shwec ist gleichzeitig der
Vorsitzende der Jungen Liberalen im Kreisverband Wilhelmshaven-Friesland.
Kreisschatzmeister Jürgen Petersen, der ebenfalls im Amt bestätigt wurde,
konnte dem Parteitag von einer hervorragenden Kassenlage berichten. „Wir sind
für den Kommunalwahlkampf bestens gerüstet, erhoffen uns aber dennoch Spenden,
um noch mehr liberales Gewicht in den Rat einbringen zu können“, sagte er.
In den Kreishauptausschuss – den „kleinen“ Parteitag des Verbandes – wurden
Liesel Burgholte, Karl-Heinz Hallix, Dr. Oliver Krischek, Dr. Frank Meyer, Dr.
Alexander Naraschewski, Frank Niederstrasser und Christian Ressel gewählt.
Auf dem am nächsten Wochenende anstehenden Landesparteitag wird die
Wilhelmshavener FDP von Susanne Bauermeister und Dennis Shwec vertreten.
Nach Erarbeitung eines kommunalen Grundsatzprogramms wird die FDP im Mai
ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen und das Wahlprogramm
verabschieden.
Dr. Michael von Teichman
2011-03-22 | Scharfe Kritik an Ratsmehrheit gegen FDP-Antrag
Scharfe Kritik übte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman an der Entscheidung des Rates am vergangenen Mittwoch gegen einen Antrag der liberalen Fraktion, wegen der KOM9-Angelegenheit vor Gericht zu gehen. „Bei der BASU haben wir Verständnis, die sind auf einem Schmusekurs mit dem OB, aber bei CDU und SPD scheint man die Tragweite der Entscheidung nicht begriffen zu haben.“ Die FDP hatte beantragt, das Verwaltungsgericht anzurufen und feststellen zu lassen, dass der OB einen eindeutigen Auftrag des Rates nicht erfüllt hat. „Der Rat hat nur einen Prüfauftrag beschlossen, der OB hat veranlasst, dass die KOM9-Anteile für 10 Mio. € gekauft werden, das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Und wir können nicht glauben, dass CDU und SPD dies tolerieren wollen. Fraktionsvorsitzender Neumann hat in allen Sitzungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nur einen Prüfauftrag unterstütze, jetzt knickt er ein. Damit entmachtet sich der Rat selber,“ so von Teichman.
Die FDP-Fraktion werde jetzt die weiteren rechtlichen Schritte prüfen. „Ein erneuter Gang zum Gericht scheint unausweichlich,“ sagte der Fraktionschef.
Dr. Michael von Teichman
2011-03-14 | FDP-Fraktion fordert Ratsbeschluss gegen OB Menzel wg. Nicht-Ausführung von Beschlüssen
Die FDP-Ratsfraktion hat einen Antrag in den Rat eingebracht, der am kommenden Mittwoch behandelt wird. „Wir bleiben in Sachen KOM9-Beteiligung am Ball“, sagte dazu Dr. Michael von Teichman als Fraktionsvorsitzender. Der Rat hatte einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, eine solche Beteiligung unter die Lupe zu nehmen. „Diese Prüfung ist uns bis heute nicht bekannt gegeben worden, aber der OB hat den 10-Millionen-Ankauf im Aufsichtsrat der Stadtwerke beschließen lassen, damit hat er eklatant gegen den Ratsbeschluss verstoßen und sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht“, so von Teichman weiter. „Wir wollen außerdem, dass der Ratsvorsitzende das Verwaltungsgericht im Namen des Rates anruft, damit dieser wieder in seine Rechte eingesetzt wird. Es kann nicht angehen, dass dieser Beschluss – am Rat vorbei – hingenommen wird. Der Intransparenz von Entscheidungen in dieser Stadt muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Dr. Michael von Teichman
2011-03-12 | FDP WHV mit Bezirksparteitag sehr zufrieden
Nach über 4-stündigen Beratungen zeigte sich der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman mit dem Verlauf des Bezirksparteitags der FDP Ems-Jade am heutigen Sonnabend im Valois-Hotel in Wilhelmshaven sehr zufrieden.
„Wir haben unsere Anträge ohne wesentliche Änderungen durch bekommen. Der Parteitag hat beschlossen, an die Landtagsfraktion einen Appel zu senden, die Kreisreform nicht „von oben“ durchzusetzen, sondern bei den notwendigen Schritten zur Zusammenarbeit Hilfestellungen seitens des Landes zu geben. Das sieht auch das „Hesse-Gutachten“ aus dem letzten Jahr so vor“, sagte von Teichman. „Zweitens haben wir uns für eine bessere Verkehrsanbindung der gesamten Küstenregion, auch und gerade wegen der Bedeutung des Tourismus, eingesetzt. Unser Wirtschaftsministerium soll entsprechende Untersuchungen und Planungen vorantreiben. Und drittens setzt sich der Bezirk auf unseren Antrag für die biologische Vielfalt, gegen Agrarsteppen und gegen eine zunehmende Zersiedlung ein. Das sind Forderungen, die wir auch in Wilhelmshaven immer wieder vertreten und die nicht zuletzt auf der UNO-Konferenz 2009 in Bonn zur „Biodiversität“ weltweit anerkannt wurden.“
Die FDP Wilhelmshaven war auf dem Parteitag neben dem Kreisvorsitzenden von den Delegierten Susanne Bauermeister, Karl-Heinz Hallix und Jürgen Petersen vertreten.
Dr. Michael von Teichman
2011-03-01 | SPD beklagt kaputte Straßen, hat aber kein Konzept
„Die SPD-Herren Adam und Barkowsky beklagen zu Recht den
schlechten Straßenzustand in Wilhelmshaven. Eine Erhöhung des
Ansatzes für die Straßenreparatur von 500.000 €
wäre allerdings auch nur ein Tropfen auf den heißen
Stein“, sagte Dr. Michael von Teichman OB-Kandidat und
FDP-Fraktionsvorsitzender. „Offenbar haben sie aber den
Zusammenhang zwischen der schlechten Finanzausstattung der Stadt und den
enormen Verlusten der städtischen Beteiligungen nicht erkannt.
Allein für 2009 weist der Beteiligungsbericht ein Minus von 13,7
Mio. € auf! Davon allein beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus über
4 Mio. Dieses schlechte Ergebnis wird sich in 2010 fortsetzen“, so
der Liberale.
„Wir wollen ein leistungsfähiges, den Patienten nachhaltig
dienendes Krankenhaus, aber wir können es uns nicht leisten, dass
der städtische Haushalt demnächst für die Schulden im RNK
aufkommen muss. Dies droht aber, wenn es nicht zu einer Konsolidierung
kommt. Privates Know-How muss deshalb vorbehaltlos geprüft werden.
Das Gleiche gilt auch für den Verkehrsbetrieb.“
Von Teichman kritisierte zudem die immer gleichförmige Art der
Argumentation wo von „populistisch“, „unlauteren
Forderungen“ und angeblichen Verunsicherungen von Mitarbeitern die
Rede ist. „Die Herren sollten sich um eine sachliche Betrachtung
unserer Probleme bemühen, sonst sind die Schlaglöcher auch in
5 Jahren noch vorhanden.“
Dr. Michael von Teichman
2011-02-04 | Kommunalaufsicht in Sachen KOM9
„Nichts anderes haben wir erwartet“, kommentierte
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Nachricht, dass
die Kommunalaufsicht die Eingabe der FDP-Fraktion zum Ankauf der
KOM9-Anteile für 10 Millionen Euro durch die Stadtwerke zurück
gewiesen hat. „Dort steht man regelmäßig auf Seiten der
Verwaltungen, lässt sich aus dem Rathaus die Stellungnahme des OB
schicken und verkauft sie dann als eigene. Das haben wir schon bei der
Angelegenheit von verweigerten Auskünften in Sachen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft erlebt und anschließend
durch alle Gerichtsinstanzen gewonnen. Leider lernen die Herren in
Hannover nicht.“
Die FDP werde jetzt einen Antrag an den Rat stellen, um auf dem
Klagewege die aus ihrer Sicht missachteten Rechte des Rates wieder
herstellen zu lassen und wird darüber hinaus weitere rechtliche
Schritte prüfen. „Inzwischen haben wir Erfahrungen mit
bürokratischen Strukturen, die uns unsere Rechte nehmen wollen und
werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen“, so von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2011-01-23 | FDP-Fraktion begrüßt die Änderungen zum Feuerwehrführerschein
„Immer wieder sind wir auf die unsinnige Bestimmung hingewiesen worden,
dass bei der Freiwilligen Feuerwehr eine teure Spezialausbildung zum
Erwerb des Führerscheins für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen erforderlich ist,
auch wenn die Feuerwehrangehörigen schon über eine entsprechende
allgemeine Erlaubnis verfügten,“ sagte Fraktionsvorsitzender von
Teichman. „Jetzt hat man auf höherer Ebene endlich reagiert. Auf
Bundesratsinitiative Niedersachsens wird das Gesetz geändert und dann
können Ehrenamtliche bei Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW
und Hilfsorganisationen wieder Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren wenn sie
zwei Jahre lang den Führerschein der Klasse B besitzen.“
Das helfe nicht nur den Organisationen, sondern spare den Kommunen auch
eine Menge Geld, denn die bisher geforderte Zusatzausbildung sei sehr
teuer.
Dr. Michael von Teichman
2011-01-16 | FDP längst aktiv in Sachen Weltnaturerbe
„Während sich die SPD noch Informationen abholen muss,
sind wir längst aktiv geworden in Sachen Ausdehnung des
Weltnaturerbes Wattenmeer,“ sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman auf den Bericht der SPD und ihres
Oberbürgermeisterkandidaten bei der Wilhelmshavener
Hafenwirtschaft-Vereinigung.
„Für unsere Region ist das Weltnaturerbe eine riesen
Chance und wir müssen alles tun, um diese hohe Auszeichnung zu
bewahren und zu stabilisieren. Aber unsere wirtschaftliche Zukunft darf
davon natürlich auch nicht eingeschränkt werden. Deshalb habe
ich mich nach Bekanntwerden der Bedenken der WHV gegen eine Ausweitung
des Weltnaturerbes sogleich an Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander
gewandt und ihn gebeten, einige Problembereiche der neuen Regelung
nochmals zu überdenken.“
Das sei inzwischen geschehen und alle möglichen Schwierigkeiten
seien beseitigt worden, so dass jetzt zwar eine Erweiterung des
Naturerbes auf den gesamten Bereich des Nationsparks
Niedersächsisches Wattenmeer erfolgen könne, für die
Hafenwirtschaft sensible Bereiche aber ausgespart blieben.
„Daran sieht man, wie wertvoll es ist, aus Wilhelmshaven
direkte Beziehungen in die Landesregierung zu haben. Das werde ich als
Oberbürgermeister natürlich weiter intensiv nutzen“, so
von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2010-12-19 | OB Menzel täuscht die Öffentlichkeit weiterhin
„OB Menzel sagt in Sachen Thüga-Ankauf gegenüber der
Öffentlichkeit auch weiterhin nicht die volle Wahrheit“,
stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach den
Presseveröffentlichungen vom Sonnabend fest. Weder habe es eine
umfassende Information des Rates über die Verkaufsmodalitäten
gegeben, noch sei die Sache transparent und nachvollziehbar. „Eine
Absichtserklärung in irgendwelchen Klausurberatungen oder Sitzungen
von Fraktionsvorsitzenden ersetzen nicht die volle Information des
gesamten Rates mit einer ordentlichen Vorlage, die alle Details
enthält“, stellte der Liberale fest. Vielmehr sei er immer
noch die vom Rat beschlossene „Prüfung“ des Ankaufs
schuldig.
„Offenbar haben sich auch die bisher bekannt gewesenen
Konditionen geändert, indem jetzt nur noch 8 Mio. € durch
Kredit finanziert werden sollen, die Finanzierung der übrigen 2
Mio. ist unklar und kann nur durch Entnahme aus den sowieso schon
schwachen Rücklagen der Stadtwerke kommen, so dass hier das
Eigenkapital weiter schrumpft. Offenbar haben die Banken ihr
ursprüngliches Angebot zurückgezogen, was ein bezeichnendes
Licht auf die ganze Sache wirft. Menzel erklärt außerdem,
Banken hätten die Sache bewertet und befürwortet. Uns ist aber
bekannt, dass zwei hiesige Finanzinstitute eine Kreditvergabe wegen des
hohen Risikos abgelehnt haben. All das und viel mehr muss rasch an Rat
und Öffentlichkeit kommen, sonst verstößt der OB weiter
gegen seine Informationspflichten“, sagte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2010-12-08 | FDP-Fraktion schaltet Kommunalaufsicht ein
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat jetzt die Kommunalaufsicht in
Hannover eingeschaltet und zahlreiche Verstöße der Verwaltung
bzw. des Oberbürgermeisters gerügt. Dabei geht es um den
Beschluss des Rates in der Haushaltssitzung im Oktober, eine
Prüfung vorzunehmen, ob GEW bzw. die Stadtwerke zu einem
„Mehrerlös“ durch Ankauf von Anteilen der Thüga
kommen können.
„Anstatt diesen Beschluss einer Prüfung auszuführen,
hat der OB den Ankauf der Thüga-Anteile durch die Gremien der
Stadtwerke gepeitscht und dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen 10
Mio. € vom Kreditmarkt aufnehmen muss, um die Anteile zu
kaufen“, so Fraktionsvorsitzender von Teichman. Dabei hatte der
Kämmerer in einer Finanzausschusssitzung zugesagt, dass der Rat
selbstverständlich entsprechend beteiligt werde. „Damit
verstößt der OB nicht nur gegen diesen klaren Ratsbeschluss
einer Prüfung, sondern er verletzt auch weitere Rechte des Rates,
indem er seine Informationspflicht verletzt, dem Rat keine
Möglichkeit gegeben hat, auf die Gremien der Stadtwerke Einfluss zu
nehmen und die Kreditaufnahme nicht vom Rat hat absegnen
lassen.“
Die FDP weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin,
dass – entgegen einigen Veröffentlichungen – keine Renditegarantie
bei der Thüga besteht. „Wo gibt es denn eine Beteiligung, die
eine Gewinngarantie von 9 % über 10 Jahre gewährt? Hier
handelt es sich um eine reine Wunschvorstellung des OB und einiger
Ratsmitglieder, aber nicht um die Realität. Der OB hätte auch
das falsche Bild einer gesicherten Gewinnmarge sofort korrigieren
müssen, er hat damit auch die Öffentlichkeit
getäuscht“, so der Fraktionschef abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2010-11-09 | FDP kritisiert Grüne wegen ihrer Teilnahme an Gorleben-Demo
„Energiepolitik für ein hochindustrialisiertes Land wie
die Bundesrepublik ist keine Spielwiese. Mit flotten Sprüchen sind
die immensen Herausforderungen nicht zu bewältigen“, sagte
Dr. Michael von Teichman, Kreisvorsitzender der FDP Wilhelmshaven zum
Auftritt einer Busladung Grüner in Gorleben. „Unter Trittin
hat man die Erkundung des Salzstocks gestoppt, Kernkraft soll es nicht
mehr geben, in Wilhelmshaven und anderswo wehrte man sich massiv gegen
neue Kohlekraftwerke, an anderer Stelle blockiert man neue
Stromleitungen um Windstrom von See abzuleiten, das passt doch alles
nicht zusammen.“ Die Grünen müssten endlich
erklären, wie sie die Stromversorgung garantieren wollten, ohne die
unser Land von einem Augenblick auf den anderen lahmgelegt werden
könne.
„Die CDU/FDP-Regierung hat ein ehrgeiziges Programm zur
nachhaltigen Energiesicherheit unter klarer Priorität für die
Erneuerbaren vorgelegt, in dem die Kernenergie eine
Übergangslösung darstellt, die Grünen haben gar kein
Programm, sondern nur Obstruktion, sie entziehen sich der
Verantwortung,“ so der Kreisvorsitzende abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2010-10-27 | FDP-Kreisverband Wilhelmshaven wählt Dr. Michael von Teichman zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2011
Ein außerordentlicher Kreisparteitag der Wilhelmshavener FDP
hat gestern Abend den langjährigen Kreisvorsitzenden und
Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, Dr. Michael von Teichman, zu
ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in
Wilhelmshaven im September 2011 gewählt.
Die große Mehrheit der Mitglieder sah die Notwendigkeit mit
einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen, nachdem der Versuch der
FDP gescheitert war, die größeren Parteien dazu zu gewinnen,
einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.
Den Ausschlag für von Teichman gab nicht zuletzt seine über
12-jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik. Die FDP hat sich unter
seiner Führung von einem über zwei zu jetzt 5 Mitgliedern in
der Fraktion von Wahl zu Wahl gesteigert. „Das gibt mir Mut, um
dieses Vertrauen der Bevölkerung auch für die Wahl zum
Oberbürgermeister zu werben. Wir werden ein glasklares liberales
Programm präsentieren und ich hoffe, die Chance zu bekommen, unsere
vielen Vorschläge der vergangenen Jahre in leitender Position im
Rathaus umzusetzen“, sagte von Teichman. „Mein wichtigstes
Ziel ist die Wilhelmshavener Wirtschaft zu stärken, denn nur
dadurch können wir die nötigen Arbeitsplätze erhalten, um
dadurch wiederum die immensen Sozialkosten, die uns die Luft zum Atmen
nehmen, abzubauen. Dafür werde ich unsere Beziehungen zu den
FDP-Ministern in Land und Bund nutzen, eine schlagkräftige
Wirtschaftsförderung aufbauen und selbst die Kontakte in alle
Richtungen pflegen. Die Chancen Wilhelmshavens sind riesengroß,
ich will sie mit hochmotivierten Mitarbeitern der Verwaltung ebenso
nutzen wie mit den vielen Menschen in Wilhelmshaven, die sich
persönlich in eine Zukunftsgestaltung der Stadt einbringen
wollen“, sagte der Liberale abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2010-09-13 | SPD-Fraktion bekommt wegen Schulbeschluss kalte Füße
„Die SPD-Fraktion erkennt erst jetzt, welchen Schaden sie mit
ihrem Beschluss angerichtet hat, die Wirtschaftlichkeitsprüfung
für das neue Gymnasium zu stoppen“, sagte FDP-Fraktionschef
Dr. Michael von Teichman zu einer Pressemitteilung von Christine Will
und Siegfried Neumann. „Nicht nur, dass wir jetzt wesentlich mehr
Geld borgen müssen, auch der gesamte Zeit- und Personalplan ist
durcheinander gekommen. Und die ganze unselige Diskussion hat dazu
geführt, dass die Eltern ihre Kinder nicht beim GAM oder KKG
angemeldet haben und dort nun niedrige Aufnahmezahlen schrecken. Kaum
hat man diese Lawine losgetreten, meldet sich Ratsherr Föhlinger zu
Wort, um nun auch noch das Ganze in Frage zu stellen. Ein Feuerwehrmann,
der selbst einen Brand legt, könnte nicht überzeugender
agieren“, so von Teichman.
Da nütze es nichts, jetzt im Nachhinein die Zukunft des
Gymnasiums in glühenden Farben zu malen. „Die Nachteile der
Entscheidung werden immer deutlicher und die haben die Schulen, Eltern
und Kinder auszubaden. Zielgerichtete Schulpolitik sieht anders
aus.“
Dr. Michael von Teichman
2010-09-03 | BASU steht nicht für seriöse Politik
Zu den Vorwürfen des BASU-Chefs Joachim Tjaden, die FDP stehe
nicht für eine gemeinsame Haushaltssanierung zur Verfügung,
sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt: „In der
Tat, denn Leute, die den Hafen bekämpfen, gegen
Kraftwerksansiedlungen sind, eine AöR verweigern (Einsparung ca.
500.000 €), das ppp-Model verweigern (Einsparung ca. 2 Mio €),
gegen den Verkauf einer überflüssig gewordenen Schule stimmen,
sich aus dem Unterausschuss „Umstrukturierung der
Beteiligungen“ zurückziehen, obwohl man ihn selbst gefordert
hat, machen sich lächerlich, wenn sie jetzt plötzlich zu einer
Haushaltssanierung aufrufen. Tjaden hat mit seiner
zusammengewürfelten Truppe selbst zur Schieflage des Haushalts
beigetragen, jetzt nach einer gemeinsamen Linie zu rufen gleicht dem
Feuerwehrmann, der den Brand bekämpft, den er selbst gelegt
hat.“
Die FDP stehe für eine klare Linie bei der Kommunalpolitik und
eigene sich nicht für die Profilierungsversuche einer Gruppierung,
die sich aus in ihren früheren Parteien gescheiterten Leuten
zusammensetze.
Dr. Michael von Teichman
2010-08-28 | Nach der Arvato-Entscheidung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt den Beschluss
der Firma Arvato, in unserer Region weiter stabil und nachhaltig aktiv
zu bleiben. Der Neubau im Bereich TCN ist dafür Beweis.
Das Angebot der Stadt Wilhelmshaven war für uns von Anfang an
nicht angemessen und hätte eine Subvention aus dem Haushalt
bedeutet. Es soll auch künftig durchaus Konkurrenz um Unternehmen
geben, aber es sollte auch eine vermehrte Zusammenarbeit angestrebt
werden.
Nachdem nunmehr die Entscheidung für den Standort Schortens
gefallen ist, ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit der
Gebietskörperschaften wieder erheblich zu intensivieren. Vieles ist
in den letzten Monaten wegen der Arvato-Angelegenheit liegen geblieben,
z.B. eine gemeinsame Strategie bei den Berufsbildenden Schulen. Darauf
haben vor einigen Monaten auch der Allgemeine Wirtschaftsverband und
Wilfried Steenblock, Leiter der BBS Friedenstraße,
hingewiesen.
Die enorme finanzielle Schieflage der Stadt Wilhelmshaven macht es
aber erforderlich, dass auch in weiteren Bereichen nach Gemeinsamkeiten
gesucht wird. Wir brauchen derzeit keine Kreisreform mit Verlust der
Kreisfreiheit von Wilhelmshaven, aber wir brauchen energische Schritte
zu mehr Gemeinsamkeit. Die Sprachlosigkeit der vergangenen Monate muss
jetzt überwunden werden.
Dr. Michael von Teichman
2010-08-25 | AWV-Forderung nach gemeinsamem OB-Kandidaten
Es steckt eine gewisse Unwahrhaftigkeit in den Äußerungen
von SPD, Grünen und den sog. Freien Wählern zum Aufruf des
AWV, einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu finden. Auf unser Drängen
hatten sich im Dezember 2009 alle relevanten Gruppierungen
zusammengesetzt und die Möglichkeiten für einen gemeinsamen
OB-Kandidaten ausgelotet. Wir waren uns einig, dass dies für
Wilhelmshaven der beste Weg wäre. Jetzt zu erklären, es sei
von den Wählern gewünscht, verschiedene Kandidaten zur Auswahl
zu haben, ist ein hilfloser Versuch, den plötzlichen Sinneswandel
zu erklären. Ein Witz ist die Aussage der „Freien
Wähler“. Sie selbst hatten ja vorgeschlagen, sich auf einen
gemeinsamen zu verständigen. Das sollte allerdings nur ihr eigener
Kandidat sein.
Wir sind sicher, dass die Bürger Wilhelmshavens es
begrüßt hätten, wenn für die enormen Aufgaben in
unserer Stadt eine kraftvolle Persönlichkeit gefunden worden
wäre, hinter der allen relevanten Gruppierungen stünden.
Jedoch sind wir sicher, dass es gelingen wird, auch ohne Grüne,
SPD und BASU einen Kandidaten zu finden, der die Probleme unserer Stadt
nachhaltig angehen kann.
Dr. Michael von Teichman
2010-08-13 | Minister Möllring irrt bei PPP
Mit größter Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat der
Stadt die Aussagen von Finanzminister Hartmut Möllring am gestrigen
Tag über die angeblichen Nachteile von ppp-Modellen zur Kenntnis
genommen. „Der Minister hatte wohl einen schlechten Tag“,
kommentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die
Aussagen. „Unser ppp-Projekt Gymnasium Mühlenweg wird von der
NBank begleitet. Diese fördert und begleitet ppp-Projekte im ganzen
Land. Im Verwaltungsrat sitzt Cora Hermenau, Staatssekretärin im
niedersächsischen Finanzministerium als 1. Stellvertretende
Vorsitzende. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn der Minister am
Montag einmal von seiner Staatssekretärin informiert würde,
damit solche Aussagen, die Wasser auf die Mühlen der ppp-Gegner
sind, nicht noch einmal in der Öffentlichkeit verbreitet werden.
Die von ihm aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Weder
werden ppp-Projekte teurer, im Gegenteil, sie sind 10-15% billiger, noch
soll irgendjemand etwas „schenken“. Das sind einfach
unsachliche Bemerkungen, die mit dem Stand der Projekte nichts zu tun
haben.
Darüber hinaus können wir dem Minister empfehlen, am
14.9.10 an einem weiteren Seminar der Landesregierung zu ppp-Projekten
teilzunehmen, damit auch die von der Landesregierung gefassten
Beschlüsse zu diesem Thema in jedem Ministerium nachhaltig zur
Kenntnis genommen werden.“
Von Teichman wies abschließend auf eine Stellungnahme der
EU-Kommission vom November 2009 hin, die ppp-Projekte ausdrücklich
fördert und der die niedersächsische Landesregierung
zugestimmt habe.
Dr. Michael von Teichman
2010-06-30 | „Freie Wähler“ unwählbar
„Der Aufruf der sogenannten „Freien Wähler“,
ihren Oberbürgermeisterkandidaten mitzutragen, ist höchstens
als schlechter Scherz zu bewerten“, sagte FDP-Kreisvorsitzender
Dr. Michael von Teichman. Diese Gruppierung habe durch zahlreiche
öffentliche Äußerungen ihre Ahnungslosigkeit in
kommunalpolitischen Zusammenhängen hinreichend bewiesen.
„Der Höhepunkt ist aber ein gemeinsames Vorgehen mit
Linkspartei und Abweichlern aus der SPD in Sachen Erhalt der Neuender
Schule“, sagte von Teichman weiter. „Selbst nachdem bei
einer „Bürgerversammlung“ nur 15 Personen anwesend
waren und damit das Desinteresse der Bevölkerung klar erkennbar
ist, will man an den völlig unrealistischen Plänen zur
Errichtung einer Bürgerbegegnungsstätte festhalten. Allerdings
hat noch keiner erklären können, was dort tatsächlich
stattfinden soll. Die gemachten Vorschläge sind sämtlich
bereits in einer Antwort auf eine Anfrage im Rat als unrealistisch und
unbrauchbar zurückgewiesen worden. Wer als ernst zu nehmender
Bürgermeisterkandidat auftreten will, der sollte sich so rasch wie
möglich aus der unheimlichen Allianz insbesondere mit der Linken
verabschieden und unerfüllbare und von der Bevölkerung nicht
gewünschte Projekte aufgeben“, sagte von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2010-06-23 | SPD versiebt Chance auf einen wirklichen Neuanfang
„Die Parteibuchstrategen der SPD haben gesiegt und damit die
Chance für einen wirklichen Neuanfang in Wilhelmshaven
versiebt“, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman die Nachricht des SPD-Vorstandes auf einen gemeinsamen
Kandidaten aller größeren Parteien für die Position des
Oberbürgermeisters zu verzichten.
„Die Probleme von Wilhelmshaven sind enorm. Finanzielle
Schieflage, hohe Sozialkosten, enorme Arbeitslosigkeit, schwache
Wirtschaft: das alles scheint die SPD nicht zu bewegen, von ihrer rein
auf das Parteibuch fixierten Haltung abzugehen und endlich einmal
parteiübergreifend nach einer Persönlichkeit zu suchen, die
uns voranbringt.“
Die FDP habe seit mehr als einem Jahr auf die großen Parteien
einzuwirken versucht, die Stadt und die Sorgen und Probleme der
Bürger in den Mittelpunkt aller Überlegungen für einen
neuen Rathauschef zu stellen. „Die SPD zeigte sich hier
träge, durch ihre innere Zerrissenheit unflexibel und am Ende durch
eine schwache Führung nicht in der Lage über ihren Schatten zu
springen“, so von Teichman weiter.
Dr. Michael von Teichman
2010-05-24 | Kein Grund zur Entschuldigung beim Personalrat
Weder ich selbst, noch die FDP-Fraktion sehen eine Notwendigkeit,
sich beim Personalrat zu entschuldigen, wie die BASU-Fraktion fordert.
Seit langem betreibt der auf Kosten der Steuerzahler freigestellte
Personalrat eine Obstruktionspolitik, mischt sich in Angelegenheiten
ein, die nicht seine originäre Zuständigkeit sind (AöR,
PPP) und verhindert sinnvolle Maßnahmen wie z.B. Gestellung von
Arbeitsgelegenheiten im Botanischen Garten. Dabei vertreten diese
öffentlich Bediensteten wohl in erster Linie ihre eigenen
Bedürfnisse, aber nicht die der Mehrheit der städtischen
Mitarbeiter und schon gar nicht die der Wilhelmshavener
Bevölkerung. Insofern sind sie eine kleine radikale Minderheit. Es
ist bedauerlich, dass SPD und BASU sich den ver.di-Forderungen mehr
verpflichtet fühlen als dem Gesamtinteresse der Wähler.
Dr. Michael von Teichman
2010-05-15 | Forderungen von „Die Linke“ völlig unrealistisch
„Erneut tritt die Partei „Die Linke“ mit völlig
überzogenen und unrealistischen Forderungen auf“, sagte
Susanne Bauermeister, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und
Mitglied im Finanzausschuss zu den veröffentlichen Wünschen,
im Bereich des ehemaligen Schlachthofes einen Bürgertreff
einzurichten. „Eigentlich müsste jedem Ratsmitglied aber auch
jedem Bürger die dramatische Lage der Wilhelmshavener Finanzen klar
sein. Da ist es lächerlich, weitere Ausgaben für Projekte zu
fordern, deren Notwendigkeit in keiner Weise erkennbar ist.“
Horst Radmer, Vorsitzender des Betriebsausschusses „Straße
und Grün“ sah die Forderungen der Linken in
Fedderwardergroden Verschönerungs- und
Säuberungsmaßnahmen durchzuführen skeptisch: „Der
Betrieb musste für dieses Jahr bereits einen Nachtragshaushalt beim
Rat beantragen, um unabweisbare Maßnahmen durchzuführen. Wir
sind am Limit, jede weitere Forderung ist reine Utopie.“
„Die Linke könnte sich doch mal dafür einsetzen, dass
z.B. die nicht wenigen arbeitslosen Bürger und
Hartz-IV-Empfänger in F’groden zu Besen, Schaufel, Fugenkratzer und
Heckenschere greifen und ihren Bürgersinn beweisen. Vielleicht
treten sie ja sogar dem Bürgerverein bei und unterstützen ihn
in seinen Bestrebungen, F’groden liebens- und lebenswert zu erhalten.
Ein ständiges Rufen nach Staat und Kommune ist zwar bei den Linken
beliebt, in Zeitenwie diesen sollten gerade diejenigen, die vom Staat
alimentiert werden ihre Bereitschaft zeigen, Gegenleistungen zu
erbringen,“ ergänzte der Fraktionsvorsitzende Michael von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2010-04-29 | SPD muss sich schnell von der Linken distanzieren
Die FDP-Fraktion fordert die SPD auf, sich umgehend von den
Annäherungsversuchen der Partei „Die Linke“ zu
distanzieren. „Diese Leute weisen sich in ihren Pressemitteilungen
als unbelehrbare und verstockte Alt-Dekapisten aus“, so
Fraktionschef Dr. Michael von Teichman. Ihre Ablehnung eines ppp-Modells
für den Umbau des Gymnasiums zeige, dass sie zudem völlig
ahnungslos seien, keiner der Vorwürfe treffe zu, sondern zeige nur
ihre ideologische Verstocktheit. „Dieses Vorhaben wird die Kommune
um 10 bis 15 % entlasten, der Bau wird schneller gehen und alle Vorgaben
des Rates werden erfüllt“, so von Teichman. Auch der Umbau
der Schule Rheinstraße sei ein Erfolgsmodell. Die Linke wolle
offenbar zurück zu einem alles regulierenden Staat. „Dabei
schwebt ihnen sicherlich der gelungene Sozialismus in der Sowjetunion
und der DDR vor. Und nun will man sich auch noch bei der SPD anbiedern.
Wir warnen diese alte und traditionsreiche Partei vor einem Schmusekurs.
Die offensichtlichen Schwierigkeiten in der Wilhelmshavener SPD werden
nicht durch einen Handschlag mit den Linkschaoten aus der Welt
geräumt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Dr. Michael von Teichman
2010-02-28 | Krankenhausdiskussion ohne Tabus führen
„Wer nicht sät, wird auch nichts ernten“, sagte Dr.
Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Rat der
Stadt, zu den jüngsten Vorgängen um mögliche
Privatisierungen von Krankenhäusern. „Der Vortrag bei der
Frauenunion sollte Anlass geben, die dort tiefschürfend
dargestellte Problematik der heutigen Krankenhauslandschaft weiter zu
analysieren und auf die Verhältnisse in Wilhelmshaven herunter zu
brechen. Insbesondere auch die Personalvertretung ist aufgerufen, sich
ohne Scheuklappen mit der Zukunft des RNK auseinander zu setzen.“
Ein „Augen-zu-und-Durch“ sei nicht vertretbar, einfache Formeln
würden der Sache nicht gerecht. Der Referent habe aufgezeigt, dass
die komplizierte Gesetzeslage, die zunehmende Konkurrenz, der
Investitionsrückstau und der demographische Wandel eine
ergebnisoffene Diskussion erforderten.
Rat und Verwaltung der Stadt sollten jetzt über einen klar
formulierten Analyseauftrag entscheiden, alle Betroffenen einbeziehen
und dann anhand von ungeschönten Fakten entscheiden. „Ob am
Ende die Privatisierung steht, ist damit längst nicht ausgemacht,
auch wenn wir glauben, dass dies langfristig die günstigere
Perspektive ist“, so von Teichman weiter.
Dr. Michael von Teichman
2010-02-07 | Menzels Denkverbot inakzeptabel
„Der Oberbürgermeister verliert zunehmend die Bodenhaftung“, sagte Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen Menzels, die Frauenunion solle ihre Veranstaltung zu Privatisierungsmöglichkeiten von Krankenhäusern absagen.
„Wie kann er sich anmaßen, diesbezüglich ein Denkverbot zu verhängen, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zeigt, dass sein Demokratieverständnis mit zunehmender Amtsdauer gelitten hat,“ so von Teichman weiter. „Wir unterstützen die Frauenunion nachdrücklich und hoffen, dass Frau Biester sich von den unsachlichen Anwürfen des OB nicht verunsichern lässt.
Wenn Menzel an der Veranstaltung nicht teilnehmen wolle, so werde er sich wertvoller Informationen berauben, die der Weiterentwicklung der Kommune und des Krankenhauses im speziellen dienen könnten. „Man muss nicht bei jeder Gelegenheit seine Provinzialität hervorkehren, sondern sollte sich um die aktuellen Entwicklungen kümmern, in Deutschland gibt es jede Menge privat geführter Krankhäuser. Damit ist bisher nicht der Weltuntergang verbunden gewesen,“ führte der FDP-Kreisvorsitzende weiter aus.
„Anstatt sich auf Pressekonferenzen zu diesen Dingen zu äußern wäre es seine Aufgabe gewesen, sich um ein effektives „Winterkrisenmanagement“ zu kümmern. Es kann doch nicht sein, dass die Kinder tagelang nicht zu Schule gehen können und Märkte abgesagt werden müssen, nur weil die Stadt die vereisten Flächen nicht in den Griff bekommt. Hier haben der OB und seine Ämter total versagt.“
Dr. Michael von Teichman
2010-02-03 | FDP fordert von ver.di: Kommt zur Besinnung!
Im Angesicht der Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer
Gehaltserhöhung von 5% bei den Verhandlungen im Öffentlichen
Dienst erwartet FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die
sofortige Rückkehr zur Vernunft. „Die wirtschaftliche Lage
lässt beim Öffentlichen Dienst nur eine Nullrunde zu. Viele
Betriebe in Deutschland vereinbaren mit ihren Mitarbeitern
entsprechendes, Betriebsräte verzichten auf die Erfüllung der
Tarifverträge, nur im Öffentlichen Dienst meinen die
Gewerkschaften, sich an keine ökonomische Vernunft halten zu
müssen. Hier in Wilhelmshaven fordert die Verwaltung die Politik
auf, saftige Steuererhöhungen bei den Bürgern durchzusetzen
Wenn die Vorstellungen der Gewerkschaften umgesetzt werden, ist schon im
Jahre 2010 die angedachte Erhöhung der Grund- und der Hundesteuer
vollkommen aufgezehrt. Das heißt nichts anderes, als dass die
Häuslebesitzer und die alten Damen mit ihren Vierbeinern die Zeche
für diese unverschämte Forderung zahlen müssten. Und in
vier Jahren wären die vorgesehenen Steuererhöhungen –
einschließlich der Gewerbesteuer – vollkommen von den
Lohnerhöhungen aufgezehrt, bzw. das Defizit um weitere 4 Millionen
erhöht worden.“
Die Stadt solle ihren Einfluss beim Deutschen Städtetag –
der dem Verhandlungsergebnis zustimmen müsse – geltend
machen, um einen absolut harten Kurs bei den Tarifverhandlungen zu
fahren, forderte von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2010-01-21 | Ambrosy sollte Farbe bekennen
„Die Stellungnahme von Landrat Ambrosy vom heutigen Tag geht an
der von uns angesprochenen Sache vollkommen vorbei“, sagte jetzt
FDP-Kreisvorsitzender von Teichman. „Nebelkerzenwerfen ist zwar
ein beliebtes Mittel, um sich vor einer klaren Antwort zu drücken,
aber fair wäre es gewesen, zu der von uns aufgeworfenen Frage
Stellung zu nehmen, ob die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegte
Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbetriebe eine
Forderung des von ihm geführten Tourismusverbandes Nordsee
erfüllt und ob er insoweit damit zufrieden ist.“
Dr. Michael von Teichman
2010-01-18 | Ambrosy spricht mit gespaltener Zunge
„Der Herr Landrat sollte nicht mit gespaltener Zunge
sprechen“, empfahl FDP-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman auf die Rede von Landrat Sven Ambrosy beim Neujahrsempfang des
DGB. „Im September 2009 hat er als Vorsitzender des
Tourismusverbandes Nordsee in Hannover ein Positionspapier
übergeben, in dem in Punkt 13 die Absenkung des Mehrwertsteursatzes
für die Gastronomie gefordert wird. Jetzt hat die neue Regierung in
Berlin genau diese Forderung erfüllt und nun lamentiert der Herr
Landrat, das Gesetz „schlage ins Kontor.“ Es ist ja derzeit
Mode, auf die Regierung einzudreschen, von OB Menzel war in diesem
Zusammenhang nichts anderes zu erwarten, aber von Ambrosy bin ich
enttäuscht, er sollte sich klar zu seiner früheren Position
bekennen und der Regierung Lob aussprechen“, so von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2010-01-14 | SPD-Chef muss noch viel lernen
Der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Stumm äußerste sich jetzt zum
Haushalt der Stadt Wilhelmshaven. „Herr Stumm muss noch viel
lernen über die tatsächlichen Ursachen der Haushaltsdefizite
in Wilhelmshaven und über wirtschaftliche
Zusammenhänge“, sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael von
Teichman auf die Presseerklärung der SPD vom heutigen Tag. Die
deutsche Wirtschaft habe den größten Absturz in der
Geschichte der letzten 60 Jahre erlebt, nämlich 5 % und das ginge
auch an Wilhelmshaven nicht vorbei. Insbesondere die eingebrochene
Gewerbesteuer habe zu erheblich verminderten Einnahmen geführt,
daneben stiegen die Aufwendungen für Soziales ungebremst.
„All das hat wohl nichts mit den vernünftigen Steuersenkungen
und Verbesserungen für Familien zu tun, die in Berlin beschlossen
worden sind“, sagte von Teichman weiter. „Zweitens aber hat
die Stadt unter maßgeblicher Führung der SPD über Jahre
schwere Fehler in Wilhelmshaven gemacht. Für unsinnige Beratungen
im Rahmen der sogenannten Lenkungsgruppe sind 1,6 Mio. €
verplempert worden, Berater, darunter ein ehemaliger Bremer
Bürgermeister haben über Jahre aus der
Wirtschaftsförderung 150.000 € bekommen, das
überdimensionierte nautimo kostet uns derzeit 1,9 Mio. €
jährlich!“ Weiterhin habe die Verwaltung er versäumt,
die im Frühjahr 2009 beschlossenen Konsolidierungen in die Tat
umzusetzen. „Wertvolle Zeit ist vertan worden, was haben
diejenigen eigentlich gemacht, die jetzt so vollmundig den „Ball
im Feld der Politik“ sehen? Darüberhinaus sind
Steuerentlastungen der Bürger sehr wohl sinnvoll. Sie werden schon
mittelfristig zu einem Konjunkturaufschwung führen, von dem auch
die Stadt Wilhelmshaven profitieren wird. In diesem Zusammenhang fordere
ich die SPD auf, sich bei ihren v.erdi-Freunden für Nullrunden in
diesem und dem nächsten Jahr bei den Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst einzusetzen. Das würde unseren Etat
nachhaltig entlasten“, so von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2010-01-10 | Methadon-Bürgerinitiative muss sich ans Gesetz halten
Die FDP-Fraktion weist die Vorwürfe der sog. Bürgerinitiative
zur Methadonvergabe entschieden zurück. „Unser Vorschlag
einer gemeinsamen Anstrengung verschiedener Institutionen zur
tatsächlichen Gesundung der Betroffenen ist der einzig
gesetzeskonforme“, so Dr. Michael von Teichman, FDP-Fraktionschef
auf die Anwürfe der Initiative. In der
Betäubungsmittelverschreibungsverordnung sei klar geregelt, dass
die Substitution mit dem Ziel „der schrittweisen Wiederherstellung
der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung
und Stabilisierung des Gesundheitszustandes“ durchzuführen
sei. Darüber hinaus sei eine „psychiatrische,
psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlung und Betreuung“
in die Behandlung einzubeziehen. In der Richtlinie des gemeinsamen
Ausschusses von Ärzten und Krankenkassen sei außerdem
geregelt, dass „das alleinige Auswechseln des Opiats durch ein
Substitutionsmittel“ keine geeignete Behandlungsmethode darstelle
und von der Leistungspflicht der Krankenversicherung ausgeschlossen sei.
Ein Therapieplan sei ebenso erforderlich wie eine Abwägung, ob
Substitution oder Übergang in eine drogenfreie Behandlung angezeigt
sei. „Wer etwas anderes propagiert, stellt sich außerhalb
des Gesetzes und ist nicht qualifiziert, für eine nachhaltige Hilfe
für die Drogenkranken aufzutreten“, so von Teichman
abschließend.Die FDP-Fraktion weist die Vorwürfe der sog.
Bürgerinitiative zur Methadonvergabe entschieden zurück.
„Unser Vorschlag einer gemeinsamen Anstrengung verschiedener
Institutionen zur tatsächlichen Gesundung der Betroffenen ist der
einzig gesetzeskonforme“, so Dr. Michael von Teichman,
FDP-Fraktionschef auf die Anwürfe der Initiative. In der
Betäubungsmittelverschreibungsverordnung sei klar geregelt, dass
die Substitution mit dem Ziel „der schrittweisen Wiederherstellung
der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung
und Stabilisierung des Gesundheitszustandes“ durchzuführen
sei. Darüber hinaus sei eine „psychiatrische,
psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlung und Betreuung“
in die Behandlung einzubeziehen. In der Richtlinie des gemeinsamen
Ausschusses von Ärzten und Krankenkassen sei außerdem
geregelt, dass „das alleinige Auswechseln des Opiats durch ein
Substitutionsmittel“ keine geeignete Behandlungsmethode darstelle
und von der Leistungspflicht der Krankenversicherung ausgeschlossen sei.
Ein Therapieplan sei ebenso erforderlich wie eine Abwägung, ob
Substitution oder Übergang in eine drogenfreie Behandlung angezeigt
sei. „Wer etwas anderes propagiert, stellt sich außerhalb
des Gesetzes und ist nicht qualifiziert, für eine nachhaltige Hilfe
für die Drogenkranken aufzutreten“, so von Teichman
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2010-01-04 | Methadonvergabe
„Die Diskussion um die gefährdete Methadonvergabe in
Wilhelmshaven wird dem Problem nicht gerecht und greift zu kurz“,
sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die
neuerlichen Presseberichte, zuletzt von den Grünen. Die
Methadonvergabe an Suchtkranke sei doch nur eine Notlösung. Im
Grunde müssten die Betroffenen zu einer vollständigen
Abstinenz geführt werden, denn Methadon halte sie in der
Abhängigkeit. Somit wäre ein Konzept zu entwickeln, dass
mittelfristig zu einem völligen Ausstieg aus dem Drogenkonsum
führte. „Man kann sich doch nicht damit zufrieden geben,
diese Kranken mittels Methadon ruhig zu stellen und das Ziel eines
drogenfreien Lebens damit aus dem Auge verlieren“, so von Teichman
weiter. Das angestrebte Konzept sollte die Suchtberatung,
Selbsthilfegruppen, die Psychiatrische Klinik des RNK, Kranken- und
Rentenversicherung und Ärzte einbeziehen und natürlich die
Patienten selbst. „Notwendig ist ein Stufenprogramm, um innerhalb
Jahresfrist den Ausstieg aus der Abhängigkeit zu erreichen, dann
sind auch Mahnwachen und anderes nicht mehr erforderlich. Die dort
eingebrachte Energie sollte lieber für den Totalausstieg genutzt
werden.“
Dr. Michael von Teichman
2009-11-11 | Krokodilstränen der SPD zur Absage der Feier für Ehrenamtliche
„Die SPD unterschätzt die Ehrenamtlichen bei weitem und macht ihr
Engagement madig“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman
zu der Kritik der SPD-Fraktion an der Absage des „Tages des Ehrenamtes“
durch OB Menzel. „Wir unterstellen den Ehrenamtlichen bei ihrem Einsatz
nicht, dass sie dies von einer Feier abhängig machen. Wer eine Art
Zusammenbruch der ehrenamtlichen Tätigkeit unterstellt, der hat wohl die
eigentlichen Motive der Bürger nicht verstanden.“ Es sei keineswegs zur
erwarten, dass nunmehr wichtige Aufgaben nicht mehr von den
Ehrenamtlichen wahrgenommen würden, nur weil eine Feier ausfalle.
Im übrigen sei es schon erstaunlich, dass die SPD nicht nur keinen
Handschlag zur Sanierung des Haushalts beigetragen, sondern immer
weitere Forderungen bei den Haushaltsberatungen gestellt habe,
schließlich auch eine grundlegende Sanierung der städtischen
Beteiligungen ablehne, nun aber ihr Herz für eine Aufweichung des
dringend gebotenen Sparkurses entdecke. „Das ist doch die reine
Heuchelei, im Angesicht einer schweren Haushaltskrise sich als
Verteidiger der Ehrenamtlichen zu gerieren. Das wird denen keiner
abnehmen“, so von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2009-10-30 | Grüne sollen ihre üblen Verleumdungen zurücknehmen
„Es wäre gut, wenn die örtlichen Grünen nicht all
das dumme Zeug, was bei ihnen auf Landesebene produziert wird, hier
nachbeten würden,“ zeigte sich Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman empört über die Behauptung der Grünen Biehl
und Sokolowski, die neue Bundesregierung und hier besonders die FDP
verhalte sich wie Taschendiebe. „Im Koalitionsvertrag heißt
es unzweideutig: „Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht
über die bisherigen Regelungen hinaus steuerlich belastet
werden.“ Damit ist jeder Spekulation, auf die Bürger
kämen gewaltige Gebührenerhöhungen zu, der Boden entzogen
und die Grünen stehen als Panikmacher und Verleumder da,“ so
von Teichman weiter.
Auf der anderen Seite gehe es allerdings um die Abschaffung der
steuerlichen Ungleichbehandlung von kommunalen und
privatwirtschaftlichen Betrieben. „Es kann doch nicht richtig
sein, dass die Bürger in der einen Kommune, in der Leistungen von
Privaten erbracht werden und dementsprechend der volle
Mehrwertsteuersatz anfällt, zusätzlich belastet werden,
während die, die ihre Leistungen von einem kommunalen Betrieb
bekommen, von der Steuer befreit sind. Dadurch kommt es zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen und damit wiederum zu Nachteilen für die
Bürger. Im Übrigen: Wenn Wettbewerber mit den gleichen
Startchancen ins Rennen gehen, dann wird es den Kommunen auch nicht mehr
möglich sein, bei ihren Beteiligungen abzusahnen und ihre
Kernhaushalte aus den Gebührenhaushalten ihrer Dienstleister zu
sanieren.“
Von Teichman empfahl den Grünen, einmal über den Tellerrand
hinweg zu schauen und die Zusammenhänge zu betrachten. Dann
würde ihnen klar werden, dass eine entsprechende
Steueränderung sich nicht zum Nachteil sondern zum Vorteil der
Bürger auswirken würde.
Dr. Michael von Teichman
2009-10-25 | Obstruktionspolitik von SPD, Grünen und BASU kommt die Stadt teuer zu stehen
„Im Angesicht eines drohenden Haushaltsdefizits von 80 Mio € und einer völlig unübersichtlichen Struktur der städtischen Beteiligungen
ist die anhaltende Obstruktionshaltung von SPD, Grünen und BASU ein unentschuldbares Fehlverhalten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender von Teichman, nachdem
auch am Wochenende die Bemühungen zu einer gütlichen Einigung über die AöR nicht zum Ziel geführt haben. „Wir haben durch unsere
Anträge im Finanzausschuss dafür gesorgt, dass hier eine durch und durch demokratische und transparente Einrichtung geschaffen wird, die die seit Jahren
beklagten Zustände bei den Beteiligungen beendet hätte, aber aus purer Unkenntnis, ideologischer Verblendung und Angst vor dem Personalrat haben die drei
Gruppierungen es aufgegeben, die Kommunalpolitik zu gestalten. Sie haben sich damit als unfähig erwiesen, dem ihnen von den Wählern erteilten Auftrag zu
erfüllen.“
Höhepunkt der Obstruktion und Unhöflichkeit sei es, ein Gespräch bei OB Menzel und Stadtkämmerer Hoff, welches für Montag anberaumt war, zu
verweigern. „Hier wäre die Chance gewesen, in sachlicher Atmosphäre die Bedenken der drei Fraktionen zu erörtern und eine konstruktive
Lösung zu erarbeiten. Wer nicht mehr reden will, hat sich aus der Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt verabschiedet und sollte die Konsequenzen
ziehen“, so von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2009-10-11 | Streit zwischen Einzelhandel und OB sofort beenden
„Wir halten den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem
Einzelhandel, vertreten durch Curt Leffers, und OB Menzel für schädlich
und der Sache nicht dienlich,“ sagte Susanne Bauermeister FDP-Ratsfrau
im Wirtschaftsausschuss, zu den gegenseitigen Vorwürfen in den letzten
Tagen.
Man solle rasch zu einer sachlichen Gesprächskultur zurückkehren, die
gegenseitige Aufrechnung von angeblichem Versagen und erbrachten
Leistungen bringe nichts. „Diese Diskussion zeigt aber, dass es in
unserer Stadt an einem gedeihlichen Miteinander von Teilen der
Wirtschaft und der Politik bzw. der Verwaltung mangelt. Hier wäre die
moderierende Funktion des städtischen Wirtschaftsförderers Gold wert.
Leider wird die Besetzung dieser Stelle seit Monaten blockiert und die
großen Parteien, die noch im Februar bei der von uns beantragten
„Aktuellen Stunde“ im Rat die baldige Einstellung eines
Wirtschaftsförderers versprochen haben, sind weiterhin tatenlos. Zum
Schaden von Stadt und Wirtschaft,“ so Bauermeister abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2009-10-05 | OB und Hoff müssen bei Entscheidung über kath. Grundschulen zeigen, ob sie ihre Sparankündigungen ernst meinen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt gibt den Kampf um eine sinnvolle,
pädagogisch nachhaltige, tragfähige und vor allen Dingen an
den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientierten Lösung
für die Zusammenlegung der katholischen Grundschulen und den
Außerschulischen Lernort auch nach dem Beschluss der
„großen Koalition“ im Schulausschuss nicht auf.
„Jetzt sind der OB und Kämmerer Hoff gefordert, die ja
vollmundig eine nachdrückliche Ausgabenkritik angekündigt
haben und gern „der Politik“ die Schuld für die
finanzielle Schieflage in die Schuhe schieben“, so Dr. Michael von
Teichman, Fraktionschef der Liberalen. Verwaltung und die großen
Parteien hätten es versäumt, sich ernsthaft mit den
Vorschlägen der FDP auseinander zu setzen. „Man möchte
sich in seiner Voreingenommenheit nicht durch Argumente stören
lassen, das ist die bekannte Masche. Aber das können wir uns jetzt
nicht mehr leisten. Die katastrophalen finanziellen Verhältnisse
müssen zu einer sorgsamen Prüfung von zukunftssicheren
Alternativen führen. Dazu gehört unser Vorschlag, Grundschule
Mühlenweg und Außerschulischer Lernort im Gebäude der
ehemaligen Hauptschule Schellingstrasse unterzubringen. Eine weitere
Alternative für den Lernort ist auch das frei werdende
„Oceanis“-Gebäude.“ Danach könnte die
vereinte katholische Grundschule – wie vom Rat seiner Zeit beschlossen
– im Gebäude der Schule Altengroden untergebracht werden.
„Wir sind sehr gespannt, ob den Ankündigungen durch den OB
auch Taten folgen, hier könnte er es erstmals beweisen“, so
von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2009-07-03 | Haltung des OB in Sachen RNK unakzeptabel
„Der OB scheint zunehmend die Kontrolle über sich zu
verlieren“, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von
Teichman die Äußerungen von Menzel zu den Vorgängen um
das RNK bzw. einem Bericht über einen Besuch der Frauen-Union beim
St. Willehad-Hospital. „Wir stellen eine zunehmende
Überforderung fest. Schon in Sachen Avarto nimmt er jede
Gelegenheit war, um weiter Öl ins Feuer zu gießen, anstatt zu
einer sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren. Das kann im
Interesse der Stadt nicht geduldet werden.“ Es sei völlig
unakzeptabel, mit welcher Wortwahl er über das Willehad und die
leitenden Ärzte herziehe. Dort werde gute Arbeit von über 400
Mitarbeitern geleistet, es stehe Menzel nicht an, sich derart
herablassend und aggressiv zu äußern. „Im
Übrigen“, ergänzte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Susanne Bauermeister „sollte er nicht
nach dem Motto „haltet den Dieb“ verfahren. Er schimpft nur
in Richtung Willehad, die unakzeptabeln Zustände am RNK sind ihm
nur einen lapidaren Halbsatz wert indem er ankündigt „ab
6.7. läuft alles wieder wie bisher.“ Dabei ist dort ein
ausgesprochen schlechtes Krisenmanagement zu sehen. Es ist viel zu
zögerlich nach einem neuen Chefarzt für die Frauenheilkunde
gesucht worden. er steht weiter nicht zur Verfügung, die
niedergelassenen Ärzte wurden nicht konsultiert, offenbar auch ein
Angebot des St. Willehads in überheblicher Weise
zurückgewiesen und die Abwanderung weiterer Ärzte ist
angekündigt. Jetzt muss man mit ausgeliehenen Kräften, deren
Qualifikation noch gar nicht feststeht, weiter arbeiten. Ob die
bisherigen Spezialdisziplinen noch angeboten werden können, steht
ebenfalls nicht fest. Ärzte, Patienten und allgemeine
Bevölkerung sind stinksauer, aber das kümmert den OB und die
Aufsichtsratsvorsitzende Aljets offenbar wenig, sie ziehen weiter ihre
außerirdische Kreisbahn.“
„Wir können ein derart unprofessionelles Verfahren nicht
tolerieren. Geschäftsleitung und mit Laien besetzter Aufsichtsrat
sind überfordert, ein derart großes Krankenhaus in einer
schwierigen gesundheitspolitischen Lage zu steuern. Es ist jetzt
höchste Eisenbahn, einen energischen Schritt zu tun und ein
professionell arbeitendes privates Unternehmen ins Boot zu holen, bevor
weiterer Schaden, der vielleicht nicht mehr repariert werden kann,
eintritt. Wir werden zur August-Ratssitzung einen Antrag zur
Privatisierung des RNK stellen,“ so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2009-06-24 | Jade Wirtschaftsförderung – Kleinsteuber
„Die „Auf-Eis-gelegten“ scheinen noch
nicht einmal kalte Füße bekommen zu haben,“ sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman zu den
Äußerungen des Interimsgeschäftsführers Fritz
Kleinsteuber. Dieser scheine unverdrossen am Projekt des
überregionalen Standortmanagements weiter zu arbeiten, Logos
auszudenken und Personal einzustellen, obwohl nun Friesland wegen der
Wilhelmshavener Entscheidung in Sachen Avarto das Projekt zunächst
ruhen lassen wolle. „Wir fordern einen sofortigen
Zusammentritt der Gesellschafterversammlung, um endlich einen klaren
Kurs für diese Gesellschaft festzulegen. Derzeit besteht kein
Bedarf, einen neuen Geschäftsführer zu suchen, ein Logo
für teures Geld entwickeln zu lassen und einen neuen Namen
auszutüfteln.“ Auch bedürfe es keiner
„clearing-Stelle“, denn das solle ja die Gesellschaft selbst
sein. „Noch ein Gremium ist überflüssig,
insbesondere, wenn noch nicht einmal klar ist, wie es mit der
Kerngesellschaft weiter gehen wird,“ so von Teichman.
„Wir hatten schon lange vor der Gründung dieser weiteren
Wirtschaftsförderung angemahnt, eine klare Abgrenzung der
Kompetenzen zwischen den verschiedenen Akteuren herbeizuführen.
Aber wieder einmal war der Rest des Rates schlauer und muss nun sehen,
wie er das sich anbahnende Desaster unter Kontrolle bekommt.“
OB Menzel habe außerdem zugesagt, mit dem Land über eine
gemeinsame Geschäftsführung von Standortmanagement und JWP
Logistic Zone zu sprechen. „Einmal mehr wird deutlich, dass
der Rathauschef die Sache nicht im Griff hat. Im übrigen brauche
Wilhelmshaven selbst endlich wieder einen eigenen
Wirtschaftsförderer, der auch als ständiger Ansprechpartner
für das Land da ist, denn da liegt derzeit Einiges im Argen,“ so
von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2009-06-08 | Schieflage beim RNK
Mit großer Bestürzung hat die FDP-Fraktion im Rat die
Hiobsbotschaften aus dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus zur Kenntnis
genommen, dass ab 20.6. nur mehr eine sehr eingeschränkte
Versorgung gynäkologischer und insbesondere geburtshilflicher
Patienten möglich sei. „Wir haben seit Jahren
gefordert, das RNK neu auszurichten, eventuell Sachverstand von
erfahrenen privaten Betreibern einzuwerben, immer sind wir mit dem
Hinweis abgeblockt worden, das Krankenhaus müsse in kommunaler Hand
bleiben, um die Versorgung sicher zu stellen, jetzt haben wir den
Beweis, dass dies nicht gelingt und das geht zu Lasten der
Patienten,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Teichman.
Im Aufsichtsrat sei zwar auch die FDP mit Susanne Bauermeister vertreten
(ausdrücklich ist im Gesellschaftsvertrag geregelt, dass keine
Spezialisten wie Ärzte im Aufsichtsrat sitzen dürfen), aber
die großen Parteien, insbesondere die Vorsitzende Ursula Aljets
(SPD) hätten bisher verhindert, dass es zu einer sachgerechten und
zukunftsweisenden Weiterentwicklung des Krankenhauses gekommen sei.
„Das Haus kann jetzt seinen guten Ruf verlieren, auch die mit
der Gynäkologie verbundenen Kompetenzzentren für
Brustchirurgie und Neonatologie sind gefährdet. Deshalb ist es
völlig unverständlich, dass es der Krankenhausleitung nicht
gelingen will, eine Nachfolge für den abwandernden bisherigen
Chefarzt zu finden. Wir fordern die volle Aufklärung über die
Vorgänge, ein solches Desaster kann sich die Stadt und das
Krankenhaus nicht leisten“, so von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2009-05-25 | Ansiedlung „Tedox“
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt ist ein weiteres Mal erstaunt über die
Haltung der CDU in Sachen Ansiedlung von Betrieben und
Einzelhandelsgeschäften. „Die Partei Ludwig Erhards will in
Wilhelmshaven ein weiteres Mal nichts von den Vorzügen der
Marktwirtschaft wissen, sondern tendiert zu einer Marktregulierung, die
niemandem nützt, eine Scheinsicherheit für die Betriebe in der
Innenstadt schafft und die Bedürfnisse der Konsumenten außer acht
lässt“, so Fraktionschef Dr. Michael von Teichman in einer
Fraktionsbesprechung nach der jüngsten Ratssitzung. Die Fraktion hat
sich nochmals ausführlich mit dem Bebauungsplanentwurf
auseinandergesetzt und insbesondere das extra angefertigte
CIMA-Gutachten bewertet, das offenbar noch nicht ausreichend Gegenstand
der Beratung auch im Bauausschuss gewesen ist. „Darin wird klar
ausgeführt, dass bei der jetzt vorgenommenen Sortimentsbeschränkung
keinerlei negative Auswirkung auf andere Einzelhandelsstandorte zu
befürchten ist. Sofern man Gutachten-gläubig ist, sollten damit alle
Bedenken ausgeräumt sein, die im Rat so vehement vorgetragen wurden,“ so
von Teichman weiter. Die FDP setze sich für weitere Kaufkraftbindung in
der Stadt ein, gerade auch durch die befürchtete Schließung von Hertie
müsse auch nach neuen Arbeitsplätzen gesucht werden.
Dr. Michael von Teichman
2009-05-14 | SPD-Äußerungen zu den Abwassergebühren bei WEB
„Schon nach zwei Monaten haben die Sozialdemokraten
gemerkt, dass die Beschlüsse zu den Erhöhungen der
Abwassergebühren die kleinen Haushalte und Einfamilienhausbesitzer
vermehrt belasten und machen jetzt ein überdimensionales
Geschrei“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender von Teichman zu den
jüngsten Äußerungen der SPD-Vertreter Gabriels und
Barkowsky. Die FDP hatte im Finanzausschuss und Rat im März einen
Antrag gestellt, die Gebühren – wie im November seitens der
Verwaltung vorgeschlagen – durch eine kombinierte Erhöhung
von Verbrauchsgebühren und Zählergebühren anzupassen. Das
wurde vom Rat abgelehnt. „Dadurch wäre eine einseitige
Belastung gerade derjenigen, die sowieso schon durch Steuern und
Gebühren belastet sind, vermieden worden“, so von Teichman
weiter. Horst Radmer, Mitglied im Werksausschuss
„Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe“, ergänzte:
„Schon in den Vorjahren hat sich ein Minus in den Kassen der
WEB angesammelt, das ist nicht nur ungesund für den Betrieb, das
ist auch ungesetzlich. Insofern mussten wir – schweren Herzens
– eine Erhöhung der Abwassergebühren
beschließen.“ Die sogenannten Kalkulatorischen Zinsen seien
notwendig in die Berechnung einzustellen, um einmal eine Verzinsung des
Eigenkapitals abzubilden, andererseits um die langfristigen
Zinsbelastungen durch das aufgenommene Kapital in der Kalkulation
aufzeigen zu können. „Es nützt nichts, jetzt einen
Zinssatz zu beschließen, der langfristig unrealistisch ist, das
bringt den Betrieb nur in Schieflage und das wird die FDP-Fraktion nicht
verantworten,“ so Radmer.
Dr. Michael von Teichman
2009-03-07 | OB verschenkt Gewerbesteuer, die er gar nicht hat
Mit großer Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat zur
Kenntnis genommen, dass OB Menzel offenbar von den gewaltig sprudelnden
Gewerbesteuern (Rükgang derzeit um 10 Mio EUR) auch noch etwas nach
Leer verschenken will. Ohne die geringste Information an den Rat und
seine Gremien mache er Versprechen, die gar nicht einzuhalten und
darüber hinaus unsinnig seien. Ausgleichsflächen für die
WRG-Erweiterung müssten von der Firma selbst gesucht und bezahlt
werden. Das sei nicht Aufgabe der Stadt Wilhelmshaven. Da noch weitere
Ansiedlungen bevorstünden, würden auch diese Firmen verlangen
können, dass ihnen die Stadt finanziell behilflich sei. Das sei
abzulehnen und sowieso aus dem maroden Haushalt nicht zu leisten.
Die FDP-Fraktion fordert rasche Aufklärung und volle
Information. Schon wieder habe der OB wichtige Mitteilungen dem Rat
vorenthalten.
Dr. Michael von Teichman
2009-01-01 | Scharfe Kritik der FDP-Fraktion an Haltung des OB zur WFG
„Oberbürgermeister Menzel belastet den Jahresanfang mit
einer schweren Hypothek, wenn er die Neubesetzung des
Geschäftsführers
der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verschieben oder sogar ganz
verhindern will“, so Fraktionsvorsitzender von Teichman in einer
Stellungnahme zu den Äußerungen Menzels zum Jahresschluss. Noch vor
wenigen Wochen habe der OB die wichtige Stellung der WFG betont und
– zumindest mündlich – die Aufgaben des neuen
Wirtschaftsförderers herausgehoben. Offenbar sei das alles nur ein
Köder gewesen, um die Ratsmehrheit hinter den Vorschlag für ein
überregionales Standortmanagement zu bringen. „Wir waren
von vorneherein skeptisch, weil wir die Spielchen der Akteure auf
diesem Feld seit Jahren kennen und auf ihr Mätzchen nicht mehr
hereinfallen,“ so von Teichman weiter. „Man muss davon
ausgehen, dass die Absage von Dr. Meyer diesen Leuten ganz genehm ist
oder sogar angestrebt war, so kann man jetzt – unkontrolliert
von Rat und Aufsichtsräten – im „Referat 03“ die bisherige Politik
fortsetzen, die allerdings bis auf öffentliche Propaganda ohne Effekt
geblieben ist.“
Die FDP fordert alle anderen Fraktionen auf, umgehend zu einem
Konsens zu kommen, die Position des Geschäftsführers so schnell wie
möglich qualifiziert zu besetzen. „Wir sind gegen eine
monatelange Verzögerung, das schadet der Wilhelmshavener Wirtschaft
und wir sind auch gegen eine Besetzung der Position durch Herrn Janßen,
der keinerlei Neuanfang darstellen würde.“
Dr. Michael von Teichman
2008-12-12 | FDP-Fraktion fordert Ende der Kleinkriege
Die FDP-Fraktion im Rat fordert die sofortige Beendigung des Kleinkrieges
innerhalb der Verwaltung und zwischen dieser und den Ratsvertretern.
„Es ist absurd, dass jetzt gegenseitige kleinliche Anschuldigungen und
angebliche Versäumnisse über die Presse kommuniziert werden,“
sagte Fraktionsvorsitzender von Teichman. Die Beteiligten sollten wieder zu
einer sachlichen Zusammenarbeit finden. Anlass ist der Streit über den
bisher nicht erfolgten Bau einer Straßenquerung im Bereich Bismarckplatz.
Zuletzt hatte der OB Vorwürfe in Richtung Baudezernat gerichtet.
„Wir müssen erkennen, dass der OB offenbar die gegen seinen
Willen erfolgte Wiederwahl von Herrn Kottek zum Anlass nimmt, hier weiter
Öl ins Feuer zu gießen, anstatt jetzt die dringend notwendige
Sacharbeit für die Stadt Wilhelmshaven zu tun.“ Im übrigen habe
der Kämmerer am Montag im Verwaltungsausschuss bestätigt, dass durch
die von ihm gerade erlassene Haushaltssperre auch das Projekt der Querungshilfe
am Bismarckplatz betroffen sei. Für diese gäbe es aus seiner Sicht
aber auch sachlich keine Begründung. „Damit ist klar, dass die
Verwaltung den diesbezüglichen Ratsbeschluss nicht umsetzten will und
wollte. Die Begründung des OB, die finanziellen Voraussetzungen seien
nicht gegeben, da eine Nachbewilligung notwendig sei, ist nicht korrekt, denn
15.000 € lassen sich immer aus den genehmigten Etats darstellen, im
übrigen sollten die nicht-verwendeten Gelder für die Emsstraße
dafür verwendet, werden“, so von Teichman. „Es liegt eine
Menge Arbeit vor uns, insbesondere wegen der finanziellen Schwierigkeiten, der
Notwendigkeit zum Umbau der Gesellschaften und auch in Folge des Berichts der
Kommunalprüfungsanstalt, die uns einige unangenehme Wahrheiten
aufgeschrieben hat. Dringend notwendige Strukturveränderungen vertragen
keine Nebenkriegsschauplätze sondern die volle Konzentration aller
Akteure, vornehmlich des OB, der durch den Prüfbericht besonders
herausgefordert ist.“
Dr. Michael von Teichman
2008-12-05 | Wirtschaftsförderer sagt in Wilhelmshaven ab
Mit großem Bedauern hat die FDP-Fraktion die Absage des designierten
Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven, Dr.
Meyer, zur Kenntnis genommen.
„Auch wenn persönliche Gründe angeführt werden,
so wollen wir doch vom Oberbürgermeister Menzel wissen, welche
Aktivitäten es im Vorfeld gegeben hat, um die Übernahme dieses
wichtigen Postens so reibungslos wie möglich zu gestalten. Insbesondere
wollen wir wissen, ob eine Abstimmung der Zuständigkeiten der
verschiedenen Förderinstitutionen stattgefunden hat, ob die personelle
Ausstattung der WFG ausreichend thematisiert wurde und ob die Abgrenzung
insbesondere zu dem ominösen Referat 3 im Rathaus zufriedenstellend
geregelt war,“ so Fraktionsvorsitzender von Teichman.
„Wir erwarten außerdem, dass jetzt umgehend Gespräche
mit dem auf der Bewerberliste Nächstfolgenden aufgenommen werden. Es kann
nicht sein, dass nunmehr wieder über Monate eine Vakanz bei der WFG
entsteht.“ Wie auch in anderen Fällen sei es notwendig, auf den
Zweitplatzierten zurückzugreifen, eine wie auch immer geartete
„Interimslösung“ könnte dadurch vermieden werden.
„Wir werden es nicht zulassen, dass durch diverse
Verzögerungstaktiken und politische Intrigenspiele – wie in der
Vergangenheit – die Arbeitsfähigkeit der WFG in Frage gestellt und
anschließend unsere Fraktion oder die damalige Jamaika-Kooperation
dafür verantwortlich gemacht wird“, so der Fraktionschef
abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2008-10-05 | Neumann ist aufgewacht
„Erstaunlich, wie sich in wenigen Tagen die Einschätzungen
der Polit-Profis ändern können“, sagte FDP-Fraktionschef Dr.
Michael von Teichman zu den Äußerungen von SPD-Fraktionsvorsitzendem
Siegfried Neumann. Dieser hatte Gespräche angeboten, um einen
genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen ohne die Bürger zu
sehr zu belasten. „Warum hat Neumann dann nicht unserem Antrag in
der letzten Ratssitzung zustimmen lassen, in der wir die Beratung und
Verabschiedung des Haushalts 2009 noch in diesem Jahr gefordert haben?
Stattdessen hat er argumentiert, man könne ohne gesicherte Zahlen keinen
Haushalt erstellen und wolle auf das Frühjahr warten, das ist doch
wirklich ein Eiertanz!“
Ganz plötzlich sei auch für Neumann klar, dass die Stadt mehr
Steuern einnehmen werde, dass bei einer verspäteten Verabschiebung des
Haushalts Investitionen nicht stattfinden könnten und unter
Gebührenanhebungen in erster Linie die sozial Schwachen leiden
würden.
„Das haben wir alles schon gesagt, aber wie so häufig,
fällt Herrn Neumann erst später ein, dass die FDP richtig liegt,“
so von Teichman weiter. Im übrigen sei man natürlich zu
Gesprächen bereit, insbesondere, wenn nun doch noch in diesem Jahr
gehandelt werden solle.
Dr. Michael von Teichman
2008-09-23 | Jugendamtsleiter Carsten Feist beim FDP-Kreisverband
„Auf Prävention umschalten“, so könnte man das
zentrale Anliegen von Jugendamtsleiter Carsten Feist zusammenfassen, der jetzt
über derzeitige Aufgaben, Projekte und Zukunftsperspektiven des
städtischen Jugendamtes beim FDP-Kreisverband vortrug.
Von 12.700 Kindern und Jugendlichen im Alter von 0 bis 18 bedürfen
immerhin ca. 600 einer Hilfe durch die Stadt. Dafür werden voraussichtlich
im Jahre 2008 ca. 9 Millionen € aufgebracht werden müssen. Das ist
gut die Hälfte des Jugendamtetats. Davon wiederum fällt der
größte Posten auf die Heimerziehung, wobei hier für jedes Kind
im Durchschnitt 3.800 € monatlich aufzubringen sind. Günstiger ist
die Vollzeitpflege in Pflegefamilien, jedoch sind diese immer schwerer zu
finden. Hier wirkt sich die ungünstige demographische Entwicklung in
Wilhelmshaven aus, so dass jetzt vermehrt Familien aus dem Umland angeworben
werden müssen. Die Steuerung in diesem Bereich sei generell schwierig, da
durch Zuzüge von Problemfamilien nach Wilhelmshaven kurzfristig hohe
Kosten für die Heimunterbringung anfallen könnten, ohne dass die
Stadt ein Chance habe, sie abzuwenden.
Das Amt habe sich aber vorgenommen, in den anderen Bereichen wesentlich mehr
auf Prävention zu setzen. Dazu dienen Projekte wie
„Familienhebammen“, Trennungs- und Scheidungsberatung,
Schulsozialarbeiter und weitere Schulprojekte, z.B. auch an der neuen
Grundschule Rheinstrasse. Bisher werden nur ca. 2,5 Prozent des Jugendetats
für diese Präventionsprojekte ausgegeben, es habe sich aber gezeigt,
dass z.B. der Einsatz von Schulsozialarbeitern zu einer drastischen Reduktion
der Fälle beim nachsorgenden Sozialdienst geführt habe.
„Prävention zahlt sich doppelt aus: für die Kinder und
Jugendlichen bzw. die Familien, aber auch finanziell für die Stadt“, so
Feist. Hier müsse weiter gearbeitet werden. Insbesondere wolle man die
Zusammenarbeit mit den Schulen verstärken. die Eltern mehr in die Pflicht
nehmen, wünsche sich ein größeres Angebot an Ganztagsschulen
und fordere, die Abteilung der Landesschulbehörde in Wilhelmshaven zu
belassen. FDP-Kreisvorsitzender von Teichman kündigte an, sich
diesbezüglich über seine Verbindungen in den Landtag zu
kümmern.
Dr. Michael von Teichman
2008-09-23 | SPD-Basis ohne Kenntnis der Verhältnisse
Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Wünsche und
Beschlüsse des SPD-Kreisverbandes zur Kenntnis genommen. „Die
dort aufgestellten Forderungen sind entweder alte Hüte oder nicht
durchführbar, jedenfalls zeugen sie von erheblicher Unkenntnis“, so
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Neuordnung der
städtischen Beteiligungen sei von der FDP seit Jahren gefordert worden,
inzwischen liege ein Gutachten vor, das bereits am kommenden Montag in
nicht-öffentlicher Ratssitzung vorgestellt werde. Man sei gespannt, ob die
SPD bereit sei, ernstliche Eingriffe in den Wildwuchs der Beteiligungen
mitzumachen.
„Die Forderung, Bürgerbefragungen rechtlich bei der Stadt
zu organisieren, geht ins Leere, denn das ist abschließend in der
Gemeindeordnung geregelt,“ so der Fraktionschef. Ebenso absurd sei die
Forderung, Gewinne der Sparkasse für soziale Zwecke einzusetzen. Es
erfolge gar keine Gewinnabführung an die Stadt und das werde auch in
Zukunft so bleiben, fügte Harmuth Sager, Mitglied im
Sparkassenverwaltungsrat hinzu. Die FDP lehnt auch einen Durchbau der
Friedenstrasse ab. „Wir wollen nicht die Entlastung eines
Stadtteils zu Lasten eines anderen herbeiführen. Neue Strassen führen
außerdem erfahrungsgemäß zu noch mehr Verkehr anstatt zu
weniger. Eine derartige Fehlinvestition wird es mit uns nicht geben,“ so von
Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2008-08-10 | Ansiedlung und Wirtschaftsförderung: wo sind die Profis?
Die FDP-Fraktion hat wie alle anderen die Absage von EON, eine
Erdgasverflüssigungsanlage in Wilhelmshaven zu bauen, mit großem
Bedauern zu Kenntnis genommen. Allerdings scheinen ja einige – wie
z. B. der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann – schon
sehr lange über diese Tatsache Bescheid gewusst zu haben. Wir fordern ihn
auf, mitzuteilen, welche Kenntnisse er im Einzelnen hatte und was er
unternommen hat, um diese für Wilhelmshaven sehr schmerzliche Entscheidung
zu revidieren. Schließlich ist Neumann stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung und hätte sofort
Alarm schlagen müssen. Sollte sich herausstellen, dass der trotz seiner
Kenntnisse nichts unternommen hat, ist er bei der WFG an der falschen
Stelle.
Aber auch bei OB Menzel scheint es an Professionalität zu fehlen: Es
ist geradezu absurd, die WFG in Sachen Hertie einschalten zu wollen. Sicherlich
wartet man in der Konzernzentrale oder gar bei den Londoner Eigentümern
nicht auf die Aktionen der WFG in Wilhelmshaven! Und schon die Andeutung, es
könne hier ein wirtschaftliches/finanzielles Engagement der Stadt geben,
ist völlig unrealistisch. „Wir begrüßen daher die
konsequente Haltung des Landes, in die wirtschaftlichen Abläufe nicht mit
Steuergeldern einzugreifen. Hertie muss durch überzeugende Konzepte Kunden
binden und gewinnen, das kann nicht Aufgabe des Staates oder der Kommune
sein“, so Fraktionsvorsitzender von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2008-07-10 | Gewerbesteuer großer Unsicherheitsfaktor, Haushaltsberatungen nicht verschieben
Die FDP-Fraktion hat gestern Abend zusammen mit den anderen Fraktionen von
der Absicht der Verwaltung Kenntnis erhalten, die Haushaltsberatungen für
2009 auf Februar zu verschieben. Ursache sei laut Verwaltung ein erheblicher
Einbruch bei den Gewerbesteuern.
Fraktionsvorsitzender von Teichman sagte dazu: „Damit wird erneut deutlich,
wie unsicher gerade die Gewerbesteuern sind. Uns ist unverständlich, warum
die Kommunen und ihre Vertretungen wie der Städtetag derart starrsinnig an
dieser Steuer festhalten, anstatt das alternative und durchgerechnete Modell
der Bundes-FDP endlich vom Gesetzgeber einzufordern. Bei der Verabschiedung des
Haushalts 2008 im November 2007 hat der OB noch die Gewerbesteuer gelobt –
jetzt ist der Katzenjammer groß und man weiß sich nicht anders zu
helfen, als die Haushaltsberatungen zu verschieben. Dadurch wird aber nichts
besser, die Unsicherheiten bleiben und vor allem: wenn dann endlich im
April/Mai 2009 die Genehmigung vorliegt, ist es für viele Investitionen
bereits zu spät. Das haben wir z.B. beim Straßenbau und auch bei der
Bestuhlung des Theaters leidvoll erfahren müssen. Wir fordern, die
Haushaltsberatungen mit den vorliegenden Zahlen zeitgerecht durchzuführen.
Schon einmal ist es der Politik gelungen, einen Haushalt quasi im Alleingang
genehmigungsfähig zu machen, das wird uns auch diesmal gelingen.“
Dr. Michael von Teichman
2008-07-09 | FDP-Fraktion zu den Sander Forderungen nach Beteiligung an Bahnumgehung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt nimmt die Forderungen des Sander
Bürgermeisters Wesselmann, die Stadt Wilhelmshaven möge sich an den
Kosten für die Bahnumgehung Sandes beteiligen, durchaus wohlwollend zu
Kenntnis. Im Gegenzuge müsste sich Sande allerdings bereit erklären,
einen Teil der dort eingenommenen Steuern, insbesondere die Einkommen- und
Gewerbesteuer, die durch Tätigkeiten in Wilhelmshaven zustande kommen,
nach Wilhelmshaven zu transferieren. „Wir haben eine 50-prozentige
Teilung im Auge“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Auch
müsste sich die Gemeinde Sande in Zukunft bereit erklären, die im
Oberzentrum vorgehaltenen insbesondere kulturellen Einrichtungen wie Theater
und Museen, finanziell zu unterstützen. „Der
Bürgermeister wird diese Gegenforderungen sicherlich schon in sein
Kalkül eingerechnet und die entsprechenden Angebote vorbereitet haben“,
vermutet der Fraktionsvorsitzende.
Dr. Michael von Teichman
2008-07-02 | FDP-Kreisverband überzeugt sich von hervorragendem Angebot im Küstenmuseum
„Eine echte Schatztruhe“, kommentierten Mitglieder des
FDP-Kreisverbandes, nachdem sie von der wissenschaftlichen Leiterin, Tanja
Kwiatkowski, durch die Dauer- und Sonderausstellung des Küstenmuseums
geführt worden waren. Deshalb müsse insbesondere in der
Wilhelmshavener Bevölkerung der Wert des neuen Museums noch wesentlich
stärker ins Bewusstsein gebracht werden. Nach den Worten des neuen
Geschäftsführers der WTF, Raymond Kiesbye, soll die Besucherzahl
entscheidend gesteigert werden. Dafür wird ein Marketing-Konzept
entwickelt, Sonderausstellungen sollen immer wieder das Interesse neu wecken,
die noch fehlenden Ausstellungsmodule sollen weiter bearbeitet werden,
insbesondere die Stadtgeschichte. Gern möchte er auch die laufende
Ausstellung zum Jade-Weser-Port behalten. Hier sei bereits jetzt eine
hervorragende Ergänzung zur neu eröffneten Info-Box erkennbar. Die
ersten Führungen vom Küstenmuseum zur Baustelle des Ports und der
Info-Box seien ein voller Erfolg. Gerade das dort verfolgte Konzept einer die
Globalisierung der Märkte und die internationale Schifffahrt
herausstellenden Information sei eine optimale Ergänzung zur
Präsentation im Küstenmuseum. Kritik wurde seitens der FDP jedoch an
den an der Info-Box verlangten recht hohen Eintrittspreisen geübt.
Um ausreichend Fläche für interessante Sonderausstellungen zu
bekommen, wird darüber nachgedacht, den Eingang des Küstenmuseums an
die Westseite zu verlegen, dies werde nur zu einer unwesentlichen
Beeinträchtigung des jetzigen modular aufgebauten Konzepts führen, so
Kiesbye. FDP-Mitglieder sprachen sich für eine noch klarere Gliederung der
Ausstellung aus sowie für eine verstärkte Anleitung der Besucher,
eventuell auch durch Audio- Führer.
Auf die WTF kommen aber noch weitere Herausforderungen zu. Diese sollen
durch eine intensive Zusammenarbeit insbesondere mit „Oceanis“ und dem
Wattenmeerhaus bewältigt werden.
Dr. Michael von Teichman
2008-06-27 | FDP kritisiert „Große Koalition“ wegen Nichtverkauf Harleweg
Die FDP-Fraktion übt scharfe Kritik am Ratsbeschluss, das
Grundstück am Harlinger Weg nicht zu verkaufen. „Das ist dem
gemeinsamen Versagen der beiden großen Fraktionen zu verdanken,“
kommentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Entscheidung.
„Die eine war für den Verkauf, machte ihre Entscheidung aber
von der der anderen abhängig und da diese sicherlich im Vorfeld keine
Einstimmigkeit hatte, ist dieser falsche Beschluss auf den Einfluss einer
kleinen Minderheit im Rat zurückzuführen, so kann keine rationale
Kommunalpolitik gemacht werden.“ Zudem seien in der Sitzung keinerlei
Argumente gegen den Verkauf vorgebracht worden, es handle sich also um ein rein
emotionales Votum. „Wir hatten den Zweiflern eine goldene
Brücke gebaut, indem wir die Verlagerung des Bolzplatzes auf ein anderes
Grundstück vorgeschlagen haben, die Aussichten, dies zu realisieren, waren
gut. Jetzt muss die Verwaltung stark bleiben und die Vorlage bei der
nächsten Ratssitzung wieder einbringen. Bis dahin wird sich hoffentlich
ein Umdenken ergeben“, so von Teichman. „Fast wäre es in
Sachen EFRE-Programm genauso gelaufen. Die SPD war drauf und dran in der
Sitzungsunterbrechung dem Änderungsvorschlag der CDU zur Marktstraße
West zu folgen. Unsere nachdrückliche Intervention mit den Hinweisen auf
die absehbar negativen Folgen ist dann allerdings von anderen Redner
aufgegriffen worden und hat zu einem Einlenken geführt.“
Dr. Michael von Teichman
2008-06-24 | FDP-Fraktion setzt sich für Fahrradweg nach Hooksiel ein
Die fahrradbegeisterten Mitglieder der FDP-Ratsfraktion Hans-Joachim Jasny
und Horst Radmer sind verstimmt, weil der Radwanderweg zwischen Wilhelmshaven
und Hooksiel durch den Bau des Jade-Weser-Ports blockiert ist und bisher keine
vernünftige Alternative geschaffen wurde. „Man steht
plötzlich vor dem Ende des Fahrradweges und kann sich nun aussuchen
entweder auf der gefährlichen Straße weiter zu fahren oder
umzukehren“, so Jasny. Die ausgeschilderte Umgehung durch Voslapp sei keine
wirkliche Alternative. „Wir müssen auch an die Touristen aus
dem Wangerland denken, die sich den Bau des Jade-Weser-Ports ansehen wollen
oder weiter nach Wilhelmshaven fahren“, ergänzte Horst Radmer.
Die Fraktion schlägt daher vor, westlich der Straße
„Am tiefen Fahrwasser“ einen provisorischen Fahrradweg zu schaffen,
dann den Deich am Ende der Baustelle mit einer Holztreppe und Drehkreuz zu
überwinden, um dann den Weg entlang des Deichfußes fortzusetzen.
Dies würde sich in Anbetracht der langen Bauzeit rechnen und
zusätzliche Besucher auch zu Infobox locken. Ihre Anregung hat die
Fraktion inzwischen an Stadtbaurat Kottek übermittelt.
Dr. Michael von Teichman
2008-06-19 | Planungen für die weiterführenden Schulen, CDU-Konzept
„Wir begrüßen es, dass die CDU die in der
Arbeitsgruppe des Schulausschusses gemeinsam erarbeiteten und gefassten
Beschlüsse mittragen wird,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael
von Teichman zu den jetzt veröffentlichen Vorstellungen der
Christdemokraten zur Umstrukturierung der Schullandschaft. Es zeichne die
Diskussion der letzten Monate aus, dass man sachbezogen und konstruktiv unter
Einbeziehung aller relevanten Gruppen gearbeitet habe. „So werden
wohl auch diese teilweise doch recht komplizierten Themen einer guten
Lösung zugeführt werden. Wir wollen allerdings hinsichtlich des
Standortes der Gymnasien noch nicht endgültig entscheiden. Beschlossen
worden ist einen Architektenwettbewerb sowohl für den gemeinsamen Standort
Mühlenweg/GAM wie auch für den alternativen Standort jetziges
Käthe-Kollwitz-Gymnasium durchzuführen. In diesem Zusammenhang muss
auch die Verlagerung der IGS an den Standort Mühlenweg diskutiert werden.
Das würde Synergieeffekte haben und eine erhebliche Renovierungssumme am
jetzigen Standort der IGS könnte vermieden werden. Der bauliche Zustand
etwa der Hälfte der dortigen Gebäude ist so schlecht, dass sie
eigentlich abgängig sind,“ so von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2008-06-16 | Bolzplatz Harlinger Weg
Auch wenn die FDP-Fraktion nicht zu den Besprechungen mit dem
Bürgerverein Altengroden eingeladen worden ist, hat sie sich doch intensiv
mit dem Problem des Bolzplatzes am Harlinger Weg auseinander gesetzt.
„Wir können die Bedenken der Anwohner sehr gut nachvollziehen und
wollen eine kinderfreundliche Lösung und Ergänzung zum vorhandenen
Spielplatz“, sagte Hartmuth Sager, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
„Andererseits hat die Verwaltung im zuständigen Werksausschuss
Grundstück- und Gebäude überzeugend vorgetragen, dass das
Grundstück ohne rechtliche Probleme in die Vermarktung gehen kann“,
erklärte Horst Radmer. Die Stadt sei weiterhin auf alle Einnahmen
angewiesen und es gäbe weiter Interessenten für
Einfamilienhäuser. Im Außenbereich sollten aber – so ein
Ratsbeschluss – keine größeren Baugebiete mehr entstehen und
so strebe man eine verträgliche innerstädtische Verdichtung an.
„Wir schlagen nun vor – und werden das als Ergänzung
zur Vorlage der Verwaltung in den Rat einbringen – dass die Stadt sich um
Ersatzflächen vor den größeren Blöcken südlich und
östlich des Bolzplatzes einsetzt. Dort ist reichlich ungenutzter Raum
vorhanden. Es wären entsprechende Gespräche mit den dortigen
Anwohnern und der Deutschen Annigton zu führen, der die Häuser
gehören dürften,“ sagte der Fraktionsvorsitzende von Teichman.
Dr. Michael von Teichman
2008-06-11 | FDP-Kreisverband besucht Landesbühne
Im Rahmen seines Quartalschwerpunktes „Kultur“ besuchten
Mitglieder des FDP-Kreisverbandes die Landesbühne und wurden von Intendant
Gerhard Hess durch die „Eingeweide“ des Stadttheaters geführt.
„Die Landesbühne ist für die Stadt ein
Glücksfall, denn wir bieten 110 hochwertige Arbeitsplätze und holen
Gelder, z.B. durch die Beteiligung des Landes, nach Wilhelmshaven“, sagte
Hess. Die FDP-Mitglieder konnten sich von den vielseitigen und spezialisierten
Arbeitsbereichen überzeugen, die notwendig sind, um ca. 500 Vorstellungen
im Laufe einer Spielzeit in der Region anbieten zu können. Das gehe nur
durch eine exakte Planung, das hohe zeitliche Engagement insbesondere der
Schauspieler und die professionelle Abwicklung durch erfahrene Techniker und
Helfer in Tischlerei, Maske, Schneiderei und Malersaal.
Besonderen Wert legte Hess auf das systematische Heranführen von
Schülern und Jugendlichen an das Theater. Dadurch werde ein kultureller
Auftrag erfüllt und Lern- und Ausbildungsprozesse in den Schulen
unterstützt.
In diesem Rahmen richtete er nochmals einen Appell an das Land, die
Landesbühne deutlich besser zu unterstützen als dies bisher geschehen
ist. „Wir sind mit 4 € pro Einwohner im Spielgebiet sehr viel schlechter
gestellt als andere Regionen. Und das können wir nicht mehr lange
durchhalten. Denn durch Preissteigerungen auf vielen Gebieten sind wir
längst an Grenzen gestoßen bzw. geht es an die Substanz,“ sagte der
Intendant.
Hingegen zeigte er sich angetan von den in den letzten Jahren
getätigten Investitionen seitens der Stadt Wilhelmshaven. Insbesondere
sind zahlreiche bauliche Verbesserungen durchgeführt worden, nicht zuletzt
wird in der kommenden Sommerpause das gesamt Gestühl im Zuschauerraum
aufgearbeitet. Die Stadt werde auch ihren Zuschuss erhöhen und eine
grundlegende Überarbeitung des Überlassungsvertrages sei in
Arbeit.
„Wir werden unsere Kontakte zur Landesregierung und ins
Parlament nutzen, um bessere Konditionen für unsere Landesbühne
herauszuholen,“ versprach Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
„Wenn der Durchschnittszuschuss im Land ca. 10 € beträgt,
dann muss es eine deutliche Verbesserung für die 720.000 Menschen geben,
die im Spielgebiet versorgt werden.“ Der Kreisverband hat inzwischen Kontakt
zum zuständigen Landtagsabgeordneten Roland Riese aus Emden
aufgenommen.
Dr. Michael von Teichman
2008-06-04 | FDP zur „Jade-Wirtschaftsförderungs GmbH“
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat mit äußerster Empörung
die Presseberichte über die Jade Wirtschaftsförderungs GmbH zur
Kenntnis genommen. „Wir sind – wie so häufig in
Wilhelmshaven – wieder einmal in keiner Weise informiert und erfahren
wichtige Beschlüsse aus Berichten über Friesländische
Gremien,“ sagte Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman. Weder habe die
Verwaltung und insbesondere OB Menzel in den letzten Monaten über den
Fortschritt bei den Arbeiten an einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung
berichtet, noch seien finanzielle Absicherungen oder gar personelle
Festlegungen getroffen worden. „Das alles werden wir in dieser Form
nicht mitmachen“, prognostizierte von Teichman. Man sei durchaus skeptisch,
ob ohne strukturierte Vorbereitung überhaupt eine neue Organisation, die
erhebliche Mittel verbrauchen werde, zum Erfolg führen könne.
„Die Gebietskörperschaften kriegen noch nicht einmal in
angemessener Frist eine Beteiligung Wilhelmshavens am JadeWeser Park hin und
nun wollen sie gleich eine gewaltige Bürokratie aufbauen, die uns
mindestens 150.000 € im Jahr kosten soll. Das muss entweder aus dem
städtischen Etat bewilligt oder aus der bestehenden
Wirtschaftsförderung abgezweigt werden, dort fehlt es uns dann für
den eigenen neuen Geschäftsführer, aber vielleicht ist ja gerade das
beabsichtigt,“ überlegt der Fraktionsvorsitzende.
Die FDP fordert umgehende Informationen durch den Oberbürgermeister,
mit dessen lapidarem Hinweis, man wolle das im Juni im Rat beschließen,
sei es nicht getan.
Dr. Michael von Teichman
2008-04-22 | FDP-Fraktion zur „Blauen Tonne“
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt die Einführung der
„Blauen Tonne“ zur Sammlung von Papier. Ratsherr Horst Radmer,
Mitglied im Entsorgungsbetriebeausschuss, sah vor allem einen Fortschritt
für die Bürger, die nun nicht mehr die zum Teil recht weit entfernten
Container anfahren müssten. Dadurch sollte sich auch die Sammelquote
weiter erhöhen lassen. „Wir erhoffen uns auch eine
Verbesserung der Sauberkeit an den Container-Stellplätzen, dieses Problem
ist in den all den Jahren nicht gelöst worden“, so Radmer. Es
dürfe zunächst aber keine Reduzierung der Stellplätze geben.
Wir müssen doch erst Erfahrungen mit dem Abholsystem sammeln,
bevor Container-Stellplätze eingespart werden können, wir wissen auch
nicht, wie viele Bürger tatsächlich das neue System in Anspruch
nehmen wollen, nicht alle können oder wollen eine weitere Tonne bei sich
stehen haben“, so der FDP-Ratsherr.
Kritisch zeigte er sich hinsichtlich der vorgesehenen Abholfrequenzen.
„Wahrscheinlich ist ein 4-Wochen-Rhythmus zu knapp, denn wir sehen ja
jetzt schon, welche gewaltigen Papiermengen von den Bürgern gesammelt
werden, WEB sollte sich schon jetzt auf eine kürzere Abholfrequenz
einstellen.“
Dr. Michael von Teichman
2008-04-22 | FDP-Fraktion zu den Vorgängen am Voslapper Camingplatz
„Wann endlich wird die Verwaltung sich zu einer halbwegs
transparenten Politik durchringen?“ fragt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr.
Michael von Teichman im Angesicht der Mitteilungen über die
vorläufige Stilllegung einer Baustelle für ein Container-Dorf auf dem
ehemaligen Voslapper Campingplatz.
„Wir haben von der Verwaltung bisher keinerlei Information
bekommen, wie es überhaupt zu einer Verpachtung an die Firma Workcare
gekommen ist, welche Konditionen ausgehandelt wurden, ob die Sache
ausgeschrieben war etc. etc. Wenn es sich um städtisches Gelände
handelt, auch noch in einer besonders exponierten Lage, direkt am
zukünftigen Container-Hafen, dann kann man wohl erwarten, dass hier ein
Wettbewerb stattfindet und nicht einfach freihändig vergeben wird,“ so
von Teichman weiter. „Ankauf der Firma Bluhm, Veränderungen
der Gesellschafter beim Nautimo, Vergaben beim Bau der Bushalle, das alles
läuft in einer Art Grauzone, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen.
Immerhin hat der Rat jetzt einstimmig die Verwaltung in ihrem Tatendrang
ausgebremst und weitere Festlegungen am Standort Campingplatz verhindert. Aber
eine Aufklärung über die Hintergründe der ganzen Aktion hat es
dabei natürlich auch wieder nicht gegeben.“ kritisierte der
Fraktionschef. Man erwarte jetzt eine umfassende Klarstellung und Offenlegung
der Vorhaben und Verträge sowie für die Zukunft eine klare und
für jedermann nachvollziehbare Strategie bei diesem sensiblen Gebiet.
Dr. Michael von Teichman
2008-04-05 | Vergaben Bushalle und Äußerungen Neumann zum Krankenhaus
„Die Äußerungen von Oberbürgermeister Menzel und
Geschäftsführer Frank sind irreführend“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender von Teichman zu den Erklärungen der beiden am
heutigen Tag. Menzel und Frank hatten die Vergaben für den Bau der neuen
Bushalle verteidigt. „Wenn Menzel zugibt, dass nur neun Firmen
überhaupt in die Auswahl einbezogen worden sind, so heißt das, dass
es eine gesetzwidrige 'beschränkte Ausschreibung' gegeben hat.
Aufträge dieser Art müssen aber öffentlich ausgeschrieben
werden“, so von Teichman weiter. Die Stadt und ihre Töchter
müssten jeden Anschein vermeiden, es ginge bei solchen Bauten nicht mit
rechten Dingen zu. Die FDP- Ratsfraktion hat dazu eine kleine Anfrage für
die nächste Ratssitzung eingebracht. „Alles muss genau
geklärt werden und für die Zukunft fordern wir Einhaltung der
rechtlichen Vorschriften.“ Die Beteiligten sollten auch zu den bisher nicht
öffentlich gemachten Vorwürfen Stellung nehmen, Beschwerdeführer
bei den Stadtwerken seien mit Drohungen, ihnen weitere Aufträge zu
entziehen, unter Druck gesetzt worden.
Die FDP-Fraktion weist die Forderungen von SPD-Fraktionschef Neumann energisch
zurück, dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus eventuelle aus dem
städtischen Etat Hilfestellung zu geben. „Die völlig
überzogenen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, die unsere
mühsam zustande gebrachte Haushaltskonsolidierung massiv gefährden
werden unsinnigerweise von Neumann gut geheißen“, sagte von Teichman
zu diesem Komplex. „Und dann will er auch noch ein hierdurch
möglicherweise in Not geratendes Krankenhaus mit weiterem Bürgergeld
stützen. Das werden wir niemals mitmachen.“ Das Krankenhaus sei
aufgefordert, aus eigener Kraft notwendige Umstrukturierungen und Einsparungen
zu machen. Wenn man hier nicht weiter komme, sei die schon lange von der FDP
geforderte Privatisierung der unausweichliche Schritt. „Damit
sollten wir nicht solange warten, bis nichts mehr geht, sondern wir müssen
die an anderen Orten erfolgreich zugunsten von Krankenhaus und Patienten
erfolgten Entstaatlichungen übernehmen.“
Dr. Michael von Teichman
2008-03-17 | Gesetzwidrige Vergaben bei den Stadtwerken
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt fordert Aufklärung über die
Vergabe von Bauaufträgen bei der Errichtung der neuen Bushalle am
Kreuzelwerk. „Wir sind aufgeschreckt worden von einem Brandbrief
der Bauinnung, in dem bittere Klage über die Vergabepraxis durch die
Stadtwerke Verkehrsbetrieb geführt wird“, sagte Fraktionsvorsitzender
von Teichman. Danach habe es nur eine beschränkte Ausschreibung für
die sehr umfangreichen Lose gegeben, schließlich eine freie Vergabe und
eine Nachverhandlung. „Dies ist nicht mit den gesetzlichen Vorgaben
der Vergabeordnung und den Vorschriften zur Stützung von Klein- und
Mittelbetrieben, die unter anderem auch auf niedersächsischer Ebene
existieren, vereinbar“, so von Teichman weiter. „Wir wollen
für alle Aufträge, die von der Stadt, aber auch von städtischen
Töchtern und anderen Beteiligungen ausgehen, ein für jeden
transparentes Verfahren haben, so dass sich jede kompetente Firma beteiligen
kann, kein Anschein einer Kumpanei entsteht und nirgends auch nur der Hauch
einer Korruptionsmöglichkeit erkennbar wird!“ Oft gebrauchte
Scheinargumente wie die Notwendigkeit eines besonders dringenden Baubeginns
etc. dürften keine Rolle spielen. „Wir fordern die
Geschäftsführung der Stadtwerke dringend auf, von der schon von
anderer Seite kritisierten Praxis abzurücken, ihr Aufträge nach allen
möglichen Gesichtspunkten, aber nicht nach den gesetzlichen Vorschriften
zu vergeben. Weiterhin wollen wir von der Beteiligungsverwaltung wissen, wie
sie in Zukunft solche gesetzeswidrigen Verhaltensweisen zu verhindern
gedenkt,“ so der Fraktionschef abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2008-02-21 | FDP-Fraktion fordert Aufklärung über Raatz-Rückzug bei Nautimo
Nach dem Bluhm-Kauf warten die Stadtwerke mit dem nächsten Thema auf,
bei dem es unserer Ansicht nach erheblichen Aufklärungsbedarf
gegenüber der Öffentlichkeit gibt. Schließlich sind in das Bad
ca. 18 Millionen € investiert worden. Wenn jetzt der Mehrheitseigner der
Nautimo GmbH seinen Rückzug ankündigt, so müssen die
Hintergründe aufgeklärt werden, denn es kann sich nur um erhebliche
Unstimmigkeiten handeln. Herr Raatz betreibt erfolgreich Bäder und wird
sich nicht ohne triftige Gründe aus Wilhelmshaven verabschieden. Die FDP
hatte von Anfang an gefordert, bei der Konstruktion des neuen Bades auf eine
privatwirtschaftliche Lösung zu setzen. Sie konnte aber keinen Einfluss
nehmen, da alle Entscheidungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke fielen, in dem
seiner Zeit bis auf Prof. Reuter nur SPD-Vertreter und Gewerkschafter das Sagen
hatten und so kam es nur bei der Betreibergesellschaft zu einer nennenswerten
privaten Beteiligung. Auch dieser viel zu geringe Einfluss eines erfahrenen
Unternehmers ist jetzt zu Ende gegangen. Die FDP macht sich ernste Sorgen um
die Zukunft des teuren Bades. Um eine Schieflage zu vermeiden, müssen
jetzt erst einmal die Gründe für das Scheitern eines ppp-Modells
dargelegt werden. Es zeigt sich bei dieser Angelegenheit einmal mehr, dass die
städtischen Töchter viel enger an den Rat angebunden werden
müssen.
Dr. Michael von Teichman
2008-02-20 | Stadtwerke schädigen Privatwirtschaft
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert nachdrücklich den Kauf der
Busfirma Bluhm durch die Stadtwerke. Es ist nicht Aufgabe, der durch die
Strom-, Wasser- und Gasabnehmer hoch subventionierten Stadtwerke, private
Busunternehmen aufzukaufen und mit z.B. Baustellenverkehr anschließend
der privaten Wirtschaft Konkurrenz zu machen. Damit werden örtliche
Busunternehmen, die selbst größtes Interesse an der Übernahme
solcher Aufgaben haben, nachhaltig geschädigt. Diese Unternehmen
müssen aber tagtäglich am hart umkämpften Markt ihr Geld
verdienen, um z.B. ihre Mitarbeiter bezahlen zu können. Diese
Bemühungen werden jetzt von den Stadtwerken konterkariert. Völlig
abwegig ist es auch, die Liegenschaften der Firma zu kaufen, die gar nicht
gebraucht werden. Gleichzeitig sind die Stadtwerke nämlich dabei, eine
neue Bushalle an anderer Stelle zu errichten.
Die FDP hat im Rat der Stadt – der sich kurioserweise lange nach
notarieller Vertragschließung zwischen Bluhm und den Stadtwerken mit
dieser Materie beschäftigte – vehement gegen dieses Vorgehen
argumentiert, war aber selbst bei der Partei Ludwig Ehrhards auf taube Ohren
gestoßen. Kritisch bewertet wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle
von Wolfgang Frank. Es ist eben eine Fehlkonstruktion, wenn der oberste
Wirtschaftsförderer in dieser Stadt, dem eigentlich die Entwicklung der
Privatwirtschaft am Herzen liegen sollte, gleichzeitig der
Geschäftsführer der Stadtwerke ist, der in dieser Eigenschaft das
dortige Defizit abbauen soll.
Die FDP prüft jetzt, ob bei dem Aufkauf der Busfirma die rechtlichen
Bestimmungen der NGO eingehalten wurden. Dort ist geregelt, dass die Kommune
sich nicht wirtschaftlich betätigen soll, wenn es Dritte ebenso gut oder
besser machen können.
Dr. Michael von Teichman
2008-02-08 | FDP-Fraktion zur zukünftigen Ratsarbeit
„Nachdem der Pulverdampf der Landtagswahl und der Qualm der
Kohlekraftwerksdebatte sich verzogen haben, sollten wir jetzt wieder zu klaren
Verhältnissen im Rat zurückkehren“, sagte Vorsitzender Dr. Michael
von Teichman nach der jüngsten Fraktionssitzung der Liberalen. Es seien
mit den bisherigen Kooperationspartnern CDU und Grünen zahlreiche wichtige
und für die Stadt zukunftsweisende Vorhaben vereinbart worden. Diese
sollten weiterhin umgesetzt werden. „Jeder sollte prüfen, ob
er über seinen Schatten springen kann, zum Wohle der Stadt. Die
jüngsten Landtagswahlen beweisen: wenn konsequent – wie auf
Landesebene – gearbeitet wird dann gibt es von den Bürgern auch ein
Votum für die Fortsetzung der Arbeit,“ so die ehemalige
Landtagskandidatin Susanne Bauermeister. Seit der Neuwahl des Rates im Jahre
2006 seien in verschiedenen Bereichen durch die Jamaika-Kooperation deutliche
und positive Veränderungen herbeigeführt worden, jetzt gelte es, die
noch verbliebenen etwa 70 vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
„Wir, aber auch die Bürger, haben einen Anspruch auf eine
klare Aussage, wie es im Rat weiter gehen soll. Wir stehen für eine
konstruktive Arbeit zur Verfügung, es ist an der Zeit, die
Verhältnisse zu klären und die Hängepartie zu beenden“, so
von Teichman abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2008-01-22 | Ärzte gegen Kohlekraftewerke
In Wilhelmshaven und Umgebung gibt es eine lebhafte Diskussion über die
Errichtung von Kohlekraftwerken, in die sich auch einige Ärzte und
Zahnärzte mittels Leserbriefen, Zeitungsanzeigen und Stellungnahmen
eingeschaltet haben.
Wir begrüßen jegliches bürgerschaftliches Engagement, die
Demokratie lebt von der Beteiligung der Menschen. Dabei sollte die Diskussion
aber sachlich sein und die vorhandenen Informationen und Fakten sollten zur
Kenntnis genommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn es um hohe Güter
wie Leben und Gesundheit geht. Wer sich hier öffentlich äußert
und dabei auch Patienten zur Aktion aufruft, muss schon gute Argumente haben!
Ärzte sollten sich ihrer wissenschaftlichen Ausbildung bewusst sein und
die Fakten entsprechend werten. Wir mussten nun erfahren, dass weder die
umfangreichen Gutachten, die zur Frage der Verträglichkeit von
Kohlekraftwerken vorliegen, im Einzelnen zur Kenntnis genommen wurden, noch der
Kontakt zu den Fachleuten aus der Verwaltung der Stadt gesucht worden ist.
Meine Fraktion hat sich grundsätzlich für die Errichtung von
Kohlekraftwerken ausgesprochen und ich meine, wir tun dies auf einer sauberen
gutachterlichen Grundlage und in voller Verantwortung für das Klima, die
Gesundheit der Bevölkerung und die Zukunft der Stadt Wilhelmshaven und des
Umlands.
Ich möchte Ihnen daher im folgenden einige Informationen liefern, die
bisher möglicherweise nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden
sind.
- Die Klimaziele der Bundesregierung werden von uns voll mitgetragen. Gerade
in Niedersachsen sind in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen gemacht
worden, um regenerative Energien zu fördern. Wir sind das Bundesland mit
den meisten Windenergieanlagen, den meisten Biogasanlagen und von hier gehen
die Bestrebungen aus, Offshore-Windparks zu errichten. Die Voraussetzungen zur
Ableitung des Stroms sind durch die CDU/FDP-Landesregierung geschaffen worden.
Forschung und Entwicklung haben in Niedersachsen hohe Priorität (Standorte
in Hannover, Oldenburg, Wilhelmshaven).
- Unsere Stadtratsfraktion hat mit ihrem/ihren Partner(n) vereinbart, dass
auch vor Ort weitere Anstrengungen zur Gewinnung von regenerativen Energien
gemacht werden. Am 30.1. werden wir einen Antrag verabschieden, der die
Verwaltung verpflichtet, Kraft-Wärme- Kopplung zu prüfen und
Vorschläge zu machen. Schon im Dezember 2007 ist ein Beschluss gefasst
worden, Solartechnik auf städtischen Gebäuden zu verwirklichen. Auf
dem Dach des Reinhard-Nieder-Krankenhauses existiert bereits eine wirkungsvolle
Photovoltaik-Anlage.
- Bundesweit sind Kraftwerkskapazitäten zu ersetzen. Diese entsprechend
nicht mehr dem Stand der Technik und sind insbesondere auch für den
vorgesehenen Handel mit Verschmutzungszertifikaten nicht mehr geeignet. Die
Technik ist inzwischen soweit fortgeschritten, dass der Wirkungsgrad neuer
Kraftwerke von im Durchschnitt bisher 35 Prozent auf (in Wilhelmshaven) 46-48
Prozent gesteigert werden kann. Wenn also alte Kraftwerke stillgelegt werden
können, so ist dies ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.
- Das Umweltbundesamt (siehe:
https://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3235.pdf) hat in einer Expertise
zur Verwirklichung der Ziele der Bundesregierung vorgeschlagen, alte Kraftwerke
durch neue, effizientere, zu ersetzten. Dieser Vorschlag steht – nach dem
Einsparen – an zweiter Stelle! Das Amt ist unverdächtig, ein
Kohlelobbyist zu sein! Auch die Deutsche Energieagentur (Stefan Kohler in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5.12.2007) empfiehlt, insbesondere auch zur
Abdeckung von „Produktionslücken“ (Nacht, bedeckter Himmel,
Windstille), die beim Ausbau der regenerativen Energien weiter bestehen bleiben
werden, die Errichtung von modernen Kohlekraftwerken.
- Da frühere Bundesregierungen die Stillegung von Atomkraftwerken
beschlossen haben (2020/2030) muss, bei den langen Genehmigungs- und
Errichtungszeiten, rechtzeitig für Ersatz gesorgt werden. Dabei kann man
sich auch nicht auf insbesondere Gaskraftwerke stützen, denn Erdgas ist
eigentlich zu „wertvoll“, um in Großkraftwerken verbraucht zu werden,
steht nur noch begrenzte Zeit zur Verfügung und wird meist aus
Ländern geliefert, deren politische Verlässlichkeit keineswegs sicher
erscheint.
- Für die in Wilhelmshaven geplanten Kraftwerke gibt es umfangreiche
Gutachten bzw. Machbarkeitsstudien. Die Einzelgenehmigung obliegt dann dem
Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg, das sich an die strengen Maßstäbe
der Technischen Anleitung (TA)-Luft, des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit
ihren verschiedenen Verordnungen und weiterer umfangreicher Vorschriften zu
halten hat.
- Die vorgelegten – von renommierten Instituten erarbeiteten –
Gutachten kommen zu der Erkenntnis, dass an keiner Stelle die Grenzwerte
überschritten werden, ja, dass sogar häufig oder meistens die
sogenannten Irrelevanzkriterien nicht erreicht oder überschritten werden!
Das liegt natürlich an der in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiter
fortgeschrittenen Technik zur Abscheidung von Rauchgasen, Abtrennung von
Stäuben und Entfernung von Schwermetallen. So konnte die Firma Electrabel
versichern – und daran wird sie vom Gewerbeaufsichtsamt gemessen werden – die
bestehenden Grenzwerte um 50-60 Prozent zu unterschreiten! Weiterer Fortschritt ist
hier in den kommenden Jahren zu erwarten und es ist vereinbart, dass jeweils
das technisch Machbare auch verwirklicht wird. Das ist im übrigen auch am
bereits vorhandenen Kohlekraftwerk im Rüstersieler Groden so gemacht
worden, so dass sich dort nicht nur der Wirkungsgrad seit seiner Errichtung
wesentlich verbessert hat, sondern auch die Schadstoffe erheblich reduziert
werden konnten.
Electrabel hat im übrigen bereits Gelände
reserviert, das für eine spätere – wenn denn die Technik es
zulässt – CO2-Abscheidung gebraucht wird. E.ON will darüber
hinaus ein Kraftwerk errichten, das einen Wirkungsgrad über 50 Prozent
erreicht, eine weltweit einmalige Größenordnung! Auch für eine
eventuelle Kraft-Wärme-Kopplung sind die Weichen gestellt, im
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt ist dies ausdrücklich vorgesehen.
Die aufgeworfenen Fragen in der Anzeige möchte ich wie folgt
kommentieren:
- Electrabel will ein erstes Kraftwerk mit einer Leistung von 800
MW (nicht 830) erstellen.
- E.ON wollte ursprünglich ein Kraftwerk von 1200 MW erstellen,
nach unseren Informationen ist jetzt eines mit 500 MW
vorgesehen. Dafür soll dann das jetzt bereits existierende
Kraftwerk abgerissen werden (dessen Emissionswerte bei 770 MW
Leistung jetzt oberhalb der Werte der neuen Kraftwerke liegen!).
- Danach (2015 bis 2025) bestehen Optionen für jeweils einen
weiteren Block von Electrabel und E.ON. Keineswegs also sollen
„ab 2008 vier neue Kohlekraftwerke gebaut werden … “!
- Das Kühlwasser, welches in die Jade gelangt ist ca. 10 Grad
Kelvin wärmer als das entnommene Wasser (also nicht 30 Grad
warm!).
- Der prognostizierte CO2-Ausstoss von 33 Millionen Tonnen ist
rein fiktiv. Eine einfache Hochrechnung ausgehend von einem oder
zwei Kraftwerken auf alle 4 (wenn sie denn jemals kommen) ist
unzulässig, denn es wird ja gerade an einer Technik zur CO2-
Vermeidung gearbeitet. Wer kann jetzt schon sagen, welche
Möglichkeiten uns diesbezüglich im Jahre 2025 zur Verfügung
stehen?
- Es ist deshalb auch ein Vergleich mit dem Verbrauch von
Kraftfahrzeugen problematisch. Es sei nur angemerkt, dass Autos
einen Wirkungsgrad von ca. 30% haben!
- Hinsichtlich der Immissionen von Schwermetallen etc. ist
anzumerken, dass diese eben nicht „in der Umgebung“
sich niederschlagen! Dafür liegen ausführliche Gutachten vor, die
aber offenbar nicht zur Kenntnis genommen worden sind.
Ausschlaggebend hierfür ist u.a. die in Wilhelmshaven
vorherrschende Windrichtung Südwest, die dafür sorgt, dass die
Abgase im wesentlichen über See getrieben werden. Es wird
zugegeben, dass die Zahlen von anderen Kraftwerken übernommen
worden sind. Sie sind im einzelnen nicht nachvollziehbar und
nach überschlägiger Kontrolle bei weitem zu hoch angesetzt.
- Die Feinstaubbelastung spielt ebenfalls für die in Frage
stehenden Stadtteile keine Rolle! Die insbesondere durch
Straßenverkehr und Hausbrand existierende Vorbelastung wird
durch die Kraftwerke nicht relevant verändert. In Wilhelmshaven
werden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub im übrigen nur an
wenigen Tagen des Jahres überschritten (besonders nach
Osterfeuern!).
- Wie oben bereits dargestellt sind wir für die weitere Förderung
und technische Weiterentwicklung der regenerativen Energien.
Aber die Behauptung „auf diesem Gebiet liegen weltweit die
Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft“ ist weit übertrieben
und unrealistisch. Im übrigen: meint man ernsthaft, wir könnten
auf den für viele Steuermillionen aufgespülten Grodenflächen
Produktionsstätten für Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen
bauen? Wilhelmshaven muss seine natürlichen Ressourcen nutzen,
diese liegen in seiner Lage am seeschifftiefen Wasser!
- Die toxische Relevanz bestimmter Schadstoffe ist uns bekannt.
Jedoch wird eben keiner davon in Wilhelmshaven eine Rolle
spielen, auch nicht Dioxin.
Ich hoffe, wir haben Ihnen einige zusätzliche Informationen
übermitteln und Ihnen deutlich machen können, dass wir uns sehr wohl
intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Bei der nach wie vor
schwierigen wirtschaftlichen Lage unserer Stadt brauchen wir jeden Arbeitsplatz
und jeden Euro Steuereinnahmen! In diesem Sinne tragen wir Verantwortung
für die gesamte Bevölkerung, ohne dass dabei Gesichtspunkte des
Umweltschutzes, der Klimapolitik oder der Gesundheit vernachlässigt
werden. Für weitere Auskünfte und Gespräche stehen wir Ihnen
natürlich jeder Zeit zur Verfügung. Ich würde mich freuen, von
Ihnen auf dem einen oder anderen Wege eine Rückmeldung zu erhalten.
Dr. Michael von Teichman
2008-01-16 | Grünen-Landtagskandidat Biehl überzieht erheblich
Susanne Bauermeister, FDP-Landtagskandidatin, zeigte sich erstaunt über
die Äußerungen von Werner Biehl, Mitbewerber der Grünen.
„Offenbar haben die Grünen und ihr Kandidat die Zeichen der Zeit
völlig verschlafen und wollen jetzt mit einer Hauruck-Aktion noch etwas
retten. Es ist jedoch nur als Aktionismus zu bezeichnen, wenn die Grünen
in diesem Stadium der Planung eine Bürgerbefragung zur Frage der
Kohlekraftwerke vornehmen wollen.“ Der Rat habe schon im Jahre 2004 die
Weichen für eine Großindustrielle Belegung des Rüstersieler
Grodens gestellt, habe dann im März 2006 die Planungen für ein
Kohlekraftwerk in Gang gebracht. Darüber hinaus habe die Verwaltung,
insbesondere Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek, in zahlreichen Veranstaltungen,
nicht zuletzt auf der Klausursitzung in Ankum im Februar 2007, die Planungen
und Verhandlungen über Kohlekraftwerke dargestellt. Schließlich
seien die Ratsgremien schon seit langem über die vorliegenden Gutachten
und Machbarkeitsstudien informiert worden. „Wenn man ernste
Einwände seitens der Grünen gehabt hätte, dann hätte man
sich viel eher kümmern müssen. Jetzt zu beklagen, dass eine
Ratssitzung ausfällt und damit der Antrag auf eine Bürgerbefragung zu
spät kommt, ist schon fast Heuchelei“, so Bauermeister weiter. Ebenso
habe die Bürgerinitiative gegen die Kraftwerke sich nicht ausreichend
informiert und wundere sich jetzt, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen
nicht erfüllt. „Im übrigen haben die fleißigen
Unterschriftensammler das ungewöhnlichste und komplizierteste Verfahren
gewählt, das nur irgend denkbar ist. Insgesamt hätte das wohl 1 Jahr
in Anspruch genommen. Dann aber ist alles schon beschlossene Sache.“ Die FDP
habe sich hingegen sehr genau mit den vorliegenden ausführlichen Gutachten
auseinander gesetzt und deshalb auch keine Bedenken gegen die Realisierung der
Kraftwerke. „Zwei Kraftwerke werden kommen, für zwei weitere
gibt es nur eine Option, von daher ist auch das Horror-Szenario, das einige
Ärzte jetzt an die Wand malen, nicht nachzuvollziehen“, so die
Landtagskandidatin abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2008-01-14 | Neujahrsempfang der Oldenburgischen IHK
Geselligkeit war angesagt beim Neujahrsempfang der Oldenburgischen
Industrie- und Handelskammer (IHK) am 9.Januar 2008, nachdem IHK-Präsident
Dr. Karl Harms und EU-Parlamentspräsident Dr. Hans-Gert Pöttering
ihre Ansprachen gehalten hatten in denen viel nord-westlicher und
europäischer Optimismus enthalten war. In der Weser-Ems-Halle genossen ca.
700~Gäste Häppchen und friesisch-herbes Pils. Harms fachsimpelte mit
der FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister über die wirtschaftliche
Zukunft im Nordwesten; Bauermeister war etliche Jahr Leiterin der
Wilhelmshavener Geschäftsstelle der IHK in Wilhelmshaven. „Auf
hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“, meinte IHK-Präsident
Harms zum laufenden Prozess vor dem OVG Lüneburg über den
Planfeststellungsbeschluss zum Jade-Weser-Port. Wirtschaftsminister Walter
Hirche meinte dazu: „Ich bin zwar nicht der Himmlische, aber hier
würde ich doch gerne Schicksal spielen, zum Wohle des Hafens.“
Dr. Michael von Teichman
2008-01-02 | FDP-Fraktion begrüßt Landesförderung des Wilhelmshavener PPP-Projekts
„Ein schöner Erfolg zum Jahreswechsel“, so kommentierte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat der Stadt, Susanne
Bauermeister, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Walter Hirche, das
städtische ppp(public-private-partnership)-Modell durch 20.000 € zu
unterstützen. „Damit gehen wir weiter auf dem Weg, den die
Fraktion schon seit einigen Jahren verfolgt, nämlich die Sanierung von
öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, durch Private
durchführen und finanzieren zu lassen“, so Bauermeister, die
gleichzeitig Landtagskandidatin der FDP ist, weiter. Das Land mit seinem einen
klaren liberalen Kurs steuernden Wirtschaftsminister habe jetzt die notwendigen
Vorarbeiten im Wilhelmshavener ppp-Projekt als eines von fünft
ausgewählt. „Unsere Kontakte zum Land sind weiter
zielführend, jetzt kommt Schwung in die Sache und wir können wohl
schon 2008 damit beginnen, die kaputten Gebäude zu sanieren. Das
führt auch zu Beschäftigung im Baugewerbe und wird viel schneller
Erfolg bringen als wenn wir es von der Stadt selbst machen ließen,“ so
Bauermeister abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2008-01-02 | Der Mindestlohn ist weder sozial noch gerecht
„Die Debatte um den Mindestlohn setzt natürlich auch ein
Mindestmaß an Sachkenntnis voraus, welches Herr Kollege Schmidt in seiner
Argumentation leider völlig vermissen lässt“, äußerte
sich die FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister zu seinen jüngsten
Mindestlohn-Interpretationen. „Sozial und gerecht“ sind
Mindestlöhne nun bestimmt nicht, sondern lediglich staatlich festgelegte
Preise für Arbeit, egal, ob diese Arbeit ihren Lohn wert ist oder nicht.
„Was ist an einem Mindestlohn, der wie gerade geschehen, bei seiner
Einführung sofort vielen Mitbürgern den Arbeitsplatz kostet, sozial
und gerecht?“, fragt Bauermeister. Schmidt übersehe leider die
Grundgesetze der Ökonomie. Hierzu zähle beispielsweise, dass an Lohn
nur das gezahlt werden kann, was zuvor an Werten erwirtschaftet wurde, dass man
nie mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Welcher Unternehmer sollte einem
Mitarbeiter mehr zahlen, als dessen Arbeitsleistung seinem Unternehmen
einbringt? Die Kosten wären in diesem Fall höher als die
Erträge; die Insolvenz vorprogrammiert, weitere Arbeitsplätze gingen
verloren. Soweit zum Einmaleins der Wirtschaftslehre. Darüber hinaus ist
es sehr bedenklich, den Preis für Arbeit vom Staat festlegen zu lassen,
argumentiert Bauermeister weiter, denn wer heute den Preis für Arbeit
bestimmt, wird als nächstes auch andere Preise in unserem Land bestimmen.
„Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?“, fragt die
Landtagskandidatin, „Adieu wertvolle, erfolgreiche Soziale
Marktwirtschaft!“
Dr. Michael von Teichman
2008-01-01 | FDP-Neujahrsempfang 2008 in Hannover
„Die Opposition im wahrsten Sinne des Wortes im Hafen
versenken“, das versprach Dr. Philipp Rösler anlässlich des
Neujahrsempfangs am 13. Januar 2008 der niedersächsischen FDP vor
über 1.600 Gästen in Hannover.
Gemeint war die Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur JadeWeserPort-Auftragsvergabe im Landtag. Der Hafen war wichtiges Thema in der Neujahrsansprache des niedersächsischen
Parteivorsitzenden der Liberalen. „Ihr werdet den Hafen bekommen“, sagte er den zahlreichen Gästen aus der Jade-Weser-Region zu. Die Landtagskandidatin Susanne Bauermeister anschließend beim
Smalltalk: „Wir brauchen Internationalität und Arbeitsplätze am tiefen Fahrwasser.“ FDP-Parteivorsitzender Dr. Guido Westerwelle was Ohrenzeuge des Gespräches und gab seiner Begeisterung
für das Projekt zum wiederholten Male Ausdruck. Westerwelle war im August des vergangenen Jahres zu einer Präsentation des Hafenprojektes nach Wilhelmshaven angereist und begrüßte Susanne Bauermeister
als „alte“ Wilhelmshavener Bekannte.
Dr. Michael von Teichman
2007-12-27 | FDP-Fraktion begrüßt Landesförderung des Wilhelmshavener PPP-Projekts
„Ein schöner Erfolg zum Jahreswechsel“, so kommentierte
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat der Stadt,
Susanne Bauermeister, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Walter
Hirche, das städtische ppp(public-private-partnership)-Modell durch 20.000
€ zu unterstützen. „Damit gehen wir weiter auf dem Weg,
den die Fraktion schon seit einigen Jahren verfolgt, nämlich die Sanierung
von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, durch Private
durchführen und finanzieren zu lassen“, so Bauermeister, die
gleichzeitig Landtagskandidatin der FDP ist, weiter. Das Land mit seinem einen
klaren liberalen Kurs steuernden Wirtschaftsminister habe jetzt die notwendigen
Vorarbeiten im Wilhelmshavener ppp-Projekt als eines von fünf
ausgewählt. „Unsere Kontakte zum Land sind weiter
zielführend, jetzt kommt Schwung in die Sache und wir können wohl
schon 2008 damit beginnen, die kaputten Gebäude zu sanieren. Das
führt auch zu Beschäftigung im Baugewerbe und wird viel schneller
Erfolg bringen als wenn wir es von der Stadt selbst machen ließen,“ so
Bauermeister abschließend.
Dr. Michael von Teichman
2007-12-21 | Kulturpolitische Leitlinien, Beratung im Rat der Stadt
Am vergangenen Mittwoch beschäftigte sich der Rat der Stadt mit den
„Kulturpolitischen Leitlinien“ ausführlich. Dazu sagte der
Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Michael von Teichman:
Nach mehrjähriger Beratung liegen die Leitlinien nun dem Rat vor.
Manchem mögen sie als bloße Aufzählung gelten, sie sind aber
ein Ausweis der beträchtlichen Möglichkeiten, in der Stadt
Wilhelmshaven, Kultur zu nutzen. Viele meinen, man müsse dafür nach
Oldenburg oder Bremen fahren, aber die hier aufgezeigten Angebote lassen
erkennen, das dies nicht nötig ist, ja, dass häufig Angebote wegen
ihrer Vielzahl gar nicht wahrgenommen werden können. Zweifellos
müssen die Leitlinien fortgeschrieben werden und die einzelnen kulturellen
Einrichtungen müssen systematisch gestärkt und ausgebaut werden. Das
werden wir in den nächsten Jahren tun. Wir begrüßen es
ausdrücklich, dass alle Einrichtungen erhalten sind. Das gilt insbesondere
für die Kunsthalle, den Botanischen Garten und den Einzelunterricht der
Musikschule. Das war im Jahre 2006 nicht immer klar, denn der Rat hatte –
gegen den Widerstand der FDP – ganz massive Einschnitte beschlossen, die
manche Einrichtung in ihrem Bestand gefährdet hätten. Alle
entsprechenden Hinweise aus Vorentwürfen der Leitlinien sind jetzt
entfernt worden. Somit können die Institutionen in Ruhe weiter arbeitet.
Wir werden sie dabei nachdrücklich unterstützen.
Dr. Michael von Teichman
2007-10-25 | „Plötzlich hört der Radweg auf“, heutige WZ, Stellungnahme der FDP- Fraktion
„Die Forderung nach einer Verbesserung des Fahrradverkehrs in
Wilhelmshaven ist nur zu verständlich“, erklärte
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, der selbst die meisten seiner
Termine mit dem Fahrrad bewältigt. „Deshalb haben wir in der
Jamaika-Kooperation während der Haushaltsklausuren mit Genugtuung
festgestellt, dass die Verwaltung für das Jahr 2008 30.000 € im
Haushaltsplan des Eigenbetriebes „Straße und Grün“
eingestellt hat. In dieser Summe ist auch ein Betrag enthalten, mit dem ein
Radwegekonzept entwickelt werden soll. Damit kommen wir der Forderung des
Radwegebeauftragten Christoph Henze nach für die sich auch unser Mitglied
im Bauausschuss, Horst Radmer, wiederholt eingesetzt hat.“ Darüber
hinaus werde es einen „Runden Tisch“ geben, den der
Fahrradbeauftragte einrichten wolle. Hier könnten dann die interessierten
Bürger ihr Kritik und ihre Vorschläge einbringen.
Die Kooperation aus CDU, FDP und Grünen wolle den Fahrradverkehr aus
Gründen der Energieschonung, der Lärmminderung, aber auch gerade zur
Förderung der Gesundheit ausbauen. „Wir wollen den nationalen
Radverkehrsplan auch in Wilhelmshaven mit Leben erfüllen und
möglichst schon beim nächsten Mal den Wettbewerb des Landes
Niedersachsen „Fahrradfreundliche Stadt“ gewinnen,“ so der
Fraktionschef.
Dr. Michael von Teichman
2007-10-23 | Wobau Jade und Scheller fördern fremdenfeindliches Gedankengut
Der FDP-Kreisverband weißt Äußerungen der WoBau Jade und
deren Partner Scheller als fremdenfeindlich zurück. „In einem
zusammenwachsenden Europa mit den besonderen Befindlichkeiten