Die Äußerung des SPD-Fraktionchefs gegenüber der WZ, Volker Block, dass die Diskussion über die Kliniken „ein Sommerloch“-Thema sei, passt ins Bild. Seit vielen Jahren sieht die SPD der Misswirtschaft im städtischen Klinikum hilflos zu. Egal, wie viel Geld das kostet, Hauptsache das Klinikum bleibt kommunal! Und die begrenzte Kooperation, welche die SPD favorisiert, wird die massiven Probleme nicht lösen. Seit 2022 gibt es rechtswidrig keine Geschäftsberichte im Klinikum, der Aufsichtsrat inklusive Oberbürgermeister findet seit Jahren kein Konzept für das 100-Millionen-Grab Klinikum. Jahr um Jahr reißen die Verluste des Klinikums Löcher in den städtischen Haushalt und gefährden zahlreiche soziale Projekte in der Stadt – Stichwort Haushaltssperre. „Man muss sich klarmachen, dass Wilhelmshaven jetzt mit diesen 100 Millionen mehr eine der reichsten Städte in Niedersachsen wäre – und nicht eine der ärmsten. Wir könnten zum Beispiel ohne Probleme in allen Schulen Klassenassistenzen bezahlen, welche im Nordsee-Campus so hervorragende Arbeit machen, und richtig gut ausgestattete Schulen finanzieren.“ erklärte bedauernd Robert Wegener von der FDP Wilhelmshaven.

„Nein, das ist keine Sommerloch-Diskussion, sondern die vielleicht einmalige Chance, alle Alternativen – dazu gehört auch eine Privatisierung – vernünftig und sachlich zu diskutieren. Hildesheim hat vor Jahren vorgemacht, wie man ein defizitäres Krankenhaus erfolgreich privatisiert. In Wilhelmshaven dagegen ist abzusehen, dass bei unveränderter kommunaler Struktur auch weiterhin die fachliche Expertise für eine erfolgreiche Bewirtschaftung fehlen wird. Die Stadt wird immer wieder Geld nachschießen müssen und weiter verarmen. Wer also für Wilhelmshaven soziale Verantwortung trägt, der sollte nicht den Herbst abwarten!“

Dr. Michael von Teichman

Die Diskussion rund um das Klinikum Wilhelmshaven und einer möglichen Fusion mit den ebenfalls schwächelnden Friesland-Kliniken nimmt wieder Fahrt auf. „Für uns Liberale zeigt der Hergang auf, dass wieder offen über alle Lösungen diskutiert werden sollte. Und dazu zählt auch die Privatisierung. Tom Nietiedt hat Recht, wenn er sagt, eine Kooperation greife zu kurz“ , sagte die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Agnes Krupinski.

Eine Fusion mit den Friesland-Kliniken mag als eine Lösung erscheinen – sie löst aber das Kernproblem nicht: Hier bei uns und deutschlandweit kommt es beim Überleben der Krankenhäuser auf Professionalität und Wirtschaftlichkeit an. Ein Krankenhaus in kommunaler Hand kann dies erwiesenermaßen nicht leisten – Die Zahlen sprechen weiterhin eine klare Sprache: Die Krankenhauslandschaft ist schon seit Jahren strukturell unter Druck und konsolidiert sich. Am besten stehen dabei private Häuser dar, während 90% der Häuser in öffentlich-rechtlicher Trä- gerschaft ein Defizit erwarten (zuletzt Roland Berger, 2022).

Als häufigstes Argument gegen eine Privatisierung wird eine Gewinnorientierung zulasten der Patientenversorgung angeführt. Aber auch dieses vermeintliche Argument wird immer wieder durch Zahlen widerlegt: Regelmäßig zeigen Studien keine Qualitätsunterschiede zwischen kommunalen und privaten Krankenhäusern.

Für unsere Stadt ist auch zu beachten, dass private Häuser nicht nur weniger öf- fentliche Mittel benötigen, sondern auch höhere Steuern zahlen. Eine Privatisierung des defizitären Klinikums ist seit Jahren die Forderung der FDP. Die ideologisch motivierte Gegnerschaft zur Privatisierung des Klinikums hat die Stadt inzwischen über 100 Millionen Euro gekostet und ein Ende ist nicht in Aussicht. Zur Verdeutlichung: 100 Millionen Euro entsprechen etwa 3,5 Marion-Dönhoff-Schulen, 25 Kindergärten oder gar 2 Stadthallen.

„Die einfache Wahrheit ist, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und jeder Euro, der in ein marodes Krankenhaus oder einen maroden Krankenhausverbund fließt, der kann eben nicht in die dringenden Baustellen unserer Stadt, ihre großen Projekte und ihre Zukunft fließen. Hier wünschen wir uns, dass Verwaltung und Politik das dem Bürger gegenüber transparent macht“

Agnes Krupinski (stellv. Kreisvorsitzende)

Auf dem Kreisparteitag der FDP Wilhelmshaven konnte in guter Stimmung auf ein engagiertes und erfolgreiches Jahr zurückgeblickt werden wie Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman in seinem Rechenschaftsbericht dokumentierte. Ebenso erfreulich fiel die Bilanz von Schatzmeister Peter Hansch aus. Die Partei sei auch für anstehenden Wahlkämpfe im nächsten und übernächsten Jahr gut gerüstet.

Bei der Europawahl konnte die FDP in Wilhelmshaven besser abschneiden als im Bundesdurchschnitt. Doch stehe die FDP in der Stadt und im Land vor großen Herausforderungen.

Der Parteitag war darüber hinaus der Wahl von Delegierten zum Bezirksparteitag, zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss gewidmet. Diese werden sich auf allen Ebenen für eine Politik der ökonomischen und sozialen Vernunft einsetzen.

Wie nötig eine verantwortungsvolle und ökonomisch sinnvolle Politik sei, zeige das aktuelle Defizit im städtischen Kernhaushalt. Die ideologisch motivierte Gegnerschaft zur Privatisierung des Klinikums habe die Stadt inzwischen über 100 Millionen Euro gekostet und werde bei Fortsetzung dieser Politik wohl noch einmal 100 Millionen kosten.

„Was das für den Sozialbereich und den Lebensstandard bedeutet, mögen die dafür Verantwortlichen erklären. Mit einer frühzeitigen Privatisierung wie in anderen Städten wäre Wilhelmshaven jetzt nicht die ärmste, sondern eine der reichsten Städte Niedersachsen. Vernünftige ökonomische Politik ist stets auch sozial“, erklärte der Kreisvorsitzende.

Dr. Michael von Teichman

„Fahrradfahrer müssen auf der Jade-Allee überwiegend auf der Straße fahren – das verunsichert viele“, so Manfred Rautenberg, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender. „Uns haben dazu verschiedene Hinweise aus der Bevölkerung erreicht, die darauf weisen, dass sich Radler beeinträchtigt fühlen, weil sie auf die Straße gezwungen werden und dann lieber verbotswidrig auf dem Gehweg fahren. Zwar sind auf der Straße Piktogramme aufgemalt, aber offenbar werden diese von Autofahrern weitestgehend ignoriert.

Wir fordern daher, dass die recht breiten Fußwege – wie schon im westlichen Straßenabschnitt im Anschluss an die Deichbrücke – für Radfahrer frei gegeben werden, um hier eine deutliche Verbesserung und Entspannung herbei zu führen.“

Rautenberg spricht sich außerdem für ein Gesamtkonzept des Verkehrs, auch auf der Straße „Südstrand“ aus, jedoch lehnt die FDP die Überlegung der „Grünen“, die Jadeallee für den Autoverkehr zu sperren, ab.

„Es müssen Wege gefunden werden, den Verkehr so zu organisieren, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt und ohne Gefährdung der anderen unterwegs sein können. Nutzung der Fußwege auch für Radler kann dazu ein erster Schritt sein.“

Dr. Michael von Teichman

„Anstatt alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um der unter großem Druck stehenden Grundschule Rheinstraße zu helfen, verzögert die Verwaltung weiter effektive Strukturen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Schon die völlig unsinnige Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen DEWI-Gebäude und der monatelange Streit um deren Umsiedlung in das ehemaligen St. Willehad haben der Schule geschadet.

Jetzt wird auch noch um die kontinuierliche Betreuung durch die Familienbildungsstätte geschachert, wo doch jedem klar sein muss, dass eine Schule, die sich mit Kindern aus ca. 40 Nationen auseinandersetzen muss, jegliche Hilfe benötigt.

Peinlich ist auch, dass das Angebot der Kirche, im Gemeindehaus die Zusatzbetreuung stattfinden zu lassen, erst einmal durch die bürokratische Mühle gedreht wird.“

Nach Ansicht der Wilhelmshavener FDP bedarf es einer umfassenden Offensive in Sache Bildung, damit die hohe Zahl an Kindern ohne Schulabschluss und Ausbildung reduziert werden kann. „Nur so werden wir auch die sozialen Probleme in den Griff bekommen, die jetzt wieder zu dem enormen Haushaltsdefizit beigetragen haben“, sagte Dr. von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Fahrradfahrer müssen auf der Jade-Allee überwiegend auf der Straße fahren – das verunsichert viele“, so Manfred Rautenberg, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender. „Uns haben dazu verschiedene Hinweise aus der Bevölkerung erreicht, die darauf weisen, dass sich Radler beeinträchtigt fühlen, weil sie auf die Straße gezwungen werden und dann lieber verbotswidrig auf dem Gehweg fahren. Zwar sind auf der Straße Piktogramme aufgemalt, aber offenbar werden diese von Autofahrern weitestgehend ignoriert.

Wir fordern daher, dass die recht breiten Fußwege – wie schon im westlichen Straßenabschnitt im Anschluss an die Deichbrücke – für Radfahrer frei gegeben werden, um hier eine deutliche Verbesserung und Entspannung herbei zu führen.“

Rautenberg spricht sich außerdem für ein Gesamtkonzept des Verkehrs, auch auf der Straße „Südstrand“ aus, jedoch lehnt die FDP die Überlegung der „Grünen“, die Jadeallee für den Autoverkehr zu sperren, ab.

„Es müssen Wege gefunden werden, den Verkehr so zu organisieren, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt und ohne Gefährdung der anderen unterwegs sein können. Nutzung der Fußwege auch für Radler kann dazu ein erster Schritt sein.“

Dr. Michael von Teichman

„Anstatt alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um der unter großem Druck stehenden Grundschule Rheinstraße zu helfen, verzögert die Verwaltung weiter effektive Strukturen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Schon die völlig unsinnige Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen DEWI-Gebäude und der monatelange Streit um deren Umsiedlung in das ehemaligen St. Willehad haben der Schule geschadet.

Jetzt wird auch noch um die kontinuierliche Betreuung durch die Familienbildungsstätte geschachert, wo doch jedem klar sein muss, dass eine Schule, die sich mit Kindern aus ca. 40 Nationen auseinandersetzen muss, jegliche Hilfe benötigt.

Peinlich ist auch, dass das Angebot der Kirche, im Gemeindehaus die Zusatzbetreuung stattfinden zu lassen, erst einmal durch die bürokratische Mühle gedreht wird.“

Nach Ansicht der Wilhelmshavener FDP bedarf es einer umfassenden Offensive in Sache Bildung, damit die hohe Zahl an Kindern ohne Schulabschluss und Ausbildung reduziert werden kann. „Nur so werden wir auch die sozialen Probleme in den Griff bekommen, die jetzt wieder zu dem enormen Haushaltsdefizit beigetragen haben“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist wieder eine der typischen Fehlleistungen der Stadtverwaltung bzw. von TBW: auch beim Bolzplatz Himmelreich-Coldewei so lange nichts zu tun, bis der Platz nicht mehr bespielbar und wegen Sicherheitsrisikos gesperrt werden muss!“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Noch absurder ist die Begründung durch die Pressesprecherin. Durch die Baumwurzeln sei eine maschinelle Reinigung nur noch unvollständig möglich und die ungereinigten Flächen seien glitschig und rutschig. Das ist aber die Folge einer völlig unzureichenden Pflege einer solchen Anlage durch TBW und nicht vom Himmel gefallen. Schon beim ersten Auftauchen von Baumwurzeln hätten diese ohne Schädigung der Weiden entfernt werden können, so dass eine Zerstörung des Belages vermieden worden wäre.

Und natürlich muss nun eine umfangreiche Planung, die erfahrungsgemäß erhebliche Summen verschlingt, erfolgen, die Jahre in Anspruch nehmen wird.

Dass die Bürger in Himmelreich-Coldewei sauer sind, ist absolut berechtigt: für ihr Steuergeld erhalten Sie keine adäquaten Gegenleistungen, sondern nur alberne Ausflüchte und Vertröstungen.“

Dr. Michael von Teichman

„Leider wieder keine Glanzleistung“, konstatierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und bezog sich damit auf die erneute Ausschreibung zum Verkauf des Jade-Zentrums, die der Rat am kommenden Donnerstag beschließen soll.

„Die erste Verkaufsausschreibung ist erwartungsgemäß gescheitert, da viel zu viele Auflagen bis hin zur Gestaltung von Fahrradständern gemacht wurden. Kein Unternehmer wird sich bei dem geforderten Kaufpreis auf solche Einschränkungen und kommunale Einmischungen einlassen.“

Es müsse jetzt eine Ausschreibung erfolgen, die potentiellen Käufern weitgehend freie Hand lasse. Jedoch müsse ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der die Verbindlichkeit eines Angebots sicherstelle.

„Weiterhin ist ein Entgegenkommen der Stadt im Hinblick auf die immensen Abrisskosten zu signalisieren. Dann kann aus dem Gelände zum Beispiel ein attraktives Wohngebiet entwickelt werden wie es schon beim ehemaligen Hallenbad vorbildlich gelungen ist.

Dr. Michael von Teichman

„Der jüngste Beteiligungsbericht der Stadt bringt es erneut an den Tag: im Klinikum Wilhelmshaven wird nicht nur gesetzwidrig gehandelt, sondern auch das wenige Geld der Stadt vergeudet,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Zum einen wird deutlich, dass, entgegen der Gesetzeslage, keine Abschlüsse für den Eigenbetrieb RNK, der im Wesentlichen das Personal stellt, in den Jahren 2021 und 2022gemacht wurden. Offenbar kümmert das weder den Oberbürgermeister noch die zuständigen Ratsgremien. Der Wirtschaftsplan für 2023 ist im Übrigen gesetzwidrig Ende 2023 beschlossen worden, für 2024 gibt es gar keinen. Das gleiche gilt für die GmbH, die weder für 2023 noch für 2024 einen genehmigten Wirtschaftsplan hat.

Ebenso gravierend und viel zu wenig kommuniziert ist die Tatsache, dass der Kernhaushalt dem Krankenhaus im Jahre 2022 11 Mio. Euro und im Jahr 2023 sogar 23 Mio. Euro überweisen musst, um die Insolvenz zu vermeiden. Das sind Summen, die diese Stadt sich niemals hätte leisten dürften. Dazu kommen jetzt die laufenden Kosten für den stillstehenden Neubau.“

Von Teichman abschließend: „Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen ihrer Pflicht nachkommen, mit dem Geld der Bürger sorgfältig und sparsam umzugehen. Bisher haben sie nur das Gegenteil getan.“

Dr. Michael von Teichman

„Im § 19 des niedersächsischen Klimagesetzes ist vorgeschrieben, dass die Kommunen bis 2026 Vorschläge machen müssen, an welchen Stellen sie Entsiegelungen vornehmen können. Weiterhin hat die Stadt Wilhelmshaven schon vor Jahren ein Konzept zur Vermeidung von Versiegelungen beschlossen, nun handelt sie absolut konträr dazu!“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und wies auf den Bau eines Radweges entlang des südlichen Ufers der Maade und auf Bitumenauftrag auf Wege im Grünzug in Altengroden hin.

„Diese Wege sind erst vor wenigen Jahren grundsaniert und mit sog. wassergebundenem Belag versehen worden, so dass sie auch jetzt noch intakt sind. Nun wird – offenbar im Zuge des Bundeswehrradwegeplanes – seit einigen Tagen ein neuer Belag aus Bitumen aufgebracht, der nicht nur nicht in die Landschaft passt, sondern auch noch eine weitere Versieglung bedeutet.“

Dazu drohten jetzt auch noch völlig überflüssige Beleuchtungen am Weg entlang der Maade und im Stadtpark.

„Der Klimaschutz wird auch hier wie eine Monstranz vorangetragen, Stadt und TBW machen in der Praxis genau das Gegenteil und verschwenden dafür auch noch beträchtliche Steuergelder!“

Dr. Michael von Teichman

„Minister Lies agiert in typischer Politikermanier: nicht „dem Volk aufs Maul schauen“, sondern dem Volk nach dem Munde reden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Statement des niedersächsischen Wirtschaftsministers und seiner Forderung, die sog. Erdverkabelung beizubehalten.

„Damit wird nicht nur der Strompreis weiter steigen und damit die Bürger und die Wirtschaft noch mehr belasten, sondern die Energiewende wird zusätzlich verzögert, da die Erdverkabelung aufwändiger und zeitintensiver ist. Ein Gewinn für die Umwelt oder die Menschen ist auch nicht zu erwarten, außer vielleicht durch eine ästhetische Komponente, da die befürchteten Gefahren durch angebliche Strahlenbelastungen etc. nicht geringer werden. Dazu kommt, dass notwendige Reparaturen ebenfalls viel komplizierter werden.“

Sowieso sei das Land von Stromleitungen durchzogen, die von vielen Menschen gar nicht mehr wahrgenommen würden. Das hindere aber die kleine Gruppe der üblichen Protestierer nicht daran, zu versuchen, notwendige Maßnahmen zu verhindern. Diese Notwendigkeiten sollte Minister Lies den Bürgern verdeutlichen und Abstand von Sonntagsreden nehmen.

Dr. Michael von Teichman

„Endlich einmal sprechen der OB und der Kämmerer aus, was eigentlich allen Verantwortlichen klar sein muss: für gut gemeinte aber nicht sinnvolle Investitionen ist schlicht kein Geld da,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Nachricht, dass der Rat nahezu einstimmig für den Erhalt der Sporthalle Heppens votiert habe.

„In Sporthallen sind in den letzten Jahren erhebliche Gelder gesteckt worden, so am Mühlenweg und kürzlich am BBS-Campus sogar in eine 4-Feld-Halle. Eine weitere soll am neuen Standort der MDS gebaut werden. Es ist weder finanziell noch sportpolitisch sinnvoll, die Halle in Heppens zu erhalten, die einen enormen Sanierungsbedarf hätte.

Für den Schulsport wird sie auch nicht gebraucht, denn man ist doch hoffentlich endlich von dem Plan abgerückt, dort eine neue Grundschule zu etablieren, die vor 4 Jahren noch mit 8,4 Mio. Euro berechnet wurde, inzwischen sicherlich 10 Mio. kosten würde. Eine weitere Grundschule wird wegen sinkender Schülerzahlen gar nicht gebraucht, aber die Erweiterung der GS Rheinstraße durch das ehem. DEWI-Gebäude ist dringend. Hier sollte der Rat Druck machen und sich nicht auf unsinnige und nicht bezahlbare Sporthallen verlegen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Stadt kommt weder beim TWWP noch bei der Marion-Dönhoff-Schule weiter und nun will sie sich das nächste Großprojekt vornehmen, nämlich den Neubau einer Stadthalle,“ kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Dazu kommt, dass der ausgewählte Standort am Kanal völlig ungeeignet ist, allein schon wegen der mangelhaften verkehrlichen Anbindung. Im Grunde steht dafür nur die Emsstraße zur Verfügung und Parkmöglichkeiten gibt es auch nicht. Wir haben immer wieder den Standort der ehemaligen Südzentrale als geeignet vorgeschlagen.“

Weiterhin sei aber überhaupt nicht geklärt, was in der Stadthalle eigentlich angeboten werden solle. Die geplanten 3000 Plätze gingen weit über die Kapazität der alten Stadthalle hinaus und bisher habe niemand erklären können, wofür diese große Zahl gebraucht würde. Die bisherigen Gutachten hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass vor dem Bau ein durchdachtes Betriebskonzept vorliegen müsse, sonst werde die Sache zu einem Flop und ein Millionengrab.

„Der jetzt zu beobachtende „Hype“ um den Kohlestrukturfonds führt dazu, dass alle möglichen nicht zu Ende gedachten Projekte auf den Weg gebracht werden, ohne die Folgekosten zu bedenken. Im Übrigen sollten die Millionen dafür eingesetzt werden, wegfallende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu kompensieren. Auch das kommt viel zu kurz.“

Dr. Michael von Teichman

„Dem Rat liegt am kommenden Mittwoch u.a. ein Vorschlag für die Neuausrichtung des Küstenmuseums vor, die zusammen mit einem umfassenden Umbau realisiert und aus dem Kohlestrukturfonds bezahlt werden soll. Diese lehnen wir nachdrücklich ab“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Das Konzept aus der Feder des WTF-Geschäftsführers Michael Diers zeigt die Abkehr von einem Küstenmuseum hin zu einem reinen Stadtmuseum und das ist der völlig falsche Ansatz. Das Museum diente bisher der Information besonders der Touristen über die Entwicklung unserer Küstenregion, der Besiedlungsgeschichte und nur in zweiter Linie über die Stadt Wilhelmshaven. Damit haben wir – abgesehen von Küstenmuseum auf Juist – ein Alleinstellungsmerkmal und das sollte so bleiben. Wir werden mit einem Stadtmuseum keine Touristen erreichen, die in erster Linie aus dem Umland kommen, wo sie Urlaub machen. Für sie ist die Geschichte und Struktur der (Ost-)friesischen Landschaft von Interesse, die ihnen nicht nur an ihrem derzeitigen Urlaubsort begegnet, sondern die sie auch bei weiteren Fahrten in die Umgebung erleben werden.

Das Küstenmuseum braucht zwar eine grundlegende Erneuerung, jedoch muss die bisherige Ausrichtung grundsätzliche erhalten bleiben, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Museumsschiffen, deren Bedeutung weit über eine stadtgeschichtliche hinausgeht. Deshalb sollte diese Planung aufgegeben und die kürzlich im Institut für historische Küstenforschung angelaufene abgewartet werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Ein zentrales Element des Tourismuskonzepts wird nun erfreulicherweise doch noch Realität,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Planung der Verwaltung, auch die „Kapitän Meyer“ zu sanieren, als Museum auszubauen und am Bontekai als Teil des Küstenmuseums zu stationieren.

„Der Rat hat bereits im August 2017 auf den Antrag der damaligen FDP-Fraktion und gegen energischen Widerstand von CDU, WBV und der „GUS“ beschlossen, beide Museumsschiffe zu erhalten und zu sanieren. Leider hat die Verwaltung diesen Auftrag schleifen lassen, so dass die Kosten jetzt ein Vielfaches der damals berechneten betragen werden.“

Allerdings sei zu loben, dass erhebliche Fördermittel eingeworben werden konnten, so dass die Stadt nur einen geringen Anteil selbst tragen müsse. Zu danken sei dies nicht zuletzt dem Förderkreis Kapitän Meyer, der trotz der vielen Hindernisse nie aufgegeben habe.

„Wir haben jetzt die große Chance, den Standort Küstenmuseum nachhaltig aufzuwerten, den bisher leeren Hafen mit einmaligen Exponaten zu beleben und durch die „virtuelle Hafenrundfahrt“ auch unser „kaiserliches“ Erbe ins Bewusstsein der Bürger und der Touristen zu bringen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Suche nach den TBW-Mitarbeitern, die für die Straßenunterhaltung zuständig sind, hat sich gelohnt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum jüngsten Bericht aus dem Betriebsausschuss.

„Immerhin sind aus den vor einigen Wochen genannten 6 Mitarbeitern inzwischen 10 geworden. Vielleicht gelingt es ja auch noch die weiteren im Stellenplan genannten 8 zu finden.

Im Übrigen sollte es auch mit 10 Mann gelingen, die Straßen in Wilhelmshaven in einem ordentlichen Zustand zu halten. Bisher verwendeter Kaltasphalt hat sich nicht bewährt, die Art der Sanierung ist unprofessionell und nicht nachhaltig. Das dafür eingesetzte Geld ist im Grunde verschwendet worden, da nach wenigen Wochen die oberflächlich gestopften Löcher wieder zum Vorschein kommen. Das wird auch durch weitere Millionen an Steuergeldern nicht besser werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Ein Projekt von bisher geschätzten 37 Millionen wird durch die Petitesse einer Stellenbesetzung bei GGS ausgebremst – das ist irgendwie typisch für die Wilhelmshavener Kommunalpolitik“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur ausufernden Diskussion um eine „Projektmanagerstelle“ für den Neubau der Marion-Dönhoff-Schule.

„Das sollte Gelegenheit geben, nochmals über die Sinnhaftigkeit dieses überdimensionierten Vorhabens nachzudenken und es am Ende zu stoppen. Es ist unsinnig, den alten Standort mitten im Stadtteil aufzugeben, weitere Flächen zu versiegeln, eine neue Sporthalle zu errichten, obwohl die alte vollkommen intakt ist und auch noch ein sogenanntes Stadtteilhaus zu errichten, das niemand benötigt. Völlig klar ist ja auch nach den bisherigen Erfahrungen, dass die berechneten Kosten erheblich überschritten werden. Die Konsequenz sollte sein, die abgebrannten Teile der bestehenden Schule zu ersetzen und den Rest zu renovieren.“

Eine jahrelange Verzögerung könne man sich nicht leisten, zumal Mietkosten für die Ausweichschule und die Container anfielen. Die Untätigkeit beim Bau des TWWP ließen erkennen, dass GGS bereits jetzt völlig überfordert sei.

Dr. Michael von Teichman

„Es ist erfreulich, dass nach Jahren der Planung endlich die Fahrradstation am Bahnhof öffnet“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Peter Hansch.

„Jedoch hat die beschlossene Nutzungsordnung erhebliche Mängel, indem dort unwichtige Dinge wie das Verbot von Waffen und Drogen in den Schränken geregelt wird etc.

Der wichtigste Fehler besteht allerdings darin, dass Tagesnutzern kein Gepäckfach und damit auch kein Elektroanschluss zur Verfügung gestellt wird, das gibt es nur für Dauerkartenbesitzer. Gerade aber Touristen, die die Innenstadt und Museen besuchen wollen, benötigen diese Einrichtungen! Viele kommen heutzutage mit dem E-Bike und wollen aufladen. Hier muss dringend nachgebessert werden, denn wir wollen doch gerade diesen Personenkreis in die Stadt locken!

Dr. Michael von Teichman

„Anstatt die Probleme mit maroden Straßen in Wilhelmshaven ernst zu nehmen, anzupacken und dafür zu sorgen, dass das Geld der Bürger effektiv eingesetzt wird, werden die üblichen Nebelkerzen geworfen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Replik von Verdi und der Stadt auf die Kritik der FDP an den Zuständen der Straßen.

„Verdi-Vertreter Friedrichs kann im Stellenplan von TBW nachlesen, dass tatsächlich 18 Personen für die Straßenunterhaltung zuständig sind und nicht nur sechs, wie von ihm behauptet. Damit müsste eine effektive und effiziente Unterhaltung der Straßen möglich sein. Am Geld kann es auch nicht liegen, denn es stehen für diesen Teil der Aufgaben mit 8,2 Millionen Euro einer der größte Posten bei TBW zur Verfügung, so dass eine Umschichtung für die Sanierung möglich sein müsste. Allein für „Rad- und Gehwegplanung“ sind 700.000 Euro vorgesehen, das ist natürlich unverhältnismäßig gegenüber den Mitteln für die konkrete Sanierungstätigkeit.“

Lächerlich sei die Stellungnahme der Stadt. „Wieviel Tonnen Material verbaut wurden, interessiert die Bürger nicht, sie wollen ordentliche Straßen für ihr Geld. Die Menge weist aber darauf hin, in welch elendem Zustand die Straßen sind. Gut gepflegte Straßen benötigen nicht derartige Aufwendungen nach einem milden Winter.“

Die Aufzählung der Anzahl von Sinkkästen etc., der nur kurzfristig notwendige Winterdienst sowie die vorgesehenen Grundsanierungen von Straßen sei das typische Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Mängeln: die ungenügende und dilettantisch vorgenommene Reparatur aktueller Schäden. „Heute wird zugeschmiert, in wenigen Wochen liegen die vielen Tonnen Material wieder zerkrümelt auf den Straßen und verschwinden in den Kehrmaschinen,“ sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Kaum sind die hehren Worte der Verantwortlichen gedruckt, so sind sie offenbar schon wieder Schall und Rauch“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und hob damit auf die Pressekonferenz vor einigen Wochen ab, bei der u.a. die seit langem angestrebte Sanierung des Gebäudes Mühlenweg 61 für die Musikschule als recht bald realisierbar angekündigt wurde.

„Und jetzt sucht GGS in einer Anzeige einen Mietstandort über 5 Jahre für die Musikschule!“

Von Teichman fragt sich, ob es sich nun um eine bewusste Irreführung der Bürger handle oder einfach nur eine erneute Schlamperei, so wie vor einigen Jahren als Fördermittel von 600 000 Euro zurückgegeben werden mussten.

„Offenbar sind die Verantwortlichen nicht in der Lage, eine einigermaßen verlässliche Planung zu erstellen. GGS ist an vielen „Baustellen“ tätig, aber man übernimmt sich anscheinend. Die Planung für einen Neubau der Marion-Dönhoff-Schule hätte längst beerdigt werden sollen, insbesondere ein „Stadtteilhaus“ ist völlig überflüssig. Natürlich wird darüber hinaus alles viel teurer als jetzt angenommen, dabei ist die Stadt längst am Limit.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Beantragung beim Land, die „Bezeichnung“ Wissenschaftsstadt zu erhalten, war von vorne herein verfehlt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Nachricht, dass die Landesregierung den Antrag abgelehnt habe.

Diese gesetzlich geregelte Formulierung einer „Bezeichnung“ sei nur für sehr spezielle Namenszusätze vorgesehen und daher sei die Ablehnung vorhersehbar gewesen. Eine Klage dagegen sei jedoch völlig unsinnig.

„Wir sollten uns dennoch Wissenschaftsstadt nennen, so wie es auch Essen, Bochum, Heidelberg und Hannover tun, die keine „amtliche“ Anerkennung dafür haben und sie auch nicht brauchen.“

Schließlich nenne sich Wilhelmshaven ja Hafen- und Marinestadt und habe dafür auch keine Genehmigung durch die Landesregierung.

Von Teichman fordert mehr Mut. „Einfach machen und nicht so viel fragen. Wer viel fragt, bekommt oft ungünstige Antworten seitens der Bürokratie.“

Dr. Michael von Teichman

„Die SPD beklagt Straßenschäden in der Schaarreihe und fordert Abhilfe, das ist grundsätzlich eine gute Idee, so wie auch vor einigen Monaten die Kritik am schlimmen Straßenzustand in Siebethsburg“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. In Siebethsburg habe sich erwartungsgemäß nichts getan.

„Es ist jedoch sehr merkwürdig, dass die SPD den Weg über eine Pressemitteilung sucht, anstatt ihre Mitgliedschaft im Betriebsausschuss von TBW zu nutzen, um dort endlich auf eine nachhaltige Konzeption zur Straßenunterhaltung zu dringen.“

Die FDP habe schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass sich trotz eines Stammes von 18 Mitarbeitern in der zuständigen Abteilung die Wilhelmshavener Straßen in einem erbärmlichen Zustand befänden. Es müsse hier einmal gründlich nachgeforscht werden, warum es bei einer derart guten Personalausstattung nicht gelinge, die Straßen und Radwege in einem guten Zustand zu halten.

„Hier muss es klare Arbeitsaufträge mit entsprechenden Kontrollen geben, die Löcher müssen professionell und nicht nur oberflächlich ausgeglichen werden und es muss ein Straßenmanagement her, dass Schäden von solchen Ausmaßen erst gar nicht aufkommen lässt.“

Die FDP hoffe die SPD an ihrer Seite zu haben, wenn es um die Arbeitsleistung des von den Bürgern finanzierten Betriebes gehe.

Dr. Michael von Teichman

„Wir müssen uns leider klar von den Aussagen unseres Ratsmitgliedes Dr. Schulte im Umweltausschuss in Sachen Agrarlandverpachtung distanzieren,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem Bericht über Auseinandersetzungen mit dem Landwirtevertreter Jan-Gerd Behrends.

„Die Landwirte sind durch zahlreiche Auflagen schon jetzt erheblich belastet. Wir lehnen deshalb weitere Einschränkungen ihrer Tätigkeit durch die Kommune ab. Die zahlreichen Kriterien für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen in Wilhelmshaven sind fern jeder Realität und typisch für Leute, die keinen Bezug zur Landwirtschaft haben.“

Eine Erweiterung auf Umweltauflagen wie sie Dr. Schulte forderte, entspreche nicht der Haltung der FDP gegenüber freien Unternehmern. Es sei zugesagt worden, dass der Beitritt der Stadt Wilhelmshaven zur Entwicklungszone des Biosphärenreservats eben nicht zur Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung führen solle.

„Daran wollen wir uns halten. Im Übrigen ist die gesamte vorgesehene Regelung gesetzwidrig, da das Kommunalverfassungsgesetz die Verpachtung nur zum vollen Preis erlaubt und die aufgestellten Kriterien dagegen verstoßen. Das hätten die Juristen längst erkennen müssen“, sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die vorgesehene Fahrradbrücke über die L810 für unvorstellbare 4,1 oder auch nur 2 Mio. Euro ist genauso überflüssig wie der glücklicherweise gescheiterte Plan einer Brücke über Maade und Autobahn,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen.

Das viele Geld könne besser für eine gründliche Sanierung von Straßen und Radwegen eingesetzt werden, die sich überwiegend in einem katastrophalen Zustand befänden.

„Natürlich wird die Brücke noch viel teurer werden, das „darf“ dann die Kommune zahlen und offenbar werden auch die Folgekosten nicht bedacht. Damit haben wir ja nun in den letzten Jahren (KW-Brücke, Deichbrücke) bittere Erfahrungen gemacht. Es ist auch nicht erkennbar, welchen besonderen Wert eine solche Querung haben könnte. Jetzt führt der neu erstellte Radweg durch Potenburg bis zur Bundesstraße 210 und quert dann die L810, das ist doch völlig ausreichend, insbesondere, wenn man die dortige Ampelschaltung Fahrradfreundlich gestalten würde. Viel wichtiger wäre auch die Erstellung eines Radschnellweges entlang der B210, um damit eine gute Verbindung von Wilhelmshaven nach Roffhausen zu ermöglichen.“

Die FDP fordert, dass der Rat den unsinnigen Brückenbau stoppt bevor auch noch wertvoller Strauch- und Baumbestand geopfert wird.

Dr. Michael von Teichman

„Die im Personalausschuss von Kämmerer Bruns geschilderte Personalsituation mit relativ vielen ausscheidenden Mitarbeitern kann doch auch eine Chance sein,“ sagte die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Agnes Krupinski. „Erstens sollte überprüft werden, ob bisherige Aufgaben tatsächlich in der gewohnten Tiefe erledigt werden müssen, zweitens gibt es Gelegenheit, Aufgaben an Private zu übertragen, zum Beispiel beim Reinigungsdienst und insbesondere bei TBW. Grünflächenpflege kann – auch im Sinne des Naturschutzes – reduziert werden, Beete, die bisher dreimal im Jahr neu bestückt werden, könnten durch Stauden bepflanzt werden, damit fielen auch die teuren Gewächshäuser mittelfristig weg bzw. können die Pflanzen auf dem freien Markt eingekauft werden. Drittens muss endlich die durchgehende Digitalisierung angepackt werden, da ist noch viel Luft nach oben.“

Letztlich müssten sich Staat und Gesellschaft wegen des derzeit nahezu täglich diskutierten Fachkräftemangels überlegen, ob eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die eine der niedrigsten in Europa ist, nicht um zunächst eine Stunde erhöht werden sollte.

Dr. Michael von Teichman

„Landauf, landab protestieren die Bauern nicht nur gegen die Agrardieselproblematik, sondern auch gegen allgemeine überbordende Regelungen und Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Und in Wilhelmshaven will jetzt die Stadtverwaltung – letztlich auf Initiative des Ortsrates – weitere bürokratische Vorschriften bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen beschließen lassen.

Dabei geht es um die Festlegung von Kriterien wie Existenzgründung, Ökologischer Landbau, Viehbesatzdichte, Ausbildungsabsichten etc.“

„Dies wird von Leuten beschlossen, die keine Landwirte sind und Bedingungen aufstellen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.“

Vor allem aber seien diese vorgesehenen Vergaberichtlinien ungesetzlich. „§ 125 NKomVG regelt eindeutig und abschließend, dass Grundstücke der Kommune nur zum vollen Preis verkauft oder auch verpachtet werden dürfen. Abweichungen von diesem Gebot sind nur in engstem Rahmen erlaubt, die jedoch von den vorgesehenen Kriterien weit überschritten werden. Potentielle Pächter, die ein höheres Gebot abgeben würden, aber an den aufgestellten Bedingungen scheitern, sind somit ausgebremst und dies schadet am Ende dem städtischen Haushalt, weil er geringere Einnahmen generiert als tatsächlich möglich wären.“

Dr. Michael von Teichman

Einstimmig hat der Kreishauptausschuss („Kleiner Parteitag“) des FDP-Kreisverbandes Wilhelmshaven die beiden FDP-Vertreter im Rat der Stadt aufgefordert, die im August 2023 gebildete Gruppe mit der WIN/WBV wieder zu verlassen.

„Dieser Schritt war leider erforderlich, da diverse Gespräche nicht zum Ziel geführt haben“, erläuterte Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir wurden von dem damaligen Entschluss einer Gruppenbildung mit der WIN/WBV völlig überrascht, eine Diskussion mit uns hat nicht stattgefunden. Die von beiden Ratsmitgliedern für die neue Gruppe ins Feld geführten Argumente haben sich als nicht stichhaltig erwiesen. Insbesondere aber die für uns in vielen Fällen völlig inakzeptablen Anträge der WIN/WBV, die nun von den liberalen Ratsmitgliedern mitgetragen werden, haben den Ausschlag gegeben.“

„Mehrmals zu fordern, dem Klinikum bzw. dem Neubau zig Millionen zukommen zu lassen, obwohl weder das Geld vorhanden ist, noch eine Basis für den Weiterbau besteht, ist konträr zu unserer Grundhaltung. Wir kämpfen seit Jahren für eine Privatisierung, da sich die Kommune als unfähig erwiesen hat, das Haus in eine sichere Zukunft zu führen. Damit sind wir auch zur Kommunalwahl 2021 angetreten und erwarteten, dass unsere Vertreter auf dieser Linie bleiben.“

Auch die kürzlich aufgestellte Forderung zusammen mit der SPD, in allen Beteiligungen der Stadt nach TVöD zu bezahlen, sei aus Sicht des KV nicht vertretbar. „Das würde zu erheblichen Verwerfungen an verschiedenen Stellen führen und mehr Schaden als Nutzen bringen. Wir brauchen auch kein „Queeres Zentrum“, um einmal ein Nebenthema zu erwähnen.“

Die FDP-Vertreter seien seit dem Zusammenschluss kaum noch in den Medien sichtbar, sie hätten wichtige Ausschusssitze wie bei GGS und TBW verloren, so dass zu fürchten sei, bei der Kommunalwahl 2026 unterzugehen.“

Noch hoffe der Kreisverband auf Einsicht bei den Ratsvertretern. „Wir müssen wieder ins Gleis kommen“, sagte von Teichman. „Das geht nur mit einem klaren Schnitt.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Untätigkeit der Verwaltung hat nun zur von uns bereits im Januar 2023 vorausgesagten Schließung des Wochenmarktes auf dem Bismarckplatz geführt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der entsprechenden Nachricht. „Wir hatten seiner Zeit gefordert, z.B. die private Marktgilde e.G. mit der Betreuung der Wilhelmshavener Wochenmärkte zu beauftragen. Das hat dann sogar der Rat in seiner Haushaltssitzung im Mai des Jahres beschlossen, jedoch ist die Verwaltung – wie an so vielen anderen Stellen auch – untätig geblieben und hat ihren eigenen Vorschlag offenbar nicht weiterverfolgt. Die von OB Feist angekündigten „Workshops“ der Wirtschaftsförderung sind überflüssig und verzögern nur ein aktives Handeln durch Profis.“

Wenn nicht sofort energische Gegenmaßnahmen erfolgten, so von Teichman, würden weitere Marktstandorte in die gleichen Schwierigkeiten geraten. „Damit gingen dann nicht nur wertvolle Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger verloren, sondern auch die gerade auf den Wochenmärkten so wichtige soziale Interaktion.

Dr. Michael von Teichman

„Was lange währt, wird nicht immer gut“, sagte FDP-Kreisvorstandsmitglied Peter Hansch zu den Beratungen und Entscheidungen um die neue Fahrradstation an der Nordseepassage.

„Der Finanzausschuss hat sich typischer Weise um Nebenaspekte gekümmert, aber deutliche Mängel an der vorgeschlagenen Nutzungsordnung nicht erkannt. Da ist zum einen die Regelung, dass nur Monats- und Jahreskarteninhaber die Schließfächer und damit auch die Lademöglichkeiten für E-Bikes nutzen können. Dabei wäre es doch wichtig, die Fahrradstation auch auf Touristen auszurichten, die Wilhelmshaven mit dem Rad besuchen. Diese können nun weder ihren Helm und ihre Gepäcktaschen sicher unterbringen, noch die immer mehr in Mode kommenden Elektroräder aufladen. Diese Zielgruppe muss berücksichtigt werden, denn davon profitieren der Einzelhandel und die Gastronomie.

Es ist auch nicht sinnvoll die Nutzung auf „Fahrräder“ zu beschränken, denn gerade Touristen sind u.U. mit Fahrradanhängern für Kinder unterwegs und könnten diese somit nicht mit unterstellen.“

Letztlich fordert Hansch die Befreiung der Ordnung von völlig sinnlosen bürokratischen Bestimmungen, die niemand kontrollieren könne. Außerdem solle bei einer Überarbeitung die lächerliche und verwirrende sogenannte gendergerechte Schreibweise aufgegeben werden.

Dr. Michael von Teichman

„Diese völlig unsinnige Planung muss sofort gestoppt werden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman in Bezug auf das Vorhaben, südlich entlang der Maade von der Ostfriesenstraße bis zum Dodoweg einen neuen Radweg zu bauen.

„So abwegig wie die seinerzeitige Absicht, eine Fahrradbrücke über Maade und Autobahn zu errichten, ist es jetzt, einen Weg zu bauen, den niemand benötigt, der aber zu massiver Versiegelung in einem bisher völlig unberührten landwirtschaftlichen Gelände führen wird und der auch noch mit zahlreichen Lampen ausgestattet werden soll. Das würde zu weiterer Lichtverschmutzung und Stromverbrauch führen, wo doch alle Welt zum Energiesparen aufgerufen ist und damit auch die Absicht durch vermehrte Nutzung des Fahrrades zur CO2-Einsparung beizutragen, konterkarieren. Man fragt sich, wer in der Stadt für diese gigantische Steuerverschwendung und Umweltbelastung verantwortlich ist.“

„Wir haben zum Beispiel die Klinkerstraße als gute Alternative für eine Ost-West-Verbindung, neuer Straßen und Wege bedarf es nicht, zumal sie natürlich auch gepflegt werden müssten, woran es ja jetzt schon an vielen Stellen mangelt.“

Die FDP fordert alles Ratsgruppen auf, diesen bisher offenbar noch gar nicht ausführlich diskutierten Plan, abzulehnen.

Dr. Michael von Teichman

„Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, werden im Rat in Sachen Klinikum völlig absurde Beschlüsse gefasst,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum jüngsten Bericht, 11-12 Mio. Euro sollten in einen Teilweiterbau („weiße Wanne“) gesteckt werden. „Die Antragsteller von WIN-WBV und CDU sind keine Baufachleute, so dass völlig unklar ist, ob ihr Antrag und der Ratsbeschluss überhaupt zielführend sind, das ist einfach nur aus der Hüfte geschossen. Und völlig unklar ist, woher der notwendige Kredit kommen soll. Das Hauptkonto ist seitens der Bank gesperrt und der Kernhaushalt der Stadt ist längst über jegliches Maß hinaus verschuldet, weitere Kreditaufnahmen sind nicht möglich.“

Von Teichman wundert sich auch über die CDU. „Im August hat man zusammen mit der friesischen CDU den Vorschlag eines gemeinsamen Neubaus am Autobahnkreuz gemacht. Jetzt kommt der entgegengesetzte Vorschlag eines Weiterbaus am Wilhelmshavener Klinikum. Das zeigt doch mehr als deutlich, wie völlig überfordert die Kommunalpolitiker mit einer geordneten Krankenhausstrategie sind.“

Anstatt derartige undurchdachte Vorschläge zu machen, sollten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse rechtzeitig vorgelegt und Wirtschaftspläne erstellt würden, die zum Beispiel für die GmbH schon für 2023 fehlten.

„Während man Kernbereiche nicht sinnvoll und ordnungsgemäß bearbeitet, wird die relativ geringe Summe von 18.000 Euro beim Wattenmeerhaus gespart – ein Skandal“, sagte der Kreisvorsitzende.

Dr. Michael von Teichman

„In Sachen Krankenhaus sind Verwaltung und Rat offenbar weiter auf dem Kurs „Gesetzesbruch““, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Am kommenden Mittwoch soll der Wirtschaftsplan des RNK-Eigenbetriebes für 2023 (!) beschlossen werden, der gesetzlich bereits zu Jahresbeginn hätte vorliegen müssen. Ein Wirtschaftsplan für die GmbH für 2023 existiert auch nicht, man fragt sich, auf welcher Grundlage dort Geld verwaltet wird!“

Während für weitere Gesellschaften am Mittwoch die Wirtschaftspläne für das Jahr 2024 beschlossen werden sollen, fehlten dort die Pläne sowohl für den Eigenbetrieb als auch für die GmbH! „Das passt leider zu den fehlenden Abschlüssen des Krankenhauses – auch gesetzwidrig und eventuell sogar nach Strafgesetzbuch strafbewehrt. Wer in den Aufsichtsgremien und im Rat kümmert sich eigentlich um solche schwerwiegenden Verstöße?“

Dr. Michael von Teichman

„Irgendwie typisch für die Schwäche der derzeitigen Stadtverwaltung“, sagte die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Agnes Krupinski zur Mitteilung, dass trotz Entfernung des Schuttberges an der Peter-/Schillerstraße die Fahrbahn und der Bürgersteig nicht freigegeben wurden. „Es ist doch mehr als peinlich für die Technischen Betriebe, wenn sie eine Firma für 14.000 Euro beauftragen müssen, um wenige Meter Gehweg wieder in Ordnung zu bringen,“ führte sie weiter aus. „Bei TBW gibt es 18 Mitarbeiter, die für die Straßenunterhaltung zuständig sind. Da sollte es doch wohl möglich sein, den Gehweg und die Straße innerhalb weniger Tage wieder herzustellen! Die Planung dafür hätte sofort mit dem Termin der Schuttabfuhr beginnen müssen und am Tag danach die Sanierung. Wenn TBW eine ihre Kernaufgaben weder selbst noch zeitnah abwickeln kann, ist über eine Privatisierung der Straßenunterhaltung zu sprechen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Protagonisten aus dem Rat beschreiten mit dem Projekt „Seipelhalle für die Jugend“ einen nicht ungefährlichen Weg“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Entwicklungen. „Zwar ist es begrüßenswert, wenn für Jugendliche etwas getan wird und das Jugendparlament eine echte Aufgabe bekommt. Jedoch fehlt es hier bisher an einer sorgfältigen Planung, insbesondere einer Vollkostenrechnung. Es reicht doch nicht, die Investition zu betrachten, sondern unverzichtbar ist es, die Folgekosten zu berücksichtigen. Dazu gehören verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen (Strom, Heizung, laufende Sanierungen) und insbesondere die notwendigen Personalkosten.“

Wenn diese Gelder nicht von vorneherein eingeplant würden, könne sich das Projekt als Bumerang erweisen. Oder die Verwaltung komme demnächst zur Überzeugung, dass die Finanzen dafür nicht zur Verfügung stünden.

„Dann hat man bei den Jugendlichen Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar waren. Das würde sicherlich bei den Jugendparlamentariern zu Frust führen und ihren Glauben an Einflussmöglichkeiten vermindern.“

Dr. Michael von Teichman

„Während seit Jahren, exzessiv in den letzten zwei, Millionen über Millionen ohne Besserungsperspektive in das Klinikum gesteckt werden und dabei weder die Sinnhaftigkeit noch die Finanzströme im Einzelnen vom Rat hinterfragt, auch rechtswidrig fehlende Abschlüsse nicht thematisiert werden, zeigen sich in Sachen Wattenmeerhaus die Krämerseelen der Ratsmitglieder,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum jüngsten Bericht aus dem Umweltausschuss.

Dort hatte der entsprechende Produktbericht mit einem zu erwartenden Defizit von 19.000 Euro offenbar zu einer ausufernden Diskussion und Kritik geführt.

„Das Haus muss nach über zweijähriger Schließung doch erst wieder Tritt fassen, die neue Ausstellung muss landesweit bekannt gemacht und die Werbung verstärkt werden. All das ist bereits seitens der Geschäftsführung und des Trägervereins eingeleitet worden. Das Wattenmeerbesucherzentrum ist nicht nur wichtig für den Tourismus, sondern eine zentrale Bildungseinrichtung, die nicht gefährdet werden darf. Somit ist die notwendige Ausgleichssumme im Anbetracht zahlreicher unsinniger Ausgaben, kostentreibender Verschleppung von Entscheidungen und Belastung der Verwaltung durch überflüssige Anträge gering und unumgänglich“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Scheinheilig haben die vom ehemaligen Ratsmitglied Hammadi angeführten Menschen für Frieden demonstriert“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman „dabei jedoch Palästinenserflaggen geschwenkt und ausschließlich der „in Gaza gestorbenen Opfer“ gedacht. Völlig ausgeblendet wurde dabei die Ursache der jetzigen Auseinandersetzungen: der Terror der Hamas, bei dem auf israelischem Gebiet über tausend Menschen, darunter Frauen, Kleinkinder und Greise ermordet und verschleppt wurden. Die grausamen Taten wurden auch noch gefilmt und sogenannte Kämpfer rühmten sich ihrer brutalen Taten.“

Wer hier selbst Asyl bekommen habe, weil in seinem Heimatland ebenfalls Terror durch ähnliche Gruppen herrschte, der solle sich zurückhalten und – wenn schon demonstriert werde – für eine ausgewogene und sachliche Grundlage sorgen.

Dr. Michael von Teichman

„Beschönigen und Gesundbeten, nichts anders sind die Äußerungen der Interimsgeschäftsführerin Korte und des Baugeschäftsführers Leinert“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem entsprechenden WZ-Artikel.

„Wie kann es sein, dass – gesetzwidrig und unter Umständen mit Strafe bedroht – immer noch keine Abschlüsse für die Jahre 2021 und 22 vorliegen? Was hat der Abschluss 2020 im Ergebnis gezeigt? Diese Fragen hätten beantwortet werden müssen. Ganz und gar unter den Tisch gefallen ist bisher die Tatsache, dass weder für die GmbH noch für den Eigenbetrieb ein Wirtschaftsplan 2023 existiert. Somit auch hier ein klarer Rechtsbruch, der offenbar in keinem Gremium, weder im Aufsichtsrat, im Betriebsausschuss oder gar im Rat von Interesse ist.“

Völlig unklar bleibe auch, wofür jetzt 16 Millionen gebraucht wurden, wo doch aktuell angeblich für die Kostensteigerungen im Neubau nur einige Hunderttausend erforderlich seien.

„Ganz offensichtlich liegt beim Neubau eine gigantische Fehlplanung vor. Die dafür Verantwortlichen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte von Teichman. Angefangen von einer unzureichenden Untergrunduntersuchung über falsche Berechnungen der notwendigen Kapazitäten bis zum fehlenden Hubschrauberlandeplatz: hier könnten nur Dilettanten am Werk gewesen sein, deren Fehler zu Millionenverlusten führten.

„Statt eines gut bestellten Hauses wird die jetzige Geschäftsführung einen Trümmerhaufen hinterlassen und die Aufräumarbeiten werden weitere Millionen kosten, die unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt.“

Dr. Michael von Teichman

„Nun ist das Gejammer groß und die Krokodilstränen fließen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen einiger Ratsfraktionen zur vom OB verordneten Haushaltssperre. „Offenbar haben die meisten die Tragweite ihrer Entscheidung vom Montag überhaupt nicht begriffen oder haben sowieso keinen Durchblick mehr in Sachen Klinikumfinanzierung.“

Jedenfalls sei doch völlig klar gewesen, dass die weiteren Millionen irgendwo gegenfinanziert werden müssten, darauf habe die Verwaltung immer hingewiesen. Auch deren Möglichkeiten, mit allerhand Tricks den Haushalt zu schönen, seien nun erschöpft.

„Der Beschluss umfasst auch eine Haushaltssperre für 2024 und die Hoffnung, die Verwaltung werde schon noch irgendwo die nötigen Mittel „finden“ sind natürlich Illusion. Vielmehr ist nun die Verwaltung die Alleinherrscherin über die Finanzen, der Rat hat sich selbst entmachtet und muss nun zusehen, ob seine früheren Beschlüsse noch umgesetzt werden. Zum Beispiel dürfte fraglich sein, ob die Millionenzuschüsse des Bundes für die Sanierung der Museumsschiffe noch fließen werden. Denn dafür ist natürlich eine Kofinanzierung durch die Stadt notwendig.

Wir fordern die Ratsfraktionen auf, endlich von ihrer gescheiterten Ideologie „das Klinikum muss kommunal bleiben“ abzugehen und die Stadt vor dem endgültigen finanziellen Desaster zu bewahren.“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist typisch für die organisierte Verantwortungslosigkeit, die in Verwaltung und Rat dieser Stadt in Bezug auf das Klinikum herrscht,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen verschiedener Ratsfraktionen, des Oberbürgermeisters und des Ersten Stadtrats.

„Vom OB ist nur die übliche Polemik und Tatsachenverdrehung zu hören, wenn er die Millionenzuschüsse der Stadt mit einer guten Gesundheitsversorgung begründet. In Wirklichkeit nutzen diese Gelder gar nicht der Gesundheit, sondern nur dem Ausgleich von jahrelangem Missmanagement. Auch der Erste Stadtrat Schönfelder bietet keinerlei Perspektive für die Zukunft. Offenbar herrscht die Ansicht vor, auch weitere Millionen seine völlig selbstverständlich. Die Mantra artig vorgetragene Ablehnung einer Privatisierung ohne eigene Pläne für eine Grundsanierung macht nur deutlich, wie ahnungs- und verantwortungslos hier agiert wird.

Aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Rat trägt die Schuld an diesem Chaos. Schließlich sitzen die Ratsvertreter in allen Gremien, werden ständig informiert, haben sogar eine weitere – überflüssige – Arbeitsgruppe gebildet. Aber anstatt sich endlich über die Vorteile einer durch eine versierte Firma geführte Klinik zu informieren, wird nur auf dem OB herumgehackt. Die Stadt ist leider auf allen Ebenen in schlechten Händen“

Dr. Michael von Teichman

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: das Finanzchaos am Klinikum ist noch viel größer als jemals gedacht und alle gemachten Versprechungen aus diesem Jahr, die Finanzierung sei durch die Zuschüsse der Stadt gesichert, sind Makulatur“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Dies ist die Bilanz eines von Laien geführten Klinikums, die stur und ohne Kenntnis – zuletzt durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion – an einem kommunalen Haus festhalten wollen und damit nicht nur das Krankenhaus selbst, sondern in zunehmenden Maße auch die ganz Stadt in eine noch nie dagewesene Schieflage bringen. Die jetzt vorgelegten Finanzierungsplanungen führen nicht nur zu weiterer Haushaltsverschlechterung, sondern auch zu Haushaltssperren für 2023 und sogar 2024! Jedoch ist damit noch nicht einmal gesichert, dass die sich bisher auf sicherlich 100 Millionen aufsummierten Zuschüsse tatsächlich ausreichen. Vielmehr ist nach den bisherigen Erfahrungen von weiterer Misswirtschaft und Verschleuderung von Steuergeldern auszugehen.“

Der Kreisvorsitzende fordert, dass jetzt zwar die Insolvenz abgewendet werden muss, gleichzeitig aber ohne Wenn und Aber die Privatisierung einzuleiten ist. „Die unverantwortbare Führung des Krankenhauses durch Verwaltung, Aufsichtsgremien und Rat muss ein Ende haben, das sind die Handelnden den Bürgern schuldig!“

Dr. Michael von Teichman

„Mit der geplanten Einführung der „Gelben Tonne“ bleibt TBW auf halbem Wege stehen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Meldungen. „Sinnvoll wäre es gewesen, sofort die sogenannte Wertstofftonne zu organisieren. Damit könnten wichtige Stoffe, die jetzt im Restabfall landen, gesammelt und einem Recycling zugeführt werden. Diese Variante ist auch von den beauftragten Gutachtern als die Lösung mit der besten ökologischen Punktezahl bewertet worden. Angeblich steigert die Wertstofftonne jedoch die Kosten, so dass dieser Punkt den Ausschlag gegeben hat, nur eine „Gelbe“ Tonne einzuführen. Jedoch gibt es die Wertstofftonne praktisch überall auf der „Ostfriesischen Halbinsel, gerade wird sie auch im Landkreis Wittmund eingeführt – ohne erhöhte Kosten!“

„Wir sehen auch Probleme für die Wohnungsbaugesellschaften, die großen Container zusätzlich aufzustellen. Wenn jedoch der Anteil im Restmüll deutlich gesenkt werden könnte, dann ließen sich Restmüllbehälter durch gemeinsame Nutzung durch mehrere Haushalte einsparen. Leider hat TBW hier eine große Chance zur Müllreduzierung verpasst.“

Dr. Michael von Teichman

„Wenn das süße Gift der Subvention übers Land kommt, dann brechen alle Dämme der Vernunft,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Beschluss des Rates, ein sog. Stadtteilhaus in F'groden aus dem Kohlestrukturfonds zu errichten und dem Jubelschrei der dortigen SPD.

„Es ist völlig unklar, wie die Cofinanzierung durch die Stadt im Angesicht des desolaten Haushalts erfolgen soll, wie die Unterhaltung und „Berederung“ des Hauses geschieht, vor allem aber: was soll dort eigentlich so gemacht werden, dass sich eine derartig hohe Investition rentiert? Eine „Stadtteilbibliothek“ – wie sie vorgeschlagen wurde – ist im Angesicht der schwachen Finanzierung der Stadtbibliothek völlig unrealistisch. Weitere konkrete Vorschläge liegen offenbar nicht vor, man hofft wieder auf die Ideen der Bürger, was ebenso unrealistisch ist.“

„Die Millionen aus dem Kohlestrukturfonds müssen so ausgegeben werden, dass die wegbrechenden Steuereinnahmen kompensiert, Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden und eine nachhaltige Entwicklung Wilhelmshavens eingeleitet wird. Alles andere ist nichts als eine gigantische Steuergeldverschwendung, die wir uns auf keiner staatlichen Ebene mehr erlauben können.“

Von Teichman empfiehlt darüber hinaus, auf einen Neubau der Marion-Dönhoff-Schule zu verzichten. „Natürlich wird der Neubau nicht billiger als eine Renovierung, wie die Verwaltung suggeriert, weitere Fläche wird versiegelt, die Schule rückt aus dem Mittelpunkt des Ortes, eine neue Sporthalle soll gebaut werden, obwohl eine funktionierende vorhanden ist. Das sind alles Gesichtspunkte, die bei der bisherigen Entscheidung nicht berücksichtigt wurden. Diese muss schnellsten revidiert werden!“

Dr. Michael von Teichman

„Was nützt das schönste Tafelsilber, wenn man nichts hat, um es davon zu essen?“ fragt der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman in Richtung Mitglieder des GGS-Betriebsausschusses, die jetzt den Vorschlag der Verwaltung ein nicht mehr benötigtes Grundstück zu verkaufen, abgelehnt haben.

„Es gibt nicht nur einen Grundsatzbeschluss, alle nicht für die Aufgaben der Stadt notwendigen Grundstücke zu verkaufen, sondern bei der in Rede stehenden Liegenschaft ist offenbar die Miete nicht auskömmlich, um Abschreibung und Unterhalt zu decken. D.h. hier wird „zugebuttert“, was wir uns überhaupt nicht leisten können. Offenbar konnte niemand aus dem Ausschuss erklären, was die Stadt mit dem Grundstück bewirken soll.“

Es komme nur wieder die abgedroschene These zum Vorschein, dass „der Staat“ alles regeln und Grund und Boden – wofür auch immer – in seinem Besitz halten solle.

„Es ist zu hoffen, dass der Rat diesen unsinnigen Beschluss kippt“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Nach einem Vorschlag der Verwaltung soll das ehemalige DEWI-Gebäude an der Ebertstraße, das als Erweiterungsbau für die Grundschule Rheinstraße dienen soll, an einen Investor verkauft und anschließend durch die Stadt zurückgemietet werden („sale-and-leas-back“). Zudem soll das Gebäude nach ca. 12 Jahren zurückgekauft werden.

Dazu sagte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman: „Solche Modelle mögen in der Privatwirtschaft einen gewissen Vorteil bieten. Hier jedoch ist dies mehr als ungewiss, zumal die Verwaltung keine belastbare Rechnung aufgestellt hat, sondern viele Details im Nebel bleiben. Beispielsweise fallen bei Verkäufen Grunderwerbssteuern an, hier sogar zweimal.

Die vorgesehene Deckelung des Verkaufspreises ist außerdem gesetzwidrig, da nach NKomVG zum vollen Preis, d.h. zum erzielbaren Marktpreis verkauf werden muss. Wahrscheinlich ist das vorgeschlagene Modell der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung eine Herrichtung des Gebäudes in einer angemessenen Zeit nicht hinbekommt.“

Das sei aber kein Grund zu einem Modell zu greifen, das bereits bei der seinerzeitigen Veräußerung der „Jade“ gescheitert sei.

„Wir würden die Einbindung der Privatwirtschaft bei der Gebäudeherrichtung begrüßen, ein sog. ppp-Modell ist sinnvoll, das geht aber auch ohne Verkauf.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir halten den Auftrag an die Verwaltung, sich an der Zwangsversteigerung des „Ehrenwortplatzes“ zu beteiligen und dafür viel Geld in die Hand zu nehmen, für völlig verfehlt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Beschlüssen des Rates. „Es ist – insbesondere im Anbetracht der vielen unerledigten Aufgaben – eine Illusion, dass die Stadt es besser kann als private Unternehmer. Einen Plan, was auf dem Gelände passieren soll, gibt es offenbar nicht. Die Überlegungen aus der WTF, dort eine Grünfläche zu erstellen, ist abwegig. Erstens gibt es in unmittelbarer Nähe bereits den Friedrich-Wilhelm-Park, zweitens müsste jemand das Gelände pflegen und drittens sollte man das Zentrum der Stadt städtebaulich aufwerten. Auch dass insgesamt nur drei Veranstaltungen auf dem Platz stattgefunden haben, ist Hinweis genug, von einer städtischen Bewirtschaftung Abstand zu nehmen.“

Vielmehr sei es Aufgabe der Wirtschaftsförderung, hier aktiv zu werden. Die natürlich nicht selbst als Investor in Frage komme, sich aber aktiv in die bundesweite Akquise von seriösen Unternehmern einschalten müsste.

„Letztlich ist die Frage unbeantwortet, woher das Geld für den Erwerb des Grundstücks kommen soll. Die Kommunalaufsicht hat gerade die Kreditaufnahme der Stadt bzw. von GGS kritisiert. Das vorhandene Budget wird dringend für andere Maßnahmen gebraucht.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Rat muss endlich die schwere Krise erkennen, in der sich Wilhelmshaven wieder befindet,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Berichten über die Haushaltslage der Stadt. „Wenn sich der Schuldenstand bis 2027 auf 83 Millionen aufsummiert, so erfordert dies weitere Sparmaßnahmen und ein generelles Umsteuern. Statt sich hier ins Zeug zu legen, beschäftigt sich der Rat allein am vergangenen Mittwoch mit 24 Anträgen von Fraktionen und Gruppen, der größte Teil davon völlig sinnlos und an den Problemen der Stadt vorbei.“

Die FDP Wilhelmshaven fordert zum wiederholten Male, dass das Millionengrab Klinikum endlich in professionelle Hände gegeben wird. Daneben müsste die Schwäche der Stadt bei den Steuereinnahmen angegangen werden.

„Die Verwaltung prognostiziert weitere Steuermindereinnahmen, das ist nicht hinnehmbar. Es ist völlig unverständlich, dass nach Jahren der Diskussion noch immer kein Programm existiert, um die 157 Millionen aus dem Kohlestrukturfonds sinnvoll einzusetzen. Dieser muss dazu dienen, neue Betriebe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu generieren. Alle bisher bekannt gewordenen Pläne dienen diesen Zwecken nicht.“

Im Übrigen sei zu fragen, welche Erfolge die Wirtschaftsförderung erreicht habe. „Seltsame Eingangstore an der Marktstraße werden nicht die Wende bringen, hier sind viel umfassendere Maßnahmen erforderlich, es fehlt an einem Gesamtkonzept. Diese Themen muss der Rat endlich kraftvoll angehen, sonst wird er seiner Aufgabe nicht gerecht.“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist erschreckend, mit wie wenig Kenntnissen der neue Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion offenbar ans Werk geht,“ sagte der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Manfred Rautenberg zu den jüngsten Äußerungen von Volker Block zum Vorhaben der Firma TES auf dem Voslapper Groden.

„Es handelt sich bei dem jetzt zu fassenden Beschluss um die zweite Stufe des B-Planverfahrens, nämlich einem neuerlichen Aufstellungs- und einem Entwurfsbeschluss. Dazu gehört eine öffentliche Auslegung, so dass Bürger und erneut die Träger Öffentlicher Belange sich zu dem Vorhaben äußern können. Der Rat hat damit überhaupt nichts zu tun, ihn trifft die Auslegungsfrist in keiner Weise, er steht somit auch nicht unter Zeitdruck.“

Vielmehr sei es so, dass nach Abschluss der Auslegung und Eingang von Anregungen und Bedenken die Verwaltung diese zusammenfasst und – nach dem jetzigen Stand – dem Rat Ende November, also in mehr als zwei Monaten, einen Beschluss („Satzungsbeschluss“) vorlegen wird.

„Davor tagt noch der Bauausschuss, umfangreiche Unterlagen zum Vorhaben liegen bereits jetzt vor und können von jedermann eingesehen werden. Insgesamt bleibt also genügend Zeit, die Pläne zu prüfen. Ein Zusammenhang mit den Auslegungsfristen besteht jedenfalls nicht, hier kommt nur eine bedauerliche Unkenntnis und Verhinderungstaktik zum Ausdruck“, sagte Rautenberg.

Der Grundton der derzeitigen Diskussion sei von Skepsis und der Übergewichtung von Risiken geprägt. „Dagegen brauchen wir kommunale Politiker, die Projekte wie das TES-Vorhaben, die für die Zukunft Wilhelmshavens und die ökologische Transformation elementar sind, positiv und chancenorientiert begleiten.“

Dr. Michael von Teichman

„Das von der Verwaltung vorgeschlagene und von Ausschüssen gebilligte Verkaufsverfahren des Jadezentrums dürfte rechtswidrig sein,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Nach § 125 NKomVG muss ein Verkauf zum „vollen Wert“ erfolgen, davon gibt es allenfalls Abweichungen in äußerst geringem Umfang. Der „volle Wert“ wiederum wird im Bieterverfahren ermittelt, d.h. es ist der derzeitig erreichbare Marktwert. Die EU-Beihilferegelung sieht außerdem ein „diskriminierungsfreies und bedingungsloses“ Verfahren vor, dies ist hier nun mit Sicherheit nicht der Fall, da 70% der Zuschlagsbewertung auf Grund von allen möglichen und unmöglichen Bedingungen erfolgen sollen.“

Abgesehen davon hält die FDP die aufgestellten Kriterien für geeignet, um potentielle Investoren abzuschrecken. „Wenn man die städtebauliche Entwicklung steuern will, so gibt es dafür die Instrumente des städtebaulichen Vertrages und der Bauleitpläne, die privatrechtlich geregelten Grundstücksverkäufe sind dafür ungeeignet. Im Übrigen haben wir bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass die Bauverwaltung sich im Sinne einer architektonisch hervorragenden Stadtentwicklung besonders hervorgetan hat. Der noch relativ neue Stadtteil Potenburg ist dafür ein abschreckendes Beispiel,“ sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Wir waren sehr froh, dass die Verwaltung und schließlich auch der Rat unseren schon oft vorgetragenen Vorschlag, die Wilhelmshavener Wochenmärkte an die Marktgilde zu übergeben, nunmehr gefolgt sind.

Offenbar bestehen aber bei den Marktbeschickern noch Bedenken, die aber leicht auszuräumen sind,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Zum einen sei ein ständiger Rückgang bei den Angeboten zu verzeichnen, an manchen Standorten gäbe es zeitweilig nur drei Stände. Damit seien die Plätze Altengroden, Bismarckplatz, Voslapp und Börsenplatz mittel- bis langfristig in ihrer Existenz gefährdet.

„Die Stadt ist aber offenbar nicht in der Lage, hier für einen Aufschwung zu sorgen. Sie kassiert im Jahr gut 125.000 Euro von den Marktbeschickern, eine wesentliche Gegenleistung ist dafür nicht erkennbar. Die Marktgilde hingegen wird mit ihren weitgespannten Kontakten für einen Aufschwung sorgen, mit Aktionen das Publikum anziehen und mit ihrem digitalen Angebot auch jüngere Käufergruppen ansprechen.“

An über 130 Standorten betreue die Marktgilde 250 Märkte, das spreche doch für sich.

„Wir hoffen auf mehr Mut bei den Skeptikern, jetzt sollte man mit der Marktgilde Kontakt aufnehmen, sie zu Vorort-Gesprächen einladen und die Chancen für Wilhelmshaven ausloten,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Das Chaos um das Wilhelmshavener Klinikum ist kaum noch zu vergrößern und bringt die Stadt immer näher an einen finanziellen Abgrund“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Berichten über weiteren Subventionsbedarf von 27 Millionen und horrende Gutachterhonorare.

„Das alles zeigt das Totalversagen von Verwaltung und Rat in der Führung eines Krankenhauses und natürlich hat auch die Geschäftsführerin und ihr teures Institut keinerlei Besserung gebracht, erkennbar an einem „Sanierungskonzept“, was aber zu weiteren ungeheuerlichen Zuschussbedarfen führt.

SPD-Ortsvorsitzender Detlef Schön sollte sich daher nicht wegen der mangelnden Informationspolitik des OB an die Kommunalaufsicht wenden, sondern wegen fortlaufender Verstöße des größten Teils des Rates gegen die Kommunalverfassung, die einen sorgfältigen Umgang mit den Finanzen, sprich den von den Bürgern aufgebrachten Steuermitteln, verlangt. Damit müsste er sich allerdings selbst anklagen, denn das völlig unsinnige Festhalten an einer kommunalen Steuerung des Krankenhauses ist ja ein Markenzeichen der SPD, die damit eine der schwersten Finanzkrisen der Stadt verantwortet.“

Von Teichman wundert sich, dass die Bürger noch immer stillhalten, anstatt den Steuerverschwendern – auch in CDU und bei den Grünen – endlich auf die Finger zu klopfen.

„Wenn jetzt nicht ein Umsteuern erfolgt, muss die Auflösung des Rates ins Auge gefasst werden. Am besten verbunden mit einer Neuwahl des Oberbürgermeisters, des Kämmerers und der sogenannten Beteiligungsverwaltung, die sich allesamt als unfähig erwiesen haben, die Stadt in eine gute Zukunft zu führen.“

Dr. Michael von Teichman

„Haben die Bürger es verdient, derart schlecht regiert zu werden?“ fragt der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman nach den Ratsbeschlüssen zum Haushalt 2023/24.

„Abgesehen davon, dass dieser Haushalt gesetzwidrig viel zu spät aufgestellt wurde, kann ihn die Kommunalaufsicht, wenn sie denn sich und das Gesetz ernst nimmt, nicht genehmigen. Die Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land wird völlig missachtet, auf der anderen Seite werden den Bürgern die Lasten einer in vielen Bereichen verfehlten Politik aufgebürdet. Allein die 44 Millionen für das Klinikum – Ende nicht absehbar – sind nicht gegenfinanziert und weisen erneut auf das verantwortungslose Handeln der überwiegenden Mehrheit des Rates hin. Nicht „eingepreist“ sind offenbar auch Personalkostensteigerungen durch den überdimensionierten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.“

Gewerbesteuererhöhungen würden den Wirtschaftsstandort schwächen, die Parkgebührenerhöhungen den Einzelhandel. „Gerade müht sich die Wirtschaftsförderung mit vielen Millionen Steuergeldern um eine Belebung der Innenstadt, da kommen die Ratsleute und bremsen den Zustrom durch diese Fehlentscheidung. Absurd sind auch die Zuschüsse an alle möglichen Institutionen. Hier wird das Füllhorn ausgeschüttet, ohne Rücksicht auf die finanzielle Notlage, die bis zum Ende des Planungszeitraums auf ein Defizit von über 90 Millionen hinauslaufen wird. Die Zeichen der Zeit, insbesondere das Totaldesaster Klinikum, wurden nicht erkannt, die tatsächlich notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen. “

Dr. Michael von Teichman

„Die weiteren Haushaltsklausuren des Rates haben zu einem gigantischen Schröpfungsprogramm der Bürger geführt, das aber dennoch nicht ausreichen wird, da nur knappe 60% der ursprünglichen Einsparungen erreicht werden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Bürger und Wirtschaft werden auf vielfältige Weise für die verfehlte Politik von Verwaltung und Ratsmehrheit bluten müssen. Die Konzessionsabgabe für Wasser trifft jeden Haushalt, Erhöhungen bei Vergnügungs- und Gewerbesteuer die sowieso durch Preiserhöhungen und Energieverteuerung gebeutelte Wirtschaft und die massive Erhöhung der Parkgebühren schädigt den Einzelhandel, so dass die Bemühungen um eine Belebung der Innenstadt vergeblich sein werden.“

Ganz und gar kontraproduktiv seien die Kürzungen bei der Stadtbibliothek und der Verzicht auf die Sanierung der „Kapitän Meyer“. Die Leseschwäche vieler Kinder sei doch gerade in letzter Zeit wiederholt beklagt worden, also müsse doch hier investiert werden. Die „Kapitän Meyer“ sei ein wichtiger Teil für die Ertüchtigung des Küstenmuseums und des Tourismusprogramms. „Warum wird für fast 800.000 € eine neue Treppenanlage am Bontekai errichtet, die der Grundstock für den Museumshafen darstellt und dann wird dort allenfalls ein Schiff liegen?“

Von Teichman weist außerdem darauf hin, dass die vorgesehenen Maßnahmen im Sozialbereich – wie schon in vergangenen Jahren – nicht zu Einsparungen führen würden. „Immer hat die Verwaltung dort Einsparungen vorgesehen und schon wenige Monate später kam sie mit eine Nachtragshausalt um die Ecke, weil sich die Planungen als unrealistisch herausgestellt hatten.“

„Geradezu fahrlässig ist allerdings das Verhalten der Verwaltung in Sachen Klinikum, besonders des Ersten Stadtrats, Armin Schönfelder. Anstatt den Kommunalpolitikern endlich reinen Wein einzuschenken und sie zu einem mutigen Schritt zu ermuntern, redet er auch weiterhin einer kommunalen Führung des Hauses das Wort. Die nächste, Millionen umfassende Haushaltssicherung steht bevor, weil auch die jetzt für erhebliche Summen beauftragten Beratungsinstitute keine Abhilfe schaffen werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Wie zu erwarten wird auf unseren erneuten Vorschlag, endlich das seit 17 Jahren in den roten Zahlen befindliche Klinikum an einen Profi zu veräußern, mit den üblichen reflexartigen aber undurchdachten Äußerungen reagiert“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur entsprechenden Pressemitteilung der WIN/WBV.

„Nicht durch unseren Vorschlag werden die Mitarbeiter verunsichert, sondern durch das nahezu wöchentliche Gezerre, die lächerlichen Auseinandersetzungen im und um den Aufsichtsrat, die ständig drohende Insolvenz und die völlige Inkompetenz der handelnden Personen! Auch der – noch gar nicht öffentlich gemachte – nächste Sanierungsvorschlag wird nicht fruchten, es wird nur ein weiterer teurer Aufschub bis zur endgültigen Pleite sein.“

Die WIN/WBV zeichne sich in Sachen Haushaltssanierung nur durch Klagen über das Verwaltungshandeln aus, eigene Vorschläge habe man noch nicht gemacht. Schon im Januar des Jahres habe die Verwaltung den vorläufigen Haushaltsanschlag vorgelegt mit einem Defizit von 22,5 Mio. in diesem und 11,1 Mio. Euro in 2024. „Da hätten sich verantwortlich handelnde Ratsmitglieder längst Gedanken machen müssen, wie man dieses Desaster abwenden kann, stattdessen wurde von der WIN/WBV auch noch im Dezember der kostenlose ÖPNV für alle Kinder, Jugendlichen und Senioren gefordert.

Es wird Zeit, dass sich der Rat von unsinnigen Themen verabschiedet und die zentralen Herausforderungen dieser Stadt ernsthaft angeht. Dazu gehört das klare Bekenntnis, dass man der Führung eines Krankenhauses nicht gewachsen ist und weiteres Verschleudern von Millionen an Steuergeldern nicht mehr verantworten kann.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Oberbürgermeister behauptet in seiner Pressemitteilung zur sogenannten Haushaltskonsolidierung, dass man „über alle Bereiche“ Vorschläge gemacht habe und diese auch noch ergebnisoffen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Das trifft aber nicht zu, denn der gravierendste Ausgabeposten ist das Klinikum, das im letzten Jahr allein mehr als 20 Mio. Euro bekommen hat und seither ist nicht erkennbar, dass damit ein Ende der Subventionen erreicht ist. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren weitere riesige Millionenbeträge aus einem defizitären Haushalt fließen müssen, um die absurde Vorstellung zu stützen, das Krankenhaus müsse in kommunaler Hand bleiben.“

Die Interimsgeschäftsführerin habe bereits gestanden, dass vor 2028 keine Besserung eintreten werde. „Damit ist klar: Kultur, Sport, Soziales und zum Beispiel Straßenunterhaltung sollen für dieses Millionengrab weiter bluten! Es fehlt der Verwaltung der Mut, hier endlich den Vorschlag zu machen, das Haus einem professionellen Betreiber zu überantworten, der in der Lage wäre, in kurzer Zeit schwarze Zahlen zu schreiben. Lieber wurschtelt man in unendlichen Sitzungen weiter, streitet sich für tausende Euro an Rechtsanwaltskosten über Nichtigkeiten und schädigt den Ruf des Hauses immer weiter.

Wir fordern alle Ratsmitglieder auf, sich von ihren ideologischen Standpunkten zu lösen und im Sinne einer echten Haushaltskonsolidierung einen mutigen Schritt, nämlich den Verkauf des Hauses, zu gehen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es sehr, dass sich nun endlich der maßgebende Ausschuss für eine Audioübertragung von Ratssitzungen entschieden hat,“ sagte Ratsherr Michael Kiesewetter, Mitglied der FDP/FW-Gruppe und deren Vertreter im Ausschuss für Digitalisierung.

„Allerdings hätte alles längst erledigt sein können, hätte der Rat nur auf unseren Antrag bereits im September 2021 gehört bzw. der „neue“ Rat ihn sogleich wieder auf die Tagesordnung genommen. Wir hatten seiner Zeit bereits eine reine Audioübertragung als ersten Schritt vorgeschlagen, genau das, was jetzt beschlossen werden soll bzw. im Ausschuss beschlossen wurde.“

Kiesewetter hält eine Videoübertragung in der Zukunft durchaus für möglich. „Dafür müsste jeder Platz mit einer Kamera ausgestattet sein, die heutzutage auch nicht mehr viel kostet. Damit entfällt auch, dass die jeweiligen Sprecher zu einem Pult laufen müssen, so wie es die Verwaltung bisher vorgeschlagen hat. Das wäre sehr unpraktisch und zeitraubend.“

Andere seien auch in dieser Angelegenheit der Stadt voraus. „Man sehe sich an, wie es gelingt, sogar Ausschusssitzungen live zu übertragen: Monheim am Rhein ist auch in dieser Beziehung ein hervorragendes Beispiel.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar greift in Verwaltung und Rat jetzt das ganz kleine Karo“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung der Stadt, dass man in diesem Jahr nicht an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages teilnehmen werde. „Da will Wilhelmshaven mit seiner Energiedrehscheibe, Wasserstoffimport, Entwicklung des Jade-Weser-Ports usw. ganz groß herauskommen, aber die paar hundert Euro für die Teilnahme am „Parlament“ des Städtetages will man sich sparen! Dabei ist bestimmt noch im Etat der vergangenen Haushaltsjahre ein ausreichender Rest vorhanden. Wilhelmshaven muss sich präsentieren und den Schwung der letzten Monate aufnehmen. Bei solchen Veranstaltungen knüpft man Kontakte, lernt wichtige Personen kennen und erstellt Netzwerke.“

Von Teichman kritisiert die vom Rat vorgenommenen massiven Erhöhungen der Zuwendungen an Ratsmitglieder, die Fraktionen und Gruppen und den Vorstoß, die Kappung von Aufsichtsratshonoraren beim Klinikum oberhalb von 3000 Euro zu verhindern. „Während der Rat offenbar der Nicht-Teilnahme am Städtetag zugestimmt hat, die ja mit notwendigen Sparmaßnahmen begründet wird, stopft er sich gleichzeitig die Taschen voll, das passt nicht zusammen“.

Dr. Michael von Teichman

„Da hat sich die Verwaltung ziemlich verrechnet,“ stellte Darwin Reinhard von den Freien Wählern und Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat sowie im Kulturausschuss fest und bezog sich damit auf die Angaben des Ersten Stadtrats Armin Schönfelder, der von 14 Millionen Euro für die Kultur ausgegangen war. „In Wirklichkeit sind es ohne die WTF 5,6 Millionen und damit 1,94 % von den Gesamtaufwendungen der Stadt. Nimmt man die WTF dazu, wobei hier nicht unerhebliche Verwaltungskosten und Veranstaltungen wie der Sailing-Cup und der Weihnachtsmarkt eingerechnet sind, die nicht als eigentliche kulturelle Veranstaltungen gewertet werden können, dann sind es immer noch nur 8,46 Millionen, entsprechend 2,93% des städtischen Gesamtetats.“

Reinhard verwies zudem darauf, dass in diesen Summen Pauschalen für Verwaltung, Gebäude, Versicherungen etc. enthalten seien, somit die genannten Etats nicht im vollen Umfang für die eigentlichen Aktivitäten der Häuser zur Verfügung stünden.

„Hier gibt es keinerlei Spielraum für Kürzungen. Wir werden die Kultureinrichtungen nicht zur Sparkasse einer verfehlten Haushaltspolitik machen lassen,“ sagte der Kulturpolitiker abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es, dass nun nach jahrelanger Planung endlich die Sanierung der Lautsallee und damit der Bau der Fahrradmagistrale durch Potenburg in Gang kommen. Jedoch ist es völlig unverständlich, dass hierfür 80 Bäume und das für die Natur so wertvolle Strauchwerk entfernt werden sollen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hat TBW diesen Weg verkommen lassen, so dass er für Radler und Fußgänger zu einer Gefahr geworden ist. Nun soll gleich eine Radikalkur durchgeführt werden, die wir ablehne. Sie sollte sofort gestoppt werden!

Wenn dort der derzeit unsinniger Weise noch erlaubte Autoverkehr verhindert würde, reiche eine Sanierung des Weges am besten mit wassergebundenem Belag völlig aus.

„An anderer Stelle wird um jeden Ast gestritten und mit absurden Begründungen verhindert, dass jemand seine Wohnung ausbauen kann (Juni 2022), hier aber wird ohne Probleme und angeblich mit Genehmigung des Umweltamtes gleich ein ganzer Wald entfernt. Die Behörden sollten mal ihr Handeln auf den Prüfstand stellen und nicht mit zweierlei Maß messen. Es ist im Zeichen der Klimakrise und des Artensterbens unverantwortlich, derart vorzugehen! Im Übrigen wird der gute Vorsatz, durch mehr Radverkehr die Umwelt zu schonen, mit diesem gedankenlosen Vorgehen zunichte gemacht.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir machen schon jetzt klar: im Bereich der Kultur sollte im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts nichts gespart werden“, sagte Darwin Reinhard von den Freien Wählern, Mitglied der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt und im Kulturausschuss.

„Schon in früheren Jahren ist versucht worden, den kleinen Kulturetat als Sparkasse für den Haushalt zu benutzen. Das ist der Kultur nicht gut bekommen.

Offenbar fällt der Verwaltung nichts anderes ein, als an diese für Bürger und Tourismus so wichtigen Einrichtungen die Axt anzulegen.

Anstatt endlich das vom Rat in Auftrag gegebene Kulturentwicklungskonzept zu erstellen, das Tourismusprogramm umzusetzen und eine Strategie zur Reduktion der immensen Sozialausgaben zu entwickeln, werden mal eben 20 Millionen in das unprofessionell geführte Krankenhaus gesteckt, ohne dass damit auch nur ansatzweise erkennbar ist, wann die Dauersubvention ein Ende hat.

Wer so wenig vorausschauend handelt, greift dann zu untauglichen Maßnahmen wie ein Kulturabbau, die jedoch mittel- und langfristig zu noch größeren Problemen führen werden. Eine Stadt definiert sich auch über ihr Kulturangebot und wird nicht für neue Bürger werben können, wenn hier unsinnig gespart wird,“ sagte Reinhard.

Dr. Michael von Teichman

„Anstatt dem Niedergang der Wochenmärkte in Wilhelmshaven endlich eine Strategie entgegenzusetzen, werden die Marktbeschicker weiter drangsaliert und in ihren Möglichkeiten behindert,“ konstatierte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman nach weiteren Berichten über zum Beispiel Schließung von Toilettenanlagen.

„Die Konkurrenz der Supermärkte und Diskounter ist riesig und gerade die kleineren Märkte verlieren zusehends an Angeboten einerseits und daraufhin an Frequenz der Käufer andererseits. Die Stadtverwaltung hat – wie auch an anderer Stelle – offenbar keine Ideen und bleibt ihrer bürokratischen Haltung, die sich im Wesentlichen auf das Kassieren von Standgebühren beschränkt, treu.

Wir schlagen daher vor, das gesamte Marktwesen in die Hände von privaten Organisatoren wie zum Beispiel der Deutschen Marktgilde eG zu übergeben.“

Diese betreibe Wochenmärkte in ganz Deutschland, kümmere sich um neue Marktbeschicker, wenn eine Angebotslücke besteht, organisiere zusätzliche Aktionen wie Kinderbetreuung, Spiele und „Events“. Der Stadt entstünden keine Kosten mehr und die Standgebühren würden, wenn überhaupt, kaum angehoben.

„Wir sollten hier rasch handeln und Kontakt zu den entsprechenden Organisationen aufnehmen, bevor unsere Wochenmärkte endgültig ruiniert sind,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die WIN/WBV kommt offenbar schrittweise zur Einsicht, dass ihr Antrag, Kinder und Senioren im Wilhelmshavener Busverkehr kostenlosen zu befördern, unbedacht und unvorbereitet war,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Günther Schule. Die Gruppierung habe jetzt für den Rat einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag gestellt, der fordere, dass die Verwaltung zusammen mit den Verkehrsbetrieben erst einmal die Grundlagen prüfe und Kosten etc. ermittle. Dies solle dann dem Rat vorgelegt werden.

„Das wäre schon vor Antragstellung notwendig gewesen, unsinnige Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen und Erwartungen der Bürger hätten vermieden werden können. Aber immerhin hat unsere Stellungnahme vor einiger Zeit doch zu einem Umdenken geführt. Man sollte öfter auf die FDP hören“, sagte Schulte.

Dr. Michael von Teichman

„Das sind nicht finanzierbare und damit völlig unsinnige Vorschläge“, kritisierte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte, den Antrag der Win/WBV-Fraktion, in Wilhelmshaven einen kostenlosen Busverkehr für Schüler und Senioren einzurichten. „Die Zahl der berechtigten Kinder- und Jugendlichen würde sich von ca. 2000 derzeit auf bis zu 9000 erhöhen, dazu käme eine erhebliche aber noch unbekannte Zahl an Senioren. Wie sollen die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft diese Mengen bewältigen? Die Busflotte müsste um ein Vielfaches vergrößert werden, dazu käme die Infrastruktur und vor allem eine bedeutende Ergänzung des Personalstammes. All‘ das ist in keiner Weise realistisch und der Rat sollte sich mit diesem Projekt gar nicht erst befassen.“

Gruppenmitglied Darwin Reinhard von den Freien Wählern ergänzte: „Hier wird deutlich: wer ohne viel Federlesens 20 Millionen in das Klinikum schiebt, um dort die Insolvenz zu vermeiden, der hat keinerlei Spielraum für andere Dinge, die vielleicht den Bürgern zugute kämen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wenn es so weiter geht, werden auch die von Bund und Land zugesagten Fördermittel – wie schon bei der Errichtung der Musikschule – verfallen,“ sagte Darwin Reinhard, Mitglied der Freien Wähler und in der FDP/FW-Ratsgruppe unter anderem im Kulturausschuss vertreten zu den jüngsten Berichten über Verzögerungen bei der Sanierung der Museumsschiffe.

„Die Verwaltung beklagt nun erhebliche Preissteigerungen und einen Mangel an Angeboten bei den Ausschreibungen. Das hat sie sich aber selbst zuzuschreiben, denn sie hat die Ratsbeschlüsse nicht zeitgerecht ausgeführt, sondern über Jahre liegen lassen. Das Gejammer ist daher fadenscheinig.“

Ganz anderes gehe es in Emden zu, wo nicht nur die Stadt, sondern auch viele Bürger und Firmen hinter dem Erhalt des Feuerschiffes stünden. „Was dort möglich ist, dass sollte doch wohl auch in Wilhelmshaven gelingen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verfallen die Schiffe endgültig und die mit großem Aufwand und viel Geld hergestellte neue Treppe bleibt ein Torso, das kann niemand wollen“, so Reinhard.

Dr. Michael von Teichman

„Die Errichtung einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft wird wohl der größte Fehler der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen werden,“ prognostizierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und kritisierte damit zugleich die Pressemitteilung der SPD-West mit ihrem Vorsitzenden Detlef Schön. „Der Staat ist als Unternehmer völlig ungeeignet, das Beispiel Klinikum in Wilhelmshaven ist der örtliche Beleg. Die Verhältnisse in Berlin oder Hamburg beweisen, dass es mit einem staatlichen oder kommunalen Unternehmen für den Wohnungsbau nicht gelingt, die Verhältnisse zu bessern, im Gegenteil: die sowieso schon hohen Baukosten muss der Staat genau so tragen wie die Privaten, dazu kommen dann aber die Bürokratiekosten und die Trägheit der staatlichen Systeme. Eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern droht.“

Im Übrigen habe der Bund gerade beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen. „Damit kommen viel mehr Bürger in den Genuss einer Mietsubvention. Das ist der richtige Weg.“

Daneben sei gerade in Wilhelmshaven mit extrem niedrigen Mieten und ausgezeichnet arbeitenden Wohnungsbaugesellschaften, die Angebote für jeden Geldbeutel vorhielten, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft absolut überflüssig.

„Herr Schön und die SPD sollten endlich von ihrem Glauben lassen, dass der Staat alles regulieren und richten kann, täglich sehen wir doch, dass er genau das eben nicht kann,“ sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Wir haben Olaf Lies als umsichtig und verantwortlich handelnden Minister kennen gelernt, aber in der derzeitigen Energiekrise handelt er kontraproduktiv, indem er den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland in Frage stellt und die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wenn jetzt auf Bundesebene auch über eine Strompreisbremse nachgedacht wird, so müssen doch alle nur denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Angebot auf dem Markt zu erhöhen! Das ist die beste Maßnahme, um den Preis zu drücken. Und insofern ist es notwendig, die AKWs nicht nur bis zum April 23 laufen zu lassen, sondern solange, bis die Energiekrise insgesamt überwunden ist.“

Der Minister führe an, dass die Erneuerbaren die beste Art seien, die Energieproblematik in den Griff zu bekommen. „Tatsache ist jedoch, dass seit Antritt von Herrn Lies der Zubau an Windkraftanlagen in Niedersachsen einen historischen Tiefstand erreicht hat. Bevor es also an das Abschalten von Kernkraft- und Kohlekraftwerken geht, muss der Rückstand beim Ausbau der Erneuerbaren aufgeholt werden. Alles andere gefährdet Wirtschaft und Bürger. Das sollte ein künftiger Wirtschaftsminister Lies beherzigen.“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist eine weitere von der Verwaltung unzureichend bearbeitete „Baustelle“, sagte Ratsherr der Freien Wähler Darwin Reinhard, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt zu den Berichten über eine Sperrung des Geländes der Burg Kniphausen. „Schon im Januar 2021 hat der Rat auf unseren Antrag bei nur 4 Gegenstimmen die Verwaltung beauftragt, sich um den Fortbestand der Burg Kniphausen zu kümmern, mit der Eigentümerin ins Gespräch zu kommen und dem Kulturausschuss regelmäßig zu berichten. Davon war und ist nichts zu sehen!“

Mittlerweile sei nicht nur die Burgschänke geschlossen, sondern es fänden keinerlei Veranstaltungen im Ahnensaal statt und die Stadt habe sich aus der Pflege des Parks zurückgezogen.

„Dieses denkmalgeschützte Objekt, eines der ältesten Gebäude auf Wilhelmshavener Stadtgebiet, verdient eine wesentlich intensivere Zuwendung. Aber nicht nur wir, auch und gerade die Eigentümerin ist gefordert, ihren Pflichten nachzukommen. Längst gibt es realistische Kaufangebote und Nachnutzungskonzepte, es gilt, diese zu nutzen. Auch steht die Stadt nach Erhalt der Stiftung „Burg Kniphausen“ weiterhin prinzipiell bereit, ihren Beitrag für eine Fortbestehen zu leisten. Jetzt muss gehandelt werden!“

Dr. Michael von Teichman

„Nachdem über Jahre unser Krankenhaus durch die unprofessionelle Führung immer weiter in finanzielle Schieflage gebracht wurde und erhebliche Mittel aus dem leeren Stadtsäckel fließen mussten, um es am Leben zu erhalten, beabsichtigt der Oberbürgermeister und der Kämmerer offenbar, nun auch noch die Stadt selbst vor die Wand zu fahren,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einer Vorlage der Verwaltung an den Rat, mit der dem Krankenhaus sage und schreibe 20 Millionen € zukommen sollen, da sich erneut riesige Liquiditätslücken offenbart haben.

„Für diesen ungeheuren Transfer gibt es wohl kein Vorbild und die Verwaltung hat auch keinerlei Kompensation vorgesehen, geschweige denn einen Plan vorgelegt, wie diese bisher schwerste Krise bewältigt werden soll. Dazu fehlt den Verantwortlichen in der Verwaltung offenbar die Fantasie, man lässt alles einfach laufen!“

Die FDP fordert erneut, endlich Abschied zu nehmen von der schon lange gescheiterten kommunalen Führung dieser so wichtigen Einrichtung und zu bekennen, dass hier nur ein erfahrenes Management aus dem Bereich der großen privaten Ketten noch eine Rettung bringen kann.

„Das Durchwurschteln mit immer neuen Subventionen muss ein Ende haben, sonst ist nicht nur das Krankhaus, sondern gleich die ganze Stadt pleite,“ sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Nun ist das Desaster perfekt: Wilhelmshaven wird im nächsten Jahr kein Freibad haben,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung eines Vertragsendes zwischen Herrn Alter und den Stadtwerken. „Das ist das traurige Ergebnis von politischen Fehlentscheidungen aller anderen Parteien im Rat einschließlich des Oberbürgermeisters.“

„Wir haben immer wieder auf die von der Geschäftsführung geschilderte Personalnot hingewiesen, die offenbar nach kurzfristiger Stabilisierung auch von Herrn Alter nicht behoben werden konnte. Dazu kommen die für unsere arme Kommune nicht mehr tragbaren Betriebskosten und die noch notwendigen Investitionen in der Zukunft. Das alles hätten verantwortlich handelnde Kommunalpolitiker bedenken müssen.“

Im nächsten Jahr stehe kein Freibad zur Verfügung, da ein Neubau – wie schon vor Jahren von den Stadtwerken vorgeschlagen – nicht so schnell realisiert werden könne. Ob dies im Anbetracht der prekären finanziellen Lage der Stadt überhaupt noch möglich sei, müsse nun geprüft werden.

„Öfter mal auf uns hören, das würde der Stadt guttun,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Immerhin schon fünf Monate nachdem meine Gruppe Vorschläge zum Energiesparen dem Rat vorgelegt hat, kommt die Verwaltung in Gang“, sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zum Vorhaben „nütztjanix“, das jetzt bekannt wurde. Allerdings richteten sich die veröffentlichten Hinweise an den einzelnen Bürger, seien schon seit Monaten bekannt und in den Medien immer wieder genannt worden.

„Leider finden wir keine einzige Maßnahme, die von der Stadt und ihren Beteiligungen umgesetzt werden soll. Dabei bestehen hier gewaltige Einsparmöglichkeiten!“

Die FDP/FW-Gruppe habe seiner Zeit z. B. schon vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren oder zeitweilig sogar ganz abzuschalten. „Das spart enorme Mengen Strom und führt keineswegs zu einer verminderten Sicherheit wie immer wieder behauptet wird. Kriminalität findet nämlich gerade im Hellen und am Tage statt, eine Beleuchtung nach Mitternacht in unseren Straßen ist damit kein Beitrag zur Verbrechensbekämpfung.“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist ein Elend und eine nicht hinnehmbare Situation an unserer 4. Einfahrt/Seeschleuse“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Nachricht, dass der einzige Zugang zum Innenhafen wegen eines Defektes der Seeschleusentore erneut versperrt ist.

„Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die zuständigen Behörden mit der Aufgabe, eine reibungslose Funktion der 4. Einfahrt zu gewährleisten völlig überfordert sind. Durch unsere Anfragen im Bundestag 2020 wurde festgestellt, dass der Bund mindestens bis 2031 braucht, um eine vollständige Erneuerung zu erzielen, das ist absurd!“

Außerdem habe der Rat der Stadt auf Initiative der FDP-Fraktion eine Resolution beschlossen, endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Antwort des Verteidigungsministeriums sei unzureichend gewesen.

„Jetzt zeigt sich: hier muss endlich gehandelt werden! Das Verschleppen der Grundinstandsetzung ist nicht mehr zu akzeptieren, die Aufträge für die Erneuerung der Tore müssen sofort raus gehen. Es ist sonst zu fürchten, dass nicht nur kurzfristige Sperrungen, sondern auch wochenlange ins Haus stehen. Ich erinnere daran, dass auch der Sailing-Cup seinerzeit wegen der Sperrung gefährdet war. Solche Imageschäden kann sich Wilhelmshaven nicht leisten!“

Dr. Michael von Teichman

„Die sogenannten Eltern-Taxis sind in der Tat ein Ärgernis und stellen eine Gefahr dar“, sagte Darwin Reinhard von den Freien Wählern, der die FDP/FW-Gruppe im Schulausschuss vertritt. „Aber der Einsatz des Ordnungsamtes kann allenfalls kurzfristig helfen, nachhaltig ist dies nicht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass endlich eine tragfähige Lösung gefunden wird, so wie es schon an vielen Schulen in Niedersachsen gelungen ist. Dazu fordern wir, dass die Verwaltung überall den „Schulexpress“ installiert, ein Prinzip bei dem die Kinder von einem Sammelpunkt aus gemeinsam zur Schule gehen, dabei die Verkehrsregeln lernen und letztlich auch die Selbständigkeit. Das ist auch für die körperliche Ertüchtigung gut.“

Der Schulausschuss habe sich wiederholt mit dem Thema „Elterntaxi“ beschäftigt und der Rat habe zuletzt im Februar 22 einen Beschluss gefasst, dass die Verwaltung tätig werden solle.

„Wir fragen also, was aus diesem Ratsbeschluss geworden ist und fordern seine unmittelbare Umsetzung“, so Darwin.

Dr. Michael von Teichman

„Leider hat die Verwaltung bisher weder die Aufträge des Rates abgearbeitet (Prüfung von Varianten eines Stadthallenneubaus), noch ist sie mit konkreten Vorschlägen gekommen, wie es mit dieser Angelegenheit weiter gehen soll,“ kritisierte Dr. Günther Schulte, Sprecher der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt. „Jetzt kommt man mit einem Vorschlag aus der Deckung, der sich schon bei oberflächlicher Betrachtung als untauglich erweist. Zum einen haben die Bürger und im Anschluss der Rat entschieden, dass am Banter See keine Stadthalle zu errichten ist. Zweitens ist der Standort, weit ab von jeglicher Infrastruktur wie Hotels, Gastronomie und kulturellen Einrichtungen, absolut ungeeignet, drittens fehlt es dem Vorschlag an Nachhaltigkeit: wir werden doch nicht unsere klammen Kassen mit 4-5 Mio. Euro für ein Bauwerk belasten, das später wieder abgerissen werden soll! Außerdem widerspricht dies jeglicher Forderung nach ökologischer Bauweise, die gerade nicht den Abriss von Gebäuden vorsieht.“

Grundsätzlich sei die Gruppe für den Bau der Stadthalle durch einen privaten Investor, jedoch ohne Beteiligung der Stadt, dafür aber mit der Garantie einer späteren Anmietung. Alles andere sei im Anbetracht diverser weiterer Herausforderungen im Baubereich Utopie, allein Schulbauten und TWWP würden GGS bereits erheblich fordern, wenn nicht überfordern. „Für uns ist nach wie vor das Gelände der ehemaligen Südzentrale der ideale Standort einer neuen Stadthalle, integriert, verkehrlich gut angeschlossen und geeignet, einen Schandfleck zu beseitigen und ein städtebaulich ansprechendes Ensemble mit der KW-Brücke zu bilden,“ sagte Schulte abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Den Einsatz des Bürgervereins Fedderwardergroden unter seiner rührigen Vorsitzenden Marion Reiners kann man nur bewundern,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem jüngsten Vorstoß des Vereins in Sachen Freibad Nord.

„Allerdings müssen wir langfristig denken und die städtischen Finanzen stets im Blick haben und deshalb für eine optimale Lösung für unsere städtischen Bäder suchen. Diese liegt unseres Erachtens im Neubau eines Freibades am Nautimo. Wir sind also keineswegs für die ersatzlose Schließung des Freibades Nord, wie immer wieder in der seit Jahren tobenden Debatte gemutmaßt wird, sondern wir wollen eine zukunftsfähige Organisation der Bäderlandschaft.“

Für das Nautimo spreche die Lage mitten in der Stadt, so dass auch die große Zahl der in der Innen- und Südstadt wohnenden Menschen das Bad gut erreichen könnten. Diese hätten ja bisher recht weite Wege auf sich nehmen müssen. Für diese Bürger seien Banter See und Südstrand keine ständige Alternative. Weiterhin könne die offenbar jetzt wieder akut werdende Personalnot durch eine solche Kombination gelöst werden.

„Nicht zuletzt ist das Nautimo optimal an den Nahverkehr angebunden, die Planungen für einen Anbau liegen bereit und auch finanziell wäre das eine tragfähige Alternative.

Wir empfehlen, dass die abschließenden Planungen nicht erst 2024 beginnen, sondern bereits jetzt, damit dann das neue Freibad übergangslos zur Verfügung steht.“

Dr. Michael von Teichman

„Wieder so eine überraschende, nicht kommunizierte und unsinnige Entscheidung der Verwaltung,“ sagte Ratsmitglied Darwin Reinhard, der für die FDP/FW-Gruppe im Schulausschuss vertreten ist, zu der Ankündigung, ab dem nächsten Schuljahr die Nachmittagsbetreuung der Schüler an der GS Rheinstraße einzustellen. „Gerade in dieser Schule – ähnlich an der GS Mitte – ist eine intensive Förderung der Schüler dringend notwendig. 40 Nationen sind dort vertreten, längst nicht alle Eltern können auf Grund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse den Kindern die notwendige Hilfe geben. Somit ist es unabdingbar, dass hier die Kommune tätig wird. Das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft und muss erhalten bleiben.“

Dr. Günther Schulte, Sprecher der FDP/FW-Gruppe ergänzte: „Völlig unsinnig ist demgegenüber die geplante Beauftragung einer Agentur zur Untersuchung von Verwaltungsstrukturen, wobei allein für die Befragung von „Führungskräften“ 60.000 € ausgegeben werden sollen. Der Kämmerer, der diesem Vorhaben zugestimmt hat, setzt schlicht und einfach die falschen Prioritäten, denn eine Durchleuchtung der Verwaltungsabläufe muss diese selbst mittels der vorhandenen Einrichtungen wie Orga-Abteilung und Controlling erledigen können. Der Rat sollte diesen Unsinn daher ablehnen und das Geld steht dann den Schulen zur Verfügung.

Dr. Michael von Teichman

„Natürlich begrüßen wir das Vorhaben der Verwaltung, endlich in Sachen Energiemanagement voranzukommen,“ sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zur Ankündigung, man wolle eine Arbeitsgruppe mit entsprechenden Aufgaben ins Leben rufen. „Allerdings wären schon längst Maßnahmen möglich gewesen, hätte der Rat nicht zweimal unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt. Offenbar ist der Verwaltung erst jetzt klar geworden, wie dringlich Sparmaßnahmen auch auf lokaler Ebene und in den verschiedenen Verwaltungsbereichen notwendig sind.“

Gleichzeitig wundert sich der Gruppensprecher über zwei Vorlagen der Verwaltung für verschiedene Ausschüsse und den Rat, beginnend am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss. „Da werden Fördergelder für weitere Stellen im Bereich Energieeinsparung und -management beantragt. Abgesehen davon, dass nach einer möglichen Bewilligung erst eine Ausschreibung und Einstellung nötig ist und dies viele Monate dauern kann und es auch keineswegs sicher ist, dass entsprechende Personen gefunden werden können und damit enorm viel Zeit verschwendet wird, sind wir der Ansicht, dass mit unserem Klimamanager und Expertise im Bauamt genügend Kapazität vorhanden ist, um unmittelbar Konzepte zum Energiesparen zu entwickeln und zu implementieren. Im Übrigen gibt es ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2014, das in vielen Teilen nicht umgesetzt wurde.

Wir sollten also nicht auf weiteres Personal setzen, sondern den vielen Programmen und Absichtserklärungen endlich umfassend Taten folgen lassen,“ forderte Dr. Schulte.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen den Beschluss, die Temperaturen im nautimo und im Freibad Nord abzusenken,“ sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte, zu entsprechenden Meldungen. „Aber das reicht nicht. Deshalb ist der ablehnende Beschluss des Rates zu unserer Forderung, ein umfassendes Energiesparkonzept in der Verwaltung zu erstellen, auch völlig unverständlich. Wir sollten handeln, so lange noch Zeit ist und nicht erst dann, wenn es dramatisch geworden ist.“

Dazu gehöre auch eine Diskussion um Reduzierung der Straßenbeleuchtung, aber auch von öffentlichen Gebäuden im Innen- und Außenbereich, ein Wärmemanagement für den Winter und eine konsequente energetische Sanierung städtischer Einrichtungen. Dies müsse auch von Einrichtungen gefordert werden, die von der Stadt bezahlt werden wie Kindergärten und soziale Institutionen.

FDP-Ratsherr Michael Kiesewetter empfahl, z.B. bei TBW zu prüfen, ob Mäharbeiten auf das absolut Notwendige eingeschränkt und unnötiges Umherfahren – zum Beispiel zu Frühstücks- und Mittagspausen – mit städtischen Fahrzeugen aufgegeben werden könne.

„Wir werden wohl einen weiteren Vorstoß im Rat machen müssen, um auch dem Letzten klar zu machen, dass die Sache ernst ist,“ sagten Schulte und Kiesewetter abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Ein Desaster, anders kann man das nicht nennen,“ sagte Darwin Reinhard Ratsherr der Freien Wähler und Mitglied in der FDP/FW-Gruppe zur Nachricht, dass die Zuschüsse für den Umbau des Gebäudes Mühlenweg 61 für die Musikschule zurückgefordert werden. „Seit Jahren wird diese wichtige Maßnahme in den Wirtschaftsplänen von GGS angekündigt und dann ebenso regelmäßig wieder aufgeschoben. Nun ist die Katastrophe komplett, ein schwerer Schlag nicht nur für die Musikschule, sondern für die Kulturlandschaft insgesamt.“ Daneben sei die gewünschte Vermietung an das Studienseminar mit den entsprechenden Einnahmen nunmehr auch nicht möglich.

Es zeige sich wieder einmal, wie wenig die Verwaltung an Kultureinrichtungen interessiert sei. „Kopperhörner Mühle, Kunsthalle und Küstenmuseum führen für die Verantwortlichen ein Schattendasein, das muss aufhören!“

Gruppensprecher Dr. Günther Schulte ergänzte: „Bei GGS muss eine gründliche Neuorientierung erfolgen, diese überall zu sehenden Verschleppungen von notwendigen Baumaßnahmen kann nicht länger hingenommen werden. Dafür erwarten wir Vorschläge des OB und des Kämmerers.“

Schulte befürchtet, dass nun auch die Förderzusagen für die Museumsschiffe auf der Kippe stehen. „Bund und Land haben kein Geld. Da ist man dort sicherlich froh, wenn Zuschüsse nicht abgerufen werden und man wird sie streichen. Das darf dort auf keinen Fall geschehen, eine sofortige Umsetzung der Sanierung beider Schiffe ist jetzt unmittelbar anzugehen.“

Dr. Michael von Teichman

„Genau so sollte Ratsarbeit nicht laufen“ sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zu dem im Schulausschuss und GGS-Betriebsausschuss von der Mehrheit gebilligten Antrag, an der „neuen“ MDS eine Mehrzweckhalle mit 2000 Plätzen zu bauen. „Weder hat es eine Bedarfsanalyse gegeben, noch wurde zur Kenntnis genommen, dass große Tribünen schon im Zuge der Planung der 4-Feld-Sporthalle an der BBS als nicht sinnvoll erkannt wurden. Die Abfrage bei den Sportvereinen hatte keinen Bedarf ergeben, daran dürfte sich nichts geändert haben.“ Für andere Zwecke sei ebenfalls keine Nachfrage zu erwarten.

„Wenn die Antragsteller erwarten, mit ihrem Vorschlag die notwendige Diskussion um eine neue Stadthalle erledigen zu können,“ fuhr Schulte fort, „so liegen sie auch damit falsch. Es ist dringend erforderlich, dass nach Jahren des Aufschwiebens und Diskutierens einschließlich einer Einwohnerbefragung der Rat zu einer Entscheidung kommt. Und die liegt unserer Meinung nach im Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale.“

Finanzielle Ressourcen für eine andere Lösung wie der angepeilten Mehrzweckhalle seien schlicht nicht vorhanden.

Dr. Michael von Teichman

„Aus unserer Sicht hat sich die Diskussion mit den Umweltverbänden gelohnt,“ betonte Dr. Günther Schulte, Sprecher der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt in Bezug auf die jetzt erstellte Kompromisslinie zur Sanierung des Stadtparks. „Für uns war von Anfang an klar, dass die Maßnahmen natur- und umweltverträglich durchgeführt werden müssen und erst in zweiter Linie Gesichtspunkte des Denkmalschutzes zum Tragen kommen sollten.“ Es werde jetzt auf Baum- und Strauchrodungen so gut wie möglich verzichtet, Pappeln entlang der Straße „Zum Ehrenfriedhof“ werden nicht gefällt, sondern ggf ersetzt bzw. nachgepflanzt, Beleuchtung nur im Bereich der Promenade vor dem Bootshaus.

„Die weiteren Maßnahmen können wir gut mittragen, so dass eine erhebliche Wertsteigerung unseres in die Jahre gekommenen Stadtparks erreicht werden wird. Allerdings müssen noch Details geklärt werden, zum Beispiel wie bei einer neuen Ufereinfassung gewährleistet ist, dass Wasservögel und Amphibien ohne Probleme das Ufer erreichen können. Außerdem sehen wir weiter das „auf-den-Stock-setzen“ der Erlen an den Uferkanten kritisch. Hier muss der Denkmalschutz noch überzeugt werden,“ sagte Schulte abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr, das scheint jedoch bei der Ratsmehrheit nicht angekommen zu sein,“ kritisierte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte, die“Nichtbefassung“ eines Antrages im Rat, der die Verwaltung zu umfassenden Energieeinsparungen aufforderte. „Dieser Antrag war ursprünglich mit den Grünen/GfW, Bunten und WIN/WBV eingebracht worden, die CDU hatte Teil-Zustimmung signalisiert und wir wundern uns, dass nunmehr der Wille zu notwendigen Maßnahmen völlig abhanden gekommen zu sein scheint. Insbesondere SPD und CDU, aber auch die WBV hätten offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. „Die dramatischen Warnungen der UNO-Organisationen und der Weltorganisation für Meteorologie vor der sich verschärfenden Klimakrise, die drastischen Energiepreissteigerungen und nicht zuletzt die noch gar nicht absehbaren Folgen des Ukrainekrieges müssen doch auch örtlich zu einem Umdenken und zu ganz massiven Maßnahmen führen“, sagte Schulte weiter.

Der von der Gruppe erarbeitete Antrag verlangte von der Verwaltung, ein Konzept zur Minderung des Energieverbrauchs in allen Bereichen von Verwaltung und Beteiligungen.

„Wir müssen in diesem Zusammenhang auch durchaus darüber nachdenken, die Straßenbeleuchtung in der zweiten Nachthälfte abzuschalten oder stark zu reduzieren, auch das Anstrahlen von öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus muss aufhören.“ Ein „Weiter so“, ein Verschließen der Augen vor den weltweiten Krisen sei fatal und unverantwortlich. Die Gruppe werde ihren Antrag bereits im nächsten Rat erneut stellen. „Ich hoffe sehr, dass bis dahin ein Umdenken einsetzt und verantwortlich gehandelt wird,“ so Schulte abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Über die Stellungnahme von Ratsmitgliedern der WIN/WBV zur Entwicklung des Tourismus kann man nur staunen,“ sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte. Ihn wundere insbesondere die Behauptung, es gäbe weder in der Politik noch in der Verwaltung Fachleute für diesen Bereich. „Hat sich nicht insbesondere Herr Becker stark gemacht für die Verlängerung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der WTF, Michael Diers? Und hält er diesen wie auch die weiteren Mitarbeiter in der WTF nicht für Experten? Dann sollte erganz schnell dafür sorgen, dass in dieser immerhin mit 4,5 Mio. € ausgestatteten Einrichtung die „richtigen“ Leute tätig werden!“

Ebenso seltsam erscheine das Ziel, die Touristen sollten „nicht nach links in Richtung Hooksiel, sondern nach rechts in Richtung Wilhelmshaven abbiegen“, wie Olaf Fischer forderte. Schulte: „Das ist nicht nur ein Affront gegenüber unseren Nachbaren, die ganz überwiegend vom Tourismus leben und denen wir keineswegs ihre Einnahmen streitig machen wollen. Das ist auch in der Sache Unsinn, denn einen Strand wie in den Badeorten entlang der Küste können wir hier nicht bieten. Hier sollte der Schwerpunkt auf unseren kulturellen Angeboten, dem Einkauf und der Gastronomie liegen. Damit ergänzen wir das Angebot der eigentlichen touristischen Destinationen, so wie es auch die gemeinsame Plattform der „TANO“ vorsieht.

Es komme jetzt darauf an, gemeinsam mit der Koordinatorin Vanessa Becker das schon 2019 vom Rat beschlossene Tourismuskonzept mit Leben zu füllen und in kurz,- mittel- und langfristige Projekte zu gliedern, um dafür die notwendigen Mittel in den Haushalt der WTF einzustellen.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es grundsätzlich, dass mit den „TOP-10-Vorschlägen“ Bewegung in die Umsetzung des Tourismusprogramms durch Frau Becker gekommen ist,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Schließlich sei das Konzept schon 2019 beschlossen worden und seither sei keinerlei Fortschritt erkennbar gewesen. Längst schon hätten die im vom Rat beschlossenen Konzept mit einer Prioritätenziffer versehen Maßnahmen gelistet und die für die Umsetzung notwendigen Gelder von der WTF beantragt werden müssen.

„Die wichtigste Zielgruppe für den Tourismus in Wilhelmshaven sind die Urlauber aus dem Umland, die einen Abstecher in eine Großstadt machen wollen, weil kein Strandwetter herrscht oder man Abwechslung braucht. Die Wünsche dieser Gruppe sind: Einkauf, Gastronomie und Besuch von kulturellen Einrichtungen sowie Erlebnis von Hafen und Schifffahrt. Deshalb ist zum Beispiel die Ertüchtigung des Südstrands wichtig.“

Priorität müsste aber die Sanierung der Museumsschiffe und die Optimierung des Küstenmuseums haben, während beleuchtete Ortseingänge und „Adventuregolf“ durchaus verzichtbar seien. Der Banter See müsse in erster Linie weiterhin den Wilhelmshavener Bürgern vorbehalten sein.

„Vordringlich ist auch die Entwicklung einer App mit umfassenden Informationen, die es dem „Wangerlandtouristen“ ermöglicht, sich über alle nur denkbaren Angebote zu informieren. Wir haben schon zahlreiche Schätze, die müssen nur gehoben und den Touristen besser vermittelt werden, das wird nicht Unsummen kosten,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„In dieser extremen Krisensituation müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Nur so können wir erreichen, dass der brutale Krieg in der Ukraine, den Putin vom Zaun gebrochen hat, durch wirklich effektive Sanktionen zu Ende geht,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Forderung der SPD-West, auf Fracking-Gas aus den USA zu verzichten.

„Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen und Bürgern und Unternehmen weiterhin eine sichere Energieversorgung gewährleisten, sonst kann es schnell zu einem Einknicken vor Russlands Machtstreben kommen. Deshalb sollten wir auch LNG nutzen, das allerdings nicht nur aus den USA kommen wird, sondern – wie der Bundeswirtschaftsminister gerade vereinbart hat – auch aus dem mittleren Osten. Wilhelmshaven bietet doch die Voraussetzungen, um LNG anzulanden und wir sollten jetzt so schnell wie möglich die entsprechende Technik schaffen. Die Niederlande machen es gerade vor und bauen in kürzester Zeit ein Terminal in Eemshaven, das sollten wir auch schaffen und erst einmal alle Bedenken gegen Fracking-Gas zurückstellen. Um der Ukraine Willen muss jetzt energisch gehandelt werden, jede weitere Verzögerung ist nicht zu verantworten.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir haben Frank Germeroth als einen äußerst kompetenten Klinikmanager kennen gelernt und immer einen guten Austausch mit ihm gehabt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Vorgängen im Nachbarkreis.

„Wenn es jedoch bei der Nichtverlängerung des Vertrages bleibt, so sollte hier eine Chance gesehen werden, die Krankenhauslandschaft neu zu bewerten und endlich eine vorurteilsfreie Diskussion zu führen.“ Man müsse doch erkennen, dass sowohl in Wilhelmshaven wie auch im Landkreis Friesland die kommunalpolitische Führung von Kliniken gescheitert sei und schon seit Jahren viele Millionen in die Aufrechterhaltung der Betriebe gesteckt wurden, die anderweitig fehlten. „Dennoch ist nicht erkennbar, dass die Häuser auf einen grünen Zweig kommen. Ganz im Gegenteil: gerade soll der Rat in Wilhelmshaven einen neuen Betrauungsakt beschließen, der Tor und Tür für weitere Millionensubventionen öffnet und gleichzeitig werden abenteuerliche Finanzierungen durch Grundstücksverkäufe eingeleitet, die nicht zur nachhaltigen Sanierung, sondern nur zum Stopfen der Haushaltslöcher im Krankenhaus dienen.“

Die Verantwortlichen in Rat und Kreistag sollten sich ehrlich machen und die Häuser wirklichen Fachleuten überlassen, d.h. nun ernsthaft in die Diskussion einer Privatisierung einsteigen. „Das würde nicht nur Millionen an Steuergeldern sparen, sondern auch unendliche Sitzungen, teure Gutachten und anhaltende Personalquerelen beenden. Die Zeit ist reif für eine weitsichtige Politik!“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, für die Landtagswahl im Wahlkreis 69, Wilhelmshaven, einen jungen und dynamischen Kandidaten zu finden,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Jan-Michel Lange, 22 Jahre alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreisverband Jade-Weser wurde kürzlich auf einer Kreismitgliederversammlung einstimmig gewählt. Er studierte Wirtschaftsinformatik, war einige Zeit selbstständig und befindet sich jetzt in einer Ausbildung zum Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung.

„Mein Schwerpunkt wird also auf der Digitalisierung liegen. Hier hat Deutschland und Niedersachsen, aber auch Wilhelmshaven, erheblichen Nachholbedarf. Wir müssen schneller und effektiver werden, sonst werden wir abgehängt“, sagte er bei seiner Bewerbung.

In Hannover stünden für ihn aber natürlich besonders die Belange Wilhelmshavens im Vordergrund. „Durch den Kohleausstieg stehen wir vor ungeheuren Herausforderungen. Es gilt, weite Bereiche der wirtschaftlichen Grundlagen Wilhelmshavens umzubauen. Schließlich würden nicht nur zwei Kohlekraftwerke vom Netz gehen, sondern auch der Kohle- und langfristig auch der Rohölimport zurückgehen. „Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die finanzielle Grundlage der Stadt, die hierdurch noch weniger Steuern einnehmen wird. Landtag und Landesregierung müssen daher alle Kraft in eine Wirtschaftsstruktur vor Ort stecken, die langfristig trägt und einen wirklichen Ausgleich für die wegfallenden Bereiche darstellt. Wir wollen hier nicht zum Armenhaus werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit werde die Bildungspolitik sein, insbesondere müsse eine dauerhafte und ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften, aber auch mit Sozialarbeitern und Psychologen sein.

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung hat einen klaren Auftrag vom Rat bekommen, die Restaurierung der Museumsschiffe in Angriff zu nehmen, entsprechende museale Innenausstattungen samt der virtuellen Hafenrundfahrt zu realisieren und die notwendigen Fördergelder endgültig einzuwerben,“ sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zur Mitteilung der Verwaltung, dass die „Kapitän Meyer“ zunächst nicht berücksichtigt werde.

„Die Stelle, die der jetzige Stadtbaurat zuvor bekleidete, hätte längst wieder besetzt werden müssen. Das ewige Gerede, dass man kein Personal habe, muss enden und der für das Personal auch zuständige Kämmerer sollte erkennen, dass ohne Steigerung der Attraktivität unserer kulturellen und touristischen Einrichtungen eine gute Entwicklung des Tourismus nicht zu erwarten ist.“

Die finanzielle Situation der Stadt sei ihm völlig klar, daher müssten die vorhandenen Finanzen so eingesetzt werden, dass sie zu einem tatsächlichen und langfristigen Mehrwehrt führten.

„Wir fordern die Verwaltung auf, am kommenden Montag im Personalausschuss klar und eindeutig die Personalsituation in den verschiedenen Bereichen zu erläutern und ihre Planungen offenzulegen“, ergänzte FDP-Ratsherr Michael Kiesewetter, der für die Gruppe im Personalausschuss vertreten ist.

Dr. Michael von Teichman

„Die Hoffnung, dass „der Staat“ es richten kann, hat sich doch vielfach zerschlagen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Vorschlägen der SPD-West, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft neu zu gründen. „Vom nicht in Gang kommenden Tourismuskonzept über die schleppende Sanierung der Museumsschiffe bis zur völlig unzureichenden Straßensanierung: wir haben nicht den Eindruck, dass die Stadtverwaltung ihren vielfältigen Aufgaben zeitnah gerecht wird und somit ist es völlig absurd, ihr auch noch die Führung einer Wohnungsbaugesellschaft aufzuerlegen.“

Daneben stünden grundsätzliche Argumente dagegen: weder gäbe es in Wilhelmshaven einen echten Wohnungsmangel, noch seien die Mieten überhöht. Auch bestehe kein Bedarf, den Wohnungsmarkt erheblich auszuweiten, allein schon wegen der sinkenden Bevölkerungszahl. Sanierungen liefen im Übrigen bereits mit städtischer Unterstützung im Rahmen des Projekts „Sanierungsgebiet westliche Südstadt“, weitere wie das Vorhaben „Tonndeich“ kämen hinzu.

„Probleme, die offenbar bei Vermietern wie der Adler-Gruppe aufgetreten sind, können durch das umfangreiche Mietrecht gelöst werden. Um die Interessen der Mieter durchzusetzen, sollte diese sich anwaltlich und durch die Mietervereine beraten lassen. Das führt allemal schneller zum Erfolg als durch die eventuelle Konkurrenz einer städtische Wohnungsbaugesellschaft. Deren Aufgabe könnte es ja wohl auch nicht sein, etwa eine bestehende Gesellschaft aufzukaufen. Die SPD-West sollte sich u.E. schnellstmöglich von ihren sozialistischen Träumereien verabschieden, sie sind schon an anderer Stelle gescheiter.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Vernunft siegt,“ sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zur neuen Vorlage der Verwaltung, die jetzt zunächst im Umweltausschuss diskutiert werden soll. Hierin rückt man davon ab, eine Brücke über Maade und Autobahn zu bauen. Maßgeblich seien die Kostensteigerungen um ca. 100%. „Wir haben von Anfang an die Notwendigkeit einer weiteren Brücke energisch bestritten, sind aber zunächst an Verwaltung und Rat gescheitert, jetzt kommt die Einsicht spät, aber glücklicherweise nicht zu spät. Die nunmehr geplante Streckenführung ist auch wesentlich sinnvoller, denn entlang der Ostfriesenstraße besteht eine Anbindung an das Klinikum und die Fachhochschule.“

Kritisch sehe man weiterhin die Entwicklung der Bremer Straße zur Fahrradstraße, dort gäbe es jetzt schon Proteste der Anwohner. „Kreuzungen mit Banter Weg und Grenzstraße sind ebenso ungünstig wie die erhebliche Verengung der Bremer Straße im Bereich Kurpark. Es ist nicht zu erwarten, dass Radfahrer, die aus Richtung Roffhausen kommen, den Umweg über die Bremer Straße machen. Besser wäre es, einen Radschnellweg entlang der B-210 zu erstellen und ihn auf der Bismarckstraße weiter zu führen, das könnte erheblich zur Steigerung des Radverkehrs zum TCN beitragen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir freuen uns, dass es offenbar gelungen ist, für die Zeit der Renovierungsarbeiten im Stadttheater eine angemessene Ersatzimmobilie zu finden,“ sagte FDP/FW-Gruppenmitglied Darwin Reinhard von den Freien Wählern, der auch im Kulturausschuss des Rates vertreten ist. „Damit sind auch die letztjährigen Diskussionen um einen Totalausfall der Theatersaison vom Tisch, die der Landesbühne erheblichen Schaden zugefügt hat.“

Fraktionssprecher Dr. Günther Schulte mahnte allerdings, dass GGS die Arbeiten am Stadttheater so vorbereite, dass die Landesbühne tatsächlich nach maximal sechs Monaten wieder an den gewohnten Ort zurückkehren könne. „Wir sind es zwar inzwischen gewohnt, dass öffentliche Bauprojekte nicht im Zeitrahmen abgeschlossen werden, hier aber ist das zwingend erforderlich, um die schwierige Situation des Theaters nicht weiter zu verschärfen,“ betonten Schulte und Reinhardt.

Dr. Michael von Teichman

„Während die Millionen bei Bund und Land für die Sanierung der beiden Museumsschiffe bereitstehen, verschleppt die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen in einem unvertretbaren Maße,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Günther Schulte zu den jüngsten Diskussionen um dieses Projekt. „Offenbar ist die Stelle, die der jetzige Stadtbaurat inne hatte, noch immer nicht wiederbesetzt worden und es ist zu den jetzt erkennbaren erheblichen Verzögerungen gekommen. Die von Herrn MaruÅ¡ić angekündigten Arbeitsschritte hätten schon längst erledigt sein müssen.“

Es müsse jetzt erheblich Fahrt aufgenommen werden, forderte Schulte und Darwin Reinhard, Vertreter der Freien Wähler und für die FDP/FW-Gruppe im Kulturausschuss, gab zu bedenken, dass die beantragten Zuschüsse eventuelle verfallen könnten. „Freundeskreis „Kapitän Meyer“, Verein zur Erhaltung und Förderung des Küstenmuseums und natürlich die Leitung des Museums müssen viel mehr in die Planungen einbezogen werden. Aber natürlich ist es auch Aufgabe der WTF, die Planungen rund um das Küstenmuseum viel intensiver zu begleiten als bisher,“ so Reinhard.

Schulte forderte darüber hinaus, dass die Verwaltung offensiver über den jeweiligen Stand der Arbeiten informiere. „Es kann nicht angehen, dass erst wieder Presseartikel erscheinen müssen, um die Verwaltung zu motivieren, den Planungsablauf zu erläutern.“ Schließlich handle es sich um Ratsaufträge und da sei die Verwaltung gefordert, aktuelle zu berichten.

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung nimmt einen weiteren Anlauf zur Erneuerung des Trimmpfades im Stadtpark, das ist sehr zu begrüßen,“ sagte FDP-Ratsherr Michael Kiesewetter, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe. „Wir haben das Thema im Sport- und TBW-Betriebsausschuss schon seit 2016 immer wieder vorgebracht und es wurden viele Versprechungen gemacht, passiert ist bis heute nichts.“

Er werde daher die Ankündigung auf ihre Umsetzung sehr genau verfolgen. „Daneben hat der Sportausschuss auf unsere Anregung über das Programm „Starker Sport – starke Kommune“ des Städte- und Gemeindebundes gesprochen, das das damalige Ausschussmitglied Dr. Michael von Teichman vorstellte. Leider ist auch dieses weder von der Verwaltung noch von der Politik weiter verfolgt worden. Das sollte schnellstens nachgeholt werden, denn es ist klar, dass immer mehr Menschen auch außerhalb des organisierten Sports etwas für sich tun wollen. Darauf müssen wir als Kommune reagieren und entsprechende Angebote entwickeln. Jedenfalls sollte das Programm des DStGb wieder auf die Tagesordnung.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir sehen einen erheblichen Fortschritt bei der von allen gewünschten Realisierung des Trilateralen Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum (TWWP) am Banter See“, sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte zur Ankündigung der Verwaltung, dass ein weiterer potenter Mieter gefunden werden könne. „Das entspricht exakt dem vom Rat auf unseren Antrag beschlossenen Auftrag an die Verwaltung und deshalb sollte der Rat hier jetzt auch zustimmen, damit das TWWP tatsächlich zu für die Stadt tragbaren Kosten gebaut werden kann.“

Schulte weist darauf hin, dass schon durch einen früheren Antrag der „alten“ FDP/FW-Gruppe und entsprechendem Beschluss des Rates eine Senkung der Kosten bei den Außenanlagen in Höhe von 600.000 € erreicht werden konnte. „Das sind zwar im Verhältnis zu den Gesamtkosten keine Riesensummen, aber es zeigt, dass wir alle Einsparmöglichkeiten geprüft haben und den Vorstellungen der Verwaltung nicht tatenlos gefolgt sind. Durch die Einsparungen im Außenbereich gibt es jetzt auch eine Reduzierung der Versiegelungen, was einem solchen Zentrum gut ansteht.“

Allerdings müsse die Verwaltung ihr Zahlenwerk noch nachbessern, denn bisher seien die genannten 600.000 € noch nicht korrekt eingearbeitet worden.

Dr. Michael von Teichman

„GGS sollte sich nicht kleiner machen als er ist,“ sagte Darwin Reinhard, Ratsherr der Freien Wähler und Mitglied in der FDP/FW-Gruppe zur Ankündigung der Verwaltung, dass der Wiederaufbau der Marion-Dönhoff-Schule 4-5 Jahre dauern werde. „In Italien ist eine große Brücke innerhalb von 2 Jahren erneuert worden, Tesla braucht nur Monate, um ein ganzes Autowerk herzustellen und hier soll ein vergleichsweiser simpler Schulbau derart lange dauern?“ Das sei nicht akzeptabel, zumal in der Zwischenzeit die Baupreise steigen würden und es auch für die Schüler und Lehrkräfte nicht zumutbar sei, so lange in Containern unter zu kommen.

„Der Personalmangel bei GGS ist uns sehr wohl bekannt, da muss rasch Abhilfe geschaffen werden, außerdem ist zu prüfen, ob externe Planer und Architekten in Anspruch genommen werden können. Auch ein PPP-Modell wäre zu erwägen, das könnt unter dem Strich für die Stadt deutlich günstiger werden,“ sagte Reinhard.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bürger mit ihren Wünschen und Vorschlägen im Rahmen einer WZ-Aktion geäußert haben,“ sagte der Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, Dr. Günther Schulte. „Es gibt schon eine Reihe von Möglichkeiten, dass Einwohner sich an der Rats- und Ausschussarbeit beteiligen. Das wird viel zu wenig genutzt. Die noch zu beschließende Geschäftsordnung des Rates sieht jetzt sogar zwei Einwohnerfragestunden vor, das gilt auch für die Ausschüsse. Darüber hinaus kann der Rat oder ein Ausschuss Besuchern der Sitzung ein Rederecht einräumen. Weiter stehen wir als Ratsmitglieder jeder Zeit für Anregungen, Vorschläge, Kritik und Informationen über die verschiedenen Kanäle zur Verfügung. Auch hier wünschen wir uns noch mehr Resonanz.“

Schulte sieht viele der eingereichten Vorschläge positiv. Da die Rats- und Ausschussarbeit erst anlaufe, werde man sehen, wo sie sinnvoll eingebracht werden könnten. „Ein wichtiges Thema für die Bürger ist offenbar der Radverkehr. Die vor einigen Jahren dafür verdoppelten Mittel sollten eigentlich zu merklichen Verbesserungen führen, das können wir aber nur bedingt erkennen. Hingegen sehen wir weiterhin keinerlei Notwendigkeit, z.B. Brücken über Autobahn und Maade für das sogenannten Bundeswehrradwegenetz zu bauen und lehnen den entsprechenden Bebauungsplan ab, der schon am kommenden Mittwoch im Rat beschlossen werden soll. Nicht nur die dafür vorgesehenen Mittel von 3 Mio. € und nochmals 450.000 € Planungskosten sind reine Steuergeldverschwendung. Auch Zuwegungen und die später anfallenden Unterhaltungskosten sind zu berücksichtigen. Das Geld könnte viel besser in die von den Bürgern gewünschten Verbesserungen der vorhandenen Radwege gesteckt werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir müssen gemeinsam die notwendige Diskussion über sogenannte Schottergärten führen,“ sagte Dr. Günther Schulte, Sprecher der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt. „Dabei geht es nicht darum, in unserer Stadt ein Sonderrecht einzuführen, indem wir eine „Vorgartensatzung“ erlassen. Ob diese überhaupt notwendig ist, kann bezweifelt werden, denn bereits die Niedersächsische Bauordnung regelt in ihrem Paragraphen 9, dass nicht überbaute Flächen Grünflächen sein müssen.“

Schulte wies auf die Tatsache hin, dass die zunehmende Versiegelung – und dazu zählten auch sog. Schottergärten durch ihre Kunststoffabdichtung – zu großen Problemen bei Starkregen führten. „In diesem und im nächsten Jahr findet wieder eine weltweite Konferenz zur Biodiversität statt (CBD COP 15) und damit sind auch die Kommunen aufgerufen, ihren Teil zum Erhalt der biologischen Vielfalt beizutragen. Daher ist die Stadt Wilhelmshaven auch Mitglied im „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“, das muss gelebt werden.“

Schulte ist sich bewusst, dass Vorschriften zur Grundstücksgestaltung in Freiheitsrechte eingreifen können. „Andererseits: Eigentum verpflichtet (Artikel 14 Grundgesetz) und daran sollten alle denken, die ihr Grundstück gestalten. Mit Versiegelung und Verschotterung sollte Schluss sein.“

Dr. Michael von Teichman

„Außer den Verbrauchermärkten in Potenburg braucht niemand den Durchbau der Friedenstraße,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den jüngsten Veröffentlichungen. Weder die schon bekannten Verkehrszählungen noch die zukünftige Entwicklung des Verkehrs – Stichwort: Verlagerung auf ÖPNV und Radverkehr – rechtfertigten eine solche Maßnahme. „Die eventuellen Ausgleichzahlungen an einen der Discounter wäre zwar ärgerlich, jedoch haben wir seiner Zeit einen so guten Preis für das Grundstück erzielt, dass dies zu verschmerzen wäre. Außerdem muss man ja auch die enormen Kosten für den Neubau der Straße berücksichtigen. Selbst wenn es Landeszuschüsse gibt: ein beträchtlicher Teil bleibt bei der Stadt, ganz abgesehen von den Folgekosten. Daneben haben wir einen enormen Stau bei der Straßenunterhaltung.“

In Wilhelmshaven gäbe es keine ernsthaften Probleme für den Autoverkehr, aber eines durch immer mehr Versiegelung und Naturzerstörung. „Außerdem: wenn es durch eine neue Straße zur Entlastung von Bewohnern in einem Stadtteil kommt, so folgt die Belastung in einem anderen, damit ist also nichts gewonnen. Glücklicherweise haben wir auf Antrag meiner Fraktion festgelegt, dass auch nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ausschließlich der Rat entscheidet, ob die Straße gebaut wird oder nicht. Es dürfte dafür keine Mehrheit geben,“ ist sich Schulte sicher.

Dr. Michael von Teichman

„Das Wählervotum bei der Kommunalwahl wird offenbar von WIN-WBV und Bündnis 90/Die Grünen nicht ernst genommen,“ kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Tatsache, dass bei WIN-WBV die eigentlich gewählte Franziska Wegmann ihr Mandat zugunsten von Frau Dr. Angela Kirstges nicht antritt und bei den Grünen Elisabeth Özge auf ihr Mandat verzichtet und stattdessen Ulf Berner in den Rat einziehen soll.

„Die Wähler müssen sich verschaukelt vorkommen und es wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Gruppierungen, die sich doch so gern als bürgernah gerieren. Sicherlich erscheint es seltsam, wenn jemand mit 51 persönlichen Stimmen in den Rat kommt, während eine andere Person mit 634 Stimmen dies nicht schafft. Aber das entspricht nun einmal dem Kommunalwahlgesetz.“

Die geringe Beteiligung bei Kommunalwahlen dürfte kaum steigen, wenn nach dem Motto verfahren werde. „Wo Wegmann drauf steht ist Kirstges drin und wo Özge drauf steht ist Berner drin.“

Dr. Michael von Teichman

„Der mit großer Mehrheit 2017 wieder in den Landtag gewählte SPD-Kandidat Holger Ansmann erweist sich mehr und mehr als Fehlbesetzung“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Anstatt sich nachdrücklich gegen die beabsichtigen Kürzungen durch das Land im Wohngeldbereich einzusetzen, bringe er die üblichen Argumente des Landes: „Der Bund hat ja den Kommunen an anderer Stelle geholfen, jetzt können wir Reduzierungen bei unseren Zuschüssen vornehmen, um den eigenen Haushalt zu sanieren.“ Dabei sei der erhöhte Bundeszuschuss bei den Hartz-IV-Kosten zur Entlastung der Kommunen gedacht gewesen und natürlich nicht zur anschließenden Sanierung von Landesetats. „Diese Zuschussreduzierung wird Wilhelmshaven weiter in finanziell schweres Fahrwasser bringen und die Einhaltung der Stabilitätsvereinbarung mit dem Land unmöglich machen.“

Ebenso kritisch sei die Haltung Ansmanns in Sachen Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu sehen. „Abgesehen davon, dass diese Änderung 14 Tage vor Beginn der neuen Ratsperiode Ratsmitglieder, aber besonders die Verwaltungen, die jetzt die Änderungen in allen Details umsetzen müssen, in größte Schwierigkeiten bringt, ist sie ein direkter Angriff auf die Minderheitenrechte und damit auch die Bürger, die die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt haben.“

Eine Beschleunigung der Entscheidungsfindung werde es auch nicht geben, da nur wenige Ausschüsse überhaupt Entscheidungen selbstständig treffen könnten. „Vielmehr werden Diskussionen und Beschlüsse im Rat einen noch größeren Raum einnehmen und dort die Sitzungen verlängern. Nicht zuletzt werden die Ausschüsse durch die Grundmandate für kleine Fraktionen noch größer, teurer und schwerfälliger. Insgesamt ist das eine fatale Fehlentscheidung, die hoffentlich noch von den Gerichten gestoppt werden wird“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Wir sehen uns nach der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses bestätigt: die Symphoniekonzerte gehören nach Schließung der Stadthalle in das Stadttheater und nicht in die Fachhochschule,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

Offenbar sei – wie der Intendant der Landesbühne, Olaf Strieb, berichtete – mit ihm seitens des „Musikfest Bremen“, das hier die Symphoniekonzerte organisiert und betreut, gar nicht gesprochen worden.

„Herr Strieb hat bestätigt, dass das Stadttheater bestens für die Konzerte geeignet ist, während von Herrn Torsten Johann verdeutlicht wurde, dass die Aula der Fachhochschule eben keineswegs die notwendigen Voraussetzungen bietet.

„Wir fordern die Verantwortlichen daher auf, ihre Planungen zu überdenken und unser schönes Theater zu nutzen. Hier braucht man keine zusätzliche Technik, Räumlichkeiten und Personal sind optimal, die Miete dürfte deutlich geringer als in der Jade-Hochschule sein,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Wir erkennen die erheblichen Probleme nach dem Brand in der Marion-Dönhoff-Schule durchaus an und sicherlich ist den Mitarbeitern von GGS auch ein dickes Lob auszusprechen,“ sagte Dr. Günther Schulter, Mitglied der FDP/FW-Gruppe im Rat und im GGS-Betriebsausschuss. „Jedoch werden unsere Zweifel, ob die Anmietung einer alten Schule, die sich wegen zum Beispiel viel zu kleiner Klassenräume als wenig geeignet erweist, der richtige Weg war.“

Die FDP/FW-Gruppe hatte vorgeschlagen, den Kirchplatz mit einem Containerdorf zu nutzen, was jedoch vom Rat ohne wesentliche Debatte abgelehnt wurde.

„Es können nur wenige Unterrichtsräume in der alten Schule dargestellt werden, so dass doch noch auf dem Gelände – dazu natürlich auch noch am Hauptstandort – Container notwendig sind,“ ergänzte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Hohe Investitionskosten, Miet- und Nebenkostenzahlungen überspannen den Haushalt, das hätte mit einem Containerdort vermieden werden können, insbesondere dann, wenn der Neubau der abgebrannten Schule viel schneller realisiert werden könnte als es geplant ist – 4 Jahre sind nicht zu akzeptieren.“

Im Übrigen sehe man an dem Projekt ein weiteres Mal, in welchem Umfang Bürokratie und Vorschriftenwust ein rasches Handeln behinderten. „Warum muss eine Kampfmittelerkundung sein, wenn ein Blitzschutz installiert werden soll?“ fragt von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Viele unserer Mitglieder hatten sich mehr erwartet uns sind nun doch enttäuscht“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ergebnissen der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. „Es ist jedoch zu einer weiteren Aufsplitterung des sogenannten bürgerlichen Lagers gekommen, so dass es für die FDP schwieriger war, sich zu behaupten. Dennoch ist es gelungen, wieder Fraktionsstärke zu erreichen, so dass eine konstruktive Arbeit in Ausschüssen und Gremien fortgesetzt werden kann, sofern die Große Koalition in Hannover nicht noch Manipulationen am Kommunalverfassungsgesetz vornimmt, um ihren örtlichen Vertretern einen Vorteil zu verschaffen.“

Dr. Günther Schulte, der wieder in den Rat einzieht, ergänzte: „Die Zersplitterung des Rates hat weiter zugenommen, dabei stehen wir in Wilhelmshaven vor ungeheuren Herausforderungen. Die Finanzen drohen wieder vollkommen aus dem Ruder zu laufen, in der Kultur hat sich nichts bewegt, Digitalisierung und Bauaufgaben sind nicht erledigt, Straßen sind in einem schlechten Zustand, das beschlossene Tourismusprogramm ist immer noch nicht umgesetzt und es fehlt an einer langfristigen Strategie für unsere Stadt, die auch seitens des Oberbürgermeisters bzw. der Verwaltung bisher nicht vorgelegt wurde. Wir suchen daher Mitstreiter, die bereit sind, sich nicht im Klein-Klein zu verzetteln, sondern die Probleme rasch und nachhaltig anzugehen.“ Die neue Fraktion aus Dr. Schulte und Michael Kiesewetter sei gespannt, ob es gelingen werde, Problemlöser an die Seite der FDP zu holen.

Dr. Michael von Teichman

„Wenn der Rat entschieden hat, erwarten wir, dass die Verwaltung die Beschlüsse umsetzt und nicht in eigener Machtvollkommenheit einfach liegen lässt,“ sagte FDP/FW-Gruppenmitglied Dr. Günther Schulte, der auch dem Bau- und GGS-Ausschuss angehört zur Auskunft der Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung, dass der Auftrag, im Bereich des „Schotterparkplatzes“ an der KW-Brücke einen Investoren- und Architektenwettbewerb durchzuführen, nicht in Angriff genommen wurde. „Wenn man in der Verwaltung der Ansicht ist, dass derzeit kein Erfolg mit der Ausschreibung zu erwarten ist, sollten die städtischen Gremien entsprechend informiert und eingebunden werden.“

„Ebenso verhält es sich mit dem Beschluss der Verwaltung, keine Bewerbung für eine Landesgartenschau abzugeben,“ ergänzte der stellvertretende Gruppensprecher, Christian Ressel. „Der Rat hat den Auftrag gegeben, dieses Vorhaben voran zu treiben, erstmals im Juni 2020, geplant war, endgültig im September dieses Jahres über eine Bewerbung zu entscheiden, der Verzicht auf die Bewerbung ist allein Sache der politischen Gremien, nicht der Verwaltung,“ kritisierte Ressel.

Dr. Michael von Teichman

„Die komplette Schließung des nautimo für die Allgemeinbevölkerung ist nicht akzeptabel“, kritisierte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel, der auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Gruppe vertritt, die Entscheidung, derzeit nur Vereine, Schulen und andere Institutionen einzulassen.

„Die Bürger zahlen nahezu 2 Mio. Euro jährlich für dieses Bad, deshalb kann es nicht nur bestimmten Gruppen vorbehalten sein. Die Bundeswehrangehörigen haben längst ein eigenes Bad, die Polizei muss eben in diesen Zeiten zurücktreten, Schulen sind nur am Vormittag dort und die Schwimmvereine müssen sich anpassen.“

Ihm sei bewusst, so Ressel, dass diese Regelung auf die Corona-Verordnungen von Bund und Land zurückzuführen seien. „Und die sind natürlich völlig unverständlich und widersprüchlich, jedoch sollte die Wilhelmshavener Bevölkerung darunter so wenig wie möglich leiden.

„Schon längst hätte eine Regelung erarbeitet werden müssen, die eine derartige Maßnahme verhindert. Wir fordern daher, dass innerhalb dieser Woche ein Konzept auf den Tisch kommt, dass das wichtige Bad den Bürgern wieder zur Verfügung steht.“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist nicht zu Ende gedacht,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel im Hinblick auf die Sperrung des Börsenplatzes durch versenkbare Poller. „Für die Zufahrt der Marktbeschicker gibt es nur ein schmales Zeitfenster, das z.B. bei Staus oder anderen Hindernissen bei der Fahrt nach Wilhelmshaven nicht ausreicht. Die Marktleute stehen dann vor geschlossenen Pollern und da die Stadt ihnen die notwendigen Chips verweigert, können sie ihre Stände nicht platzieren.“

Die Gruppe hat sich deshalb an den Ersten Stadtrat Armin Schönfelder gewandt und fordert, dass die Marktbeschicker entweder ebenso wie die Anwohner des Börsenplatzes mit den Zugangschips versehen werden oder an Markttagen generell die Poller unten bleiben. „Das würde auch wieder erlauben, dass insbesondere ältere Personen mit ihrem Pkw vorfahren und ihren Einkauf verladen können, denn schon jetzt verzeichnen die Verkäufer einen Rückgang an Kunden, der auf die fehlenden Parkmöglichkeiten zurückzuführen ist. In Wilhelmshaven gibt es keinen Markt, der nicht mit ausreichend Parkplätzen versehen ist, das sollte auch am Börsenplatz wieder möglich gemacht werden,“ so Ressel.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist eine wirkliche Schlechtleistung der Verwaltung,“ kommentiert FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman die Nachricht, dass nach den Sommerferien nur ein eingeschränkter Unterricht an der Marion-Dönhoff-Schule stattfinden kann. „Erstens ist offenbar mit dem Eigentümer der ehemaligen Herbartschule nicht qualifiziert verhandelt worden, wie kann es sonst sein, dass dieser noch keine hinreichende Planung für den Umbau des Gebäudes vorgelegt hat? Zweitens aber wäre das Desaster vermieden worden, wenn man unseren Vorschlag, den Kirchplatz für ein Containerdorf zu nutzen, umgesetzt hätte. Dort ist nicht nur ein stabiler Untergrund vorhanden, sondern auch sämtliche notwendigen Anschlüsse.“

Die Schule sei ja nicht nur durch die Corona-Pandemie besonders betroffen gewesen, auch zuvor sei sie im Hinblick auf Fachräume und insbesondere W-LAN vernachlässigt worden.

„Allerdings hat auch die Mehrheit im Rat Schuld an diesem schlimmen Zustand, indem sie GGS mit allen möglichen unsinnigen Aufträgen überlastet hat, zum Beispiel mit der völlig unnötigen Errichtung einer weiteren Grundschule“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Dass die WBV mit ihrem Angebot die Jugendlichen nicht erreicht hat, ist natürlich bedauerlich,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte. „Ein großer Teil der jungen Leute wird ja durch das Jugendparlament repräsentiert, das im letzten Oktober neu gewählt wurde, nach meiner Erfahrung findet man hier den richtigen Ansprechpartner.“

Schulte ist durch seine Funktion als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Rates auch für das Jugendparlament politisch zuständig. „Der Austausch mit den Jungparlamentariern war konstruktiv und wir haben gemeinsam viele Dinge auf den Weg bringen können, z.B. das Rederecht in den Ausschüssen des Rates.“

Nun müsse sich das neue Jugendparlament erst einmal „finden“, aber dann erwarte die FDP/FW-Gruppe ein konstruktives und nachhaltiges Engagement. Schulte, der auch für die neue Ratsperiode kandidiert, wünscht sich, dass das Parlament die tatsächlichen Bedürfnisse junger Menschen in der Stadt aufnimmt, in den Ratsgremien vertritt und den Rat veranlasst, entsprechende Themen vermehrt zu diskutieren und zu berücksichtigen.

„Insbesondere Kultur, Schule und Sport bieten sich als Aktionsfelder an, aber auch die Stadtplanung müsste durchaus berücksichtigt werden, schließlich geht es dabei um Entscheidungen für Jahrzehnte und das sollte alle jungen Leute schon heute interessieren,“ sagte Schulte abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Kaum ist der Geschäftsführer der WTF, Michael Diers, wieder in den Sattel gehoben, erlaubt er sich eine weitere unangemessene öffentliche Kritik am Rat,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman auf eine Äußerung von Diers im Rahmen eines Gesprächs mit der WBV.

„Im September 2019 hat die Gesellschafterversammlung Herrn Diers eine Abmahnung ausgesprochen und er musste sich öffentlich für seinen sogenannten Offenen Brief entschuldigen. Jetzt hat er erneut Kritik geäußert, die nicht nur sachlich völlig daneben ist, sondern ihm auch nicht zusteht. Kein Geschäftsführer unserer verschiedenen Beteiligungen würde es sich herausnehmen, am Handeln von Rat und/oder Verwaltung öffentlich Kritik zu üben.“

Die Behauptung von Diers, der Rat habe sich vorbehalten, Vorschläge zur Umsetzung des Tourismuskonzepts einzeln abzusegnen sei ebenso falsch wie die, die Zustimmung des Rates sei oft ausgeblieben. „In Wirklichkeit hat die WTF seit Verabschiedung des Tourismuskonzepts im Rat im Juni 2019 nichts Substantielles zur Umsetzung getan, obwohl dies natürlich ihre zentrale Aufgabe gewesen wäre, dies ist dem Geschäftsführer zuzurechnen, der stattdessen unberechtigte Kritik am Rat übt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, Herrn Diers in die Schranken zu weisen, sonst muss es eine zweite und damit letzte Abmahnung geben,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist wieder typisch für die Vertreter insbesondere der CDU: jetzt kommt man groß raus mit dem Vorschlag, einen privaten Investor für die Errichtung der Stadthalle zu beauftragen und erst im März hat man unseren diesbezüglichen Vorschlag rundweg abgelehnt,“ kritisierte der FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

Und das sei ja nicht der erste Vorstoß gewesen, um das Projekt trotz klammer Kassen noch zu retten. „Wiederholt ist man einfach über unsere Überlegungen hinweg gegangen, um sie dann später als eigene zu verkaufen, für wie dumm hält man eigentlich die Bürger?“

Die FDP/FW-Gruppe sehe allerdings den Standort Grenzstraße als nicht ideal an. „Erstens würde es sich um einen Bau auf städtischem Grund handeln, das könnte diverse Schwierigkeiten nach sich ziehen wie in Sachen Krankenhausneubau zu erkennen war. Zweitens würde der Abriss erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass über viele Jahre keine Halle zur Verfügung stünde. Wir plädieren für den Abriss der Halle und Vermarktung für den Wohnungsbau, so wie auf dem ehemaligen Hallenbadgelände mustergültig vorgemacht.

Wir präferieren weiterhin das Gelände der ehemaligen Südzentrale. Diese Option wurde von den Bürgern – nimmt man die vollständige Einwohnerbefragung zum Maßstab – als beste Möglichkeit bewertet. Und dem sollten wir folgen. Natürlich muss es eine Ausschreibung für die Halle geben, irgendeinen Investor, der gerade mal angereist ist, können wir natürlich nicht beauftragen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir haben ein klar profiliertes Team, so dass die konstruktive und zugleich kritische Arbeit im Rat der Stadt bruchlos fortgesetzt werden kann,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach der harmonisch verlaufenen Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. September.

„Es ist erneut nicht nur gelungen, eine Mischung aus Erfahrung und Aufbruch zu finden, sondern auch jung und älter, männlich und weiblich sind auf unseren Listen vertreten.“ Auch könne viel berufliche Kenntnis für die politische Arbeit nutzbar gemacht werden.

Die FDP werde unter dem Motto „Startklar“ in den Wahlkampf ziehen. Das Schlagwort stehe nicht nur für die Bewerber selbst, die nicht erst lernen müssten, wie Kommunalpolitik gehe, sondern auch für ein klar strukturiertes Programm. „Wilhelmshaven braucht die Handschrift der Liberalen mehr denn je und eine offene aber streitige Diskussion um den besten Weg. Das haben wir in den letzten 15 Jahren angestrebt und das wollen wir mindestens in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Für ein Mandat in diesem Sinne bitten wir die Bürger und dafür stehen unsere 12 Frauen und Männer,“ sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Ressel.

Im Wahlbereit Ost kandidieren: Michael Kiesewetter, Tomasz Luckschewitz, Agnes Krupinski.

Im Wahlbereich Süd: Christian Ressel, Katja Lange-Markmann, Burkhard Schindler.

Im Wahlbereich West: Dr. Günther Schulte, Gerhard Gizler, Liese Burgholte.

Im Wahlbereich Nord: Enno Busch, Erika Gärtner, Thomas Lehmann.

Für den Ortsrat Sengwarden kandidiert Thomas Lehmann.

Dr. Michael von Teichman

„Die Grünen in Wilhelmshaven fühlen sich offenbar als örtlicher Vertreter des Bundesverfassungsgerichts,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den Feststellungen von Fintelns und von den Bergs, die AFD sei undemokratisch und ihrer Kritik an FDP-Äußerungen.

„Solange das höchste deutsche Gericht nicht die Verfassungswidrigkeit der AFD festgestellt hat, ist sie – auch im Rat der Stadt – so zu behandeln wie jede andere Partei auch, man mag Inhalt und Wortbeiträge noch so sehr missbilligen.“

„Wir halten nichts von einer Ausgrenzungsstrategie, wie sie vom CDU-Ratsherrn Ehlers gefordert wurde,“ so Schulte weiter. In diesem Sinne habe er sich in der Ratssitzung geäußert und keineswegs die AFD als solche unterstützt.

„Und wir werden Anträge der AFD nach ihrer Sinnhaftigkeit beurteilen, nicht auf Grund politischen Kalküls. Es muss gelingen, die Wähler der AFD zurück zu gewinnen, nicht sie durch unbedachte Äußerungen fester an sie zu binden.“

Dr. Michael von Teichman

„Die WBV rennt mit ihren Forderungen offene Türen ein, wenn sie eine Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung und eine neue Telekommunikationsanlage fordert,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel. „Der Rat hat bereits im April beschlossen, dass dieses Thema regelmäßig auf der Tagesordnung des Ausschusses für Personal, Datenverarbeitung und Gleichstellungsfragen (PDG) aufgenommen wird. Außerdem ist die Verwaltung aufgefordert worden, die entsprechenden Gesetze zur Digitalisierung der Verwaltung zeitgerecht umzusetzen. Die FDP/FW-Gruppe hat darüber hinaus in der Mai-Sitzung beantragt, dass der Breitbandausbau in Wilhelmshaven strukturiert voran getrieben wird. Dieser Antrag ist ebenso wie unser Antrag zur Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen vom Rat beschlossen worden. Und weiterhin stehen für eine neue Telekommunikationsanlage in der Stadtverwaltung 170.000 € zur Verfügung. Bis Jahresende soll diese installiert werden, so beschloss es der genannte Ausschuss.“

Die Gruppe hält somit auch die erneute Forderung der WBV nach einem eigenen Ausschuss für Digitalisierung nicht für sinnvoll. „Im PDG wird bereits fleißig und nachhaltig an den Themen gearbeitet, das ist vielleicht nicht ausreichend allgemein bekannt,“ sagte Ressel.

Dr. Michael von Teichman

„Die zwischen SPD und WBV geführte Debatte um die organisatorische Zuordnung von Küstenmuseum und Kunsthalle kommt zur Unzeit“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen in der WZ.

„Der Rat hat der Verwaltung im November 2019 einen Auftrag gegeben, die „Kulturlandschaft“ zu bewerten und ggf. Vorschläge für eine neue Struktur zu machen. Auf die Ergebnisse warten wir immer noch, inzwischen will man seitens der Verwaltung eine großangelegte Analyse durchführen, die u.E. viel zu umfangreich ist und auch erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als geplant In dieser Ratsperiode ist wohl nicht mehr mit einem Ergebnis zu rechnen. Insofern muss wohl noch mit der Organisationsdebatte gewartet werden.“

Völlig falsch sei jedoch die Behauptung der WBV, die Fördervereine der beiden Einrichtungen hätten sich für die WTF entschieden. „Dafür gibt es keine Belege, das ist reines Wunschdenken und der Nibelungentreue zum Geschäftsführer geschuldet“, so von Teichman. „Außerdem haben wir noch nicht die geringste Unterstützung für diese Kultureinrichtungen durch die WBV gesehen, insofern ist auch die Behauptung, die Gesellschafterversammlung der WTF und damit personell der Verwaltungsausschuss sei das richtige Gremium, absolut daneben.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Gelegenheit ist günstig, einen Fehler aus dem Jahr 2016 unter Oberbürgermeister Wagner zu korrigieren und in die TCN-Marketing-GmbH zurück zu kehren“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Diskussion, die gerade in Schortens geführt wird. „Wir sollten das dortige Angebot, weitere Gesellschafter aufzunehmen, annehmen. Damit können wir dann auch diesen Standort, an dem auch viele Wilhelmshavener arbeiten, wieder mit beeinflussen.“ Eventuell sei die Mitgliedschaft der neuen Wirtschaftsförderung, an der ja auch verschiedene Wirtschaftsverbände beteiligt seien, eine Möglichkeit.

Die damalige Entscheidung sei von der FDP-Fraktion seiner Zeit scharf kritisiert worden, ebenso von Wirtschaftsverbänden. „Ob wir auch Grundstücke kaufen sollten, ist eine andere Frage und muss gründlich geprüft werden, jedoch kann die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der Stadt Schortens, mit denen ja bereits auf unser Betreiben der JadeWeserPark vermarktet wird, weiter vertieft werden. Wirtschaftsförderung geht nur noch gemeinsam in der Region, Kirchturmdenken muss aufhören.“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist ja mehr als befremdlich,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Ablehnung eines Antrages der Gruppe im Rat der Stadt. „Der Landesrechnungshof hat im letzten Jahr festgestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn Fraktionen im Rat, die gleichzeitig einer Gruppe angehören, zusätzlich zur Gruppe „Zuwendungen“ für ihre Arbeit bekommen.“

Die FDP/FW-Gruppe hatte deshalb den Antrag gestellt, diese Praxis sofort zu ändern und das ab Januar 2021zu viel gezahlte Geld zurück zu zahlen. „Offenbar will eine große Mehrheit im Rat weiterhin Steuergelder kassieren, obwohl die obersten Rechnungsprüfer diese Praxis – und viele weitere, die in Wilhelmshaven aufgedeckt wurden – verurteilt haben. Zwar hat der Rechnungshof gefordert, dass diese Regelung spätestens mit der neuen Ratsperiode geändert wird, wir können aber nicht verstehen, warum so lange gewartet werden soll. Unrechtmäßig fließende Zuwendungen können den Bürgern nicht vermittelt werden und müssen sofort beendet werden,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist ein ganz schlechtes Signal für Wilhelmshaven, Standort der Nationalparkverwaltung, des Trilateralen Wattenmeersekretariats und der Verwaltung des Biosphärenreservats,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu Votum des Umweltausschusses, der Entwicklungszone nicht beizutreten.

Die Gruppe habe 2018 mit ihrem dann auch vom Rat beschlossenen Zusatzantrag dafür gesorgt, dass verschiedene Interessengruppen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden worden seien. „Federführend hat sich jetzt der AWV als „Fürsprecher“ der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und der Nationalparkverwaltung positiv zum Projekt geäußert, so dass alle wesentlichen Hürden beseitigt werden konnten, leider ist die Landwirtschaft zu diesem Schritt bisher nicht bereit gewesen.“

Die FDP/FW-Gruppe sieht auch die Änderung des Nationalparkgesetzes auf einem guten Weg und keinen Grund noch weiter auf eine Entscheidung des Landtages zu warten. „Die Änderungsvorschläge sind nicht von der Regierung, sondern von den beiden die Regierung tragenden Fraktionen eingebracht worden, so dass doch kein ernsthafter Grund besteht, dass sie nicht auch beschlossen werden.“

Von Teichman: „Die UNO hat sich Entwicklungsziele gesetzt, die Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbinden sollen, daran sollten wir hier vor Ort auch mitarbeiten. Im Übrigen ist die Stadt bereits auf gutem Wege, denn viele Bausteine wie Fahrradkonzept und Klimaschutzprogramm haben wir ja schon. Die wirtschaftliche Entwicklung wollen wir nun gerade mit Hilfe des neuen Wirtschaftsförderers voranbringen. Das entspricht also voll und ganz den Grundgedanken der Entwicklungszone.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Titel „Ratsvorsitzender“ sollte nicht missbraucht werden für öffentliche Äußerungen, er dient einzig und allein dazu, die Sitzungen des Rates neutral und unparteiisch zu leiten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Stefan Becker hat diesen Titel wiederholt dazu verwendet, um seinen allgemein-politischen Äußerungen wohl mehr Nachdruck und Autorität zu verleihen, jedoch hat er keinerlei Mandat, sozusagen für den gesamten Rat zu sprechen, wie die Öffentlichkeit sicherlich vermutet.“

Es sei zum Beispiel nicht Aufgabe, als Ratsvorsitzender das allerdings vorhandene Coronaregelungs-Chaos zu bewerten.

Die FDP/FW-Gruppe fordert ihn auf, bei Stellungnahmen zu Sachthemen als Ratsmitglied, WBV-Sprecher oder Unternehmer aufzutreten. „Alles andere grenzt an Amtsanmaßung und kann nicht geduldet werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Vorstoß der WIN-WBV in Sachen Digitalisierung ist grundsätzlich richtig, allerdings kümmern wir uns schon seit langem um diese Angelegenheit,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel. „So haben wir immer wieder im TBW-Ausschuss die Versorgung der Gewerbegebiete mit Breitband angemahnt und haben jetzt nochmals einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht, der hoffentlich am kommenden Montag eine Mehrheit erhält.“

Daneben kümmert sich Gruppensprecher und Mitglied im Schulausschuss, Dr. Michael von Teichman, um die Beschleunigung der Ausstattung der Schulen mit der notwendigen digitalen Versorgung. „Auch dazu haben wir einen Antrag im Rat, der sicherlich eine Mehrheit finden wird.“

Einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung braucht es nach Ansicht der FDP/FW-Gruppe nicht. „Gerade am vergangenen Montag ist ausführlich im zuständigen Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Digitalisierung über die verschiedenen Herausforderungen bei der Digitalisierung gesprochen worden, was auch auf einen Beschluss des Rates vom April zurückzuführen ist.“

„Meine Gruppe ist also voll im Thema und wir benötigen keine Nachhilfe,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Den verheerenden Eindruck, den die Ratsentscheidung mit der Mehrheit von SPD und GUS gegen den Bebauungsplan ehemaliges Schlachthofgelände in Anwesenheit des neuen Wirtschaftsförderers hinterlassen hat, wird nur noch durch die jüngste Pressestellungnahme der beiden Gruppierungen getoppt,“ sagte FDP-Ratsherr und Mitglied im Bauausschuss, Dr. Günther Schulte. „Mit dem Aufstellungsbeschluss steht man ganz am Anfang des Verfahrens, in dem alle relevanten Aspekte, insbesondere die Lärmbelastung, geprüft werden. Schon vorher den Vorgang mit Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen der Alba-Arbeitsplätze zu stoppen, ist sachlich und politisch falsch.“

Auch von einem „Ideenwettbewerb“ hält die Gruppe nichts. „Erstens gehört uns das Gelände gar nicht,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman und zweitens liegt das Gelände seit Jahren brach, ohne dass sich weitere Interessenten gemeldet hätten oder besondere Ideen bekannt geworden sind. Ein solcher Vorstoß läuft daher ins Leere und kostet u.U. auch noch viel Geld. Auch vom Ziehen eines wahrscheinlich aber gar nicht gegebenen Vorkaufsrechts halten wir nichts. Einmal haben wir gar kein Geld dafür und anschließend wissen wir dann immer noch nicht, was dort geschehen soll. Das wiederholte Zahlen der Grunderwerbssteuer freut außerdem allenfalls das Finanzamt.“

Für die FDP/FW-Gruppe gibt es nun nur einen Weg: nach Klärung der tatsächlichen Absichten von Alba sollte es einen erneuten Vorstoß der Verwaltung geben, um den jetzigen Eigentümern den Weg für eine sinnvolle Bebauung frei zu machen. Alles andere gefährde den Investitionsstandort Wilhelmshaven nachdrücklich und das könnten wir uns nicht leisten.

Dr. Michael von Teichman

„Alle paar Jahre versuchen die sogenannten großen Parteien ihre Regierungsmacht dazu zu benutzen, kleine Parteien und Gruppierungen in den Gemeinde- und Stadträten abzuwürgen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „So auch jetzt wieder: die Regierung in Hannover aus SPD und CDU will die Kommunalverfassung so ändern, dass kleine Fraktionen nicht mehr in den Ausschüssen stimmberechtigt vertreten sind. Das gelingt durch eine Änderung des Berechnungsmodus.

Bisher galt das Verfahren nach Hare-Niemeyer, das tendenziell kleine Fraktionen begünstigt. Jetzt soll auf „d’Hondt“ umgestellt werden, das gerade die „Großen“ bevorzugt. Der Regierungskoalition ist – nach der Begründung für den Gesetzesentwurf – die Tatsache ein Dorn im Auge, dass immer mehr kleine Gruppierungen in den Räten sind, obwohl dies ja offenbar Wille der Bürger ist. Und nun versucht man, deren Einfluss ausgerechnet in den Ausschüssen zu beschneiden, mit der fadenscheinigen Begründung, dadurch werde die Sachentscheidung vereinfacht und die Verwaltung entlastet. Wir verurteilen diesen durchsichtigen Versuch, den die Regierung tragenden Parteien nach der nächsten Kommunalwahl einen Vorteil zu verschaffen, auf das schärfste“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Trotz umfangreicher Berichterstattung, Protesten der Bürger und Ausschuss- und Ratsdiskussionen setzen städtische Betriebe ihren Kurs gegen Umwelt und Natur weiter fort,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den jüngsten Vorgängen im Brommygrün.

„Wir haben dies schon im Januar nachdrücklich kritisiert, anschließend ist die Angelegenheit im Umweltausschuss besprochen worden und nicht zuletzt hat der Oberbürgermeister ein Ende der unsinnigen Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen versprochen. Das scheint aber insbesondere bei den Verantwortlichen von TBW auf taube Ohren zu stoßen.“

Schulte kritisiert auch die Stellungnahme der Stadt zu der von einem Bürger vorgetragenen Beschwerde. „Weder das „Auf-den-Stock-Setzen“, die angebliche Verkehrssicherungspflicht noch gar das geradezu absurde Argument, unter den abrasierten Büschen können nunmehr die Krautschicht zur Geltung kommen, sind auch nur ansatzweise nachzuvollziehen. Durch sogenannten Blühwiesen will man sich als umweltbewusst gerieren, einfacher wäre es, die „Pflegemaßnahmen“ einzustellen und die Natur in Ruhe zu lassen,“ so Schulte.

Dr. Michael von Teichman

„Wir unterstützen nachdrücklich alle sinnvollen Maßnahmen, um den Radverkehr zu verbessern und diese in vielerlei Hinsicht sinnvolle Fortbewegungsart für immer mehr Bürger zu erschließen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen u.a. des Radverkehrsbeauftragten. „Jedoch sollten sie auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und ihre Wirksamkeit nach einiger Zeit kontrolliert werden. Z.B. haben sich die sogenannten Querungshilfen auf der Werdumer Straße und auf dem Mühlenweg– zumindest für die Radler – als vollkommener Flop erwiesen, haben aber je ca. 50.000 € gekostet. Auch nützt es wenig, den Neuengrodener Weg zu einer Fahrradstraße umzubauen, anschließend dies aber gegenüber den Autofahrern nicht ausreichend zu kommunizieren und auch Kontrollen durchzuführen. Derzeit jedenfalls nutzen kaum weniger Autofahrer diese Strecke, obwohl sie nur für Anlieger erlaubt ist.“

FDP-Ratsmitglied Christian Ressel wehrt sich insbesondere gegen die Überlegung, die Straße „Am Südstrand“ mit einer Maut zu belegen. „Das würde kulturelle Einrichtungen und die Marine schwer treffen, den Tourismus schädigen und am Ende niemandem helfen. Wenn man die Autorfahrer zu sehr drangsaliert, verliert das Projekt „Fahrradstadt“ jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung und ist kontraproduktiv. An dieser Straße hilft nur eine Verbreiterung des nördlichen Fußweges durch einen Steg über dem Wasser und die gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer. Dafür wären die 3 Mio., die für die völlig überflüssige Fahrradbrücke über Autobahn und Maade vorgesehen sind, richtig angelegt,“ so Ressel.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist wieder so ein nicht zu Ende gedachter Vorschlag von CDU/WBV,“ sagte Andreas Lang von den Freien Wählern, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt zum Vorschlag, die Ratssitzungen dadurch zu verkürzen, dass bestimmte und unstrittige Vorlagen per Umlaufbeschluss erledigt werden sollten.

„Wenn sie unstrittig sind, dann dauert es in der Sitzung kaum zwei Minuten und der Fall ist erledigt. Wenn es in den Umlauf geht, müssen die Ratsmitglieder die Dokumente ausdrucken, unterschreiben, einscannen und zurückschicken. Die Verwaltung muss darüber hinaus diese Extra-Vorlagen erstellen, verschicken und den Eingang kontrollieren, auswerten, die Vorgänge ev. sogar ausdrucken. Damit wird nichts schneller, sondern eine völlig unnötige Bürokratie wird aufgebaut. Wir lehnen solchen Unsinn nachdrücklich ab,“ so Andreas Lang.

Dr. Michael von Teichman

„Die jüngste Schulausschusssitzung hat es an den Tag gebracht: trotz eines Beschlusses im Juni letzten Jahres und einer Zusage der Verwaltung im Februar dieses Jahres, Personal zur Verfügung zu stellen, kommt die Versorgung der Schulen mit Glasfaserkabel und W-LAN nicht voran,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Damit liegt der vom Bund mit erheblichen Mitteln ausgestattete Digitalpakt immer noch mehr oder weniger auf Eis und das in Pandemiezeiten, die ganz besonders ein rasches und entschlossenes Handeln erforderlich machen.“

„Allen Ernstes wurde darauf verwiesen, dass die Mittel erst 2024 abgerufen sein müssen. Abgesehen davon, dass die Anträge schon Mitte 2023 in Hannover vorliegen müssen, wäre die Ausnutzung dieses Zeitrahmens fatal. Wir brauchen sofort ein konzentriertes Vorgehen, die Schulen dürfen nicht von der allgemeinen technischen Entwicklung abgehängt werden.“

Von Teichman fordert darüber hinaus, wie auch der dem TBW-Ausschuss angehörende FDP-Ratsvertreter Christian Ressel, dass die Versorgung der Gewerbegebiete mit schnellem Internet endlich vorangetrieben wird. „Die Mittel liegen seit Jahren bei TBW und immer noch ist kein Plan vorhanden, um diese überfällige Infrastruktur zu realisieren. Kein Wunder, wenn die Wirtschaft nicht vorankommt und wir keine hinreichenden Neuansiedlungen bekommen.“ Die FDP/FW-Gruppe werde jetzt entsprechende Anträge im Rat einbringen, um die Verwaltung auf Trab zu bringen.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen den Sinneswandel insbesondere bei CDU/WBV im Hinblick auf die Bild- und Tonübertragung aus den Ratssitzungen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Bisher wurde entsprechende Vorschläge vehement abgelehnt. Wir hatten nämlich schon zu Beginn der Ratsperiode 2016 und erneut im Dezember 2017 einen Antrag eingebracht. Damals hieß es seitens der Gegner, dass solche Vorhaben für die Ratsmitglieder unzumutbar und geradezu gefährlich seien, auch befürchtete man eine unerwünschte Profilierung bestimmter Ratsmitglieder.

Wir haben allerdings Zweifel, ob die Verwaltung sich um Technik und Übertragung kümmern sollte, das kostet und bindet weitere Ressourcen, außerdem ist die Berichterstattung in erster Linie Aufgabe der Medien und wahrscheinlich würde zunächst eine Tonübertragung z.B. bei Radio Jade vollkommen ausreichen, das ließe sich auch rasch umsetzen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die von der Gruppe WIN-WBV vorgeschlagene App zur Meldung von Straßenschäden durch die Bürger ist aus unserer Sicht völlig überflüssig und verwischt die Zuständigkeiten,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel zu der jüngsten Pressemittelung des Herrn Bulla.

„Schon längst werden Straßenschäden durch Mitarbeiter von TBW digital erfasst, aber es fehlt an einer konsequenten und nachhaltigen Beseitigung und einer sorgfältigen allgemeinen Pflege der Straßen in Wilhelmshaven. 17 Mitarbeiter sind allein für diese Aufgabe zuständig, dazu noch Fahrer. Wir fragen seit langem, warum es dennoch nicht gelingt, einen ordentlichen Straßenzustand herzustellen. Wir haben das Problem schon sehr oft im Rat und öffentlich angesprochen, aber keine Unterstützung aus anderen Fraktionen und Gruppen bekommen, so dass die unzureichende Arbeit weiter toleriert wird.

Außerdem hatten wir beantragt, statt einer Million die bisher üblichen zwei Millionen in den Wirtschaftsplan von TBW aufzunehmen, was jedoch auch von CDU/WBV abgelehnt wurde. Eine App wäre also nur ein Trostpflaster aber nichts was wirklich als Therapie in Frage kommt.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Landesregierung verlässt der Mut oder ist es gar Einsicht?“ fragt sich FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung aus Hannover, 14 Kommunen als Corona-Testregionen auszuwählen. „Enthalten sind einige, die gerade so der 100er Inzidenz entlangschrappen, wie z.B. Oldenburg. Dabei hatte die Regierung kürzlich noch einen Inzidenzwert von 200 als Grenze für eine Modellregion ausgerufen. Die niedersächsische Regierung beklagt ein „Chaos“ auf Bundesebene, selbst weiß sie auch nicht, was sie will. Angeblich sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, dass keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht, andererseits zieht man jetzt bei 100 die Notbremse, das verstehe wer will.“

Völlig unverständlich und nicht durchdacht sei auch die Tatsache, dass Geschäfte, die bisher schon für jedermann öffnen durften auch in Zukunft keine Schnellteste zu verlangen brauchen. „Bei ALDI kann also jeder ein und ausgehen, Leffers müsste von Mitarbeitern und Kunden täglich einen Schnelltest verlangen, das wird auch noch vom Ordnungsamt kontrolliert, völlig absurd!“ konstatiert von Teichman.

Noch verrückter sei allerdings das Vorgehen des Kultusministeriums. „Vor 14 Tagen sind die Schulen verpflichtet worden, Eigentests an Personal und Kindern in der Schule vorzunehmen, jetzt sollen diese Tests zu Hause erfolgen, das nächste nachhaltige Chaos droht!“

Dr. Michael von Teichman

„Die lächerlichen und unverschämten Anschuldigungen, wir könnten uns bei der Entscheidung für oder gegen einen Antrag als Modellkommune nach irgendwelchen parteipolitischen oder taktischen Gesichtspunkten richten, weise wir in aller Entschiedenheit zurück“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen verschiedener Personen und Gruppen. „Was man selber gern tut, nämlich unsere Anträge von vorneherein zu verwerfen, weil sie eben von FDP/FW kommen, sollte man anderen nicht unterstellen. Und auch die Behauptung, den Befürwortern gehe es „um Wilhelmshaven“ ist eine Anmaßung, bedeutet sie doch nichts anderes als dass die Kritiker ihre Stadt nicht im Blick haben. Offenbar haben die Befürworter aber die landauf landab laufende Debatte um derartige Öffnungen nicht mitbekommen, ganz zu schweigen von den Vorgängen in Tübingen, wo wohl bald die Notbremse gezogen werden muss.“

Man könne sich auch nicht erklären, was ein auf drei Wochen begrenzter Versuch tatsächlich an wirtschaftlichen Vorteilen und Erkenntnissen bringen solle. Die Geschäfte seien sogar nur an 17 Tagen geöffnet, da stünde wohl der Einsatz für Kontrollen, täglichen Testungen des Personals und dessen Rückholung aus der Kurzarbeit in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Umsätzen. „Gleichzeitig wird über Ausgangssperren diskutiert, das passt doch wohl nicht zusammen und obendrein hätten den Geschäften und Einrichtungen 9 Kontrollen durch das Ordnungsamt gedroht.“

Der Oberbürgermeister und andere hätten noch kürzlich vor steigenden Infektionszahlen, Überlastung der Krankenhäuser und mehr Toten gewarnt, nun scheint auch eine Inzidenz von 100 oder gar 200 kein Hemmnis mehr für Öffnungen zu sein. Ein solches Experiment wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten. Gleichzeitig ist von einem solchen kurzen Modellversuch keine verwertbare wissenschaftliche Erkenntnis zu erwarten, auch das kann man in Tübingen lernen. Noch viele weitere Argumente, die wir trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sorgfältig erwogen haben, sprechen gegen den Modellversuch. Wir sind jetzt vielleicht Vergleichskommune, wie Prof. Drosten es gefordert hat, das kann auch nicht schaden,“ sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Nach den übereilten Stellungnahmen diverser Parteien und Gruppierungen in den letzten Tagen zum Standort eines weiteren Umspannwerks wird es nun Zeit zu einer sachlichen Beurteilung zurückzukehren,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Tennet und die Stadt haben verdeutlicht, dass es keineswegs sicher ist, wo das Werk errichtet werden soll, sondern dass die Suche ausgedehnt werden kann. Es kommt jetzt auf einen Platz an, der die Interessen von Mensch, Natur und Industrie, in diesem Fall einer verlässlichen Stromversorgung, auf einen Nenner bringt. Wir gehen davon aus, dass der neue Stadtbaurat NikÅ¡a MaruÅ¡ić genau dies leisten kann und muss.

Wir wundern uns gleichzeitig, wie schnell der niedersächsische Umweltminister bereit ist, ein europäisches Vogelschutzgebiet zu opfern, offenbar ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu kennen. Wenn Möglichkeiten zum Populismus gegeben sind, treten Erwägungen des Naturschutzes schnell in den Hintergrund. Die Gruppe FDP/FW wird den weiteren Prozess orientiert an den Fakten genauestens verfolgen und setzt auf eine Lösung, die allen berechtigen Interessen gerecht wird.“

Dr. Michael von Teichman

„Die bisherigen Maßnahmen von Oberbürgermeister Carsten Feist waren sinnvoll, nun aber übertreibt er es mit seiner neuesten Allgemeinverfügung ganz erheblich,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Da ist von „dynamischer Verbreitung“, „schnellem Anstieg der Infektionszahlen“ und „rasantem Anstieg der Auslastung“ die Rede, jedoch ist das leider nichts anderes als Panikmache, denn die Fakten sagen etwas ganz anderes aus! So ist die Inzidenz inzwischen auf 38 gefallen, die Neu-Infizierten vermindern sich ebenso wie die Krankenhausaufnahmen. Daher ist auch die Ausweitung der Maskenpflicht auf Parkplätzen oder gar auf der KW-Brücke einfach nur ein sinnloser Aktionismus, der im krassen Gegensatz zu den Öffnungsstrategien des Bundes und des Landes stehen.

Wir fordern den OB auf, zu einer sinnvollen und die Bevölkerung nicht weiter verunsichernden Corona-Strategie zurück zu kehren. Die Verwaltung wird sonst unglaubwürdig und verspielt ihre erarbeitete Reputation.“

Dr. Michael von Teichman

„In nahezu jedem Jahr wird das gleiche Lied gesungen: der Frost hat für Aufbrüche und Schlaglöcher in den Wilhelmshavener Straßen gesorgt, aber das ist allenfalls die halbe Wahrheit,“ sagte FDP-Ratsherr Christian Ressel, der auch Mitglied im TBW-Betriebsausschuss ist. „Gut gepflegte Straßen halten auch Frost aus, nur dort wo schon Schäden bestehen, kann der Winter dann seine Spuren hinterlassen. Und an dieser regelmäßigen und insbesondere auch fachgerechten Pflege fehlt es hier schon seit Jahren. Löcher werden nur oberflächlich bearbeitet und oft bleiben auch einige in der Umgebung ganz und gar unsaniert.“

Dabei habe TBW nicht weniger als 14 Mitarbeiter, die sich um den Straßenunterhalt kümmern sollen, dazu noch eine unbestimmte Zahl von Fahrern. „Mit dieser Mannschaft sollte es gelingen, alle Straßen in Wilhelmshaven in einem Top-Zustand zu halten. Es kann eben nicht darum gehen, die Löcher oberflächlich zuzuschmieren, sondern – analog zur Behandlung der Karies beim Zahnarzt – eine sorgfältige Entfernung auch der schon bröckelnden Umgebung zu machen, das eben erfolgt bisher nicht.“

Die FDP/FW-Gruppe empfiehlt, nicht ständig neue Kontrollsysteme einzuführen und letztlich nutzlose Straßenzustandserhebungen für viel Geld zu initiieren. „Einfach konzentriert und systematisch mit allen verfügbaren Kräften und unter Kontrolle von Fachleuten Straße für Straße bearbeiten, dann können wir dem nächsten Winter entspannt entgegensehen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wie zu erwarten, hat die Einwohnerbefragung bis auf die Ablehnung des Standortes „Banter See“ zu keinem klaren Ergebnis geführt, dafür aber 122.000 € gekostet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen und Stellungnahmen. „Die Kritik von CDU/WBV an der Verwaltung ist zurückzuweisen, denn diese hat den unklar formulierten aber dennoch beschlossenen Antrag der Gruppe optimal umgesetzt, der eben neben den Standorten Banter See und jetzige Stadthalle auch weitere Standortbewertungen ermöglichte.“

„Leider passen aber z.B. die relativ guten Noten für den Standort WTB-Gelände nicht zur gleichzeitig geäußerten Meinung, dass eine kurze Entfernung zu Gastronomie/Hotellerie und eine enge Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen wichtig sei. Genau dies ist doch beim WTB-Gelände nicht gegeben. Relativ wichtig ist den Einwohnern auch eine kurze Überganszeit ohne Stadthalle. Aber gerade das lässt sich ja bei Abriss und Neubau am bisherigen Standort nicht realisieren.“

Die Gruppe sieht den Rat jetzt wieder am Anfang einer umfassenden Standortbewertung, der Kosten, der städtebaulichen Integration und der Verschränkung mit kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie. Nicht zuletzt sollten wir den an dritter Stelle bewerteten Standort ehemalige Südzentrale sehr nachhaltig untersuchen lassen, denn er erfüllt die meisten der auch von den Einwohnern als wichtig angesehenen Voraussetzungen. Die im Gutachten aufgeworfenen aber bisher gar nicht ausreichend diskutierten Fragen über das Konzept, die Größe und die Zielgruppen für eine Stadthalle müssen jetzt diskutiert und geklärt werden, der Standort allein ist kein ausreichendes Kriterium!

Dr. Michael von Teichman

„Es ist kein Wunder, dass die Bürger das Vertrauen in die Handelnden des Staates immer mehr verlieren,“ sagte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman. „Wie ist es möglich, dass eine nicht in Wilhelmshaven wohnende Person – ihr persönlich sei es gegönnt – hier im Impfzentrum geimpft wird, während unsere Mitbürger in den Alten- und Pflegeeinrichtungen noch nicht vollständig immunisiert sind? Das ist doch vollkommener Irrsinn und muss sofort beendet werden, dafür sollte sich auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Holger Ansmann einsetzen, anstatt die Impfstrategie seiner Ministerin auch noch zu verteidigen! Vielleicht ist es noch nicht zu spät und die einzig vernünftige Lösung kann realisiert werden: Verlagerung der Zuständigkeit vollkommen auf die Städte und Landkreise!“

Dr. Michael von Teichman

„Die schönen Winterbilder der Burg Kniphausen aus den letzten Tagen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses wohl älteste Gebäude auf Wilhelmshavener Stadtgebiet in großer Gefahr ist,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Die Pacht- und Mietverträge sind zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen, Trauungen finden nicht mehr statt und die Stiftungen wollen sich aus der Betreuung zurückziehen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit überwältigender Mehrheit unserem Antrag gefolgt ist und nunmehr die Verwaltung aufgefordert hat, sich um die Burg zu kümmern. Das bedeutet nicht, dass die Stadt das Gebäude kaufen soll, das können und wollen wir uns nicht leisten, aber eine Moderation, eine Vermittlung, das ist nunmehr die Aufgabe. Dabei sollte jetzt sehr intensiv mit der Eignerin gesprochen werden, um deren Absichten zu ergründen, dann wäre die Suche nach einem eventuellen neuen Besitzer zu unterstützen und schließlich könnte es um ein Konzept gehen, wie mit Burg und Areal in Zukunft umzugehen ist. Welche kulturellen Veranstaltungen könnten dort stattfinden? Wie ist der sehr beliebte Park auch in Zukunft zu erhalten? Könnten dort größere „Events“ stattfinden? Dazu gibt es durchaus Überlegungen, z.B. in der WTF.“

Oberbürgermeister Feist habe in der Sitzung versprochen, dass im Juni erste Ergebnisse vorgelegt werden, außerdem solle der Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung im März umfassen informiert werden, so Referatsleiterin Marion Winkel-Fiedelak. „Bürger, Stiftungen und Geschichts- sowie Kulturinteressierte sind jetzt aufgefordert, ihre Ideen und Wünsche einzubringen, damit dieses einmalige Denkmal erhalten und mit Leben erfüllt werden kann,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Der Vorschlag der SPD-West, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist ein Holzweg, dem wir auf keinen Fall folgen werden,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Presseveröffentlichungen. „Erstens gibt es in unserer Stadt ausreichend und preiswerten Wohnraum, so dass auch einkommensschwache Bürger eine Bleibe finden. Zweitens haben wir hervorragend arbeitende gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die eine breite Palette in verschiedenen Preissegmenten anbieten. Drittens aber sollte uns das Beispiel des kommunal geführten Krankenhauses mit seinen seit Jahrzehnten bestehenden Defiziten eine Warnung sein. Eingriffe in den Markt wie sie die SPD vorschlägt, z.B. Ankauf von Häusern oder deren Abriss, werden enorme Kosten verursachen, die dann aus dem städtischen Etat aufgefangen werden müssten, weil eine Refinanzierung nicht möglich ist. Im Übrigen sollten sich Kommunalpolitiker nicht anmaßen, einen so komplizierten Wirtschaftsbereich steuern zu können. Das kann nur schief gehen zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben.

Durch verschiedene staatlich geförderte Programme wie jetzt zusätzlich im Bereich Heppens/Tonndeich seien viel bessere Instrumente vorhanden, um Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Anreize für Neubau und Sanierung zu verschaffen.

Dr. Michael von Teichman

„Das jetzt nahezu vollkommene Chaos in der Impfstrategie des Landes kann nur zum sofortigen Rücktritt der Sozialministerin führen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Sollte sie auf ihrem Posten weiter kleben, muss der Ministerpräsident sie entlassen, denn die Bürger wollen sich dieses Desaster nicht mehr länger gefallen lassen. Es ist nicht nur ein unsinniger Akt, jetzt den über 80jährigen eine Impfung anzubieten, obwohl die Bewohner der Alten- und Pflegheime noch gar nicht durchgeimpft sind und außerdem viel zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht, sondern die Ankündigung hat auch zu allgrößten technischen Problemen geführt. Die angegebene Telefonnummer wurde den Anrufern als „nicht bekannt“ angesagt und die sogenannte Hotline war ununterbrochen besetzt.“

Die Wilhelmshavener FDP fordert nochmals, die Impfstrategie den Kommunen zu überlassen und hat einen entsprechenden Vorstoß bei der Landtagsfraktion unternommen. „Solange allerdings diese unfähige Ministerin im Amt ist, wird eine durchgreifende Besserung nicht eintreten,“ sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist eine ausgesprochene Sauerei, anders kann man es nicht nennen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu dem erneuten Bericht über massive Rodungsaktionen durch einen städtischen Betrieb, diesmal am Banter See. „Nicht nur bei GGS, sondern auch bei TBW sind in diesem Frühjahr offenbar wieder alle Sicherungen durchgebrannt und man geht noch radikaler zu Werke als wir es in den letzten Jahren erlebt haben. TBW beispielsweise hat im Brommygrün das Gebüsch nahezu bis auf den Boden abgesäbelt, das ist ein ungeheuerlicher Frevel, wird doch damit verhindert, dass Blüten, Früchte und Nistmöglichkeiten für die Vogelwelt in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“

Geradezu zynisch sei es, von Artenschutz und Beachtung der Baumschutzsatzung sowie Einhaltung der zeitlichen Begrenzung solcher Maßnahmen zu sprechen, wie es die städtische Pressemitteilung ausdrücke. „Das ist ja wohl das Mindeste, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, offenbar will man die Öffentlichkeit mit solchen Aussagen für dumm verkaufen,“ sagte Schulte weiter.

Die Gruppe fordert, dass sofort alle noch geplanten derartigen Maßnahmen gestoppt werden, die zuständigen Ausschüsse informiert und Genehmigungen der politischen Gremien eingeholt werden. „Es kann doch nicht sein, dass wir tausende von Euro in Umweltstiftungen stecken, Klimaschutz betreiben und dann erleben müssen, wie städtische Dienststellen sich ohne mit der Wimper zu zucken brutal über die Umwelt hermachen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir stehen voll und ganz hinter der Kritik von Oberbürgermeister Feist an der Impfstrategie des Landes,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman und wies gleichzeitig die Gegenargumente von MdL Holger Ansmann zurück.

„Erstens ist es unsinnig, die Steuerung der Impfanmeldungen zentral in Hannover erfolgen zu lassen. Dafür wären die Kommunen viel besser geeignet, zumal sie auf die eigenen Meldedaten zurückgreifen können. Geradezu abenteuerlich ist es, die DHL mit der Adressierung von Briefen zu betrauen. Das kostet unnötig und erreicht bestimmt nicht alle. Sicherlich würden sich genügend Ehrenamtliche finden, um bei den weiteren Schritten ihre Gemeinde zu unterstützen, so dass man auch keine teuren Dienstleister benötigt.

Zweitens ist es nicht sinnvoll, den raren Impfstoff nach Größe der Städte und Landkreise zu verteilen, sondern das müsste sich natürlich nach der Zahl der Älteren und Gefährdeten richten, was wiederum am besten von den Kommunen beurteilt werden kann.

Und drittens ist bei richtiger Organisation auch eine Teilung der Impfpakete möglich, zumal sich „angebrochene“ Packungen 3-5 Tage bei Kühlschranktemperaturen halten.“ Die Gruppe sieht insbesondere die Sozialministerin Reimann als völlig überfordert an. „Ein schnelles Umschalten ist jetzt notwendig, die Menschen erwarten ein konsequentes und durchdachtes Vorgehen!“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar ist in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht durchgedrungen, dass wir es weltweit mit einer schweren Krise der biologischen Vielfalt zu tun haben und deshalb alles vermieden werden muss, was zu weiterer Vernichtung von Biodiversität führt,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss ist. „Wir kritisieren deshalb nachdrücklich die völlig unsinnige Rodung einer großen Fläche in Verlängerung des Lönsweges (WZ vom 12.1.21). Einige Reste aus verlassenen Häuschen schaden der Umwelt nicht und gerade Brombeergestrüpp bietet der Tierwelt ein reichhaltiges Angebot, Blüten für die Insekten, Früchte bis in den Winter für Vögel. Auch ein regelmäßiges Mähen im jetzt vernichteten Biotop lehnen wir ab.“

Die FDP/FW-Gruppe fordert hingegen, endlich den schon 2009 in Angriff genommenen Plan zur Rettung der Biodiversität praktisch umzusetzen. „Es muss jede Maßnahme im Grünbereich auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der auch von der UNO ausgerufenen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Diese Prüfung ist bei der schändlichen Maßnahme im ehemaligen Kleingartenbereich sicher nicht erfolgt, ähnliches darf sich nicht wiederholen,“ so Schulte.

Dr. Michael von Teichman

„Die SPD-West scheint nur noch eins zu wollen: Aufblähung des Öffentlichen Dienstes,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel, der auch dem TBW-Betriebsausschuss angehört, zu der jüngsten Pressemitteilung worin nicht nur die Arbeit der aus dem Jobcenter gestellten Reinigungskräfte gelobt, sondern auch gleich noch deren Festeinstellung gefordert wird.

„Man sollte sich erinnern: 2014 sind zwei Teams bei TBW aufgestellt worden, um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern, das hat 400.000 € für deren Ersatz an anderer Stelle des Betriebes gekostet. 2017 ist ein „Schilderwagen“ installiert worden, dessen Aufgabe gerade auch die Reinigung der Verkehrs- und Hinweisschilder ist, dafür wurde sogar ein Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft abgeworben. Offenbar sind die Leistungen dieser Teams und des Schilderwagens doch nicht so, wie seinerzeit prognostiziert, denn sonst wären die weiteren Kräfte von „sauber und integrativ“ wohl überflüssig.“

Ressel hält die Festeinstellung für völlig ausgeschlossen. „Zunächst ist zu überprüfen, warum offenbar die genannten Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und ob alle Kräfte bei TBW zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden, daran haben wir nämlich ganz erhebliche Zweifel und werden keinen Maßnahmen zustimmen, die die Bürger mit weiteren Gebühren belasten.“

Dr. Michael von Teichman

„CDU und WBV wollen offenbar den krankenhauspolitischen Blindflug fortsetzen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus diesen Gruppierungen. „Wie kann man nur behaupten, im Klinikum gäbe es außer der Corona-Krise keine Probleme!! Seit 2006 ist das Haus im Dauerdefizit und wäre längst insolvent, wenn nicht die Kommune mit mehr als 30 Mio. ausgeholfen hätte. Daneben gibt es seit Jahren in regelmäßigen Abständen größere und kleinere Skandale, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen, ständigen Personalwechsel, erneuten Rauswurf eines Geschäftsführers, über drei Millionen Anwalts- und Beraterkosten im Zuge der Fusion und der Auseinandersetzungen über den Neubau.“ Gerade erst seien wieder 15 Millionen transferiert worden, die aus Sicht der FDP/FW-Gruppe keineswegs eindeutig der Corona-Krise zugeordnet werden könnten.

„Die Beauftragung einer externen Firma wäre natürlich der Beweis, dass die Kommunalpolitiker am Ende ihres Lateins sind und davor scheut man zurück. Aber das geht zu Lasten der kommunalen Finanzen, der Leistungsfähigkeit des Hauses und nicht zuletzt der Mitarbeiter, die man doch sonst so sehr hätschelt. Wir halten diesen Vorschlag für nicht zielführend, denn er verschiebt nur die notwendige und seit Jahren überfällige Maßnahme einer Privatisierung auf die lange Bank, verbrennt weiteres Geld und löst am Ende kein Problem nachhaltig.“

Dr. Michael von Teichman

„Einige in der SPD wollen offenbar den Ruf der Sozialdemokraten, nicht mit Geld umgehen zu können, stärken,“ sagt FDP-Ratsmitglied und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, Dr. Günther Schulte, zu den jüngsten Äußerungen insbesondere aus dem Ortsverband West der SPD. „Der Auftrag an die Diakonie, sich verstärkt um die Integration von Flüchtlingen zu kümmern, setzt nur eine uralte Tradition fort, ist durch die hohe Professionalität der Einrichtung sinnvoll und ermöglicht durch den erheblichen Zuschuss des Landes eine deutlich günstigere Lösung für die Stadt als wenn wir die Aufgabe in Eigenregie zu erledigen hätten.“ Schon das Kommunalverfassungsgesetz schreibe vor, dass die gemeindlichen Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu erfüllen seien, genau dies sei hier geschehen. Schulte: „Der öffentliche Dienst ist nicht um seiner selbst willen da und hat nicht die Aufgabe, möglichst viele Stellen zu schaffen, sondern effektiv und effizient zu sein.“

Auch an der Pressemitteilung aus dem Stadtnorden übt die FDP/FW-Gruppe Kritik. Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman: „Wir halten die Investition von über 200.000 € in das Freibad Nord für eine Fehlentscheidung, zumal damit nur die allernotwendigsten Maßnahmen durchgeführt werden können, besser wäre es gewesen, ein neues Freibad am Nautimo zu bauen, dass auch für die Bewohner der Südstadt gut erreichbar wäre. Und für die sogenannte Bunte Wache sind 3 Mio. € mehr aufgewandt worden als für das jetzt weiterhin mit erheblichen Defiziten betriebene Gewerbezentrum an der Kutterstraße, das seiner Zeit die Alternative war. Geld, das wir gut an anderer Stelle gebrauchen könnten.“

Dr. Michael von Teichman

„Was treibt bloß die GUS-Gruppe unter Führung der Grünen, den Ersten Stadtrat Schönfelder aus dem Aufsichtsrat des Klinikums zu vertreiben?“ wundert sich FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Nach unserer Überzeugung hat Herr Schönfelder in den letzten Monaten nachhaltige Aufklärungsarbeit geleistet und damit die Voraussetzungen geschaffen, vielleicht doch noch das Haus auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen doch, dass ein engagiertes und kenntnisreiches sowie hartnäckiges Arbeiten in dieser wichtigen städtischen Einrichtung von größter Wichtigkeit ist.“

Es sei nicht zu erwarten, dass durch einen Personalwechsel die Arbeit in der notwendigen Tiefe fortgesetzt werden könne. „GUS und insbesondere die Grünen sollten ihren Schlingerkurs nochmals korrigieren und mit Schönfelder ins Gespräch kommen, um seinen selbst erklärten Rückzug wiederum rückgängig zu machen, das sind sie dem Haus schuldig,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Genau das haben wir erwartet,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen der WBV in Sachen Museumsschiffe. „Die ärgsten Gegner feiern den Erfolg bei der Einwerbung von Fördergeldern als Erste und versuchen nun, dies auch noch der WTF-Führung zuzurechnen. Das ist der reine Hohn! Geschäftsführer Michael Diers hat sich nie für die Museumsschiffe engagiert, sondern noch in der ausschlaggebenden Ratssitzung im Mai Skepsis geäußert, wie schon mehrere Male zuvor.“

Es sei völlig absurd, wegen einer schon langen bekannten Idee, eine virtuelle Hafenrundfahrt oder ähnliches im Rahmen der Musemsneugestaltung zu installieren, nunmehr die Vertragsverlängerung zu fordern. „Weder sind wir bei der Umsetzung des im Juni 2019 beschlossenen Tourismuskonzepts noch z.B. bei der Neugestaltung der Jade-Weser-Port Infobox merklich weiter gekommen. Für letztere liegen mehr als 400.000 € auf den Konten. Die werden wegen der Preissteigerungen in der vertrödelten Zeit nun wohl nicht mehr reichen, um die vorhandenen Planungen zu realisieren. Auch die Mängel am Südstrand mussten erst durch eine Begehung mit den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung aufgelistet werden, so dass nun zu hoffen ist, dass zur neuen Saison eine Runderneuerung stattfindet.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir sehen keinen Grund, eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen wie der KW-Brücke zu erlassen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Stadt und die zu erwartende Allgemeinverfügung. „Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist durch einen bedauerlichen Sondertatbestand, nämlich 49 Infektionsfälle in einer Pflegeeinrichtung, entstanden und hat nichts mit der allgemeinen Infektionslage zu tun.“

Bei allem Verständnis für die notwendigen Schutzmaßnahmen sieht die Gruppe keinen Anlass, solch weitgehende Anordnungen zu treffen, die auf rein formal-rechnerischer Grundlage erfolgen.

„Dies wird zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, aber nicht zu einem besseren Gesundheitsschutz führen“, ergänzte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte.

Dr. Michael von Teichman

„Wir lehnen eine vollständige Übertragung der dem Rat vorbehaltenen Rechte auf den Verwaltungsausschuss ab,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zum Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Damit wäre die vollkommende Entmachtung des Rates eingeleitet und das ist nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssen der Vertretung vorbehalten bleiben. Auf Grund der erheblichen Vorsorgemaßnahmen im Ratssaal sollte auch bis auf weiteres ein normales Arbeiten möglich sein.“

Jurist Dr. Günther Schulte ergänzte: „Der neue Paragraph 182 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt im Übrigen nur die Verlagerung von „bestimmten“ Themen vom Rat in den VA zu, keinesfalls ist damit eine Generalvollmacht möglich. Was die Verwaltung hier plant halten wir für gesetzwidrig.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung hat die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2021/22 auf das nächste Jahr verschoben, das mag auf Grund der Fehlbeträge noch hingehen, aber jetzt wird der Vorschlag gemacht, ihn erst im März 2021 im Rat zu verabschieden, das halten wir für viel zu spät,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Die Unterlagen seien laut Verwaltung Ende Januar fertig, danach sollten im Februar die Klausursitzungen stattfinden, Ausschüsse und Rat im März den Abschluss bilden. Das würde bedeuten, dass der Haushalt frühestens im Mai/Juni in Kraft treten könnte, denn die Kommunalaufsicht hat drei Monate Zeit, um ihn zu genehmigen. Das wiederum führt dazu, dass die Verwaltung mittels der „vorläufigen Haushaltsführung“ allein bestimmt, was und wo ausgegeben wird, erst für das zweite Halbjahr hat dann wieder der Beschluss des Rates Wirkung, viel zu spät, um noch wichtige Dinge auf den Weg zu bringen. Das trifft auch die Eigenbetriebe TBW und GGS, die nur schon genehmigte Projekte mit der entsprechenden Finanzierung umsetzen können.“

Die Gruppe fordert daher, dass die Unterlagen schon Anfang Januar zur Verfügung gestellt werden sollten, auf die Klausurberatungen verzichtet wird und somit der Haushalt Mitte Februar beschlossen werden kann. „Klausurberatungen haben noch nie zu wegweisenden Erkenntnissen geführt und die Nicht-Öffentlichkeit sehen wir zudem als problematisch an. Wirtschaftspläne kann man auch in den Fachausschüssen beraten, jetzt kommt es darauf an, Tempo zu machen, um Investitionen zu ermöglichen und das Heft des Handelns wieder an den Rat zu geben,“ sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Wir sind nicht populistisch, wie der Ratskollege Schön vermutet, sondern wir wollen den Bürgerauftrag auch in schwierigen Zeiten erfüllen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Dem Kompromiss über die weitere Rats- und Ausschussarbeit haben wir nur bedingt zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass die Ausschussarbeit im vollen Umfang weiter gehen kann und muss. Wir haben für 40.000 € Schutzvorrichtungen und Mikrofone angeschafft – wozu, wenn sie nun angeblich nicht mehr Sicherheit gewährleisten? Die Einschränkung der Ausschussarbeit auf „zwingende“ Themen gibt den Ausschussvorsitzenden einen weiten Ermessenspielraum, der nun von Schön als Vorsitzender des Bauausschusses schon mal falsch ausgelegt wurde: dort standen wichtige Themen wie der Bebauungsplan Potenburg auf der Tagesordnung, nun müssen Bauwillige und Unternehmen weiter warten – das ist nicht zu verantworten.“ FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte schlug vor, FFP-2-Masken anzuschaffen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. „In Wilhelmshaven haben wir sicherlich die bisher besten Schutzmaßnahmen ergriffen, vergleiche ich das einmal mit anderen Räten in unseren Nachbarkommunen und damit sollten wir gewappnet sein, wichtige Themen in dieser Stadt weiter voran zu treiben.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar sehen einige Ratsmitglieder Ihre Arbeit und die der Kollegen sowie der Verwaltung als gut verzichtbar an“, kritisierte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, Mitglied im Bauausschuss, die Absage der nächsten Sitzung. „Obwohl dort wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen, z.B. der nächste Bebauungsplan Potenburg, auf den schon Häuslebauer und Betriebe warten, wird nicht getagt, weil man Angst vor der Corona-Pandemie hat. Dabei ist Wilhelmshaven weiterhin ein weißer Fleck auf der Landkarte der Corona-Ausbreitung. Außerdem haben wir für viel Geld Kunststoffboxen und Mikrofone angeschafft, so dass die Gefahr einer Infektion im Ratssaal gegen Null geht.“

Schulte wandte sich auch gegen die Absicht, Beschlüsse im Verwaltungsausschuss oder per Umlaufbeschluss fassen zu lassen. „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie ihre Gemeinde regiert wird, welche Argumente vorgetragen werden und wie die Gruppierungen abstimmen. Wir sollten uns nicht kleiner machen als wir sind, schließlich verlangt die Gesellschaft ja auch viel Einsatz von Pflegepersonen, Polizei und Einzelhandelsbeschäftigten, da sollten wir uns nicht verstecken!“

Dr. Michael von Teichman

„Die Forderung der SPD West, Versiegelungen im Stadtgebiet möglichst zu vermeiden, ist zwar im Grundsatz richtig und entsprechende Vorgaben existieren seit Jahren,“ sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch im Bau- und Umweltausschuss Mitglied ist. „Jedoch ist die Forderung des Ratsherren Detlef Schön schon als heuchlerisch zu bezeichnen, wenn er Versiegelungen beklagt, jedoch bei anstehenden Entscheidungen genau gegenteilig abstimmt, so beim ALDI-Vorhaben in Voslapp und vor einigen Jahren schon beim ALDI-Neubau an der Gökerstraße. Meine Gruppe hat sich jeweils vehement für den Erhalt von Grünstreifen, Bäumen und eigentlich geschützten Landschaftsteilen eingesetzt, die SPD hat sich unter Führung des Bauausschussvorsitzenden Schön jedoch für Abholzung und Versiegelung entschieden.“

Mit großer Sorge sehen Schulte und die FDP/FW-Gruppe im Rat auch die im privaten Bereich zunehmende Versiegelung von Grundstücken und die „Schottergärten“. „Hier müssen wir gegensteuern und zunächst einmal aufklären, bevor baurechtliche Maßnahmen zum Zuge kommen. Klimawandel und Artenrückgang sollten auch und gerade von jedem Bürger ernst genommen werden, er hat nicht nur Freiheit, sondern z.B. in seinem persönlichen Umfeld auch Verantwortung,“ so Dr. Schulte.

Dr. Michael von Teichman

„Statt viel Geld für eine Tourismusstudie auszugeben, wäre es besser, die knappen Finanzmittel in die Entwicklung zu stecken,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den Veröffentlichungen aus der WTF. „Die jetzt erhobenen Zahlen über die Wertschöpfung durch den Tourismus sind schon jahrelang bekannt, es kommt darauf an, endlich zu handeln wie der Geschäftsführer richtig ausführt. Allerdings hat er selbst es ja in der Hand und es ist sein Auftrag, den bereits im Juni 2019 vom Rat beschlossenen Tourismusplan mit Leben zu füllen und mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Davon ist allerdings nichts zu erkenne. Weder hat Herr Diers für seinen Wirtschaftsplan 2020 im letzten Jahr mehr Personal noch Geld für die Umsetzung des Tourismuskonzepts angefordert, somit sind seine wiederholten Forderungen, es müsse mehr geschehen, eher an sich selbst gerichtet.“

Im Übrigen seien die Übernachtungszahlen in den Jahren 2018 und 2019 (trotz des Stadtgeburtstages!) zurück gegangen. „Events bringen also keine Nachhaltigkeit, sondern nur konzeptionelle Arbeit – und daran mangelt es nach wie vor.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es, dass in der WTF die Stelle „Touristik/Marketing“ wieder besetzt ist,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur jüngsten Verlautbarung aus der städtischen Tochter, „jedoch wundern wir uns über die Mahnungen durch Geschäftsführer Michael Diers. Der Rat hat das Tourismuskonzept im Juni 2019 beschlossen, von konkreten Umsetzungsmaßnahmen oder auch nur einer strukturierten Planung für die nächsten Schritte ist seither nichts zu erkennen, da gibt es immer wieder nur Absichtsbekundungen. Wir fordern, dass unser damaliger Antrag, der vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, nämlich eine kurz-, mittel- und langfristige Planung zur Umsetzung des Tourismuskonzepts zu erstellen, endlich auf den Weg gebracht wird.“ Man höre immer wieder nur von Einzelprojekten, es fehle an einer klaren Struktur.

Besondere Besorgnis löse die Absicht aus, im Rahmen der Sanierung und Neugestaltung der „Kapitän Meyer“ ein „virtuelle Hafenrundfahrt“ mittels VR-Brille zu erstellen. „Die Idee ist gut, aber sie darf auf keinen Fall zu Lasten der optimalen Sanierung der Kapitän Meyer und der dort vorgesehenen Ausstellungsgestaltung gehen. Uns liegen Kostenschätzungen für das neue Projekt zwischen 0,5 und 1 Mio. € vor. Wenn die N-Bank jetzt 100.000 € für möglich hält, so fehlt der „Rest“. Der sollte dann im Wirtschaftsplan der WTF dargestellt werden, einen anderen Weg gibt es nicht.“

Dr. Michael von Teichman

„So wenig bei menschlichen Patienten das Gesundbeten hilft, so wenig hilft es beim Patienten Klinikum“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman auf die Pressemitteilung der WBV. „Seit Jahren hören wir nichts weiter als die gleichen Parolen über Schlechterstellung des Personals und Abbau von Leistungen durch eine Privatisierung, obwohl dies durch die Praxis der zahlreichen privatisierten Kliniken (zum Beispiel in Hamburg und Hildesheim) längst widerlegt ist. Diejenigen, die durch ihre Untätigkeit das jetzige Desaster mit zu verantworten haben, sollten endlich den Bürgern erklären, wie sie die Rettung des Klinikums bewerkstelligen wollen. Tatsache ist, dass es aus dem städtischen Haushalt seit 2019 keinen Verlustausgleich mehr geben kann, das Klinikum aber weiter tief in den roten Zahlen steckt und somit die Überschuldung eine Frage der nahen Zukunft ist. Hickhack in der Ärzteschaft und unaufhörlicher Streit um den Neubau sowie insbesondere um den Geschäftsführer schaden dem Ansehen des Hauses und gefährden damit die Mitarbeiter, nicht durch die Professionalisierung der Krankenhausführung durch ein Privatunternehmen. Wir erwarten von der WBV einen Plan, der aus den jahrelangen Schwierigkeiten hinausführt, jedoch wird man darauf nicht hoffen können, lieber doch weiter gesundbeten.“

Dr. Michael von Teichman

„Die jüngsten Entwicklungen im Wilhelmshavener Klinikum zeigen nochmals auf, dass die Führung durch Laien aus der Kommunalpolitik das Haus in eine katastrophale Situation gebracht haben,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Seit 2006 schreibt das Krankenhaus rote Zahlen, so dass die Stadt bereits an die 40 Mio. € zur Rettung vor der Insolvenz aufbringen musste. Dazu kommen unendliche Streitigkeiten in allen nur denkbaren Bereichen, hohe in die Millionen gehende Anwalts- und Beratungskosten sowie ein unglaublicher Zeitaufwand von Krankenhausführung, Verwaltung und Kommunalpolitik, was schon lange nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Die Bürger, das Krankenhauspersonal und die Gesundheitsversorgung haben es verdient, dass hier endlich eine professionelle Verantwortung installiert wird und die kann nur darin bestehen, das Haus an einen privaten Träger mit langjähriger Erfahrung zu übergeben.

Es ist einfach unsinnig, weiter Kapital in Form von Steuergeld und Manpower in ein Unternehmen zu stecken, das schon lange einer vernünftigen Steuerung entglitten ist. Wir hoffen nach wie vor auf die Einsicht der übrigen Ratsgruppierungen, die endlich einsehen müssen, dass das Festhalten an einem Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft gescheitert ist.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen natürlich, dass die von vielen Voslappern gewünschte Brücke demnächst fertig gestellt ist,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel. „Und es ist höchst erfreulich, dass ein Sponsor bereit war, die Kosten zu tragen. Jedoch wäre die Brücke auch ohne ihn gebaut worden, denn auf unseren Antrag hatte der TBW-Betriebsausschuss die Erneuerung beschlossen.“

Recherchen hätten außerdem ergeben, dass eine stabile Brücke bereits für 5-7000 € hätte errichtet werden können.

„Vielleicht kann mit dem restlichen Geld – sofern der Sponsor einverstanden ist – ja noch ein weiterer Wunsch der Bürger erfüllt werden“, meinte Ressel.

Dr. Michael von Teichman

„Einen weiteren schweren Fehler in der Schulpolitik sollten wir uns nicht leisten“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu der Beschlussvorlage der Verwaltung, eine Grundschule am Standort BBS-Zedeliusstraße zu errichten und dafür 8,4 Mio. € auszugeben. „Kurzfristig werden die Schülerzahlen steigen und die geplante Grundschule wird „aufwachsen“, aber wenn sie tatsächlich vier Schuljahre hat, dann sind die Schülerzahlen längst wieder auf den Stand von heute gesunken und die Schule ist überflüssig, das können wir uns nicht leisten!“

Vielmehr habe die Verwaltung im letzten Schulausschuss Alternativvorschläge unterbreitet, die bei Erweiterung der Grundschule Rheinstraße um das „DEWI“ geeignet seien, ohne eine neue Grundschule auszukommen. „Auch der Vorschlag des Stadtelternrates sollte nochmals näher betrachtet werden, damit wir keinen Fehler machen.“

FDP-Ratsherr und Mitglied im GGS-Betriebsausschuss, Dr. Günther Schulte, ergänzte: „Die Mittel der Stadt sind – auch im Anbetracht der Haushaltsentwicklung – begrenzt und wir sollten nur Ausgaben tätigen, die wir auch in einigen Jahren noch verantworten können, das ist bei diesem Vorschlag der Verwaltung nicht der Fall. Es gehe ja nicht nur um die Schule selber (4,7 Mio.), sondern auch um die Außenanlagen und den Neubau oder die teure Sanierung einer heruntergekommenen Sporthalle. Auch die Einrichtung der Klassenräume und weiterer Funktionsräume seien zu berücksichtigen. „Das ist bisher alles nicht ausreichend dargestellt und diskutiert worden und wird hoffentlich im Schulausschuss und GGS-Betriebsausschuss am kommenden Donnerstag zu einer vernünftigen Entscheidung führen, die nur in der Ablehnung des Verwaltungsvorschlags bestehen kann!“

Dr. Michael von Teichman

„Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen ausdrücklich den Sinneswandel bei der SPD-West, von einem Durchbau der Friedenstraße Abstand zu nehmen,“ sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt, der auch im Bau- und Umweltausschuss vertreten ist.

„Allerdings sollten wir sehr sorgfältig prüfen, ob die Versiegelung der für die Friedenstraße vorgesehenen Trasse durch einen Fahrradschnellweg die richtige Maßnahme ist, es handelt sich schließlich um ein Biotopgebiet wie es im Landschaftsrahmenplan ausgewiesen ist.“ Versiegelungen in der Stadt nähmen leider – auch im Privatbereich – immer weiter zu und sollten möglichst vermieden werden. „Sicherlich finden sich auch andere Möglichkeiten in diesem Gebiet, um den Radverkehr voran zu bringen, z.B. die Anbindung an die Bismarckstraße, die mit einer entsprechenden Fahrradspur versehen werden sollte. Wir werden das im demnächst tagenden Umweltausschuss zum Thema machen.“

Die FDP/FW-Gruppe sei jedenfalls erfreut, dass nunmehr eine breite Diskussion über eine sinnvolle Organisation der Fahrradwege in Wilhelmshaven in Gang komme. Die Beteiligung der Bürger müsse weiter gesteigert werden.

Dr. Michael von Teichman

„Die Innenstadt muss attraktiver werden, diesen Wunsch des CIV können wir gut nachvollziehen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Stellungnahme von Christoph Ganz. „Um die Vorstellungen und Wünsche des CIV im Detail zu erörtern, schlagen wir eine Diskussion im kommenden Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor.“

Die Gruppe sei allerdings der Auffassung, dass die Stadt nur bedingt für eine Umfeldverbesserung wie Bänke etc. zuständig sei. „Vielmehr sollten wir die Stadt insgesamt insbesondere hinsichtlich ihrer kulturellen Einrichtungen nachhaltig ertüchtigen. Das würde mehr Menschen anziehen, die dann auch einkaufen gehen und zwar nicht nur in der Marktstraße.“

Von Teichman sieht nicht die Notwendigkeit für einen City-Manager. „Demnächst wird endlich die neue Wirtschaftsförderung ihre Arbeit aufnehmen. Dort ist dann auch die Kompetenz für die Betreuung der City und man sollte es dem Geschäftsführer überlassen, für welche Bereiche er seine Mitarbeiter einsetzt. Es sollte ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen geben, eine Zersplitterung der Zuständigkeiten wäre kontraproduktiv.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir fordern die sofortige Aufhebung der Zugangsbeschränkungen am Entsorgungszentrum,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel und wies darauf hin, dass längst Restaurants und Geschäfte wieder einen weitgehend freien Zugang ermöglichen. „Ausgerechnet bei einer Anlage mit ständig frischer Luft werden die Kunden gegängelt. Es bilden sich lange Schlangen, die Autos verpesten die Luft, das ist alles nicht mehr nachvollziehbar und sollte beendet werden. Die einweisenden Mitarbeiter tragen keinen Mund-Nasen-Schutz, eine Gefährdung wird also offenbar nicht gesehen. Deshalb grenzen die Regelungen an Schikane.“ Ressel hält eine Maskenvorschrift für Mitarbeiter und Kunden für denkbar. „Im Übrigen hätten auf dem Gelände die neu eingestellten Mitarbeiter von „Wilhelmshaven sauber und integrativ“ eine Menge zu tun: überall fliegt der Müll ins Gelände, das sollte beendet werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir sehen das Programm „Wilhelmshaven sauber und integrativ“ durchaus kritisch“, sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel zur Pressemitteilung der Stadt. „Nicht nur, dass TBW erhebliche Mittel für die Bereitstellung von Containern und Material für die neuen Mitarbeiter zur Verfügung stellen musste, sondern insbesondere die Tätigkeitsfelder missfallen uns!“

So seien vor einiger Zeit Mitarbeiter bei TBW aus ihren bisherigen Tätigkeiten auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen herausgenommen worden, um sie für die Sauberhaltung der Stadt einzusetzen, das habe 400.000 € an Mehrkosten verursacht. Wenn nunmehr noch mehr Reinigungskräfte eingesetzt würden, frage er sich, was die bisherigen geleistet hätten.

„Besonders ärgerlich ist es allerdings, dass jetzt durch die neuen Helfer eine Reinigung von Schildern erfolgen soll. Schließlich hat TBW gegen unseren energischen Widerstand einen sogenannten Schilderwagen angeschafft und mit zwei zusätzlichen Mitarbeitern in Vollzeit besetzt. Da erhebt sich die Frage, was dieses Team bisher geleistet hat. Offenbar nicht genug, so dass weiterer Steuergelder aufgewandt werden sollen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die von CDU/WBV beantragte Prüfung, ob die Linie 121 der VEJ von Schillig nach Wilhelmshaven für die Urlauber kostenfrei gestellt werden kann, ist völlig überflüssig,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu dem in der jüngsten Ratssitzung beschlossenen Antrag. „Das ganze Jahr über können Urlauber mit dem entsprechenden Nachweis für 1 € auf allen Linien des Verkehrsverbundes Ems-Jade (VEJ) fahren und dabei auch umsteigen. Das gilt auch im Bereich der Stadt Wilhelmshaven in den städtischen Bussen und eben nicht nur auf der Linie 121!“

Somit sei es nicht sinnvoll, Mittel aus den niedersächsischen Nahverkehrsbudget hier einzusetzen. „Dafür wollen wir lieber die Bushaltestellen ertüchtigen, ordentliche Wartehäuschen erstellen und Fahrradbügel aufbauen. Die Urlauber haben jetzt schon beste Möglichkeiten preiswert nach Wilhelmshaven zu kommen, das müsste nur noch besser kommuniziert werden, offenbar auch im politischen Raum!“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen, dass durch die Bürgermeister Schwung in die Verhältnisse am Südstrand kommt und deshalb ist auch eine Begehung vereinbart worden, an der politische Kräfte, Verwaltung, zuständige Betriebe und örtliche Akteure teilnehmen sollen“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Dies war schon für das Frühjahr geplant, jedoch wegen der Corona-Krise abgesagt worden.“

Die Zuständigkeiten dort seien im Grunde klar, nur müsse eben jeden seinen Part erfüllen und daran mangele es. „Es gibt noch jede Menge Wünsche, insbesondere der dortigen Hotellerie, die zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung führen könnten, das wollen wir vor Ort besprechen und dann schnellstmöglich umsetzen, dazu gehört beispielsweise ein Ponton mit Sprungturm, den es früher schon gab.“

Die Gruppe lehnt den Vorschlag des WTF-Geschäftsführers ab, die Wirte zu einer einheitlichen Öffnungszeit der Restaurants zu verpflichten. „Die Unternehmer wissen selbst am besten, wie sie ihre Geschäfte zu führen haben, dafür bedarf es keiner städtischen Vorschriften“. Gegen eine einvernehmliche Regelung unter einander sei natürlich nichts einzuwenden.

„Ebenso wenig brauchen wir einen weiteren Manager am Südstrand, für die gute Organisation dort ist die WTF zuständig. Allerdings muss sie sich eben um die Alltagsdinge kümmern und von hochfliegenden Plänen absehen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen die Arbeiten an der Westkammer der 4. Einfahrt, so dass diese wohl in absehbarer Zeit eine stetige Zugänglichkeit in den Innenhafen garantieren wird,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben genau dazu passend die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Christian Sauter erhalten. Darin wird zwar nun definitiv zugesagt, dass die restlichen drei Schleusentore erneuert werden, auch ist im Bundeshaushalt dafür ausreichend Geld vorhanden, jedoch halten wir den Beginn der Ausschreibung 2024 für viel zu spät und die endgültige Fertigstellung 2031 ebenso. Hier muss wesentlich schneller gehandelt werden, zumal zu den drei bereits vorhandenen Planern zwei weitere eingestellt werden sollen. Gerade die jetzige Flaute bei den Werften könnte die Chance sein, das Projekt erheblich früher zu verwirklichen.“

MdB Sauter kritisierte den Ablauf der vergangenen Jahre: „2002 hatte man sich für den Neubau entschieden, diesen dann wieder verworfen und eine Reparatur angestrebt, nun – nach 17 Jahren – sind wir wieder beim Neubau. Diese Verzögerung ist nicht nachvollziehbar und die 3-malige Schließung in den letzten beiden Jahren war auch und gerade für Werft und zivile Schifffahrt negativ.“

Dr. Michael von Teichman

„Wenn es schon eine Einwohnerbefragung gibt, die wir aus zahlreichen Gründen nicht für sinnvoll erachten, so eröffnet sie jetzt die Chance, die von den Gutachtern einseitig bewerteten Standorte neu zu betrachten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Und wir befürworten den Standort Südzentrale und hoffen, dass viele der Bürger, die sich in den vergangenen Jahren für sie eingesetzt haben, erneut eine große Bürgerinitiative bilden und dafür sorgen, dass hier endlich ein Schandfleck beseitigt wird. Das Gebäude könnte deutlich kleiner als am Banter See vorgesehen erstellt werden und damit kostengünstiger werden. Die verkehrliche Anbindung ist ausgezeichnet, insbesondere auch für den Norden unserer Stadt (Friesendamm, Jachmannbrücke), es gibt zahlreiche Restaurants und Kneipen in der Umgebung, dazu viele Hotels, zu denn weiter kommen könnten. Auch ist hier eine große Zahl kultureller Einrichtungen angesiedelt und der Südstrand lädt nach einer Veranstaltung zum Bummeln ein.“

Gegen den Standort werde das Argument angeführt, es gehöre nicht der Stadt. „Auch die jetzige Stadthalle haben wir für 9 Mio.€ gekauft und werden noch an den Krediten zahlen, wenn die Halle schon gar nicht mehr existiert.“

Hingegen sei der Standort Banter See von den Gutachtern ersichtlich voreingenommen bewertet worden. „Allein die völlig unzureichende Anbindung für die Autofahrer – im Grunde nur über die Emsstraße – wurde nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem wollen wir diesen Bereich der Stadt als Naherholungsgebiet und Naturrefugium erhalten wissen.“

Dr. Michael von Teichman

Die Wilhelmshavener Zeitung und andere Medien haben in den letzten Tagen berichtet, dass der Geschäftsführer der Wilhelmshavener Touristik und Freizeit GmbH (WTF), Michael Diers, keine Verlängerung seines Vertrages über den 31.12. 2021 erhalten habe. Diese Information ist durch einen schwerwiegenden Bruch der gesetzlichen Bestimmungen zustande gekommen. Ebenso ungesetzlich waren die Informationen über das Abstimmungsverhalten der in der Gesellschafterversammlung vertretenen politischen Gruppierungen. Diesbezüglich gibt es Überlegungen, Strafanzeige zu stellen.

Die genannten politischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sehen sich auf Grund des erheblichen öffentlichen Echos veranlasst, ihre Entscheidung zu begründen, ohne dabei selbst die gesetzliche Schweigepflicht zu verletzen.

Herr Diers hat in seiner nunmehr siebeneinhalb jährigen Arbeit für die WTF neue Akzente in der Stadt Wilhelmshaven gesetzt, neue Formate entwickelt und insbesondere Events von einigen Tagen Dauer für die Stadt gewinnen können. Dies hat die Reputation der Stadt sicherlich gehoben und wird von uns ausdrücklich gewürdigt. Diese Aktivitäten sind, gemessen an den von vorherigen Geschäftsführern, deutlich angestiegen und deshalb augenfällig. Im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größenordnung bewegen sie sich allerdings in einer nicht überraschenden Größenordnung und können von einer Gesellschaft, die von der Stadt mit ca. 4-5 Millionen € ausgestattet wird, auch erwartet werden. Ob neben einer Verbesserung des Images ein tatsächlicher Aufschwung für den Tourismus, d.h. auch ein wirtschaftlicher Erfolg in Wilhelmshaven, eingetreten ist, kann nicht sicher belegt werden. Zwar gab es z.B. in den Jahren 2014 bis 2017 einen Zuwachs bei den Übernachtungen und „Ankünften“ in unserer Stadt, da hier aber auch Geschäftsreisende und Gäste der Rehaklinik mitgerechnet werden, ist der tatsächliche Effekt auf den Kerntourismus kaum zu berechnen. In 2018 ist hingegen ein Rückgang in diesen Segmenten festzustellen. Zu einem wesentlichen Standbein der Kommune konnte der Tourismus noch nicht entwickelt werden, die Auslastung beispielsweise der Hotels ist nach wie vor zu gering.

Die Wilhelmshavener Politik hat daher schon seit Jahren darauf gedrängt, dass der Tourismus eine wesentlich stärkere wirtschaftliche Komponente der Stadt werden soll bzw. diesbezüglich erheblich mehr Anstrengungen unternommen werden müssten. Dazu hat der Rat bereits 2004 ein Tourismuskonzept in Auftrag gegeben, das erst im Jahre 2019 abschließend vorgelegt werden konnte. Die WTF hat zu diesem Konzept nur wenig beigetragen und es ist bis heute dort nicht nachhaltig verankert und umgesetzt worden. Eventuell dafür erforderliche Mittel sind nicht beantragt worden. Somit fehlt es weiterhin an einer nachhaltigen Strategie zur Entwicklung Wilhelmshavens als wichtiger Tourismusstandort an der Küste. Auch mangelt es an einer deutlichen Einflussnahme in den überörtlichen Tourismusorganisationen denen die Stadt bzw. die WTF angehören.

Darüber hinaus vermisst man ein klares Konzept mit auch einer personellen Ausstattung der der WTF zugeordneten Einrichtungen wie der Kunsthalle und dem Küstenmuseum. Vielmehr wurden diese wiederholt in ihrer Existenz in Frage gestellt. Stichwort: Kunsthalle wird in ein Street-Art-Museum umgewandelt. Ebenso wenig gibt es einen Plan zur Entwicklung des Südstrandbereiches, dort existieren beträchtliche Mängel trotz eines nicht unerheblichen finanziellen Aufwandes (jährliches Defizit einschl. Klein-Wangerooge 250.000 €). Auch gegen die weiter abnehmende Auslastung der Stadthalle konnte kein Rezept erarbeitet werden, die Gutachter zur neuen Stadthalle hoben dies als besonders notwendig hervor.

Neben guten Ideen ist eine geschickte und motivierende Personalführung insbesondere in Zeiten der Personalknappheit unabdingbar, ebenso ein sicheres Auftreten in der Öffentlichkeit und das klare Bekenntnis zu Verwaltungs- und Ratsentscheidungen.

Wir setzen darauf, dass Herr Diers seine innovativen Ideen bis zum Ende seiner Amtszeit weiter umsetzt und wir danach einen ausgewiesenen Touristiker gewinnen können, der oder die nicht nur das von Herrn Diers Erreichte ebenso geschickt fortsetzt, sondern in der Lage ist, Tourismus in unserer Stadt als eine strategische Aufgabe mit nachhaltiger Entwicklung zu begreifen.

Howard Jacques, Jörg Münkenwarf, Uwe Reese

Antje Kloster, Frank-Uwe Walpurgis

Dr. Michael von Teichman

„Das ist ein Totalversagen der Verantwortlichen bei der WTF und konterkariert alle Bemühungen, den Tourismus in Wilhelmshaven voranzubringen, außerdem nahezu Betrug an den Dauermietern der Strandkörbe,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen an Wilhelmshavens Schokoladenseite.

„Die Zeit bis zum Beginn der Badesaison – Corona-Krise hin oder her – hätte genutzt werden müssen, um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Erst jetzt mit der Sanierung von Treppen zu beginnen und die Funktion der Toiletten wieder herzustellen zeigt, dass hier keine Profis am Werke sind. Überquellende Abfallbehälter, nicht vorhandene Absperrungen, mangelnde Aufsicht und das fehlende Spielschiff vervollständigen das Desaster.“

Die FDP/FW-Gruppe werde sich weiter für die Strandkorbpächter aus Wilhelmshaven einsetzen, denen zu Beginn des Jahres der möglichst rasche Abschluss eines Vertrages empfohlen worden war. „Damit hätte die WTF eine sichere finanzielle Bank, während die Tages- oder Wochenvermietung ein unsicheres Geschäft ist, was auch noch viel Aufwand bedeutet. Schon lange fehlt es – wie auch in anderen Bereichen – an einem durchdachten Konzept für den Südstrand. Lichterfeste können das nicht kompensieren.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Gruppe FDP/FW hat im Prinzip nichts gegen weitere Hotels in der Stadt, aber es muss sachlich und zeitlich passen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Diskussion um ein weiteres Hotel am Bismarckplatz.

„Ich habe in der Ratsdebatte darauf hingewiesen, dass das Hotelgutachten eine „Kannibalisierung“ der bestehenden Hotels voraussagt, wenn ohne Aufschwung im Tourismus weitere Hotels der 2-3-Sterne-Kategorie gebaut werden. Das war für uns auch im Zusammenhang mit der Stellungnahme der DEHOGA ausschlaggebend, um eine Vertagung der Ratsvorlage zu beantragen.“

Die FDP/FW-Gruppe fordere eine intensive Diskussion über den Tourismusplan, zu dem bis heute – nach fast einem Jahr – keine Umsetzungskonzepte gäbe. „Damit ist die Verwaltung seit Juni 2019 beauftragt, liefert aber nicht und gibt auch nicht den beschlossenen Zwischenstand bekannt. Erst wenn konkrete Vorschläge vorliegen, kann auch der Rat entscheiden, nicht umgekehrt,“ betonte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Schon im letzten Verwaltungsausschuss haben wir die Veröffentlichung der Gutachten über die Stadthalle gefordert,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Es wird höchste Zeit, dass Entscheidungen getroffen werden. Sofern die Informationen stimmen, dass das Standortgutachten weitere mögliche Optionen untersucht hat, so können wir das nur begrüßen. Es entspricht unserem Antrag zum Rat im Juni 2019, der allerdings von denselben Gruppierungen abgelehnt wurde, die jetzt auch die private Erstellung mit anschließender Miete ins Spiel bringen. Auch das hatten wir vorgeschlagen.“

Von Teichman staunt auch darüber, dass nunmehr vehement eine Sondersitzung des GGS-Betriebsausschusses initiiert wurde, wobei doch vor kurzem noch insbesondere der WBV-Chef Stefan Becker in mehreren Presseerklärungen Forderungen nach Ausschusssitzungen der FDP/FW-Gruppe zurückgewiesen hatte.

Die Gruppe steht einer Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle skeptisch gegenüber. „Ein solch komplexes Problem bedarf der detaillierten Erläuterung, sonst kommt es zu Fehlbeurteilungen. Außerdem ist unklar, ab welcher Beteiligungsquote man ein Votum akzeptieren will und ob überhaupt der Rat am Ende sich nach dem Ergebnis richten wird, verpflichtet ist er dazu jedenfalls nicht.“

Dr. Michael von Teichman

„Leider irrt sich Herr Diers hinsichtlich seiner Angabe, der Rat habe sich jeden einzelnen Schritt bei der Umsetzung des Tourismuskonzepts vorbehalten,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „In den Beschlussprotokollen findet sich derartiges nicht. Selbst wenn es so wäre: wo sind denn die angeblich zu beschließenden Vorschläge der WTF? Es ist schlicht seit einem Jahr Stillstand! Für die Planungen braucht man auch kein zusätzliches Geld. Vielmehr hat der Rat auf unseren Antrag beschlossen, dass eine Person für die Umsetzung verantwortlich bestellt wird, dass den Gremien regelmäßig berichtet wird und dass ein Controlling eingerichtet wird. An allem fehlt es!

Auch könne die Gruppe nicht einsehen, dass die Planungen wegen der Übertragung von 200.000 € zur Finanzierung von „Corona-Hilfen“ nicht stattfinden können. Von Teichman: „die vorgesehenen Summen für jetzt abgesagte Veranstaltungen überschreiten deutlich die an die Kernverwaltung zurückzugebenden Gelder. Außerdem ist natürlich Personal frei, dass jetzt anders eingesetzt werden könnte.

Unzufrieden zeigte sich der Gruppensprecher auch mit der Auskunft über die Dusche am Südstrand: „Es kommt hier auf das „Kümmern“ an und das gilt auch, wenn der Hotelbetreiber zuständig sein sollte!“

Dr. Michael von Teichman

„Wie lange braucht die WTF noch, um das lächerliche Bauprojekt einer neuen Dusche am Südstrand abzuschließen?“ fragt FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Die Verzögerung mit der Corona-Krise zu begründen, sei absolut unverständlich. „Auch wenn das Baden noch nicht gestattet ist, sollte die Dusche installiert sein, man braucht sie ja noch nicht in Betrieb zu nehmen. Jedenfalls ist ein weiterer Aufschub nicht gerechtfertigt.“

Die Gruppe fragt auch nach dem Stand der Entwicklung des Tourismusprogramms. „Der Rat hat das Konzept im Juni 2019 beschlossen, somit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass irgendein Hinweis existiert, dass es in die Umsetzung geht. Das aber hat die DEHOGA kürzlich mit Recht nochmals angemahnt. Durch die Absage diverser Veranstaltungen müsste die WTF Kapazitäten frei haben, um das Konzept umzusetzen. Wir erwarten dazu in den Gremien kurzfristig Informationen, einen Stillstand in dieser Sache werden wir nicht akzeptieren.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Fridays-for-future-Bewegung“ sollte jetzt nicht weiter nach Demonstrationsmöglichkeiten im Internet suchen, sondern konkret aktiv werden“, sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt und im Umweltausschuss.

„Wir kennen die Forderungen, die an den OB übergeben wurden, sie sind in Wilhelmshaven entweder schon umgesetzt oder in der Diskussion. Leider waren die jungen Leute nicht bei der letzten Umweltausschusssitzung dabei, wo extra für sie ein Tagesordnungspunkt eingerichtet worden war.“

Es sei die Zeit vorüber, Forderungen aufzustellen. Vielmehr sollten die Schüler jetzt selbst tiefer in die Materie einsteigen, in den Schulen und sonstigen Institutionen detaillierte Projekte entwickeln und an deren Umsetzung arbeiten. Als Beispiele nannte Schulte Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, Müllvermeidung, Reduzierung von motorisiertem Verkehr, Entwicklung von Biodiversitätsstrategien. „Allgemeinplätze haben wir genug, jetzt erwarten wir klare und vor Ort umsetzbare Maßnahmen, die von den Jugendlichen auch einen sie persönlich betreffenden Beitrag erkennen lassen,“ sagte Dr. Schulte.

Dr. Michael von Teichman

„Die Äußerungen des Ratskollegen von den Berg zu den Sorgen des DEHOGA-Vorsitzenden Olaf Stamsen sind völlig deplatziert und ein schlimmer Affront gegen die um ihre Existenz bangenden Unternehmer,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Die DEHOGA kennen wir als eine seriöse und unaufgeregte Institution, deren Mitglieder es in Wilhelmshaven sowieso nicht leicht haben, jetzt aber von den Schließungen von Hotels und Gaststätten in nie gekannter Weise getroffen sind. Das haben sie auch nicht selbst verschuldet, sondern sind Opfer der staatlichen Verordnungen geworden, die sicherlich derzeit noch notwendig sind, die jedoch perspektivisch gelockert werden müssen. Dazu hat Olaf Stamsen sinnvolle Vorschläge gemacht.“

Von den Berg habe Stamsen und seine Mitstreiter beleidigt und solle sich selbst entschuldigen anstatt von jenen eine Entschuldigung zu fordern.

„In der kommenden Ratssitzung werden wir über ein Paket zu entscheiden haben, dass steuerliche und andere Entlastungen bringen wird, die von der Kommune zu beeinflussen sind. Wir hoffen, dass z.B. eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen (Februar) und die Stundung der Steuervorauszahlungen im Mai dabei sind. Dies ist auch nicht Aufgabe des OB, wie von den Berg sagt, sondern muss vom Rat beschlossen werden. Umso wichtiger ist, dass endlich wieder eine geordnete Ratsarbeit in Gang kommt.“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist dringend notwendig, die Ratsausschüsse wieder tagen zu lassen“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Am vergangenen Montag ist wieder der Verwaltungsausschuss ausgefallen, obwohl die Verwaltung sicherlich wichtige Informationen an die Ratsmitglieder hätte weiter geben können und müssen, z.B. wie Busverkehr im Zeichen der Wiederöffnung der Schulen stattfinden soll, ob die Schulen in der Lage sind, die Hygienemaßnahmen umzusetzen und ob tatsächlich die Elternbeiträge für die Kindergärten weiter eingezogen werden.“

Für den Sozialausschuss forderte Gruppenmitglied Andreas Lang von den Freien Wählern umfassende Informationen durch das Gesundheitsamt und das Krankenhaus. Von Teichman: „Die Sitzung des Rates am vorigen Mittwoch in der Stadthalle verlief ohne Probleme, also sind auch Ausschusssitzungen möglich, sie könnten unter Einhaltung der Abstandregeln im Ratssaal stattfinden, z.B. auch der Kulturausschuss, der sich mit den Planungen für die „Kapitän Meyer“ beschäftigen sollte, aber ebenfalls abgesagt wurde.“

Dr. Michael von Teichman

„Kaum sind die Rasenflächen einige Millimeter gewachsen, schon kommt TBW und macht alles nieder“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Umweltausschuss. „Offenbar ist die Tatsache eines unvorstellbaren Insekten- und Vogelsterbens noch nicht bis zu den Verantwortlichen durchgedrungen, sonst könnte man solche Aktionen nicht Jahr für Jahr durchführen. Mit der Mahd werden die Frühblüher wie Wiesenschaumkraut und Ehrenpreis vernichtet und damit den aus dem Winterschlaf erwachenden Insekten die Nahrungsgrundlage entzogen.“ Offenbar gäbe es in dem Betrieb immer noch keinen Plan, um dem Artensterben entgegen zu wirken.

Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Es ist Aktionismus für tausende von Euro Blühwiesen anzulegen, deren Wert durchaus umstritten ist, und im Frühjahr den natürlichen Blütenaufwuchs zu zerstören. Wir fordern vom Betrieb und Ausschuss endlich einen Grünplan für die Stadt zu erstellen, der die Bedürfnisse der Natur in den Vordergrund stellt.“

Dr. Michael von Teichman

„Derzeit werde viele Bürgerrechte eingeschränkt, so dass sich schon der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Papier, kritisch geäußert hat. Wir hier vor Ort verlangen ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen immer wieder überprüft und entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden müssen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Die Sperrung von Straßen und Parkplätzen sehen wir nicht als eine notwendige Maßnahme an. Wenn genügend Sicherheitsabstand eingehalten wird, besteht z.B. am Südstrand keine größere Gefahr als auf einem Parkplatz der Einkaufsmärkte.

Wir schlagen auch vor, das Entsorgungszentrum zu öffnen. Auch hier besteht kein reales Problem, vielmehr kann die offenbar zunehmende Vermüllung der Stadt vermieden werden und den Menschen wird die Chance eingeräumt, sich sinnvoll zu betätigen, was wiederum eventuell auftretende soziale Spannungen vermindern hilft.

Unverständlich ist auch die Sperrung der Hundefreilaufanlagen. Im gesamten Stadtgebiet besteht Leinenzwang. Die Tiere benötigen aber Auslauf, sonst droht auch hier psychischer Stress. Die Hundebesitzer werden die Tiere trotz Verbot frei umherlaufen lassen, was gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit unbedingt vermieden werden muss.“

Dr. Michael von Teichman

„Wenn einem nichts mehr an Argumenten einfällt, greift man zum Totschlagwort „Populismus“, so leider auch Stefan Becker,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Ratsvorsitzenden. „Wir halten auch die Handreichungen des Innenministeriums nicht für populistisch, sondern der Sachlage angemessen. Und natürlich sind zahlreiche Projekte liegen geblieben, allein im Rat waren es 25 Beschlussvorschläge, im Verwaltungsausschuss 30, von den nur zwei durch Umlaufbeschluss erledigt werden konnten.“

Die von Becker avisierten Sitzungen würden sich in der Tat im wesentlichen mit der Wahl des Kämmerers beschäftigen, nicht aber mit den wichtigen Themen wie Ausschreibung Schotterparkplatz an der KW-Brücke oder mit der Beschäftigung von bis zu 50 Langzeitarbeitslosen bei TBW.

„Wir lehnen auch den Ältestenausschuss als eine Art Notgremium ab, dazu ist er nicht eingerichtet worden und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben daran einmal teilgenommen, für die Zukunft erwarten wir, dass die legitimierten Kommunalgremien ihre Funktion erfüllen können, das ist auch und gerade in Krisenzeiten von größter Wichtigkeit, ein Abschied von demokratischen Verfahrensweisen kann es auch jetzt nicht geben!“

Dr. Michael von Teichman

„Das niedersächsische Innenministerium hat vor kurzem Handreichungen gegeben, wie mit der Krise im Hinblick auf Ausschuss- und Ratsarbeit umzugehen ist und welche rechtlichen Bedingungen einzuhalten sind, das stimmt vollkommen mit unseren Einschätzungen überein,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

„Wir schlagen daher vor, die ausgefallene Ratssitzung sofort nach Ostern nachzuholen und die vorbereitenden Sitzungen von Finanz- und Verwaltungsausschuss am Dienstag davor durchzuführen. Auch die weiteren Ausschüsse könnten tagen. Wir sollten sie im Ratssaal durchführen wo genügend Platz ist, um den notwendigen Abstand einzuhalten. Bei der Ratssitzung könnten sich die Fraktionen und Gruppen auf ein „Pairing“ verständigen, so dass Beschlussfähigkeit gegeben ist, die Gruppierungen im richtigen Verhältnis anwesend sind und dennoch die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden können.“

Die Arbeit und die Entscheidungen der Gremien seien für Wilhelmshaven ja keineswegs nachrangig wie offenbar einige meinten, sondern viele Zukunftsprojekte müssten weiterlaufen, z.B. das sehr wichtige Vorhaben „smart City“.

„Was der Landkreis und einige umliegende Gemeinden können, das können die politischen Gremien hier auch, Selbstverzwergung ist nicht angesagt,“ meinte der Gruppensprecher.

Dr. Michael von Teichman

„Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung Vertreter der DEHOGA zum Tagesordnungspunkt „Hotelbau Bismarckplatz“ eingeladen hätte und somit von den Fachleuten eine Meinungsäußerung leicht möglich gewesen wäre“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Ausschuss für Planen und Bauen zur jetzt erneut anlaufenden Diskussion um das Hotelprojekt. „Auch zu meiner Frage, ob es sich hier um ein vorhabenbezogenes Projekt handelt und tatsächlich ein „Investor“ zur Verfügung steht, gab es leider keine befriedigende Auskunft.“

FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die FDP-Fraktion schon im August 2018 gefordert hatte, zunächst das Tourismusprogramm zu beschließen und umzusetzen, auch die Wirtschaftsförderung in Gang zu bringen. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt, denn unsere damaligen Forderungen sind keineswegs umgesetzt und so können wir die Bedenken der DEHOGA durchaus verstehen. Wir möchten, dass im Zuge des weiteren Planverfahrens die Fachleute aus der Hotellerie intensiv einbezogen werden, das ist nach unserer Kenntnis bisher nicht geschehen und wurde eigentlich zugesagt.“

Von Teichman weist auch auf das sogenannte Hotelgutachten hin. „Wir haben davon nichts gehalten, aber nun ist es einmal da und gerade diejenigen, die es in Auftrag gegeben haben, sollte es nun berücksichtigen. Das Gutachten sieht ein weiteres Hotel im 2-3-Sterne-Segment kritisch und spricht von „Kannibalisierung“, die zu vermeiden ist. Außerdem sei die Kapazität an Tagungshotels durchaus angemessen.

Dr. Michael von Teichman

„Milliarden-schwere Firmen wie VW und Daimler mögen aus der Corona-Krise einigermaßen glimpflich heraus kommen, aber die kleinen und mittleren Betriebe kämpfen jetzt ums Überleben und brauchen sofortige Hilfe,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Deshalb sollten Bundes- und Landesregierung, aber auch die Kommune umgehend und koordiniert die Hilfen für die Unternehmen bereitstellen. Flächenhafte Insolvenzen müssten vermieden werden, nicht zuletzt, um den sowieso schon schwachen Arbeitsmarkt in Wilhelmshaven nicht noch weiter zu belasten.

Die FDP sieht auch die Absage von Ratssitzungen kritisch. „Einige scheinen die eigene Arbeit im Rat und in den Ausschüssen für nicht sehr wertvoll zu halten, sonst könnten sie nicht locker die Einstellung der politischen Arbeit begrüßen. Vielmehr sollten wir Wege finden, die Arbeit von Rat und Verwaltung aufrecht zu erhalten wie das z.B. in Schortens der Fall ist. Wir können uns doch nicht verkriechen, während Polizei, Gesundheitsdienstleister, Kassiererinnen etc. brav ihrer Arbeit nachgehen! Mit geeigneten Schutzmaßnahmen kann die Politik weiterlaufen, es gibt zahlreiche Aufgaben in dieser Stadt, die bearbeitet werden müssen und die nicht von einem Virus ausgebremst werden dürfen.“

Dr. Michael von Teichman

„Viele Bürger haben den Wunsch geäußert, dass die Brücke in Voslapp erneuert wird und damit der Zugang zum Deichweg wieder hergestellt wird,“ sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel, der auch Mitglied im TBW-Betriebsausschuss ist. „Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der Sitzung am Freitag im Ausschuss auf der Tagesordnung steht. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen zumal wir herausgefunden haben, dass eine neue Brücke für deutlich weniger als die von TBW in den Raum gestellten 30.000 € zu erstellen ist. Als Alternative wäre auch eine Verrohrung möglich, allerdings dürfte das wesentlich länger dauern und wir wollen jetzt zu Frühlingbeginn den Bürgern wieder einen schönen Spazierweg bieten.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir werten den Verlauf der ausführlichen Diskussion zum möglichen Beitritt der Stadt zu einer Entwicklungszone des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer positiv“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. An der Veranstaltung im Pumpwerk hätten neben Vertretern der Stadt (Ratsmitglieder, Verwaltung) zahlreiche Umweltorganisationen, Verantwortliche der Wirtschaft (AWV, WHV) und Landwirte teilgenommen, die zu einer lebhaften Diskussion beigetragen hätten. „Die sachlichen Vorträge aus der Nationalparkverwaltung, insbesondere aber durch Herrn MaruÅ¡ić konnten schon viele Vorurteile beseitigen. Wir haben uns für eine vorurteilsfreie Beurteilung des Projekts ausgesprochen und darauf gedrungen, dass alle Interessentengruppen, insbesondere auch Wirtschaft und Landwirtschaft dauerhaft in den Prozess einbezogen werden wie es auch der Rat auf unseren Antrag beschlossen hat.“ Natürlich gäbe es weiterhin Vorbehalte von Wirtschaftsvertretern und aus der Landwirtschaft, aber insbesondere durch das Schreiben von Minister Lies seien diese im Wesentlichen hinfällig geworden. Von Teichman: „Die Chancen für Wilhelmshaven, sich als ersten Stadt mit einer Entwicklungszone am Nationalpark zu präsentieren und damit die ohnehin schon zahlreichen Einrichtungen des Nationalparks weiter zu stärken, sind weiter gewachsen und sollten jetzt von allen Beteiligten aktiv begleitet werden. Nachhaltigkeit ist durchaus kontrovers zu diskutieren und jeder sollte seine Sicht einbringen, so dass am Ende des Diskussionsprozesses ein optimaler Beschluss durch den Rat möglich ist.“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine so kleine Brücke in Voslapp, die von vielen Bürgern genutzt wurde, nicht wieder hergestellt werden soll“, sagte Andreas Lang (Freie Wähler), Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt. „Wir haben die Angaben von TBW überprüft, eine neue Brücke solle 30.000 € kosten und sind zu der Überzeugung gekommen, dass es auf dem Markt deutlich preiswertere gibt. Die Angebote gehen bei ca. 5000 € für eine sehr ordentliche Brücke los, so dass es am Preis nicht liegen kann, es fehlt wohl schlicht am guten Willen, für die Bürger in Voslapp etwas zu tun.“

Die FDP/FW-Gruppe will jetzt über ihr Mitglied im TBW-Betriebsausschuss, Christian Ressel, einen Vorstoß unternehmen, um den Wünschen vieler Voslapper Bürger nach einer neuen Brücke doch noch nachzukommen. Ressel: „Es wird viel Geld für zum Teil sehr unsinnige Maßnahmen wie nicht-genutzte Straßenquerungen ausgegeben, dann wird man wohl die relativ geringe Summe für eine neue Brücke auch noch finden!“

Dr. Michael von Teichman

„Die Arbeit der jungen Leute ist uns ein Herzensanliegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt und damit auch „geborenes“ Mitglied im Jugendparlament zu den jüngsten Berichten und der Jahresbilanz der Jugendlichen. Der intensive Austausch habe zu verschiedenen Aktionen geführt. Nicht zuletzt die Möglichkeit, in den Ratsausschüssen ohne eine formale Genehmigung mitsprechen zu dürfen, sei ein deutlicher Fortschritt.

„Auch die auf FDP-Initiative im Kulturausschuss zustande gekommene Kooperation mit der Stadtbibliothek ist ein gutes Signal. Jetzt kommt es allerdings darauf an, die lange versprochene und jetzt wieder aufgeschobene Erweiterung der Kinder- und Jugendbibliothek endlich in den Wirtschaftsplan für 2021 aufzunehmen bzw. die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“

Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass dies eigentlich schon für die Jahre 2019/20 geplant gewesen sei. „Die Umfrage des Jugendparlaments zeigt, dass noch viel getan werden muss, um Kinder und Jugendliche zum Lesen in der Bibliothek zu bringen. Dazu wäre auch eine engere Zusammenarbeit mit den Schulen, über die Betreuung der Schulbibliotheken hinaus, sinnvoll, denn offenbar ist doch eine größeren Zahl von Schülern diese wertvolle Einrichtung gar nicht bekannt. Das werden wir im Schulausschuss ansprechen.“

Dr. Michael von Teichman

„Das kann so nicht hingenommen werden!“ reagierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter, die jetzt übermittelt wurde. Sauter hatte angefragt, wieviel Mittel zur notwendigen Erneuerung der vier Tore der Seeschleuse (4. Einfahrt) vorhanden seien und wie der weitere Ablauf geplant sei. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn schreibt nun, dass die Erneuerung des ersten Tores im Jahr 2020 begonnen, aber erst 2021 abgeschlossen sein wird, die gesamte Maßnahme (4 Tore) jedoch erst 2037 (an anderer Stelle heißt es 2031) beendet sein werde.

„Die Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass die vorhandenen Tore nicht dauerhaft repariert werden können, sondern dass ein Neubau erforderlich ist, da sonst Marine und private Hafenwirtschaft immer wieder vom Inneren Hafen abgeschnitten sein können. Es zeugt von Unkenntnis und Ignoranz, wenn die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium uns zumuten, derart lange auf die Erneuerung der Tore warten zu müssen. Wir fordern insbesondere die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller auf, sofort tätig zu werden und die Regierung zu beeinflussen, einen neuen und den hiesigen Notwendigkeiten angepassten Zeitplan aufzustellen.“

Offenbar sei auch die Resolution des Rates vom Dezember 2019 in Berlin ohne Wirkung geblieben. Das sei sicherlich auch der unsinnigen Vertagung insbesondere auf Wunsch der CDU geschuldet, da hierdurch eine Einflussnahme auf die seinerzeitigen Haushaltsberatungen des Bundes nicht mehr möglich gewesen seien.

Dr. Michael von Teichman

„Schon im Mai 2017 hat der Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, das JadeWeser-Port InfoCenter zu übernehmen, dies erfolgte dann zum 1.1.2018 mit der Maßgabe, dass die neue Ausstellung zum Frühjahr 2019 an den Start gehen kann, jetzt wird es eine weitere Verzögerung bis Ende 2020 geben“, kritisierte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman den jüngsten Bericht aus der WTF.

„Daneben sind die genannten Zahlen nicht korrekt: Wenn man tatsächlich eine energetische Sanierung und Heizungseinbau anstrebt liegen die Kosten weit oberhalb der genannten 320-360.000 €. Im Übrigen ist darüber noch gar nicht beschlossen worden, sondern die Gesellschafterversammlung hat der Geschäftsführung aufgetragen, eine umfassende Planung für das InfoCenter zu erstellen, um zum Beispiel zu prüfen, ob eine Öffnung in der Winterzeit überhaupt sinnvoll ist.“

Auch die Entscheidung über die Gastronomie sei noch nicht gefallen. Da gäbe es mehrere Modelle, die von einem einfachen Verkaufstand im Innern über einen „Food-Truck“ bis zu einem Container mit Sitzplätzen reiche. Hier sei es notwendig, mit interessierten Gastronomen ins Gespräch zu kommen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. „Der lange Zeitraum seit 2017 hätte genutzt werden müssen, um ein stimmiges Gesamtkonzept zu haben, das dafür sorgt, dass die Verluste gering gehalten werden können.“ Von Teichman erinnerte daran, dass das Info-Center in den Jahren 2011 und 2012 sogar Gewinn gemacht habe.

Dr. Michael von Teichman

„Schon mit Beginn der Ratsperiode im November 2016 haben wir uns um die mangelnde Schwimmausbildung in Wilhelmshaven gekümmert“, sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Berichten über Möglichkeiten, in Wilhelmshaven und Schortens das Schwimmen zu lernen. „Die Verwaltung hat im Schul- vor allem aber im Sportausschuss anhand der sorgfältig erhobenen Zahlen darstellen können, dass prinzipiell genügend „Wasserzeiten“ zur Verfügung stehen, um jedem Kind eine Grundausbildung zu vermitteln. Für uns war es auch wichtig, möglichst alle Akteure auf diesem Gebiet zu einer gemeinsamen Anstrengung zu koordinieren. Denn neben den Schulen und Sportvereinen, dem Nautimo und dem Lehrschwimmbecken in Altengroden ist auch noch die Volkshochschule dabei, außerdem sind verschiedene Vereine wie auch die „Serviceclubs“ bereit, die Ausbildung zu finanzieren.“

Die Verwaltung habe seinerzeit zugesagt, schon in 2018 im Sommer eine koordinierte Aktion zu starten, leider sei dies wegen personeller Engpässe nicht zustande gekommen und konnte auch 2019 nicht realisiert werden. „Sobald die Stellen in Schul- und Sportverwaltung wieder besetzt sind, werden wir auf die zugesagte gemeinsame Aktion drängen, denn es ist im Grund nicht sinnvoll, wenn zahlreiche Organisationen nebeneinander Schwimmkurse anbieten, besser wäre ein abgestimmtes Vorgehen, denn die alarmierenden Zahlen zum Beispiel der DLRG über Schwimmunfälle müssen uns zum Handeln veranlassen,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Herr Föhlinger hätte sich besser selbst wieder in den Rat wählen lassen sollen, dann könnte er sich jetzt die Querschüsse aus dem Ortsverband West der SPD ersparen“, sagte der stellvertretende FDP/FW-Gruppensprecher Christian Ressel zu den jüngsten Äußerungen einiger Ratsmitglieder aus dem gleichen Ortsverband. „Im Übrigen ist es natürlich durchaus Aufgabe des Rates über den Stellenplan zu entscheiden und damit auch über die Eingruppierungen zum Beispiel bei der Feuerwehr. Das werden wir in der ersten Sitzung des Personalausschusses in diesem Jahr auch tun und dabei die übrigen Bereiche nicht außer Acht lassen.“ Hier werde es nicht nur um Stellenanhebungen gehen, sondern auch um die Organisation bei der Feuerwehr im Allgemeinen. „Das Orga-Gutachten und die Hinweise der KGST werden dabei unsere Leitlinien sein. Das haben wir im Rat schon recht ausführlich besprochen und gerade die FDP/FW-Gruppe hat hier auf durchgreifende Maßnahmen gepocht.“

Ebenso habe Gruppensprecher von Teichman auf die Notwendigkeit von Stellennachbesetzungen bei GGS hingewiesen. „Die Diskussion des Jahresabschlusses 2018 war für uns Anlass auf die erhebliche Zahl unbesetzter Stellen auch im Ingenieurbereich hinzuweisen, die zum Teil seit 25 Monaten nicht aufgefüllt wurden und damit die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Baumaßnahmen verhindern, z.B. bei der Kinder- und Jugendbibliothek. Bei diesen Themen brauchen wir also keinen Nachhilfeunterricht aus der SPD-West!“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es, dass die Verwaltung nunmehr unserer Ansicht folgt und zunächst eine Bedarfsanalyse für die neue Stadthalle erstellen lässt,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Erst danach könne über den Standort entschieden werden. Bisher sei parallel über Abriss und Verkauf der jetzigen Halle gesprochen und die Standortfrage in den Vordergrund gerückt worden. „Dazu passt auch der Antrag von CDU/WBV, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Allerdings gibt es gar keine Bürgerbefragung, sondern eine Einwohnerbefragung, so dass der Kreis der Teilnahmeberechtigten viel größer ist, nämlich alle Einwohner, nicht nur die Staatsbürger, ab dem 14. Lebensjahr einbezieht. Darüber hinaus ist zu fragen, ab welcher Beteiligungsquote eine solche Befragung von Relevanz ist und wie das eine oder andere Votum überhaupt gewertet werden soll. Viele weitere Fragen schließen sich an, so dass dieses Instrument die Entscheidung nicht erleichtern, sondern erschweren wird.“

Die Gruppe fordert, dass nach der Bedarfsanalyse die Standortfrage auf z.B. das Grundstück der Südzentrale ausgeweitet werden sollte. Ebenso müsse eine gemeinsame Einrichtung mit umliegenden Gemeinden und dem Landkreis Friesland überlegt werden.

Dr. Michael von Teichman

„Wir sollten vorurteilslos prüfen, ob eine verträgliche Bebauung an der Freiligrathstraße in Höhe des Sportparks möglich ist“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, der auch dem Bauausschuss angehört.

„Schon vor langer Zeit hat der Rat beschlossen, möglichst nicht in Außenbereichen der Stadt („grüne Wiese“) zu bauen, sondern sogenannte Innenstadtverdichtungen vorzunehmen, um Ressourcen und Umwelt zu schonen. Auch sind im Innenbereich meist schon Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden, so dass auch hier keine zusätzlichen hohen Kosten entstehen.“

Es sei deshalb völlig unverständlich, dass aus den Reihen von CDU und SPD eine derartige Prüfung in Form eines Aufstellungsbeschlusses abgelehnt werde. „Das wäre die erste Stufe eines Bauleitverfahrens. Dort werden alle Vor- und Nachteile unter Beteiligung der Bevölkerung untersucht und Ausschüssen wie auch dem Rat vorgelegt, so dass genügend Raum bleibt, etwaige Beeinträchtigungen anderer Interessengruppen abzuwägen.“

Gruppensprecher von Teichman ergänzte: „Ich kann durch dieses Vorhaben keinerlei Beeinträchtigung der Sportanlage erkennen, eher ist eine Lärmabschirmung zu erwarten und die vorgesehene Fläche kann auch in Zukunft sowieso für den Sport nicht genutzt werden, das verbietet der Lärmschutz.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir erinnern die WBV an ihr Wahlprogramm nicht nur in Sachen Museumsschiffe, sondern jetzt auch noch an die immerhin zwei Spalten umfassenden Aussagen zu Kunst und Kultur, die sogar von einem Foto des Küstenmuseums geziert werden. Leider scheint dies inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein, anders kann man sich die jüngsten Äußerungen nicht erklären,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Insbesondere Herrn Lietzmanns Meinung irritiert, zumal er im Kulturausschuss Mitglied ist und sich somit doch auf jeden Fall als „Lobbyist“ für die Kultur verstehen müsste. Ganz und gar unverständlich ist die polemische Äußerung in Richtung Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung. Dort haben sich zahlreiche Bürger zusammengefunden, um eine Lösung für die Museumsschiffe, insbesondere die Kapitän Meyer zu suchen. Eine Wählergruppe, die das Wort „Bürger“ in ihrem Namen führt, sollte solche Aktivitäten doch besonders unterstützen und begrüßen!“

Die FDP/FW-Gruppe sieht in den jüngsten Beschlüssen des Rates gerade keine Umsetzung des so lange erwarteten Tourismuskonzepts. „Es muss um eine langfristige Strategie gehen, die mit entsprechendem Personal ausgestattet ist. Stattdessen wird jetzt wieder in kurzatmige Events mehr Geld investiert, das ist nicht unser Ansatz,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Unsere Kritik an den völlig überzogenen Finanzierungsbeschlüssen für die WTF hatten nicht in erster Linie den Geschäftsführer Michael Diers im Visier, dessen Arbeit wir schätzen, sondern die Ratsmehrheit, die diese zu verantworten hat. Und natürlich findet sich darunter die Entscheidung für „Wilhelmshaven leuchtet“ 100.000 € auszugeben, d.h. für einen einzigen Abend soviel wie vier wissenschaftliche Kräfte im ganzen Jahr für das Küstenmuseum gekostet hätten.“

Dabei sei noch eine gewisse Abschwächung durch die CDU zustande gekommen, denn ursprünglich habe die WBV diese enorme Summe auf Dauer einstellen wollen. „Die Lichtshow im Kurpark war für das Jubiläumsjahr genau das Richtige und die Wilhelmshavener haben das genossen und zahlreich wahrgenommen, aber eine Wiederholung verbietet sich schon aus Kostengründen. Außerdem ist fraglich, ob diese Aktion einen wesentlichen Mehrwert – außer für einige Bratwurst- und Crêpe-Buden – hatte. Dafür fehlt jeder Beweis.

Sicher ist jedoch, dass trotz aller Aktivitäten im Jahr 2018 die Zahl der Übernachtungen zurückgegangen statt gestiegen ist. Dies sollte den Verantwortlichen zu denken geben.“

Die FDP/FW-Gruppe fordert erneut, endlich die vom Rat beschlossene Person zu benennen, die das Tourismuskonzept verantwortlich umsetzt. „Dafür sollten wir die knappen Mittel einsetzen, nicht für Aktionen, die verpuffen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist ein unfassbarer Missbrauch von Steuergeldern“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem Vorhaben von CDU und SPD auf Landesebene, die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer aus Steuermitteln bezahlen zu wollen. „Damit will sich die Groko Ruhe unter den Mitgliedern erkaufen, die längst erkannt haben, dass es diese Zwangseinrichtung nicht braucht.“

Von Teichman kritisiert auch den örtlichen Landtagsabgeordneten Holger Ansmann. „Statt einer starken Stimme der Pflegekräfte wird diese Institution zu einer Ja-Sagertruppe für die Landesregierung werden, denn wer vom Landeshaushalt profitiert, wird wohl kaum wagen, die Vorhaben der Regierung zu kritisieren.“

Im Übrigen sei es unfair gegenüber anderen Kammern, wo selbstverständlich nur die Mitglieder für die Beiträge aufkämen. „Oder will das Land demnächst auch die Ärzte durch Übernahme ihrer Beiträge „entlasten“?

Ansmann solle sich lieber für eine nachhaltige Finanzierung zum Beispiel der Landesbühne einsetzen. „Da hangelt man sich von Jahr zu Jahr mit unsicheren und völlig unzureichenden Zuschüssen weiter, bei der Pflegekammer ist dann plötzlich ein dauerhafter Betrag von 6 Millionen Euro kein Problem!“

Dr. Michael von Teichman

„Die jüngsten Beschlüsse der Ratsmehrheit steuern die WTF in eine völlig falsche Richtung,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Für einen einzigen Abend, das sogenannte „Wilhelmshaven leuchtet“, sollen jetzt 100.000 € aufgewandt werden, das ist nur wenig unter dem Zuschuss für das gesamte „Wochenende an der Jade“! “Wir sehen die WTF immer weiter in Richtung „Event“ abdriften, eine langfristige Strategie für das gerade erst nach jahrelanger Untätigkeit beschlossene Tourismusprogramm bleibt dabei auf der Strecke, für die Entwicklung z.B. des Küstenmuseums ist kein Geld da, der JadeWeser-Port-Info-Box fehlen mindestens 200.000 € für eine Runderneuerung und so wird sie weiter Verluste schreiben.

Die Gelder für das „Leuchten“ werden ebenso wie weitere jetzt beschlossenen Mittel aus der Position „Stadtmarketing“ zweckentfremdet, obwohl der Rat 2018 hier drei Stellen bewilligt und finanziert hatte. Die Planungen für eine Erweiterung von „StreetArt“, Wochenende an der Jade und Banter See bleiben nebulös, während der Ratsbeschluss, eine Person mit der Umsetzung des Tourismusprogramms zu beauftragen weit und breit nicht zu finden ist, die ganze Arbeit also für die Katz‘ war!“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist erfreulich, dass große Mittel für die Ertüchtigung des Radwegenetzes nach Wilhelmshaven fließen,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Informationen aus Berlin. „Jedoch bedarf der gesamt Plan einer sorgfältigen Überprüfung, damit die Steuergelder auch wirklich zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Davon sind wir bisher nicht überzeugt.“

TBW-Ausschussmitglied Christian Ressel ergänzte: „Allein der Bau einer weiteren Brücke über die Autobahn und die Maade soll 3 Mio. € kosten, das ist nichts anderes als Geldverschwendung, denn wir haben ja schon zwei Brücken in unmittelbarer Nachbarschaft. In diesem Zusammenhang sollte man einmal auf die Unterhaltungskosten unserer Brücken im Stadtgebiet schauen: die können wir kaum noch stemmen, insofern sollten wir uns keine weitere von uns zu unterhaltende Brücke leisten.“ Ressel sieht auch die Entwicklung einer Fahrradstraße in der Bremer Straße kritisch: „Wir erwarten nicht, dass von Roffhausen kommend viele Radler diesen Umweg nehmen, der dann auch noch durch den Kurpark führen soll, vielmehr müsste eine Lösung im Bereich der Bismarckstraße gefunden werden, das ist der direkte Weg mit vielen Anschlussmöglichkeiten an die Wohngebiete.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es, dass nach nunmehr zweieinhalb Jahren einer nicht immer fruchtbaren Diskussion ein echter Fortschritt bei der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung erreicht werden konnte,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Oberbürgermeister Carsten Feist hat mit Recht auf die von uns in die gemeinsame Runde von Rat und Wirtschaft eingebrachten Themen wie Verzahnung der WFG mit der JadeBay und die Themen „Citymanager“ und „Stadtmarketing“ hingewiesen, die u.E. einer Neubewertung bedürfen.“

Von Teichman weist allerdings darauf hin, dass dieses Diskussionsergebnis schon vor über einem Jahr hätte erreicht werden können. „Im Juni 2018 haben wir einen Änderungsantrag in den Rat eingebracht, der exakt das beinhaltete, was jetzt beschlossen wurde, allerdings -wie so häufig – insbesondere von der CDU abgelehnt wurde. Damit ist eine Menge Zeit verloren und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Wilhelmshaven weiter verzögert worden,“ kritisierte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Es ist weitgehend egal, ob der Neubau durch einen Generalunternehmer oder durch Einzelvergaben erfolgt,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur Ratsentscheidung am Mittwoch. „Gar nicht in den Fokus ist die Finanzierung genommen worden, die wir als entscheidend ansehen. Leider ist uns auf unfaire Weise mit der Geschäftsordnung verwehrt worden, zu diesem wichtigen Thema zu sprechen.“

Das Krankenhaus sei schon seit 2006 in den roten Zahlen und musste seither mit mindesten 30 Millionen € aus dem Kernhaushalt vor dem Kollaps bewahrt werden. „Dieses Geld hätte man für viele sehr notwendige Maßnahmen verwenden können, aber die große Mehrheit des Rates hält an ihren ideologischen Scheuklappen fest und verweigert eine Diskussion um die Privatisierung des Hauses. Im Jahr 2019 wird der Verlust auf 3,8 und für 2020 auf 3,3 Mio. € geschätzt.“ Völlig aus der Luft gegriffen sei die Annahme, dass sich danach eine plötzliche Besserung ergäbe. „Diese Verluste werden sich fortsetzen, der Neubau wird natürlich wesentlich teurer als geplant und zusätzlich soll das Klinikum Zins und Tilgung für die Aufnahme der Kredite für den Neubau selbst bezahlen, während der städtische Haushalt für weitere Subventionen nicht mehr zur Verfügung steht.“ Das laufe bei einer nur geringen Eigenkapitalausstattung des Hauses von 9,5 Mio. im Jahre 2017 auf die Insolvenz zu. „Wir fordern die übrigen Ratsmitglieder auf, sich vorurteilslos mit dieser Situation auseinander zu setzen und nicht euphorisch den möglichen Baubeginn zu feiern,“ forderte der stellvertretende Gruppensprecher Andreas Lang (Freie Wähler).

Dr. Michael von Teichman

Die Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt hat einen Resolutionsantrag für die Sitzung des Rates am kommenden Mittwoch eingebracht, der insbesondere an die Bundespolitiker appelliert, die notwendigen Mittel für eine Erneuerung aller vier Schleusentore der 4. Einfahrt bereit zu stellen. „Im letzten wie auch in diesem Jahr ist es zu zum Teil ungeplanten Schließungen der Seeschleuse gekommen. Damit war der einzige Zugang zum Inneren Hafen blockiert und hat nicht nur die Marine ausgebremst, sondern insbesondere auch die zivile Wirtschaft hart getroffen. Es ist unumgänglich, beide Schleusenkammern betriebsbereit zu halten und die in die Jahre gekommenen Tore zu erneuern, reparieren ist nicht mehr nachhaltig“, sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman, der auf eine breite Zustimmung im Rat hofft.

Dr. Michael von Teichman

„Wir bedauern, dass sich der scheidende Oberbürgermeister Wagner nicht einen besseren Abschied verschafft, sondern „auf den letzten Metern“ auch noch eine Sondersitzung des Rates am kommenden Mittwoch zur Krankenhausthematik mit fadenscheinigen Argumenten verhindert hat,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Sowohl die endgültige Entscheidung in Sachen Neubau wie auch eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages vertrügen keinen weiteren Aufschub.

„Aus den Klausurberatungen am vergangenen Freitag hat sich außerdem ergeben, dass Wagner uns auch in Haushaltsfragen ein nicht ungefährliches Erbe hinterlassen hat. So ist der städtische Zuschuss für TBW seit vielen Jahren bei 18 Mio. € „gedeckelt“, gleichzeitig soll der Betrieb einen Gewinn an den Kernhaushalt abführen, das wird in Kürze zu einem negativen Jahresabschluss führen, eine Situation, die es noch nie gegeben hat. Ähnlich könnte es bei GGS kommen, denn von dort wird bald eine saftige Mieterhöhung in den städtischen Gebäuden anstehen, die den Kernhaushalt stark belasten wird. Schließlich gelingt es nach wie vor nicht, das Klinikum ohne Verluste zu führen, hier droht die Überschuldung, wenn nicht die Stadt erneut ausgleicht, was wir allerdings ab 2019 ausgeschlossen haben.“ FDP/FW fürchten, dass die bisherige Strategie Wagners zwar zu günstigen Zahlen „auf dem Papier“ geführt habe, nun aber die bisher nicht ausreichend dargestellten Risiken auf Verwaltung und Rat zukämen, zumal auch im Personalbereich viele Probleme bestünden, indem Stellen zum Teil seit Jahren nicht besetzt seien und damit wichtige Aufgaben – z.B. bei der Feuerwehr – nicht erledigt werden könnten.

Dr. Michael von Teichman

„Die klaren Stellungnahmen zahlreicher Experten in der Schwerpunktausgabe „kauf lokal“ der WZ vom Mittwoch hat es wieder an den Tag gebracht: Nur die FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt hat eine klare Linie, die dem Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt und in den Versorgungszentren dient“, sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Die Aussagen sowohl der Vertreter des CIV wie auch des Handelsverbandes Nordwest zeigten, dass die Bauverwaltung und die Mehrheit des Rates auf dem völlig falschen Kurs seien. „Wir tragen die Ansiedlung auf dem Schlachthofgelände nur mit, weil das Grundstück ohne unser Zutun bereits vor Jahren von denen verkauft wurde, die jetzt ein großes Geschrei anstimmen und man Investoren nicht vor den Kopf stoßen soll, aber es muss klar sein, dass hier innenstadtrelevante Sortimente keinen Platz haben werden. Wir sind auch die Einzigen, die gegen eine Ausweitung von „Aldi“ in Voslapp gestimmt haben, was nicht nur zur Vernichtung eines relevanten Grünzuges führen wird, sondern durch die Ansiedlung eines weiteren Drogeriemarktes auch zur Entwicklung eines „zentralen Versorgungsbereiches“, was sicherlich nicht im Interesses der Kaufleute in F’groden ist.“ Besonders fühlt sich die Gruppe jedoch durch die diversen kritischen Aussagen der Experten im Hinblick auf die angestrebte Erweiterung der Sonderverkaufsflächen im avisierten Möbelmarkt in ihrer Haltung gestärkt. Die FDP/FW-Gruppe hatte einen Antrag gestellt, dort keine Ausweitung der Sonderflächen über das gesetzliche Maß hinaus zuzulassen, der abgelehnt wurde. „Besonders die CDU, die sich einst als mittelstandsfreundlich gerierte, hat hier vollkommen versagt. Erst verabschiedet man ein Konzept, das den Einzelhandel schützen soll, dann beschließt man wenige Minuten später das genaue Gegenteil, so kommt eine weitsichtige und konsequente Kommunalpolitik nicht zustande.“

Die Gruppe unterstütze auch die Forderung aus dem CIV, einen City-Manager zu engagieren, der bei der Wirtschaftsförderung angestellt ist. „Das Geld ist da, leider ist es der Verwaltung auch nach zweieinhalb Jahre nicht gelungen, die vom Rat beschlossene Wirtschaftsförderung zu realisieren, auch hier warte auf den neuen OB eine große Aufgabe“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist eine katastrophale Fehlentscheidung mit schlimmen Folgen für Wilhelmshaven“, sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zur gestrigen Ablehnung einer Verwaltungsvorlage zur Sanierung des Dampftonnenlegers „Kapitän Meyer“. „Monatelange Planungen einer Arbeitsgruppe um die WHV, Antragstellungen bei Bund, Land und Stiftung Denkmalschutz sind mit einem Schlag zunichte gemacht worden, weil der Oberbürgermeister nicht zur Vorlage aus der eigenen Verwaltung stand und die CDU einen Salto rückwärts machte und genauso wie die WBV die Ankündigungen aus ihren Wahlprogrammen als Papierformeln erscheinen ließen. Die Stadt verzichtet damit – ohne dass die Prüfungen überhaupt zu Ende gewesen sind – auf möglicherweise Millionen von Zuschüssen, die nicht nur der Entwicklung des Tourismus und dem Küstenmuseum zugute gekommen wären, sondern auch für die Wirtschaft, insbesondere für unsere Werft, ein echtes Konjunkturprogramm gewesen wären. Beklagenswert sind auch die völlig aus der Luft gegriffenen Horrorzahlen über die Folgekosten. Z.B. bedarf es heute keineswegs mehr einer regelmäßigen Eindockung der Schiffe, weil es einfachere und billigere Methoden gibt, um die Schwimmfähigkeit festzustellen.“ Die Gruppe FDP/FW setzt jetzt auf den neuen Oberbürgermeister. „Wir hoffen, dass mit ihm Vernunft ins Rathaus einziehen wird und wir werden nach der satzungsmäßigen Wartefrist erneut den Antrag stellen, die Kapitän Meyer zu erhalten!“

Dr. Michael von Teichman

„Der polemische Rundumschlag von CDU/WBV hilft den Parteien weder aus ihrem Tief, noch nützt er, die Herausforderungen in Wilhelmshaven zu bewältigen!“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen aus der CDU zur Schulpolitik. „Bessere wäre es, mit uns gemeinsam und im internen Dialog anstehende Aufgaben zu erledigen. Dazu gehört die Frage eines zusätzlichen Grundschulstandortes. Das Gebäude der BBS an der Zedeliusstraße ist schon im Arbeitskreis „Bessere Schule“ Anfang 2018 als ungeeignet eingeschätzt worden. Daran hat sich u.E. nichts geändert, zumal gar nicht sicher ist, dass die BBS rechtzeitig am Standort Friedenstraße konzentriert werden kann. Nur weil wir den Vorschlag der CDU abgelehnt haben, sind wir nicht gegen einen weiteren Grundschulstandort und schlagen stattdessen die ehemalige Schule Peterstraße vor, die im gleichen Ausschuss als geeignet festgestellt wurde. Hier ist jetzt GGS gefordert, um die Kosten für eine Wiederinbetriebnahme zu prüfen.“

Die FDP habe sich in der Tat gegen die Fortführung der Förderschule „Lernen“ ab Klasse 5 ausgesprochen, da die große Mehrheit der Fachleute aus den Schulen darin keinen Nutzen sah. „Die Kinder werden aus der Integration in den Grundschulen zurück in die Förderschule geschickt und verlieren damit den Kontakt zu ihren Mitschülern. Die kurzfristige Unterbrechung der Integration für ein paar Jahre wird das Problem nicht lösen, das den Namen Lehrermangel hat. Im Übrigen wird uns die Fortführung dieser Schulart 400.000 € zur Herrichtung von Unterrichtsräumen kosten, die wir besser an anderer Stelle verwenden könnten.“

Von Teichman wies weiter darauf hin, dass sowohl CDU wie auch insbesondere die WBV in ihrem Kommunalwahlprogramm die Sanierung beider Museumsschiffe fordern. „Mit unseren Beschlüssen hierzu setzen wir also nur um, was diese beiden Gruppierungen selbst als notwendig erachtet haben, gelegentlich sollten sie sich an die gegebenen Versprechungen erinnern.“

Dr. Michael von Teichman

„Ein großer und qualitätvoller Möbelmarkt kann zu einer Stärkung der Wirtschaftskraft und zu guten Arbeitsplätzen führen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, „jedoch lehnen wir die von der Verwaltung vorgesehenen zweimal 800 qm Sonderverkaufsfläche für den Standort an der Bundesstraße mit allem Nachdruck ab.“ Man könne erwarten, dass im Laufe der Zeit diese Fläche immer weiter ausgedehnt werde. „Es ist naiv anzunehmen, dass effektiv kontrolliert werden kann oder gar dagegen eingeschritten würde. Das ist auch in der Vergangenheit nicht geschehen.“

Im Übrigen stünden die gesetzlichen Bestimmungen und das CIMA-Einzelhandelsgutachten klar dagegen.

„Es kann nicht ständig die Ausblutung der Innenstadt beklagt und auf der anderen Seite ein solches Projekt unkritisch durchgewunken werden“, ergänzte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Wir setzen nicht zuletzt im Tourismuskonzept auf eine attraktive Innenstadt, das sollte nicht gefährdet werden. Wir stehen klar zur Marktwirtschaft, aber der Wettbewerb muss fair bleiben und darf vom Staat nicht zugunsten eines Großen manipuliert werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist schlichte Polemik, die Sanierung unserer Museumsschiffe gegen den Ausbau der Schulen aufzurechnen“, sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen der CDU in der jüngsten Schulausschusssitzung. „Schulsanierung und -neubau wird bei GGs nahezu ausschließlich über langfristige Kredite finanziert, was den Kernhaushalt nicht belastet. Die Museumsschiffe hingegen sind Aufgabe des Kernhaushaltes und wir werden die Sanierung erst dann in Angriff nehmen, wenn die Zuschüsse von Bund und Land gesichert sind.“

Im Übrigen seien die Schiffe ein wichtiger Teil des Tourismuskonzepts, das vom gesamten Rat immer wieder eingefordert wurde. „Ohne Schiffe ist der Große Hafen für Touristen uninteressant, außerdem wollen wir mit deren Hilfe auch eine Belebung des Küstenmuseums herbeiführen. Solche strategischen Überlegungen sollten eigentlich auch der CDU bekannt sein und es wäre sinnvoll, endlich von den immer wiederkehrenden unsinnigen Vergleichen abzulassen.“

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bestehend aus Christian Ressel, Dr. Günther Schulte und Dr. Michael von Teichman bildet eine Gruppe mit dem einzigen Vertreter der Freien Wähler, Andreas Lang. Die Gruppe heißt FDP/FW. „Wir wollen dadurch unsere Schlagkraft noch verstärken, die Arbeit auf mehr Schultern verteilen und unsere Wahlprogramme in den nächsten zwei Jahren weiter umsetzen“, sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman.

Andreas Lang, der von seiner Partei für diese Gruppenbildung große Unterstützung erhielt, ergänzte: „Wir haben in den vergangenen fast drei Jahren zu mindestens 90% in unseren Entscheidungen übereingestimmt und somit ist es nur logisch, die Zusammenarbeit jetzt zu institutionalisieren. Ich werde meine Expertise in den Sozialausschuss einbringen, in dem ich bisher nur beratendes Mitglied bin.“

Als Konsequenz aus der Gruppenbildung ergibt sich, dass die FDP ihre Sitze im GGS-Betriebsausschuss und bei GEW behält und zusammen mit Andreas Lang noch einen Sitz im Finanzausschuss erhält.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Diskussion um die Lage unserer Stadt in Gang gekommen ist. Jedoch ist es nicht zweckdienlich, die Augen vor den Realitäten zu verschließen, wie es der OV West der SPD in seiner Stellungnahme zu unseren Forderungen nach einem „Masterplan“ tut“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Prognos habe die Schwächen der Stadt aufgezeigt und damit nur bestätigt, was seit Jahren auch von anderen Instituten immer wieder festgestellt werde. „Wenn z.B. die westliche SPD feststellt, dass man „die Schulden“ abgebaut habe, so liegen die Autoren damit einfach falsch. Abgebaut wurden die Liquiditätskredite, also die kurzfristigen Geldaufnahmen zur Finanzierung des laufenden Geschäfts. Aber die langfristigen Schulden sind erheblich gestiegen, wenn auch ausgelagert zu GGS und TBW. Bei GGS liegen sie derzeit bei ca. 125 Mio. € und bei TBW bei ca. 50 Mio. €, beide mit steigender Tendenz. Das liegt an der Verlagerung von Aufgaben aus dem Kernhaushalt, so dass die tatsächliche Lage der städtischen Finanzen nur bedingt erkennt werden kann. Weiterhin ist nicht sicher, dass durch die – von uns seit Jahren geforderte – Verringerung von „Beteiligungen“ tatsächlich eine für die Bürger erkennbar verminderte Belastung eingetreten ist.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Sozialausgaben unvermindert steigen, hier wäre es an der SPD, Wege aufzuzeigen, um zu einer Trendumkehr zu kommen. Pauschale Hinweise auf die gute Tätigkeit der Arbeitsverwaltung nützen nichts. Die alte Zweiteilung von „Fördern und Fordern“ sollte weiter Gültigkeit haben. Gerade im Sommer gibt es z.B. in der Gastronomie hier, aber auch im ostfriesischen Raum und auf den Inseln jede Menge Bedarf. Eine große Chance für Arbeitslose in Wilhelmshaven, die diese aber nicht ausreichend wahrnehmen.“

Dr. Michael von Teichman

„Das neueste Prognos-Gutachten lässt erkennen, dass Wilhelmshaven in Deutschland, aber auch im Weser-Ems-Gebiet nahe an der Roten Laterne steht und weiter auf dem erschreckenden Niveau mancher ostdeutscher Gebiete landete“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ergebnissen der Studie. „Wir brauchen hier eine konzertierte Aktion mit einer tabulosen Analyse der Verhältnisse an der alle wichtigen Akteure geleitet von der Stadtverwaltung teilnehmen. Es müssen persönliche Animositäten aufgegeben werden und ein Masterplan aufgestellt werden. Dazu brauchen wir die Hilfe von Land und Bund sowie der Europäischen Union.“ Die FDP fordert, dass endlich die Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung in Gang kommt. „Wir diskutieren weitgehend fruchtlos seit zweieinhalb Jahren, das kann so nicht weitergehen. Viel zu lange hat es auch mit dem Tourismuskonzept gedauert, jetzt muss rasch der Beschluss des Rates umgesetzt werden, eine Person für die Umsetzung verantwortlich zu benennen. Weiterhin muss das Problem der Langzeitarbeitslosen energisch angepackt werden. Dazu müssen die verschiedenen Institutionen, die sich um diesen Personenkreis kümmern, koordiniert werden, damit das viele Geld, das hier fließt, zu einer tatsächlichen Besserung führt. Neben dem Fördern ist allerdings auch das Fordern angesagt. Die noch arbeitslosen Menschen müssen mehr Eigeninitiative zeigen, es gibt durchaus Arbeitsstellen, die auch von weniger Qualifizierten besetzt werden können. Insgesamt brauchen wir eine umfassende Diskussion, die nicht im bisherigen Klein-Klein stehen bleiben darf.“

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält eine Erfassung des Straßenzustandes mittels eines Kamerawagens durch ein Berliner Unternehmen für überflüssig. „Jeder Bürger kennt den teils katastrophalen Zustand unserer Straßen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch Mitglied im TBW-Betriebsausschuss ist. „Da braucht es keiner erneuten Registrierung der die Bürger täglich ärgernden Lücken, Löcher, Absenkungen und Stolperfallen, sondern es muss gehandelt werden und das viele Geld für die Untersuchung könnte besser in professionelle Sanierung investiert werden.“ Offenbar sei der Betrieb mit einer nachhaltigen Ausbesserung der Straßen und Fahrradwege wie auch mit einer regelmäßigen Unterhaltung überfordert. „Wir schlagen daher vor, die Pflege der Straßen Stadtteilweise in die Hände von privaten Unternehmen mit ausgewiesener Expertise zu übergeben. Das könnte durch Ausschreibungen für 5 Jahre erfolgen, dann hätte man einen Vergleich mit der Eigenleistung in Bezug auf Qualität und Kosten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzend.

Dr. Michael von Teichman

„Auch uns haben mehrere Bürger kontaktiert und sich über die unklaren Regelungen in der Baustelle „Kreisel“ vor dem Klinikum beschwert“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht in der heutigen WZ. „Die Stellungnahme der Stadt geht leider völlig an dem eigentlichen Problem vorbei“, kritisierte er weiter. „Niemand hat die Notwendigkeit bestritten, Bauarbeiter, Patienten, Radler und Fußgänger zu schützen. Jedoch bestand in den ersten Wochen der Geschwindigkeitsbegrenzung weder im Norden noch im Süden eine Aufhebung. Das hätte in der absoluten Konsequenz bedeutet, dass die Autofahrer nach Durchfahren der Baustelle weiter, im Grunde durch das gesamte Stadtgebiet, hätte „30“ fahren müssen! Und das sollen Polizei und Ordnungsbehörde so genehmigt haben? Dann sollten die Beteiligten mal rasch einen Blick ins Gesetz werfen, um die Autofahrer vor solchem Unsinn zu bewahren.“ Die FDP fordert, dass alle Strafverfahren überprüft werden, die in der Zeit bis zur „richtigen“ Regelung angefallen sind. „Wir meinen, dass alle Fahrer, die deutlich nach der Baustelle „erwischt“ wurden, straffrei ausgehen sollten. Hier lag nämlich ein klares Behördenversagen vor!“

Dr. Michael von Teichman

„Im Rahmen unserer Jubiläumsfeier konnte man am Bontekai sehen, was andere mit ihren alten Schiffen hinbekommen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach Abschluss des gelungenen Wilhelmshavener Geburtstags. „Nicht nur die „Hydrograaf“, die der Kapitän als ehemals „Schrott“ bezeichnete und der nun wieder in vollem Glanz erstrahlte, auch das Feuerschiff Elbe und der Dampfeisbrecher „Wal“ beweisen, dass es sich lohnt, solche tollen Oldtimer zu bewahren. Daran sollten sich Kritiker der Ratsentscheidung, unsere eigenen Schiffe auch zu erhalten, mal ein Beispiel nehmen.“ Von Teichman wies damit die Kritik von WBV-Chef Stefan Becker zurück, der Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Veranstaltung zur „Kapitän Meyer“ genutzt hatte, um dessen Haltung zur Finanzierung in Frage zu stellen. „Der Ratsbeschluss enthält natürlich auch einen Finanzierungsvorbehalt, denn letztlich werden erst die Haushaltsberatungen Klarheit bringen. Im Übrigen sollten wir lieber über weitere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung nachdenken, z.B. eine Tombola oder sonst eine Spendenaktion. Dass das geht, konnte man jetzt live am Bontekai erleben.“

Dr. Michael von Teichman

„Auch wenn man den Blitzern kritisch gegenübersteht, sind Äußerungen unseres Fraktionskollegen Christian Ressel völlig inakzeptabel“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Berichten über Ressels wohlwollende Kommentare zum illegalen Abbau eines Kamerasystems an der Bismarckstraße.

„Die FDP ist dem Rechtsstaat in allen seinen Teilen verpflichtet, hier gibt es keinen Spielraum. Wer öffentliches Eigentum gleich welcher Art beschädigt muss zur Verantwortung gezogen werden und hat von uns keinerlei Verständnis zu erwarten. Wo kämen wir hin, wenn sich jeder berufen fühlen würde, seine eigenen Rechtsvorstellungen zu praktizieren!?“

Dr. Michael von Teichman

„Unsachliche Auseinandersetzungen über kommunalpolitische Themen sind wir leider seit Jahren gewöhnt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Kritik des WBV-Sprechers Stefan Becker zu angeblichen Äußerungen des Liberalen zur Sanierung der „Kapitän Meyer“. „Der Rat hat auf unseren Antrag ein mehrstufiges Verfahren zur Sanierung der beiden Museumsschiffe beschlossen. Das beinhaltet eine Kostenschätzung und eine Ausschreibung sowie natürlich ein umfangreiches Nutzungskonzept. Zu jeder Zeit kann somit der Rat einschreiten und ein zu teures Modell ablehnen, das ergibt sich allein schon aus dem Haushaltsrecht. Nichts anderes habe ich bei der Veranstaltung in der VHS gesagt bei der die Gegner der Sanierung allerdings durch Abwesenheit glänzten. Die Behauptung, wir hätten ohne Rücksicht auf die Kosten agiert, ist somit völlig abwegig und stellt einen schlechten Stil dar.“ Nicht zuletzt verweist die FDP-Fraktion auf das Wahlprogramm der WBV zur Kommunalwahl 2016, das explizit die Erhaltung beider Schiffe enthält und zwar ohne jeglichen Kostenvorbehalt. „Fairness gegenüber den politischen Mitbewerbern und Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger muss von einigen noch gelernt werden“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die von AWV und WHV erneut geäußerten Bedenken zur möglichen Teilnahme Wilhelmshavens als Entwicklungszone des Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer müssen wir natürlich ernst nehmen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, „jedoch ist ja auf unseren Antrag im Rat beschlossen worden, dass im Vorfeld zahlreiche Expertengruppen eingeladen werden, um alle Aspekte des Vorhabens zu besprechen. Dazu gehören auch die WHV und der AWV, so dass genügend Raum für Kritik eingeräumt ist.“ Erst danach werde der Rat abschließend entscheiden. Die liberale Fraktion sieht Wilhelmshaven bereits auf einem guten Weg, als Entwicklungszone anerkannt zu werden. „Wir haben wichtige Einrichtungen des Nationalparks vor Ort, wir arbeiten an einem die Nachhaltigkeit betonenden Tourismusprogramm, ein umfangreiches Fahrradkonzept ist ebenso vorhanden wie ein Klimaschutzprogramm. Nicht zuletzt bewirbt sich Wilhelmshaven um den Standort eines LNG-Terminals und wiederholt hat sich die Hafenwirtschaft für Projekte in Sachen Green-shipping eingesetzt. Viel mehr als derartige Vorhaben ist nicht erforderlich, um den Status einer ersten Stadt in einer Entwicklungszone zu bekommen. Das wird Investoren nicht abstoßen, sondern im Gegenteil dazu führen, dass sie sich für unsere Region interessieren, denn auch bei den Unternehmen ist längst die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaft aufgenommen worden.“

Dr. Michael von Teichman

„Bevor die Schilder an der Schulstraße tatsächlich aufgestellt werden, sollten alle nochmal die Konsequenzen bedenken“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch dem Betriebsausschuss TBW angehört. „Die jetzt schon aus der Bevölkerung und von Unternehmern vorgetragenen Argumente gegen die „unechte“ Einbahnstraße sind nachvollziehbar. Wir vermissen eine gründliche Analyse der Rad- und Autoverkehre, bisher gibt es nur Vermutungen und persönliche Erfahrungen. Ich selbst befahre die Straße sowohl mit dem Auto wie mit dem Fahrrad und habe noch nie ein wirkliches Problem erkennen können.“

Ressel sieht aber durchaus Behinderungen des Radverkehrs durch die in die Straße ragenden Inseln. „Hier wird es in der Tat bei Begegnungen von Auto und Rad unübersichtlich und mancher Radfahrer mag sich bedrängt fühlen, das wird aber durch die jetzt vorgesehene Regelung nicht besser.“ Die FDP fordere, auf Grund von nachvollziehbaren Verkehrszählungen das Konzept zu überdenken. „Wir haben einen für alle erträglichen Kompromissvorschlag gemacht, den sollte die Ratsmehrheit sich zu eigen machen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die umfangreichen Ausführungen des NABU über die Situation der Vögel in Wilhelmshaven machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf gegeben ist“, sagte FDP-Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss, Dr. Günther Schulte. Es sei erfreulich, dass sich einige Arten in Wilhelmshaven etabliert hätten und der Bestand sogar zunähme. Andere seien aber gefährdet oder sogar nicht mehr nachweisbar.

„Wir sind aufgerufen, von Seiten der Kommune alles zu unternehmen, um die negativen Tendenzen zu stoppen und die positiven kräftig zu unterstützen. Dazu sollten wir die vom Rat schon gefassten Beschlüsse reaktivieren und verstärkt auf ihre Umsetzung drängen. Wir erwarten, dass in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses umfassend über die Beschlusslage und die Maßnahmen der Verwaltung berichtet wird. Unter anderem ist die Stadt Mitglied im „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“. Da wäre es an der Zeit, zu erfahren, was das gebracht hat. Nicht zuletzt sollten alle städtischen Dienststellen, insbesondere TBW, bei ihren Aktivitäten die Belange des Artenschutzes umfassend berücksichtigen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir können nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Wagner sich auf neue Aufgaben nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vorbereitet“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Mitteilung Wagners in der jüngsten Ratssitzung. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass dies zu Lasten seiner Amtsausübung geht. Schon dass er nicht als Wahlleiter am Wahlsonntag zur Verfügung stand, ist völlig abwegig. Die zum ersten Mal in dieser Größenordnung aufgetretenen Pannen muss er sich voll anrechnen lassen.

Wir erwarten, dass er auch für die Monate bis Ende Oktober in Anbetracht seines sehr guten Gehalts die volle Leistung bringt. Es warten viele vom Rat in Auftrag gegebene Beschlüsse der Erledigung, u.a. die Wirtschaftsförderung, die Kulturlandschaft, Jade-Weser-Port Infocenter und Freibad Nord.“ Die FDP-Fraktion sieht ihn auch in der Pflicht, seine gesetzlich vorgeschriebenen repräsentativen Aufgaben voll und ganz bis zum Ende seiner Amtszeit zu erfüllen. „Es darf nicht sein, dass er sich daraus mit Hinweis auf Schulungen etc. für seine neue berufliche Tätigkeit zurückzieht und die öffentliche Vertretung der Stadt den ehrenamtlichen Bürgermeistern überlässt!“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung plant, die Schulstraße zwischen Bismarckstraße und Mühlenweg zu einer sogenannten unechten Einbahnstraße zu machen, d.h. an beiden Einmündungen wird das bekannte rote Schild mit dem weißen Querbalken aufgestellt und damit die Einfahrt verboten. Das ist aber keine echte Einbahnstraße, weil der Pfeil „Einbahnstraße“ auf einer Seite fehlt. Innerhalb des Gebietes kann also jeder dennoch so fahren, wie es ihm gefällt, auch in die anscheinend falsche Richtung“, sagte FDP-Ratsherr und Mitglied im Bauausschuss, Dr. Günther Schulte. Dies würde zu einer Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer führen, außerdem könnte man von der Gökerstraße durch vier Straßen, zumindest von Norden, unverändert auf die Schulstraße gelangen, so dass „Schleichwege“ weiterhin möglich wären, die gerade verhindert werden sollen.

„Wir fordern, dass zunächst objektive Daten zur Belastung der Schulstraße durch den Autoverkehr vorgelegt werden, weiterhin müsste geklärt werden, ob derzeit überhaupt eine nennenswerte Behinderung der Radfahrer stattfindet. Wir sehen außerdem die Notwendigkeit, mit den Bürgern ausreichend das Für und Wider zu diskutieren, um Verunsicherung und unnötigen Widerstand zu vermeiden.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir freuen uns über die Maßnahmen von TBW zur Anlage von Blühwiesen“, sagte FDP-Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss, Dr. Günther Schulte. „Das kann ein Ansporn auch für private Gartenbesitzer sein, vom pflegeleichten Einheitsgrün und Englischem Rasen abzugehen und Insekten, denen es zunehmend schlecht geht, eine Überlebensmöglichkeit zu geben. Insbesondere die neue Mode, statt Vorgärten „Steinschüttungen“ anzulegen, aus denen vielleicht noch einige einsame Bäumchen ragen, sollte auf den Prüfstand gestellt werden.“

Schulte kritisierte allerdings gleichzeitig die seit Jahren von TBW vorgenommenen Mähaktivitäten schon im zeitigen Frühjahr. „Damit werden die Frühblüher vernichtet und die gerade aus dem Winterschlaf erwachten Insekten finden keine Nahrung. Dann nützt auch die schönste Blühwiese im Sommer nichts.“ Die FDP fordert hier ein Umdenken: „Viele Wegränder brauchen bis zum Juni überhaupt nicht gemäht zu werden, große Wiesen wie im Brommygrün ebenfalls nicht und bei anderen kann man sich auf einen schmalen Streifen beschränken, jetzt wird oft bis tief ins Gelände gemäht, häufig bis in den Grabenbereich. Da kann Arbeitszeit, Lärm und Energie gespart werden und es kommt der Umwelt zugute!“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist schon erstaunlich, was sich die Öffentlichkeit aus dem Mundes des Oberbürgermeisters anhören muss“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Bericht über die Übergabe des alten Wasserturms an der Gökerstraße an den Verein für Baukultur. „Keineswegs war sich die Stadt schon 2018 mit dem Verein einig und es hat auch keine Verzögerung der Übergabe wegen Baumängeln gegeben, die erst behoben werden mussten. Vielmehr geht die Diskussion um die Zukunft des Turmes schon seit Anfang 2012 und die Verzögerung liegt einzig und allein in einer sagenhaft bürokratischen Haltung auf Seiten der Stadt. Da wurden vom beteiligten Kulturbüro die abstrusesten Forderungen an den Verein gestellt, anstatt einfach den alten Vertrag mit dem Verein „Bürger für Wilhelmshaven“ zu übernehmen. Wir wundern uns, dass der Verein nicht längst aufgegeben hat. Im Kulturausschuss wurden wir immer wieder mit nicht nachvollziehbaren Gründen für die Verzögerungen abgespeist, die Aussagen des OB sind da nur die Krönung!“

Die FDP sieht in diesem Vorgang ein Beispiel, wie mit der Kultur in Wilhelmshaven umgegangen werde. „In der jetzigen Verwaltung hat sie keine Lobby“, ist von Teichman überzeugt.

Dr. Michael von Teichman

„Während alle Parteien eine effektive Wirtschaftsförderung und schnelles Handeln der Verwaltung fordern, konterkarieren die Fraktionen von CDU, SPD und GUS dies durch ihren undurchdachten Antrag, eine Bebauung auf dem bereits verkaufte Schlachthofgelände zu verhindern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Meldungen in der Presse. „Unter den Antragstellern befinden sich auch zwei Oberbürgermeisterkandidaten, die wohl schon jetzt zeigen wollen, wie sie Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven gestalten wollen und sich damit disqualifizieren.“

Das Schlachthofgelände sei schon vor Jahren verkauft worden, eine Baugenehmigung liege vor, nun könne es kein Zurück mehr geben. „Die Fraktionen wollen offenbar potentielle Investoren warnen, nach Wilhelmshaven zu kommen, denn dort müssten diese wohl mit jeder Menge Schwierigkeiten aus der Politik rechnen und sollen rechtzeitig abgeschreckt werden. Geradezu abenteuerlich ist die Überlegung, die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft solle das Gelände zurück kaufen!“ Der hoch defizitäre Betrieb sei dazu gar nicht in der Lage, zumal zum Kaufpreis auch noch die Auslagen des Investors kämen. Von Teichman: „Es ist traurig, dass die Stadt in die Hände von politischen Abenteurern gelangt ist.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Forderung des Bürgervereins Fedderwardergroden, das Freibad Nord zu enthalten, ist ernst zu nehmen und wird sicherlich in die Entscheidung einfließen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Jedoch müssten alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden, insbesondere die immer schwieriger werdende Personalsituation.

„In Emden wird ein Freibad ohne Zuschuss von einem Verein getragen, der 2251 Mitglieder hat und somit durch Spenden und Eigenarbeit die Anlage betreiben kann. Wenn der Bürgerverein Fedderwardergroden nun 3200 Unterschriften zum Erhalt des Bades gesammelt hat, sollte auf dieser Basis überlegt werden, das Emder Modell zu übernehmen. Die Unterschriften sind schnell zusammen, nun kommt es darauf an, konkrete Schritte zu unternehmen und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung zu zeigen, was dem rührigen Bürgerverein ja durchaus gelingen könnte. Vielleicht ist ein Besuch in Emden sinnvoll, um sich konkret über die dortigen Verhältnisse zu unterrichten.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Aufregung um das Marinearsenal in den letzten Wochen hätte man sich bei genauer Recherche sparen können,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben uns an die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gewandt. Sie hat heute nochmals im Verteidigungsausschuss die Sache zur Sprache gebracht und bekam bestätigt, dass keinerlei Personalabbau in Wilhelmshaven geplant sei, vielmehr sogar ein Stellenaufwuchs möglich wäre. Von Teichman: „Die von MdB Siemtje Möller inszenierte Alarmstimmung hat zu allerhand Aktionismus geführt, die Mitarbeiter verunsichert und letztlich einer sachlichen Diskussion geschadet. Ich wundere mich, dass sie nicht ihre Position als Mitglied im Verteidigungsausschuss genutzt hat, um erst einmal die Fakten zu sammeln. Aber es macht sich natürlich gut, Probleme aufzuzeigen, um sich dann als Retter in Szene zu setzen. Wir wünschen uns für die Zukunft Information aber keinen Alarmismus!“

Dr. Michael von Teichman

„Nicht zuletzt durch unsere Vorschläge ist jetzt ein gutes Verfahren für die Planungen im Bereich des Schotterparkplatzes unterhalb der KW-Brücke auf den Weg gebracht worden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte im Anschluss an die jüngste Ratssitzung. Die Vorlage war im Bauausschuss noch gescheitert. Statt der ursprünglich von der Verwaltung favorisierten Bebauung mit einem 18-stöckicken Hotel werde jetzt ein Ideen- und Investorenwettbewerb erfolgen. Danach seien der Verkauf des Grundstücks und ein Architektenwettbewerb vereinbart. „Wir setzen damit das erfolgreiche Vorgehen beim „Parkgarten“ und bei der Wiesbadenbrücke fort. In jedem der vorgesehenen Schritte hat der Rat und damit die Öffentlichkeit die volle Informations- und Entscheidungsmacht. An dieser exponierten Fläche wird also nur etwas entwickelt, was zuvor ausreichend diskutiert und akzeptiert ist. Die Verknüpfung mit dem Tourismuskonzept ist ebenfalls vorgesehen.“ Die FDP sei nun sehr gespannt, ob – wie bei den genannten Projekten – interessante Vorschläge unterbreitet würden.

Dr. Michael von Teichman

„Wie wir vorher gesagt haben, ergibt das ca. 12.000 € teure Hotelgutachten keinerlei verwertbare Informationen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Vorstellung im Rat und Veröffentlichung im Ratsinformationssystem. „Die Darstellung der vorhandenen Hotels war überflüssig, da jedem bekannt, Bewertungen erfolgen überwiegend aus DEHOGA-Sternen und die Beschreibung der teilweise nur grob skizzierten Neubauprojekte ist nicht mehr als Zeitungswissen. Auskünfte, die für Ratsentscheidungen von Wert sein könnten, ergeben sich aus dem Gutachten nicht. Das war auch nicht zu erwarten, denn wer kann schon hinsichtlich der vielfältigen Hotelkonzepte, die auf dem Markt existieren, sicher vorher sagen, was in Wilhelmshaven gebraucht wird. Die große Mehrheit im Rat hat mit der Beauftragung dieses Konzepts ein teures aber sattes Eigentor geschossen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen die Bereitschaft der jugendlichen Klima-Aktivisten, sich mit dem Oberbürgermeister zu treffen und können uns auch vorstellen, dass sie Gelegenheit bekommen sich bei einer Ratssitzung oder zumindest im Umweltausschuss zu präsentieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen anlässlich der erneuten „Friday-for-future“-Demonstration.

„Entsprechende Vorstöße wollen wir schon in der nächsten Woche machen, um den Schwung der Aktion jetzt in weitere konstruktive Bahnen zu lenken. Die Verwaltung sollte vorbereitet sein und alle bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen zum Klimaschutz zusammentragen, so dass bei ersten Besprechungen, am besten unter Beteiligung des Klimamanagers, das gemeinsame weiter Vorgehen möglichst verbindlich vereinbart werden kann.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung scheut offenbar bei kniffligen Themen das Licht der Öffentlichkeit, verstößt damit aber laufend gegen die Kommunalverfassung“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Jetzt geht es beispielsweise um die Zukunft der Stadthalle. Hier ist in jedem Fall – Erhalt, Rückbau oder Neubau – mit einer mehrstelligen Millioneninvestition zu rechnen, das gehört natürlich öffentlich diskutiert, damit die Bürger wissen, wo ihr Steuergeld bleibt. Stattdessen soll dieses Thema sowohl im Finanzausschuss wie auch im Rat nicht-öffentlich verhandelt werden. Wir haben deswegen nachdrücklich beim Oberbürgermeister interveniert, bisher ohne Erfolg. Dabei ist klar: Beschlüsse, die rechtsfehlerhaft nicht-öffentlich gefasst werden, sind nichtig.“ Die FDP-Fraktion sähe sich gezwungen, über eine Klärung beim Verwaltungsgericht nachzudenken.

Dr. Michael von Teichman

„Am kommenden Freitag findet wieder eine Demonstration zum Klimaschutz statt („Fridays for future“). Bisher wird zu viel über das damit verbundene Schulschwänzen diskutiert und zu wenig über das Anliegen der jungen Leute“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Dabei habe die Stadt Wilhelmshaven eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen, so das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzepts, den Radwegeplan, Car-sharing und umfassende Gebäudesanierungen. „Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister am Freitag zu den Jugendlichen spricht, ihre Anliegen aufnimmt, die Aktivitäten der Stadt darstellt und sie anschließend ins Rathaus einlädt, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu diskutieren. Wir sollten die jungen Bürger nicht vergeblich agieren lassen, sondern ihnen zeigen, dass wir sie ernst nehmen und ihrer politisches Engagement in konkrete Handlungen münden lassen wollen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wenn man die Bürger – aber auch den Rat – wirklich informieren will, um eine echte Partizipation zu erreichen, dann muss man auch die nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Diskussionen im TBW-Betriebsausschuss bzw. zur Ankündigung einer Bürgerinformation. „Die dem Konzept zu Grunde liegenden Gutachten sind nicht bekannt und ohne die kann eine Beteiligung der Bürger nicht sachgerecht erfolgen. Ein „Durchwinken“ solch teurer und möglicher Weise tief in den Bestand des Stadtparks eingreifende Maßnahmen werden wir nicht akzeptieren. Wie schon unser Ausschussmitglied Christian Ressel betonte, halten wir nichts von einer Beleuchtung im Stadtpark. Das dient nicht der Sicherheit, wie viele glauben, und es ist schlicht nicht naturverträglich, abgesehen von weiterem unnützem Energieverbrauch. Wir wundern uns, dass die Grünen dies alles mitmachen wollen. Es ist offenbar ein Unterschied zwischen Verkündung von guten Absichten und der anschließenden Umsetzung in der Wirklichkeit!“

Dr. Michael von Teichman

„Seit wann ist für „Mäharbeiten“ schweres Gerät erforderlich?“ fragt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die Erklärungen der Verwaltung bezüglich des ehemaligen C&A-Geländes. Die FDP hatte kritisiert, dass dort – ohne Einwilligung des Rates – bereits Planierungen vorgenommen wurden. „Im Übrigen sind dort nicht nur „Mäharbeiten“ erfolgt, sondern breitflächige Planierungen, das kann jeder sehen. Weiterhin ist zu fragen, was TBW auf einem privaten Gelände zu suchen hat? Es muss also doch schon gewisse Vereinbarungen mit dem jetzigen Eigentümer geben.“

FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, Dr. Günther Schulte, ergänzte: „Am Mittwoch ist im Ausschuss ein Vortrag des BUND vorgesehen, der sich mit Vorschlägen zur Zwischennutzung von brachliegenden Flächen im Sinne des Natur- und Artenschutzes beschäftigt, der ist nun nur noch die Hälfte wert, wenn an einem Gelände bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir sind entsetzt über das Handeln der Verwaltung in Sachen FOC-Gelände (ehemals C&A)“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Der Beschluss des Rates hat ihr keineswegs freie Hand gegeben, das Gelände einfach zu planieren, sondern es sollten Vereinbarungen mit dem Eigentümer erreicht werden. Wir sind davon ausgegangen, dass diese zunächst mitgeteilt werden, insbesondere auch die Kosten. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um mindestens 30.000 €, so dass für wenige Tage Nutzung nunmehr gut 80.000 € angefallen sind, das hätte nochmals diskutiert werden müssen, zumal andere Nutzungsmöglichkeiten ebenfalls möglich gewesen wären. Wir sehen hier auch eine nicht gerechtfertigte Subvention des Eigentümers, der für das viele Geld bisher keinen Finger gerührt hat. Es wäre im Übrigen nicht schlecht, wenn die Verwaltung auch sonst mit diesem Tempo handeln würde, ich denke da an die Wirtschaftsförderung oder die Kultur.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir sollten jetzt kein weiteres Geld für Planungen rund um die Friedenstraße ausgeben. Es besteht weitgehender Konsens im Rat, dass das Verkehrsaufkommen in Wilhelmshaven gegen eine weitere Durchgangstraße spreche,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte zu den jüngsten Veröffentlichungen. „Die FDP habe sich schon seit Jahren gegen einen Durchbau ausgesprochen.“ Ein Durchbau würde an einer Stelle vielleicht zu einer gewissen Entlastung führen, an anderen Stellen wäre jedoch mit einem deutlich größeren Verkehrsaufkommen zu rechnen und damit einer Beeinträchtigung der dort wohnenden Menschen, gerade auch im neuen Wohngebiet Potenburg. Außer den jetzt in den Blick genommenen Kreuzungen müssten weitere untersucht werden, z.B. die der Friedenstraße mit der Paffrath-Straße. Auch die Belastung im Bereich IGS und Sportforum müsste überdacht werden. Es sei den Bürger nicht zu vermitteln, Millionen für eine nicht erforderliche Straße auszugeben, während das Geld für viele wichtigere Aufgaben in unserer Stadt fehle.

Dr. Michael von Teichman

„Seit Monaten herrscht Stillstand auf der Burg Kniphausen bzw. den der Stiftung zugeordneten Räumen. Wir haben verschiedentlich versucht, Aufklärung zu erhalten, so im Verwaltungsausschuss und zuletzt im Kulturausschuss“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Die Verwaltung mauert jedoch, dagegen kocht die Gerüchteküche hoch. Wir haben jetzt eine umfangreiche Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt und erwarten in der Ratssitzung am 20.2. eine ebenso umfassende Antwort ohne Ausflüchte. Rat und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was in diesem Kleinod Wilhelmshavens los ist und was mit städtischen Geldern dort bisher gemacht wurde und was in der Stiftung vor sich geht. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben!“

Dr. Michael von Teichman

„Wie schon im Sportausschuss vorgetragen, fordern wir, alle Fakten bezüglich des Freibades Nord auf den Tisch zu legen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Derzeit läuft die Diskussion überwiegend mit Spekulationen und das ist der Sache nicht dienlich. Es kann auch nicht sein, dass die Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gremien fallen, sondern wir erwarten, dass über die Frage der Schließung des Bades der Rat entscheidet. Davor müssen die Verwaltung und die Stadtwerke alle Zahlen veröffentlichen, so die Besucher der letzten zehn Jahre, die Betriebskosten, die Zahlungen an die Freibad-Nord-GmbH, die bisher getätigten Investitionen und die etwa notwendig werdenden. Dazu muss eine exakte Aufstellung der Kosten für einen Erweiterungsbau am Nautimo erfolgen. Wichtig ist auch eine saubere Analyse der Personalsituation und der Vergleich mit anderen Bädern, die auch nur im Sommer betrieben werden.“

Die FDP sei nicht grundsätzlich gegen eine Aufgabe des Freibades, aber bevor eine derart schwerwiegende Entscheidung getroffen werde, bedürfe es einer sorgfältigen Beratung unter Einbeziehung verschiedener Interessengruppen auch und gerade aus dem Stadtnorden.

Dr. Michael von Teichman

„Das Ergebnis der neuerlichen Begutachtung zur Frage der Öffnung des Grodendamms bestätigt unsere langjährige Auffassung“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss zur jüngsten Berichterstattung. „Damit ist hoffentlich ein Schlussstrich unter die bald 30-jährige Diskussion mit vielen Gutachten gezogen worden. Die ökologischen und hydrologischen Argumente haben eigentlich schon immer gegen eine Öffnung gesprochen, insbesondere die kaum einzuschätzenden Folgen für Flora und Fauna im See waren für uns ausschlaggebend. Sollten nach nunmehr einigen Jahren ohne Blaualgen diese doch zurückkehren, so ist für uns der Einsatz der Freistrahlanlagen nach wie vor eine Option.“

Fraktionsvorsitzender von Teichman ergänzte: „Nunmehr können wir an eine nachhaltige aber sehr behutsame Weiterentwicklung des Banter Sees gehen, die die Interessen der Kleingärtner, der Sportler, der Klein-Wangerooge-Freunde und des Naturschutzes unter einen Hut bringt. Das Gelände sollte in erster Linie für die Wilhelmshavener da sein, im Bereich des Banter See Parks kann sich allerdings der Tourismus entwickeln, dazu gehört auch eine langfristige Perspektive für das Fährhaus.“

Dr. Michael von Teichman

„Ein weiteres Mal zeigen die verschiedenen Akteure, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, ein Krankenhaus zu steuern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen um das Klinikum. „Anstatt die ungeheuren Aufgaben, die mit dem Neubau verbunden sind, konzentriert anzugehen, keilt man sich wo es nur geht und vertut die Zeit auf Nebenkriegsschauplätzen, das kann so nicht weiter gehen.“ Die FDP erneuert ihre Forderung zum x-ten Mal, das Krankenhaus endlich in professionelle Hände zu übergeben. „Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt: die Akteure sind zerstritten, Geld wird verschwendet, die Mitarbeiter werden im Regen stehen gelassen.“ Von Teichman stellte sich im Übrigen hinter den Ersten Stadtrat Schönfelder. „Ein Kennenlernbesuch beim Personalrat und den Chefärzten kann doch nur im Sinne des Geschäftsführers sein, denn diese müssten doch ihre Arbeitszufriedenheit und die hohe Qualität der Krankenhausführung bekunden.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir haben das volle Vertrauen in die Einrichtungen wie „Tagesmütter“ und die jetzt vorgeschlagenen Großpflegeeinrichtungen“, sagte FDP-Ratsmitglied und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, Dr. Günther Schulte zur jüngsten Kritik an den Planungen. Dort werde eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die nicht von Laien, sondern von ausgebildeten Müttern und Vätern erbracht werde. „Es ist deshalb unfair, den Betreibern der vorgesehenen Großpflegeeinrichtungen zu unterstellen, sie würden keine professionelle Arbeit machen können, gar den Kindern schaden.“

Schulte wies darauf hin, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, Kita-Plätze vorzuhalten. Dies sei derzeit in den hergebrachten Einrichtungen nicht mehr vollständig möglich und die Errichtung neuer Gebäude sei zwar im Gange, brauche aber Zeit. „Wir haben im letzten Jahr weitere Kindergartenplätze einweihen können, wie z.B. in Rüstersiel, aber alle Wünsche können derzeit noch nicht realisiert werden, deshalb sind Tagesmütter eine gute Alternative und wir sind dankbar, dass sich voraussichtlich genügend Personen für die verantwortungsvolle Arbeit zur Verfügung stellen.“ Man wolle auf keinen Fall Gerichtsverfahren riskieren, wie sie schon in anderen Städten, die nicht genügend Kita-Plätze errichteten, stattgefunden hätten.

Dr. Michael von Teichman

„Die FDP-Fraktion im Rat begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr Schwung in die Umsetzung des Radverkehrsplans kommt, indem das sogenannte Bundeswehrradwegenetz vorgestellt und nun in die weitere Diskussion gegeben wird,“ sagte Dr. Günther Schulte, der auch dem Umwelt- und Bauausschuss angehört. „Wir lehnen allerdings den Bau einer weiteren Brücke für 3 Mio. € über die Autobahn und die Maade ab. Es gibt in 500 bzw. 700 m. Entfernung Querungen, die völlig für den Radverkehr ausreichen und zum Beispiel Jade-Hochschule und Krankenhaus viel besser anbinden als die jetzt vorgestellte Planung.

Christian Ressel, Mitglied im TBW-Betriebsausschuss, sieht auch die vorgesehene Asphaltierung sowie die Beleuchtung von Wegen in Parkanlagen für insgesamt 175.000 € (2.500 € je Leuchte!) kritisch. „Heute hat jedes Rad extrem helle Scheinwerfer, die die Stärke von Autolampen erreichen, da kann man sich diese zusätzliche Lichtverschmutzung und Störung der Natur in den Parkanlagen sparen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Ob die Ost-West-Route in der Bremer Straße richtig positioniert ist, scheint uns fraglich, denn wenn man Roffhausen mit der Innenstadt verbinden will, so wäre das ein nicht unbeträchtlicher Umweg. Man muss hier durchaus radikal denken und den Rückbau der Bismarckstraße auf eine Spur für den Autoverkehr überlegen. Damit würde die jetzt überwiegend als Parkspur genutzte Fahrbahn für den Radverkehr frei.“

Dr. Michael von Teichman

„Kaum sind die ersten Informationen über ein Hotelprojekt am Fuße der KW-Brücke bekannt geworden, betreibt die Verwaltung bereits die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes mit eindeutigen Ausrichtung auf diese Hotel mit 18 Geschossen, medizinischem Bereich und Eigentumswohnungen“, sagte FDP-Ratsmitglied Günther Schulte, der Mitglied im Bau- und GGS-Ausschuss ist. „Da diese Planungen auch noch vom „Investor“ bezahlt werden, wird es kaum noch Spielraum für andere Entwicklungen geben, das ist für mich völlig unverständlich.“ Die FDP wird dieses Vorgehen ablehnen und fordert, dass für das Grundstück ein Ideenwettbewerb unter Führung der Architektenkammer Niedersachen nach Beschluss über das Tourismuskonzept und eine Gesamtstrategie für den Südstrandbereich durchgeführt wird. Dabei wären die örtlichen Interessenvertreter und die Bürger einzubeziehen.

Keinen Sinn sieht die FDP in der von der CDU geforderten gutachterlichen „Untersuchung Hotellandschaft.“ FDP-Fraktionschef von Teichman: „Die Situation der Hotels heute kennen wir, die zukünftige wird sich nach der allgemeinen und der touristischen Entwicklung Wilhelmshavens richten, die jetzt keiner vorher sagen kann. Dieses Gutachten wäre daher eine erneute Steuerverschwendung.“

Dr. Michael von Teichman

„Was MdB Siemtje Möller als „Wertschätzung“ der Soldaten sieht, erscheint uns mehr als ein Trostpflaster“, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Ankündigung, dass es wieder ein Marinemusikkorps geben werde. „Die Abgeordnete hat offenbar die verheerenden Verhältnisse in der Bundeswehr noch nicht realisiert. Seit Monaten jagt eine Ausfallmeldung die nächste: Hubschrauber fliegen nicht, Panzer stehen unbrauchbar in den Depots, Flugzeugen fehlen die Ersatzteile, Schiffe werden nicht rechtzeitig repariert und angeblich bessere Gewehre stehen nicht zur Verfügung.“ Das sei die Realität bei der Bundeswehr, weshalb es unter anderem immer schwieriger werde, genügend Soldaten zu rekrutieren. „Da hilft es nicht, ein bisschen Musik zu machen, die seit Jahren bestehenden und von den Verantwortlichen auch vor Ort oft genug öffentlich beklagten Verhältnisse aber nicht anzugehen. Manch einer der Soldaten, die tagtäglich mit den Unzulänglichkeiten zurecht kommen müssen, dürfte sich durch diese tolle Maßnahme eher verulkt fühlen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Sanierung des Feuerschiffes „Weser“ nimmt deutlich Fahrt auf“, konstatierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman und bezog sich dabei auf die Vorlagen der Verwaltung, die in den nächsten Tagen in verschiedenen Ausschüssen und am 24.10. auch im Rat diskutiert und beschlossen werden sollen. „Mit diesen überzeugenden Vorschlägen, insbesondere auch was die museale Nutzung betrifft, sowie die gleichzeitige Sanierung der Kaikante am neuen Liegeplatz vor dem Küstenmuseum sind wir auf dem richtigen Kurs. Auch die Schwarzmaler vom OB bis zur CDU werden eines besseren belehrt, denn die Gesamtkosten für die Sanierung des Schiffes, die Erneuerung der Kaikante und die Ausstellung werden zusammen 2,7 Mio. \EUR{} kosten. Davon werden Bund und Land hoffentlich den größten Teil übernehmen, so dass wir uns dieses Schmuckstück für Tourismus und Küstenmuseum leisten können!“

Von Teichman weist darauf hin, dass kürzlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hellwig unter Berufung auf Aussagen des Oberbürgermeisters noch von Sanierungskosten von 2,4 Mio. EUR nur für das Feuerschiff selbst ausgegangen war. „Die Fachleute haben nun herausgearbeitet, dass das Gesamtpaket für eine überschaubare Summe zu haben ist und bestätigen damit, was die FDP seit Jahren vertreten hat.

„Allerdings wünschen wir uns einen deutlich kürzeren Zeitplan, denn die Fertigstellung erst im Juni 2020 erscheint uns doch zu spät.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir sind entsetzt, dass man den Theatern in Niedersachsen erst Versprechungen macht und dann nicht mit dem Geld überkommt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den geharnischten Äußerungen von Landesbühnenintendant Olaf Strieb.

„Auf Landesebene wird die Politik der ehemaligen Ministerin Wanka fortgesetzt, die auch Versprechungen machte, dann aber die Bühnen im Stich ließ, so dass die Kommunen gezwungen waren, unserer Landesbühne Nord unter die Arme zu greifen. Jetzt wird es sogar noch schlimmer: vom Minister werden konkrete Summen genannt, die den Theatern im nächsten Jahr zur Verfügung stehen sollen und dann hat er nicht die Kraft, diese Gelder auch im Etat tatsächlich unterzubringen.“

Der Kreisverband hat sich jetzt an die FDP-Landtagsfraktion gewandt und darum gebeten, das Thema energisch in die Diskussion zu bringen und entsprechende Anträge für den Haushalt 2019 zu stellen. „Die VW-Milliarde sollte auch für die Kultur genutzt werden“, fordert die Wilhelmshavener FDP.

Dr. Michael von Teichman

„Eine Aufstockung des Etats des Sozialfonds über die 50.000 € hinaus kommt für die FDP nicht in Frage“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel zu den Forderungen der GUS im Sozialausschuss. „Es ist nach dem bisherigen Verlauf zweifelhaft, ob diese Summe überhaupt gebraucht wird, auch wollen wir erst einmal abwarten, ob diejenigen, die bisher Geld erhalten haben, dieses auch sachgerecht und den Kriterien entsprechend verwendet haben.“

Die FDP erwarte außerdem, dass nicht nur ein einfacher Verwendungsnachweis eingereicht wird, sondern es solle geprüft werden, ob die eingesetzten Mittel auch den angestrebten Zweck erreicht hätten. „Nicht alle beantragten Projekte machten den Eindruck von Nachhaltigkeit und nur sie wäre für uns ein Grund von unserer bisher kritischen Haltung zu diesem Fonds abzugehen.“

Fraktionsvorsitzender von Teichman ergänzte: „Die Förderkriterien sind klar: ein Bezuschussung von nicht-ehrenamtlicher Tätigkeit ist ausgeschlossen und wir wenden uns dagegen, dass sozusagen durch die Hintertür doch noch eine Förderung erwogen wird, da kann es keine Kompromisse geben!“

Dr. Michael von Teichman

„Den Rektor der Hafenschule, eine Schule mitten in einem städtischen Brennpunkt, zum Leiter des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule zu machen, grenzt an Irrsinn, reiht sich aber ein in eine Kette von schulpolitischen Fehlentscheidungen des Landes in den vergangenen Jahren“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu einem entsprechenden Pressebericht. „Wir haben schon bei den ersten Mitteilungen zur Einrichtung eines solchen Zentrums darauf hingewiesen, dass es nicht einer weiteren bürokratischen Struktur bedarf, um das Problem Inklusion in den Griff zu bekommen, sondern dass gut ausgebildetes Lehrerpersonal fehlt.“

Ausgerechnet einen besonders dynamischen Rektor, einen der wenigen Männer im Grundschulbereich, jetzt mit diesem Posten zu beauftragen, sei absolut unverständlich und müsse revidiert werden. Absurd erscheine auch die Teilabordnung der Leiterin der Förderschule an die Hafenschule. Den Schulen sei damit nicht gedient und die Gesundheit der Rektorin stehe auf dem Spiel. „In Wilhelmshaven ist es extrem schwierig, vakante Rektoren- und Konrektorenstellen zu besetzen, Lehrkräfte fehlen aber ganz allgemein. Insofern ist die Entscheidung ein weiterer Beweis, dass Kultusministerium und Landesschulbehörde unfähig sind, die Probleme in der Schullandschaft, und bei der Inklusion im Besonderen, zu lösen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen die Fortschritte im Hinblick auf die Erhaltung der beiden Museumsschiffe. Nach Jahren der meist fruchtlosen Diskussionen ist jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen“, sagte FDP-Fraktionsvor­sitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ausführungen der Verwaltung im Kulturausschuss. „Insbesondere freuen wir uns, dass die CDU offenbar ihre Blockadehaltung in Sachen Erhalt der „Kapitän Meyer“ aufgegeben hat. Bisher mussten wir uns immer Anfeindungen gefallen lassen, jetzt hat Frau Bürgermeister Glaser ein deutliches Bekenntnis zur „Meyer“ abgegeben.

Von Teichman weist auch darauf hin, dass es in Emden gelungen ist, die für die Sanierung des Feuerschiffes notwendigen 4,4 Mio. € aufzubringen, indem der Bund 2,2 und das Land 2 Mio. beitragen. „Was in Emden möglich ist, sollte auch hier gelingen, so dass für den städtischen Haushalt nur noch eine relativ geringe Restfinanzierung übrig bliebe und die Vorwürfe an uns, wir wollten die städtischen Finanzen erschüttern, wohl verstummen könnten.“ Sehr erfreulich sei auch, dass sich eine hochkarätig zusammengesetzte Arbeitsgruppe zur Erhaltung der „Meyer“ um die WHV gebildet und der AWV Hilfe zugesagt habe. Zusammen mit der Stadt werde es sicherlich gelingen, auch dieses wertvolle Schiff zu erhalten.

Dr. Michael von Teichman

„Die FDP Wilhelmshaven wird keinen eigenen OB-Kandidaten aufstellen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir hätten einen sehr guten Mann vorzuschlagen, aber nachdem die großen Parteien sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatensuche einlassen wollten, ist das natürlich hinfällig, da kaum jemand bereit ist, ohne breite Unterstützung in Wilhelmshaven anzutreten.“

„Die FDP wird sich jedoch die jetzt feststehenden Kandidaten der großen Parteien einladen und „auf Herz und Nieren“ prüfen. Danach werden wir entscheiden, ob eine öffentliche Unterstützung möglich ist.“

Schon jetzt allerdings seien einige der von den Kandidaten von CDU und SPD vorgetragenen Überlegungen kaum mit der FDP-Meinung vereinbar. „Wir werden auf keinen Fall der Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zustimmen, wie sie jetzt vom SPD-Kandidaten ins Spiel gebracht wurde. Die vorhandenen Baugenossenschaften machen einen guten Job und wir sind froh die „Jade“ seinerzeit verkauft zu haben, um unseren damals ungeheuren Schuldenberg abzutragen. Auch können wir die Kritik an der Neubesetzung der Stelle eines Kämmerers nicht nachvollziehen. Vakanzen bis weit nach November 2019 können wir uns auf diesem Gebiet nicht leisten.“

Sehr skeptisch steht die FDP auch Vorstellungen der CDU-Kandidatin gegenüber, Geringqualifizierte über Steuermillionen auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. „Die Erfahrungen mit ABM, 1-Euro-Jobs etc. haben doch gezeigt, dass diese Pläne zwar gut klingen, in der Realität aber nichts bewirken. Förderprogramme für Arbeitslose gibt es jede Menge und die Konjunktur ist so gut, dass bald jeder eine Chance hat, eine Stelle zu bekommen.“

Das alles werde man mit den Kandidaten sehr sorgfältig erörtern.

Dr. Michael von Teichman

„Anwohner der Mozart- und Kieler Straße hatten sich bereits an uns gewandt und sich über die eingeschränkten Parkmöglichkeiten beschwert“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem „Alltagsärger“ in der WZ vom 7.9. „Wir haben sogleich die zuständigen Stellen kontaktiert, eine Aufhebung der jetzigen Maßnahmen ist nicht möglich, da hat immer die Feuerwehr das Sagen. Wir haben den Bürgern vorgeschlagen, genügend Unterschriften zu sammeln, so dass wir bei den Ämtern beantragen können, eine Regelung mittels Anwohnerparkausweisen zu schaffen. Das könnte ebenso wie an der Gökerstraße die Situation rasch entschärfen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Stadt steuert in Sachen Klinikneubau auf ein Desaster zu und gefährdet damit über tausend Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung der Stadt“, konstatierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman nachdem der Teilrückzug des Oberbürgermeisters aus dem Aufsichtsrat bekannt wurde. „Wie soll ein mindestens 200 Millionen teures Bauvorhaben gestemmt werden, wenn schon am Anfang völliges Chaos herrscht? Es zeigt sich erneut, dass Laien, seien sie auch noch so gutwillig, nicht in der Lage sind, ein Krankenhaus zu steuern. Nicht zuletzt deswegen sind wohl um die 30 Millionen in den Verlustausgleich geflossen und führten zu der jetzt von vielen beklagten Verschuldung für die die Bürger bluten müssen.“ Die FDP fordert eine Sondersitzung des Rates, um die aufgetretenen Probleme sorgfältig zu analysieren und zu einer Lösung zu kommen. „Wenn man unserem Vorschlag einer Übergabe des Hauses in professionelle Hände, sprich einer Privatisierung, zugestimmt hätte, wären wir längst über den Berg und könnten uns diese hässlichen Auseinandersetzungen sparen. Außerdem stünde das Geld für die vielen vor uns liegenden Aufgaben zur Verfügung.“

Dr. Michael von Teichman

„Die FDP-Fraktion im Rat steht dem Hotelbau am Bismarckplatz grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied im Bauausschuss. „Wir haben den Plan ausführlich diskutiert, der mögliche Investor hat sein Konzept vorgetragen. Wir sehen keine Konflikte mit den weiteren Hotelplanungen, da hier ein Tagungshotel mittlerer Preisklasse entstehen soll, das es so in Wilhelmshaven nicht gibt.“ Er betonte, dass im Zuge des Bauleitverfahrens die sogenannten Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit hätten, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen. Dazu gehöre natürlich auch der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). „Deren Überlegungen nehmen wir sehr ernst und sie werden bei den folgenden Schritten zu berücksichtigen sein. Allerdings können wir keinen Konkurrentenschutz installieren, das widerspricht unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen.“ Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Die Hinweise der Fachleute von DEHOGA sind aber hinsichtlich eines fehlenden Tourismusprogramms völlig richtig. Wir fordern dies seit Jahren und einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt es seit 2004. Wir hoffen immer noch, dass zumindest im Herbst ein Vorschlag des jetzt beauftragten Unternehmens vorliegen wird. Genauso wichtig ist, dass endlich in Sachen Wirtschaftsförderung Fahrt aufgenommen wird. Auch dies würde zur Verbesserung der Wirtschaftslage und Auslastung von Hotelkapazitäten beitragen. Insofern: Wir wissen sehr genau, was wir tun, das mag bei der CDU anders sein.“

Dr. Michael von Teichman

„Nach unseren Informationen gibt es bei der Erstellung des Kunstrasen-Hockeyplatzes im Sportpark an der Freiligrathstraße eine saftige Kostensteigerung“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Im Wirtschaftsplan GGS sind für diesen Platz 570.000 € vorgesehen, das war im Angesicht der vielen Aufgaben in der Stadt schon viel zu viel. Wenn jetzt auch noch eine erhebliche Überschreitung dieser Summe ansteht, fehlt uns jedes Verständnis. Der längst überfällige Anbau bei der Kinder- und Jugendbibliothek wie auch der Umzug der Musikschule in den Mühlenweg 61 sind diesem Projekt zum Opfer gefallen.Wir fordern die Verwaltung auf, die Fakten und Hintergründe mitzuteilen, damit sich die Bürger ein Bild machen können, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.“

Die FDP hatte sich immer für eine Erneuerung des Kurzflorplatzes beim VfL ausgesprochen, um dort sowohl Fußball wie auch Hockey zu ermöglichen.

Dr. Michael von Teichman

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn TBW Entsorgungsmöglichkeiten für geleerte Druckerpatronen zur Verfügung stellt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel zu den jüngsten Mitteilungen aus dem Betrieb. „Allerdings gibt es erstens weitere Entsorgungsmöglichkeiten, z.B. über die Post oder in großen Elektromärkten und zweitens halten wir es langfristig für sinnvoller, eine Wertstofftonne einzuführen, damit auch Kunststoffgegenstände, die keine Verpackungen sind, oder Metalle wie Pfannen etc. sinnvoll entsorgt werden können. Dies könnte auch zu einer Verminderung von „Fehlwürfen“ führen, die ja auch von TBW beklagt werden.“

Dr. Günther Schulte, Mitglied im Umweltausschuss, ergänzte: „Dringend nötig ist eine allgemeine Reduzierung der Abfälle. Deutschland ist leider Spitzenreiter beim Aufkommen von Verpackungsmüll wie kürzlich wieder festgestellt wurde. Da müssen wir mit einem umfassenden Konzept ran, denn Abfallvermeidung ist allemal besser als ein aufwändiges Einsammeln und Sortieren.“

Dr. Michael von Teichman

„Zu keinem Zeitpunkt ist diskutiert worden, „auf dem Logistikpark“ das Umspannwerk zu errichten, insofern kann dieser auch nicht „zu schade“ dafür sein“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Presseerklärung von CDU- und SPD-Fraktion richtig. „Vielmehr war ursprünglich vorgesehen dort ein Umspannwerk zu bauen, wo später die jetzt völlig ungenutzte Fläche des Logistikparks errichtet wurde. „Das hat uns ca. 7 Mio. € gekostet, die Tennet bereit war, für die Fläche zu zahlen. Auch gab es keinerlei Vorarbeiten für den Park bereits unter Menzel, sondern erst OB Wagner und die Große Koalition hatten die Idee, neben dem weniger Kilometer entfernten JadeWaserPark auch noch ein eigenes Gewerbegebiet zu errichten, das den Steuerzahler erhebliche Summen gekostet hat.“

Von Teichman weist zusätzlich darauf hin, dass kürzlich der Landesrechnungshof die Bezuschussung dieser beiden nahe beieinander liegenden und kaum oder gar nicht genutzten Gewerbegebiete nachdrücklich kritisiert hat. „So etwas interessiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden natürlich nicht, lieber versorgt man die Öffentlichkeit mit „fake-news“!“

Dr. Michael von Teichman

„Wir sind sehr enttäuscht, dass es auch bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl zu einer Vielzahl von Vorschlägen kommen wird“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Kandidatenvorstellungen von SPD und CDU. Denn neben diesen beiden Kandidaten seien ja bereits weitere angekündigt.

„Seit Monaten versuchen wir, die Parteien und Gruppierungen zu einer gemeinsamen Kandidatensuche zu motivieren, das ist gründlich gescheitert. Es wäre sicherlich möglich gewesen eine entsprechende Persönlichkeit zu finden, die – gestützt auf ein breites Bündnis – eine wirkliche Bereicherung für unsere Stadt bedeutet hätte. Dabei sind doch die Herausforderungen hier in den nächsten Jahren so groß, dass nur ein Schwergewicht sie wird meistern können.“

Dr. Michael von Teichman

„Mindestens 30 Jahre hat sich niemand um die Zugangsmöglichkeiten zum Deichsicherungsweg entlang den Strandkörben gekümmert, von einer „Strandordnung“ war auch noch keine Rede“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jetzt verlangten Aufhebung der zeitweiligen Sperrung. „In der Saison war der Weg total gesperrt, nicht nur an den Wochenenden. Erst durch die unselige und niemandem dienliche Regelung eines freien Zugangs im Jahre 2015 ist die Sache ins Rollen gekommen und hat zu Streit und durch Mindervermietung zu erheblichen finanziellen Einbußen bei der WTF geführt.“

Die FDP fordert, eine rechtskonforme Lösung zu finden, die sowohl den behinderten Menschen wie auch den Strandkorbmietern nützt. Diese hätten auch nie verlangt, den ganzen Strand für sich zu mieten, das sei eine infame Behauptung. Schließlich würde durch eine Aufhebung der Sperren ein Zugang zum „Strand“ noch lange nicht ermöglicht, sondern nur zum Deichsicherungsweg. „Technisch sollte es zu schaffen sein, die Sperrung an den Wochenende aufrecht zu erhalten und den Zugang für Rollstuhlfahrer und andere trotzdem zu ermöglichen, denn bis zur Genehmigung und Erstellung von Stufen im Deich dürften Jahre vergehen, bis dahin gibt es wahrscheinlich gar keine Strandkorbmieter mehr und dann hat man sich einen Bärendienst erwiesen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir halten das Logo mit dem stilisierten Kaiser zum Stadtgeburtstag 2019 für völlig verfehlt,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Eine Pickelhaube und ein nach oben gezwirbelter Schnurrbart sind eher die Insignien von Wilhelm II., aber nicht die des Stadtgründers und späteren Kaisers Wilhelm I. Außerdem erinnert das Logo an ein hier gescheitertes Unternehmenskonzept.“

Die FDP-Fraktion wird daher in der kommenden Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die Verantwortlichen bei Stadt und WTF zu bewegen, hier einen anderen Entwurf zu berücksichtigen. „Wie verlautete, ist die Auswahlkommission auch nicht einhellig für dieses Logo gewesen, so dass es möglich sein muss, unser Stadtjubiläum mit einem überzeugenden Markenzeichen zu bewerben.“

Dr. Michael von Teichman

„Gerade jetzt, wenn Brut- und Aufzucht in vollem Gange sind, sollten keine Bäume gefällt und beschnitten werden“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Ratsmitglied zu den Ankündigungen von TBW, auf dem Gelände des ehemaligen Garnisonfriedhofs an der Gökerstraße entsprechende Maßnahmen in dieser Woche durchzuführen. „Wenn tatsächlich eine sogenannte Verkehrsgefährdung vorliegt, so kann man den Bereich entsprechend absperren, das machen andere Städte auch. Es müssen hingegen alle Register gezogen werden, um dem Insekten- und Vogelsterben Einhalt zu gebieten. Gerade ältere Bäume, auch solche, die Totholz aufweisen, sind ideal geeignet als Unterkünfte für Tiere und Vögel. Wir sollten deshalb mit äußerster Sensibilität besonders in dieser Jahreszeit handeln!“

Dr. Michael von Teichman

„Viele Bürger haben mit Unverständnis auf die diversen Baumfällaktionen durch die Stadt im Winter und Vorfrühjahr dieses Jahres reagiert“, sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, der auch Mitglied im Umweltausschuss ist. „Der jetzt gerade vom Rat gebilligte Landschaftsrahmenplan muss der Maßstab für alle Arbeiten im Grünbereich sein. Dazu gehört, dass nur Bäume gefällt werden, die tatsächlich erkrankt sind oder ein Sicherheitsproblem darstellen. Das war an der Kreuzung Göker-/Rheinstraße sicherlich nicht der Fall. Hier sind die Bäume einer Baumaßnahme zum Opfer gefallen, die auch anders hätte gestaltet werden können.“

Schulte kritisierte auch die bereits Mitte April einsetzenden Mäharbeiten auf städtischen Flächen: „Gerade die Frühblüher sind für Insekten von größter Wichtigkeit, nun sind viele Flächen wie im Brommygrün gemäht und damit für dieses Jahr ausgefallen. Offenbar geht man bei TBW nach Schema F vor und hat den Rückgang von Insekten und Vögeln noch nicht zur Kenntnis genommen.“ Die FDP fordert ein umfassendes Pflegekonzept für die gesamte Stadt, das sich in erster Linie an den Notwendigkeiten von Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz orientiert.

Dr. Michael von Teichman

„Die angekündigte Verlegung der „Kapitän Meyer“ vom Bontekai in den Handelshafen halten wir für kontraproduktiv“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel. „Das Schiff ist in einem äußerlich guten Zustand, keiner braucht sich deshalb zu schämen. Die Verlegung ist ein grundfalsches Signal, kostet erhebliches Geld und die Zeit der Verwaltung.“

Die FDP empfehle hingegen, Kosten und Personal für die rasche Umsetzung des Ratsbeschlusses vom August 2017 einzusetzen, der klar den Erhalt beider Museumsschiffe festlegte. „Ein Konzept wie für das Feuerschiff ist jetzt auch raschestens für die „Meyer“ zu entwickeln und zu verwirklichen, dazu gehört eine nochmalige Kostenschätzung, die Einwerbung von Fördergeldern und die Anbindung an das Küstenmuseum und die dortige neue Museumskonzeption,“ sagte Ressel.

Inzwischen sei allerdings ein noch interessanterer Plan für die Weiternutzung des Dampftonnenlegers von anderer Seite in Arbeit. Darüber könne noch nicht öffentlich gesprochen werden, aber er sei vielversprechend.

Dr. Michael von Teichman

„Die voraussichtlich erheblichen Überschüsse im Haushalt der Stadt für das abgelaufene Jahr sind natürlich sehr zu begrüßen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, „damit wird die Gestaltungsmöglichkeit in dieser Stadt langsam wieder hergestellt. Wir sehen jetzt aber auch Spielraum für Steuersenkungen.“ Die FDP weist darauf hin, dass es in den letzten Jahren zu erheblichen Steuermehrbelastungen sowohl der Wirtschaft als auch der Bürger durch die deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer bzw. der Grundsteuer gekommen ist. „Durch Steuersenkungen wird es Anreize geben, dass neue Firmen sich ansiedeln und andererseits Bürger von außerhalb ihren Wohnsitz in Wilhelmshaven nehmen. Dies kann unter dem Strich durchaus zu einer weiteren Verbesserung der Finanzlage führen. Monheim am Rhein hat es uns vorgemacht“!

Dr. Michael von Teichman

„Von einem Einverständnis „der Politik“ mit dem Vorgehen der Verwaltung in Sachen Ausschreibung der Kunsthallenleitung kann überhaupt keine Rede sein“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen des Kulturausschussvorsitzenden Howard Jacques. „Es gibt einen eindeutigen Vertrag zwischen WTF und Verein der Kunstfreunde, in dem geregelt ist, wie die Besetzung zu erfolgen hat. Dieser ist vom Rat beschlossen und wurde jetzt von der Verwaltung gebrochen. Dabei hat es bei der letzten Ausschreibung und Stellenbesetzung keine Probleme gegeben, auch ist recht bemerkenswert, dass dieselben Personen auch bei der jetzigen Auswahl wieder dabei sein werden und es somit bei der Verwaltung wohl kein Misstrauen in die Qualität des Entscheidungsgremiums geben kann.“ Von Teichman wies auch darauf hin, dass der Etat der Kunsthalle komplett bei der WTF sei. „Es müsste jetzt das Geld entsprechend aus dem WTF-Wirtschaftsplan wieder an die Stadt zurückgeführt werden, insgesamt ein weiteres Durcheinander in der Kulturlandschaft, das wir uns in dieser Stadt nicht mehr länger leisten können!"

Dr. Michael von Teichman

„Über Jahrzehnte lässt man die im städtischen Besitz befindlichen Gebäude auf dem ehemaligen Schlachthofgelände verfallen, obwohl das Denkmalschutzgesetz gerade den Objekten im öffentlichen Eigentum besonderen Schutz zukommen lässt“, sagte FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte, Mitglied im Bau- und GGS-Ausschuss, „aber wenn ein privater Investor auftaucht, dann fordert man den Erhalt der Gebäude nahezu um jeden Preis.“ Die FDP sieht die Forderungen der SPD daher als wohlfeil an. „Auch im Hinblick auf die Südzentrale hat die damalige Große Koalition aus CDU und SPD außer schönen Worten keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Gebäude zu erhalten, jetzt aber gebärdet man sich als großartiger Denkmalschützer“, sagte Schulte.

„Der CDU müssen wir ebenfalls unlauteres Verhalten vorwerfen. Schließlich hat sie zusammen mit der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke für den Verkauf des Geländes gestimmt, offenbar ohne sich Gedanken zu machen, wie mit den denkmalgeschützten Gebäuden umgegangen werden soll. Völlig absurd ist es, einen Rückkauf zu erwägen, denn über viele Jahre gab es keinen Interessenten und so wird es auch in Zukunft bleiben und damit wären beide denkmalgeschützten Gebäude dem endgültigen Verfalls preisgegeben..“ Die FDP sieht in den CDU-Überlegungen hinsichtlich der Straßenanbindung ein Scheingefecht. Dr. Schulte: „Die Havermonikenstraße und die Straße am Handelshafen gehören in das Sanierungsgebiet und könne entsprechend gefördert werden. Seit Jahren wird an ihrem Ausbau gebastelt, die Errichtung des neuen Einkaufszentrums wird alle Beteiligten endlich auf Trapp bringen, damit es auch zu einer Entlastung der Rheinstraße kommt.“

Dr. Michael von Teichman

„Jetzt, mit dem Beginn der Gartensaison, fallen vermehrt Abfälle an, viele entrümpeln auch und wollen das Entsorgungszentrum der WEL nutzen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch Ausschussmitglied bei TBW und in der Gesellschafterversammlung der WEL ist. „Deshalb wäre es gut, wenn am Sonnabendnachmittag die Öffnungszeiten ausgeweitet werden könnten. Viele Bürger, die in der Woche arbeiten, haben nur am Wochenende die Möglichkeiten, „auszumisten“ und den Garten zu bearbeiten. Sie würden es sicherlich begrüßen, wenn sie sich nicht in die sich schon jetzt oft bildenden Schlage vor dem Abfallzentrum einfügen müssten, sondern der Samstagnachmittag auch noch zur Verfügung stünde.“ Ressel sieht auch die Chance, illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet zu vermindern. „Sicherlich stellt sich die Personalfrage, aber eventuell könnten ehemalige Mitarbeiter bei WEL oder 400-Euro-Kräfte einspringen, auch gäbe es eine Chance für Langzeitarbeitslose“, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Ich kann mich nicht erinnern, dass der Wilhelmshavener Feuerwehr jemals ein Wunsch seitens der Politik abgeschlagen wurde, im Gegenteil: Sie ist neben dem Sozialetat einer der größten Ausgabeposten im städtische Haushalt. Deshalb scheint uns die wiederholt öffentlich geäußerte Kritik auch deutlich überzogen, insbesondere wenn sie sich pauschal an „den Rat“ richtet“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den diversen Pressemitteilungen der vergangenen Wochen. „Selbst bei der Frage „Neubau einer Feuerwache in Fedderwarden“ ging es doch nicht gegen die Feuerwehr, sondern gerade für sie hat man sich eingesetzt! Damit es nicht zu weiteren Irritationen kommt, regen wir ein klärendes Gespräch an.“

Die FDP-Fraktion kritisiert allerdings die Pressearbeit der Stadt. „In einer Pressemitteilung der Stadt haben Aussagen insbesondere des Feuerwehrseelsorgers nichts zu suchen. Selbst Ausführungen des Stadtbrandmeisters wiederzugeben, halten wir nicht für eine Aufgabe der städtischen Pressesprecherin. Zunehmend beobachten wir, dass diese Mitteilungen als Imagepflegeplattform für den Oberbürgermeister missbraucht werden, das muss aufhören!“

Dr. Michael von Teichman

„Endlich kommt die Verwaltung dem Ratsauftrag nach und hat ein Konzept für das Feuerschiff „Weser“ erarbeitet, das wir ausdrücklich loben. Die umfangreiche Begründung für den Wert des Schiffes, die Einbindung in das Küstenmuseum und die Ansätze, Finanzierungshilfen zu suchen, sind richtig und überfällig,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der Beschlussvorlage, die in den nächsten 2 Wochen beraten und dann im Rat verabschiedet werden soll.

„Jedoch lautete der seinerzeitige Ratsbeschluss, dass beide Schiffe, also auch der Tonnenleger „Kapitän Meyer“, zu erhalten seien. Und damit ist natürlich gemeint gewesen: in Wilhelmshaven. Jetzt soll das Schiff nach Tönning abgegeben werden, das werden wir nicht mittragen. Die dürftige Begründung, es gebe derzeit kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, überzeugt natürlich nicht, denn auch für die „Weser“ gibt es noch keine abschließende Finanzierung und schon gar keine dauerhafte Wirtschaftlichkeit. Jedoch ist die „Meyer“ sicherlich historisch genau so wertvoll wie das Feuerschiff und muss in Wilhelmshaven bleiben. Die Kosten für sie sind im Vergleich zum Feuerschiff deutlich geringer. Auch hier verlangen wir von der Verwaltung ein langfristiges Erhaltungskonzept, das dem Ratsauftrag entspricht.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir fordern von N-Ports, dass auch in dieser Saison Fahrten von Wilhelmshaven nach Eckwarderhörne unter Mitnahme von Fahrrädern möglich sind!“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ankündigungen, dass sowohl der Wangerooge- als auch der Helgoland-Kai in diesem und vielleicht in weiteren Jahren gesperrt sind. „Wie kann es sein, dass man den Wangerooge-Kai so lange vernachlässigt bis er gesperrt werden muss und dann, anstatt erst diesen zu sanieren, auch noch mit dem Helgoland-Kai beginnt? Hafenrundfahrten und Urlauberverkehr nach Butjadingen sind für unseren Tourismus von großer Bedeutung, dass sollten die Landesbehörden vielleicht mal berücksichtigen und ihre Investitionen danach ausrichten, insbesondere aber die Kommunikation verbessern. Stadtverwaltung, WTF und N-Ports sind jetzt aufgerufen, auch in diesem Jahr eine tragfähige Lösung zu finden, ein Verzicht auf die Fahrten ist nicht zu tolerieren!“

Dr. Michael von Teichman

„Die wichtige Frage, wie zukünftig mit der Inklusion von bestimmten Schülergruppen umgegangen werden soll, ist von der Verwaltung keineswegs ausreichend öffentlich und im Schulausschuss thematisiert worden, insofern ist die Kritik des Stadtelternrates durchaus berechtigt,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Pressemitteilungen der Stadt. Der entsprechende Gesetzentwurf sei noch gar nicht beraten, geschweige denn verabschiedet worden und deshalb könne es in Wilhelmshaven auch keine Festlegung darauf geben, die Förderschule Lernen ohne die vom Land eventuell eröffnete Möglichkeit zur Aussetzung nicht zu nutzen. „Die Verwaltung hat weder die Politik, noch die Elternvertreter in der gebotenen Ausführlichkeit in den Entscheidungsprozess eingebunden. Die Vorwürfe an den StER, er habe im Schulausschuss nicht reagiert, sind zurückzuweisen. Vielmehr ist es Pflicht der Verwaltung, vor solchen Entscheidungen, ausreichende Informationen zu liefern, eine umfassende Diskussion zu führen und die gesetzlichen Vertreter ausreichend einzubinden.“ Schulausschussmitglied von Teichman sieht hier erheblichen Nachholbedarf, jedoch sollte erst einmal die endgültige Entscheidung des Landtages in dieser Frage abgewartet werden.

Dr. Michael von Teichman

„Durch das Ausscheiden des Wattenmeerhauses aus der geplanten Kulturstiftung, sollte die gesamte Angelegenheit nochmals gründlich geprüft werden – wir halten jedenfalls die bisherige Konstruktion der Stiftung für widersprüchlich und unpraktisch und lehnen sie daher weiterhin ab“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum Vorhaben der Verwaltung, die Kulturstiftung weiter zu verfolgen. „Das benötigte Geld, um die Einrichtungen Kunsthalle und Küstenmuseum zu betreiben, kommt ausschließlich aus dem städtischen Etat, Zustiftungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Stiftung hängt damit weiter am Tropf und kann nicht wirklich eigenständig agieren. Die Entscheidungsstrukturen sind undurchsichtig und für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Satzung müsste jetzt angepasst werden, was wieder Monate dauern kann. Wir brauchen aber für die Kultureinrichtungen rasche Entscheidungen, die ihre Zukunft sichern. Deshalb lehnen wir auch den Plan ab, die mögliche Verlagerung der Kunsthalle an den Bontekai weiter zu verfolgen. Die geschätzten 6-7 Mio. € für einen Neubau sind nicht vorhanden, die Fläche könnte gar nicht sinnvoll genutzt werden, die Aufgabe der Kunsthalle an der Adalbertstraße ist unsinnig.“ Besonders kritisch sieht die Fraktion die Absicht der Verwaltung, entsprechende Planungen erst Ende 2018 abschließen zu wollen. „Damit wäre die dringende Neugestaltung der Ausstellung im Küstenmuseum bis zum Jubiläumsjahr 2019 nicht mehr zu schaffen und gerade dort wäre doch ein wichtiger Ort, um angemessen der Gründung unserer Stadt zu gedenken.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir freuen uns natürlich, dass VW nunmehr bereit ist, in Wilhelmshaven am Jade-Weser-Port Verpackungen vorzunehmen. Damit wird eine alte Forderung von uns, die unser Landtagskandidat Christian Ressel zuletzt im Juni 2017 betont hatte, erfüllt, nämlich, dass das Land seinen Einfluss im Aufsichtsrat von VW dazu nutzen sollte, Wilhelmshaven zu stärken. Das sollte jetzt noch weiter gehen. Z. B. könnten Komponenten, die importiert werden, auch über den Port angenommen werden. Wenn schon ein Einfluss der Politik in Wirtschaftsunternehmen vorhanden ist, dann sollte dies zu entsprechenden Investitionen in strukturschwachen Regionen führen.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Oberbürgermeister sollte sich bei seinen Pressemitteilungen nicht nur die Rosinen aus den Bescheiden des Landes herauspicken, sondern auch die für ihn unangenehmen Teile der Bevölkerung mitteilen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. So habe die Genehmigungsbehörde auf den hohen Schuldenstand bei den Investitionskrediten, auf die erheblichen Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr und damit einhergehende eingeschränkte weitere Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen, hingewiesen.

Besonders aber habe die Kommunalaufsicht die nicht zufriedenstellende Finanzierung des Krankenhausneubaus kritisiert und eine Grundstücksübertragung an das Klinikum ebenso empfohlen wie eine Abbildung der zu erwartenden Zinsen und Tilgungen im Wirtschaftsplan des Krankenhauses. „Wir sehen uns hier in unserer Haltung bestätigt, dass nämlich die Bezahlung des Neubaus nicht gesichert ist und spätestens nach Aufbrauch der 99 Mio. beträchtliche Lücken in der Finanzierung bestehen, die weder vom Klinikum ausgeglichen werden können, noch vom Kernhaushalt zu übernehmen sind, weil sonst die Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land gefährdet wird. Wir fordern von der Verwaltung, hier gegenüber den Bürgern mit offenen Karten zu spielen und die verschiedenen Risiken, die die Genehmigungsbehörde aufgezeigt hat, nicht hinter euphorischen Wortkaskaden zu verstecken!“

Dr. Michael von Teichman

„Wieder versucht der Oberbürgermeister sein Versagen einem anderen in die Schuhe zu schieben, diesmal ist es der Geschäftsführer der WTF, Michael Diers. Dabei ist offensichtlich, dass die Verwaltung in Sachen Kulturstiftung gründlich versagt hat und auch noch jetzt mit vielen Zungen spricht“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen um die Kulturstiftung. „Erst lässt man die Dinge schleifen, indem der Ratsbeschluss vom Juni 2016 nicht ernsthaft weiter verfolgt wird, sondern auf eine Stellungnahme des Wattenmeerhauses und der Nationalparkverwaltung gewartet wurde. Dabei hat der glühendste Befürworter der Stiftung, Dr. Graul, behauptet, mit diesen Institutionen sei bereits ein Einvernehmen hergestellt.

Nachdem nun klar war, dass das Wattenmeerhaus kein Partner sein wollte, verkündete der Oberbürgermeister, man könne sich auch eine Lösung vorstellen, die verbleibenden beiden Institutionen – Küstenmuseum und Kunsthalle – wieder direkt vom Kulturbüro steuern zu lassen. Schon kurz darauf erklärt allerdings der Stadtbaurat Oliver Leinert, dass die Stiftung auch mit nur zwei Partnern geführt werden könne und solle. Wo bleibt hier eine klare Linie, ein durchdachtes Konzept?“ Von Teichman sieht auch keinen Auftrag an die WTF, die Errichtung der Stiftung zu betreiben. „Es ist schließlich eine Stiftung der Stadt, nicht der WTF. Die erneute Beschlussfassung im Dezember 2016 ist von der Verwaltung initiiert worden, die die Verhandlungen mit der Stiftungsaufsicht geführt hatte. Das allein beweist schon, dass die Stadt selbst und nicht die WTF die Federführung hatte.“ Die FDP fordere von der Verwaltung die Einbindung der Politik in eine Neuausrichtung der „Kulturlandschaft.“ „Wir wollen nicht erst im Februar mit den neuesten Wendungen in Sachen Kultur von der Verwaltung überrascht werden“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Vor anderthalb Jahren ist die Kulturstiftung beschlossen worden, seither ist nichts passiert, jetzt endlich ist klar: das bisherige Konzept ist gescheitert, das Wattenmeerhaus und die Nationalparkverwaltung sind ausgestiegen bzw. sehen in ihr keinen Sinn, das muss Konsequenzen haben“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Aussagen von Stadtbaurat Oliver Leinert. „Eine Kulturstiftung mit nur noch zwei Institutionen, nämlich der Kunsthalle und dem Küstenmuseum, ist noch weniger sinnvoll als die frühere Konstruktion. Davon sollte sofort Abstand genommen werden, zumal auch das Küstenmuseum nach unseren Informationen kein Freund einer Stiftung ist.“ Die FDP erneuert ihren früheren Vorschlag, alle Kultureinrichtungen wieder in der Kulturverwaltung zu konzentrieren, vom Kulturausschuss begleiten zu lassen und die WTF als kompetente „Vermarkterin“ einzubinden. „Wir haben jetzt eine erfahrene Leiterin des Kulturbüros bekommen, es gibt keinen Grund mehr, die Kompetenzen auf verschiedene Institutionen aufzusplittern, aber es ist dringend erforderlich, die Kultureinrichtungen in Schwung zu bringen und zu vernetzen, so dass mehr Menschen aus Wilhelmshaven, aber auch Touristen unser großartiges Kulturangebot nutzen, das wird auch die noch vorhandenen Defizite verringern“, fordert die FDP-Fraktion.

Dr. Michael von Teichman

„Der Oberbürgermeister hat das Recht und sogar die Pflicht, gegen rechtswidrige Beschlüsse des Rates vorzugehen, Einspruch einzulegen und der Kommunalaufsicht zu berichten, damit diese entsprechend Stellung nehmen kann. Dies sollte er in Bezug auf den jüngst beschlossenen GGS-Wirtschaftsplan tun“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Die Kommune ist gesetzlich verpflichtet, mit Haushaltmitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Das ist im Hinblick auf den vorgesehenen Kunstrasenplatz für den Hockeysport in Höhe von 570.000 \EUR{} natürlich nicht der Fall. Während wichtige, einer großen Zahl von Bürgern unmittelbar zugutekommende Maßnahmen zurück gestellt werden, wird hier das Geld für eine Randsportart verschwendet. Das ist nicht zu verantworten und gesetzeswidrig.“ Die FDP fordere auch die Kommunalaufsicht auf, hier einzuschreiten. „Wir brauchen das Geld beispielsweise für die Feuerwehr in Fedderwarden und für den Aus- und Umbau der Kinder- und Jugendabteilung der Stadtbibliothek. Sicherheit der Bürger und Bildung müssen oberste Priorität haben, erst dann können Extra-Wünsche erfüllt werden!“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist mehr als ein Jahr nach der Kommunalwahl vergangen, ohne dass in Sachen Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ein entscheidender Fortschritt zu erkennen ist“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman fest. Die bisherigen Gespräche hätten nicht den klaren Willen zu einem Neuanfang gezeigt. „Wir haben außerdem schon vor der Kommunalwahl in unserem Programm eine „Wiederbelebung“ der JadeBay gefordert. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Diskussion, Wilhelmshaven darf sich nicht ausklinken. Auch andere Akteure auf dem Feld der Wirtschaftsförderung wie die WHV müssen mit ins Boot, sonst zerfasert das Ganze und eine erfolgreiches und koordiniertes Vorgehen gelingt nicht.“ Die FDP erwartet das Zurückstellen aller persönlichen Vorbehalte und die rasche Verwirklichung der von allen Parteien gewünschte Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Ein wichtiger Schritt könne es auch sein, die in anderen Gebietskörperschaften wie im Harlinger Land oder in Osnabrück vorhandenen Organisationsformen nochmals zu betrachten und deren Geschäftsführer nach Wilhelmshaven einzuladen.

Dr. Michael von Teichman

„Wir sehen keinen Sinn darin, am Neuengrodener Weg neue Fahrradstreifen aufzumalen, das wird nur zu weiteren Konflikten mit den Autofahrern führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch Mitglied im Betriebsausschuss des zuständigen Technischen Betriebes ist, zur Diskussion in der VHS und den Vorschlägen des Oberbürgermeisters. „Vor einigen Jahren ist die Fahrbahndecke der Straße erneuert worden, leider hat man den bestehenden Fahrradweg nicht mit saniert. Der ist eine einzige Holperstrecke und den Fahrradfahrern nicht zuzumuten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser recht breite Streifen ertüchtigt wird, dann sind die Radfahrer sicher und Konflikte können vermieden werden, Straßenmalerei sollte an dieser Stelle nicht nachhaltige Reparatur ersetzen!“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung in Sachen „Wilhelms-Outlet“,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Stadtbaurats Oliver Leinert in der jüngsten Ratssitzung. „Bisher – zuletzt in der Diskussionsrunde bei Radio Bremen – war die Haltung: „da kann man nichts machen, das ist ein Privatobjekt“, jetzt will man endlich handeln und den Unternehmer in die Pflicht nehmen. Das ist, was wir seit langem immer wieder gefordert haben.“ Die FDP-Fraktion sei insbesondere über die Aussage erfreut, dass Fördermittel, in denen auch städtisches Geld enthalten sei, bei Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen zurückgezahlt werden müssten. „Die Verwaltung hat viel zu lange die Sache schleifen lassen, wir hoffen, dass nunmehr Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Rat hat im Juni beschlossen, dass die Stadt das JWP Info-Center übernimmt, aber es ist im jetzt anstehenden Nachtragshaushalt kein Geld eingestellt. Das werden wir für Finanzausschuss und Rat in der nächsten Woche beantragen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Bekanntlich hat das Land entschieden, das Info-Center nicht mehr selbst betreiben zu wollen, auch die Landkreise Wittmund und Wesermarsch wollen sich zurückziehen, Friesland will sich immerhin noch an eventuellen Defiziten beteiligen. Das Land hat im Gegenzug erhebliche Mittel zu Renovierung und Erneuerung der Ausstellung bereitgestellt, wenn die Stadt es selbst weiter betreiben will. „Hier müssen nun endlich Taten folgen, damit eine Schließung zum 1.1.18 vermieden werden kann, dazu ist ein schneller Vertragsabschluss mit dem Land ebenso notwendig wie Geld für den Betrieb zunächst bei der Stadt, später bei der WTF. Wir ersuchen die Verwaltung, hier raschestens in die Puschen zu kommen“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Mahnungen des OB an den Rat, Grundstücke zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, sind völlig berechtigt“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Betriebsausschuss GGS. So sei es unverzeihlich, die Minenlagerhäuser unter Verzicht auf 1,25 Mio. € zu veräußern. „Für die 250.000 € extra hätten wir schon einen Teil der Finanzierung der Museumsschiffe hinbekommen. Und die 1 Mio. fehlt uns jetzt bei GGS zum Beispiel für die Sanierung der Feuerwehr in Fedderwarden.“ Schulte wies darauf hin, dass dies nicht die einzige Fehlentscheidung der letzten Jahre sei: die Verhinderung der Investition am ehemaligen Schlachthof, der Stopp der Wohnbebauung in der Marktstraße, die seinerzeitige Verzögerung beim Verkauf der Ruseler Schule und die Verhinderung des Umbaus des Gewerbezentrums zur neuen Feuerwache 2 mit daraus resultierenden Mehrkosten von ca. 3 Mio. € seien hier einzureihen. „Die FDP hat sich bei all‘ diesen Projekten stets für die wirtschaftlichste Lösung ausgesprochen. Und sie hält auch nichts davon, sich in die Belange der Unternehmer einzumischen. Ob ein Hotel oder eine Ferienanlage: es ist nicht Aufgabe des Rates zu diskutieren, was langfristig wirtschaftlicher ist, denn dazu fehlt dem Rat die Expertise.“

Dr. Michael von Teichman

„Die FDP-Fraktion fordert die definitive Aufklärung über die Finanzlage des Krankenhauses“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Krankenhausgeschäftsführers Reinhold Keil. Während dieser von einem jährlichen Defizit von 2-3 Millionen gesprochen habe, weise die Verwaltung in ihrem Beteiligungsbericht eine „schwarze Null“ seit mehreren Jahren aus. „Hier wird eine unerträgliche Verschleierungspolitik betrieben, die wir nicht länger tolerieren werden. Rat und Bürger haben einen Anspruch darauf, die tatsächlichen Verhältnisse beim Krankenhaus zu kennen. Offenbar will man hier aber keine ehrliche Diskussion, um das „Jahrhundertprojekt“ Neubau nicht zu gefährden. Gleichzeitig wird aber immer wieder beklagt, dass es an Geld für andere Aufgaben mangelt. Vielleicht wird es ja nach wie vor in das Fass-ohne-Boden mit Namen Krankenhaus versenkt, das muss jetzt von den Verantwortlichen klar gestellt werden!“

Dr. Michael von Teichman

„Die Beschwerden der Bürger über mangelnde Grün- und Straßenpflege häufen sich, jetzt sehr massiv durch den Bürgerverein Fedderwardergroden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, Mitglied im Betriebsausschuss TBW nach einem entsprechenden Pressebericht. „Das kann so nicht weiter gehen. Wir wollen von der Betriebsleitung konkret wissen, wie viele Mitarbeiter zur Verfügung stehen, wie Einsatzpläne gestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden, wie viel Zeit durch Pausenfahrten und – aufenthalte verloren gehen, wie hoch der Krankenstand ist und wie sich die Leitung eine Verbesserung vorstellt. Nach unserer Kenntnis hat der Betrieb durchaus genügend Personal, um die Stadt gepflegt zu halten und es werden aus dem städtischen Haushalt auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt.“

Die FDP spricht sich dafür aus, Zug um Zug eine Vergabe an private Unternehmen sowohl bei der Grünpflege wie auch bei der Straßenunterhaltung zu vollziehen, wenn sich die Verhältnisse nicht umgehend bessern.

Dr. Michael von Teichman

„Endlich – nach 13 Jahren! – liegt ein Konzept für das Tourismusprogramm vor“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, „merkwürdigerweise wird es in den Ausschüssen im öffentlichen Teil diskutiert, aber das Konzept selber ist nur im nicht-öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems hinterlegt, so dass die Bürger nicht mitreden können. Das ist nicht nachvollziehbar und sollte sofort geändert werden, wir brauchen den „Input“ aus der Bürgerschaft und von Experten!“

Dr. Michael von Teichman

„In seiner Neujahrsansprache 2015 hat der OB von einem „attraktiven Leuchtfeuer“ gesprochen, das in Form des Outletcenters von Herrn Leuze gezündet werde, jetzt ist er in der Pflicht, sich persönlich um den Fortgang der Sache zu kümmern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten undurchsichtigen Ankündigungen des Investors. „Auch die CDU in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig hat sich seiner Zeit ins Zeug gelegt und „jedwede Unterstützung“ angekündigt, davon kann bisher keine Rede sein.“ Der OB habe auch symbolträchtig zusammen mit Leuze den Abrisshammer geschwungen, er könne sich jetzt nicht mehr darauf zurückziehen, dass es sich um ein privates Geschäft handle, für das die Stadt nicht verantwortlich sei. „Wer dieses Projekt so überschwänglich lobt und zusammen mit dem Unternehmer in der Öffentlichkeit posiert, der muss jetzt Farbe bekennen und bei Leuze Druck machen, damit den zahlreichen bisher nicht eingehaltenen Versprechungen endlich Taten folgen!“

Dr. Michael von Teichman

„Erneut hat die Ratsmehrheit verhindert, dass ein zukunftsträchtiges Vorhaben in Wilhelmshaven verwirklicht werden kann“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem jetzt bekannt gewordenen Rückzug eines Investors für die ehemaligen Marine-Lagerhäuser. „Durch die immer wieder aufgeschobene Entscheidung will sich der Bieter zurückziehen, das wird uns 1,25 Mio. € kosten, die z.B. gut für die Sanierung unserer Museumsschiffe hätten eingesetzt werden können. Allerdings ist die Sache noch nicht völlig gescheitert. Im Prinzip hat der Investor noch Interesse. Der Rat müsste jetzt sofort signalisieren, dass er ohne weiteren Aufschub zu einer Entscheidung kommen wird. Und das ist möglich, ohne zuvor über das erst im Vorentwurf vorliegende Tourismuskonzept zu entscheiden. Wir fordern die Verwaltung auf, das Gespräch mit der Firma Immovest zu suchen, um noch eine Lösung möglich zu machen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung hat Planungen für den Banter See vorgelegt, die wir auf keinen Fall mittragen werden“, sagte Dr. Günther Schulte, Mitglied im Umwelt- und GGS-Ausschuss wo darüber in der kommenden Woche beschlossen werden soll. „Allein das Ansinnen, im jetzigen Freizeitgartenbereich „Beherbergungen“ und ein Hotel vorzusehen, wird unseren ganz energischen Widerstand hervorrufen. Schließlich hat man den Pächtern vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprochen, dass sie bei Einhaltung von bestimmten Regeln ihre Parzellen behalten können. Nun plötzlich will man sie vertreiben und eine unsinnige Bebauung vorantreiben!“

Ein weiteres Hotel in dieser Ecke werde ebenfalls nicht gebraucht, insgesamt gehe der Charakter des Sees als Erholungsort für in erster Linie die Wilhelmshavener Bevölkerung verloren. „Jetzt wird auch klar, warum die Verwaltung die Öffnung des Grodendamms mit aller Macht vorantreibt: man will das gesamte Areal vermarkten und zwar so, dass Boote direkt zu den „Beherbergungen“ fahren können. Genau das wollen wir nicht, sondern wir möchten, dass der Charme des Sees erhalten bleibt!“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen die Grundsatzentscheidung, das JadeWeserPort Info-Center bei der WTF einzugliedern und die weitere Teilnahme des Landkreises Friesland an den Kosten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Veröffentlichungen über diese wichtige Einrichtung am Port. „Es ist damit gelungen, von den völlig unseriösen Zahlen, die der Oberbürgermeister zunächst verkündete hatte, Abstand zu nehmen. Aber wir sehen das prognostizierte Defizit keineswegs als endgültig. In den Jahren 2011 und 12 gab es dort ein deutliches Plus und da müssen wir wieder hinkommen. Vor allem die auch jetzt noch viel zu hoch angesetzten Personalkosten müssen realistisch eingeschätzt werden. Wenn nämlich die WTF diese Aufgabe übernimmt, braucht man keinen weiteren Geschäftsführer für überzogene Gehaltskosten, der ist ja schon da!“ Die FDP-Fraktion fordert außerdem, dass die Neugestaltung der Ausstellung mit Geld vom Land und den ausscheidenden Landkreisen unmittelbar in Angriff genommen wird. „Eine Realisierung erst im Jahre 2018 ist nicht nachvollziehbar und wird das jetzt schon auflaufende Defizit nur noch vergrößern, hier muss wesentlich mehr Tempo gemacht werden, die Zeit der Untätigkeit ist schon viel zu lang!“

Dr. Michael von Teichman

„Für den Wasserturm an der Gökerstraße muss schnellstens eine Lösung gefunden werden“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu Äußerungen des jetzt aufgelösten Vereins „Bürger für Wilhelmshaven.“ Ohne Betreuung seien das historische Gebäude und die erreichten Restaurierungen gefährdet

„Im Kulturausschuss ist mehrfach angefragt worden, wie es mit dem Turm weiter gehen solle, aber die Verwaltung hält sich bedeckt. Dabei liegt eine Lösung auf der Hand: Der Verein zur Erhalt der Südzentrale, der sich jetzt um den Erhalt der Baukultur in Wilhelmshaven kümmern will, ist doch ein idealer Partner. Leider gab es in der Vergangenheit wegen eines Rechtsgutachtens Verstimmungen, die müssten rasch ausgeräumt werden.“ Die FDP-Fraktion rät den Beteiligten zu einem konstruktiven Gespräch. „Um der Sache willen sollten die Befindlichkeiten beiseitegeschoben werden, damit wieder Leben in den Turm einziehen kann.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Landesregierung sollte nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern jetzt umgehend den Städten helfen, die besonders von Zuzügen durch Migranten betroffen sind“, sagte FDP-Landtagskandidat Christian Ressel zu den jüngsten Mitteilungen von MdL Ansmann. „In Wilhelmshaven sind die Belastungen durch Hartz-IV-Empfänger sowieso schon hoch, bei der Versorgung der Migranten sollte uns das Land nicht im Stich lassen. Allerdings benötigen wir auch eine deutliche Erhöhung der Lehrerstellen, mit einigen wenigen Abordnungen aus dem Umland ist uns nicht geholfen!“ Die Stadt habe alles getan, um Räumlichkeiten für die erhöhte Schülerzahl zur Verfügung zu stellen, jetzt würden Lehrkräfte gebraucht. „Die Hafenschule platzt schon aus allen Nähten, so dass Kinder durch Änderung der Einzugsbereiche der Grundschule Mitte zugeordnet werden mussten, aber dort ist man mit den Lehrkräften am Limit, da auch dort viele bildungsferne Kinder zu betreuen sind, außerdem die Inklusion eine erhebliche Herausforderung darstellt.“

Ressel hält nichts von einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende, zumal das Bundesverwaltungsgericht diese als einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gewertet hatte.

Dr. Michael von Teichman

„Es ist gut, dass nunmehr endlich Schwung in die Angelegenheit „Museumsschiffe“ kommt, aber die vom Oberbürgermeister vorgesehene Gründung eines neuen Vereins sehen wir kritisch“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Ankündigungen Wagners. „Es gibt bereits einen sehr aktiven und mit Fachleuten ausgestatteten Verein, nämlich den „zur Erhaltung historischer Fahrzeuge.“ Dort zeigte man sich bei einem Besuch der FDP vor über einem Jahr durchaus gewillt, sich auch um die städtischen Museumsschiffe zu kümmern. „Dieses Potential eines bürgerschaftlichen Engagements sollten wir nutzen, sicherlich lässt sich auch die Stadt in geeigneter Weise in diesen Verein einbinden. Eine entsprechende Bezuschussung wird es geben müssen, dann können beide Schiffe wieder in Stand gesetzt werden. Außerdem muss die Standortfrage geklärt werden, wir schlagen vor, die beiden Schiffe als Grundstock eines Museumshafens im Bereich der Wiesbadenbrücke vorzusehen, das würde die Bebauung dort abrunden und eine weitere Attraktion darstellen.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Rat der Stadt hat keineswegs bereits einen Beschluss zum Bau eines Kunstrasenplatzes im Sportpark nur für den Hockey gefasst“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Presseveröffentlichungen. „Es handelt sich schlicht um die Ankündigung der CDU/WBV-Gruppe, die einen entsprechenden Antrag in die Juni-Sitzung einbringen wollte, dies aber versäumt hat, wahrscheinlich, weil sie gemerkt hat, dass 500.000 € für solche Extravaganzen – insbesondere nach dem Beschluss zum Klinikneubau – nicht zur Verfügung stehen.“ Die FDP kritisiere außerdem die Verzögerung beim Bau des neuen Kunstrasenplatzes an der Plauenstraße. „Durch das unsinnige Manöver von CDU/WBV, den alten Ratsbeschluss nochmals kippen zu wollen, ist es zu einer Aufschub gekommen, der jetzt den VfL in Schwierigkeiten bringt – leider wieder so ein Antrag, dessen Tragweite die Initiatoren nicht bedacht haben.“

Dr. Michael von Teichman

„Ein Beschäftigungs- und Förderprogramm für Langzeitarbeitslose wie von Rot-Grün in Hannover auf den Weg gebracht, ist überflüssig, teuer und nützt den Betroffenen nichts, greift aber in den Arbeitsmarkt ein und konkurriert mit „normalen“ Arbeitsverhältnisse“, sagte FDP-Landtagskandidat Christian Ressel zu den Ankündigungen der SPD-Fraktion in Wilhelmshaven. „Schon seit Jahren ist klar, dass ABM, 1-Euro-Jobs und wie diese Programme alle heißen keinerlei Wirkung haben, sondern nur Steuergelder verschlingen und Aktivität der Regierung vortäuschen. Das haben Bundesrechnungshof und andere längst nachgewiesen. Außerdem gibt es bei den Arbeitsagenturen und Job-Centern genügend Programme zur Qualifizierung, die auch vom Geld der Arbeitnehmer bezahlt werden, da sind weitere Steuermittel nichts als Verschwendung. Im Übrigen haben nur die Bürokratien mehr Arbeit, nicht die Arbeitslosen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die SPD-Fraktion muss sich beim OB bedanken, dass er sie davor bewahrt hat, in Sachen Durchbau Friedenstraße Farbe zu bekennen und den erneut gefassten Parteitagsbeschluss auch umzusetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zum mit den meisten Stimmen der SPD gefassten Beschluss, ihren eigenen Antrag an den Bauausschuss zu verweisen. „Eine Vorbereitung durch diesen Ausschuss ist nicht notwendig, denn die Fakten liegen auf dem Tisch, neue sind nicht zu erwarten. Aber durch diesen Vorschlag des OB wird sich die Entscheidung in den August verschieben und dann dürfte das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens bereits vorliegen, so dass der SPD-Antrag überflüssig wird – auch so kann man die Vorgaben der Partei aushebeln und lieber den Überzeugungen aus dem Ortsverband West folgen.“ Die FDP-Fraktion sei gespannt, ob die SPD sich wenigstens bei Diskussion des Planfeststellungsverfahrens an ihre eigenen Beschlüsse halten werde.

Dr. Michael von Teichman

„Rot-Grün hat dem Land nicht gutgetan, deshalb setze ich mich mit meiner Kandidatur für eine weitere Stärkung der Liberalen ein“, sagte Christian Ressel nach seiner einstimmigen Wahl zum Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Wilhelmshaven.

Der 32-jährige selbstständige EDV-Spezialist, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im Rat der Stadt möchte die überbordende Bürokratie ebenso bekämpfen wie die verfehlte Schulpolitik wieder in geordnete Bahnen lenken.

„Aber auch für Wilhelmshaven werden auf Landesebene wichtige Weichen gestellt, z.B. brauchen wir die vollständige Ertüchtigung der Bahnstrecke, aber auch den Ausbau von Oldenburg in Richtung Osnabrück. Dazu müssen die Hürden für den Bau der A20 abgerissen werden. Eine u.U. jahrelange Verzögerung beim Infrastrukturausbau wie z.B. bei der Instandsetzung der zerstörten Emsbrücke darf es in einem hochentwickelten Industrieland nicht geben!“

Ressel möchte auch den Einfluss des Landes bei VW für den Jade-Weser-Port genutzt wissen. „Warum sorgt der Wirtschaftsminister nicht dafür, dass Im- und Export von Autokomponenten über unseren Containerhafen erfolgen?“ Wenn hier eine Initialzündung gegeben werde, könne es zu einer raschen Expansion des Umschlags kommen. „Und dann werden sich auch die lang ersehnten Ansiedlungen am Port von selbst ergeben“, ist Ressel überzeugt.

Dr. Michael von Teichman

„Wir sind gern bereit, über unsere Ansichten zur Zukunft des Wilhelmshavener Klinikums und eines Neubaus zu diskutieren, nicht jeder muss sie teilen. Aber wir erwarten, dass diese für Wilhelmshaven so wichtige und lange nachwirkende Debatte auf sachlicher Ebene geführt wird. Polemik hilft nicht weiter“, sagte Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt. Leider seien die jüngsten Äußerungen von CDU/WBV nicht geeignet, einen konstruktiven Dialog zu führen.

„Außer unsachlichen und teilweise beleidigenden Ausführungen haben wir nichts lesen können, was der schwierigen Materie gerecht wird und zur Information der Bürger über dieses Millionenschwerer Projekt beiträgt“, sagte von Teichman. „Weder haben wir „fixe Ideen“ noch verweigern wir Informationen oder gehen irgendjemandem auf den Leim. Ganz im Gegenteil: diejenigen, die die erkenntnisreichen Fahrten nach Hildesheim und Hannover nicht mitgemacht haben, sind die eigentlichen Informationsverweigerer und reden und entscheiden über Dinge, von denen sie nicht viel verstehen.“

So habe der OB der Stadt Hildesheim deutlich gemacht, dass man rundherum zufrieden mit dem privat geführten Klinikum sei, dass es keinen Abbau von sozialen Rechten bei den Arbeitsnehmern gegeben habe und dass alle ausgehandelten Bedingungen mehr als erfüllt wurden. „Es ist schade, dass aus der CDU, die dem Antrag zur Durchführung dieser Informationsfahrt zugestimmt hatte, nur wenige dann auch teilgenommen haben und ausgerechnet die Verweigerer sich nun anmaßen, über die Ergebnisse zu rechten.“

In Hannover habe man erfahren können, mit welchen erheblichen Problemen bei einem Neubau zu rechnen sei. Nicht nur sei es zu deutlichen Kostensteigerungen gekommen, sondern auch zwei Jahre nach Inbetriebnahme schreibe man noch keine schwarzen Zahlen.

„Warum sollen wir die erheblichen Risiken gerade in finanzieller Hinsicht auf uns nehmen, wenn doch hoch professionell arbeitende Unternehmen bereit stehen, der Stadt die Arbeit abzunehmen, ihr dafür auch noch einen Preis zu zahlen und der Bevölkerung ein neues Klinikum quasi zu schenken?“ fragte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Eine Fehlentscheidung bei der Auswahl des Kunstrasens an der Plauenstraße soll jetzt auf dem Rücken der Steuerzahler bereinigt werden“, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman den Vorschlag einer großen Ratsmehrheit, für 500000 € im Sportpark Freiligrathstraße einen weiteren Kunstrasenplatz nur für den Hockeysport zu errichten. „Es gab ein jahrelanges Gerangel um den Kunstrasen des ESV, dafür waren am Ende nur 200.000 € vorhanden, dieser Verein hat über 500 Mitglieder und spielt mit 18 Mannschaften. Jetzt will man sogar 500.000 € ausgeben, um einen Nieschensport zu erhalten, das passt einfach nicht zusammen.“ Die FDP habe sich immer für den Erhalt des Hockeysports in Wilhelmshaven eingesetzt und dies wäre bei gemeinsamer Nutzung eines Kurzflorrasens in Fedderwardergroden auch möglich gewesen.

„Wir brauchen diese Finanzmittel, um z.B. die Schulsanierung voran zu treiben, da hakt es noch an vielen Stellen, Mittel werden auch für die neue Wirtschaftsförderung benötigt, insofern gibt es keinen Grund, das finanzelle Füllhorn auszuschütten“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Wir erwarten eine vollständige Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Antworten von Stadtbaurat Oliver Leinert auf eine Anfrage des Ratsherren Lang. „In der WZ vom 20.10.16 wird berichtet, dass der Stadtbaurat auf Anfrage der Zeitung erklärt habe, dass die Stadt jetzt die Abbruchkosten aus Städtebauförderungsmitteln direkt an den Unternehmer gezahlt habe, dies wird auch in einem Kommentar einige Tage später gewürdigt, ohne dass seitens der Stadt ein Dementi kommt.

Nun wiederum wird erklärt, die Stadt habe kein Geld bezahlt. Wir wollen wissen, welche der Aussagen zutreffend ist, ansonsten müssen wir wohl eine Akteneinsicht beantragen, damit wir erfahren, ob der Outlet-Planer von öffentlichen Mitteln profitiert hat oder nicht“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Vorschläge des OB in Sachen Info-Box am JadeWeser-Port werden zur Verabschiedung der bisher beteiligten umliegenden Gebietskörperschaften führen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Verlautbarung nach der gestrigen Ratssitzung. „Die Verwaltung verweigert bisher eine detaillierte schriftliche Ausarbeitung, die insbesondere die absurd hohen Defizite erklären könnte. Nach unseren Informationen liegen insbesondere die Personalkosten und hier wiederum das Gehalt für den Geschäftsführer in astronomischer Höhe. Man muss fast vermuten, dass dies so gewollt ist, um die Mitstreiter aus der Region hinauszudrängen.“

Die FDP-Fraktion stehe zur Info-Box. „In guten Zeiten hat sie schwarze Zahlen geschrieben und der maximale Verlust war bisher 90.000 €, deshalb sind diese Verlustvermutungen völlig daneben. Wir fordern eine seriöse Berechnung, die Eingliederung in das laufende Geschäft der WTF, ein Geschäftsführer braucht nicht mehr als 1000 € im Monat, alles andere kann von Angestellten erledigt werden und die Gastronomie von Privaten.“ Vordringlich sei eine Erneuerung der Ausstellung, um wieder mehr Interessenten anzulocken, dafür habe das Land eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt. „Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht durch unseriöse Berechnungen das Projekt gefährden“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Fakten reichen nicht, um jetzt eine Öffnung des Grodendamms begründen zu können“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, der auch dem Umwelt- und GGS-Ausschuss angehört. Der Rat könne auf Grund des jetzt vorgelegten neuen „gewässerökologischen Gutachtens“ nicht schon entscheiden, wie von der Verwaltung für den kommenden Mittwoch vorgesehen. „Die Prüfung des Gutachtens muss sehr sorgfältig geschehen, viele Fragen sind noch offen, die Bewertung des Freistrahlverfahrens ist ungenügend, hier kann es zu Fehlentscheidungen kommen.“

Die FDP-Fraktion plädiere für eine abwartende Haltung. Dr. Schulte: „Seit mehreren Jahren gibt es keine nennenswerte Blaualgenblüte mehr. Da wäre eine weitere Beobachtung des Sees sinnvoll und eine unumkehrbare aber in ihren Auswirkungen nicht voraussehbare Maßnahme wie eine Grodendammöffnung zu vermeiden.“

Dr. Michael von Teichman

„Die erneuten Beteuerungen aus dem Hause „Wilhelms-Outlet“ reichen nicht, jetzt müssen sichtbare Aktionen erfolgen“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Frey nach einer Diskussionsrunde beim Nordwest-Radio.

„Es ist sicherlich richtig, dass eine juristische Handhabe zur Realisierung des Vorhabens nicht gegeben ist, aber Oberbürgermeister Wagner hat nicht nur enge Verbindungen zum Investor Leuze, sondern er lässt sich auch auf der Homepage des Unternehmens vereinnahmen. Nicht zuletzt hat er beim Abriss des C&A-Gebäudes symbolisch mitgewirkt. Die Verwaltung kann sich jetzt – wie bei der Radiodiskussion geschehen – nicht einfach darauf zurückziehen, es handle sich schließlich um eine Privatangelegenheit und ihr seien deshalb die Hände gebunden. Der OB ist vielmehr in der Pflicht, nachdrücklich auf den Investor einzuwirken, damit endlich etwas geschieht. Die Verwaltung ist außerdem gut beraten, einen Plan-B auszuarbeiten.“

Dr. Michael von Teichman

„Mit einer kleinen aber außerordentlich engagierten Mannschaft haben wir trotz zahlreicher Konkurrenz und der Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder ein sehr gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl erreicht“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman beim diesjährigen Kreisparteitag der Liberalen im Hotel am Stadtpark. Dies sei vor allem den Kandidaten aus der Partei aber auch den parteilosen zu danken gewesen. Die Partei konnte außerdem großzügige Spenden einnehmen und damit einen breitgefächerten Wahlkampf führen. Der scheidende Schatzmeister, Jürgen Petersen, berichtete über eine stabile Kassenlage, die die nächsten Wahlkämpfe ermöglichen würde. Ihm dankte die Versammlung für seine langjährige Arbeit. Die Mitgliederzahl hat sich in den letzten Monaten leicht erhöht.

Zusammen mit der 3-köpfigen Ratsfraktion soll das Wahlprogramm Schritt für Schritt abgearbeitet werden. „Leider fehlt es auch in der anlaufenden Ratsperiode noch an regelmäßiger Kommunikation mit anderen Gruppierungen, um für Wilhelmshaven zielführende Beschlüsse zu fassen, daran müssen wir arbeiten“, so von Teichman. Die FDP biete allen Gespräche an, auch um Fehler der vergangenen Ratsperiode zu korrigieren.

Mit Nachdruck wolle man beim anstehenden Bundestagswahlkampf den FDP-Kandidaten Hendrik Theemann aus Jever unterstützen. „Die Fehlentscheidungen der Großen Koalition auf Bundesebene machen deutlich, wie notwendig die FDP als Korrektiv und liberale Stimme ist, hier gilt es, nochmals alle Kräfte zu bündeln“, sagte Christian Ressel.

Die Neuwahlen zum Vorstand bestätigten den langjährigen Vorsitzenden von Teichman im Amt, seine Stellvertreter sind weiterhin Susanne Bauermeister und Christian Ressel, zum neuen Schatzmeister wurde Peter Hansch gewählt.

Dr. Michael von Teichman

„In die Diskussion um eine Neuaufstellung der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung ist jetzt Schwung gekommen, nachdem Wirtschaftsverbände und die Wohnungsbaugesellschaften sich zur Wort gemeldet haben“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Jedoch ist es nun an der Zeit, dass sich die verschiedenen Akteure an einen Tisch setzen und die noch etwas auseinander liegenden Positionen diskutieren. Dazu sollte der Oberbürgermeister einladen und auch „die Politik“ beteiligen.

Wir würden es auch begrüßen, wenn es recht bald zu einer Grundsatzdiskussion mit Friesland kommt, um die JadeBay in die Planungen einzubeziehen.

Die sehr engagierte Arbeitsgruppe um Prof. Petzold von der Jade-Hochschule sollte ebenso eingebunden werden und es ist sinnvoll, sich die Wirtschaftsförderungen in Osnabrück und die der sogenannten Ems-Achse anzuschauen, die dortigen Erfahrungen sind mit Sicherheit für uns von großer Wichtigkeit.

Jedenfalls ist die Zeit gekommen, über Pressemitteilungen hinaus die Sache energisch anzupacken.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Planungen für ein Einkaufszentrum am ehemaligen Schlachthof krankten von vorneherein an unzureichenden Informationen durch Verwaltung und ehemaliger Mehrheitsgruppe“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen des Investors. „Es wäre die gesetzliche Pflicht aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke gewesen, den Rat rechtzeitig vor seiner Entscheidung zum Verkauf des Geländes zu informieren, so schreibt es das Kommunalverfassungsgesetz vor. Die FDP war im Übrigen nicht im Aufsichtsrat vertreten und konnte deshalb gar nicht über das Vorhaben Bescheid wissen. Andererseits ist es peinlich, wenn sich jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende unwissend gibt und alle möglichen Einwendungen gegen die Planungen vorschiebt.

Genauso wenig waren wir im Bauausschuss vertreten und auch dort ist völlig unzureichend informiert worden, von einer allzeit positiven Begleitung des Vorhabens kann deshalb keine Rede sein. Das CIMA-Gutachten hat sich immer gegen großflächigen Einzelhandel an diesem Standort ausgesprochen und wir haben schon bei seiner Besprechung im Rat vorhergesehen, dass man sich im Bedarfsfall doch nicht an die Vorschläge halten würde.

Nun ist aber der Geländeverkauf erfolgt und es existiert ein gültiger Bebauungsplan samt Bauvoranfrage, so dass ein Aufhalten des Projektes für uns nicht mehr in Frage kommt, da dies zu unabsehbaren juristischen und finanziellen Folgen führen würde und der Investitionsstandort Wilhelmshaven unglaubwürdig erschiene.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen grundsätzlich die Bestrebungen zumindest der SPD Heppens, sich verstärkt um die Kultur in Wilhelmshaven zu kümmern, nachdem in der abgelaufenen Ratsperiode von der Mehrheitsgruppe die Kultur massiv unter Druck geraten war“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Verlautbarungen aus dem OV Heppens.

„Allerdings fehlt es offenbar an den nötigen Kenntnissen wie sich an den Äußerungen des OV-Vorsitzenden Volker Block zeigt. Die städtische Kunstsammlung ist nämlich keineswegs geeignet, in einer Dauerausstellung präsentiert zu werden, dazu ist die Qualität nicht gegeben. Es handelt sich um ein Sammelsurium unterschiedlichster Maler und Stile. Nur wenige sind von wirklich überzeugender Güte. Daneben sind auch viele Kunstwerke in keinem guten Zustand und müssten restauriert werden. Völlig abwegig ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag, einen Teil der Werke zu verkaufen, um damit die Ausstellung zu finanzieren. Für einen Großteil der Objekte wird es keinen auch nur halbwegs interessanten Preis geben bzw. sind sie überhaupt nicht verkäuflich.

Wir halten die bisherige Praxis der Kunsthalle, temporär einige der interessanten Bilder in größeren Zusammenhängen der Öffentlichkeit zu präsentieren, für den besseren Weg.

Dr. Michael von Teichman

„Wir bedauern außerordentlich, dass sich eine Phalanx von „Die Linke“ bis zur CDU gegen die friedlichen Strandkorbmieter am Südstrand vereinigt haben und selbst den dürftigen Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters ablehnen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Ergebnissen der jüngsten Gesellschafterversammlung der WTF. „Die Entscheidung ist in der Sache falsch, da kein einziger Tourist mehr in Wilhelmshaven auftauchen wird, nur weil er an den Strandkörben vorbei marschieren kann, und es zu weiteren finanziellen Einbußen bei der WTF durch Kündigung der Korbmieten kommen wird. Schon 2016 sind ca. 3000 € weniger eingenommen worden, das kann sich diese defizitäre Gesellschaft gar nicht leisten.

Noch schlimmer ist allerdings, dass man gestandenen Wilhelmshavenern, die dort jahrzehntelang mit Touristen in Harmonie lebten, aus rein ideologischen Gründen den Sommer vermiesen will und dass sich an diesem Spiel auch die „bürgerlichen“ Parteien beteiligen.“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist ein ungeheuerlicher Affront gegen Schüler, Lehrer und Eltern“, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Entscheidung im GGS-Betriebsausschuss, keine Container für die OBS Mitte bereitstellen zu wollen. „CDU und SPD haben dieses Chaos angerichtet und nun sind sie noch nicht einmal bereit, eine von allen Betroffenen begrüßte Lösung mitzutragen, die gerade 200.000 € pro Jahr kosten würde. Das Geld braucht nirgends eingespart zu werden, sondern kann durch die Aufgabe der Bewirtschaftung in der Paul-Hug-Straße und den Verkauf der ehemaligen Schule erwirtschaftet werden. Außerdem hat man sich nicht gescheut, Millionen für das Krankenhaus und die sogenannte Bunte Wache auszugeben, aber wenn es um die Zukunft der Bildung geht, hat man plötzlich die Taschen zugenäht. Wir fordern in den anstehenden Beratungen in Finanzausschuss und Rat eine Kehrtwende und das klare Bekenntnis zu unter diesen Umständen optimalen Lösungen. Es kann nicht sein, dass nicht mit den Sorgen der Schule vertraute Ratsmitglieder derart kontraproduktive Entscheidungen treffen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir können dem OB zu einer weiteren Neubewertung am Banter See nur gratulieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem Vorhaben der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan aufzustellen, der es den Kleingärtnern ermöglichen würde, auch größere Gebäude als die eigentlich vorgeschriebenen 24 m² zu behalten. „Das ist wie bei der Pachtverlängerung für das Fährhaus unsere alte Forderung. Bisher hat man den Pächtern vorgegaukelt, mit einem neuen Vertrag zwischen Stadt und Verein sei alles in Ordnung. In Wirklichkeit hat sich nichts geändert, sondern man wollte das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Jetzt wird endlich eine Lösung angestrebt, die die rechtliche Situation mit der tatsächlichen in Einklang bringt und damit die erheblichen Verwerfungen der letzten Jahr behebt und die Sache zu einem guten Ende führt.“

Die FDP fordere allerdings, dass auch mit den Sportvereinen am Banter See eine bessere Regelung gefunden werde. „Die jetzt angestrebten Verträge und weiteren Maßnahmen bringen einige der Vereine an den Rand ihrer Existenz, das muss aufhören“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Bisher wurde alles versucht, um die Gebühren für die Bürger so niedrig wie möglich zu halten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel zur aufkommenden Diskussion um Rückverlagerung von Aufgaben des Abfallentsorgers WEL zu den Technischen Betrieben. „Die Bestrebungen der Arbeitnehmervertreter und Teilen des Rates, hier Änderungen herbeizuführen, werden von uns strikt abgelehnt.“ Es zeige sich, dass die Stimmberechtigung der Arbeitnehmervertreter bei gleichzeitiger Verweigerung des Stimmrechts für die FDP zu negativen Entwicklungen für die Bürger führe.

„Genau so liegen die Dinge bei der Absicht, die Aufstellung und Pflege von Verkehrsschildern und sonstigen Einrichtungen wie Leitplanken und Absperrungen wieder in Eigenregie vorzunehmen.“ Seit Jahrzehnten seien diese Aufgaben erfolgreich von einem Wilhelmshavener Handwerksbetrieb erledigt worden. „Die dürftigen Versuche, einen Preisvorteil für die Eigenerledigung zu errechnen, sind gescheitert. Wir haben jetzt beantragt, dass der Rat die Sache entscheidet.“

Fraktionsvorsitzender von Teichman ergänzte: „Wir wollen keine „Rekommunalisierung“ von Aufgaben, sondern möglichst viele in der privaten Wirtschaft. Dort entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze und es werden Steuern gezahlt. Und damit handelt es sich um aktive Wirtschaftsförderung.“

Dr. Michael von Teichman

„Es ist schon erstaunlich, wie OB Wagner und Kämmereichef Valnion sich die Dinge zurechtbiegen!“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die Pressemitteilung der Stadt zur Verfügung der Kommunalaufsicht. „Die Genehmigungsbehörde hat schlicht und einfach 15 Mio. € im Kernhaushalt und 1,2 Mio. € bei TBW, die für die ersten Maßnahmen für den Krankenhausneubau vorgesehen waren, nicht genehmigt und erhebliche Nachforderungen gestellt. So muss z.B. ein Gutachten erstellt werden, das die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus nachweist und der Wirtschaftsplan des Krankenhauses muss umfassend nachgebessert werden. All' das wird in der Pressemitteilung verklausuliert und ist doch ein Beweis dafür, wie oberflächlich und mangelhaft bisher gearbeitet wurde. Im Übrigen haben wir in den jeweiligen Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates genau auf diese Schwachpunkte hingewiesen. Das gesamte so hochgejubelte Konzept steht auf tönernen Füßen und natürlich kann der Zeitplan nicht eingehalten werden. Die angeblich schon erteilte Investitionszulage des Landes gibt es offenbar auch noch nicht.“

Die FDP-Fraktion wird für die kommende Ratssitzung einen Antrag einbringen, der erste Maßnahmen für die überfällige Privatisierung des Krankenhauses vorsieht.

Dr. Michael von Teichman

FDP-Kreisvorstand Wilhelmshaven und die FDP-Ratsfraktion fordern die AFD auf, sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen und begrüßen ausdrücklich die Rüge durch den Ältestenausschuss des Rates. „Die bekannt gewordenen Facebook-Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Vorverurteilungen, Selbstjustiz und die Aufforderung, den Rechtsstaat in bestimmten Fällen nicht gelten zu lassen kritisieren wird nachdrücklich“, sagte FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. In diesem Zusammenhang sei es doch merkwürdig, dass man zwar für sich selbst den Rechtsweg in Anspruch nehmen wolle, anderen diesen aber nur bedingt zubillige. Es sei eine sich wiederholende Taktik, sich in einer Opferrolle zu gefallen und statt eine klare Entschuldigung auszusprechen auch noch andere als Urheber darzustellen. „Gerade in Zeiten, in denen in erschreckend vielen Ländern rechtliche Grundprinzipien in Frage gestellt werden, müssen wir klar machen, dass die Errungenschaft der Gewaltenteilung und ein unabhängiges Justizsystem unverzichtbar und die Grundlage unserer Zivilisation sind.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung und damit die Abkehr von der bisherigen Auffassung, es müsse eine Ausschreibung für das „Fährhaus Banter See“ geben. Vielmehr wird es jetzt zu einer Pachtverlängerung für den Betreiber des „Strandcafés“ kommen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Betriebsausschuss GGS, zu den kürzlich bekannt gewordenen Vereinbarungen.

„Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass dieser tüchtige Jungunternehmer, der nicht nur Herzblut sondern eine Menge Arbeit und Geld in das Fährhaus gesteckt hat, weiter dort arbeiten darf. Er hat die Anlage zu einem Schmuckstück umgebaut und erweitert.

Jetzt besteht die Chance, nach Sanierung der Uferböschung, auch wieder Segel-, Ruder- und Tretboote zu verleihen, was sicherlich zu einem weiteren Aufschwung an dieser Stelle führen wird. Wir sehen hier ein Modell für die weitere Entwicklung des Banter Sees: behutsam und im Rahmen der bisherigen Nutzung ohne Konflikte mit Sportvereinen und Laubenbesitzern, also eine klare Abkehr von der Politik der letzten Ratsperiode!“

Dr. Michael von Teichman

„Die kritischen Überlegungen zum Neubau des Krankenhauses können wir nur begrüßen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten Stellungnahme der GUS-Fraktion im Rat der Stadt. „20 Mio. € allein für Planung und sogenannte Vorarbeiten machen es unwahrscheinlich, dass mit den restlichen 145 Mio. € ein Neubau dieser Größenordnung möglich ist.

Allerdings haben wir Informationen, dass die Gesamtkosten längst über die avisierten 165 Mio. € hinausgehen und nunmehr das Land eine neue Kalkulation unter Einbeziehung eines weiteren Architektenbüros verlangt. Man will dort offenbar nicht auf Kosten sitzen bleiben, die von der Stadt selbst nicht zu tragen sind.“

Die FDP fordert die Verwaltung auf, diese Nachrichten zu kommentieren und Klarheit zu schaffen, ob die bisherigen Berechnungen noch aufrecht zu erhalten sind. „Wir können es uns nicht leisten, hier einen finanzpolitischen Blindflug zu unternehmen im Anbetracht z.B. der unverantwortlichen Situation an der Oberschule Mitte, wo die notwendigen Investitionen auf die lange Bank geschoben werden sollen“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Für die am 23.2.17 anberaumte „Wahlkreismitgliederversammlung“ der FDP-Kreisverbände Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven zur Wahl eines Kandidaten für die Bundestagswahl hat jetzt auch der Kreisverband Wilhelmshaven einen Kandidaten benannt: den langjährigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christian Ressel, der seit dem 2.11.16 auch im Rat der Stadt für die FDP arbeitet. „Nach einem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl will ich nun auch auf Bundesebene das liberale Programm voranbringen. Ich vermisse die eigentlich erfolgreiche „Westerwelle-FDP-Politik.“ Z.B. setze ich mich für die Abschaffung der Rundfunkgebührenpflicht ein, auch brauchen wir unverändert eine Steuerreform mit Entlastung der Mittelschicht, die „den Karren“ zieht.“ Natürlich sei eine Kandidatur gegen den Bewerber des großen friesischen Kreisverbandes wie David gegen Goliath, aber ein Versuch, seine liberalen Ideen einfließen zu lassen, sei es ihm wert.

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung versucht, die reale Verschuldung der Stadt zu verschleiern und die Bürger mit Zahlenspielen zu verwirren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten Pressemitteilung der Stadt. „Die Reduzierung der kurzfristigen Schulden hat nichts mit den Investitionskrediten zu tun. Letzte sind seit 2011 von rund 100 Mio. auf 185 Mio. gestiegen, noch mehr als gegen Ende des Jahres vorausgesehen (177 Mio.), das ist eine Last, die spätere Generationen abtragen müssen. Dagegen ist der Abbau der kurzfristigen Schulden (Liquiditätskredite) zwar erfreulich aber auch kein Kunststück: die Stadt hat nicht nur 15 Mio. € Bedarfszuweisungen vom Land bekommen, soviel wie wohl noch nie in der Geschichte der Stadt, sondern auch die 48,3 Mio. Stabilisierungshilfe. Daneben hat sie die Steuern in den letzten Jahren in nie gekanntem Ausmaß erhöht und damit dem Wirtschaftskreislauf ca. 10 Mio. € entzogen.“

Die Stadt habe auf Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit und der unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Möglichkeit, ihre Investitionen, wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen, aus laufenden Einnahmen zu decken, sondern müsse sich immer weiter verschulden. „Das ist keine Politik, die langfristig trägt und mit der man sich in der Öffentlichkeit rühmen kann“, sagte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„In dieser Stadt scheint inzwischen alles möglich zu sein“, staunte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman über die Meldung, dass der Aufsichtsrat der WTF Herrn Diers für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der WTF bestimmt habe. „Einen Aufsichtsrat der WTF gibt es derzeit gar nicht, deshalb kann auch keine Vertragsverlängerung beschlossen worden sein. Ein solch wichtiger Schritt muss von einem autorisierten Gremium beschlossen werden. Es existiert allerdings nur eine Gesellschafterversammlung bestehend aus dem Oberbürgermeister allein. Aber die wiederum ist nicht berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestimmen. So sehr wir es Herrn Diers wünschen, dass sein Vertrag verlängert wird: diese „Wahl“ ist ungültig und der OB muss sich fragen lassen, ob er beabsichtigt weitere Maßnahmen an den vom Rat zu bestellenden Gremien vorbei vorzunehmen. Wir fordern ihn auf, zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage er handelte und wann er gedenkt, zu ordentlichen Verhältnissen zurück zu kehren.

Dr. Michael von Teichman

„Manchmal müssen offenbar die Hunde zum Jagen getragen werden und das wollen wir als kleine Fraktionen im Kreistag bzw. im Rat der Stadt bewirken“, waren sich die Mitglieder in den beiden neugewählten FDP-Fraktionen einig. Gemeint sei damit ein erneuter Anlauf für mehr Zusammenarbeit der Stadt Wilhelmshaven mit mindestens dem Landkreis Friesland und seinen Gemeinden und Städten. Im „Waddewarder Hof“ trafen sich aus Friesland der Fraktionsvorsitzende Gerhard Ratzel, sein Mitstreiter Reinhard Onnen-Lübben und aus Wilhelmshaven Fraktionschef Dr. Michael von Teichman, sein Vize Christian Ressel und Dr. Günther Schulte.

Eine Zusammenarbeit zwischen Friesland und Wilhelmshaven sei unabdingbar im Angesicht knapper Kassen, der rückläufigen Bevölkerungszahl und der zahlreichen Herausforderungen in der Zukunft. „Dafür ist in den letzten Jahren schlicht zu wenig getan worden“, betonte Ratzel und daher sei nach den Kommunalwahlen im Herbst ein „Neustart“ erforderlich, dass verlangten die von der Politik vertretenen Bürger. „Altes Denken muss überwunden, Gräben müssen zugeschüttet werden“, forderte von Teichman. Christian Ressel: „Insbesondere bei der Wirtschaftsförderung kann eine neue Perspektive erarbeitet werden, z.B. bei Jadebay, Gewerbeflächenmanagement und Infrastruktur.“ Dr. Schulte erinnerte an die Forderung der Sozialministerin, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser zu verbessern: „Sie hat schließlich angekündigt, nur Geld zur Verfügung zu stellen, wenn Doppelstrukturen vermieden werden, es wird höchste Zeit diese Forderung zu erfüllen.“ Eine vertiefte Zusammenarbeit könne es auch bei Feuerwehr und Rettungsdienst geben, regte Onnen-Lübben an. Eine Vielzahl weiterer Themen wurde aufgelistet.

Zunächst aber müsse wieder Vertrauen gewonnen werden, z.B. durch ein Treffen der Verwaltungs- bzw. Kreisausschüsse. Später könnte ein regelmäßiger Austausch folgen. „Die FDP-Vertreter waren die einzigen, die seiner Zeit für den Zusammenschluss der beiden Gebietskörperschaften gestimmt haben, nachdem dieser abgelehnt wurde, wollen wir jetzt der Motor für eine neue Kooperation werden“, so Ratzel und von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Landtagsabgeordneter Holger Ansmann verkündet das „Sondervermögen“ des Landes für den Krankhausbau von dem auch Wilhelmshaven profitieren soll und gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, eine „Schwarze Null“ im Landeshaushalt zu haben. Das passt nicht zusammen“, kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die jüngsten Meldungen. „Ein Sondervermögen ist nichts anderes als neue Schuldenaufnahme, allerdings außerhalb des Haushalts und verbucht bei den Kommunen, die für ihre Krankenhäuser Geld benötigen, was im Landeshaushalt nicht ausreichend vorhanden ist. Der Bundesrechnungshof hat gerade erst diese Praktiken auf Bundesebene kritisiert und Klarheit, Wahrheit und Einheitlichkeit in den Haushalten angemahnt, in Niedersachsen schert das offenbar keinen und dem Publikum wird eine solche neue Schuldenmacherei auch noch als Großtat verkauft. Solide Finanzierung von Infrastruktur sieht anders aus!“

Dr. Michael von Teichman

„Der OB hat eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland versprochen, gemacht wird genau das Gegenteil“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Absicht, aus der TCN-Marketinggesellschafft in Roffhausen auszusteigen. „Offenbar hat – ohne Kenntnis des Rates – die Stadt dort schon seit Jahren den vereinbarten Beitrag nicht mehr bezahlt, aber weiter die Dienste der Gesellschaft in Anspruch genommen. Nun will man die Anteile an den Landkreis Friesland verkaufen. Wir wollen hingegen eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn erreichen und deshalb ist dieses Vorhaben das völlig falsche Signal. Im TCN sind das gemeinsame Veterinäramt, die Krankenpflegschule des Klinikums und die gemeinsame Tourismusorganisation „Nordsee“ untergebracht. Auf den Einfluss in der entsprechender Leitungsorganisation sollten wir auf keinen Fall verzichten“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Nicht nur bei der Betreuung unserer Straßenbeleuchtung sollten wir auf die bewährten Privatfirmen setzen“ sagte Christian Ressel, FDP-Ratsmitglied im Betriebsausschuss TBW nach der jüngsten Sitzung. „Wir halten überhaupt nichts von einer Eingliederung in den Eigenbetrieb. Die Stadt und ihre Töchter sollten die Privatfirmen so weitgehend wie nur irgend möglich mit Aufträgen versorgen, dass schafft dort Arbeitsplätze, führt zu Steuereinnahmen und ermöglicht es den Betrieben, junge Leute auszubilden.“ Kritik äußerte Ressel am Vorstoß des Personalrats in dieser Sache. „Der Personalrat sollte die Belange der gesamten Stadt im Auge haben und nicht nach weiteren eigenen Betätigungsmöglichkeiten suchen, dafür hat er kein Mandat.“

Ressel kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung, die Beschilderung in Wilhelmshaven wieder in Eigenregie durchführen zu lassen. „Das ist absolut kontraproduktiv! Der bisher beauftragte Betrieb hat diese Aufgabe über Jahrzehnte ohne Probleme bewältigt. Einen eigenen „Schilderwagen“ brauchen wir nicht, das kann die Privatwirtschaft im Zweifel besser.“

Dr. Michael von Teichman

„Verwaltung und Mehrheit im Rat wollen offenbar zu einem finanzpolitischen Blindflug in Sachen Neubau der Klinik ansetzen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe ohne die gesetzlich vorgeschriebenen näheren Ausführungen eben mal 15 Mio. € „Darlehensgewährung“, sprich Schulden, in den Haushalt eingestellt, ohne die dahinter stehenden Maßnahmen zu erläutern. „Erst auf wiederholte Nachfrage wird deutlich, dass damit sogenannten Vorabmaßnahmen finanziert werden sollen wie das Freiräumen des Parkplatzes, Bau eines Parkdecks, neue Straßenanbindungen und Umgestaltung der Strahlentherapie. „OB Wagner hat erklärt, dass diese Summe bereits in den für das Neubauprojekt geplanten 165 Mio. € enthalten seien, somit stehen für das eigentliche Haus nur noch 150 Mio. € zur Verfügung. Das wird niemals reichen. Und da das Land eine Zusage nur für 99 Mio. € gemacht hat, wird die Stadt die zu erwartenden Baukostensteigerungen allein stemmen müssen. Wir sehen ganz erhebliche Gefahren auf die Zahlungsfähigkeit Wilhelmshavens zukommen, wenn hier nicht seriöser geplant wird.“ ergänzte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Verwaltung unseren Vorschlag, die Schwimmausbildung in Wilhelmshaven auf den Prüfstand zu stellen und nach Möglichkeiten zu suchen, alle Kinder entsprechend zu qualifizieren, folgen will und bald die notwendigen Daten zur Verfügung stellt“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, auch Mitglied im Sportausschuss. „In jedem Jahr müssen wir Tote durch Badeunfälle beklagen, häufig trifft es Menschen, die das Schwimmen nicht gelernt haben, auch in Wilhelmshaven lernen viele Kinder das Schwimmen nicht rechtzeitig. Das wollen wir angehen.“ Von Teichman hatte deshalb im Sportausschuss einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Bevor nun ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht wird, müssen Daten wie zur Verfügung stehende „Wasserzeiten“, Sportstunden und bereits bestehende Angebote gesammelt werden. „Die Sportstadt Wilhelmshaven kann sich hier einen guten Namen machen, sollte aber auch die Nicht-Schwimmer unter den Erwachsenen in den Focus nehmen“, zeigte sich von Teichman überzeugt.

Dr. Michael von Teichman

„Bevor noch der neue Rat richtig in Schwung gekommen ist, möchte die Verwaltung Fakten schaffen, indem sie die sogenannte Kulturstiftung endgültig beschließen lassen und auch gleich die Personalien regeln will“, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Schon am kommenden Dienstag soll der Kulturausschuss alles absegnen, das ist zu früh und es können nur unausgegorene Entscheidungen dabei heraus kommen.“ Die FDP sei weiterhin gegen eine Kulturstiftung in der Kunsthalle, Küstenmuseum und Wattenmeerhaus konzentriert werden sollen. „Die Entscheidungen über Ausstellungskonzepte, Organisation und Finanzen werden in ein winziges Gremium weit entfernt von Öffentlichkeit und Rat verlagert, da kann man nur das Schlimmste befürchten. Außerdem werden die Fördervereine an den Katzentisch verbannt und damit das bürgerliche Engagement missachtet.“ Die FDP fordert insbesondere die SPD auf, sich kritisch mit der Stiftung auseinander zu setzen. „Wenn man schon den Kulturausschuss bei der Besetzung des Vorsitzes gegenüber dem Jugendhilfeausschuss bevorzugt hat, dann muss man jetzt Zeichen setzen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es nachdrücklich, dass die Stadt nunmehr den ersten Schritt unternimmt, um einen Klimamanger einzustellen“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Mitglied im Rat und Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses. Dort soll schon in der November-Sitzung die entsprechende Vorlage diskutiert und an den Rat weitergeleitet werden. „Damit wird die Umsetzung des vom Rat bereits im Jahr 2014 beschlossenen Klimaschutzprogramms auch personell möglich. Seiner Zeit hat die Große Koalition sich gegen die Einstellung eines solchen Mangers gestellt, es ist zu hoffen, dass nun Vernunft eingekehrt ist und endlich dieses wichtige Thema nachhaltig angepackt wird“, so Dr. Schulte. Er betonte, dass die finanziellen Aufwendungen für die Stadt sehr gering seien, da der Bund die Kosten zum allergrößten Teil übernähme.

Dr. Michael von Teichman

„Schon bei der konstituierenden Sitzung des Rates zeigte sich, was Wahlversprechen wert sind“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir haben im Rahmen der Neufassung der Ratsgeschäftsordnung umfangreiche Vorschläge zu besseren Einbindung der Bürger in die Ratsarbeit gemacht, alles wurde auch und gerade von der WBV abgelehnt. Und diese „Bürgervereinigung“ hatte sich im Wahlkampf explizit für die bessere Beteiligung der Bürger stark gemacht, sie hat damit ihre Versprechen gebrochen und damit dazu beigetragen, dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden und die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Wir fordern die WBV auf, sich an einer bürgerfreundlich gestalteten Geschäftsordnung zu beteiligen.“ Die FDP hatte vorgeschlagen, dass Zuhörer bei Ausschusssitzungen regelmäßig in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu Wort kommen können. Auch wollte man verhindern, dass die Antragsfrist für Anfragen auf 14 Tage verlängert wird und dass es zukünftig eine Bild- und Tonübertragung aus dem Rat geben sollte. Den Vorschlag der Grünen, das Quorum für die Beteiligung von Experten und Bürgern auf die Hälfte der Ratsmitglieder abzusenken, hatte die FDP mitgetragen.

Dr. Michael von Teichman

„Das Programm der Gruppe „grün-unabhängig-sozial“ wird den wirklichen Problemen Wilhelmshavens nicht gerecht“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Vorstellungen des neuen Zusammenschlusses unter Führung der Grünen. „Ein Dezernent für den Klimabereich kostet die Stadt 7000 € im Monat, der vom Bund vorgesehene Klimamanager 8000 € im Jahr! Wir sind auch für den wichtigen Schwerpunkt Klimaschutz, aber zu vertretbaren Kosten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel stellte klar: „Für weitere nicht-gesetzliche Sozialleistungen ist kein Raum, weder wollen wir eine derartige Stellenausweitung beim Job-Center, noch einen Sozialpass oder einen Sozialfonds. Das hilft niemandem, schafft aber mehr Bürokratie. Für uns ist das Ziel Ertüchtigung der Menschen durch gute Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch z.B. eine durchschlagkräftige Wirtschaftsförderung. Dazu sollten wir die geringen finanziellen Spielräume nutzen, die Wilhelmshaven hat.“

Dr. Michael von Teichman

„Die vorgesehene Umbenennung des JadeWeserPort-Cup in „Wilhelmshaven-Cup“ halten wir für keine gute Idee“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten diesbezüglichen Meldungen. „Wenn ein neuer Name notwendig sein sollte, was wir nicht erkennen können, dann muss er einen klaren maritimen Bezug haben. Das wäre bei „Wilhelmshaven-Cup“ nicht der Fall und würde die Werbung für unseren Hafen völlig ausblenden. Wir haben inzwischen mit vielen jetzigen und ehemaligen Akteuren dieser Veranstaltung gesprochen: dort ist man ebenfalls der Meinung, dass eine handstreichartige Umbenennung fehl am Platze ist. Die Sache sollte auf die Tagesordnung des neuen Aufsichtsgremiums der WTF“, forderte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Wahlverlierer tun sich zusammen, offenbar um den Kurs der Stadtpolitik fortzusetzen, der nun gerade von den Wählern missbilligt worden ist“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Gruppenbildung von CDU und WBV. „Und man beginnt gleich mit einer Unwahrheit: die WBV hat entgegen ihrer Behauptung keineswegs mit uns gesprochen. Mit uns hätte es auch keine überflüssige „Gruppensatzung“ gegeben, sondern wir sind nur bereit für eine Zusammenarbeit mit klaren politischen Zielen in Sachen Wirtschaftsförderung, Schulen, Kultur und Steuersenkungen sowie Verkauf des Krankenhauses“, betonte von Teichman. „Die WBV hat offenbar ihren Wahlkampfehrgeiz zu mehr Beteiligung der Bürger aufgegeben, denn die CDU hat ja in der ablaufenden Ratsperiode genau das Gegenteil davon praktiziert. Es wird deutlich, dass es um Posten und Stimmen geht, nicht um Inhalte.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Rat muss die Willensbildung der Parteien und damit der Bürger widerspiegeln, die Verwaltung beabsichtigt mit ihren Vorschlägen zur neuen Geschäftsordnung genau das Gegenteil“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der Pressemitteilung der Stadtspitze. Die Argumentation zur Abschaffung der „Aktuellen Stunde“ sei fadenscheinig. „Im Bundestag kann eine solche bis 12.00 Uhr vor einem Beratungstag beantragt werden, im Niedersächsischen Landtag am Montag der Sitzungswoche, warum sollen 48 Stunden für die Ratsmitglieder nicht ausreichen, um kompetent zu einer aktuellen Sache Stellung nehmen zu können? In Wirklichkeit ärgert sich der Oberbürgermeister, weil er nicht selten im Mittelpunkt kritischer Äußerungen bei diesen Debatten gestanden hat und will sich jetzt erneut den Rat zu einer willfährigen Abstimmungsmaschine umgestalten.“ Von Teichman kritisiert auch, dass die Ausschüsse von 9 auf 7 Personen verkleinert werden sollen. „Das trifft dann die kleinen Fraktionen, die nicht mehr stimmberechtigt vertreten sind.“ Ganz und gar gesetzwidrig sei der Vorschlag, den Ältestenausschuss für Nicht-Mitglieder zu sperren. „Da möchte man wohl unter sich sein und kritische Stimmen mundtot machen, aber all‘ dies werden wir natürlich nicht mitmachen, sondern eigene Vorschläge am 2.11. vorlegen, die die Rechte der Ratsmitglieder und der Bürger stärken“, kündigte von Teichman an.

Dr. Michael von Teichman

Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung der Gewerbesteuer ist überfällig und durch die Koalition aus SPD und CDU bisher verhindert worden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die Begründung, dass hierdurch mehr Investitionen und Sicherung von Arbeitsplätzen erwartet würden, ist allerdings recht abenteuerlich, denn diese Argumente hätten ja seinerzeit bei der vielfach kritisierten Erhöhung der Steuer auch berücksichtigt werden müssen. Man hat also sehenden Auges eine Gefährdung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Kauf genommen.“ Von Teichman kritisiert außerdem den Zeitpunkt der Beschlussvorlage. „Der jetzige Rat kann gar nicht abschließend über die Hebesätze entscheiden, das ist nur im Rahmen des Gesamthaushaltes möglich und über den wird der neue Rat Anfang Dezember beraten müssen. Man kann gespannt sein, wie die Verwaltung einen Haushalt vorlegen kann, der einerseits diese Steuersenkungen möglich macht, andererseits für das Klinikum erneut einen Fehlbetrag für 2017 von 4,5 Mio. € vorsieht, wobei bereits der Fehlbetrag für 2016 mit knapp 5 Mio. € prognostiziert wird. Die euphorischen öffentlichen Äußerungen des OB stehen im Kontrast zu den wirklichen Verhältnissen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung will offenbar die Beschlüsse des Rates in ihrem Sinne umbiegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu der Vorlage des Wirtschaftsplans der WTF, der auch die Kunsthalle enthält. „Es hat nie einen Beschluss gegeben, die tatsächliche Führung und die finanzielle Verantwortung für die Kunsthalle auf die WTF zu verlagern. Nur die konzeptionelle Weiterentwicklung der „Kulturlandschaft“ ist gegen meine Überzeugung dorthin verlagert worden. Ich fordere den gesamten Rat auf, diese Manipulation von Ratsbeschlüssen zu verhindern. Die Kündigung des Vertrages mit dem Verein der Kunstfreunde war schon falsch, nun erkennt man wohl, dass man selbst gar nicht in der Lage ist, die Kunsthalle zu führen, aber aus dieser Not nun die WTF damit zu beauftragen ist noch schlimmer und entspricht nicht dem Willen des Rates.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar hat der Oberbürgermeister den Schuss nicht gehört, der sehr deutlich am vergangenen Wahlsonntag von den Bürgern in Richtung Rathaus abgefeuert wurde“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen Wagners. „Nicht nur die Steuererhöhungen, sondern eine Vielzahl von Entscheidungen der letzten fünf Jahre sind bei den Wählern auf nachhaltige Kritik gestoßen und dies sollte zum Umdenken Anlass geben! Auch sein rechtswidriges Eingreifen mittels des aus Steuergeldern bezahlten Flyers („Bürgerinformation“) hat nicht zu einem besseren Ergebnis für die Große Koalition geführt.“

Von Teichman kritisiert weiter, dass offenbar CDU und SPD wenig aus ihren desaströsen Wahlergebnissen gelernt hätten und nun munter eine weitere Ratsperiode gemeinsam regieren wollten. „Ich kann die WBV nur warnen, sich an die Wahlverlierer zu hängen und als Mehrheitsbeschaffer ohne wirklichen Einfluss dienen zu wollen. Die von der WBV versprochene Bürgernähe sieht anders aus!“

Dr. Michael von Teichman

Die mit drei Mitgliedern in den Rat einziehende FDP-Fraktion Wilhelmshaven hat Dr. Michael von Teichman zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Stellvertreter ist Christian Ressel. „Wir haben mit verschiedenen Gruppierungen Gespräche aufgenommen, aber noch gestaltet sich alles recht zäh“, sagte von Teichman. „Dabei kann es kein „weiter-so“ geben, sondern die Wähler haben klar gemacht, dass sie einen Kurswechsel wollen. Daran sollten jetzt alle arbeiten.“ Christian Ressel fordert insbesondere eine Neuaufstellung der Wirtschafsförderung als ein vorrangiges Ziel. „Erste Gespräche mit der Wirtschaft sind bereits vorgesehen, die Sache muss jetzt zügig angegangen werden, zumal im Wahlkampf alle Parteien sich zu einer starken Wirtschaftsförderung bekannt haben, das muss auch haushaltstechnisch verankert werden.“ Fraktionsmitglied Dr. Günther Schulte sieht ebenfalls eine Fülle von Aufgaben vor dem neuen Rat: „Die Bürger erwarten jetzt mit Recht Aktion und wir könnten gleich mit dem Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die Friedenstraße anfangen. Dann muss es um die Neuordnung der Kultur gehen, die Federführung für alle Kultureinrichtungen sollte wieder beim Kulturausschuss liegen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die gestrige Kommunalwahl hat gezeigt, dass die Bürger mit vielen Entscheidungen der ablaufenden Ratsperiode nicht einverstanden sind“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman, „deshalb müssen alle Beschlüsse von großer Tragweite wie die Wirtschaftspläne der Beteiligungen, insbesondere von GGS, auf die Zeit nach der Konstituierung des neuen Rates verschoben werden. Es kann nicht sein, dass die abgestrafte Regierungskoalition noch ins nächste Jahr reichende Beschlüsse fasst. Gerade bei GGS müssen verschiede Vorhaben, wie z.B. der Abriss des Überganges zur Stadthalle, nochmals durchdacht werden. Auch im November ist noch ausreichend Zeit, um hier zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen.

Dr. Michael von Teichman

„Stadtverwaltung, CDU und SPD leisten sich erneut ein peinliches Schauspiel ihres Unvermögens“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Vorgängen um das Fährhaus am Banter See. „Die Verwaltung hält den jetzigen Pächter des Grundstücks seit Monaten hin und raubt ihm damit eine berufliche Perspektive. Die beiden großen Parteien zeigen sich völlig uninformiert über die tatsächlichen Verhältnisse und reden von Ausschreibungen des Fährhauses. Dabei wissen sie offenbar nicht, dass nur das Grundstück von der Stadt gepachtet ist, die aufstehenden Baulichkeiten aber dem Pächter gehören. Wenn man nun ausschreiben wollte, müsste der Pächter die Gebäude, die er mit großem Aufwand und weitgehend in Eigenregie hergerichtet hat, abreißen. Das wäre ein weiterer Schlag gegen einen jungen Unternehmer. Auch die viel zu teuer angesetzte Uferbefestigung ist nicht unternehmergerecht. Er ist bereit, diese auf eigene und viel niedrigere Kosten herzustellen. Es bedarf also keiner langwierigen bürokratischen Aktionen, um ein allseits geschätztes Strandcafe zu stabilisieren.“ Von Teichman fordert die Verwaltung auf, umgehend das Gespräch mit dem Pächter zu suchen, einen dauerhaften Pachtvertrag über das Grundstück abzuschließen und die Wege so zu ebenen, dass ein tüchtiger Unternehmer mit 8 Angestellten sein Brot verdienen kann.

Dr. Michael von Teichman

„Auf den ersten Blick scheint das städtische Programm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ein guter Weg zu sein“, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die jüngsten Veröffentlichungen, „bei genauerem Hinsehen jedoch entpuppt es sich doch als eine erhebliche Geldausgabe ohne sicheren Erfolg. Zum einen ist der bürokratische Aufwand ganz erheblich und lässt schon viele kleine Unternehmen scheitern. Vor allem aber ist das „Windhundprinzip“ abzulehnen. Nur ein Teil der Antragsteller kann berücksichtigt werden, die anderen schauen in die Röhre, müssen aber das Programm mit ihren Steuern bezahlen, finanzieren also indirekt ihre Konkurrenten! Das ist mit ordnungspolitischen Vorstellungen der Liberalen nicht vereinbar, so dass wir das Programm in der neuen Ratsperiode auf den Prüfstand stellen wollen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung will offenbar weiterhin die Bevölkerung mit einem bürokratischen Monster, genannt Baumschutzsatzung, drangsalieren“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die erneute Vorlage einer entsprechenden Satzung im Umweltausschuss. „Der Rat hat den Beschluss darüber im Juni mit Bedacht zurückgestellt, leider hat die Verwaltung daraus nicht die Konsequenzen gezogen und die Satzung überarbeiet.“ Kein Bürger werde sich durch den Dschungel der Verwaltungssprache hindurch finden. Die Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Bäume wie Pappeln und Birken seien gefallen, auch müssten jetzt bei Entfernung eines Obstbaumes zwei neue gepflanzt werden. „Wie sollen Kleingärtner auf ihrem Grundstück zwei neue Obstbäume pflanzen, wenn schon einer zu groß ist? fragt der Liberale. Als eventuelle Ausgleichzahlung seien 400 € vorgesehen. „Das ist eine nicht zu rechtfertigende Festlegung, die gerade die weniger Bemittelten in ihren kleinen Parzellen völlig überfordern und zur Aufgabe weiterer Kleingärten führen werden. Die Vorschriften werden zur Folge haben, dass die Leute Bäume weit unterhalb des festgelegten Maßes entfernen, damit sie nicht in Schwierigkeiten kommen, dadurch ist dem Baumschutz nicht gedient.“

Völlig daneben sei auch eine Regelung, nach der die Behörde ohne vorherige Anmeldung Grundstücke betreten dürfe, um die Einhaltung der Baumschutzsatzung zu überprüfen. „Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Eigentumsrecht, ein schein-legalisierter Hausfriedensbruch“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Forderung der Arbeitsagentur und der SPD, auf kommunaler Ebene ABM wieder einzuführen, ist ein Griff in die Mottenkiste“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Schon vor Jahren hat der Bundesrechungshof festgestellt, dass diese Maßnahmen zwar unglaublich teuer, aber völlig ineffizient sind und nun werden wir vor Ort doch nicht so etwas wieder aufleben lassen!

Abgesehen davon, dass wir dafür überhaupt kein Geld haben, gibt es erhebliche Konflikte mit örtlichen Firmen, die hier eine unlautere, vom Staat finanzierte Konkurrenz, sehen, denn es ist äußerst schwierig, Arbeiten auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt von solchen auf dem ersten abzugrenzen.“

Die FDP wolle keinerlei Programme, die örtlichen Firmen noch mehr Schwierigkeiten bereiteten als sie sowieso schon hätten. „Nur eine gezielte Wirtschaftförderung, Qualifizierungsprogramme und eine gute Schuldbildung können das Problem der hohen Arbeitslosigkeit auf Dauer lösen, alles andere ist Augenwischerei“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die kürzlich von der Verwaltung bzw. dem OB verteilte „Bürgerinformation“ ist ein klarer Rechtsverstoß. Bereits 1988 hat das OVG Münster entschieden, dass spätestens sechs Wochen vor einer Wahl keine allgemeinen Berichte zu wahlkampfrelevanten Themen wie es diese „Bürgerinformation“ über den Haushalt darstellt, herausgegeben werden dürfen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir fordern eine Entschuldigung und die Rückerstattung der ca. 8000 € an die Stadtkasse, am besten von CDU und SPD, die offenbar von dieser Aktion des OB profitieren sollten.“

Nicht weniger kritikwürdig sei der gemeinsame Auftritt von CDU und WTF-Geschäftsführer Michael Diers am Südstrand gewesen. „Das war ein klarer Wahlkampftermin und da haben Mitarbeiter der Stadt nichts zu suchen. Der OB muss das rügen und per Dienstanweisung für die Zukunft verhindern.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar will die CDU das von Stadt und WTF am Südstrand angerichtete Chaos weiter unterstützen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur heutigen Berichterstattung über einen Besuch von CDU-Mitgliedern vor Ort. „Man hätte es leicht gehabt, sich über die wahre Situation zu unterrichten, wenn man mit den Mietern gesprochen hätte, aber das vermeidet man natürlich, um sich nicht in seinem Weltbild verändern zu müssen. Kein Strandkorbmieter behauptet, man habe dort einen „Privatstrand“, das ist eine grobe Unverschämtheit! Vielmehr möchten die Mieter für ihr vieles Geld, dass nicht Scharen von Spaziergängern unmittelbar vor ihren Füßen entlang laufen und Hundebesitzer, Fahrradfahrer sowie Skateboarder sich an die Verbote halten. Stattdessen werden entsprechende Hinweise mit Unverschämtheiten quittiert. Darum sollten sich WTF und die CDU einmal kümmern, anstatt die eingesessenen Wilhelmshavener auch noch zu verunglimpfen.“

Von Teichman fordert zum wiederholten Mal, den Querdurchgang sofort zu sperren. „Der Zugang zum Strand ist durch mehrere Eingänge von der oberen Strandpromenade gesichert, so dass kein Bürger und kein Tourist ausgeschlossen ist.“

Dr. Michael von Teichman

FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman kritisiert nachdrücklich die mit mindestens 8000 € anzusetzende Verteilung eines Flyers („Bürgerinformation“). „Darin findet sich leider eine große Zahl falscher Angaben, das ist nichts anderes als Propaganda für die Parteien der Großen Koalition, besonders wohl für die CDU, der die Felle davon schwimmen. Das „Neue Gymnasium“ ist ebenso wie die K-W-Brückensanierung schon in der vorigen Ratsperiode in Gang gebracht und finanziert worden, das gleiche gilt für den Sportpark Friedenstraße, die Beteiligung am JadeWeser-Port, die Wohngebiete Triftweg und Sengwarden. Und noch viel älter ist die Wohnungssanierung in der Südstadt.“ Im Übrigen könne von einer befriedigenden Situation an den beiden Oberschulen wie auch an der BBS Friedenstraße nicht die Rede sein.

Der OB habe sich damit ein weiteres Mal mit auch finanzieller Unterstützung aus dem städtischen Etat zum Helfershelfer der großen Parteien gemacht und das wenige Wochen vor der Wahl. „Ein solches Vorgehen dürfte auch rechtlich äußerst fragwürdig sein, Verwaltungen müssen sich in Wahlkampfzeiten einer besonderen Zurückhaltung befleißigen, der OB missachtet dieses Gebot.“

Dr. Michael von Teichman

„Woher hat der OB die von ihm im Rat verkündeten Horrorzahlen in Bezug auf die Privatisierung von Krankenhäusern?“ fragt FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman, nachdem diese auch noch in den Medien widergegeben wurden. „Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit Privatisierungen von Krankenhäusern. Mittlerweile sind mehr als 1/3 aller deutschen Kliniken in privater Hand, ganz überwiegend von Kommunen erworben. Mir ist nicht bekannt, dass dabei jahrelange Ausgleichszahlungen seitens der Kommunen fällig wurden, dass Arbeitnehmer wieder unter das Dach der Kommune schlüpfen wollten oder dass die Kommunen dem Käufer sonst irgendwelche zusätzlichen Zahlungen zukommen lassen mussten. Der OB möge für seine Behauptungen, die wohl dem Wahlkampf geschuldet sind, Beweise antreten. Erhellend ist ja auch, dass er meint, ein eventueller privater Betreiber würde sicherlich einen Neubau in Angriff nehmen. Immerhin scheint er sich mit der Möglichkeit einer Privatisierung auseinandergesetzt zu haben, was ich ausdrücklich begrüße. Ob seine Behauptung diesbezüglich zutrifft, wollen wir doch lieber einem zukünftigen Eigner überlassen! Die FDP lässt sich jedenfalls durch diese Angstmacherei nicht beirren und tritt für die vernünftigste Lösung ein, die alle nutzlosen Auseinandersetzungen der letzten Monate und die Millionen von Subventionen schlagartig beenden würden.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung rühmt ihre Bemühungen, die städtischen Gesellschaften neu zu strukturieren und zu reduzieren“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Darstellungen im Finanzausschuss. „Leider hat sie nicht verraten, was das nun den Bürgern bringt und was es gekostet hat.“ Die angebliche größere Nähe zum Rat hält von Teichman auch für eine leere Behauptung. „Es gibt unverändert Aufsichtsräte, von deren Arbeit man nie etwas hört, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sie den Rat informieren, da hat sich schlicht nichts verbessert. Ich halte auch den Ankauf des Parkhauses für problematisch zumal es keinerlei Plan gibt, was damit geschehen soll, ähnlich wie bei der Stadthalle: man gibt viel Geld aus, ohne zu wissen, wie es weiter gehen soll.“

Den größten Fehler aber sieht der Liberale in der Tatsache, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) aufgelöst bzw. verschmolzen wurde. „Selbst CDU und SPD, die diesen Beschluss gefasst haben, verkünden jetzt in ihren Wahlprogrammen, dass sie eine neue und bessere Wirtschaftsförderung haben wollen, wie passt das zusammen? Das ist das, was fünf Jahre Große Koalition auszeichnet: Unglaubwürdigkeit.“

Dr. Michael von Teichman

„Auch in Wahlkampfzeiten sollte man bei den Fakten bleiben,“ kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Stefan Hellwig, der die Leistungen seiner Fraktion gelobt hatte. „Die sogenannte Entschuldungshilfe ist keine Leistung der Großen Koalition aus CDU und SPD, sondern durch massive Steuer- und Abgabenerhöhungen möglich geworden! Damit sind der Wilhelmshavener Bevölkerung mindestens 5-7 Mio. € jährlich entzogen worden, die jetzt dem Wirtschaftskreislauf fehlen.

Und ein wesentlicher Grund für die gewaltigen Schulden, die seit 2011 angehäuft wurden, ist das Defizit des städtischen Krankenhauses. Ob wirklich ein Neubau erforderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls sind wir von einer Finanzierung weit entfernt.

Genauso schludrig geht Herr Hellwig mit dem Thema Arbeitsplätze um. Gerade konnte man wieder feststellen, dass Wilhelmshaven einen traurigen Rekord bei der Arbeitslosigkeit einnimmt. Kein Ruhmesblatt für die seit 2011 Regierenden!“

Dr. Michael von Teichman

„Die SPD sollte noch vor der Kommunalwahl den Wählern reinen Wein einschenken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Dr. Günther Schulte, „und sich nicht selbst widersprechen.“ Im Wahlprogramm lehne man den Durchbau der Friedenstraße ab, bei den SPD-Senioren spreche der Kreisvorsitzende Tammen-Henke davon, dass man die „laufenden Maßnahmen (also das Planfeststellungsverfahren) zum Abschluss“ bringen und der nächste Rat entscheiden solle. „Was gilt nun, das Wahlprogramm oder spätere relativierende Aussagen, die auch wieder einen Durchbau möglich erscheinen lassen?“ fragt der FDP-Kandidat.

Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: einen Durchbau der Friedenstraße brauchen wir nicht, es wäre Geldverschwendung und brächte eine zusätzliche Belastung der Anwohner, das lehnen wir ab!“

Dr. Michael von Teichman

„Nach meiner Kenntnis sind die Strandkorbmieter am Südstrand stinksauer, weil sie zunehmend durch Schaulustige, die in großer Zahl am Ufer entlangwandern, in ihrer Ruhe beeinträchtigt werden, auch Radfahrer und Skater nehmen keinerlei Rücksicht“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Die Vereinbarung mit Herr Diers wird von der WTF nicht eingehalten, die Durchgänge laden zum Schaulaufen ein, ein Unfall zwischen einem Radler und einem Kind konnte neulich nur knapp verhindert werden. Ich fordere die WTF auf, sofort zu den jahrelang erprobten Verhältnissen zurückzukehren und die Querdurchgänge zu sperren. Alle Interessierten können an drei Stellen von der oberen Strandpromenade das Wasser erreichen und es besteht Wandermöglichkeit bis Dangast, so dass dieser kurze Strandabschnitt den Mietern überlassen bleiben muss.“

Dr. Michael von Teichman

Ich begrüße, dass wieder Gespräche zwischen Verwaltung und dem Freizeit- und Gartenverein Banter See stattfinden“, sagte der FDP-Sprecher für den Banter See, Jürgen Schnee. Allerdings sei die nunmehr einjährige Kündigungsfrist wie auch der möglich Rundwanderweg nicht zufriedenstellen gelöste Aspekte. „Im Übrigen habe ich mein Vertrauen in die politischen Akteure verloren, die jetzt vor der Kommunalwahl offenbar Kreide gefressen haben. Auch vor der letzten Wahl ist alles Mögliche versprochen worden, danach kam die kalte Dusche!“

FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman wies darauf hin, dass die Laubenbesitzer nach wie vor bei der Stadt eine baurechtliche Genehmigung für ihre Häuser einholen müssen. „Insofern hat sich materiell nichts geändert und die ganze Sache ist eine Mogelpackung.“ Die FDP wolle für das Areal einen Bebauungsplan. „Damit könnten alle baurechtlichen Fragen aus der Welt geschafft werden, echte Planungssicherheit für die Pächter wäre erreicht und ein jahrelanger Streit käme zu einem Ende.“

„Abgesehen davon, dass auch jetzt keine wirkliche Lösung erreicht wurde, halte ich es für einen Skandal und mit dem Beamtenrecht nicht vereinbar, dass der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien zur Verkündigung der Pachtvereinbarung mitnimmt, obwohl noch keinerlei Ratsentscheidung getroffen wurde, das ist nichts als Wahlkampfhilfe!“

Dr. Michael von Teichman

„Der Beschluss der SPD, die Friedenstraße nicht durch zu bauen, kommt spät, aber wohl noch nicht zu spät“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Dr. Günther Schulte, auf die Kehrtwende der Sozialdemokraten. „Diese Straße ist nicht erforderlich, bringt keinen Gewinn für die Anwohner, im Gegenteil, sie würde mehr Verkehr dort erzeugen und die Stadt kann es sich einfach nicht leisten, weitere Straßen zu bauen, wo sie doch die bisherigen schon nicht nachhaltig pflegen kann.“

Die Bürgerinitiative habe ihre Daseinsberechtigung allerdings noch nicht verloren, denn der Rat müsse nun die entsprechenden Beschlüsse fassen.

FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman kündigte an, für die kommende Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, um das bereits beschlossene Planfeststellungsverfahren abzubrechen. „Damit kann eine Menge Geld gespart werden, das wir an anderer Stelle dringend benötigen“, sagte er.

Dr. Michael von Teichman

„Seit März wird jetzt über die Frage gestritten, welche Form des Kunstrasens beim VfL verlegt werden soll,“ kritisierte der sportpolitische Sprecher der FDP, Peter Hansch, „jetzt wird der Sport- und Kulturausschuss zum dritten Mal mit dem Thema befasst und es ist nicht erkennbar, dass es diesmal zu einer Entscheidung kommen wird, die dem Sport in Wilhelmshaven weiterhilft. Ich fordere CDU und SPD auf, sich endlich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und die Hängepartie zu beenden, sonst wird die Politik in Wilhelmshaven zur Lachnummer.

FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman hatte bereits mehrmals empfohlen, einen kurzflorigen Kunstrasenplatz zu realisieren, um sowohl dem Fußball wie auch dem Hockeysport gerecht werden zu können. „Ein langfloriger Belag würde den Tod des Hockeys in Wilhelmshaven bedeuten, echte und kurzfristig zu realisierende Alternativen gibt es nicht“, unterstrich Peter Hansch.

Dr. Michael von Teichman

„Die Ratssitzung am Mittwoch gibt dem Oberbürgermeister Gelegenheit, Rat und Öffentlichkeit über die aufgeworfenen Fragen um die sogenannte Krankenhausfusion detailliert aufzuklären“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen. „Wenn bisher schon kooperiert wurde, so wundert es mich, dass die Staatsanwaltschaft noch eine umfangreiche Hausdurchsuchung vorgenommen hat.“ Weiterhin müsse die Rolle der Münchner Rechtsanwälte geklärt werden, die monatelang hochbezahlte Berater der Stadt gewesen seien und die in einer Ratssitzung im März 2014 die zentralen Fragen der FDP nicht ausreichend beantworten konnten. Dabei handelte es sich um genau die Fragen, die auch jetzt im Mittelpunkt der Diskussion stünden.

„Auch sollten die Herren von CDU und SPD sich nicht in Ausflüchte zu retten versuchen. Es geht gar nicht um die Frage, ob die Fusion richtig oder falsch war und sonstige allgemeine Aussagen, sondern es geht schlicht darum, ob alles mit rechten Dingen zuging. Darüber wünscht das Publikum sich eine klare Aussage und sollte nicht mit völlig neben der Sache liegenden Allgemeinplätzen abgespeist werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Oberbürgermeister möchte sich wohl als Wahlhelfer für die ihn stützenden Parteien gerieren und tut so, als ob genügend Geld für die Kultur vorhanden sei“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen Wagners im Kulturausschuss. „Plötzlich soll es kein Problem sein, 6 Mio. € bereit zu stellen, um einen Anbau an das bisherige Küstenmuseum zu finanzieren. Dagegen ist in den letzten Jahren an allen Ecken gespart und so das Küstenmuseum heruntergewirtschaftet worden. Deshalb sind die Aussagen völlig unglaubwürdig. Darüber hinaus geht es aber um die Inhalte insbesondere des zukünftigen Küstenmuseums. Eine völlige Neugestaltung und ein Ausbau verlangen mindestens noch einmal so viel Geld wie der angedachte Neubau. Außerdem muss dann kräftig in Personal investiert werden.“

Die FDP fordert vielmehr, das bisherige Küstenmuseum am Standort und auf beiden Etagen der Jahnhalle zu belassen, aber das Obergeschoss so auszubauen, wie es vor Jahren geplant war, die anderen Ausstellungsteile müssten überarbeitet und modernisiert werden. „Dafür sollten die Mittel bereitgestellt werden und zunächst ist ein klares Bekenntnis zur „Dachmarke“ Küstenmuseum notwendig, eine Einrichtung, die es nur in Wilhelmshaven gibt. Die Kunsthalle sollte im Übrigen am jetzigen Standort verbleiben und moderat ausgebaut werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Für das geplante Outlet am Standort ehemaliges C\&\/A-Gebäude fließen öffentliche Gelder, u.a. auch aus dem städtischen Haushalt. Ich fordere daher die Verwaltung auf, die tatsächlichen Planungen, den Zeitrahmen und die finanziellen Verpflichtungen der Stadt offenzulegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman „Seit Monaten gibt es immer wieder Mitteilungen aus der Gerüchteküche, Versprechungen des Investors und widersprüchliche Pressedarstellungen. Das muss ein Ende haben. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wo Steuergelder bleiben und ob sie zielgerecht eingesetzt werden. Ebenso sollte erklärt werden, warum ein Abbruchunternehmen sein Geld nicht bekommt und daher die Arbeit einstellt. An dieser exponierten Stelle darf es nicht zu einem Ruinenfeld kommen.“

Dr. Michael von Teichman

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden, die ein großes Spektrum an beruflicher und Lebenserfahrung abdecken und für den Rat eine gewaltige Bereicherung wären“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach der gestrigen Kreismitgliederversammlung. Die Versammlung verlief in großer Harmonie und die Listen wurden einstimmig beschlossen. „Ich hoffe, dass wir den Bürgern vermitteln können, dass in Wilhelmshaven ein Neubeginn erforderlich ist und dass wir dafür genau die richtigen Personen anbieten können.“

Es kandidieren Im Wahlbereich Nord-West: Dr. Michael von Teichman, Dr. Günther Schulte, Heiko Janßen, Thomas Lehmann, Monika Schwirkschlies, Jürgen Schnee, Liesel Burgholte. Im Wahlbereich Süd-Ost: Christian Ressel, Hartmuth Sager, Peter Hansch, Ulrike Meyer, Burkhard Schindler, Dr. Oliver Krischek.

Für den Ortsrat Sengwarden wurde Thomas Lehmann nominiert.

Dr. Michael von Teichman

„Ich habe volles Verständnis dafür, dass Michael Diers sich vor seine Mitarbeiter stellt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman „aber der WTF-Chef schießt dabei doch übers Ziel hinaus. Ich habe keineswegs die Arbeit in der WTF kritisiert, sondern festgestellt, dass es dort keinen Mitarbeiter gibt, der sich mit umfangreichen Planungen des gesamten städtischen Kulturbereiches auskennt, wie es der Rat beschließen sollte. Wenn es anders verhält, wäre eine baldige Vorstellung dieses Mitarbeiters in der Öffentlichkeit sinnvoll.“

Dr. Michael von Teichman

„Verwaltung und WTF schreiten weiter auf dem Weg fort, das Küstenmuseum endgültig zu beerdigen, indem jetzt auch noch die wissenschaftliche Leiterin entlassen wurde“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Pressemitteilungen. Es sei völlig undenkbar, dass ein derartig großes Museum von einem pädagogischen Mitarbeiter mit einer halben oder dreiviertel Stelle geführt werden könne.

„Die jahrelange Hängepartie muss sofort beendet werden, Rat, Aufsichtsrat und insbesondere der Oberbürgermeister müssen sich zu unserem Küstenmuseum bekennen und Maßnahmen zu Sicherung und Ausbau einleiten, dazu gehört eine ausreichende Personalausstattung. Größere Besucherzahlen und damit eine Verringerung des Defizits sind nicht möglich, indem immer weiter unsinnige Einsparungen vorgenommen werden. Erst in der jüngsten Ratssitzung hat sich der OB für mehr Geld im Bereich der Kultur ausgesprochen. Jetzt muss er diesen Worten Taten folgen lassen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die WTF hat sich als unfähig erwiesen, das Küstenmuseum so zu führen, dass eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist, im Gegenteil: durch Personalabbau und Entfernung von Objekten wie den Pottwal, ist eine ständige Verschlechterung eingetreten“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen der städtischen Pressesprecherin. „Es wäre daher ein schwerer Fehler, bei der WTF nun auch noch die weitere Planung für den gesamten Kulturbereich anzusiedeln. Es ist ein Märchen, dass dort die entsprechenden Fachleute vorhanden sind, man würde sie kennen.“

Von Teichman erinnerte daran, dass der Rat beschlossen habe, die Entwicklung der „Kulturlandschaft“ in Ratsgremien und in Kulturkolloquien voranzutreiben. „Nur zwei solcher Kolloquien haben seit dem Beschluss im Jahre 2013 stattgefunden, viel zu wenig, um den Ratsbeschluss tatsächlich umzusetzen. Die Verwaltung hat hier vollkommen versagt.“

Der Liberale wiederholte seine Warnung vor einer Kulturplanung „im stillen Kämmerlein.“ „Wir brauchen ein klares Bekenntnis von Mehrheitsgruppe und OB zu Kunsthalle und Küstenmuseum und einen energischen Schub zu deren Weiterentwicklung unter Einbeziehung der im Rat dafür Zuständigen!“

Dr. Michael von Teichman

„Die bei der Frauen-Union vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig gemachten Äußerungen zum Zustand des Banter Sees sind irreführend bzw. falsch“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die Behauptung, der See sei „biologisch tot“ ist durch keinerlei Fakten gestützt und soll nur dazu dienen, die von ihm favorisierte Öffnung des Grodendammes zu begründen. Dabei hat ein Gutachten vom September 2015 gezeigt, dass es 7 Fischarten im See gibt, daneben verschiedene Pflanzen und Weichtiere. Der See wird zwar als artenarm bezeichnet, tot ist er jedoch keineswegs. Das zeigen auch die Befunde hinsichtlich der Vögel, die ja teilweise „vom See“ leben.“

Von Teichman: „Nach wie vor gibt es keinerlei stichhaltige Begründung für eine Grodendamm-Öffnung. Das wäre ein Großexperiment ohne Möglichkeit der Revision. Die Anrainer einschließlich der Sportverbände lehnen diesen Schritt ab und eine Finanzierung ist sowieso nicht möglich. Die sofortige Wiedereinsetzung der Freistrahlanlangen ist die sicherste und preiswerteste Lösung, leider hat die Große Koalition meinen diesbezüglich Vorstoß abgelehnt.“

Dr. Michael von Teichman

„Hinsichtlich der Südzentale hat die Verwaltung, insbesondere der Oberbürgermeister, nicht mit offenen Karten gespielt und den Verein zur Erhaltung der Südzentrale und die Öffentlichkeit hingehalten“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Angriffen aus dem Rathaus auf den Verein. „Wenn eigentlich alles klar war für den Abriss, warum hat man dann noch im Mai 2014 ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, um die zukünftige Nutzungsmöglichkeit zu prüfen? Und welche Konsequenzen hat man daraus gezogen? Auch hat es die vom OB immer wieder betonte enge Abstimmung mit dem Verein offenbar nie gegeben, seine Mitgliedschaft dort hat er nicht genutzt. Im Übrigen sind die naturschutzfachlichen Beurteilungen (Fledermäuse) erst erfolgt, als der Abriss schon im Gange war.“

Von Teichman forderte, dass jetzt ein konstruktives Gespräch mit dem neuen Verein zu führen, um das lobenswerte bürgerschaftliche Engagement zu nutzen und gemeinsam die Baukultur in Wilhelmshaven zu stabilisieren.

Dr. Michael von Teichman

Am Dienstag führte der FDP Kreisverband Wilhelmshaven seinen jährlichen und gut besuchten Kreisparteitag durch. Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman gab einen Überblick über die Aktivitäten des vergangenen Jahres, insbesondere auch die zahlreichen Stellungnahmen im Rat und in der Presse, die Vorschläge der FDP in allen Bereichen der Kommunalpolitik. Er lobte insbesondere die harmonische Zusammenarbeit im Kreisvorstand, Kreishauptausschuss und Mitgliederversammlung. Die Mitgliederzahl habe sich nicht nur stabilisiert, sondern weise ein leichtes Plus auf. Kreisschatzmeister Jürgen Petersen konnte wieder von einer sehr guten Kassenlage berichten, so dass der anstehende Kommunalwahlkampf finanziell kein Problem darstellt. Die Wilhelmshavener FDP wird ihre Kommunalwahllisten im April aufstellen.

Mit großer Trauer hatten die Mitglieder den Tod des langjährigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der letzten Woche zur Kenntnis nehmen müssen. „Wir haben ihm viel zu verdanken, seine unermüdliche Arbeit hat sich auch in Niedersachsen und Wilhelmshaven bei den Wahlergebnissen niedergeschlagen, dafür sind wir ihm dankbar“, sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Bauermeister. „Für mich war Westerwelle immer ein Vorbild und der Anlass, Mitglied in der FDP zu werten“, ergänzte der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Ressel. Gern erinnerte man sich an den Besuch Westerwelles beim werdenden Jade-Weser-Port im Jahr 2007.

Dr. Michael von Teichman

„Die jetzt erfolgten Beschlüsse des Rates zur Schulentwicklung machen dem Debakel, das durch SPD und CDU in den letzten Jahren angerichtet worden ist, noch lange kein Ende, aber eine gewissen Klarheit ist jetzt gewonnen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Aussagen von Christine Will (SPD) und Helmut Möhle (CDU). „Ich weise die Behauptung zurück, erst die größere Zahl der Flüchtlinge habe die neue Planung bewirkt. Schon seit 2 Jahren wird z.B. hinsichtlich des ehemaligen KKG-Gebäudes immer wieder eine neue Nutzung beschlossen und dann wieder verworfen. Schüler, Eltern und Lehrer sind auch durch die verschiedenen Beschlüsse zu den Oberschulen verunsichert und verärgert worden, da kann man wohl nicht von einer eigentlichen „Planung“ sprechen.

Zugeben mussten die beiden schulpolitischen Sprecher auch, dass eine Qualitätssanierung der Schulen entsprechend dem „Neuen Gymnasium“ nun nicht mehr möglich ist. Wie es weitergeht mit dem Gebäude Schellingstraße 15 und Mühlenweg 61 ist völlig unklar und die Zusammenlegung der Berufsbildenden Schulen wird Millionen kosten, deren Finanzierung ebenfalls nicht gesichert ist.“

Von Teichman forderte eine Rückkehr zu einem geordneten Planungsverfahren unter Einbeziehung aller Betroffenen. „Dabei sollten pädagogische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen und nicht das Streben nach Reduzierung von Schulquadratmetern. Wir wollen auch nicht Sparlandesmeister werden, sondern ein bestmögliches Schulangebot für unseren Kinder und Jugendlichen! Das haben wir in der vorangegangen Ratsperiode mit Erfolg praktiziert, aber die Großparteien meinen natürlich alles allein regeln zu können, man sieht, dass dies ins Chaos führte.“

Dr. Michael von Teichman

„Wieder ist eine Chance verpasst worden, die betroffenen Bürger an den Ausschussentscheidungen zu beteiligen“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Weigerung des Sport- und Kulturausschusses, seinem Antrag zu folgen und die anwesenden Vertreter der Sportverbände zur Frage des Kunstrasenplatzes zu hören. „Auch wenn da mal übers Ziel hinaus geschossen wird oder die eine oder andere Meinung nicht „passt.“ Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, die Betroffenen in die Meinungsbildung einzubeziehen und eventuell noch unbekannte Fakten zur Kenntnis zu nehmen, dann kann mancher Ärger erspart werden, dazu ist die Bestimmung in der Kommunalverfassung gedacht. Gerade diejenigen, die sich Transparenz und Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben haben, verstoßen immer wieder gegen ihre eigenen Bekundungen, das führt zu Frust und Politikverdrossenheit.“ kritisierte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Wir wollen uns im Wahlkampf und danach um die tatsächlichen Belange der Bürger und der Stadt Wilhelmshaven kümmern“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der Aktion der SPD und anderer Parteien. „Dort und nicht nur in Fragen der Flüchtlingspolitik muss es fair und sachlich zugehen. Das verlangen wir auch von den politischen Gegnern. Wir selbst haben uns zu keinem Zeitpunkt „rassistischer, fremdenfeindlicher oder anderer diskriminierender Parolen“ bedient, wie es im Aufruf heißt und werden das natürlich auch in Zukunft nicht tun, dazu bedarf es keiner erneuten Erklärung.“

Von Teichman fragt sich allerdings, wie nach der Unterschrift durch die anderen Parteien entschieden werden soll, ob nun eine Äußerung als „fremdenfeindlich“ ausgelegt wird und wer den Schiedsrichter macht. „Da ist Streit vorprogrammiert und der lenkt von den eigentlichen Problemen in Wilhelmshaven ab.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung setzt ihren verhängnisvollen Kurs in Sachen Kulturpolitik fort und plant jetzt die Ausschaltung der politischen Gremien“, zeigte sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman erbost. „Am kommenden Donnerstag im Kulturausschuss und eine Woche später im Rat soll die Selbstentmachtung der eigentlich Zuständigen erfolgen, indem die gesamte weitere Entwicklung der Kulturlandschaft auf die WTF verlagert wird.

Die Pseudobegründung einer hohen Kompetenz der WTF soll nur darüber hinweg täuschen, dass in der Verwaltung die bisherige öffentliche und kritische Diskussion ihrer Vorschläge nicht mehr gewünscht ist und man im stillen Kämmerlein den weiteren Abbau der Kultur betreiben will. Im WTF-Aufsichtsrat haben nur CDU und SPD das Sagen und das Gremium tagt nicht-öffentlich. So glaubt man wohl, die stark kritisierte und ins Abseits führende Stiftung doch noch durchsetzen zu können. Dagegen muss jetzt mit aller Energie gekämpft werden und ich forder e die Vernünftigen in CDU und SPD auf, auch in dieser Angelegenheit Verwaltung und Mehrheitsgruppe auszubremsen.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Oberbürgermeister übt sich bei der Bewertung des Haushaltserlasses durch die Kommunalaufsicht in Schönfärberei“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Stellungnahmen aus dem Rathaus. „Weder gibt es jetzt Planungssicherheit noch können Investitionen sofort getätigt werden. Der Rat muss nämlich erneut über die Haushalte von GGS und TBW beraten und die von der Kommunalaufsicht geforderten Kürzungen bei den Investitionskrediten und den Verpflichtungsermächtigungen entscheiden, das kann Monate dauern.“ „Über 4 Mio. € an Investitionskrediten müssen gespart werden und die Einschränkung der Verpflichtungsermächtigungen bedeuten, dass auch in den nächsten Jahren um ca. 1/3 weniger investiert werden kann, das ist keine gute Aussicht für das Handwerk.

Von Teichman wies ebenfalls darauf hin, dass die Kommunalaufsicht keineswegs bereits die avisierten 48,3 Mio. € Entschuldungshilfe genehmigt habe, sondern diese „herausgerechnet“ habe und auch von einer endgültigen Zusage keine Rede sein könne. „Die Aufsicht hat auch durchblicken lassen, dass sie mit den bisherigen Haushaltssicherungsmaßnahmen nicht zufrieden ist, genau das habe ich im Rat wiederholt gesagt“, schloss der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Erst entzieht man durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen den Bürgern das Geld, dann wundert man sich, wenn der Einzelhandel lahmt und dann kommt der Reflex: das muss vom Staat bzw. der Kommune „gemanagt“ werden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Diskussionen um Leerstand in der City. „Wir brauchen keinen weiteren Posten im Öffentlichen Dienst, sondern wir brauchen eine umfassende Wirtschaftsförderung für die ganze Stadt. Auf Beschluss der Großen Koalition im Rat ist die Wirtschaftsförderung (WFG) ersatzlos abgeschafft worden, ein Mitarbeiter ist sogar zum Klimamanager ernannt worden, das sind lauter undurchdachte und ziellose Aktionen, die schnellstens korrigiert werden müssen.“ Von Teichman kritisierte auch, dass das vor kurzem vorgestellte Einzelhandelsgutachten keine Aussagen zur Situation in der Marktstraße getroffen habe „Da ist wieder viel Geld für wenig hilfreiche Aussagen ausgegeben worden.“

Im Rahmen einer schlagkräftigen Wirtschaftsförderung könne auch eine vom Einzelhandel eventuell gewünschte Unterstützung zur Vermeidung von Leerständen geleistet werden, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Die Behauptung von CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden, die Bürger wünschten ein kommunal geführtes Krankenhaus, ist durch nichts belegt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen der beiden in der WZ. „Die Bürger wollen vielmehr eine gut funktionierende stationäre Versorgung, nur bestimmte Politiker halten am rein kommunal geführten Krankenhaus fest und das mit immer weniger überzeugenden Argumenten.“

Schon längst hätte die jahrelange Auseinandersetzung und die Schieflage des Krankenhauses beendet sein können, so von Teichman, wenn man endlich die Überführung in professionelle Hände, sprich die Privatisierung durchgeführt hätte. „Damit wären dann auch die Debatten um die Frage, wie viel das Land für einen Neubau zur Verfügung stellen kann, beendet, denn der Private finanziert hier selbst und muss nicht auf vage Zusagen des Landes warten. Dort stehen pro Jahr nur ca. 130 Millionen zur Verfügung, wovon „alle“ etwas abhaben wollen, somit muss die Stadt in Vorleistung treten, was sie sich niemals leisten kann. Die Finanzierung ist auf Sand gebaut, zumal die Summe von 165 Mio. € auf keinen Fall ausreichen wird.“

„CDU und SPD sollten endlich von ihren ideologischen Voreingenommenheiten Abschied nehmen, den Bürgern reinen Wein einschenken (z. B., dass bisher ca. 30 Mio. € Subventionen aus dem maroden städtischen Haushalt geflossen sind) und umgehend den Verkauf des Klinikums einleiten“, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Die Aktivitäten von Michael Diers könnten in die richtige Richtung gehen, wenn jetzt tatsächlich ein Tourismuskonzept für die gesamte Stadt entwickelt werden soll, dieses ist schon 2004 (!) vom Rat beschlossen, aber nie von der Verwaltung vorgelegt worden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Interviewäußerungen des WTF-Geschäftsführers.

Allerdings lehne die FDP weitere Steuererhöhungen in Wilhelmshaven ab. Von Teichman: „Die Finanzierung von neuen Vorhaben muss aus den vorhandenen Mitteln gelingen, alles andere ist den Bürgern nicht zuzumuten.“

Nicht ausreichend scheint dem Liberalen jedoch die vorgesehene Regelung am Südstrand im Bereich der Strandkörbe. „Wenn man Radfahrer, Skater und Hunde hier effektiv verhindern will – und das hat Herr Diers zugesagt – dann bleibt nur eine Einzäunung. Personal zur Kontrolle von Verboten wird es nicht geben und es wäre auch nicht wirksam. Der Strand ist für Badegäste an drei Stellen zugänglich, dass sollte reichen, Spaziergänger haben an anderer Stelle viele Möglichkeiten und wir sollten die langjährigen Strandkorbmieter nicht vergrätzen.“

Dr. Michael von Teichman

„Eine Belebung des Rathausplatzes ist sicherlich wünschenswert, dies gelingt aber nicht durch Parkplätze, die schrecken eher ab, behindern Fußgänger, Radler und Marktbeschicker und verschandeln die Gesamtanlage bei der sich Fritz Höger etwas gedacht hat“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jetzt vorgestellten Planungen. Dagegen sei die Entfernung der Autos vor dem Rathaus durchaus zu begrüßen, für Behinderte müsse allerdings Ersatz geschaffen werden. „Ich erwarte, dass die weitere Planung in enger Abstimmung mit den Marktleuten stattfindet, schon einmal sind die Planungen an ihnen vorbei erfolgt, das darf sich nicht wiederholen.“ Im Übrigen fehle es offenbar an einem Konzept, um den Rückgang an Marktbeschickern zu stoppen. Damit könne man eine Belebung des Platzes besser erreichen. Abschließend fragte der Liberale: „War es wirklich schon wieder notwendig, ein externes Büro für die Planung zu beauftragen? Warum kann solche Arbeit nicht in der Bauverwaltung geleistet werden?“

Dr. Michael von Teichman

„Der vom Bauausschuss gefasste Beschluss, den Durchbau der Friedenstraße zu planen, ist abzulehnen, da es zu einer außergewöhnlichen Mehrbelastung der Anwohner insbesondere im Bereich Wiesenhof kommen wird“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Die Planer haben dort mehr als eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens prognostiziert, das ist nicht zumutbar.“

Von Teichman sieht auch keine Notwendigkeit, neue Baugebiete im Bereich Potenburg zu entwickeln. „Wir haben im letzten Jahr noch einige Gebiete verkauft, das sollte reichen. Es ist nicht zu erwarten, dass die dort notwendigen Investitionen jemals wieder amortisiert werden können, ein Zuzug nach Wilhelmshaven ist nicht zu erwarten, nur eine Umverteilung in der Stadt und damit kommt kein einziger Euro mehr in die Stadtkasse, aber alle müssen die Infrastruktur (diverse Leitungen und Straßen) bezahlen. Dies trifft eine immer kleiner werdende Bevölkerung, insgesamt droht also eine gewaltige Fehlplanung.“

Dr. Michael von Teichman

„Die drei Steuererhöhungsparteien CDU, SPD und WBV sowie der OB sollten sich den Argumenten des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes einmal sachlich widmen und nicht derart grobschlächtig reagieren“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Auseinandersetzungen um die Anhebung verschiedener Steuern und Gebühren in Wilhelmshaven. „Der AWV vertritt eine große Zahl von Unternehmen und Selbständigen und man kann ihm wohl kaum wirtschaftliche Inkompetenz unterstellen. Im Gegenteil: die Steuererhöhungen werden sich mittel- bis langfristig negativ auf das wirtschaftliche Geschehen in Wilhelmshaven auswirken und zu noch größeren Problemen führen. Und natürlich gab und gibt es Sparmöglichkeiten außerhalb von freiwilligen Leistungen wie Sport und Kultur. Millionen sind für das Krankenhaus aufgewendet worden, ohne dass eine Konsolidierung eingetreten ist, für Gutachten und die sogenannte Umstrukturierung der Gesellschaften ohne erkennbaren Nutzen für die Bürger sind ebenfalls mehrere Millionen geflossen.“

Für geradezu fahrlässig hält es der Liberale, wenn von CDU und SPD die Sparmöglichkeiten als ausgereizt dargestellt werden. „Das würde ja nichts anderes bedeuten als dass in Kürze wieder neue Schulden angesammelt werden und man natürlich nicht zu den versprochenen Senkungen der Steuerlast kommt. Ich fordere ein generelles Umsteuern in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik.“

Dr. Michael von Teichman

„Durch die vorgesehenen massiven Steuererhöhungen werden dem Wirtschaftskreislauf Millionen entzogen. Das wird sich negativ auf den Einzelhandel, das Handwerk und allgemein die Wirtschaft auswirken“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Beschlüssen der großen Parteien in den Klausurberatungen und den Ausführungen des Kämmereileiters Jörg Valnion im WZ-Interview. „Offenbar mangelt es im Rathaus an allgemeinen Kenntnissen der wirtschaftlichen Zusammenhänge und man hat nur noch scheuklappenartig den verordneten Haushaltsausgleich vor sich. Die kurzfristige zu erwartenden Mehreinnahmen werden längerfristig zu Verlusten durch Firmeninsolvenzen und Wegzügen führen, die Arbeitslosigkeit steigt. Jetzt rächt sich, dass man seit Jahren keine wirkliche Haushaltssanierung durchgeführt hat, obwohl dies von der Kommunalaufsicht immer wieder angemahnt wurde. Erstaunlich ist auch der Hinweis Valnions, dass man nach vollbrachter Haushaltsverbesserung erneute Kredite aufnehmen könne. Offenbar soll das Schuldenmachen gleich wieder los gehen“, sagte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Dieser unselige Vorschlag des Kulturbeauftragten bedeutet nicht eine Verbesserung unserer Kulturlandschaft, sondern das Ende von zwei ehrwürdigen Einrichtungen, der Kunsthalle und des Küstenmuseum“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jetzt öffentlich gewordenen Vorschlägen aus der Verwaltung.

„Seit über einem Jahr gibt es keine Informationen, wie es mit den Kultureinrichtungen weiter gegen soll und nun wird ein radikaler Vorschlag durch die Gremien gepeitscht, dessen Folgen mit Sicherheit zu keiner Verbesserung führen, sondern eine Fortsetzung der Zerstörung gewachsener Kultureinrichtungen in den letzten vier Jahren bedeutet.“

Eine Zusammenführung von Kunsthalle („KunstForum“) mit dem Küstenmuseum, das nun als „StadtMuseum“ firmieren soll, sei völlig absurd und gar die Gründung einer Stiftung unter Einbeziehung des Wattenmeerhauses ein nicht realistischer Vorschlag.

„Statt endlich nachhaltige Pläne für die kulturellen Einrichtungen zu entwickeln, geht es wieder nur um Sparmaßnahmen und ohne dass ein inhaltliches Konzept zu erkennen ist. Diese Vorhaben müssen jedenfalls mit allen Mitteln verhindert werden“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„In vier Jahren CDU/SPD-Koalition ist außer enormer Schuldenvermehrung und saftigen Steuererhöhungen nichts in Wilhelmshaven passiert und jetzt will man erneut zuschlagen und eine Steuererhöhung in bisher unvorstellbarer Höhe durchsetzen“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Ankündigungen der Verwaltung. „Inzwischen sind sicherlich über 30 Millionen an das Krankenhaus geflossen, mehr als 2,5 Millionen wurden für Gutachten ausgegeben, Gewerbegebiete wurden erschlossen, die keiner braucht und Millionen in die Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften gesteckt, ohne dass erkennbar wäre, was das für den Bürger bringt. Nur durch mehrere Bedarfszuweisungen durch das Land mit inzwischen 10 Millionen Euro ist die Pleite der Stadtkasse noch verhindert worden. Und nun soll der Bürger, der dies alles nicht gewollt hat, für diese unselige Politik auch noch ein weiteres Mal bluten, das geht zu weit!“

Von Teichman erwartet, dass eine Grundsteuererhöhung die Menschen aus der Stadt treibt, anstatt neue Bürger zu gewinnen. Unsinn sei auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer („Der Staat soll nicht die Gouvernante der Bürger spielen“) und höhere Kapitalverzinsung bei TBW werde entweder dort zu weiterer Verschuldung führen oder den Bürger durch Anhebung der Gebühren für Müllentsorgung und Abwässer auch hier treffen. „Der größte Blödsinn ist das Vorhaben, kostendeckende Friedhofsgebühren zu nehmen. Das ist ein seit Jahren immer wieder aufgetischter Vorschlag, der sich nicht realisieren lässt, weil dann gleichzeitig die entsprechenden Nutzungen zurückgehen.“

Von Teichman forderte von OB Wagner und der Großen Koalition das Eingeständnis, in ihrer gemeinsamen Politik auf ganzer Linie gescheitert zu sein.

Dr. Michael von Teichman

„Die Ausweisung weiterer Baugebiete für Einfamilienhäuser sehen wir sehr kritisch“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach einer Kreisvorstandssitzung. Seine Stellvertreterin, Susanne Bauermeister, wies darauf hin, dass Wilhelmshaven nach allen Voraussagen weiter Bevölkerung verlieren werde. Ebenso das Umland. „Wo also sollen die Menschen herkommen, um in den neuen Wohngebieten sich anzusiedeln? Es wird allenfalls eine Umverteilung innerhalb der Stadt geben. Dafür aber ist die Infrastruktur viel zu teuer und wird niemals amortisiert werden können. Spätere Generationen müssen sie bezahlen, das kann nicht der Sinn der Sache sein.“

Christian Ressel, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, wies darauf hin, dass mit Verzicht auf weitere Baugebiete im Bereich Potenburg auch ein Durchbau der Friedestraße nicht erforderlich sei. „Wilhelmshavens Straßen sind großenteils in einem beklagenswerten Zustand. Da werden wir uns doch nicht weitere zu pflegende Straßen bauen und damit zudem eine zusätzliche Belastung der dort wohnenden Bevölkerung herbeiführen.“

Dr. Michael von Teichman

„Von der versprochenen Transparenz kann keine Rede sein“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman das Hick-hack um die Veröffentlichung des sogenannten „Wassertouristische Entwicklungs- und Nutzungskonzept.“ „Erst wird ein Teil davon im Bauausschuss vorgestellt und dort abgesegnet und das im Rahmen von „STEP Plus“, dann aber verweigert die Verwaltung die Herausgabe des vollständigen Gutachtens mit dem Hinweis, es handle sich um ein verwaltungsinternes Papier und könne nur mittels Akteneinsicht zur Verfügung gestellt werden.“

Weitere Mitglieder des Rates hätten sich um die Herausgabe des Gutachtens bemüht, seien aber bisher auch gescheitert, ein Bürger habe sich an die Kommunalaufsicht gewandt und dort immerhin erreicht, dass man ihm die Ausarbeitung zur Einsicht zur Verfügung stellen wolle.

„Das Gutachten soll 60.000 € gekostet haben und ist im Rahmen von STEP erstellt worden. Damit ist es vom Rat in Auftrag gegeben und entsprechend durch Haushaltsmittel bezahlt worden. Es gibt keinen Grund, hier zu mauern“, sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Das Krankenhaus degeneriert offenbar zum Austragungsort kommunalpolitischer Machtkämpfe“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman auf die Ankündigung von SPD und CDU, die gerade erst in Kraft getretene Satzung des Klinikums zu verändern und die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten des Rates zu verschieben.

„Erst hält sich der OB nicht an die Beschlüsse „seiner“ Mehrheitsgruppe, jetzt will diese ihn quasi entmachten, das ist der Sache nicht dienlich. Das Krankenhaus hat diverse sehr ernste Probleme und kann keinerlei Postengeschacher vertragen. Aber das ist eben typisch für kommunal geführte Krankenhäuser: es geht nicht um die Sache, sondern um Macht und Sitze. Für die Zukunft ist bei dieser Konstellation mit dem Schlimmsten zu rechnen, eine gedeihliche Zusammenarbeit ist jedenfalls nun nicht mehr zu erwarten.“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist eine ungeheuerliche Heuchelei“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen von CDU und SPD im Hinblick auf den laufenden Abriss der Südzentrale. „Diese Herren vergießen jetzt Krokodilstränen, dabei wissen sie seit Herbst letzten Jahres , dass die Südzentrale mit Wissen und Billigung des Oberbürgermeisters abgerissen werden soll.

Spätestens mit meiner Anfrage vom April 2015 war alles geklärt: der Oberbürgermeister hatte im November 2014 den Abrissplan der Eigner gebilligt und dennoch taten die Vertreter der Großparteien so, als könne noch etwas erreicht werden. Das ist schändlich und gegenüber Verein und Bevölkerung der grobe Versuch einer Verdummung. Zu keinem Zeitpunkt haben sich Hellwig und Föhlinger ernsthaft für das Gebäude eingesetzt, schon gar nicht „an der Seite des Vereins.“ Auch ein weiteres teures, von der Stadt bezahltes Gutachten, das im Oktober 2014 im Rat vorgestellt wurde, war vollkommen sinnlos, denn zu diesem Zeitpunkt war der Verwaltung mit Sicherheit bereits die grundsätzliche Planung der Eigner bekannt.“

Dr. Michael von Teichman

Besuch bei der Interessengemeinschaft zur Erhaltung historischer Fahrzeuge

Mitglieder des FDP-Kreisverbandes besuchten jetzt die Interessengemeinschaft zur Erhaltung historischer Fahrzeuge am Kanalweg. „Hier sind wahre Schätze zu finden, die vielen Wilhelmshavenern gar nicht bekannt sind“, sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Bauermeister. Vereinsvorstände Magret Hollander, Willi Mundt und Werner Fass führten durch die umfangreiche Sammlung und erläuterten ihre zum Teil einmaligen Exponate, die Vereinsstruktur mit ihren zahlreichen auch auswärtigen Mitgliedern und den vielen Außenstellen sowie die Aktivitäten insbesondere rund um die Wiesbadenbrücke, die bis zu 25.000 Besucher angelockt haben.

Gemeinsam wurde die Zukunft der beiden der Stadt gehörenden Museumsschiffe diskutiert. Es bestand Einigkeit, dass alles zu deren Erhaltung getan werde müsse, jedoch der jetzige Standort völlig ungeeignet sei. Eine Möglichkeit sei, im nordwestlichen Teil des großen Hafens entlang der Wiesbadenbrücke einen Museumshafen zu entwickeln, in dem die beiden Schiffe ein neues Zuhause finden könnten. „Wir könnten zusammen mit der „Spar und Bau“, der Wirtschaft und maritim Interessierten eine tolle neue Attraktion für Wilhelmshaven erstellen“, sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „In diesem Rahmen wären dann auch die erheblichen Kosten für die Restaurierung der Schiffe zu verantworten. Gebraucht wird allerdings ein umfassendes touristisches und Entwicklungskonzept“, ergänzte Christian Ressel, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Dr. Michael von Teichman

„Nun ist das Gejammer groß“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Äußerungen von SPD und CDU zur Wahl des Oberbürgermeisters zum Vorsitzenden des Klinikum-Aufsichtsrats. „Dabei haben sie selbst die entsprechende Satzung beschlossen und können sich nun nicht wundern, wenn die darin vorprogrammierte Machtverschiebung hin zur Verwaltung Wirklichkeit wird. Ich habe in der entsprechenden Ratssitzung im Januar 2015 ausdrücklich auf diese fragwürdige Konstruktion hingewiesen, aber – wie fast immer – hat keiner drauf gehört, ganz im Gegenteil: von manchen wurde die Satzung als lange diskutiert und durchdacht bezeichnet, so dass man ihr ohne Weiteres zustimmen könne. Es ist lächerlich, sich nun in der Öffentlichkeit zu erregen, man sollte vorher nachdenken! Weiterhin ist auch klar, dass die Parole „Beteiligungen müssen näher zum Rat“ nichts anderes ist als heiße Luft. Vielmehr liegt die Entscheidungsmacht über das Krankenhaus eindeutig beim Oberbürgermeister mit seinen Helfern aus Verwaltung, Personalrat und St. Willehad.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar leidet die SPD Fedderwardergroden-Himmelreich unter vollkommenem Realitätsverlust“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Forderungen aus dem Stadtnorden, der OB solle den Beschluss zur „Bunten Wache“ sofort umsetzen. „Erstens ist die Investition mit den Stimmen der SPD im Dezember 2014 auf Eis gelegt worden, das ist wohl immer noch nicht bei der SPD durchgedrungen. Zweitens hat die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme des GGS reduziert und damit ist auf absehbare Zeit kein Geld für eine „Bunte Wache“ vorhanden, die doppelt so teuer wäre wie eine Unterbringung in der Kutterstraße. Anstatt den OB zu beschimpfen, sollte die SPD endlich erkennen, dass ihre unverantwortliche Haushaltspolitik mit nie dagewesenen Schulden zu den Investitionskürzungen geführt hat. Das wäre dann echte Bürgernähe!“

Dr. Michael von Teichman

„Die großen Probleme, die Wilhelmshaven mit unzureichend ausgebildeten und sozial zu wenig integrierten Jugendlichen hat, wurden jetzt nochmals deutlich“, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman den Besuch im Störtebeker-Park der Gesellschaft „Beratung, Kommunikation und Arbeit (BeKA).“

Geschäftsführer Peter Siefken führte durch die Anlage und erläuterte die Funktion und die Aufgaben, die Jugendliche dort haben. Etwa 1500 Jungendliche unter 25 Jahren sind in Wilhelmshaven ohne schulischen Abschluss bzw. ohne Ausbildung. Viele lassen auch soziale Basisfertigkeiten vermissen und gerade dieses schwierige Klientel wird von BeKA betreut. In klar gegliederten Phasen wird versucht, den Jugendlichen eine Perspektive zu geben, schulische Fertigkeiten nachzuholen und möglichst eine Vermittlung in eine Ausbildung zu gewährleisten. „Das ist ein mühsames und aufwändiges Geschäft“, berichtete Siefken, „aber wir sind in einem guten Teil erfolgreich.

Die FDP-Mitglieder sehen die Notwendigkeit, noch wesentlich mehr zu tun, um schulische Abschlüsse und eine berufliche Integration zu erreichen. „Der Rat hat einmal ein Programm „Jedem Jugendlichen einen Schulabschluss“ beschlossen. Leider ist es den Sparbeschlüssen zum Opfer gefallen. Aber wenn wir die Sozialstruktur nachhaltig verbessern wollen, dann muss ein solches Programm bald möglichst umgesetzt werden“, zeigten sich die Liberalen überzeugt.

Dr. Michael von Teichman

„Wie soll eigentlich noch dem Bürger, besonders aber Eltern, Schülern und Lehrern, erklärt werden, wohin die Politik in Wilhelmshaven die Schulen treibt?“ fragte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die neueste Variation mit Verlegung der Oberschule Süd in das ehemalige KKG-Gebäude. „Vor wenigen Wochen haben CDU und SPD beschlossen, dieses Gebäude für die BBS-Umsiedlung zu nutzen, nun merkt man, dass für die Oberschulen kein Geld mehr vorhanden ist, um sie nach ihrer Gründung auch mit ausreichend Räumen auszustatten. Die einen – im Norden – müssen bis auf weiteres für viel Geld in Containern hausen, die anderen – im Süden – haben bisher vergeblich auf ihre Notlage hingewiesen. Nun wird wieder alles umgestoßen! Dabei gäbe es am Standort der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule genügend Raum, um mit einem eleganten Anbau die Probleme zu lösen. Für die Schüler wird die neue Variante zu deutlich weiteren Wegen führen und die Südstadt wird weiter benachteiligt. Außerdem rückt natürlich der Umzug der BBS I in weite Ferne, denn für einen riesigen Anbau an der Friedenstraße ist in absehbarer Zeit kein Geld vorhanden. Damit aber wird das unwirtschaftliche Gebäude an der Zedeliusstraße noch lange herhalten müssen.“

Von Teichman fordert auch an dieser Stelle ein in sich schlüssiges Konzept, das mit allen Beteiligten nachhaltig abgestimmt ist.

Dr. Michael von Teichman

„In den letzten 14 Tagen hagelte es Hiobsbotschaften für Wilhelmshaven“, konstatierte der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Ressel bei einer Kreisvorstandssitzung. „Die Arbeitslosenquote liegt bei 12,1%, im Privatinsolvenzranking nimmt Wilhelmshaven den vorletzten Platz ein, die Arbeitsagentur meldet fast 12.000 Hartz-IV-Empfänger und der Landesrechnungshof kritisiert die Stadt trotz der hohen Verschuldung keine Strategie zu haben, um die Probleme zu lösen.“

Schatzmeister Jürgen Petersen kritisierte in diesem Zusammenhang besonders die Koalition aus CDU und SPD im Rat der Stadt: „In über dreieinhalb Jahren Regierung hat die sogenannten Wilhelmshaven-Fraktion keine nachhaltigen Maßnahmen ergriffen, um Wilhelmshavens gravierende Mängel in den Griff zu bekommen, überall nur Baustellen.“ An erster Stelle müsse auch eine Sanierung des Haushalts stehen, um wieder Handlungsfähigkeit zu bekommen, von Sonderzuweisungen des Landes könne man auf Dauer nicht existieren.

Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Typisch für die SPD ist auch, dass man sich solidarisch mit den streikenden Arbeitsplatzbesitzern zeigt, aber offenbar die Heerscharen der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger vollkommen aus dem Auge verloren hat. Verwaltung und Rat müssen sich endlich vom Klein-klein wie Parkgebühren etc. verabschieden und sich der zentralen Themen annehmen.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar lassen die Verantwortlichen in Wilhelmshaven keine Gelegenheit aus, um dem Umland vors Schienbein zu treten“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Hellwig und dessen Bemerkung, man habe Abwerbeversuche des Umlandes in Sachen Manitowoc erfolgreich abgewehrt. „Anstatt endlich das weitgehend zerrüttete Verhältnis zu unseren Nachbarn zu verbessern und auf Kooperation zu setzen, gießt Helwig ohne Not Öl ins Feuer. Damit schadet er nicht nur Wilhelmshaven, sondern der ganzen Region.“ Von Teichman fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung zum Umland. „Die enormen Schwierigkeiten auf nahezu allen Gebieten in Wilhelmshaven können nur in enger Kooperation mit unseren Nachbarn gelöst werden, die es offenbar auf vielen Politikfeldern wesentlich besser machen, aber das wird wohl mit diesem Personal nicht gelingen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Arbeit der sog. Großen Koalition in Wilhelmshaven entwickelt sich immer mehr zu einer Belastung für die Bürger“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen im Rat der Stadt um das neue Parkplatzkonzept. „Seit genau 2 Jahren wird an diesem banalen Projekt gebastelt, mal geht es um mehr Einnahmen, um den Haushalt zu sanieren, dann werden die Parkgebühren angehoben und die Parkzeiten ausgedehnt. Dann muss ein weiteres teures Gutachten her, das aber auch wieder nicht beachtet wird. Und hat die Verwaltung endlich ein vernünftiges Konzept entwickelt, kommt Schwarz-Rot und kippt alles in letzter Minute, das ist unerträglich.“

Als eine Frechheit bezeichnet von Teichman die anschließende Presseerklärung von CDU und SPD. „Jetzt will man bis zur nächsten Ratssitzung alles richten, was man in zwei Jahren nicht hinbekommen hat und macht dabei so unsinnige Vorschläge wie kostenloses Parken am Sonnabend, das ist das blanke Chaos.“

Dr. Michael von Teichman

„RNK und Oberbürgermeister verschleiern die Wirklichkeit bei der Darstellung des Ergebnisses des RNK-Eigenbetriebs“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Im Betriebsausschuss des Krankenhauses war offenbar mitgeteilt worden, dass ein Überschuss von 3,6 Mio. € erreicht worden sei. „Das ist eine glatte Irreführung der Öffentlichkeit, in Wirklichkeit liegt ein Defizit von 98.000 € vor und nur durch eine weitere Überweisung aus dem städtischen Haushalt, der selbst hoch defizitär ist, konnte das rechnerische Ergebnis erzielt werden. Weitere 3,045 Mio € hat die Stadt zur Verfügung gestellt, die gleich an die RNK gGmbH weiter geleitet wurden, um dort die endgültige Überschuldung zu vermeiden.“

Somit seien allein in 2014 6,6 Mio. € an das RNK geflossen. „Das ist unverantwortlich. OB und Ratsmehrheit sollten endlich der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken und das Scheitern ihrer Krankenhauspolitik erklären. Ein städtischer Haushalt, der nur mit Mühe und Not genehmigt werden konnte, kann solche Zahlungen auf Dauer nicht verkraften, aber das Ende der Subventioniererei ist nicht absehbar, wie die Prüfer festgestellt haben“

Dr. Michael von Teichman

Der neugewählte FDP-Kreisvorstand befasste sich jetzt mit den jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Holger Ansmann, der auf dem SPD-Parteitag geäußert hatte, man könne froh sein, noch ein kommunal geführtes Krankenhaus zu haben und damit indirekt die Privatisierung zahlreicher Krankenhäuser in Südniedersachsen kritisierte. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Bauermeister, die selbst viele Jahre in Wilhelmshavener Krankhausgremien tätig war, kritisierte Ansmann nachdrücklich: „Die privatisierten Krankenhäuser im Süden Niedersachsens laufen gut, ganz im Gegensatz zu vielen kommunal geführten, darunter auch das RNK. Wir haben hier bereits Millionen ausgegeben, um dem rein ideologischen Bedürfnis der überwiegenden Zahl der Ratsmitglieder entgegen zu kommen, die Privatisierung zu verhindern. Geld, das nicht der Verbesserung im Krankenhaus diente, sondern nur zur Vermeidung einer Insolvenz. Da sind andere schlauer, z.B. die SPD in Salzgitter. Das sollte Ansmann als Vorsitzender des Landtags-Sozialausschusses eigentlich besser wissen und hier nicht das alte Lied wider die Privatisierung abnudeln.“

„Völlig daneben ist auch ein Beschluss des SPD-Parteitags mit der Forderung, alle möglichen Bundes- und Landesbehörden sollten sich in Wilhelmshaven ansiedeln“, sagte Kreisschatzmeister Jürgen Petersen. „Diese Institute zahlen keine Gewerbesteuer und – da es keine Residenzpflicht gibt – können die Mitarbeiter auch außerhalb wohnen, so dass auch keine Einkommensteuer in Wilhelmshaven bleibt. Das Ganze dient nur dazu, von der vollkommen gescheiterten Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven abzulenken, irgendeinen Gewinn für unsere Stadt gibt es nicht.“

Dr. Michael von Teichman

„Die innerparteiliche Harmonie ist gegeben, aber wir müssen viel stärker werden, um dem kommunalpolitischen Chaos, das die Koalition aus CDU und SPD in den letzten dreieinhalb Jahren angerichtet hat, ein Ende bereiten zu können“, fasste Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman seine Bilanz beim diesjährigen Kreisparteitag der Liberalen zusammen. Der Mitgliederrückgang seit dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag sei noch nicht ausgeglichen. Dagegen konnte Schatzmeister Jürgen Petersen von einer ausgezeichneten finanziellen Basis berichten, die auch weitere Wahlkämpfe möglich mache.

Die Versammlung forderte ein energisches Umsteuern in Wilhelmshaven und rief von Teichman auf, die konstruktiv kritische Arbeit im Rat energisch fortzusetzen. Besondere Kritik fand die verunglückte Krankenhausfusion und die immer dramatischer werdende Haushaltslage mit dem Zwang, auch sehr dringende Investitionen nicht realisieren zu können.

„Die Zusammenarbeit mit dem Umland liegt auf Eis, Ausdruck dafür ist auch die Abwicklung der JadeBay, die nur noch ein wenig bemäntelt wird“, sagte Christian Ressel, neuer stellvertretender Kreisvorsitzender. Die Neugestaltung mit zwei Geschäftsführern sei Augenwischerei, denn entweder seien die beiden Personen vorher in ihren Tätigkeiten nicht ausgelastet gewesen – was er nicht glaube – oder sie sollten die Geschäfte der JadeBay in Zukunft nur als Nebenbeschäftigung ausführen. „Das kann keine Wirtschaftsförderung für unsere Region werden“, sagte Ressel.

Die Wahlen bestätigten von Teichman im Amt des Kreisvorsitzenden, neben Christian Ressel ist Stellvertreterin weiterhin Susanne Bauermeister, Kreisschatzmeister Jürgen Petersen.

Dr. Michael von Teichman

„Die jetzt von der N-Bank vorgelegte Studie über die Bevölkerungsentwicklung insbesondere in Wilhelmshaven, bestätigt, was schon in zahlreichen anderen Berechnungen beispielsweise der Bertelsmann-Stiftung zutage getreten ist: Wilhelmshaven schrumpft ganz erheblich und bisher ist nicht erkennbar, wie Politik und Verwaltung darauf reagieren wollen,“ sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Im STEP Plus Projekt spielt die demographische Entwicklung so gut wie keine Rolle, das habe ich wiederholt kritisiert: Und somit ist diese teure Planung ohne Nachhaltigkeit. Denn wenn der drastische Rückgang an Einwohnern nicht berücksichtigt wird, wird STEP Plus nicht zu einem Zukunftsmodell, sondern zu einem Desaster. Ich werde mich jedenfalls solange nicht an diesem Projekt beteiligen, bis der dramatische demographische Wandel in unserer Stadt umfangreich berücksichtigt wird.“

Dr. Michael von Teichman

„Ich finde es in gewisser Weise rührend, wie die Grüne/WBV-Fraktion versucht, aus dem Schlamassel, den die CDU/SPD-Koalition in Wilhelmshaven angerichtet hat, noch das Beste zu machen und jetzt sogar Vorschläge unterbreitet, um bei den Schulinvestitionen zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman.

„In dreieinhalb Jahren hat die Große Koalition trotz 6 Millionen € Sonderzuweisungen vom Land die Schulden so weit erhöht, dass nun nicht einmal die notwendigsten Investitionen erfolgen können. Der hilflose Versuch der Regierenden, die BBS-Verlagerung an den Standort Friedenstraße doch noch zu realisieren und dabei an anderer Stelle neue Löcher zu reißen, ist doch der Offenbarungseid.“

Durch das Verschieben der Investitionen an der Schellingstraße 15 werde nur ein neues Problem erzeugt, nämlich der Umzug der beiden Förderschulen und der nachfolgend geplante Umzug der Grundschulen Peterstraße und Siebethsburg werde verhindert. „Durch diese Verschiebung werden schon eingeplante Einsparungen nicht realisiert und damit der Etat weiter verschlechtert. Auch der aufgeschobene Umbau des Gebäudes Mühlenweg 61 hat katastrophale Folgen, denn nun kann die Musikschule nicht rechtzeitig umziehen und das Gebäude Zedeliusstraße muss weiter betrieben werden, anstatt es abzureißen.“

Von Teichman forderte ein Umdenken in Verwaltung und Mehrheitsgruppe: nur durch eine Sanierung des Haushalts sei es möglich, notwendige Gelder für Investitionen frei zu bekommen

Dr. Michael von Teichman

„Nun ist die Katze aus dem Sack: der Totalabriss der Südzentrale ist schon lange mit Wissen des Oberbürgermeisters beschlossene Sache“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman nach Beantwortung seiner Anfrage im Rat durch Stadtbaurat Oliver Leinert. Von Teichman hatte wissen wollen, ob und wie lange schon ein mit dem OB vereinbarter Abrissplan der Eigentümer der Südzentrale vorliegt: seit 25.11.2014! „Ich halte das für ein schlicht weg unfaires Verhalten, erst jetzt und auf Nachfrage bekannt zu geben, dass alle bisherigen Abrissmaßnahmen mit Einverständnis des OB vorgenommen wurden und der Totalabriss ebenfalls ohne sein Veto stattfinden kann. Damit sind alle, die sich im Verein zur Erhaltung der Südzentrale und darüber hinaus engagiert haben, hinters Licht geführt worden, auch die vollmundigen Ankündigungen der CDU vom Februar 2015 sind nichts mehr als Geschwätz von Unwissenden“, sagte der Liberale weiter. „Statt der angekündigten Transparenz in der Stadtpolitik geht es weiter wie gewohnt: während im Hinterzimmer als klar gemacht wird, werden die Bürger öffentlich falsch oder gar nicht informiert. Wahrscheinlich hätte man auch das eine oder andere Gutachten sparen können, wenn von vorneherein mit offenen Karten gespielt worden wäre“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die vorläufige Haushaltsbilanz für das Jahr 2014 schließt mit einem geringeren Defizit ab, als ursprünglich vorgesehen, das ist im Prinzip erfreulich“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Allerdings ist das nicht das Verdienst von Rat oder Verwaltung, sondern ausschließlich auf die gute Lage der Landesfinanzen zurückzuführen, so dass eine höhere Umlage an die Kommunen ausgezahlt werden konnte.“

„Völlig unklar ist allerdings, wo die Verwaltung ein zusätzliches Defizit von voraussichtlich 5,6 Mio unterbringen will. Für vier Positionen, die teilweise als Rückstellungen zu deklarieren sind, gibt es weder eine Deckung durch Mehrerträge noch durch Minderausgaben, d.h. hier werden weitere Schulden zu machen sein. Auf meine diesbezüglichen Fragen hat sich die Verwaltung in Gegenfragen und Ausflüchten geäußert. Ich erwarte, dass Rat und Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse des Hp)aushalts 2014 aufgeklärt werden.

Dr. Michael von Teichman

„Die im Rat der Stadt gemachten Äußerungen von Bürgermeister Barkowsky sind leider auch diesmal falsch“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Barkowsky hatte behauptet, die „Bunte Wache“ in F’groden werde durch Gelder aus dem Feuerwehrhaushalt bezahlt. „Auf Nachfrage beim Grundstück- und Gebäudeservice stellt sich heraus, dass ich richtig lag: die vorgesehen Investitionsmittel sind vom Rat in der Haushaltssitzung vom Dezember 2014 gestrichen worden und es stehen keine anderen zur Verfügung! Damit ist möglicherweise auf Jahre hinaus nicht mit dem Bau der neuen Wache zu rechnen, denn bei dem von der großen Koalition verantwortete Haushalt müssen wahrscheinlich weitere Kürzungen bei den Bauinvestitionen vorgenommen werden und damit wird die „Bunte Wach“ auf unabsehbare Zeit verschoben. So sind Feuerwehr und Polizei tatsächlich zum „Spielball der Politik“ geworden, wie Barkowsky und die SPD einst beklagten, sie müssen jetzt in völlig unzureichenden Gebäuden weiter ihren Dienst tun, während verantwortliche Politiker außer Sprüchen nichts zuwege bringen."

Dr. Michael von Teichman

Die Mitglieder im FDP-Kreishauptausschuss Wilhelmshaven diskutierten jüngst die Planungen der Stadt, für einen Verbrauchermarkt im „Ratrium“ Parkplätze auf dem Rathausplatz zu schaffen.

„Wir wollen nicht bewerten, ob ein weiterer Markt hier sinnvoll ist“, sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman, „das sollen die Investoren selbst entscheiden bzw. sollte man es dem Wettbewerb überlassen.“

Jedoch wurden die Planungen für neue Parkplätze strikt abgelehnt. Kreisschatzmeister Jürgen Petersen: „Dieser Platz ist schon durch das „Cityhaus“ bzw. „Ratrium“ in seiner historischen Gestalt stark entwertet worden, aber Parkplätze und die weiteren Bauten wie Fahrradständer, Werbeschilder und Einkaufwagenunterstände würden den Charakter weiter abwerten.“ Gerade erst habe Prof. Sommer in seinem Vortrag im Küstenmuseum die Bürger aufgefordert, sich nicht alle architektonischen Grausamkeiten gefallen zu lassen, nun müsse diese Planung also konsequent verhindert werden.

Dr. Michael von Teichman

„Die jährliche Frühjahrsputzaktion ist eine schöne Tradition und das Engagement der Bürger ist lobenswert, aber Mitte April ist das kontraproduktiv“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung, in diesem Jahr den Frühjahrsputz am 17. und 18.4. durchzuführen. „Bereits ab 1. April gilt Anleinpflicht für Hunde, weil die sogenannte Brut- und Setzzeit beginnt. Das hat seinen Grund, denn spätestens dann gibt es Bodenbrüter und auch schon Jungtiere, die nicht gestört werden dürfen. Wenn aber die Müllsammler Grabenränder und Böschungen reinigen, werden Nester zerstört und Tiere vergrämt. Damit würde durch die Reinigungsaktion das Gegenteil von dem erreicht, was man beabsichtigt, der Natur wird nicht geholfen, sondern sie wird beeinträchtigt. Ich habe daher für die kommende Ratssitzung den Antrag gestellt, dieses Jahr auf die Putzaktion zu verzichten.“

Dr. Michael von Teichman

„Diejenigen, die den Schaden angerichtet haben, sollten jetzt nicht die Verantwortung auf andere abzuschieben versuchen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Kritik von CDU und SPD am Verhalten der Verwaltung im Hinblick auf die Aussetzung der Schulentwicklung. „Die sog. Große Koalition hat einen Haushaltsentwurf beschlossen, der mit großer Sicherheit nicht genehmigungsfähig ist. Außerdem kam er so spät, dass eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zum 1. Januar gar nicht möglich war. Gesetzlich ist es dann einfach so, dass Ausgaben nicht getätigt werden können. Ich habe dies in der entsprechenden Ratssitzung erläutert, aber man wollte es wieder nicht hören. Es ist nun billig und zeugt von völliger Unkenntnis der Gesetzeslage, jetzt in die Öffentlichkeit zu gehen und einen Klagegesang anzustimmen. Die Herrschaften sollten sich an die eigene Nase fassen!"

Eine derart große Mehrheit habe es im Rat noch nie gegeben, aber sie könne noch nicht einmal eigene Vorschläge machen, um einen Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. „Das ist nicht nur für die Schulen schlecht, sondern führt auch zu Auftragsmangel beim Handwerk. Eigentlich hat man sich Wirtschaftsförderung vorgenommen, geschafft hat man ein Desaster“, so von Teichman erbost.

Dr. Michael von Teichman

„Das mit großem Trara verkündete „3-Säulen-Modell“ zur Umstrukturierung der städtischen Beteiligungen ist offenbar grandios gescheitert“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zum Vortrag des Oberbürgermeisters bei dem SPD-Ortsverein. „Es zeigt sich auch hier, dass das teure Münchner Beratungsbüro sein Geld nicht wert ist, denn offenbar hat man dort die erheblich anfallenden Grunderwerbssteuern nicht vorhergesehen. Wenn aber die an WTF und WTF-S beteiligten Privaten nicht ausgelöst werden können, bricht das Ganze zusammen, es handelt sich offenbar um recht tönerne Säulen, die man da vorgesehen hatte.“ Von Teichman sieht allerdings auch Chancen: „Wenn die Stadt nicht Volleigentümer der Stadtwerke wird und eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen notwendig wird, dann besteht die Möglichkeit – wie es in anderen Städten auch schon gelungen ist – durch Privatanbieter deutlich kostengünstiger zu werden und damit zu einer tatsächlichen Entlastung des Haushaltes zu kommen.“

Der liberale Ratsherr wundert sich außerdem über die Aussagen des OB, man habe nach dreieinhalb Jahren einen Großteil der Aufgaben erledigt. „Ich sehe überall nur Baustellen, kein einziges der vielen angefangenen Projekte ist zu einem Ende gebracht worden, der Haushalt ist tiefer verschuldet als jemals zuvor, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht und die Probleme im Schul- und Kulturbereich sind ungelöst.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Veranstaltung „6. Nordsee-Tourismus-Tag“ hat es erneut gezeigt: Wilhelmshaven verfügt nicht über ein geschlossenes Tourismus-Konzept“, zeigte sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman enttäuscht. „Es ist ein dicker Hund: der Rat der Stadt hat die Verwaltung 2004 beauftragt, einen Tourismusplan zu entwickeln. Auf unsere Nachfragen wurde immer wieder geantwortet, man sei in Kürze soweit und wolle es vorlegen. Mittlerweile sind sage und schreibe 10 Jahre vergangen und immer noch gibt es das Konzept nicht.“

Er habe dieses Versäumnis in der Dezember-Ratssitzung zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht aber leider insbesondere aus den großen Fraktionen keine Resonanz erhalten. „Offenbar ist CDU und SPD das wichtige wirtschaftliche Standbein Tourismus keine Diskussion wert und auch nicht die Tatsache, dass ein Ratsbeschluss auch nach 10 Jahren noch nicht umgesetzt ist!“ wetterte der Liberale. Sowohl das jüngst vom Rat beschlossene „STEP-Plus“-Konzept wie auch das Einzelhandelsgutachten hätten nochmals auf die Wichtigkeit dieses Wirtschaftszweiges hingewiesen. „Bei der nächsten Tourismus-Tagung sollte der Bürgermeister nicht mit leeren Händen dastehen, sondern jetzt muss schnellstens der Ratsbeschluss umgesetzt werden, damit wenigstens in diesem Sektor ein Erfolg zu verzeichnen ist“, sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Vor Jahren wollte schon einmal ein wenig erfolgreicher Wirtschaftsförderer durch eine Neugestaltung der Statistik eine optische Verbesserung der Arbeitslosenzahl erreichen. Das war ebenso zum Scheitern verurteilt wie der neuerliche Versuch durch Oberbürgermeister Wagner“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen.

„Abgesehen davon, dass eine Einbeziehung von Beamten natürlich im ganzen Land vorgenommen werden müsste und dadurch schon keine wesentliche Änderung zu erwarten wäre, nützt es den über 11.000 Menschen in Bedarfsgemeinschaften in Wilhelmshaven gar nichts, wenn man die Statistik verbiegt. Es kommt darauf an, endlich eine aktive Wirtschaftspolitik und –förderung zu machen, davon ist in den letzten drei Jahren nichts zu sehen.“

Von Teichman kritisierte auch die Tatsache, dass eine Haushaltsgenehmigung mit großer Sicherheit nicht erfolgen werde. „Damit liegen alle Investitionen auf Eis, denn nur mit einem genehmigten Haushalt dürfen diese getätigt werden. Dieses Geld fehlt nun dem Handwerk und dadurch wird die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert. OB und große Koalition haben leider die Stadt in eine nahezu ausweglose Situation manövriert, da helfen auch keine Statistiktricks!“ sagte der liberale Ratsherr.

Dr. Michael von Teichman

„Ist nun die „Bunte Wache“ der Feuerwehr zum Spielball der Politik geworden (WZ vom 27.12.14) oder ist alles in bester Ordnung (WZ vom 31.12.14)“, fragen sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman und wahrscheinlich auch viele Bürger.

„Einmal bejammert die SPD-Delegation, dass der Bau nicht stattfindet (was zutrifft), dann wieder geht es angeblich nur um neue Standortüberlegungen und das Geld sei vorhanden. Das zeigt nur zu deutlich, dass manche längst den Überblick über Beschlüsse, Finanzen und Planungen verloren haben. Und das trifft leider nicht nur auf die „Bunte Wache“ zu, sondern ist ein Merkmal dieser sogenannten Großen Koalition, die sich doch als Retter Wilhelmshavens aufspielt, in Wirklichkeit in drei Jahren so viel Porzellan zerschlagen hat, dass es kaum zu kitten sein wird“, zeigte sich von Teichman erbost über die jüngste Pressemitteilung der SPD.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist doch die reinste Heuchelei“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman den Bericht über einen Besuch von SPD-Mitgliedern bei der Feuerwehr. „Da beklagt man die Tatsache, dass die sogenannte Bunte Wache nun nicht gebaut wird und dabei hat man selbst erst vor wenigen Wochen die entsprechenden Kürzungen im Etat von GGS beschlossen, der ursprünglich die notwendigen Summen enthielt. Und dann sagt man auch noch schamlos, die Feuerwehr dürft nicht zum Spielball der Politik werden, das ist der Versuch, das Publikum zu verdummen!“ Von Teichman wies darauf hin, dass es die sogenannte Große Koalition sei, die durch ihre zahlreichen unsinnigen Beschlüsse dafür gesorgt habe, dass die Stadt in einer nie dagewesenen finanziellen Krise stecke. „Nun muss man sparen und das natürlich wieder am falschen Ende. Anschließend stellt man sich hin und beklagt die selbst verursachten Schäden als ob anderer dafür verantwortlich seien, dreister geht's nicht!“ so der FDP-Mann.

Dr. Michael von Teichman

„Die Fehlentscheidungen von CDU und SPD auch im Bereich der Schulpolitik zeigen sich jetzt erneut deutlich“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den bekannt gegebenen Planungen zur Oberschule Nord. „Die Fachleute haben vor einer vorzeitigen Zusammenlegung der Schulen gewarnt, aber bei der „Großen Koalition“ weiß man ja alles, da braucht es keine Experten. Nun stellt sich heraus, dass die Anschlussplanung noch gar nicht vorhanden ist und insbesondere die Finanzierung nicht steht.“ Das bedeute, dass die Schule erst zum Schuljahr 2017/18 wieder voll funktionstüchtig sei – wenn denn alle Planungen tatsächlich noch in Gang kämen. „Das ist nicht nur für die Schüler und Lehrer misslich, das ist auch eine teure Angelegenheit, denn es müssen noch mehrere Jahre Container bereitgestellt werden, die 42.000 € Miete im Jahr kosten, dazu kommen noch 1000 € Energiekosten im Monat!“ Das habe eine im Rat gestellte Anfrage bei der Verwaltung ergeben. „Der Haushalt befindet sich in einem desolaten Zustand, solche unnötigen Ausgaben können wir uns schon lange nicht mehr leisten“, kritisiert von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Für eine vernünftige Lösung in Sachen „Blitzer“ bestehen jetzt wieder Hoffnungen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Überlegungen bei den Technischen Betrieben, die Ampelschaltungen an Bismarck- und Friedrich-Paffrath-Str. zu überprüfen und zu optimieren, damit eine „Grüne Welle“ entsteht. „Ich habe einen entsprechenden Antrag schon im Juni im Rat gestellt, aber er wurde natürlich abgelehnt, mit dem Argument, man wolle dort schließlich Geld zur Haushaltskonsolidierung verdienen. Irgendwann aber hat es auch der letzte Autofahrer gemerkt und dann wird nicht mehr „verdient“, sondern es kostet nur. Ähnliches kann man jetzt in Friesland beobachten."

Von Teichman fordert, dass derartige Geschwindigkeitskontrollen nur an wirklichen Unfallschwerpunkten stattfinden und nicht dem Geldeinsammeln dienen. „Viel besser ist es, den Verkehr so zu regeln, dass die Autofahrer bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit eine „Grüne Welle“ haben, das erspart auch der Umwelt unnötige Belastungen. Diese Einsicht wird sich hoffentlich auch ohne politische Mehrheit durchsetzen“, so das Ratsmitglied.

Dr. Michael von Teichman

„Trotz Millionenschwerer Beratung aus München ist es nicht gelungen, den ursprünglichen Fusionsplan zwischen RNK und St. Willehad zustande zu bringen“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Beschlüsse des Rates. „Jetzt wird ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorgenommen, der die ehemaligen Mitarbeiter des St. Willehad-Hospitals in größte Schwierigkeiten bringen kann, denn sie sind nach einem Jahr jederzeit kündbar. Genau das Gegenteil, nämlich ein dauerhafter Vertrag zu bisherigen Konditionen war ihnen versprochen worden, das grenzt an Betrug.“ Weiterhin würden die Beschlüsse zu unabsehbaren finanziellen Risiken führen, die den sowieso schon maroden Haushalt in weitere Schieflage brächten. „Natürlich ist man auch weit von einem, von der SPD immer wieder vollmundig verlangten, einheitlichen Tarif entfernt, es wird weiter mindesten 4 verschiedene geben, das wird den Betriebsfrieden stören, das Schicksal der Chefärzte ist ungewiss.“

„Völlig unverständlich ist außerdem, warum diese gravierenden Änderungen am Fusionsplan so plötzlich kommen. Offenbar hat der OB in den letzten Monaten nicht mit offenen Karten gespielt, denn die Ablehnung durch das Finanzamt muss doch schon lange bekannt sein, sonst hat man einfach schlecht gearbeitet und das ist den juristischen Beratern anzulasten. Als üblen Trick muss ich auch die Tatsache werten, dass mitten in den Herbstferien des Rates eine Sondersitzung anberaumt wird, so dass fast ein Viertel der Ratsmitglieder nicht an diesen wichtigen Entscheidungen teilnehmen kann und auch ich selbst keinen Einfluss nehmen konnte.“

Von Teichman wertete die vergangen 3 Jahre Kommunalpolitik insbesondere im Hinblick auf die Krankenhäuser als eine absolute Katastrophe, die zu unabsehbaren Folgen führen könnten. „OB Wagner und die sogenannten Große Koalition haben endgültig bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die Stadt zu führen“, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Die Große Koalition aus CDU und SPD ist offenbar schon nach knapp 3 Jahren am Ende ihres Lateins und tut mir in ihrer Hilflosigkeit fast schon leid“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Ergebnissen der Klausurberatungen.

Sie Stadt steuere auf eine noch nie dagewesene Rekordverschuldung zu und weder Verwaltung noch die großen Parteien seien in der Lage, einen Plan zu entwickeln, der die Katastrophe einer Zwangsregelung seitens der Kommunalaufsicht noch abwenden könne.

„Seit dem „Regierungsantritt“ von Schwarz-Rot sind eklatante Fehler gemacht worden, die sich jetzt rächen. Man hat fast 22 Millionen ans RNK gegeben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, man hat über 2 Mio für Gutachten ausgegeben und man hat die Hand des Landes ausgeschlagen, indem man den Zusammenschluss mit dem Landkreis Friesland ablehnte. Daneben ist es nicht gelungen, irgendein relevantes Unternehmen nach Wilhelmshaven zu ziehen, stattdessen hat man die Bürger mit Steuer- und Abgabenerhöhungen geschröpft. Ich habe dagegen zu Beginn der Ratsperiode ein umfangreiches Programm vorgelegt, mit dem die städtischen Finanzen zu sanieren gewesen wären.“

Von Teichman kritisierte weiter, dass man trotz der Extremverschuldung von 124 Mio. € am Ende des Finanzzeitraums schon wieder nach weiteren Ausgaben und Personalaufstockungen rufe. „Die Stadt wird so schlecht wie noch nie in den letzten Jahrzehnten regiert und alle werden darunter leiden.“

Dr. Michael von Teichman

„Seit November 2011 haben die städtischen Beteiligungen fast 1,5 Mio. € an Gutachtenkosten verursacht, das halte ich für entschieden zu hoch“, so FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Die Verwaltung habe die Zahlen auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dabei seien Gutachtenkosten unter 10.000 € noch gar nicht berücksichtigt.

„Die größten Posten sind Altlastensondierungen am Banter See mit 184.000 €, Untersuchungen zur Gewässersanierung Banter See mit 167.000 € und ein Gutachten zur „Verbesserung Transparenz in der Finanzierung/Liquiditätsplanung am RNK“ mit immerhin 261.000 €. Ich bin mir auch nicht sicher, dass wir schon wieder ein Gutachten zur Hafentorbrücke (16.000 €) oder zur Stadtbildpflege (100.000 €) brauchen.“

Er könne jedenfalls nur in einem Teil der Fälle feststellen, dass aus den teuren Untersuchungen auch für den Bürger erkennbare Konsequenzen gezogen würden.

„Zusammen mit den Gutachten aus der „Kernverwaltung“ haben OB Wagner und die Koalition aus CDU und SPD über 2 Mio. € für Gutachten zu verantworten, ohne dass in Wilhelmshaven eine Wende zum Besseren erfolgt ist“, sagte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Auch dieses fast 57.000 € teure Gutachten wird uns nicht voranbringen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Berichte über das Einzelhandelsgutachten und seine Vorabvorstellung im Rat der Stadt. „Schon der Vorgänger aus dem Jahre 2007 war ein Rohrkrepierer. Die Gutachter konnten nichts von dem vorhersagen, was sich in 7 Jahren entwickelt hat: die Schließung von Hertie, von Schlecker, von Comi in der Nordseepassage. Sie konnten keine tragfähigen Konzepte für den Bereich Gökerstr./Bismarckplatz erarbeiten und die von ihnen angedachten Möglichkeiten im ehemaligen C&A-Gebäude ließen sich auch nicht verwirklichen.“

Jetzt aber seien sie sogar auf einem ganz gefährlichen Weg. „2007 haben sie noch mit Vehemenz gegen einen großflächigen Einzelhandel im Bereich des ehemaligen Schlachthofes gewettert, nun scheinen sie eine solche Lösung nicht von vorneherein auszuschließen. Ich frage mich, woher dieser Wandel wohl kommt. Wenn das Institut nicht völlig unglaubwürdig werden will, sollte dieses Projekt so schnell wie möglich beerdigt werden“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Typisch Oberbürgermeister und CDU/SPD-Mehrheitsgruppe: auch bei dem Thema Südzentrale wird plötzlich ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet, um sich um eine Entscheidung zu drücken“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Bisher habe noch kein einziges Mal das Thema eines teuren Denkmalschutzes zur Debatte gestanden, nun plötzlich solle die Sanierung daran scheitern. „Und auch die genannten Zahlen über Sanierungskosten sind aus der Luft gegriffen. Der Verwaltung liegt ein älteres Gutachten vor, in dem von 10-15 Mio. € ausgegangen wird, nun sollen es 25-35 sein! Das ist alles nur noch unseriös und eine Veralberung der unablässig kämpfenden Mitglieder des Vereins zum Erhalt der Südzentrale.“

Von Teichman erinnerte daran, dass die Stadt jüngst zwei Gutachten in Auftrag gegeben habe, deren Ergebnisse noch nicht vorlägen oder veröffentlicht seien. In diesen gehe es um den Verkehrswert des Grundstücks und um Kosten für die Sanierung. „Wie können die Herren jetzt schon wissen, dass alles nicht finanzierbar ist, dann hätte man ja auf weitere Gutachten verzichten und den Bürgern reinen Wein einschenken können, stattdessen lieber eine weitere Nebelgranate zünden! Ich begrüße es im Übrigen, wenn jetzt auch die Mehrheitsgruppe Überlegungen nahetritt, einen privaten Investor zu finden. Das genau war mein Antrag für die Ratssitzung im Februar diesen Jahres, der natürlich abgelehnt wurde“, zeigte sich von Teichman verärgert über die Zeitverzögerung.

Dr. Michael von Teichman

„Nachdem der Freizeit- und Gartenverein Banter See in einem offenen Brief seine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen erklärt hat und der Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 16.7. versprochen hat, die Sommerpause für direkte Gespräche mit dem Verein zu nutzen, sollten jetzt alle Kontrahenten die Verhandlungen ernsthaft aufnehmen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Dabei könnten Überlegungen des ehemaligen Stadtbaurats Klaus-Dieter Kottek eine Grundlage sein. Dieser hatte Wege aufgezeigt, wie man das bestehende Baurecht so anwenden könne, dass Recht und Ordnung wieder hergestellt, aber auch die Interessen der Pächter gewahrt würden.

„Die Fraktionen von CDU und SPD haben die Chance verspielt, sich in einen konstruktiven Dialog einzubringen, jetzt muss der OB seine Kompetenz nutzen, um die Sache zu befrieden.“

Von Teichman forderte erneut, das Gutachten Manzenrieder ehrlich zu diskutieren und keine falschen und voreiligen Schlüsse im Hinblick auf eine Öffnung des Grodendammes zu ziehen. „Leider wurde Herr Manzenrieder nicht zur letzten Ratssitzung eingeladen, so dass die auf meinen Antrag erfolgte Beratung über diesen Punkt unbefriedigend war und insbesondere Herr Hellwig bei seiner vorgefassten Meinung blieb. Wie schon in den 70er Jahren wird es wohl eine Bürgerbewegung „Hände weg vom Grodendamm“ geben müssen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die sehr erfolgreiche Veranstaltung „Regenfest“ im Botanischen Garten unterstreicht zum wiederholten Male die große Wertschätzung, die diese Kultureinrichtung bei der Bevölkerung genießt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Zu loben sei das große Engagement der Mitarbeiter unter Führung von Frau Dr. Heider, des Freundeskreises Botanischer Garten und des Kulturbüros der Stadt.

„Endlich ist – auf meinen Antrag – das Konzept für die Neugestaltung und Verlagerung des Gartens im Sport- und Kulturausschuss vorgestellt worden. Die Vorschläge des Büros Adam/Adem sind eindrucksvoll, aber es sind viele Fragen weiter offen. Es muss jetzt ein schlüssiges finanzielles und zeitliches Konzept erarbeitet werden. Die vorgestellten Zahlen beziehen sich nur auf den ersten Teil der Neugestaltung, damit ist aber noch nichts gewonnen. Erst wenn auch der zweite Teil durchfinanziert ist, kann man dem Gesamtkonzept zustimmen. Daneben ist völlig offen, ob die Vorstellung, die zweieinhalb Mitarbeiter des Botanischen Gartens könnten zusammen mit Kräften aus den Technischen Betrieben den eigentlichen Umbau mit Neuanpflanzung und Verlagerung der vorhandenen Pflanzen schaffen, richtig ist. Die Mitarbeiter in den TBW scheinen schon jetzt gut ausgelastet.“

Von Teichman fürchtet, dass ohne klare finanzielle Planung über fünf Jahre nur ein Torso entstehen könnte, dann aber der „alte“ Botanische Garten längst der Wohnbebauung zum Opfer gefallen sei. Die vom Kulturbeauftragten vorgestellten Zahlen reichten jedenfalls nicht aus. „Wenn es dabei bleibt, sollte man lieber den Standort Gökerstraße beibehalten“, so die FDP.

Dr. Michael von Teichman

„Das sind vergiftete Angebote, die niemand annehmen sollte“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Vorschlägen der Verwaltung an die Kleingärtner am Banter See. Das Ansinnen, mit jedem einzelnen Pächter verhandeln zu wollen sei der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Einerseits habe man festgestellt, dass 90% der Bauten die baurechtlichen Bestimmungen nicht erfüllten, so dass das Ergebnis der individuellen Gespräche ja schon feststehe. Andererseits würden bei 10% verbleibenden Gebäuden die Absichten, im jetzigen Gebiet der Kleingärten Wohnbebauung vorzusehen, dann gar nicht mehr zu verwirklichen sein. „Man muss sich schon entscheiden: will man nun auf die Pächter zugehen oder will man Wohnbebauung, beides geht nicht zusammen.“

„Ich sehe vielmehr den untauglichen Versuch, zwischen Vorstand des Vereins und einzelne Mitgliedern einen Keil zu treiben, um leichter an die Grundstücke zu kommen und noch vor Ablauf der Verträge 2017 tabula rasa zu machen. Ebenso brutal soll offenbar auch mit den Sportvereinen umgegangen werden, die man ohne Not aus ihren angestammten Lagen verdrängen will. In ihrem Machtrausch ist diesen Herren nichts mehr heilig!“

Dr. Michael von Teichman

„Nahezu 540.000 € hat die Stadt seit November 2011 für Gutachten ausgegeben, leider in vielen Fällen ohne erkennbaren Nutzen“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Antwort aus der Verwaltung auf seine entsprechende Anfrage. Dabei seien Gutachten im Rahmen von Bauleitverfahren und solche unter 10.000 € noch gar nicht berücksichtigt. „Weitere Gutachten sind schon in Auftrag gegeben und werden den Etat weiter belasten, einige fehlen wie z.B. das Gutachten zur Blaualgenproblematik im Banter See.“

„Leider werden dann auch noch nicht einmal Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Gutachter gezogen wie z.B. aus dem der KGST zur Zusammenführung mit dem Landkreis Friesland oder dem Gutachten zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Und ob die Beratung zur sogenannten Umstrukturierung der Gesellschaften tatsächlich zu einem messbaren Effekt führen wird, das ist doch sehr zweifelhaft.“

„Bei knappen Kassen sollte wesentlich zurückhaltender mit Gutachtenaufträgen umgegangen werden, vieles kann eine gut arbeitende Verwaltung auch selbst erarbeiten“, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Verwaltung und „Große Koalition“ wollen offenbar den Botanischen Garten am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, stellte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Anbetracht des Ausverkaufs wertvoller Pflanzen fest.

„Im Februar 2013 hat der Rat den Auftrag gegeben, mittels eines Gutachtens einen neuen Standort für den Botanischen Garten zu prüfen. Es ist eine Schande, dass bis heute kein Ergebnis diskutiert wurde, obwohl das Gutachten seit langem fertig ist. Inzwischen muss man sich von den Pflanzen-Schätzen trennen, weil kein Ersatz für das abgängige Tropenhaus gefunden wurde. Damit wird dem Garten ein weiterer schwerer Schaden zugefügt. Die Bürger bekommen den Eindruck, dass ein Fortbestand gar nicht gewünscht wird und werden sich aus dem Engagement zurückziehen, schon jetzt ist ein drastischer Spendenrückgang zu verzeichnen.“

Eine nennenswerte Aktivität des Kulturbeauftragten sei nicht festzustellen.

„Ich fordere die sofortige Veröffentlichung des Gutachtens und eine umgehende Entscheidung über das weitere Vorgehen. Ich habe einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Sport- und Kulturausschusses beantragt.

Dr. Michael von Teichman

„Es wird dringend Zeit, dass sich die Bürger gegen die unverantwortlichen Vorhaben von CDU und SPD in Wilhelmshaven energisch wehren“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Verlautbarungen aus dem GGS-Betriebsausschuss. „Mit vorgeschobenen Argumenten zum Brandschutz u.ä. will man die Bürger verunsichern, nur um die gigantomanischen Bauvorhaben am Banter See umsetzen zu können. CDU und SPD haben völlig die Bodenhaftung auf Grund ihrer großen Mehrheit verloren und glauben nun, sie könnten Wilhelmshaven vereinnahmen und jegliche absurde Planung durchsetzen. Ich hoffe sehr, dass die Bürger endlich aufwachen und diese zerstörerische Politik aufhalten.“

Die zum Teil illegalen Bauten am Banter See würden schließlich schon seit Jahren geduldet und es gäbe keine Gefahr im Verzug. Im Zuge der Alterung der Besitzer könne Schritt für Schritt eine Lösung herbeigeführt werden. „Abrissverordnung und andere Gewaltmaßnahmen sind völlig unangebracht und durch nichts zu rechtfertigen.“

Von Teichman kritisierte auch die offenbar geplante Öffnung des Grodendammes. „Das Gutachten aus dem Hause Manzenrieder liefert keineswegs die Grundlage für eine solche Radikalmaßnahme, die, wenn sie schief geht, nicht mehr reversibel ist. Das Wasser aus dem großen Hafen kann zu einer völligen Zerstörung der Ökologie des Banter Sees führen, ohne dass garantiert ist, dass das Blaualgenproblem gelöst wird.“

Völlig ungeklärt seien dabei die Kosten für eine Brücke. „Aber offenbar spielt so etwas in den Köpfen der abgehobenen Machtelite keine Rolle mehr“, sagte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Bürgernähe wurde verkündet, Bürgerferne und arroganter Umgang mit ihnen ist die Wirklichkeit,“ kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Diskussion der letzten Tage um Gespräche, die OB Wagner, die Fraktionsvorsitzenden Hellwig (CDU) und Föhlinger (SPD) mit den Kleingärtnervereinen am Banter See geführt hatten.

„Anstatt die Anrainer und langjährigen Pächter – Kleingärtner und Sportvereine – in den Diskussionsprozess intensiv einzubeziehen, stellt man sie vor vollendete Tatsachen und beschimpfte sie auch noch, wenn sie ihre berechtigten Interessen vertreten und auf zuvor gemachte Zusagen pochen. Die ganze Diskussion um den Banter See droht wegen dieser unprofessionellen Haltung und dem arroganten Auftreten insbesondere der beiden Fraktionsvorsitzenden zu scheitern. Eine Entwicklung des Banter Sees zum Wohle der ganzen Stadt lässt sich aber nicht gegen sondern nur mit den Menschen erreichen. Sie wenden sich sonst endgültig von der Politik ab.“

Von Teichman kritisierte insbesondere, dass Hellwig, anstatt die in einem Protokoll festgehaltenen Tatsachen zu kommentieren, nur auf den Kleingartenverein und seinen Vorstand einschlage. „Die zweite Banter-See-Konferenz hat gezeigt, dass die große Mehrheit der Anrainer hinter ihren Vorständen steht und die Berücksichtigung ihrer Interessen verlangt. Leider hat nur das Planungsbüro Schulten zu einem langfristigen und gut moderierten Prozess aufgerufen, die Große Koalition will offenbar in kurzer Zeit ihre Vorstellungen durchsetzen und interessiert sich nicht im Mindesten für die Belange der Anlieger. Campingplatz und der sogenannte Banter-See-Park beschränken schon jetzt jede gründliche Planung. Ich habe das im Rat wiederholt kritisiert und gegen diese Planungen gestimmt.“

Dr. Michael von Teichman

„Anstatt sich um die Sache zu kümmern, nämlich die absolut schlechte Behandlung einer Patientin durch den Rettungsdienst, vergreift sich der OB vollkommen im Ton und argumentiert völlig unsachlich“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Auseinandersetzungen um einen Krankentransport. Der von Biester geschilderte Fall müsse restlos aufgeklärt werden, das Wahlrecht der Patienten hinsichtlich des gewünschten Krankenhauses könne nicht zur Debatte stehen. „Wenn sich Frau Biester für dieses Patientengrundrecht einsetzt, so hat das nichts mit ihrer Funktion in den Aufsichtsgremien des RNK oder als Ratsmitglied zu tun und deshalb ist jeder diesbezügliche Angriff des OB mit allem Nachdruck zurückzuweisen.“ Unverständlich sei der Hinweis auf das Rettungsdienstgesetz und die Abläufe bei einem Notfall. „Das lenkt doch nur von der Sache ab und dient dazu, dem Publikum Sand in die Augen zu streuen. Eine Entschuldigung bei Frau Biester ist fällig“, so der Liberale abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD hat eine Chance verpasst, die kulturpolitische Diskussion der letzten Wochen auf eine sachliche Basis zu bringen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman und zeigte sich enttäuscht, dass sein Antrag bei der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. „Dabei beruhte mein Antrag auf einem jüngst erschienen Positionspapier des Deutschen Städtetages, immerhin die Spitzenorganisation der großen Städte, da sollte man doch ein wenig nachdenken, bevor man aus Prinzip ablehnt.“

Der Antrag forderte u.a. Kulturpolitik als ein wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung zu sehen, die Verschränkung von Kultur und Wirtschaft zu erkennen. Kulturelle Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten müsse als eine dauerhafte Aufgabe der Kommune begriffen werden. Kultur sei für die Stadt und das Umland ein wichtiger Standortfaktor.

„Bisher ist kein klares Konzept erkennbar, mit dem die Stadt die Kultur weiter entwickeln will, nur Kürzungen und Schließungen werden lebhaft diskutiert. Das hätte mit einem klaren Bekenntnis zu den Aussagen des Städtetages korrigiert werden können, aber leider hat die Kultur unter Schwarz-Rot nur einen geringen Stellenwert“, sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Verwaltung und Mehrheitsgruppe versuchen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, wenn sie behaupten, mit der Genehmigung des Nachtragshaushaltes sei alles auf einem guten Wege“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Vielmehr ist es doch so, dass die Kommunalaufsicht eine eigentlich von ihr verbotene Ausweitung der Kreditaufnahme von GGS um 4,25 Mio. € nur deshalb genehmigt, weil man ihr vorspiegelt, im Kernhaushalt könne man 1,5 Mio. € bei den Zuschüssen für das RNK sparen. Allerdings weiß niemand, wie diese Phantasiezahl erreicht werden soll. Der Haushaltsplan des RNK selbst geht jedenfalls weiterhin von einem Defizit von 4,5 Mio. € im Jahr 2014 aus, genau so viel wie im Haushaltplan 2013/14 der Stadt vorgesehen war.“

Und auch der Haushalt von GGS sei schon wieder Makulatur: in der kommenden Woche stehe dort ein weiterer Nachtrag auf der Tagesordnung, der eine erneute zusätzliche Kreditaufnahme von fast 1 Mio. € vorsehe.

„Von einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist die Große Koalition meilenweit entfernt. Sie hat es geschafft, das Defizit im Jahre 2011 von 47 Mio. bis auf 104 Mio. € im Jahre 2017 zu steigern. Kein Grund also, sich stolz an die Brust zu schlagen. Im übrigen sind kaum „alte Zöpfe“ abgeschnitten worden, wie der OB meint, sondern in erster Linie sind Steuern und Gebühren massiv angehoben worden“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Stefan Hellwig lassen Böses ahnen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen in der Presse. „Offenbar will man jetzt auch das Küstenmuseum nicht mehr. Es ist lächerlich, die zu geringen Besucherzahlen dort zu beklagen und gleichzeitig zu verschweigen, dass man massive Reduzierungen gerade im Personalbereich vorgenommen hat. So ist die Leiterin des Museums, Tanja Kwiatkowski, auf 18 Stunden pro Woche gesetzt worden. Wie aber soll ein Küstenmuseum attraktiv bleiben, wenn man ihm nicht die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt? Gibt es kein Personal, können keine attraktiven Sonderausstellungen und Aktionen erarbeitet werden, dann bleiben die Besucher aus und gewisse Politiker können sich hinstellen und die Schließung des Museums für folgerichtig erklären.

Der seit zwei Jahren festzustellende geringe Stellenwert der Kultur manifestiert sich auch in der Versetzung des langjährigen Abteilungsleiters Kultur und Sport, Heinz Willmann, in die GAQ. So wird nach Art der Salamitaktik Zug um Zug die Kultur platt gemacht“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Ich freue mich, dass nun auch OB Wagner und die Fraktionsführung von CDU und SPD zur Überzeugung gekommen sind, dass eine Zusammenführung der beiden Berufsbildenden Schulen am Standort Friedenstraße unter Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Käthe-Kollwitz-Gymnasiums sinnvoll ist“, sagte Dr. Michael von Teichman, FDP-Ratsmitglied, zu den jüngsten Presseveröffentlichungen und der Neujahrsansprache des OB.

„Ich habe einen solchen Antrag bereits im Januar 2013 gestellt, aber er wurde im Rat ablehnt. Der seinerzeitige Schuldezernent Dr. Gaul behauptete, dass die Schule für Zwecke einer BBS ungeeignet sei. Nun stellt sich offenbar heraus, dass das nicht stimmt. So ist wertvolle Zeit verstrichen, längst schon hätten die Planungen anlaufen können und am Ende wäre eine Menge Geld gespart und die Arbeit der BBS erleichtert worden. Eine erneute Fehlleistung der Mehrheitsgruppe.“

Dr. Michael von Teichman

„Die verfehlte Krankenhauspolitik der vergangenen Jahre führt jetzt zu äußerst unfairem Verhalten gegenüber den DRK-Krankenschwerstern“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu dem Protest ihrer Oberin und ihrer Forderung die langjährig am RNK Beschäftigten genauso zu behandeln wie die zukünftigen Kollegen aus dem St. Willehad-Hospital.

„Man hat nicht auf die Mahnungen der FDP-Fraktion gehört und das städtische Krankenhaus immer weiter in die roten Zahlen rutschen lassen. Jetzt will man eine Sanierung mit aller Gewalt und das auf dem Rücken von langjährigen Mitarbeiterinnen, die doch wohl die Stütze einer sorgfältigen Krankenversorgung sind. Für sie darf es weder eine Verschlechterung beim Gehalt geben, noch darf man von ihnen eine Probezeit verlangen, das ist unsozial.“

Ein Großteil der Schwestern seien fest in Wilhelmshaven gebunden und die Hauptverdiener in der Familie. „Ich fordere die Mitglieder in den Aufsichtsgremien des RNK auf, auch für diese Schwestern einen Übergang in die neue Gesellschaft ohne Einbußen zu schaffen“, sagte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Kaum ist die Abschaffung des Musiktheaters beschlossen, kommt der nächste Schritt zur Abwicklung von Kultureinrichtungen in unserer Stadt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Ein wichtiger Teil des Botanischen Gartens – die Warm- und Gewächshäuser – sind seit langem marode und müssten dringend erneuert werden. Jetzt ist es sogar soweit gekommen, dass sie nur noch unter Gefahr betreten werden können und damit endgültig für die Öffentlichkeit gesperrt wurden. Auch der wertvolle Fischbestand musste ausgelagert werden, das ist peinlich und zeigt, welchen Stellenwert der Kulturdezernent/Kulturbeauftragte und die „Große Koalition“ diesen Einrichtungen zumessen.“

Der Rat habe schon im Februar 2013 beschlossen, die Verwaltung solle die Zusammenlegung des Botanischen Gartens mit dem Rosarium zu prüfen. „Dafür wurde ein Gutachten mit Kosten von ca. 15.000 € in Auftrag gegeben, aber trotz meiner wiederholten Nachfragen bisher nicht vorgestellt. Damit ist praktisch ein Jahr mit Untätigkeit ins Land gegangen und der Image-Schaden ist gewaltig“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Schon nach gut zwei Jahren Amtszeit bemerkt der OB, dass die JadeBay Wirtschaftsförderung angeblich zentrale Aufgaben wie das Standordmarketing und die Grundstücksvermarktung nicht leisten kann“, wundert sich FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die neuerlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters. „Wenn sie tatsächlich zu wenig Geld hat – was allerdings in der ersten Berichterstattung gar nicht als Argument angeführt wurde – dann muss man eben fragen, ob eine Aufstockung möglich und notwendig ist. Das kann man nicht von den angeblichen Verweigerungen Wittmunds und der Wesermarsch abhängig machen. Jedenfalls ist der Ausschluss von zentralen Aufgaben der JadeBay absolut kontraproduktiv und stellt einen klaren Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag dar. Auch das Gutachten der NordLB, das seiner Zeit die Grundlagen für die gemeinsame Wirtschaftsförderung erarbeitet hat, wird mit dem Schritt des OB konterkariert. Darin heißt es allerdings, dass es der „politischen Rückendeckung zu ihrer Umsetzbarkeit“ bedarf. Daran fehlt es und es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister und die sog. Mehrheitsgruppe erklären, wohin die Reise hinsichtlich der Kooperation mit dem Umland eigentlich gehen soll.

Dr. Michael von Teichman

„Das kann sich der Rat nicht gefallen lassen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Presseberichterstattung über den Vorstoß von OB Andreas Wagner in Sachen Jade-Bay Wirtschaftsförderung. „Es gibt einen klaren Ratsbeschluss vom November 2009 mit Festlegung von Aufgaben für die Jade-Bay. Darin sind auch die Vermarktung von Grundstücken und das Standortmarketing festgelegt. Sogar in einem Gesellschaftsvertrag zusammen mit den umliegenden Gebietskörperschaften. So etwas kann der OB nicht mit einem Federstrich beseitigen und diese Aufgaben wieder an sich ziehen.

Auch in der Sache ist das Vorgehen Wagners völlig falsch! Nur ein gemeinsames Vorgehen von größeren Einheiten wird überörtlich wahrgenommen. Nicht weniger, sondern mehr Kooperation auch in Sachen Wirtschaftsförderung ist angesagt.

Ich sehe darin einen weiteren Verstoß gegen den Auftrag des Rates, sich um verstärkte Kooperation insbesondere mit dem Landkreis Friesland zu bemühen. Es ist an der Zeit, dass der Rat sich mit diesen Vorgängen beschäftigt. Ich werde einen entsprechenden Antrag stellen.“

Dr. Michael von Teichman

„Im Hinblick auf die erhoffte Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Friesland und der Stadt Wilhelmshaven kann ich es nur begrüßen, wenn jetzt Landrat Ambrosy ein klares Bekenntnis zu Abstimmung und Information in Sachen Flugplatz abgibt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. Aus den Berichten vom 21.12. gehe das genaue Gegenteil hervor. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus, da diskutiert man nicht öffentlich und über die Medien.

Im Zuge einer Verbesserung der Gesprächskultur kann man dann vielleicht auch noch das Problem der neuen Feuerwehrzentrale lösen. Auch da scheint es mit Wilhelmshaven eher dünnen Kontakt gegeben zu haben.

Verbale Ankündigungen einer besseren Zusammenarbeit helfen nicht, man muss konkret werden“, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Kaum hat der Rat sich für eine Kooperation mit Friesland entschieden, geht es zu wie bei einer Wirtshausschlägerei“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „OB Wagner tritt offenbar ohne Rücksprache mit dem Kreis in Verhandlungen über einen Verkauf der Wilhelmshavener Anteile am Flugplatz Mariensiel ein und Landrat Ambrosy schlägt öffentlich zurück und erklärt seinen energischen Widerstand gegen dieses Ansinnen. Das ist ein völlig inakzeptables Verhalten und erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten, als es zwischen Friesland und Wilhelmhaven auf Grund persönlicher Animositäten über lange Zeit keine vernünftige Kooperation gab. Ich fordere die Beteiligten auf, zu einer geordneten Erörterung des Problems Flughafen zu kommen. Auf die Dauer kann es jedenfalls nicht bei einem derart hohen Defizit bleiben.“

Dr. Michael von Teichman

„Neben den Kultureinrichtungen soll es jetzt offenbar auch noch an die letzten geschichtsträchtigen Gebäude in Wilhelmshaven gehen“, vermutet FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf den geplanten Abriss des „Oceanis“-Gebäudes bzw. des ehemaligen Torpedolagerhauses. „Es handelt sich um eines der wenigen erhaltenen Gebäude der kaiserlichen Marine, es ist in einem guten baulichen Zustand und wurde noch in diesem Jahr für Führungen durch die „Industriekultur“ in Wilhelmshaven angesteuert und hervorgehoben. Es scheint, dass eine geschichts- und kulturvergessene Einstellung in Wilhelmshaven die Regie übernommen hat und gedankenlos auch noch die wenigen Reste des alten Wilhelmshaven opfern will.“ Durch den geplanten 4-stöckigen Neubau werde außerdem die ehemalige Jahn-Halle verdeckt und in ihrer Wirkung beeinträchtigt. Von Teichman: „Der Rat ist aufgerufen, der weiteren Vernichtung alter Bausubstanz entgegen zu treten. Dass man eine nachhaltige Nutzung des Gebäudes bisher verpennt hat, ist kein Grund, nun zu einer Radikalmaßnahme zu greifen.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Bekenntnisse der Stadt zur Kultur, insbesondere des Kulturdezernenten und designierten „Kulturbeauftragten“ sind nicht das Papier wert, auf dem sie verkündet werden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die vorgesehenen Kürzungen beim Zuschuss zur Landesbühne. „Damit kommt das gesamte Musiktheater (Oper, Operette, Musical) in der Stadt zum Erliegen, ein schlimmes Signal an diejenigen, die überlegen, nach Wilhelmshaven zu ziehen und ein gemeiner Tritt ans Schienbein des neuen Intendanten, der seine erste Spielzeit mit der Verkündung von Kulturabbau „garnieren“ darf!“ Auf der Tagesordnung der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses steht am kommenden Donnerstag das Thema zu Diskussion. Dort soll ein geänderter „Überlassungsvertrag“ zwischen Stadt und Landesbühne beschlossen werden, der als zentralen Inhalt eine Kürzung des Zuschusses um 30.000 € hat. Dies soll durch den Verzicht auf das Musiktheater erreicht werden.

Von Teichman fordert alle Mitglieder im Sport- und Kulturausschuss auf, am kommenden Donnerstag ein klares Votum gegen weitere Reduzierungen im Kulturbereich abzugeben.

Dr. Michael von Teichman

„Der Rat hat erneut eine ungerechte, unsoziale Entscheidung getroffen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zur beschlossenen Anhebung der Straßenreinigungsgebühren von 1,80 auf 2,30 € in den Abschnitten „I W.“ „Das bedeutet nicht nur eine erneute Mehrbelastung der Bürger um fast 30 %, sondern ist auch falsch, weil einseitig die Bürger herangezogen werden, die an den großen Aus- und Einfallstraßen wohnen. Die Menschen an Göker-, Peter-, Bismarck-, Freiligrath- und Preußenstraße haben sowieso schon unter Lärm zu leiden, jetzt halst man ihnen auch noch die Kosten für den Winterdienst auf, obwohl diese Straßen von allen Wilhelmshavenern und vielen Auswärtigen genutzt werden. Das ist eigentlich eine klassische Aufgabe für die Allgemeinheit, nicht für die dortigen Anwohner. Ich wundere mich insbesondere, dass ausgerechnet die SPD für eine solche Regelung stimmt. Angeblich ist es doch die Partei der sozialen Gerechtigkeit, hier trifft es aber eher weniger Bemittelten, während die besser Gestellten zwar diese Straßen benutzen, nun aber nicht mehr für den Winterdienst bezahlen müssen, kritisiert von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Mit Empörung reagierte Kreisvorsitzender und FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman auf die Aussagen der CDU-Ratsführung zu kommunalpolitischen Themen auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Wilhelmshaven. „Weder ist beim RNK eine „Schwarze Null“ in Aussicht, noch kann man von einem Sparhaushalt sprechen. Das sind üble Verfälschungen der Wirklichkeit und der lahme Versuch, die Bürger über die Tatsachen zu täuschen. Bei der RNK gGmbH gibt es noch für Jahre die Notwendigkeit, aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse zu transferieren, die jetzt im Nachtragshaushalt angepeilte Reduzierung um 3 Mio ist allein Sondereffekten zuzurechnen. Inzwischen belaufen sich die Stützungen auf sicherlich 25 Mio. €, das ist fürwahr kein Ruhmesblatt“, so von Teichman. Dafür müssten die Bürger durch massive Steuer- und Abgabenerhöhungen bluten. „Einen Sparhaushalt gibt es gar nicht, sondern nur die blanke Abzocke quer durch die Stadt. Die „Große Koalition“ hat sich zu keinerlei Strukturreform durchringen können, jetzt zaudert sie auch noch bei der Vereinigung mit Friesland, obwohl dadurch 35 Mio. Schulden erlassen werden würden. Wenn eine Absenkung beispielsweise der Gewerbesteuer vorgesehen ist, dann sicherlich nicht aus Einsicht, sondern weil die Wirtschaftsverbände kürzlich gewaltigen Druck gemacht haben. Wie die „Aufräumer“ allerdings die dann entstehenden Lücken auffüllen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Jedenfalls sind bis Ende des Jahres Liquiditätskredite in Höhe von 70 Mio. € aufgelaufen und sie werden bis Ende 2014 auf 82 Mio. € steigen. Das wird wohl dazu führen, die Menschen noch weiter mit Hundesteuererhöhungen und sonstigem Unsinn zu quälen. Die Bilanz nach 2 Jahren CDU/SPD-Mehrheitsgruppe ist katastrophal“, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Die Stellungnahme der Wilhelmshavener SPD zu den jüngsten Vorgängen um die Parkgebührenerhöhungen sind an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Darstellung in der WZ. „Die beiden großen Fraktionen, besonders die SPD, haben sich doch offenbar für die Ratsperiode vorgenommen, zu schweigen und die Argumente der Opposition unkommentiert zu lassen. Sie blockieren sämtliche Vorstöße zu vermehrter Transparenz, verhindern eine ausführliche Debatte zur Schulstruktur und setzen ihre Steuer- und Gebührenerhöhungsstrategie ohne Rücksicht durch. Und dann kommt Herr Block und will dem OB wegen einer im Verhältnis dazu geringen Sache an den Wagen fahren in dem er ihm undemokratisches Verhalten vorwirft, das ist schon skandalös. Mit „Demokratie geht anders“ sollten SPD und CDU erst einmal selbst beginnen.“

Ob die Gebührenerhöhung am Fliegerdeich ohne erneuten Ratsbeschluss zurückgenommen werden konnte, müsse noch geklärt werden. Jedoch sei akuter Handlungsbedarf gegeben und man hätte nicht bis in der Herbst warten können, dann wären sämtliche Wohnmobilisten endgültig verärgert worden. „Es wäre natürlich gut, wenn die gesamte unsinnige Parkgebührenerhöhung vom Tisch käme“, so der Liberale, „aber die von der großen Koalition zu verantwortenden gröbsten Auswüchse mussten schnell beseitigt werden, insofern hat der OB meine Unterstützung.“

Dr. Michael von Teichman

„Wie von mir vorausgesagt, werden sich die drastischen Erhöhungen der Parkgebühren kontraproduktiv auswirken und die Menschen abschrecken, nach Wilhelmshaven zu kommen“, kommentiert FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngste Diskussion um die von der Mehrheitsgruppe zu verantwortenden Gebührensprünge.

„Wir als FDP haben seit Jahren konsequent Steuer- und Parkgebührenerhöhungen abgelehnt, nicht aus reiner Opposition, sondern weil sie sich oft negativ auswirken und auf der anderen Seite Geld verschwendet wird. Leider hat die Ratsmehrheit selten auf uns gehört, wird jetzt aber die Konsequenzen zu tragen haben, wenn die Besucher ausbleiben und auch die Innenstadt weniger frequentiert wird und damit der Einzelhandel in Schwierigkeiten kommt. Mehrheitsgruppe und OB haben bisher keinerlei Strategie entwickelt, wie die schwierige Finanzsituation Wilhelmshavens gelöst werden kann. Einzig Steuer- und Gebührenerhöhungen sind ihnen eingefallen“, kritisiert der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung scheint mir mit Zweckoptimismus zu arbeiten“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Reaktion der Stadt auf Berechnungen des Landes nach denen ca. 1,1 Mio. € weniger in die Stadtkassen fließen werden. Dies ist die Folge des Zensus 2011, der ergeben hat, dass die Zahl der Einwohner Wilhelmshavens deutlich niedriger liegt als bisher angenommen. „Die Finanzverwaltung hofft auf eine Kompensation durch höhere Steuern auf Landesebene, aber erstens sind diese nicht sicher – inzwischen scheint sich eine Konjunkturabschwächung anzudeuten – und zweitens bleibt unter dem Strich natürlich doch ein Verlust, der nun zusätzlich aufgefangen werden muss.

„Ich meine, dass der OB seine Ankündigung wahr machen sollte, nämlich juristische Schritte gegen die geplanten Minderzuwendungen zu prüfen. Es ist doch geradezu widersinnig, wenn wir einerseits Bedarfszuweisungen beantragen, andererseits einen realen Verlust durch eine durchaus fragwürdige Neuberechnung hinnehmen müssen“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman begrüßt die Genehmigung des Haushalts der Stadt durch die Kommunalaufsicht. „Allerdings kommt sie viel zu spät, so dass wahrscheinlich einige der vorgesehenen Investitionen in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden können“, sagte er. „Darüber hinaus ist es keineswegs den Sparanstrengungen der sogenannten Großen Koalition aus CDU und SPD zu danken, dass ein besseres Haushaltsergebnis zu erwarten ist, sondern im entscheidenden Maß durch massive Erhöhungen von Steuern, Parkgebühren und Verkehrskontrollen. Während man sich nicht einmal zu einer bescheidenen Verminderung der Aufsichtsratsbezüge bei der Wirtschaftsförderung entschließen konnte, greift man dem Bürger ungeniert in die Taschen und lässt sich dafür auch noch feiern!“ so von Teichman weiter. Eine strukturelle Verbesserung sei nicht gelungen, dazu fehle der Ratsmehrheit der Mut, dafür sei eine dauerhafte Subventionierung des RNK in Höhe von 2-3 Millionen pro Jahr vorgesehen. Nicht zuletzt seien viele der vorgesehenen Kürzungen zunächst nur Absichtserklärungen, ob eine Realisierung je gelinge, sei offen.

Dr. Michael von Teichman

„Die Zukunft der regionalen Krankhäuser hängt von einer stringenten und seriösen Planung ab, was bis jetzt läuft ist die pure Hektik“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die neueste Wendung in Sachen Krankenhausplanung. Hätte OB Wagner Anfang 2012 noch die Zusammenarbeit mit Sanderbusch gelobt, sei hier plötzlich der Gesprächsfaden gerissen. Ebenso unvermutet kam die Ankündigung, mit dem St. Willehad-Hospital zusammenarbeiten zu wollen. „Und nun – nach dem Artikel eines verdienstvollen Zahnarztes – wollen Wagner und Ambrosy doch noch zusammenkommen. Hat man sich da mit dem Willehad abgestimmt? Und vor allem: es gibt keinerlei Beschlüsse der politischen Gremien“, so der Liberale. Als schlechten Witz bezeichnete es von Teichman, dass „noch strittige Fragen“ auf einer öffentlichen Veranstaltung geklärt werden sollten. Vielmehr seien die äußerst diffizilen Probleme eines Zusammenschlusses von drei Kliniken nur durch sorgfältigste Arbeit „hinter den Kulissen“ zu lösen. „Mir wird angst und bange um Patientenversorgung und Mitarbeiter, wenn es in dieser kurzatmigen und von plötzlichen Eingebungen geprägten Art und Weise weiter geht“, unterstrich von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Das wird nicht gutgehen“, prophezeite FDP-Ratsmitglied Michael von Teichman in Bezug auf den geplanten Neubau eines Krankenhauses zusammen mit dem Willehad-Hospital. „Eine solche Investition kann sich die Stadt gar nicht leisten, bzw. ist jetzt schon klar, dass für dieses ideologisch motivierte Prestigeobjekt andere Bereiche bluten müssen. Das durch die Transfers an das RNK aufgelaufene Haushaltsdefizit wird nicht nur mit Steuererhöhungen finanziert, sondern den Bürgern soll auch in weiteren Bereichen in die Taschen gegriffen werden. Völlig abwegig ist in diesem Zusammenhang das Projekt einer „Bettensteuer.“ Das führt nur zu einer Schädigung des Tourismus und ist mit gewaltigem bürokratischem Aufwand für die Vermieter belastet. Die Kultur soll wieder bluten und die Autofahrer werden mit mehr Blitzern und höheren Parkgebühren zur Kasse gebeten. Gleichzeitig sollen die dringend notwendigen Investitionen z.B. für den morschen Rathausturm zurückgefahren werden. Das ist nicht nur in der Sache fatal, sondern auch für die Wilhelmshavener Handwerksbetriebe schädlich. Ich fordere den Oberbürgermeister und die übrigen Ratsfraktionen auf, von ihrem für Wilhelmshaven verhängnisvollen Weg abzugehen.“

Dr. Michael von Teichman

„Nach den jüngsten Ereignissen im Schulausschuss droht die Ratssitzung in einem Chaos für die Schulen zu enden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Ich fordere daher erneut, dass die Sache aufgeschoben, in dem bewährten Unterausschuss ausgiebig mit allen Beteiligten diskutiert und dann eine gemeinsame Lösung auf den Weg gebracht wird. Der Oberbürgermeister kann sich nicht mehr auf die sogenannten Große Koalition verlassen und sollte daher seine Vorlage zurückziehen.“

Inzwischen seien die gleichen verhängnisvollen Fehler wie vor Jahren bei der Schließung der Schule Coldewey und dem Versuch einer Zusammenlegung der Berufsbildenden Schulen gemacht worden: keine ausreichende Diskussion, stattdessen immer aggressiver werdende Stellungnahmen von allen Seiten. „Damit ist dem Schulfrieden und einer gedeihlichen Entwicklung Wilhelmshavens nicht gedient. Die angebliche „Wilhelmshaven Fraktion“ hat vollkommen versagt“, so der liberale Ratsherr.

Dr. Michael von Teichman

„Den Vorwurf von OB Wagner möchte ich in aller Form zurückweisen“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Aussage des Rathauschefs, niemand aus dem Rat habe Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung für die anstehenden Ratsentscheidungen im Februar vorgelegt.

„Ich habe 24 kurz-, mittel- und langfristig zu verwirklichende Empfehlungen gemacht, die von Verkäufen von Beteiligungen über die Optimierung der Kultureinrichtungen und die Schullandschaft bis zur Verwaltungsstruktur reichen. Wenn diese alle umgesetzt werden – und dazu noch die bereits früher eingereichten, aber von der Großen Koalition abgelehnten – dann befinden wir uns auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, ohne dass wichtige (Kultur-) Einrichtungen – wie von der Verwaltung geplant – platt gemacht werden. Es ist an der Zeit, sich vom Klein-klein zu verabschieden und zu den Strukturveränderungen zu kommen“, sagte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

Nachdrücklich kritisiert FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Entscheidung von CDU und SPD, schon jetzt eine Entscheidung gegen die Fusion von Friesland und Wilhelmshaven zu treffen. „Ich habe schon in der „Aktuellen Stunde“ bei der letzten Ratssitzung davor gewarnt, erst ein teures Gutachten in Auftrag zu geben und dann die Konsequenzen zu verweigern. Und schon passiert es: noch ehe irgendein Ergebnis vorliegt, zucken die Großkoalitionäre zurück, das ist unverantwortlich!

Die FDP habe von vornherein gefordert, dass die gesamte Angelegenheit sorgfältig im Rat besprochen wird. Einen entsprechenden Antrag habe die Ratsmehrheit abgelehnt. „Ich halte es für eine unerträgliche Arroganz zu erklären, man wolle in den Fraktionen das weitere Vorgehen beschließen. Fraktionen sind nicht der Rat, aber genau dahin gehört die Entscheidung, damit die Bürger wissen, wie die von ihnen Gewählten entscheiden“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP Wilhelmshaven standen die Ergebnisse der Landtagswahl im Mittelpunkt. Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman dankte insbesondere dem Kandidaten der FDP, Lutz Bauermeister. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten als kleiner Verband haben wir sehr viel erreicht und unser Ergebnis gegenüber 2008 sogar noch steigern können, das ist insbesondere unserem engagierten Kandidaten zu danken, der selbst bei Wind und Wetter von Tür zu Tür ging, um liberale Ideen zu vertreten. Dabei ist es ihm sogar gelungen, Stimmen der „Linke“ auf sich zu ziehen!“

In diesem Zusammenhang wies der stellvertretende Kreisvorsitzende, Dennis Shwec, die von den politischen Gegnern verbreitete Aussage zurück, das gute Abschneiden der FDP beruhe auf „Leihstimmen“. „Ich habe im Wahllokal keinen Stimmzettel für die Leihstimme gesehen“, sagte er. „Keine Partei kann Stimmen verleihen, sondern der souveräne Bürger entscheidet, welche politische Konstellation er am besten findet. Damit ist es zu erklären, dass die FDP keineswegs nur Stimmen von potentiellen CDU-Wählern bekommen hat, sondern aus dem gesamten Spektrum.“ Im Übrigen bestünde auch bei den Grünen eine Differenz zwischen Erst- und Zweitstimme, ohne dass irgendjemand dort von „Leihstimmen“ spreche.

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar ist einigen die Macht der sogenannten Großen Koalition im Rat der Stadt zu Kopfe gestiegen“, sagte Dr. Michael von Teichman, FDP-Ratsmitglied zu den Vorgängen im Schulausschuss. Man wolle offenbar eine unausgereifte Schulstrukturreform mit aller Gewalt durch die Gremien peitschen und dabei weder auf Schüler, Eltern noch Schulen und Lehrer Rücksicht nehmen. „Mit dem bisherigen Vorgehen hat man nicht nur empörte Leserbriefe hervorgerufen, sondern auch die Schulen, die das Ganze ausbaden müssen, auf den Plan gerufen. Das wird nur noch getoppt durch einen rechtswidrigen Antrag im Schulausschuss, die Sache ohne ordentliche Ankündigung zu beschließen. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.“ Die FDP fordere eine sachgerechte Beratung in den dafür zuständigen Gremien unter Einbeziehung von Schülern, Eltern und Lehrern. „Die Entscheidung kann daher auch noch nicht im Februar fallen. Bildungspolitik kann man nicht mit der Brechstange machen,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Eine weitere Gesamtschule im Stadtnorden würde die Zerstörung des Gymnasiums am Mühlenweg bedeuten“, reagierte FDP-Ratsmitglied auf die Forderung der Grünen/WBV-Ratsfraktion. „Die Gymnasien sind aber ein extrem wichtiger Baustein in unserem Bildungssystem. Das darf nicht angetastet werden.“

Neben den zu erwartenden immensen Kosten für den Bau einer 4- bis fünfzügigen Gesamtschule würden alle bisherigen Arbeiten am „Neuen Gymnasium“ zunichte gemacht. „Weitere gymnasiale Oberstufen sind in Wilhelmshaven nicht zu vertreten, dafür fehlen schlicht die Schüler. Aber den Grünen geht es ja wohl auch darum, ihre Ideologie einer Einheitsschule durch die Hintertür zu verwirklichen. Die FDP aber setzt sich für das bewährte mehrgliedrige Schulsystem ein, das auch weiterhin die Voraussetzung für Deutschlands Spitzenstellung in der Weltwirtschaft darstellt.“

Dr. Michael von Teichman

„Weder ist ein neuer Ratsauftrag notwendig, noch die Bestellung von weiteren Gutachtern und Beratern zur Restrukturierung der verschiedenen Gesellschaften der Stadt“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman auf die Ankündigung der Verwaltung hin, am kommenden Mittwoch einen weiteren Ratsbeschluss herbeiführen zu wollen.

„Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch und sind für teures Geld von verschiedenen Beratungsgesellschaften erarbeitet worden. Auch die von der Verwaltung jetzt vorgestellten Verschmelzungs- und Auflösungsvorschläge bieten nicht wirklich Neues. Der Rat hat außerdem die Verwaltung beauftragt, mehrere Gesellschaften zu verkaufen, allerdings hat man diesen Auftrag bis heute nicht umgesetzt. Im Übrigen wären wir schon viel weiter, wenn nicht SPD, BASU und Grüne in der letzten Ratsperiode als ständige Blockierer agiert hätten. Damit ist viel Schaden angerichtet worden, aber es bedarf hier nur eines Umdenkens nicht weiterer nutzloser und kostenträchtiger Beschlüsse“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„OB Wagner und die sogenannte Mehrheitsgruppe hatten zu Beginn der neuen Ratsperiode mehr Transparenz versprochen. Bis jetzt ist die Intransparenz gegenüber früher nur noch größer geworden“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Wurde einmal die Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Sanderbusch gelobt, wird wenige Wochen später wie aus heiterem Himmel ein Zusammengehen mit dem St. Willehad-Hospital angekündigt und gleich auch noch ein 80-Millionen-Neubau. Wird den Menschen zuerst versprochen, im Bereich Antonslust gibt es kein Industriegebiet, so läuft es jetzt genau darauf hinaus. Wollte man einst die Schulentwicklung gemeinsam mit Eltern und Lehrern gestalten, so legt die Verwaltung nun plötzlich fertige Vorschläge auf den Tisch“, kritisiert der Liberale. Ebenso unklar sei das Verfahren bei der Neubesetzung der Leitung der WTF Und das werde jetzt noch von einer Vereinbarung mit Friesland zu einer möglichen Einkreisung Wilhelmshavens getoppt. „Offenbar läuft die Entscheidungsfindung zwischen dem OB und den beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU unter häufiger Missachtung des Rates. Das kann so nicht weiter gehen. Ich habe den OB aufgefordert, die Diskussion um einen Zusammenschluss mit Friesland in öffentlicher Ratssitzung zu debattieren und nicht – wie offenbar ursprünglich geplant – in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses.“

Dr. Michael von Teichman

„Man sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den heutigen Meldungen, CDU und SPD wollten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen mittragen. „der größte Teil davon sind sogenannte rentierliche Schulden, d.h. damit sind Gebäude und Anlagen z.B. bei den Technischen Betrieben oder beim GGS gekauft worden. Diese können nicht Anlass für Steuererhöhungen sein. Sorgen bereiten allerdings die „Kassenkredite“, also die kurzfristigen Schulden zur Deckung der laufenden Ausgaben. Hier ist einzig und allein das Desaster beim RNK verantwortlich zu machen. Hätten die übrigen Ratsfraktionen nicht beschlossen, 14 Millionen ins Krankenhaus zu transferieren und für die nächsten Jahre noch mehr, so könnten wir den städtischen Haushalt innerhalb von wenigen Jahren ausgleichen – und das ohne Steuererhöhungen. Außerdem erinnere ich daran, dass die ehemalige FDP-Fraktion, und ich erneut im November 2011, zahlreiche Vorschläge zur Haushaltssanierung gemacht haben, die samt und sonders abgelehnt wurden. Von CDU und SPD ist hingegen nicht ein einziger Vorschlag gekommen. Das betrifft auch die Situation bei den „Beteiligungen“, z.B. bei der WTF. Auch hier ruht seit der Kommunalwahl jegliche Anstrengung zur Reformation. Die Bürger sind daher zu Recht sauer und kritisieren, dass die schlechte Politik nun auf ihrem Rücken in Form von drastischen Steuererhöhungen ausgetragen werden soll.“

Dr. Michael von Teichman

„Seit einem Jahr „regiert“ die sog. Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD in Wilhelmshaven. In Sachen Krankenhaus und städtischer Haushalt haben sie ihre Unfähigkeit erwiesen, jetzt zeigt sich auch, dass sie nicht in der Lage sind, die dringend notwendigen Reformen bei den städtischen Beteiligungen hinzukriegen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Bei der WTF gibt es nicht nur ein gewaltiges finanzielle Defizit, sondern auch eine vom Aufsichtsrat zu verantwortende Blockade bei wichtigen Aufgabenfeldern. So ist die Situation beim Küstenmuseum dramatisch, der Leerstand bei „Oceanis“ ohne Perspektive und eine vernünftige Touristinformation existiert ebenfalls nicht. Für all‘ diesen Dilettantismus gibt es nun aber ein Bauernopfer in Form des Geschäftsführers. So schlechte Politik hat Wilhelmshaven nicht verdient.“

Dr. Michael von Teichman

„Leider verhallen alle meine Warnungen ungehört, sowohl hinsichtlich des RNK als auch bezüglich des städtischen Haushalts“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf die von der Verwaltung angekündigten massiven Steuererhöhungen. „Weil man unseren Vorschlägen zur Sanierung des RNK aus ideologischen Gründen nicht folgen will, werden nun Omas Hund und die Eigenheimbesitzer zur Kasse geben. Auch die völlig deplatzierte Erhöhung der Gewerbesteuer wird nur zu noch mehr Problemen führen. Die jetzt schon schwache Ausstattung Wilhelmshavens mit Gewerbe wird weiter abnehmen, Betriebe und Arbeitsplätze sind gefährdet, besser Verdiende ziehen ins Umland oder kommen gleich gar nicht hierher.

Ich fordere CDU und SPD auf, diesen Vorhaben des OB und der Verwaltung eine klare Absage zu erteilen und endlich in Gespräche einzusteigen, um ein tragfähiges Konzept für das RNK zu entwickeln, es wird sonst zum Dauersubventionsempfänger zu Lasten mehr oder weniger aller Bürger.“

Dr. Michael von Teichman

Mit großer Bestürzung hat die FDP Wilhelmshaven die jetzt veröffentlichten Schuldenberge beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus zur Kenntnis genommen. „Das übertrifft leider noch unsere schlimmsten Voraussagen“, kommentierte Kreisvorsitzender und Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Allerdings können wir uns die Kritik, die Kommunalpolitik habe sich über Jahre nicht um das RNK geschert, nicht zu Eigen machen. Wir als FDP haben seit Jahren immer wieder und bei jeder Gelegenheit auf die finanzielle Schieflage hingewiesen und die anderen Fraktionen aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Dies wurde stets abgetan und auch in der öffentlichen Darstellung kaum berücksichtigt. Insbesondere unser Mitglied im Aufsichtsrat des RNK, Susanne Bauermeister, hat ohne Unterlass gefordert, dass alle Zahlen auf den Tisch kommen sollten. Sie war es auch, die den Rücktritt der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden forderte.“

Die FDP kann nicht erkennen, wie der Kernhaushalt der Stadt die jetzt aufgelaufenen Schulden beim RNK ausgleichen soll. „Wir haben doch seit Jahren ein schweres Defizit bei der Stadt selber und bekommen die Haushalte nur mit Auflagen genehmigt. Wie soll jetzt ein derartiges Finanzdesaster zusätzlich übernommen werden? Es ist unumgänglich, sich endlich professionelle Hilfe von großen Krankhausketten zu holen, die in ein bis zwei Jahren das RNK wieder auf gesunde Füße stellen“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Nachdem die erste Phase in der Erprobung der Freistrahlanlagen im Banter See zur Unterdrückung der Blaualgen abgeschlossen ist, sollte jetzt eine genaue Auswertung der biologischen und chemischen Parameter durchgeführt werden,“ sagte Dr. Michael von Teichman, FDP-Ratsmitglied. „Die bisherigen Erkenntnisse sind doch durchaus positiv, insbesondere anlässlich der 1. Banter-See-Konferenz wurden ermutigende Befunde mitgeteilt. Auch dass in diesem Jahr keine relevanten Algenkonzentrationen aufgetreten sind, spricht für das Verfahren. Es ist deshalb wahrscheinlich sinnvoll, bis zum Vorliegen weitergehender Erkenntnisse durch die jetzt angeschobenen Untersuchungen, das Verfahren fortzusetzen. Die Stadt hat viel Geld in diese innovative Technik gesteckt und die Professoren der FH haben hart gearbeitet. Das sollte man nicht einfach auf dem Müll entsorgen,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Ich begrüße ausdrücklich die Kritik der SPD-West am Vorhaben der städtischen Verwaltung, nämlich für den sogenannten STEP+, weitere Planungen an externe Planungsbüros zu vergeben, anstatt sie mit eigenem Personal zu erbringen“, sagte FDP-Ratsmitglied Michael von Teichman. Die städtische Bauverwaltung sei mit Personal reichlich ausgestattet, da die seinerzeit für die Industrieplanungen zusätzlich eingestellten Mitarbeiter überwiegend noch vorhanden seien.

„Allerdings kann ich die Forderung des Vorstandes des Ortsvereins der SPD nicht nachvollziehen, der Rat möge sich der Angelegenheit annehmen. Einfacher wäre es doch, der Vorsitzende des Ortsvereins, Karl-Heinz Föhlinger, würde sich an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Föhlinger wenden und dann mit der sogenannten Mehrheitsgruppe das Problem lösen. Hat der Vorstand kein Vertrauen in die Fraktionsführung?“ fragt der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Die Verwaltung greift wieder zu alten und unbewährten Mitteln, um sich Luft bei den Haushaltsplanungen zu verschaffen, aber der Schuss geht nach hinten los, weil wichtige Investitionen nicht getätigt werden können,“ kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Nachricht, dass die Haushaltsberatungen auf Februar 2013 verschoben seien. „Das bedeutet, dass ab 1. Januar kein genehmigter Haushalt vorliegt, es zu einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung kommt und damit die notwendigen Investitionen, auch in den Haushalten von TBW und GGS erst Mitte des Jahres getätigt werden können. Dann ist es für viele Ausschreibungen schon zu spät bzw. werde diese teurer“, sagte der Liberale. Dergleichen Aktionen hätten sich in den vergangenen Jahren nicht als sinnvoll herausgestellt. „Ich forder die Verwaltung auf, trotz aller Schwierigkeiten z.B. durch die Transfers an das RNK, noch im November einen Haushaltsentwurf vorzulegen über den spätestens Anfang Dezember in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden kann.“

Dr. Michael von Teichman

FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman ärgert sich über die erneute Stellungnahme aus der SPD in Sachen Reinhard-Nieter-Krankenhaus. „Was der SPD-Kreisvorsitzende Volker Block da von sich gibt, ist hanebüchen! Offenbar hat man in der SPD immer noch nicht kapiert, in welch katastrophalem Zustand sich das RNK in finanzieller Hinsicht befindet. Dabei hat die SPD diese Schieflage zu verantworten, denn man hat jahrelang nicht auf unsere Warnungen gehört, sondern munter den Verschuldensweg beschritten.“

Es sei mehr als verantwortungslos, jetzt den OB zu beschimpfen. Er sei es schließlich, der endlich den Tatsachen ins Auge blicke und gangbare Wege beschreiten wolle. „An der SPD wäre es, konstruktive Vorschläge zu machen, wie das Tal der Tränen zu verlassen ist. Stattdessen kommen nur die altbekannten Forderungen nach Tariftreue und Arbeitnehmerbeteiligung. Das zeugt von einer unglaublichen Ignoranz“, so der Liberale abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Ich habe im Sport- und Kulturausschuss mehrfach die Verwaltung aufgefordert, sich am „Tag des offenen Denkmals“ zu beteiligen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman. „Leider ist es auch in diesem Jahr wieder nicht gelungen, das ist blamabel. Offenbar spielen die hervorragenden Denkmale in Wilhelmshaven für die Verantwortlichen keine große Rolle. Auf der anderen Seite möchte man gern Gelder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für verschiedene Projekte wie die K.-W.-Brücke und die Kopperhörner Mühle haben, das passt nicht zusammen.“ In Friesland seien dagegen zahlreiche Aktivitäten für den kommenden Sonntag geplant, das sei vorbildlich.

Dr. Michael von Teichman

„Die jüngsten Stellungnahmen von SPD und BASU in Sachen Krankenhaus sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Diese beiden Gruppierungen haben doch in den letzten Jahren mit ihrer völlig verfehlten Politik dafür gesorgt, dass das RNK in eine schwere Schieflage geraten ist und nun Unterstützung aus dem städtischen Haushalt benötigt.“ Da könne es doch wohl nicht angehen, dass insbesondere die SPD anstatt ein Sofortprogramm zur Sanierung des Hauses aufzustellen auch noch öffentlich Lohnangleichungen und manches mehr fordere. „Entweder will man die Tatsachen immer noch nicht zur Kenntnis nehmen oder man möchte den Kurs der Verantwortungslosigkeit bis zum bitteren Ende fortsetzen. Beides wäre für das Krankenhaus, die Patientenversorgung und die Mitarbeiter fatal“, so von Teichman weiter.

Die FDP habe seit Jahren im Rat und außerhalb vor den Folgen einer unseriösen Krankenhauspolitik gewarnt. Jetzt sei es an der Zeit, endlich rational zu handeln. „Was wir jedoch erleben, ist das genaue Gegenteil: statt zu sanieren wird weiter an der Verschuldung gebastelt, das hat das Krankenhaus nicht verdient.“

Dr. Michael von Teichman

Die Kreismitgliederversammlung der Wilhelmshavener FDP hat sich mit klarer Mehrheit für Lutz Bauermeister als Kandidaten für die Landtagswahl 2013 im Wahlkreis Wilhelmshaven entschieden. Damit steht der 67-jährige Hauptgeschäftsführer des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes Wilhelmshaven-Friesland nach seiner Kandidatur für den Bundestag 2005 erneut der örtlichen FDP zur Verfügung. Damals hatte er einen guten Platz auf der Landesliste. Bauermeister setzte sich klar gegen den Vorsitzenden der Jungen Liberalen und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dennis Shwec, durch, der aber sofort seine volle Unterstützung im Wahlkampf auch durch die Jungen Liberalen ankündigte.

Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman freute sich über die Kandidatur des langjährigen FDP-Mitgliedes Bauermeister. „Mit Lutz Bauermeister haben wir einen Kandidaten gefunden, dessen insbesondere wirtschaftliche Kompetenz weit über Wilhelmshaven-Friesland hinaus bekannt ist und der durch seine zahlreichen Aktivitäten z.B. auch im kulturellen Bereich für uns ein echtes Pfund ist. Wenn wir auch eine kleine Partei sind, so werden wir es mit diesem Kandidaten den anderen Parteien nicht leicht machen, sondern sie im Wahlkampf hart fordern.“

Lutz Bauermeister sagte: „Ich kandidiere für die FDP, weil nur diese Partei den mündigen Bürger und seine Freiheit und Verantwortung im Markenkern hat, während andere Parteien den Liberalismus als Plagiat im Schilde führen. Tatsächlich aber verkaufen sie einen diffusen sozialdemokratisierenden Einheitsbrei als Politik, jedoch ist der Staat nicht der Betriebsrat der Nation und auch nicht die Nanny seiner Bürger.“ Er wolle auch und gerade in für die FDP schwierigen Zeiten Flagge zeigen. „Meine Art ist es nicht, mich bei Gegenwind in die Büsche zu schlagen. Wenn man klare Kante zeigt wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dann wird es uns gelingen, die gute Arbeit der FDP im Lande fortzusetzen“, so der Kandidat optimistisch.

Dr. Michael von Teichman

„Die Einführung eines Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet wird in der letzten Zeit immer wieder angekündigt, sogar Personal ist schon eingestellt worden, aber der Rat hat bisher keine Kenntnis bekommen, was im Detail geplant ist“, kritisierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman.

Vor Jahren sei einmal ein privater Sicherheitsdienst beauftragt worden, nach einem Jahr aber sei der Dienst sang- und klanglos eingestellt worden, ohne dass jemals eine echte Auswertung der Tätigkeit stattgefunden habe. „Und jetzt gibt es eine Neuauflage, aber wieder ist völlig unklar, welche Aufgaben die wohl im Rahmen der „Bürgerarbeit“ eingestellten Mitarbeiter eigentlich haben sollen“, so von Teichman weiter. „Der OB sollte umgehend erklären, welche Kompetenzen die Mitarbeiter gegenüber dem Bürger haben, welche Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei besteht, welche Kosten entstehen und welches Ziel man eigentlich verfolgt. Bisher mangelt es in all diesen Punkten an der versprochenen Transparenz.“

Dr. Michael von Teichman

„Die beiden großen Parteien machen erneut einen schweren Fehler, indem sie sich hinsichtlich der zukünftigen Schulstrukturen einen öffentlichen Schlagabtausch liefern“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Veröffentlichungen von SPD und CDU. Damit habe man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gesammelt. Erst nachdem in einem Unterausschuss des Schulausschusses unter Einbeziehung von Lehrern, Eltern und Schülern eine Gesamtstrategie entwickelt wurde, sei Ruhe eingekehrt und die wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre konnten im Wesentlichen im Konsens getroffen werden. „Damit sind wir zuletzt bei der Neuorganisation der Gymnasien gut gefahren, diese schwierige Materie konnte weitgehend geräuschlos entschieden werden. Und so sollte es auch in Zukunft sein. Die jetzige angezettelte Debatte über zum Teil völlig unausgegorene Vorschläge schadet nur und wird zu unnötigen Auseinandersetzungen führen. Außerdem ist es ausschließliche Aufgabe des Rates und seiner Gremien, die Beschlüsse vorzubereiten und herbeizuführen, nicht aber die von Parteiorganisationen wie dem SPD-Kreisverband“, so der Liberale in seinem Statement.

Dr. Michael von Teichman

„Die Kritik am Verhalten der FDP in Sachen Schlecker ist wohlfeil aber leider ohne jede Substanz“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen von Olaf Lies und Karin Evers-Meyer. „Das ist allenfalls ein typischer sozialdemokratischer Reflex: wenn irgendwo in der Wirtschaft etwas schief geht, ruft man nach dem Staat und damit nach dem Geld der Steuerzahler ohne zu schauen, ob es nicht längst Instrumente gibt, um den Betroffenen zu helfen. Bürger und Experten haben aber diese Taktik längst als billiges Wahlkampfmanöver erkannt und wissen, dass wir als FDP die wirklichen Interessen der Menschen im Blick haben. Die werden zum Beispiel von den Arbeitsagenturen wahrgenommen und es ist klar, dass die meisten ehemaligen Mitarbeiter von Schlecker auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Den bürokratischen Aufwand einer Auffanggesellschaft brauchen wir also nicht, er ist in der Fläche sowieso unwirksam. Außerdem: wer kümmert sich eigentlich um die vielen kleinen Insolvenzen, bei denen auch viele Arbeitsplätze verloren gehen? Lies und Evers-Meyer sicher nicht, denen ist nur an der großen Öffentlichkeit gelegen“, so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

Mit großer Bestürzung hat FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Absicht des RPA-Leiters Udo Weiß zur Kenntnis genommen, von seinem Posten abberufen werden zu wollen. „Ich habe Herr Weiß seit vielen Jahren als einen sehr engagierten und dynamischen RPA-Mitarbeiter und –leiter kennen gelernt. Leider sind unsere Vorstöße als Fraktion und meine jetzt in der neuen Ratsperiode durch die große Mehrheit im Rat abgeschmettert worden, das RPA aufzuwerten und es als echtes Beratungsorgan des Rates zu begreifen. Offenbar ist insbesondere die Große Koalition nicht an einer Überwachung der Verwaltung interessiert wie es das Gesetz fordert. Auch die vom Rat erlassene RPA-Ordnung will man nicht ernst nehmen.“

Von Teichman fordert die Verwaltung auf, die von Herrn Weiß aufgeworfenen Fragen detailliert zu klären und dem Rat zu berichten. „Ich halte es für völlig abwegig, ohne eine erneute Ausschreibung die Leitung des RPA zu besetzen und hier auch noch eine Besoldungsanhebung vorzunehmen. „Über Monate wenn nicht Jahre verschleppt man die hinreichende Personalausstattung, aber jetzt will man die Leitung mit einer unangemessen hohen Besoldungsgruppe ausstatten, das passt nicht zusammen“, sagte der liberale Ratsvertreter.

Dr. Michael von Teichman

„Wir gratulieren der Polizei für ihre sensationell gute Arbeit im vergangenen Jahr, die Straftagen sind auf ein historisch niedriges Maß gefallen und die Aufklärungsquote ist ausgezeichnet“, kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die jüngsten Mitteilungen der Polizei zur Straftatenentwicklung.

„Jetzt ist natürlich der Polizeichef Hans-Henning von Dincklage gefordert, sein Versprechen bei der Ratssitzung im Januar einzuhalten und „einen auszugeben“! Ich hatte in dieser Ratssitzung vorgerechnet, dass Wilhelmshaven keineswegs mit seiner Kriminalitätsentwicklung weit vor allen vergleichbaren Städten liegt und jetzt zeigt es sich, dass der Trend weiter nach unten gegangen ist.“ Von Dincklage hatte darauf angekündigt, er werde „einen ausgeben“, wenn die Straftaten in Wilhelmshaven bei 9000 pro Jahr lägen. Genau das sei jetzt eingetreten.

Von Dincklage sollte nach Ansicht der Liberalen nicht nur „einen ausgeben“, sondern auch das geplante Videoüberwachungs-Projekt im Bereich der Nordseepassage überdenken. „Wie man sehen kann, kommt es auf eine gute Polizeiarbeit an, alles andere bringt nicht mehr Sicherheit, sondern schränkt die Rechte unbescholtener Bürger ein“, so der liberale Ratsherr.

Dr. Michael von Teichman

Mit großer Verwunderung hat FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman die Äußerungen des SPD-Kreisvorsitzenden Volker Block zur Zukunft des RNK zur Kenntnis genommen. „Offenbar hat Block keine ausreichenden Kenntnisse über die tatsächliche Situation des RNK, das in den letzten Jahren ein Millionendefizit im operativen Bereich erwirtschaftet hat, die Verluste lagen zuletzt bei über 9 Millionen €“, sagte von Teichman. „Nicht die FDP ist daher für Unruhe bei den Beschäftigten verantwortlich, sondern eine Kommunalpolitik, die diese Misere zu verantworten hat und die ist maßgeblich von der SPD bestimmt worden. Dagegen würde eine Privatisierung ganz große Chancen eröffnen und das Krankenhaus wieder in die Gewinnzone führen, die Patientenversorgung gewährleisten und die Konkurrenz zu Oldenburg, das demnächst eine Universitätsklinik haben wird, aufnehmen können.“ Bevor es zu spät sei, sollten die ideologischen Scheuklappen abgelegt und ein mutiger Schritt getan werden.

Dr. Michael von Teichman

„Die FDP betreibt im Rat keine „Spielchen““, stellte Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen von OB Andreas Wagner fest. „Seit Jahren hat meine Fraktion und habe ich eine große Zahl von konstruktiven Vorschlägen gemacht, sei es zu ppp-Modellen, zur Umstrukturierung der Gesellschaften oder zum Haushalt, ganz abgesehen von unserer nachhaltigen Arbeit für die Kultureinrichtungen und zur Fortentwicklung des Schulsystems. Daran werde ich auch festhalten. Derzeit werde meine Vorschläge zur langfristigen Sanierung des hoch-defizitären Haushalts intensiv in verschiedenen Ausschüssen diskutiert.“

Von Teichman wies nochmals die Darstellung zurück, bei der Großen Koalition aus CDU und SPD handle es sich um die „Wilhelmshaven Fraktion.“ „Das ist eine ungeheuerliche Anmaßung, sagt man damit doch, alle anderen setzten sich nicht für Wilhelmshaven ein. In der Praxis allerdings ist festzustellen, dass die beiden großen Ratsfraktionen seit der Wahl keinen einzigen Vorschlag zum Beispiel zur Sanierung des Haushalts erarbeitet haben. Dort wartet man offenbar darauf, dass die Verwaltung die Arbeit allein macht, das ist recht blamabel im Angesicht der Größe dieser Fraktionen“, sagte der Liberale abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die jetzt durchgeführte 1. Banter-See-Konferenz war hinsichtlich der Beteiligung ein Erfolg, hinsichtlich der Ergebnisse hat sie jedoch nichts Neues gebracht“, stellte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman fest.

Die grundlegenden Probleme, die auch jetzt wieder diskutiert wurden, habe die damalige FDP-Fraktion im Rat schon im Sommer 2011 aufgelistet, dann habe man zusammen mit CDU, Grünen und BASU eine Ratsentscheidung herbeigeführt, die alle notwendigen Argumente zusammengefasst habe. „Seit Juli 2011 hat die Verwaltung einen klaren Auftrag, nämlich bis Frühjahr 2012 ein Konzept vorzulegen, dass alle Aspekte rund um den See berücksichtigt. Offenbar ist in der Zwischenzeit nichts erfolgt, der Ratsauftrag nicht abgearbeitet worden, das ist zu kritisieren“, sagte der Liberale weiter. „Im Übrigen sind in dem gemeinsamen Papier auch die Vorschläge der Grünen hinsichtlich z.B. einer Pflanzenklärung enthalten. Es wird Zeit, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben macht und nicht durch weitere Konferenzen eine Entscheidung zum Banter See hinauszögert.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir dürfen bei der Ertüchtigung unseres Innenhafens durch Gleisanschlüsse nicht nachlassen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Entwicklungen um West-und Nordgleis. „Ich habe im Sommer letzten Jahres Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler über die Schwierigkeiten bei der Planung des Nordgleises informiert. Insbesondere die Tatsache, dass die Bundeswehr die Sache durch ihre Forderungen um 2 Mio. € verteuern wird, ist nicht hinnehmbar. Das Bundesverteidigungsministerium hat vor einiger Zeit geantwortet und bleibt bei seiner Haltung. Allerdings kann ich die Argumente nicht nachvollziehen. Es gibt für Zugdurchfahrten nur kurze Schließzeiten, Rettungsfahrzeuge sind auch an anderen Stellen der Stadt durch Bahngleise gehemmt, dadurch ist noch keiner zu Schaden gekommen. Man könnte entsprechende Vereinbarungen mit dem Bahnbetreiber schließen. Ich werde Minister Rösler nochmals bitten, auf den Kollegen Verteidigungsminister einzuwirken, um die Erstellung des Nordgleises nicht unnötig zu verzögern.

Für das Westgleis hoffe ich nach wie vor auf eine privatwirtschaftliche Lösung, vielleicht unter Beteiligung der Stadt. Das sog. Südgleis ist schließlich auch durch einen privaten Betreiber „gerettet“ worden und kann jetzt u.a. für den Schienenbus genutzt werden. Das wäre doch auch für das Westgleis interessant.“

Dr. Michael von Teichman

„Auch wir sind natürlich für eine effektive Prävention in Wilhelmshaven“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman zu den heutigen Meldungen, ein Ordnungsdienst solle eingerichtet und der Kurpark sicherer gemacht werden. „Aber es fehlt bisher an der Beteiligung der gewählten Gremien in dieser Stadt! Weder für die Einstellung eines Präventionsbeauftragten, noch für die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes gibt es einen Beschluss des Rates, die Finanzierung ist völlig unklar. Auch die Aktivitäten des Vereins zur Förderung der kommunalen Prävention sind bis auf eine kurze Vorstellung im Jugendhilfeausschuss nie durch eine entsprechende Beratung in den zuständigen Gremien legitimiert worden. Der hat ein Eigenleben entwickelt, jetzt soll er sogar ein Konzept für den Kurpark erarbeiten. Ich kann die Beauftragung für eine solche Maßnahme nicht erkennen. Es handelt sich um einen öffentlichen Raum und entsprechend sollte auch öffentlich und unter der Kontrolle der Bürgervertretung gehandelt werden.

Ein Ordnungsdienst ist zwar schon lange angekündigt, aber bisher fehlen neben der Finanzierung sämtliche Voraussetzungen, nämlich ein rechtlich einwandfreier Entwurf, eine Abgrenzung zu Polizeiaufgaben und ein Personalkonzept. Ich fordere die Verwaltung auf, nicht alle paar Tage mit neuen Aktivitäten die Öffentlichkeit zu überraschen, sondern ein Gesamtkonzept dem Rat zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen“, so der liberale Ratsherr.

Dr. Michael von Teichman

„Ich verfolge die Anstrengungen von „ProBahn“ für eine verbesserte Bahnanbindung von Wilhelmshaven seit Jahren mit großer Sympathie. Aber das leichtfertige Einverständnis mit Videoüberwachungen ist nicht nachzuvollziehen.“ Es werde sogar noch eine Ausweitung vorgeschlagen und dies mit „Belästigungen“ begründet, die ProBahn mitgeteilt worden seien. „Ich weise solches Ansinnen mit aller Schärfe zurück. Bürgerrechte auf ungehindertes und unüberwachtes Bewegen im öffentlichen Raum darf nicht mit solch flacher Begründung in Frage gestellt werden. Es ist nicht zu fassen, wie leichtfertig dem Überwachungsstaat Tor und Tür geöffnet werden sollen“, so Ratsmitglied von Teichman in einer Antwort auf heutige Pressedarstellungen.

Dr. Michael von Teichman

Die von Polizei und OB geplanten Videoüberwachungen in Teilen der Innenstadt sieht FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman kritisch. „Wir machen damit einen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat. Tausende von Bürgern werden ständig überwacht um einer kleinen Zahl von Tätern auf die Spur zu kommen. Das ist unverhältnismäßig“, sagte der Liberale. „Ich glaube auch nicht, dass dadurch eine einzige Straftat verhindert wird, allenfalls ergibt sich eine höhere Aufklärung. Aber die viele Zeit, die die Beamten vor den Bildschirmen verbringen werden, sollten sie lieber vor Ort als Streife nutzen. Die Polizeipräsenz ist immer noch die beste Prophylaxe.“ Den Argumenten, man wolle an den Stellen auch „Brandstiftung, Sexual- und Drogendelikte“ ins Visier nehmen, schenkt von Teichman keinen Glauben. „Die dürfte es in Marktstraße wohl nicht geben, aber das sind Totschlagargumente gegen die sich natürlich eigentlich keiner wehren kann oder soll.“ Von Teichman fordert, die Angelegenheit in den Rat zu bringen. „Es kann doch nicht sein, dass solche sensiblen Themen mit einer Bürgerinformation abgetan werden. Das sind Grundfragen des liberalen Rechtsstaates und die sollten von der parlamentarischen Vertretung besprochen werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Diskussion im Sport- und Kulturausschuss über die Zukunft des ESV-benutzten Sportplatzes an der Güterstraße hat ergeben, dass eine erneute Prüfung von vier Alternativen notwendig ist“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman in der Ausschusssitzung. Neben den vom Sportdezernenten genannten Lösungen, nämlich Kunstrasenplatz an der Güterstraße, Umzug ins Sportforum und gänzlicher neuer Standort auf dem ehemaligen Kasernengelände Ebkeriege, sollte aus FDP-Sicht auch die Erstellung eines herkömmlichen Fußballplatzes an der Güterstraße geprüft werden. „Selbst die Bundesligaclubs spielen auf einem natürlich Rasen. Der ist bei guter Pflege auch lange haltbar, er entzieht der Natur keine Fläche („Versiegelung“) und hält den Kunststoff fern. Sicherlich erfordert er mehr Pflege, aber gerade bei der Struktur des ESV kann ein weiteres Engagement der Mitglieder nur begrüßt werden.“

Diesen Vorschlag hat der Ausschuss letztlich als Auftrag an die Verwaltung gesehen. „Eine endgültige Entscheidung bis Februar 2012 ist machbar“, meinte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Der Kreishauptausschuss der Wilhelmshavener FDP setzte sich jetzt mit dem Mehrheitsgruppenvertrag von CDU und SPD im Rat der Stadt auseinander. „Mein Fazit ist: Keine Substanz, viele Fehler, wichtige Punkte fehlen“, so Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Die beiden Fraktionen seien oft über Allgemeinplätze wie „Neue Arbeitsplätze schaffen durch gezielte Ansiedlungspolitik“ nicht hinweggekommen, eine klare Richtung für die städtischen Gesellschaften sei nicht zu erkennen, eine Sanierungskonzept für den hoch defizitären Haushalt werde nicht einmal im Ansatz vorgestellt.

„Die Kultureinrichtungen werden nur aufgezählt – und darin finden sich auch noch welche, die gar nicht in städtischer Regie sind – aber wie man sie für die Zukunft wappnen will, wird nicht gesagt. Im Sozialbereich wird offenbar eine weitere Erhöhung des sowieso schon überspannten Haushaltsansatzes vorbereitet und daneben will man unschuldige Bürger durch Überwachungskameras unter Generalverdacht stellen“, erläuterte von Teichman.

Hätten die großen Fraktionen schon zu wichtigen Themen keine Meinung, so verlege man sich auf Gebiete, die gar nicht von der Kommunalpolitik verantwortet würden wie die nächste Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports, die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der A20.

Der Kreishauptausschuss forderte Ratsmitglied von Teichman auf, dem dürftigen Papier der Großen Koalition die Forderungen der FDP aus den vergangenen Jahren und aus dem Wahlprogramm entgegen zu setzen und in den nächsten Jahren konsequent in den Rat einzubringen. Von Teichman wies darauf hin, dass eine Gesamtanalyse des CDU/SPD-Papiers erarbeitet wurde und über den Newsletter der FDP zu erhalten ist.

Dr. Michael von Teichman

Die sogenannte „Große Koalition“ im Rat der Stadt aus CDU und SPD hat sich vorgenommen, mehr Transparenz im Rat zu schaffen. Das will FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman gleich in der konstituierenden Ratssitzung testen. Er hat den Antrag gestellt, einen „RPA-Ausschuss“ zu bilden. „Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist ein wichtiges Instrument für den Rat zur Kontrolle der Verwaltung. Durch die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens ist seine Funktion als Kontrollorgan der Verwaltung weitgehend geschwunden. Das kann nur wiederhergestellt werden, wenn wir einen regelmäßig tagenden Ausschuss bekommen. Das ist bei einer Großen Koalition umso wichtiger“, sagte von Teichman. In den letzten Jahren waren wiederholte Anläufe zur Bildung eines solchen Ausschusses am Widerstand von CDU und SPD gescheitert.

Weiterhin will von Teichman eine Reduktion der Aufsichtsratsbezüge um insgesamt 50% erreichen. „Dazu hat es ebenfalls in den letzten Jahren wiederholt Anträge gegeben, die von den großen abgelehnt wurden. Aber die dramatische Haushaltssituation lässt gar keine andere Wahl.“ Die FDP habe sich schon früher für eine entsprechende Diskussion im Ältestenausschuss eingesetzt, die aber durch das Veto der großen Fraktionen nie zustande kam.

Dr. Michael von Teichman

„Wir fürchten, dass die Option eines Grundstücksverkaufs für ein Umspannwerk auf dem Altar einer großen Koalition aus SPD und CDU nach dem 1. November geopfert werden soll“, so Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman nach der Veröffentlichung der Ratsentscheidung durch den Oberbürgermeister. „Wir haben uns seinerzeit gegen ein Industriegebiet im Bereich Antonslust ausgesprochen und ich habe in einer Bürgerversammlung den Betroffenen den weiteren Gang der Planung und die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Bürger selbst dargestellt. Nach meiner Kenntnis ist die Entwicklung eines Industriegebietes vom Tisch, so dass die berechtigten Befürchtungen der Anwohner berücksichtigt worden sind. Aber die Belegung im Norden entlang der Autobahn mit einem Umspannwerk ist unproblematisch. Die beiden großen Parteien verspielen hier möglichweise einen großen Millionenbetrag, denn es besteht die Gefahr, dass Tennet sich nun noch nach anderen Standorten umsieht. Das Signal nach außen ist: Industrie- und Gewerbefeindlichkeit und das können wir uns in unserer Stadt nun wirklich nicht leisten“, sagte von Teichman mit Nachdruck.

Dr. Michael von Teichman

„Wir freuen uns, wenn es tatsächlich gelingt, die Wiesbadenbrücke zu erwerben“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Dr. Michael von Teichman, zu der Meldung, Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek habe diesen Kauf angekündigt. „Allerdings können wir einen Kaufpreis von unter einer Millionen Euro nicht glauben, denn allein die Firma Linde will ja ein Vielfaches davon haben.“

Vor allem aber sei es natürlich unsinnig, dort einen Parkplatz zu bauen und erst die sogenannte Banter Kulisse zu entwickeln. „Dort sind doch völlig ungesicherte Verhältnisse hinsichtlich Lärm, Untergrund und den weiteren Entwicklungen am Banter See. Darüber hinaus gibt es keine unendliche Nachfrage nach Wohnungen. D.h. wenn erst einmal die Banter Kulisse gebaut ist, dann rückt die Entwicklung der Wiesbadenbrücke in weite Ferne. Wir hingegen wollen genau dort recht bald eine konkrete Planung sehen und so rasch wie möglich einen Investorenwettbewerb haben“, so der Liberale weiter.

Dr. Michael von Teichman

„Mit höchster Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Grünen offenbar bereit sind, Geld der Bürger auch für eine Strafzahlung zu verschwenden“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Teichman die Aussagen von Grünen-Chef Werner Biehl, der neue Rat möge die Entscheidung, Ingenieurleistungen für die neue Druckrohrleitung in Auftrag zu geben, wieder kippen.

„Das sind ja schöne Ausschichten: schon im noch amtierenden Rat hat es durch Splittergruppen Fehlentscheidungen gegeben, die die Stadt viel Geld gekostet haben. Offenbar soll dieses Spiel auch in Zukunft fortgesetzt werden. Aber sachlich begründete Entscheidungen sollten nicht durch utopische Vorstellungen torpediert werden. Die Sanierung des Südstrandes ist zu wichtig und darf nicht durch unsinnige und undurchdachte Vorschläge verzögert werden,“ so der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit mit dem wichtigen Thema Reinhard-Nieder-Krankenhaus umgegangen wird“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Teichman die jüngsten Äußerungen des BASU-Vorsitzenden Joachim Tjaden. Dieser hatte eine sogenannte Rekommunalisierung des RNK gefordert. „Das Krankenhaus befindet sich auch jetzt zu 100% in kommunalem Besitz, dass sollte Tjaden eigentlich wissen. Eine Rückführung der strategischen Entscheidungen aus einem Aufsichtsrat an den Stadtrat wäre eine absolute Fehlentwicklung. Wenn Tjaden erkennt, dass die Aufsichtsgremien nicht in der Lage sind, das Krankenhaus durch schwere See zu steuern, dann ist es der gesamte Rat noch viel weniger. Richtig ist nur, dass es an Transparenz fehlt und erst durch eine Große Anfrage geklärt werden konnte, was eigentlich seit Monaten dem Rat durch den Oberbürgermeister hätte mitgeteilt werden müssen.“

Die Liberalen fühlten sich im Übrigen durch die Erkenntnisse aus den Antworten des OB voll in ihrer Auffassung bestätigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die übrigen Fraktionen endlich ihre Scheuklappen ablegen sollten, um die wirkliche Lage dieser wichtigen Einrichtung zu erkennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. „Wer jetzt noch abwartet oder unsinnige Vorschläge macht, versündigt sich an Patienten und Mitarbeitern“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Ich bin Herrn Kempcke für seine Ausführungen zu dem von uns vorgeschlagenen Modell, die Straßenunterhaltung zukünftig als ppp-Projekt zu gestalten, sehr dankbar. Offenbar sind die alten Untersuchungen für Wilhelmshaven überholt, denn der Kreis Lippe bestätigt ja, dass eine Lösung unserer enormen Probleme in der Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen möglich ist.

Wenn Herr Kempcke darauf hinweist, dass es dort nun viele Baustellen gibt, so ist das einmal der Beweis, dass das Modell funktioniert und die Arbeiten begonnen haben. Zweitens wird das die Baufirmen und deren Mitarbeiter freuen, denn die haben über eine lange Frist Arbeit und die Bürger werden bald die Maßnahmen zu schätzen wissen, wenn sie wieder über grundsanierte Straßen fahren können und nicht – wie in Wilhelmshaven – über eine Ansammlung von Löchern und Bodenwellen. Wenn Herr Kempcke sich gegen eine Prüfung dieses Lipper Modells stellt, so muss er natürlich erklären, wie der katastrophale Straßenzustand in Wilhelmshaven saniert werden soll. Ich plädiere für unkonventionelle Wege, die andere bereits erfolgreich beschreiten.

Dr. Michael von Teichman

Ich erwarte vom SPD-OB-Kandidaten Thomas Städtler eine klare Distanzierung von der BASU und insbesondere deren Vorsitzenden Joachim Tjaden. Herr Städtler hat auf der Podiumsdiskussion erneut erklärt, dass er von dieser Gruppierung unterstützt werde.

Vor kurzem hat Herr Tjaden die Gelegenheit genutzt, in der ARD-Sendung „plusminus“ wieder eine üble Polemik gegen den Jade-Weser-Port für ein bundesweites Publikum loszuwerden und damit der Stadt erheblichen Schaden zugefügt. Die unsaubere Recherche des NDR in dieser Sendung ergänzte er durch lächerliche Fehlinformationen.

Ich frage Thomas Städtler, wie er sich eine Ansiedlungspolitik vorstellt, wenn schon im Vorfeld in ganz Deutschland auf diese Weise gegen unsere Stadt gehetzt wird. Tjaden hat sich das politische und Lebensziel gewählt, der Stadt in jeglicher Weise Schaden zuzufügen. Städtler muss hier zu einer klaren Aussage kommen, ob er sich neben seiner Profilierung als Kohlkraftgegner nun auch noch als Hintertreiber des JWP hervortun will.

Dr. Michael von Teichman

Auch der Innenhafen hat im Zuge der Entwicklung des Jade-Weser-Ports große Potentiale, deshalb begrüße ich ausdrücklich die Aussagen des Geschäftsführers der Hafenbetriebsgesellschaft, Wilfrid Adam, dass dort die Gleisanlagen auch weiterhin benötigt und ertüchtigt werden sollen.

Wie wir wissen, ist das sog. Südgleis seit langem in privaten Besitz übergegangen und kann genutzt werden, jetzt muss bald eine Lösung für das Westgleis gefunden werden, denn die Kajen am Südwest- und Nordwestkai sollten unbedingt einen Bahnanschluss behalten. Ich würde es begrüßen, wenn sich auch hier eine privatwirtschaftliche Regelung finden ließe, die Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren nicht gerade nachhaltig für Wilhelmshaven gearbeitet.

Sehr rasch müssen wir auch zu einem Bau des Nordgleises kommen, um die weiteren Innenhafenteile an das Schienennetz anbinden zu können. Ein Hafen ohne Gleise ist nur die Hälfte wert. Hier scheint es zum Teil absurde Schwierigkeiten zu geben, die ausgeräumt werden müssen. Ich habe daher Bundeswirtschaftsminister Rösler um Hilfe gebeten. Wenn wir in diesen Teilen des Hafens zum Beispiel Windenergieanlagen bauen und verladen wollen, ist ein Bahnanschluss unverzichtbar. Auch hier stellt sich schließlich die Frage der Finanzierung. Ich habe schon vor geraumer Zeit Interesse von einer Firma bekundet bekommen, die bereits in Wilhelmshaven tätig ist. Unsere Wirtschaftsförderung sollte umgehend in Gespräche eintreten, denn eine Realisierung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme mit privatem Geld könnte schnell zum Ziel führen.

Dr. Michael von Teichman

„Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es den Wangerländern gelungen ist, für einen Bürgerwindpark die Voraussetzungen zu schaffen, denn das haben wir hier ja auch vor,“ waren sich OB-Kandidat Dr. Michael von Teichman und der Kandidat für den Ortsrat Sengwarden und den Wahlbereich Nord, Thomas Lehmann, einig. Von Teichman erläuterte in dem Gespräch über die Zukunft des Stadtteils den Beschluss des Rates, insgesamt zehn Potentialflächen für weitere Windenergieanlagen genauer zu betrachten. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, für das Deutsche Windenergie Institut einen weiteren Prüfstandort zu finden, der gleichzeitig Raum gibt für interessante Ansiedlungen auch aus dem Ausland. Aber daneben haben wir mindestens einen Standort, der auch für einen Bürgerwindpark in Frage kommt“, so der FDP-OB-Kandidat. Für Thomas Lehmann ist das ein Anliegen, das auch schon im Ortsrat thematisiert wurde und jetzt Aussicht auf Verwirklichung hat. „Was im Wangerland möglich ist, das sollten wir hier auch hinkriegen, schließlich muss die Energiewende von allen Bürgern getragen werden und das kann ein Anfang sein“, sagte er.

Dr. Michael von Teichman

Die Ratsmitglieder Horst Radmer, Hartmuth Sager und Dr. Michael von Teichman, sowie Ratskandidat Christian Ressel trafen sich jetzt mit den Mitgliedern des Vereins zum Erhalt der Südzentrale, Oda und Hannes Griesemann sowie André Winter.

Die Vereinsmitglieder berichteten über das erfolgreiche Symposium vor einigen Wochen, die Möglichkeiten für eine Nutzung des abrissgefährdeten Gebäudes und interessante Gespräche mit den Eignern. Dabei stellte sich heraus, dass die Stadt Wilhelmshaven bisher nicht das Gespräch gesucht hat und deshalb schon seit Jahren kein Fortschritt zur Erhaltung und Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Kraftwerkes zu erkennen ist. Im Gegenteil: der Verfall schreitet voran und Vandalismus greift um sich. Erfreulich sei, dass sich viele Bürger durch ihre Unterschrift für den Erhalt eingesetzt hätten.

Die FDP-Vertreter zeigten sich beeindruckt von den unermüdlichen Anstrengungen, das historische wertvolle Haus immer wieder in das „Stadtgedächtnis“ zu rufen.

Man war sich allerdings einig, dass aus dem kommunalen Haushalt keine Mittel für den Erhalt der Südzentrale fließen können. „Was aber sicherlich machbar und auch notwendig ist, ist die Zusammenführung der verschiedenen Interessenten an einem Tisch. Dazu sollte der Oberbürgermeister die Eigner, die Anwohner, Unternehmer und den Verein einladen, um auszuloten, was noch möglich ist. Die Kommune muss nicht eigenes Geld beisteuern, aber sie kann eine Moderation machen. Dafür würde ich mich einsetzen“, sagte Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Ich komme aus dem Staunen nicht heraus“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Dr. Michael von Teichman, „OB Menzel macht der Bahn das Angebot, durch die Stadt den Bahnübergang Metzer Weg zu reparieren. Diese Sanierung ist sicher notwendig, aber die Straßen und Wege der Stadt selber befinden sich doch durchweg in einem katastrophalen Zustand, so dass man ein solches Angebot eher als einen Witz bezeichnen kann. Offenbar hat der zuständige Eigenbetrieb allergrößte Schwierigkeiten, die notwendigsten Reparaturen durchzuführen und dann wird man ihm doch nicht weitere Aufgaben aufbürden!“

Von Teichman verwies auf das FDP-Wahlprogramm, in dem ein Weg aus der Dauermisere der Straßenunterhaltung in Wilhelmshaven gewiesen wird. „Wir wollen die Unterhaltung unseres Straßennetzes in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ppp) endlich auf eine solide Grundlage stellen. Der Kreis Lippe hat es vorgemacht, wie es gehen könnte. Das sollten wir übernehmen, denn die jetzige Vorgehensweise ist nichts als Flickschusterei oder es werden ab und zu neue Schulden gemacht, um die eine oder andere Straße wenigstens für ein paar Jahre in einen halbwegs erträglichen Zustand zu versetzen. Da gibt es intelligentere Lösungen“, bemerkte der Liberale.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat der Stadt hatte in seiner Juli-Sitzung einen Antrag von FDP, CDU und Grünen beschlossen, in dem die Verwaltung u.a. aufgefordert wurde, ein Gesamtkonzept für den Banter See zu erarbeiten. Oberbürgermeister Menzel hatte sich verwundert gezeigt und gesagt, dieses Konzept sei fertig und könne nach den Ferien vorgelegt werde.

„Davon ist in der Tagesordnung des Rates in der nächsten Sitzung leider nichts zu lesen“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Bauermeister. „Wir waren ja von vorneherein skeptisch, weil bisher von einer Gesamtkonzeption nichts zu hören war und nun plötzlich alles fertig sein soll. Insofern lagen wir mit unserem Antrag goldrichtig: es braucht schon etwas länger, um eine gute Planung zu machen, die Verwaltung wird –auch unter neuer Leitung ab November –noch die Zeit bis zum Sommer des nächsten Jahres brauchen. Schließlich wollen wir keinen Schnellschuss. Im Übrigen – die Saison ist zwar noch nicht vorüber – scheint es diesmal mit einer Blaualgenplage nichts zu werden. Ein weiterer Grund, in Ruhe zu planen. Vielleicht liegt es aber ja nicht nur am Wetter, sondern doch an den Freistrahlern, die ihre Wirkung entfalten“, argumentierte Bauermeister.

Dr. Michael von Teichman

Die Diskussionsveranstaltung beim Lions-Club war aus meiner Sicht aufschlussreich: einmal hat der SPD-OB-Kandidat Thomas Städtler zugesagt, im Falle seiner Wahl 3 Mio. € aus dem städtischen Etat für die Gehaltsaufstockung der Mitarbeiter des RNK zur Verfügung zu stellen. Zu Beginn hatte er allerdings angekündigt, dass er den Rat im Jahre 2012 sehr energisch angehen wolle, damit dieser die Sparvorschläge der Verwaltung auch umsetze. Dass dies bisher nicht geschehen sei, wurde von Städtler kritisiert. Ich frage: woher will Herr Städtler diese 3 Mio. € nehmen, wenn der städtische Etat schon enorme Defizite aufweist? Derartige Versprechungen sind absolut unseriös, offenbar glaubt Städtler selbst nicht an seine Wahl.

Begrüßen möchte ich die Kritik des CDU-Kandidaten Andreas Wagner in derselben Veranstaltung am Ankauf von COM9-Anteilen durch die Stadtwerke. Dabei handelt es sich ja um ein Volumen von 10 Mio. €, mit dem sich die Stadtwerke – 8 Mio. € mussten vom Kapitalmarkt gepumpt werden – eine Beteiligung an der Thüga sicherten. Dort erhofft man sich reichlich Gewinn. Wir hatten seiner Zeit diesen Ankauf heftig kritisiert, jedoch ist er mit den Stimmen der CDU realisiert worden. Ich bin gespannt, wie ein möglicher OB Wagner bei solch existentiellen Fragen in Zukunft mit seiner Partei einen Konsens herstellen will.

Dr. Michael von Teichman

Landrat Ambrosy hat mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf getroffen. Eine der größten Herausforderungen ist der demographische Wandel und der betrifft nicht nur in ganz eklatanter Weise die Stadt Wilhelmshaven, sondern eben auch den Landkreis Friesland, der auch einen deutlichen Bevölkerungsrückgang erleben wird.

Wilhelmshaven und die umliegenden Landkreise und Kommunen haben schon einige Schritte zur Zusammenarbeit gemacht. Aber damit ist es bei weitem noch nicht genug. Wenn Ambrosy zu einer „regionalen Strategie der Kommunen“ aufruft, dann fühle ich mich ebenfalls angesprochen. Wir sollten sehr rasch nach den Kommunalwahlen Kontakt aufnehmen und die weitere Zusammenarbeit zwischen Landkreis, deren Kommunen und der Stadt Wilhelmshaven besprechen und ebenso schnell zu Beschlüssen kommen. Ich schlage auch vor, dass die Räte und Ausschüsse von Stadt und Landkreis und auch der friesischen Kommunen regelmäßig gemeinsam tagen und die Probleme der Region anpacken. Dann gibt es auch weniger Reibungen bei Ansiedlungsvorhaben und Industrieentwicklung. Nur zusammen können wir die Herausforderungen des demographischen Wandels in unserer Region bewältigen.

Dr. Michael von Teichman

„Man sollte die Entwicklung um das Marinearsenal gelassen beobachten“, sagte Dr. Michael von Teichman, Kreisvorsitzender der FDP Wilhelmshaven und OB-Kandidat der Liberalen. Immer wieder seien während früherer Reformdiskussionen auf Bundesebene die Standortfrage und Privatisierungen diskutiert worden. Letztlich sei der Standort aber unversehrt geblieben, ja man habe nach einem Personalabbau auch wieder einen „heimlichen“ Personalaufwuchs beobachten können.

„Insofern rate ich dazu, das Gutachten des BWB abzuwarten und dann mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen. Dazu braucht man gute Beziehungen in die Bundesregierung, die haben wir.“ Von Teichman wies Spekulationen zurück, es könne zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. „Ich habe noch nicht erlebt, dass es im Öffentlichen Dienst solche Kündigungen gegeben hat, das wird auch im Arsenal nicht der Fall sein, insofern ist jede Sorge der Mitarbeiter unbegründet.“

Andererseits sei es ja schon seit Jahren so, dass das Arsenal diverse Aufträge an die Privatwirtschaft vergäbe. „Und damit ist man offenbar gut gefahren, sonst könnten die Schiffe nicht fahren. D.h.: die privat geführten Betriebe in Wilhelmshaven profitierten unmittelbar vom Arsenal, das begrüßen wir ausdrücklich.“ Die in Wilhelmshaven ansässigen und für das Arsenal tätigen Firmen könnten damit ihre Belegschaft halten, sie zahlten Steuern in das Stadtsäckel und gleichzeitig sei es ihnen möglich, Aufträge von außerhalb nach Wilhelmshaven zu holen, was dem Arsenal selbst nicht möglich sei. „Damit haben wir eine nahezu perfekte Zusammenarbeit einer staatlichen Institution mit der Privatwirtschaft. Für die Zukunft muss es darum gehen, diese Zusammenarbeit zu verstärken und auszubauen. Davon profitiert die Marine, es stabilisiert den Arbeitsmarkt in unserer Stadt und es bringt Mittel in den Haushalt, die wir so nötig brauchen. In diesem Sinne wollen wir uns bei unseren Freunden in Berlin einsetzen“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Ich kann den SPD-Kandidatinnen Sabine Gastmann und Petra Kolbe nur raten, einmal den schwer defizitären Haushalt nochmals zur Kenntnis und die Prognose der Verwaltung ernst zu nehmen, dass 2016 die Überschuldung droht. Dann werden sie hoffentlich endlich erkennen, dass es keine Spielräume für weitere soziale Segnungen gibt.

Es ist völlig unrealistisch, Gebührenfreie Kindergartenplätze, Krippen für alle Bürger(!), zusätzliche Tagesmütter und Kindefrauen zu fordern. Ebenso ist eine dritte Fachkraft in den Kindertagesstätten nicht bezahlbar. Und selbstverständlich müssen alle erzielten Einsparungen zur Sanierung des Haushalts genutzt werden. Das ist kein „Versickern“, sondern die pure und gesetzlich vorgeschriebene Notwendigkeit.

Ich halte es für unverantwortlich, den Bürgern vorzugaukeln, dass weitere derartige Ausgaben möglich sind. Die Sozialetats von Bund, Ländern und Kommunen sind seit langem völlig überzogen und müssen energisch gestrafft und effizient gestaltet werden, so dass die Hilfen nur bei denen ankommen, die es tatsächlich nötig haben. Eltern mit normalem Einkommen brauchen keine Befreiung von den Kindergartengebühren und man benötigt auch kein Familien- und Kinderservice Büro. Anbieter auf diesem Sektor können sich zusammen schließen und den Familien ein selbstverwaltetes Angebot machen, dazu braucht es nicht schon wieder den Staat. Und es ist typisch: Land und/oder Bund schieben ein Projekt an und nach kurzer Zeit lässt man die Kommunen im Stich, so dass diese dann die Finanzierung von irgendwie wünschenswerten Einrichtungen bezahlen müssen. Auf diesem Wege können wir nicht fortschreiten, sonst landen wir bei griechischen Verhältnissen!

Dr. Michael von Teichman

Die Aussage des SPD-OB-Kandidaten Thomas Städtler und jetzt auch der SPD ist für Wilhelmshaven äußerst abträglich. Hier wird einer Industriefeindlichkeit Vorschub geleistet, die wir sonst nur noch bei den Grünen finden. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion ist ein Bebauungsplan aufgestellt worden, der im Rüstersieler Groden den Bau von 4 Kohlekraftwerksblöcken modernster Bauart ermöglicht. Damit erfüllen wir auch die Anforderungen des Landesraumordnungsprogramms.

Das jetzt im Bau befindliche Kraftwerk von GDF Suez wird eine Investition von weit über 1 Mrd. € nach Wilhelmshaven bringen. Viele Wilhelmshavener Firmen sind beteiligt und sichern so die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter. Es ist schlicht unverantwortlich, bei der geringen Industriedichte und der hohen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt den Bau weiterer Kraftwerke verhindern zu wollen. Wir werden von der Ansiedlung auch durch hohe Gewerbesteuerzahlungen profitieren und gleichzeitig sind die Kraftwerke so ausgelegt, dass sie alte und weniger effiziente ersetzen können.

Ich fordere die SPD auf, sich wieder zu ihrer bisherigen Haltung zu bekennen und ihrem OB-Kandidaten klar zu machen, welche Chancen er hier verspielen will.

Dr. Michael von Teichman

„Erst wenn es in der Zeitung steht, kommt man in die Gänge“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Dr. Michael von Teichman, die Tatsache, dass am Tag nach einer WZ-Berichterstattung die Reparatur zumindest des Fahrradweges Kirchreiche von Mitarbeitern des TBW in Angriff genommen wurde.

„Ich habe schon im Ausgang des Winters die Verwaltung aufgefordert, nachdrücklich tätig zu werden. Man vertröstete mich auf die wärmere Jahreszeit, dann würde alles professionell und nicht nur provisorisch repariert, was der erneut recht strenge Winter angerichtet habe. Aber in der Zwischenzeit ist wenig passiert. Viele Straßen sind in einem unhaltbaren Zustand und manche Schäden müssten mit den Mitteln der Stadt ohne Grundsanierung zumindest soweit in Ordnung gebracht werden können, dass die Bürger – und insbesondere die Radfahrer – gefahrlos unterwegs sein können.

Am Dienstag dann waren die Mitarbeiter des TBW tatsächlich bei der Arbeit zu beobachten, aber leider nicht so wie man sich das vorstellt: Löcher ein wenig ausgefegt und dann eine Schaufel Bitumen drauf, mit der Schaufel festklopfen, Sand drauf und fertig! Dabei hat man zahlreiche Löcher „übersehen“, so dass die ganze Arbeit einen absolut unprofessionellen Eindruck macht“, so von Teichman weiter. „Ich erwarte, dass ein halbes Jahr nach der Zusammenlegung von WEB und SGW eine durchgehend professionelle Haltung Einzug hält und die Bürger für ihre Steuern eine sachgerechte Arbeit bekommen!“

Dr. Michael von Teichman

„Die alte Jamaika-Koalition ist quasi wieder auferstanden und hat in Sachen Banter See die Richtung vorgegeben, insbesondere dafür gesorgt, dass es nicht zu einer erneuten Geldausgabe kommt, ohne dass Erfolg und Folgen einigermaßen zuverlässig eingeschätzt werden können,“ kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die gestrige Entscheidung einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen. „Zur Ausschusssitzung gab es noch getrennte Änderungsanträge von FDP und CDU, die haben wir erfolgreich zusammengeführt und damit kann jetzt ein Gesamtkonzept für den See entwickelt werden, genau das, was die Wissenschaftler und Gutachter empfohlen haben.“

Es sei z.B. unsinnig, die früher hochgelobten Freistrahlanlagen jetzt einfach abzuschalten, wie die Verwaltung und SPD vorgeschlagen hätten. „Wie kann es sein, dass man vor wenigen Jahren die Experten der Fachhochschule in den Himmel gehoben hat und nun plötzlich von ihren Geräten nichts mehr wissen will? Das ist unseriös. Und genauso unseriös wäre es, jetzt den Phosphatbinder ohne gründlichste Voruntersuchungen einzusetzen. Der Stadtbaurat hatte bereits den November dieses Jahres im Visier, aber bis dahin ist eine genaue Prüfung überhaupt nicht möglich. Weitere Optionen wie die Salzzufuhr in den See, die eventuell viel preisgünstiger ausfallen kann, müssen geprüft werden. Vor allem aber brauchen wir eine Aussage wie es mit See und Umgebung insgesamt weiter gehen soll. Das ist die Voraussetzung, um Geld für die Wassersanierung in die Hand zu nehmen“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Mit Empörung hat die FDP-Ratsfraktion die Mitteilung zur Kenntnis genommen, dass der Geschäftsführer des RNK unter Weitergewährung von 75% seines Gehaltes vorzeitig aus seinem Vertrag ausscheiden kann. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der Konsequenzen haben muss“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Nachricht. „Wenn jemand auf eigenen Wunsch aus seinem Vertrag ausscheiden will, dann gibt es keinen Grund, ihn dafür mit einer 6-stelligen Summe abzufinden! Die Aufsichtsgremien haben komplett versagt und damit dem RNK und der Stadt schweren Schaden zugefügt. Neben OB und SPD ist dafür insbesondere der gerade erst mit Stimmrecht in die Gremien gewählte BASU-Vertreter verantwortlich. Diese Gruppierung erweist sich immer mehr als Schaden für unsere Stadt. Das RNK, das jetzt bei einem Minus im operativen Geschäft von ca. 10 Millionen € ist kann es sich nicht leisten, einen teuren Geschäftsführer freizustellen und einen neuen mit wohl demselben Gehalt gleichzeitig zu beschäftigen. Ein weiteres Mal erweist sich der Einfluss der Kommunalpolitiker als verheerend für das Krankenhaus.“

Im Übrigen sei es die Pflicht der Gesellschafterversammlung gewesen, über diesen wichtigen und kostenträchtigen Vorgang den Rat vorab zu informieren, um sein Votum einzuholen. Dies sei in § 111 der Gemeindeordnung festgelegt. Die FDP-Fraktion werde sich jetzt an die Kommunalaufsicht wenden.

Dr. Michael von Teichman

„Die Ausführungen des Büros Manzenrieder haben uns nicht überrascht, aber sie sind für die weitere Diskussion nützlich“, kommentierte Horst Radmer, Mitglied der FDP-Ratsfraktion und im Betriebsausschuss GGS vertreten, die jüngste Diskussion um den Banter See. „Allerdings sind jetzt noch mehr Fragen als Antworten im Raum und deshalb kann eine rasche Entscheidung nicht gefällt werden.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz, hat des halb dem Oberbürgermeister einen von der Fraktion erarbeiteten umfangreichen Fragenkatalog zugeleitet. Dieser soll in den anstehenden Ausschussberatungen abgearbeitet werden.

„Den Schnellschuss aus der SPD-Fraktion lehnen wir ab. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist ausreichend erprobt, wissenschaftlich abgesichert und in den Folgen überdacht. Daneben sind Kostenfragen bisher überhaupt nicht gründlich geprüft“, so der Liberale.

Der Fragenkatalog umfasst Grundsatzüberlegungen, nämlich wie der See überhaupt für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten beurteilt wird und welche Funktion ihm zukommen soll.

Die Sanierungsmöglichkeiten wie Bentophos, Öffnung des Grodendamms und Einleitung von Meerwasser werden kritisch hinterfragt. „Für uns spielt insbesondere eine Rolle, welche ökologischen Folgen ein Eingriff in den See hat. Es wäre fatal, wenn z.B. Meerwasser eingeleitet wird, der See dann „umkippt“ oder fremde Lebewesen eingeschleppt werden, die sich dann im See massenhaft vermehren. Die chinesische Wollhandkrabbe oder die Pazifische Auster wären bestimmt nicht gern gesehen. Alle Eingriffe, die der Mensch an Ökosystemen vornimmt, müssen zuvor wissenschaftlich überprüft und abgesichert werden. Wir werden nicht die Hand für einen erneuten Schnellschuss heben. Seinerzeit haben wir die ausreichende Erprobung der Freistrahler bis zur ihrer „Serienreife“ gefordert, aber SPD und BASU wollten unbedingt ein sofortiges Handeln, das Ergebnis ist jetzt deutlich geworden.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir haben keineswegs Einzelhandel ‚am Stadtrand‘ zugelassen“, kommentierte der OB-Kandidat der FDP, Dr. Michael von Teichman, die Einlassungen von Andreas Wagner zu den Problemen in der Marktstraße. „Insbesondere die Errichtung von „Kaufland“ kann die jetzige Situation der Marktstraße erklären, denn Kaufland gibt es noch gar nicht. Außerdem gibt es ein Einzelhandelsgutachten der CIMA, das den Standort als unschädlich für die Innenstadt erklärt“, so von Teichman weiter. „Wir halten wenig von solchen Gutachten, aber die CDU schon und nun muss sie sich mit den Ergebnissen auch anfreunden. Ein Standort in der Marktstraße West ist schon vom Platzbedarf nicht gegeben und vom Investor auch nicht akzeptiert. Der braucht nämlich Kundschaft aus dem Umland und damit eine ausreichende Verkehrsanbindung.“

Auch mit einem Architektenwettbewerb für das Hertie-Gebäude kann sich der FDP-Mann nicht anfreunden. „Wir brauchen Investoren und Betreiber. Schon lange haben wir vorgeschlagen, die gescheiterten Gespräche mit Media-Markt oder Saturn wieder aufzunehmen. Solche Publikumsmagneten können uns voran bringen.“

„Im Übrigen schlage ich vor, durch eine umfassende Offensive für unsere Kultureinrichtungen und unsere Wasserseite viel mehr Besucher und Urlauber nach Wilhelmshaven zu holen. Die würden auch die Frequenz in den Geschäften erhöhen und zu Minderung des Leerstands beitragen. Leider ruht das 2004 vom Rat beschlossene Tourismuskonzept immer noch in den Schubladen der Verwaltung.“

Dr. Michael von Teichman

Ich warne die Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters davor, durch die Lande zu ziehen und jedem finanzielle Unterstützung zuzusagen. Wenn jetzt die Kandidaten von CDU und SPD bei einer Veranstaltung der Selbsthilfegruppen mal eben so 10.000 € versprechen, so wird das natürlich weitere Forderungen anderer Gruppierungen zur Folge haben, die dann ebenso erfüllt werden müssten.

Ich weiß natürlich, dass die beiden Kandidaten noch wenig über die finanziellen Verhältnisse in Wilhelmshaven wissen, insofern sind Aussprüche wie „bei einem 180 Mio- Etat müssten doch wohl 10.000 € drin sein“, verständlich, aber ohne Realitätsgehalt. Wir steuern nämlich in den nächsten Jahren auf ein Defizit im städtischen Haushalt von über 100 Mio. € zu.

Ich begrüße jedes freiwillige Bürgerengagement, aber der Witz liegt doch gerade darin, dass der Staat bzw. die Kommune eben nicht gleich wieder mit Steuergeld nachhilft. Die Kommune ist längst mit ihren Aufgaben überfordert, jede weitere freiwillige Leistung engt den Spielraum weiter ein. In Zukunft sind die Bürger vermehrt gefordert, ihre Angelegenheiten und Wünsche in die eigene Hand zu nehmen.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist ein peinliches Versagen unserer Stadtführung“, kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman die Meldung dass Oberbürgermeister Menzel den Schriftsteller Gerd-Peter Eigner „ausgeladen“ habe. „Jeden Tag kommen die Forderungen, Deutschland solle die Meinungsfreiheit in aller Welt verteidigen und einfordern, hier vor Ort hat man nicht das Rückgrat, einen Schriftsteller, der drei hohe Auszeichnungen für seine Bücher erhalten hat, zu Wort kommen zu lassen, weil irgendwelche unbewiesenen Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen. Es ist beschämend, dass ein großer Verlag in Deutschland einknickt und den Autor quasi zur Unperson erklärt. Wir sollten die Kunstfreiheit höher bewerten und ihm einen Raum geben, um sein Werk vorzustellen“, so der Liberale weiter. „Ich erinnere an die lebhafte Diskussion über die sogenannten Mohammed-Karikaturen in Dänemark. Da konnte in Deutschland keiner schnell genug seine Empörung über die Angriffe auf den Karikaturisten zum Ausdruck bringen. Jetzt ist es notwendig, im eigenen Land Farbe zu bekennen, diese Chance haben der OB und die Stiftung Burg Kniphausen vertan.“

Dr. Michael von Teichman

„Wir haben uns im Umweltausschuss, der auch für den Brandschutz zuständig ist, regelmäßig mit den Dienstplanproblemen bei der Feuerwehr auseinander gesetzt“, sagte jetzt Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt. „Ich habe als Vorsitzender darauf gedrungen, dass es zu einer raschen und einvernehmlichen Lösung kommt und bin sehr zufrieden, dass diese unmittelbar bevorsteht. Damit ist die Stadt den Feuerwehrmitarbeitern sehr entgegen gekommen, denn es gibt derzeit einen Dienstplan, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und vom Personalrat abgesegnet ist. Um die Umstellung auf die vom europäischen Gericht geforderten Verhältnisse möglich zu machen, hat der Rat erhebliche Mittel bewilligen müssen.

Im Gegenzug müssen sich die Feuerwehrmitarbeiter überlegen, ob sie eine Möglichkeit sehen, ihrem Arbeitgeber und letztlich allen Bürgern, die die Mittel für die Feuerwehr aufbringen, entgegen zu kommen.

Wir halten es jedenfalls für einen schlechten Stil, wenn nach Inkrafttreten der abgestimmten Dienstpläne eine enorme Steigerung der Krankschreibungen erfolgt und es immer wieder zu Engpässen kommt. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es Schichtdienst, ohne dass dort gleich kräftige junge Leute in die Knie gehen. Völlig falsch ist die Behauptung von Verdi, auf Grund der geltenden Dienstpläne hätten Mitarbeiter gekündigt.“

Dr. Michael von Teichman

„Von einer Krise ist in unserem Kreisverband nichts zu spüren“, fasste der alte und neue Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman die Ergebnisse des in der letzten Woche abgehaltenen Kreisparteitags der Liberalen zusammen. Er konnte den Teilnehmern zwar keinen Mitgliederzuwachs verkünden, aber eine erfreuliche Verstärkung bei den jüngeren. Das schlug sich auch bei den Wahlen nieder.

Neben von Teichman wurden Susanne Bauermeister und Dennis Shwec als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Dennis Shwec ist gleichzeitig der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Kreisverband Wilhelmshaven-Friesland.

Kreisschatzmeister Jürgen Petersen, der ebenfalls im Amt bestätigt wurde, konnte dem Parteitag von einer hervorragenden Kassenlage berichten. „Wir sind für den Kommunalwahlkampf bestens gerüstet, erhoffen uns aber dennoch Spenden, um noch mehr liberales Gewicht in den Rat einbringen zu können“, sagte er.

In den Kreishauptausschuss – den „kleinen“ Parteitag des Verbandes – wurden Liesel Burgholte, Karl-Heinz Hallix, Dr. Oliver Krischek, Dr. Frank Meyer, Dr. Alexander Naraschewski, Frank Niederstrasser und Christian Ressel gewählt.

Auf dem am nächsten Wochenende anstehenden Landesparteitag wird die Wilhelmshavener FDP von Susanne Bauermeister und Dennis Shwec vertreten.

Nach Erarbeitung eines kommunalen Grundsatzprogramms wird die FDP im Mai ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen und das Wahlprogramm verabschieden.

Dr. Michael von Teichman

Scharfe Kritik übte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman an der Entscheidung des Rates am vergangenen Mittwoch gegen einen Antrag der liberalen Fraktion, wegen der KOM9-Angelegenheit vor Gericht zu gehen. „Bei der BASU haben wir Verständnis, die sind auf einem Schmusekurs mit dem OB, aber bei CDU und SPD scheint man die Tragweite der Entscheidung nicht begriffen zu haben.“ Die FDP hatte beantragt, das Verwaltungsgericht anzurufen und feststellen zu lassen, dass der OB einen eindeutigen Auftrag des Rates nicht erfüllt hat. „Der Rat hat nur einen Prüfauftrag beschlossen, der OB hat veranlasst, dass die KOM9-Anteile für 10 Mio. € gekauft werden, das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Und wir können nicht glauben, dass CDU und SPD dies tolerieren wollen. Fraktionsvorsitzender Neumann hat in allen Sitzungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nur einen Prüfauftrag unterstütze, jetzt knickt er ein. Damit entmachtet sich der Rat selber,“ so von Teichman.

Die FDP-Fraktion werde jetzt die weiteren rechtlichen Schritte prüfen. „Ein erneuter Gang zum Gericht scheint unausweichlich,“ sagte der Fraktionschef.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Ratsfraktion hat einen Antrag in den Rat eingebracht, der am kommenden Mittwoch behandelt wird. „Wir bleiben in Sachen KOM9-Beteiligung am Ball“, sagte dazu Dr. Michael von Teichman als Fraktionsvorsitzender. Der Rat hatte einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, eine solche Beteiligung unter die Lupe zu nehmen. „Diese Prüfung ist uns bis heute nicht bekannt gegeben worden, aber der OB hat den 10-Millionen-Ankauf im Aufsichtsrat der Stadtwerke beschließen lassen, damit hat er eklatant gegen den Ratsbeschluss verstoßen und sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht“, so von Teichman weiter. „Wir wollen außerdem, dass der Ratsvorsitzende das Verwaltungsgericht im Namen des Rates anruft, damit dieser wieder in seine Rechte eingesetzt wird. Es kann nicht angehen, dass dieser Beschluss – am Rat vorbei – hingenommen wird. Der Intransparenz von Entscheidungen in dieser Stadt muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Dr. Michael von Teichman

Nach über 4-stündigen Beratungen zeigte sich der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman mit dem Verlauf des Bezirksparteitags der FDP Ems-Jade am heutigen Sonnabend im Valois-Hotel in Wilhelmshaven sehr zufrieden.

„Wir haben unsere Anträge ohne wesentliche Änderungen durch bekommen. Der Parteitag hat beschlossen, an die Landtagsfraktion einen Appel zu senden, die Kreisreform nicht „von oben“ durchzusetzen, sondern bei den notwendigen Schritten zur Zusammenarbeit Hilfestellungen seitens des Landes zu geben. Das sieht auch das „Hesse-Gutachten“ aus dem letzten Jahr so vor“, sagte von Teichman. „Zweitens haben wir uns für eine bessere Verkehrsanbindung der gesamten Küstenregion, auch und gerade wegen der Bedeutung des Tourismus, eingesetzt. Unser Wirtschaftsministerium soll entsprechende Untersuchungen und Planungen vorantreiben. Und drittens setzt sich der Bezirk auf unseren Antrag für die biologische Vielfalt, gegen Agrarsteppen und gegen eine zunehmende Zersiedlung ein. Das sind Forderungen, die wir auch in Wilhelmshaven immer wieder vertreten und die nicht zuletzt auf der UNO-Konferenz 2009 in Bonn zur „Biodiversität“ weltweit anerkannt wurden.“

Die FDP Wilhelmshaven war auf dem Parteitag neben dem Kreisvorsitzenden von den Delegierten Susanne Bauermeister, Karl-Heinz Hallix und Jürgen Petersen vertreten.

Dr. Michael von Teichman

„Die SPD-Herren Adam und Barkowsky beklagen zu Recht den schlechten Straßenzustand in Wilhelmshaven. Eine Erhöhung des Ansatzes für die Straßenreparatur von 500.000 € wäre allerdings auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Dr. Michael von Teichman OB-Kandidat und FDP-Fraktionsvorsitzender. „Offenbar haben sie aber den Zusammenhang zwischen der schlechten Finanzausstattung der Stadt und den enormen Verlusten der städtischen Beteiligungen nicht erkannt. Allein für 2009 weist der Beteiligungsbericht ein Minus von 13,7 Mio. € auf! Davon allein beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus über 4 Mio. Dieses schlechte Ergebnis wird sich in 2010 fortsetzen“, so der Liberale.

„Wir wollen ein leistungsfähiges, den Patienten nachhaltig dienendes Krankenhaus, aber wir können es uns nicht leisten, dass der städtische Haushalt demnächst für die Schulden im RNK aufkommen muss. Dies droht aber, wenn es nicht zu einer Konsolidierung kommt. Privates Know-How muss deshalb vorbehaltlos geprüft werden. Das Gleiche gilt auch für den Verkehrsbetrieb.“

Von Teichman kritisierte zudem die immer gleichförmige Art der Argumentation wo von „populistisch“, „unlauteren Forderungen“ und angeblichen Verunsicherungen von Mitarbeitern die Rede ist. „Die Herren sollten sich um eine sachliche Betrachtung unserer Probleme bemühen, sonst sind die Schlaglöcher auch in 5 Jahren noch vorhanden.“

Dr. Michael von Teichman

„Nichts anderes haben wir erwartet“, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Nachricht, dass die Kommunalaufsicht die Eingabe der FDP-Fraktion zum Ankauf der KOM9-Anteile für 10 Millionen Euro durch die Stadtwerke zurück gewiesen hat. „Dort steht man regelmäßig auf Seiten der Verwaltungen, lässt sich aus dem Rathaus die Stellungnahme des OB schicken und verkauft sie dann als eigene. Das haben wir schon bei der Angelegenheit von verweigerten Auskünften in Sachen Wirtschaftsförderungsgesellschaft erlebt und anschließend durch alle Gerichtsinstanzen gewonnen. Leider lernen die Herren in Hannover nicht.“

Die FDP werde jetzt einen Antrag an den Rat stellen, um auf dem Klagewege die aus ihrer Sicht missachteten Rechte des Rates wieder herstellen zu lassen und wird darüber hinaus weitere rechtliche Schritte prüfen. „Inzwischen haben wir Erfahrungen mit bürokratischen Strukturen, die uns unsere Rechte nehmen wollen und werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Immer wieder sind wir auf die unsinnige Bestimmung hingewiesen worden, dass bei der Freiwilligen Feuerwehr eine teure Spezialausbildung zum Erwerb des Führerscheins für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen erforderlich ist, auch wenn die Feuerwehrangehörigen schon über eine entsprechende allgemeine Erlaubnis verfügten,“ sagte Fraktionsvorsitzender von Teichman. „Jetzt hat man auf höherer Ebene endlich reagiert. Auf Bundesratsinitiative Niedersachsens wird das Gesetz geändert und dann können Ehrenamtliche bei Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW und Hilfsorganisationen wieder Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren wenn sie zwei Jahre lang den Führerschein der Klasse B besitzen.“

Das helfe nicht nur den Organisationen, sondern spare den Kommunen auch eine Menge Geld, denn die bisher geforderte Zusatzausbildung sei sehr teuer.

Dr. Michael von Teichman

„Während sich die SPD noch Informationen abholen muss, sind wir längst aktiv geworden in Sachen Ausdehnung des Weltnaturerbes Wattenmeer,“ sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf den Bericht der SPD und ihres Oberbürgermeisterkandidaten bei der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft-Vereinigung.

„Für unsere Region ist das Weltnaturerbe eine riesen Chance und wir müssen alles tun, um diese hohe Auszeichnung zu bewahren und zu stabilisieren. Aber unsere wirtschaftliche Zukunft darf davon natürlich auch nicht eingeschränkt werden. Deshalb habe ich mich nach Bekanntwerden der Bedenken der WHV gegen eine Ausweitung des Weltnaturerbes sogleich an Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander gewandt und ihn gebeten, einige Problembereiche der neuen Regelung nochmals zu überdenken.“

Das sei inzwischen geschehen und alle möglichen Schwierigkeiten seien beseitigt worden, so dass jetzt zwar eine Erweiterung des Naturerbes auf den gesamten Bereich des Nationsparks Niedersächsisches Wattenmeer erfolgen könne, für die Hafenwirtschaft sensible Bereiche aber ausgespart blieben.

„Daran sieht man, wie wertvoll es ist, aus Wilhelmshaven direkte Beziehungen in die Landesregierung zu haben. Das werde ich als Oberbürgermeister natürlich weiter intensiv nutzen“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„OB Menzel sagt in Sachen Thüga-Ankauf gegenüber der Öffentlichkeit auch weiterhin nicht die volle Wahrheit“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman nach den Presseveröffentlichungen vom Sonnabend fest. Weder habe es eine umfassende Information des Rates über die Verkaufsmodalitäten gegeben, noch sei die Sache transparent und nachvollziehbar. „Eine Absichtserklärung in irgendwelchen Klausurberatungen oder Sitzungen von Fraktionsvorsitzenden ersetzen nicht die volle Information des gesamten Rates mit einer ordentlichen Vorlage, die alle Details enthält“, stellte der Liberale fest. Vielmehr sei er immer noch die vom Rat beschlossene „Prüfung“ des Ankaufs schuldig.

„Offenbar haben sich auch die bisher bekannt gewesenen Konditionen geändert, indem jetzt nur noch 8 Mio. € durch Kredit finanziert werden sollen, die Finanzierung der übrigen 2 Mio. ist unklar und kann nur durch Entnahme aus den sowieso schon schwachen Rücklagen der Stadtwerke kommen, so dass hier das Eigenkapital weiter schrumpft. Offenbar haben die Banken ihr ursprüngliches Angebot zurückgezogen, was ein bezeichnendes Licht auf die ganze Sache wirft. Menzel erklärt außerdem, Banken hätten die Sache bewertet und befürwortet. Uns ist aber bekannt, dass zwei hiesige Finanzinstitute eine Kreditvergabe wegen des hohen Risikos abgelehnt haben. All das und viel mehr muss rasch an Rat und Öffentlichkeit kommen, sonst verstößt der OB weiter gegen seine Informationspflichten“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat jetzt die Kommunalaufsicht in Hannover eingeschaltet und zahlreiche Verstöße der Verwaltung bzw. des Oberbürgermeisters gerügt. Dabei geht es um den Beschluss des Rates in der Haushaltssitzung im Oktober, eine Prüfung vorzunehmen, ob GEW bzw. die Stadtwerke zu einem „Mehrerlös“ durch Ankauf von Anteilen der Thüga kommen können.

„Anstatt diesen Beschluss einer Prüfung auszuführen, hat der OB den Ankauf der Thüga-Anteile durch die Gremien der Stadtwerke gepeitscht und dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen 10 Mio. € vom Kreditmarkt aufnehmen muss, um die Anteile zu kaufen“, so Fraktionsvorsitzender von Teichman. Dabei hatte der Kämmerer in einer Finanzausschusssitzung zugesagt, dass der Rat selbstverständlich entsprechend beteiligt werde. „Damit verstößt der OB nicht nur gegen diesen klaren Ratsbeschluss einer Prüfung, sondern er verletzt auch weitere Rechte des Rates, indem er seine Informationspflicht verletzt, dem Rat keine Möglichkeit gegeben hat, auf die Gremien der Stadtwerke Einfluss zu nehmen und die Kreditaufnahme nicht vom Rat hat absegnen lassen.“

Die FDP weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass – entgegen einigen Veröffentlichungen – keine Renditegarantie bei der Thüga besteht. „Wo gibt es denn eine Beteiligung, die eine Gewinngarantie von 9 % über 10 Jahre gewährt? Hier handelt es sich um eine reine Wunschvorstellung des OB und einiger Ratsmitglieder, aber nicht um die Realität. Der OB hätte auch das falsche Bild einer gesicherten Gewinnmarge sofort korrigieren müssen, er hat damit auch die Öffentlichkeit getäuscht“, so der Fraktionschef abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Energiepolitik für ein hochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik ist keine Spielwiese. Mit flotten Sprüchen sind die immensen Herausforderungen nicht zu bewältigen“, sagte Dr. Michael von Teichman, Kreisvorsitzender der FDP Wilhelmshaven zum Auftritt einer Busladung Grüner in Gorleben. „Unter Trittin hat man die Erkundung des Salzstocks gestoppt, Kernkraft soll es nicht mehr geben, in Wilhelmshaven und anderswo wehrte man sich massiv gegen neue Kohlekraftwerke, an anderer Stelle blockiert man neue Stromleitungen um Windstrom von See abzuleiten, das passt doch alles nicht zusammen.“ Die Grünen müssten endlich erklären, wie sie die Stromversorgung garantieren wollten, ohne die unser Land von einem Augenblick auf den anderen lahmgelegt werden könne.

„Die CDU/FDP-Regierung hat ein ehrgeiziges Programm zur nachhaltigen Energiesicherheit unter klarer Priorität für die Erneuerbaren vorgelegt, in dem die Kernenergie eine Übergangslösung darstellt, die Grünen haben gar kein Programm, sondern nur Obstruktion, sie entziehen sich der Verantwortung,“ so der Kreisvorsitzende abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Ein außerordentlicher Kreisparteitag der Wilhelmshavener FDP hat gestern Abend den langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, Dr. Michael von Teichman, zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven im September 2011 gewählt.

Die große Mehrheit der Mitglieder sah die Notwendigkeit mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen, nachdem der Versuch der FDP gescheitert war, die größeren Parteien dazu zu gewinnen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Den Ausschlag für von Teichman gab nicht zuletzt seine über 12-jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik. Die FDP hat sich unter seiner Führung von einem über zwei zu jetzt 5 Mitgliedern in der Fraktion von Wahl zu Wahl gesteigert. „Das gibt mir Mut, um dieses Vertrauen der Bevölkerung auch für die Wahl zum Oberbürgermeister zu werben. Wir werden ein glasklares liberales Programm präsentieren und ich hoffe, die Chance zu bekommen, unsere vielen Vorschläge der vergangenen Jahre in leitender Position im Rathaus umzusetzen“, sagte von Teichman. „Mein wichtigstes Ziel ist die Wilhelmshavener Wirtschaft zu stärken, denn nur dadurch können wir die nötigen Arbeitsplätze erhalten, um dadurch wiederum die immensen Sozialkosten, die uns die Luft zum Atmen nehmen, abzubauen. Dafür werde ich unsere Beziehungen zu den FDP-Ministern in Land und Bund nutzen, eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung aufbauen und selbst die Kontakte in alle Richtungen pflegen. Die Chancen Wilhelmshavens sind riesengroß, ich will sie mit hochmotivierten Mitarbeitern der Verwaltung ebenso nutzen wie mit den vielen Menschen in Wilhelmshaven, die sich persönlich in eine Zukunftsgestaltung der Stadt einbringen wollen“, sagte der Liberale abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die SPD-Fraktion erkennt erst jetzt, welchen Schaden sie mit ihrem Beschluss angerichtet hat, die Wirtschaftlichkeitsprüfung für das neue Gymnasium zu stoppen“, sagte FDP-Fraktionschef Dr. Michael von Teichman zu einer Pressemitteilung von Christine Will und Siegfried Neumann. „Nicht nur, dass wir jetzt wesentlich mehr Geld borgen müssen, auch der gesamte Zeit- und Personalplan ist durcheinander gekommen. Und die ganze unselige Diskussion hat dazu geführt, dass die Eltern ihre Kinder nicht beim GAM oder KKG angemeldet haben und dort nun niedrige Aufnahmezahlen schrecken. Kaum hat man diese Lawine losgetreten, meldet sich Ratsherr Föhlinger zu Wort, um nun auch noch das Ganze in Frage zu stellen. Ein Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, könnte nicht überzeugender agieren“, so von Teichman.

Da nütze es nichts, jetzt im Nachhinein die Zukunft des Gymnasiums in glühenden Farben zu malen. „Die Nachteile der Entscheidung werden immer deutlicher und die haben die Schulen, Eltern und Kinder auszubaden. Zielgerichtete Schulpolitik sieht anders aus.“

Dr. Michael von Teichman

Zu den Vorwürfen des BASU-Chefs Joachim Tjaden, die FDP stehe nicht für eine gemeinsame Haushaltssanierung zur Verfügung, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt: „In der Tat, denn Leute, die den Hafen bekämpfen, gegen Kraftwerksansiedlungen sind, eine AöR verweigern (Einsparung ca. 500.000 €), das ppp-Model verweigern (Einsparung ca. 2 Mio €), gegen den Verkauf einer überflüssig gewordenen Schule stimmen, sich aus dem Unterausschuss „Umstrukturierung der Beteiligungen“ zurückziehen, obwohl man ihn selbst gefordert hat, machen sich lächerlich, wenn sie jetzt plötzlich zu einer Haushaltssanierung aufrufen. Tjaden hat mit seiner zusammengewürfelten Truppe selbst zur Schieflage des Haushalts beigetragen, jetzt nach einer gemeinsamen Linie zu rufen gleicht dem Feuerwehrmann, der den Brand bekämpft, den er selbst gelegt hat.“

Die FDP stehe für eine klare Linie bei der Kommunalpolitik und eigene sich nicht für die Profilierungsversuche einer Gruppierung, die sich aus in ihren früheren Parteien gescheiterten Leuten zusammensetze.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt den Beschluss der Firma Arvato, in unserer Region weiter stabil und nachhaltig aktiv zu bleiben. Der Neubau im Bereich TCN ist dafür Beweis.

Das Angebot der Stadt Wilhelmshaven war für uns von Anfang an nicht angemessen und hätte eine Subvention aus dem Haushalt bedeutet. Es soll auch künftig durchaus Konkurrenz um Unternehmen geben, aber es sollte auch eine vermehrte Zusammenarbeit angestrebt werden.

Nachdem nunmehr die Entscheidung für den Standort Schortens gefallen ist, ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften wieder erheblich zu intensivieren. Vieles ist in den letzten Monaten wegen der Arvato-Angelegenheit liegen geblieben, z.B. eine gemeinsame Strategie bei den Berufsbildenden Schulen. Darauf haben vor einigen Monaten auch der Allgemeine Wirtschaftsverband und Wilfried Steenblock, Leiter der BBS Friedenstraße, hingewiesen.

Die enorme finanzielle Schieflage der Stadt Wilhelmshaven macht es aber erforderlich, dass auch in weiteren Bereichen nach Gemeinsamkeiten gesucht wird. Wir brauchen derzeit keine Kreisreform mit Verlust der Kreisfreiheit von Wilhelmshaven, aber wir brauchen energische Schritte zu mehr Gemeinsamkeit. Die Sprachlosigkeit der vergangenen Monate muss jetzt überwunden werden.

Dr. Michael von Teichman

Es steckt eine gewisse Unwahrhaftigkeit in den Äußerungen von SPD, Grünen und den sog. Freien Wählern zum Aufruf des AWV, einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu finden. Auf unser Drängen hatten sich im Dezember 2009 alle relevanten Gruppierungen zusammengesetzt und die Möglichkeiten für einen gemeinsamen OB-Kandidaten ausgelotet. Wir waren uns einig, dass dies für Wilhelmshaven der beste Weg wäre. Jetzt zu erklären, es sei von den Wählern gewünscht, verschiedene Kandidaten zur Auswahl zu haben, ist ein hilfloser Versuch, den plötzlichen Sinneswandel zu erklären. Ein Witz ist die Aussage der „Freien Wähler“. Sie selbst hatten ja vorgeschlagen, sich auf einen gemeinsamen zu verständigen. Das sollte allerdings nur ihr eigener Kandidat sein.

Wir sind sicher, dass die Bürger Wilhelmshavens es begrüßt hätten, wenn für die enormen Aufgaben in unserer Stadt eine kraftvolle Persönlichkeit gefunden worden wäre, hinter der allen relevanten Gruppierungen stünden.

Jedoch sind wir sicher, dass es gelingen wird, auch ohne Grüne, SPD und BASU einen Kandidaten zu finden, der die Probleme unserer Stadt nachhaltig angehen kann.

Dr. Michael von Teichman

Mit größter Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Aussagen von Finanzminister Hartmut Möllring am gestrigen Tag über die angeblichen Nachteile von ppp-Modellen zur Kenntnis genommen. „Der Minister hatte wohl einen schlechten Tag“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Aussagen. „Unser ppp-Projekt Gymnasium Mühlenweg wird von der NBank begleitet. Diese fördert und begleitet ppp-Projekte im ganzen Land. Im Verwaltungsrat sitzt Cora Hermenau, Staatssekretärin im niedersächsischen Finanzministerium als 1. Stellvertretende Vorsitzende. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn der Minister am Montag einmal von seiner Staatssekretärin informiert würde, damit solche Aussagen, die Wasser auf die Mühlen der ppp-Gegner sind, nicht noch einmal in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Die von ihm aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Weder werden ppp-Projekte teurer, im Gegenteil, sie sind 10-15% billiger, noch soll irgendjemand etwas „schenken“. Das sind einfach unsachliche Bemerkungen, die mit dem Stand der Projekte nichts zu tun haben.

Darüber hinaus können wir dem Minister empfehlen, am 14.9.10 an einem weiteren Seminar der Landesregierung zu ppp-Projekten teilzunehmen, damit auch die von der Landesregierung gefassten Beschlüsse zu diesem Thema in jedem Ministerium nachhaltig zur Kenntnis genommen werden.“

Von Teichman wies abschließend auf eine Stellungnahme der EU-Kommission vom November 2009 hin, die ppp-Projekte ausdrücklich fördert und der die niedersächsische Landesregierung zugestimmt habe.

Dr. Michael von Teichman

„Der Aufruf der sogenannten „Freien Wähler“, ihren Oberbürgermeisterkandidaten mitzutragen, ist höchstens als schlechter Scherz zu bewerten“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Diese Gruppierung habe durch zahlreiche öffentliche Äußerungen ihre Ahnungslosigkeit in kommunalpolitischen Zusammenhängen hinreichend bewiesen.

„Der Höhepunkt ist aber ein gemeinsames Vorgehen mit Linkspartei und Abweichlern aus der SPD in Sachen Erhalt der Neuender Schule“, sagte von Teichman weiter. „Selbst nachdem bei einer „Bürgerversammlung“ nur 15 Personen anwesend waren und damit das Desinteresse der Bevölkerung klar erkennbar ist, will man an den völlig unrealistischen Plänen zur Errichtung einer Bürgerbegegnungsstätte festhalten. Allerdings hat noch keiner erklären können, was dort tatsächlich stattfinden soll. Die gemachten Vorschläge sind sämtlich bereits in einer Antwort auf eine Anfrage im Rat als unrealistisch und unbrauchbar zurückgewiesen worden. Wer als ernst zu nehmender Bürgermeisterkandidat auftreten will, der sollte sich so rasch wie möglich aus der unheimlichen Allianz insbesondere mit der Linken verabschieden und unerfüllbare und von der Bevölkerung nicht gewünschte Projekte aufgeben“, sagte von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die Parteibuchstrategen der SPD haben gesiegt und damit die Chance für einen wirklichen Neuanfang in Wilhelmshaven versiebt“, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Nachricht des SPD-Vorstandes auf einen gemeinsamen Kandidaten aller größeren Parteien für die Position des Oberbürgermeisters zu verzichten.

„Die Probleme von Wilhelmshaven sind enorm. Finanzielle Schieflage, hohe Sozialkosten, enorme Arbeitslosigkeit, schwache Wirtschaft: das alles scheint die SPD nicht zu bewegen, von ihrer rein auf das Parteibuch fixierten Haltung abzugehen und endlich einmal parteiübergreifend nach einer Persönlichkeit zu suchen, die uns voranbringt.“

Die FDP habe seit mehr als einem Jahr auf die großen Parteien einzuwirken versucht, die Stadt und die Sorgen und Probleme der Bürger in den Mittelpunkt aller Überlegungen für einen neuen Rathauschef zu stellen. „Die SPD zeigte sich hier träge, durch ihre innere Zerrissenheit unflexibel und am Ende durch eine schwache Führung nicht in der Lage über ihren Schatten zu springen“, so von Teichman weiter.

Dr. Michael von Teichman

Weder ich selbst, noch die FDP-Fraktion sehen eine Notwendigkeit, sich beim Personalrat zu entschuldigen, wie die BASU-Fraktion fordert. Seit langem betreibt der auf Kosten der Steuerzahler freigestellte Personalrat eine Obstruktionspolitik, mischt sich in Angelegenheiten ein, die nicht seine originäre Zuständigkeit sind (AöR, PPP) und verhindert sinnvolle Maßnahmen wie z.B. Gestellung von Arbeitsgelegenheiten im Botanischen Garten. Dabei vertreten diese öffentlich Bediensteten wohl in erster Linie ihre eigenen Bedürfnisse, aber nicht die der Mehrheit der städtischen Mitarbeiter und schon gar nicht die der Wilhelmshavener Bevölkerung. Insofern sind sie eine kleine radikale Minderheit. Es ist bedauerlich, dass SPD und BASU sich den ver.di-Forderungen mehr verpflichtet fühlen als dem Gesamtinteresse der Wähler.

Dr. Michael von Teichman

„Erneut tritt die Partei „Die Linke“ mit völlig überzogenen und unrealistischen Forderungen auf“, sagte Susanne Bauermeister, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und Mitglied im Finanzausschuss zu den veröffentlichen Wünschen, im Bereich des ehemaligen Schlachthofes einen Bürgertreff einzurichten. „Eigentlich müsste jedem Ratsmitglied aber auch jedem Bürger die dramatische Lage der Wilhelmshavener Finanzen klar sein. Da ist es lächerlich, weitere Ausgaben für Projekte zu fordern, deren Notwendigkeit in keiner Weise erkennbar ist.“

Horst Radmer, Vorsitzender des Betriebsausschusses „Straße und Grün“ sah die Forderungen der Linken in Fedderwardergroden Verschönerungs- und Säuberungsmaßnahmen durchzuführen skeptisch: „Der Betrieb musste für dieses Jahr bereits einen Nachtragshaushalt beim Rat beantragen, um unabweisbare Maßnahmen durchzuführen. Wir sind am Limit, jede weitere Forderung ist reine Utopie.“

„Die Linke könnte sich doch mal dafür einsetzen, dass z.B. die nicht wenigen arbeitslosen Bürger und Hartz-IV-Empfänger in F’groden zu Besen, Schaufel, Fugenkratzer und Heckenschere greifen und ihren Bürgersinn beweisen. Vielleicht treten sie ja sogar dem Bürgerverein bei und unterstützen ihn in seinen Bestrebungen, F’groden liebens- und lebenswert zu erhalten. Ein ständiges Rufen nach Staat und Kommune ist zwar bei den Linken beliebt, in Zeitenwie diesen sollten gerade diejenigen, die vom Staat alimentiert werden ihre Bereitschaft zeigen, Gegenleistungen zu erbringen,“ ergänzte der Fraktionsvorsitzende Michael von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion fordert die SPD auf, sich umgehend von den Annäherungsversuchen der Partei „Die Linke“ zu distanzieren. „Diese Leute weisen sich in ihren Pressemitteilungen als unbelehrbare und verstockte Alt-Dekapisten aus“, so Fraktionschef Dr. Michael von Teichman. Ihre Ablehnung eines ppp-Modells für den Umbau des Gymnasiums zeige, dass sie zudem völlig ahnungslos seien, keiner der Vorwürfe treffe zu, sondern zeige nur ihre ideologische Verstocktheit. „Dieses Vorhaben wird die Kommune um 10 bis 15 % entlasten, der Bau wird schneller gehen und alle Vorgaben des Rates werden erfüllt“, so von Teichman. Auch der Umbau der Schule Rheinstraße sei ein Erfolgsmodell. Die Linke wolle offenbar zurück zu einem alles regulierenden Staat. „Dabei schwebt ihnen sicherlich der gelungene Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR vor. Und nun will man sich auch noch bei der SPD anbiedern. Wir warnen diese alte und traditionsreiche Partei vor einem Schmusekurs. Die offensichtlichen Schwierigkeiten in der Wilhelmshavener SPD werden nicht durch einen Handschlag mit den Linkschaoten aus der Welt geräumt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Dr. Michael von Teichman

„Wer nicht sät, wird auch nichts ernten“, sagte Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Rat der Stadt, zu den jüngsten Vorgängen um mögliche Privatisierungen von Krankenhäusern. „Der Vortrag bei der Frauenunion sollte Anlass geben, die dort tiefschürfend dargestellte Problematik der heutigen Krankenhauslandschaft weiter zu analysieren und auf die Verhältnisse in Wilhelmshaven herunter zu brechen. Insbesondere auch die Personalvertretung ist aufgerufen, sich ohne Scheuklappen mit der Zukunft des RNK auseinander zu setzen.“ Ein „Augen-zu-und-Durch“ sei nicht vertretbar, einfache Formeln würden der Sache nicht gerecht. Der Referent habe aufgezeigt, dass die komplizierte Gesetzeslage, die zunehmende Konkurrenz, der Investitionsrückstau und der demographische Wandel eine ergebnisoffene Diskussion erforderten.

Rat und Verwaltung der Stadt sollten jetzt über einen klar formulierten Analyseauftrag entscheiden, alle Betroffenen einbeziehen und dann anhand von ungeschönten Fakten entscheiden. „Ob am Ende die Privatisierung steht, ist damit längst nicht ausgemacht, auch wenn wir glauben, dass dies langfristig die günstigere Perspektive ist“, so von Teichman weiter.

Dr. Michael von Teichman

„Der Oberbürgermeister verliert zunehmend die Bodenhaftung“, sagte Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Äußerungen Menzels, die Frauenunion solle ihre Veranstaltung zu Privatisierungsmöglichkeiten von Krankenhäusern absagen.

„Wie kann er sich anmaßen, diesbezüglich ein Denkverbot zu verhängen, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zeigt, dass sein Demokratieverständnis mit zunehmender Amtsdauer gelitten hat,“ so von Teichman weiter. „Wir unterstützen die Frauenunion nachdrücklich und hoffen, dass Frau Biester sich von den unsachlichen Anwürfen des OB nicht verunsichern lässt.

Wenn Menzel an der Veranstaltung nicht teilnehmen wolle, so werde er sich wertvoller Informationen berauben, die der Weiterentwicklung der Kommune und des Krankenhauses im speziellen dienen könnten. „Man muss nicht bei jeder Gelegenheit seine Provinzialität hervorkehren, sondern sollte sich um die aktuellen Entwicklungen kümmern, in Deutschland gibt es jede Menge privat geführter Krankhäuser. Damit ist bisher nicht der Weltuntergang verbunden gewesen,“ führte der FDP-Kreisvorsitzende weiter aus.

„Anstatt sich auf Pressekonferenzen zu diesen Dingen zu äußern wäre es seine Aufgabe gewesen, sich um ein effektives „Winterkrisenmanagement“ zu kümmern. Es kann doch nicht sein, dass die Kinder tagelang nicht zu Schule gehen können und Märkte abgesagt werden müssen, nur weil die Stadt die vereisten Flächen nicht in den Griff bekommt. Hier haben der OB und seine Ämter total versagt.“

Dr. Michael von Teichman

Im Angesicht der Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Gehaltserhöhung von 5% bei den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst erwartet FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman die sofortige Rückkehr zur Vernunft. „Die wirtschaftliche Lage lässt beim Öffentlichen Dienst nur eine Nullrunde zu. Viele Betriebe in Deutschland vereinbaren mit ihren Mitarbeitern entsprechendes, Betriebsräte verzichten auf die Erfüllung der Tarifverträge, nur im Öffentlichen Dienst meinen die Gewerkschaften, sich an keine ökonomische Vernunft halten zu müssen. Hier in Wilhelmshaven fordert die Verwaltung die Politik auf, saftige Steuererhöhungen bei den Bürgern durchzusetzen Wenn die Vorstellungen der Gewerkschaften umgesetzt werden, ist schon im Jahre 2010 die angedachte Erhöhung der Grund- und der Hundesteuer vollkommen aufgezehrt. Das heißt nichts anderes, als dass die Häuslebesitzer und die alten Damen mit ihren Vierbeinern die Zeche für diese unverschämte Forderung zahlen müssten. Und in vier Jahren wären die vorgesehenen Steuererhöhungen – einschließlich der Gewerbesteuer – vollkommen von den Lohnerhöhungen aufgezehrt, bzw. das Defizit um weitere 4 Millionen erhöht worden.“

Die Stadt solle ihren Einfluss beim Deutschen Städtetag – der dem Verhandlungsergebnis zustimmen müsse – geltend machen, um einen absolut harten Kurs bei den Tarifverhandlungen zu fahren, forderte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Stellungnahme von Landrat Ambrosy vom heutigen Tag geht an der von uns angesprochenen Sache vollkommen vorbei“, sagte jetzt FDP-Kreisvorsitzender von Teichman. „Nebelkerzenwerfen ist zwar ein beliebtes Mittel, um sich vor einer klaren Antwort zu drücken, aber fair wäre es gewesen, zu der von uns aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbetriebe eine Forderung des von ihm geführten Tourismusverbandes Nordsee erfüllt und ob er insoweit damit zufrieden ist.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Herr Landrat sollte nicht mit gespaltener Zunge sprechen“, empfahl FDP-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Rede von Landrat Sven Ambrosy beim Neujahrsempfang des DGB. „Im September 2009 hat er als Vorsitzender des Tourismusverbandes Nordsee in Hannover ein Positionspapier übergeben, in dem in Punkt 13 die Absenkung des Mehrwertsteursatzes für die Gastronomie gefordert wird. Jetzt hat die neue Regierung in Berlin genau diese Forderung erfüllt und nun lamentiert der Herr Landrat, das Gesetz „schlage ins Kontor.“ Es ist ja derzeit Mode, auf die Regierung einzudreschen, von OB Menzel war in diesem Zusammenhang nichts anderes zu erwarten, aber von Ambrosy bin ich enttäuscht, er sollte sich klar zu seiner früheren Position bekennen und der Regierung Lob aussprechen“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Stumm äußerste sich jetzt zum Haushalt der Stadt Wilhelmshaven. „Herr Stumm muss noch viel lernen über die tatsächlichen Ursachen der Haushaltsdefizite in Wilhelmshaven und über wirtschaftliche Zusammenhänge“, sagte Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die Presseerklärung der SPD vom heutigen Tag. Die deutsche Wirtschaft habe den größten Absturz in der Geschichte der letzten 60 Jahre erlebt, nämlich 5 % und das ginge auch an Wilhelmshaven nicht vorbei. Insbesondere die eingebrochene Gewerbesteuer habe zu erheblich verminderten Einnahmen geführt, daneben stiegen die Aufwendungen für Soziales ungebremst. „All das hat wohl nichts mit den vernünftigen Steuersenkungen und Verbesserungen für Familien zu tun, die in Berlin beschlossen worden sind“, sagte von Teichman weiter. „Zweitens aber hat die Stadt unter maßgeblicher Führung der SPD über Jahre schwere Fehler in Wilhelmshaven gemacht. Für unsinnige Beratungen im Rahmen der sogenannten Lenkungsgruppe sind 1,6 Mio. € verplempert worden, Berater, darunter ein ehemaliger Bremer Bürgermeister haben über Jahre aus der Wirtschaftsförderung 150.000 € bekommen, das überdimensionierte nautimo kostet uns derzeit 1,9 Mio. € jährlich!“ Weiterhin habe die Verwaltung er versäumt, die im Frühjahr 2009 beschlossenen Konsolidierungen in die Tat umzusetzen. „Wertvolle Zeit ist vertan worden, was haben diejenigen eigentlich gemacht, die jetzt so vollmundig den „Ball im Feld der Politik“ sehen? Darüberhinaus sind Steuerentlastungen der Bürger sehr wohl sinnvoll. Sie werden schon mittelfristig zu einem Konjunkturaufschwung führen, von dem auch die Stadt Wilhelmshaven profitieren wird. In diesem Zusammenhang fordere ich die SPD auf, sich bei ihren v.erdi-Freunden für Nullrunden in diesem und dem nächsten Jahr bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einzusetzen. Das würde unseren Etat nachhaltig entlasten“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion weist die Vorwürfe der sog. Bürgerinitiative zur Methadonvergabe entschieden zurück. „Unser Vorschlag einer gemeinsamen Anstrengung verschiedener Institutionen zur tatsächlichen Gesundung der Betroffenen ist der einzig gesetzeskonforme“, so Dr. Michael von Teichman, FDP-Fraktionschef auf die Anwürfe der Initiative. In der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung sei klar geregelt, dass die Substitution mit dem Ziel „der schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes“ durchzuführen sei. Darüber hinaus sei eine „psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlung und Betreuung“ in die Behandlung einzubeziehen. In der Richtlinie des gemeinsamen Ausschusses von Ärzten und Krankenkassen sei außerdem geregelt, dass „das alleinige Auswechseln des Opiats durch ein Substitutionsmittel“ keine geeignete Behandlungsmethode darstelle und von der Leistungspflicht der Krankenversicherung ausgeschlossen sei. Ein Therapieplan sei ebenso erforderlich wie eine Abwägung, ob Substitution oder Übergang in eine drogenfreie Behandlung angezeigt sei. „Wer etwas anderes propagiert, stellt sich außerhalb des Gesetzes und ist nicht qualifiziert, für eine nachhaltige Hilfe für die Drogenkranken aufzutreten“, so von Teichman abschließend.Die FDP-Fraktion weist die Vorwürfe der sog. Bürgerinitiative zur Methadonvergabe entschieden zurück. „Unser Vorschlag einer gemeinsamen Anstrengung verschiedener Institutionen zur tatsächlichen Gesundung der Betroffenen ist der einzig gesetzeskonforme“, so Dr. Michael von Teichman, FDP-Fraktionschef auf die Anwürfe der Initiative. In der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung sei klar geregelt, dass die Substitution mit dem Ziel „der schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes“ durchzuführen sei. Darüber hinaus sei eine „psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlung und Betreuung“ in die Behandlung einzubeziehen. In der Richtlinie des gemeinsamen Ausschusses von Ärzten und Krankenkassen sei außerdem geregelt, dass „das alleinige Auswechseln des Opiats durch ein Substitutionsmittel“ keine geeignete Behandlungsmethode darstelle und von der Leistungspflicht der Krankenversicherung ausgeschlossen sei. Ein Therapieplan sei ebenso erforderlich wie eine Abwägung, ob Substitution oder Übergang in eine drogenfreie Behandlung angezeigt sei. „Wer etwas anderes propagiert, stellt sich außerhalb des Gesetzes und ist nicht qualifiziert, für eine nachhaltige Hilfe für die Drogenkranken aufzutreten“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die Diskussion um die gefährdete Methadonvergabe in Wilhelmshaven wird dem Problem nicht gerecht und greift zu kurz“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman auf die neuerlichen Presseberichte, zuletzt von den Grünen. Die Methadonvergabe an Suchtkranke sei doch nur eine Notlösung. Im Grunde müssten die Betroffenen zu einer vollständigen Abstinenz geführt werden, denn Methadon halte sie in der Abhängigkeit. Somit wäre ein Konzept zu entwickeln, dass mittelfristig zu einem völligen Ausstieg aus dem Drogenkonsum führte. „Man kann sich doch nicht damit zufrieden geben, diese Kranken mittels Methadon ruhig zu stellen und das Ziel eines drogenfreien Lebens damit aus dem Auge verlieren“, so von Teichman weiter. Das angestrebte Konzept sollte die Suchtberatung, Selbsthilfegruppen, die Psychiatrische Klinik des RNK, Kranken- und Rentenversicherung und Ärzte einbeziehen und natürlich die Patienten selbst. „Notwendig ist ein Stufenprogramm, um innerhalb Jahresfrist den Ausstieg aus der Abhängigkeit zu erreichen, dann sind auch Mahnwachen und anderes nicht mehr erforderlich. Die dort eingebrachte Energie sollte lieber für den Totalausstieg genutzt werden.“

Dr. Michael von Teichman

„Die SPD unterschätzt die Ehrenamtlichen bei weitem und macht ihr Engagement madig“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman zu der Kritik der SPD-Fraktion an der Absage des „Tages des Ehrenamtes“ durch OB Menzel. „Wir unterstellen den Ehrenamtlichen bei ihrem Einsatz nicht, dass sie dies von einer Feier abhängig machen. Wer eine Art Zusammenbruch der ehrenamtlichen Tätigkeit unterstellt, der hat wohl die eigentlichen Motive der Bürger nicht verstanden.“ Es sei keineswegs zur erwarten, dass nunmehr wichtige Aufgaben nicht mehr von den Ehrenamtlichen wahrgenommen würden, nur weil eine Feier ausfalle.

Im übrigen sei es schon erstaunlich, dass die SPD nicht nur keinen Handschlag zur Sanierung des Haushalts beigetragen, sondern immer weitere Forderungen bei den Haushaltsberatungen gestellt habe, schließlich auch eine grundlegende Sanierung der städtischen Beteiligungen ablehne, nun aber ihr Herz für eine Aufweichung des dringend gebotenen Sparkurses entdecke. „Das ist doch die reine Heuchelei, im Angesicht einer schweren Haushaltskrise sich als Verteidiger der Ehrenamtlichen zu gerieren. Das wird denen keiner abnehmen“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Es wäre gut, wenn die örtlichen Grünen nicht all das dumme Zeug, was bei ihnen auf Landesebene produziert wird, hier nachbeten würden,“ zeigte sich Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman empört über die Behauptung der Grünen Biehl und Sokolowski, die neue Bundesregierung und hier besonders die FDP verhalte sich wie Taschendiebe. „Im Koalitionsvertrag heißt es unzweideutig: „Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bisherigen Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.“ Damit ist jeder Spekulation, auf die Bürger kämen gewaltige Gebührenerhöhungen zu, der Boden entzogen und die Grünen stehen als Panikmacher und Verleumder da,“ so von Teichman weiter.

Auf der anderen Seite gehe es allerdings um die Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung von kommunalen und privatwirtschaftlichen Betrieben. „Es kann doch nicht richtig sein, dass die Bürger in der einen Kommune, in der Leistungen von Privaten erbracht werden und dementsprechend der volle Mehrwertsteuersatz anfällt, zusätzlich belastet werden, während die, die ihre Leistungen von einem kommunalen Betrieb bekommen, von der Steuer befreit sind. Dadurch kommt es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und damit wiederum zu Nachteilen für die Bürger. Im Übrigen: Wenn Wettbewerber mit den gleichen Startchancen ins Rennen gehen, dann wird es den Kommunen auch nicht mehr möglich sein, bei ihren Beteiligungen abzusahnen und ihre Kernhaushalte aus den Gebührenhaushalten ihrer Dienstleister zu sanieren.“

Von Teichman empfahl den Grünen, einmal über den Tellerrand hinweg zu schauen und die Zusammenhänge zu betrachten. Dann würde ihnen klar werden, dass eine entsprechende Steueränderung sich nicht zum Nachteil sondern zum Vorteil der Bürger auswirken würde.

Dr. Michael von Teichman

„Im Angesicht eines drohenden Haushaltsdefizits von 80 Mio € und einer völlig unübersichtlichen Struktur der städtischen Beteiligungen ist die anhaltende Obstruktionshaltung von SPD, Grünen und BASU ein unentschuldbares Fehlverhalten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender von Teichman, nachdem auch am Wochenende die Bemühungen zu einer gütlichen Einigung über die AöR nicht zum Ziel geführt haben. „Wir haben durch unsere Anträge im Finanzausschuss dafür gesorgt, dass hier eine durch und durch demokratische und transparente Einrichtung geschaffen wird, die die seit Jahren beklagten Zustände bei den Beteiligungen beendet hätte, aber aus purer Unkenntnis, ideologischer Verblendung und Angst vor dem Personalrat haben die drei Gruppierungen es aufgegeben, die Kommunalpolitik zu gestalten. Sie haben sich damit als unfähig erwiesen, dem ihnen von den Wählern erteilten Auftrag zu erfüllen.“

Höhepunkt der Obstruktion und Unhöflichkeit sei es, ein Gespräch bei OB Menzel und Stadtkämmerer Hoff, welches für Montag anberaumt war, zu verweigern. „Hier wäre die Chance gewesen, in sachlicher Atmosphäre die Bedenken der drei Fraktionen zu erörtern und eine konstruktive Lösung zu erarbeiten. Wer nicht mehr reden will, hat sich aus der Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt verabschiedet und sollte die Konsequenzen ziehen“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Wir halten den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem Einzelhandel, vertreten durch Curt Leffers, und OB Menzel für schädlich und der Sache nicht dienlich,“ sagte Susanne Bauermeister FDP-Ratsfrau im Wirtschaftsausschuss, zu den gegenseitigen Vorwürfen in den letzten Tagen.

Man solle rasch zu einer sachlichen Gesprächskultur zurückkehren, die gegenseitige Aufrechnung von angeblichem Versagen und erbrachten Leistungen bringe nichts. „Diese Diskussion zeigt aber, dass es in unserer Stadt an einem gedeihlichen Miteinander von Teilen der Wirtschaft und der Politik bzw. der Verwaltung mangelt. Hier wäre die moderierende Funktion des städtischen Wirtschaftsförderers Gold wert. Leider wird die Besetzung dieser Stelle seit Monaten blockiert und die großen Parteien, die noch im Februar bei der von uns beantragten „Aktuellen Stunde“ im Rat die baldige Einstellung eines Wirtschaftsförderers versprochen haben, sind weiterhin tatenlos. Zum Schaden von Stadt und Wirtschaft,“ so Bauermeister abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt gibt den Kampf um eine sinnvolle, pädagogisch nachhaltige, tragfähige und vor allen Dingen an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientierten Lösung für die Zusammenlegung der katholischen Grundschulen und den Außerschulischen Lernort auch nach dem Beschluss der „großen Koalition“ im Schulausschuss nicht auf.

„Jetzt sind der OB und Kämmerer Hoff gefordert, die ja vollmundig eine nachdrückliche Ausgabenkritik angekündigt haben und gern „der Politik“ die Schuld für die finanzielle Schieflage in die Schuhe schieben“, so Dr. Michael von Teichman, Fraktionschef der Liberalen. Verwaltung und die großen Parteien hätten es versäumt, sich ernsthaft mit den Vorschlägen der FDP auseinander zu setzen. „Man möchte sich in seiner Voreingenommenheit nicht durch Argumente stören lassen, das ist die bekannte Masche. Aber das können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Die katastrophalen finanziellen Verhältnisse müssen zu einer sorgsamen Prüfung von zukunftssicheren Alternativen führen. Dazu gehört unser Vorschlag, Grundschule Mühlenweg und Außerschulischer Lernort im Gebäude der ehemaligen Hauptschule Schellingstrasse unterzubringen. Eine weitere Alternative für den Lernort ist auch das frei werdende „Oceanis“-Gebäude.“ Danach könnte die vereinte katholische Grundschule – wie vom Rat seiner Zeit beschlossen – im Gebäude der Schule Altengroden untergebracht werden. „Wir sind sehr gespannt, ob den Ankündigungen durch den OB auch Taten folgen, hier könnte er es erstmals beweisen“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Der OB scheint zunehmend die Kontrolle über sich zu verlieren“, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Äußerungen von Menzel zu den Vorgängen um das RNK bzw. einem Bericht über einen Besuch der Frauen-Union beim St. Willehad-Hospital. „Wir stellen eine zunehmende Überforderung fest. Schon in Sachen Avarto nimmt er jede Gelegenheit war, um weiter Öl ins Feuer zu gießen, anstatt zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren. Das kann im Interesse der Stadt nicht geduldet werden.“ Es sei völlig unakzeptabel, mit welcher Wortwahl er über das Willehad und die leitenden Ärzte herziehe. Dort werde gute Arbeit von über 400 Mitarbeitern geleistet, es stehe Menzel nicht an, sich derart herablassend und aggressiv zu äußern. „Im Übrigen“, ergänzte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Bauermeister „sollte er nicht nach dem Motto „haltet den Dieb“ verfahren. Er schimpft nur in Richtung Willehad, die unakzeptabeln Zustände am RNK sind ihm nur einen lapidaren Halbsatz wert indem er ankündigt „ab 6.7. läuft alles wieder wie bisher.“ Dabei ist dort ein ausgesprochen schlechtes Krisenmanagement zu sehen. Es ist viel zu zögerlich nach einem neuen Chefarzt für die Frauenheilkunde gesucht worden. er steht weiter nicht zur Verfügung, die niedergelassenen Ärzte wurden nicht konsultiert, offenbar auch ein Angebot des St. Willehads in überheblicher Weise zurückgewiesen und die Abwanderung weiterer Ärzte ist angekündigt. Jetzt muss man mit ausgeliehenen Kräften, deren Qualifikation noch gar nicht feststeht, weiter arbeiten. Ob die bisherigen Spezialdisziplinen noch angeboten werden können, steht ebenfalls nicht fest. Ärzte, Patienten und allgemeine Bevölkerung sind stinksauer, aber das kümmert den OB und die Aufsichtsratsvorsitzende Aljets offenbar wenig, sie ziehen weiter ihre außerirdische Kreisbahn.“

„Wir können ein derart unprofessionelles Verfahren nicht tolerieren. Geschäftsleitung und mit Laien besetzter Aufsichtsrat sind überfordert, ein derart großes Krankenhaus in einer schwierigen gesundheitspolitischen Lage zu steuern. Es ist jetzt höchste Eisenbahn, einen energischen Schritt zu tun und ein professionell arbeitendes privates Unternehmen ins Boot zu holen, bevor weiterer Schaden, der vielleicht nicht mehr repariert werden kann, eintritt. Wir werden zur August-Ratssitzung einen Antrag zur Privatisierung des RNK stellen,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die „Auf-Eis-gelegten“ scheinen noch nicht einmal kalte Füße bekommen zu haben,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman zu den Äußerungen des Interimsgeschäftsführers Fritz Kleinsteuber. Dieser scheine unverdrossen am Projekt des überregionalen Standortmanagements weiter zu arbeiten, Logos auszudenken und Personal einzustellen, obwohl nun Friesland wegen der Wilhelmshavener Entscheidung in Sachen Avarto das Projekt zunächst ruhen lassen wolle. „Wir fordern einen sofortigen Zusammentritt der Gesellschafterversammlung, um endlich einen klaren Kurs für diese Gesellschaft festzulegen. Derzeit besteht kein Bedarf, einen neuen Geschäftsführer zu suchen, ein Logo für teures Geld entwickeln zu lassen und einen neuen Namen auszutüfteln.“ Auch bedürfe es keiner „clearing-Stelle“, denn das solle ja die Gesellschaft selbst sein. „Noch ein Gremium ist überflüssig, insbesondere, wenn noch nicht einmal klar ist, wie es mit der Kerngesellschaft weiter gehen wird,“ so von Teichman. „Wir hatten schon lange vor der Gründung dieser weiteren Wirtschaftsförderung angemahnt, eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Akteuren herbeizuführen. Aber wieder einmal war der Rest des Rates schlauer und muss nun sehen, wie er das sich anbahnende Desaster unter Kontrolle bekommt.“

OB Menzel habe außerdem zugesagt, mit dem Land über eine gemeinsame Geschäftsführung von Standortmanagement und JWP Logistic Zone zu sprechen. „Einmal mehr wird deutlich, dass der Rathauschef die Sache nicht im Griff hat. Im übrigen brauche Wilhelmshaven selbst endlich wieder einen eigenen Wirtschaftsförderer, der auch als ständiger Ansprechpartner für das Land da ist, denn da liegt derzeit Einiges im Argen,“ so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Mit großer Bestürzung hat die FDP-Fraktion im Rat die Hiobsbotschaften aus dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus zur Kenntnis genommen, dass ab 20.6. nur mehr eine sehr eingeschränkte Versorgung gynäkologischer und insbesondere geburtshilflicher Patienten möglich sei. „Wir haben seit Jahren gefordert, das RNK neu auszurichten, eventuell Sachverstand von erfahrenen privaten Betreibern einzuwerben, immer sind wir mit dem Hinweis abgeblockt worden, das Krankenhaus müsse in kommunaler Hand bleiben, um die Versorgung sicher zu stellen, jetzt haben wir den Beweis, dass dies nicht gelingt und das geht zu Lasten der Patienten,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Teichman. Im Aufsichtsrat sei zwar auch die FDP mit Susanne Bauermeister vertreten (ausdrücklich ist im Gesellschaftsvertrag geregelt, dass keine Spezialisten wie Ärzte im Aufsichtsrat sitzen dürfen), aber die großen Parteien, insbesondere die Vorsitzende Ursula Aljets (SPD) hätten bisher verhindert, dass es zu einer sachgerechten und zukunftsweisenden Weiterentwicklung des Krankenhauses gekommen sei. „Das Haus kann jetzt seinen guten Ruf verlieren, auch die mit der Gynäkologie verbundenen Kompetenzzentren für Brustchirurgie und Neonatologie sind gefährdet. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass es der Krankenhausleitung nicht gelingen will, eine Nachfolge für den abwandernden bisherigen Chefarzt zu finden. Wir fordern die volle Aufklärung über die Vorgänge, ein solches Desaster kann sich die Stadt und das Krankenhaus nicht leisten“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt ist ein weiteres Mal erstaunt über die Haltung der CDU in Sachen Ansiedlung von Betrieben und Einzelhandelsgeschäften. „Die Partei Ludwig Erhards will in Wilhelmshaven ein weiteres Mal nichts von den Vorzügen der Marktwirtschaft wissen, sondern tendiert zu einer Marktregulierung, die niemandem nützt, eine Scheinsicherheit für die Betriebe in der Innenstadt schafft und die Bedürfnisse der Konsumenten außer acht lässt“, so Fraktionschef Dr. Michael von Teichman in einer Fraktionsbesprechung nach der jüngsten Ratssitzung. Die Fraktion hat sich nochmals ausführlich mit dem Bebauungsplanentwurf auseinandergesetzt und insbesondere das extra angefertigte CIMA-Gutachten bewertet, das offenbar noch nicht ausreichend Gegenstand der Beratung auch im Bauausschuss gewesen ist. „Darin wird klar ausgeführt, dass bei der jetzt vorgenommenen Sortimentsbeschränkung keinerlei negative Auswirkung auf andere Einzelhandelsstandorte zu befürchten ist. Sofern man Gutachten-gläubig ist, sollten damit alle Bedenken ausgeräumt sein, die im Rat so vehement vorgetragen wurden,“ so von Teichman weiter. Die FDP setze sich für weitere Kaufkraftbindung in der Stadt ein, gerade auch durch die befürchtete Schließung von Hertie müsse auch nach neuen Arbeitsplätzen gesucht werden.

Dr. Michael von Teichman

„Schon nach zwei Monaten haben die Sozialdemokraten gemerkt, dass die Beschlüsse zu den Erhöhungen der Abwassergebühren die kleinen Haushalte und Einfamilienhausbesitzer vermehrt belasten und machen jetzt ein überdimensionales Geschrei“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender von Teichman zu den jüngsten Äußerungen der SPD-Vertreter Gabriels und Barkowsky. Die FDP hatte im Finanzausschuss und Rat im März einen Antrag gestellt, die Gebühren – wie im November seitens der Verwaltung vorgeschlagen – durch eine kombinierte Erhöhung von Verbrauchsgebühren und Zählergebühren anzupassen. Das wurde vom Rat abgelehnt. „Dadurch wäre eine einseitige Belastung gerade derjenigen, die sowieso schon durch Steuern und Gebühren belastet sind, vermieden worden“, so von Teichman weiter. Horst Radmer, Mitglied im Werksausschuss „Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe“, ergänzte: „Schon in den Vorjahren hat sich ein Minus in den Kassen der WEB angesammelt, das ist nicht nur ungesund für den Betrieb, das ist auch ungesetzlich. Insofern mussten wir – schweren Herzens – eine Erhöhung der Abwassergebühren beschließen.“ Die sogenannten Kalkulatorischen Zinsen seien notwendig in die Berechnung einzustellen, um einmal eine Verzinsung des Eigenkapitals abzubilden, andererseits um die langfristigen Zinsbelastungen durch das aufgenommene Kapital in der Kalkulation aufzeigen zu können. „Es nützt nichts, jetzt einen Zinssatz zu beschließen, der langfristig unrealistisch ist, das bringt den Betrieb nur in Schieflage und das wird die FDP-Fraktion nicht verantworten,“ so Radmer.

Dr. Michael von Teichman

Mit großer Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat zur Kenntnis genommen, dass OB Menzel offenbar von den gewaltig sprudelnden Gewerbesteuern (Rükgang derzeit um 10 Mio EUR) auch noch etwas nach Leer verschenken will. Ohne die geringste Information an den Rat und seine Gremien mache er Versprechen, die gar nicht einzuhalten und darüber hinaus unsinnig seien. Ausgleichsflächen für die WRG-Erweiterung müssten von der Firma selbst gesucht und bezahlt werden. Das sei nicht Aufgabe der Stadt Wilhelmshaven. Da noch weitere Ansiedlungen bevorstünden, würden auch diese Firmen verlangen können, dass ihnen die Stadt finanziell behilflich sei. Das sei abzulehnen und sowieso aus dem maroden Haushalt nicht zu leisten.

Die FDP-Fraktion fordert rasche Aufklärung und volle Information. Schon wieder habe der OB wichtige Mitteilungen dem Rat vorenthalten.

Dr. Michael von Teichman

„Oberbürgermeister Menzel belastet den Jahresanfang mit einer schweren Hypothek, wenn er die Neubesetzung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verschieben oder sogar ganz verhindern will“, so Fraktionsvorsitzender von Teichman in einer Stellungnahme zu den Äußerungen Menzels zum Jahresschluss. Noch vor wenigen Wochen habe der OB die wichtige Stellung der WFG betont und – zumindest mündlich – die Aufgaben des neuen Wirtschaftsförderers herausgehoben. Offenbar sei das alles nur ein Köder gewesen, um die Ratsmehrheit hinter den Vorschlag für ein überregionales Standortmanagement zu bringen. „Wir waren von vorneherein skeptisch, weil wir die Spielchen der Akteure auf diesem Feld seit Jahren kennen und auf ihr Mätzchen nicht mehr hereinfallen,“ so von Teichman weiter. „Man muss davon ausgehen, dass die Absage von Dr. Meyer diesen Leuten ganz genehm ist oder sogar angestrebt war, so kann man jetzt – unkontrolliert von Rat und Aufsichtsräten – im „Referat 03“ die bisherige Politik fortsetzen, die allerdings bis auf öffentliche Propaganda ohne Effekt geblieben ist.“

Die FDP fordert alle anderen Fraktionen auf, umgehend zu einem Konsens zu kommen, die Position des Geschäftsführers so schnell wie möglich qualifiziert zu besetzen. „Wir sind gegen eine monatelange Verzögerung, das schadet der Wilhelmshavener Wirtschaft und wir sind auch gegen eine Besetzung der Position durch Herrn Janßen, der keinerlei Neuanfang darstellen würde.“

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat fordert die sofortige Beendigung des Kleinkrieges innerhalb der Verwaltung und zwischen dieser und den Ratsvertretern. „Es ist absurd, dass jetzt gegenseitige kleinliche Anschuldigungen und angebliche Versäumnisse über die Presse kommuniziert werden,“ sagte Fraktionsvorsitzender von Teichman. Die Beteiligten sollten wieder zu einer sachlichen Zusammenarbeit finden. Anlass ist der Streit über den bisher nicht erfolgten Bau einer Straßenquerung im Bereich Bismarckplatz. Zuletzt hatte der OB Vorwürfe in Richtung Baudezernat gerichtet.

„Wir müssen erkennen, dass der OB offenbar die gegen seinen Willen erfolgte Wiederwahl von Herrn Kottek zum Anlass nimmt, hier weiter Öl ins Feuer zu gießen, anstatt jetzt die dringend notwendige Sacharbeit für die Stadt Wilhelmshaven zu tun.“ Im übrigen habe der Kämmerer am Montag im Verwaltungsausschuss bestätigt, dass durch die von ihm gerade erlassene Haushaltssperre auch das Projekt der Querungshilfe am Bismarckplatz betroffen sei. Für diese gäbe es aus seiner Sicht aber auch sachlich keine Begründung. „Damit ist klar, dass die Verwaltung den diesbezüglichen Ratsbeschluss nicht umsetzten will und wollte. Die Begründung des OB, die finanziellen Voraussetzungen seien nicht gegeben, da eine Nachbewilligung notwendig sei, ist nicht korrekt, denn 15.000 € lassen sich immer aus den genehmigten Etats darstellen, im übrigen sollten die nicht-verwendeten Gelder für die Emsstraße dafür verwendet, werden“, so von Teichman. „Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, insbesondere wegen der finanziellen Schwierigkeiten, der Notwendigkeit zum Umbau der Gesellschaften und auch in Folge des Berichts der Kommunalprüfungsanstalt, die uns einige unangenehme Wahrheiten aufgeschrieben hat. Dringend notwendige Strukturveränderungen vertragen keine Nebenkriegsschauplätze sondern die volle Konzentration aller Akteure, vornehmlich des OB, der durch den Prüfbericht besonders herausgefordert ist.“

Dr. Michael von Teichman

Mit großem Bedauern hat die FDP-Fraktion die Absage des designierten Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven, Dr. Meyer, zur Kenntnis genommen.

„Auch wenn persönliche Gründe angeführt werden, so wollen wir doch vom Oberbürgermeister Menzel wissen, welche Aktivitäten es im Vorfeld gegeben hat, um die Übernahme dieses wichtigen Postens so reibungslos wie möglich zu gestalten. Insbesondere wollen wir wissen, ob eine Abstimmung der Zuständigkeiten der verschiedenen Förderinstitutionen stattgefunden hat, ob die personelle Ausstattung der WFG ausreichend thematisiert wurde und ob die Abgrenzung insbesondere zu dem ominösen Referat 3 im Rathaus zufriedenstellend geregelt war,“ so Fraktionsvorsitzender von Teichman.

„Wir erwarten außerdem, dass jetzt umgehend Gespräche mit dem auf der Bewerberliste Nächstfolgenden aufgenommen werden. Es kann nicht sein, dass nunmehr wieder über Monate eine Vakanz bei der WFG entsteht.“ Wie auch in anderen Fällen sei es notwendig, auf den Zweitplatzierten zurückzugreifen, eine wie auch immer geartete „Interimslösung“ könnte dadurch vermieden werden. „Wir werden es nicht zulassen, dass durch diverse Verzögerungstaktiken und politische Intrigenspiele – wie in der Vergangenheit – die Arbeitsfähigkeit der WFG in Frage gestellt und anschließend unsere Fraktion oder die damalige Jamaika-Kooperation dafür verantwortlich gemacht wird“, so der Fraktionschef abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Erstaunlich, wie sich in wenigen Tagen die Einschätzungen der Polit-Profis ändern können“, sagte FDP-Fraktionschef Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen von SPD-Fraktionsvorsitzendem Siegfried Neumann. Dieser hatte Gespräche angeboten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen ohne die Bürger zu sehr zu belasten. „Warum hat Neumann dann nicht unserem Antrag in der letzten Ratssitzung zustimmen lassen, in der wir die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2009 noch in diesem Jahr gefordert haben? Stattdessen hat er argumentiert, man könne ohne gesicherte Zahlen keinen Haushalt erstellen und wolle auf das Frühjahr warten, das ist doch wirklich ein Eiertanz!“

Ganz plötzlich sei auch für Neumann klar, dass die Stadt mehr Steuern einnehmen werde, dass bei einer verspäteten Verabschiebung des Haushalts Investitionen nicht stattfinden könnten und unter Gebührenanhebungen in erster Linie die sozial Schwachen leiden würden.

„Das haben wir alles schon gesagt, aber wie so häufig, fällt Herrn Neumann erst später ein, dass die FDP richtig liegt,“ so von Teichman weiter. Im übrigen sei man natürlich zu Gesprächen bereit, insbesondere, wenn nun doch noch in diesem Jahr gehandelt werden solle.

Dr. Michael von Teichman

„Auf Prävention umschalten“, so könnte man das zentrale Anliegen von Jugendamtsleiter Carsten Feist zusammenfassen, der jetzt über derzeitige Aufgaben, Projekte und Zukunftsperspektiven des städtischen Jugendamtes beim FDP-Kreisverband vortrug.

Von 12.700 Kindern und Jugendlichen im Alter von 0 bis 18 bedürfen immerhin ca. 600 einer Hilfe durch die Stadt. Dafür werden voraussichtlich im Jahre 2008 ca. 9 Millionen € aufgebracht werden müssen. Das ist gut die Hälfte des Jugendamtetats. Davon wiederum fällt der größte Posten auf die Heimerziehung, wobei hier für jedes Kind im Durchschnitt 3.800 € monatlich aufzubringen sind. Günstiger ist die Vollzeitpflege in Pflegefamilien, jedoch sind diese immer schwerer zu finden. Hier wirkt sich die ungünstige demographische Entwicklung in Wilhelmshaven aus, so dass jetzt vermehrt Familien aus dem Umland angeworben werden müssen. Die Steuerung in diesem Bereich sei generell schwierig, da durch Zuzüge von Problemfamilien nach Wilhelmshaven kurzfristig hohe Kosten für die Heimunterbringung anfallen könnten, ohne dass die Stadt ein Chance habe, sie abzuwenden.

Das Amt habe sich aber vorgenommen, in den anderen Bereichen wesentlich mehr auf Prävention zu setzen. Dazu dienen Projekte wie „Familienhebammen“, Trennungs- und Scheidungsberatung, Schulsozialarbeiter und weitere Schulprojekte, z.B. auch an der neuen Grundschule Rheinstrasse. Bisher werden nur ca. 2,5 Prozent des Jugendetats für diese Präventionsprojekte ausgegeben, es habe sich aber gezeigt, dass z.B. der Einsatz von Schulsozialarbeitern zu einer drastischen Reduktion der Fälle beim nachsorgenden Sozialdienst geführt habe. „Prävention zahlt sich doppelt aus: für die Kinder und Jugendlichen bzw. die Familien, aber auch finanziell für die Stadt“, so Feist. Hier müsse weiter gearbeitet werden. Insbesondere wolle man die Zusammenarbeit mit den Schulen verstärken. die Eltern mehr in die Pflicht nehmen, wünsche sich ein größeres Angebot an Ganztagsschulen und fordere, die Abteilung der Landesschulbehörde in Wilhelmshaven zu belassen. FDP-Kreisvorsitzender von Teichman kündigte an, sich diesbezüglich über seine Verbindungen in den Landtag zu kümmern.

Dr. Michael von Teichman

Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Wünsche und Beschlüsse des SPD-Kreisverbandes zur Kenntnis genommen. „Die dort aufgestellten Forderungen sind entweder alte Hüte oder nicht durchführbar, jedenfalls zeugen sie von erheblicher Unkenntnis“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Die Neuordnung der städtischen Beteiligungen sei von der FDP seit Jahren gefordert worden, inzwischen liege ein Gutachten vor, das bereits am kommenden Montag in nicht-öffentlicher Ratssitzung vorgestellt werde. Man sei gespannt, ob die SPD bereit sei, ernstliche Eingriffe in den Wildwuchs der Beteiligungen mitzumachen.

„Die Forderung, Bürgerbefragungen rechtlich bei der Stadt zu organisieren, geht ins Leere, denn das ist abschließend in der Gemeindeordnung geregelt,“ so der Fraktionschef. Ebenso absurd sei die Forderung, Gewinne der Sparkasse für soziale Zwecke einzusetzen. Es erfolge gar keine Gewinnabführung an die Stadt und das werde auch in Zukunft so bleiben, fügte Harmuth Sager, Mitglied im Sparkassenverwaltungsrat hinzu. Die FDP lehnt auch einen Durchbau der Friedenstrasse ab. „Wir wollen nicht die Entlastung eines Stadtteils zu Lasten eines anderen herbeiführen. Neue Strassen führen außerdem erfahrungsgemäß zu noch mehr Verkehr anstatt zu weniger. Eine derartige Fehlinvestition wird es mit uns nicht geben,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion hat wie alle anderen die Absage von EON, eine Erdgasverflüssigungsanlage in Wilhelmshaven zu bauen, mit großem Bedauern zu Kenntnis genommen. Allerdings scheinen ja einige – wie z. B. der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann – schon sehr lange über diese Tatsache Bescheid gewusst zu haben. Wir fordern ihn auf, mitzuteilen, welche Kenntnisse er im Einzelnen hatte und was er unternommen hat, um diese für Wilhelmshaven sehr schmerzliche Entscheidung zu revidieren. Schließlich ist Neumann stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung und hätte sofort Alarm schlagen müssen. Sollte sich herausstellen, dass der trotz seiner Kenntnisse nichts unternommen hat, ist er bei der WFG an der falschen Stelle.

Aber auch bei OB Menzel scheint es an Professionalität zu fehlen: Es ist geradezu absurd, die WFG in Sachen Hertie einschalten zu wollen. Sicherlich wartet man in der Konzernzentrale oder gar bei den Londoner Eigentümern nicht auf die Aktionen der WFG in Wilhelmshaven! Und schon die Andeutung, es könne hier ein wirtschaftliches/finanzielles Engagement der Stadt geben, ist völlig unrealistisch. „Wir begrüßen daher die konsequente Haltung des Landes, in die wirtschaftlichen Abläufe nicht mit Steuergeldern einzugreifen. Hertie muss durch überzeugende Konzepte Kunden binden und gewinnen, das kann nicht Aufgabe des Staates oder der Kommune sein“, so Fraktionsvorsitzender von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion hat gestern Abend zusammen mit den anderen Fraktionen von der Absicht der Verwaltung Kenntnis erhalten, die Haushaltsberatungen für 2009 auf Februar zu verschieben. Ursache sei laut Verwaltung ein erheblicher Einbruch bei den Gewerbesteuern.

Fraktionsvorsitzender von Teichman sagte dazu: „Damit wird erneut deutlich, wie unsicher gerade die Gewerbesteuern sind. Uns ist unverständlich, warum die Kommunen und ihre Vertretungen wie der Städtetag derart starrsinnig an dieser Steuer festhalten, anstatt das alternative und durchgerechnete Modell der Bundes-FDP endlich vom Gesetzgeber einzufordern. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 im November 2007 hat der OB noch die Gewerbesteuer gelobt – jetzt ist der Katzenjammer groß und man weiß sich nicht anders zu helfen, als die Haushaltsberatungen zu verschieben. Dadurch wird aber nichts besser, die Unsicherheiten bleiben und vor allem: wenn dann endlich im April/Mai 2009 die Genehmigung vorliegt, ist es für viele Investitionen bereits zu spät. Das haben wir z.B. beim Straßenbau und auch bei der Bestuhlung des Theaters leidvoll erfahren müssen. Wir fordern, die Haushaltsberatungen mit den vorliegenden Zahlen zeitgerecht durchzuführen. Schon einmal ist es der Politik gelungen, einen Haushalt quasi im Alleingang genehmigungsfähig zu machen, das wird uns auch diesmal gelingen.“

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt nimmt die Forderungen des Sander Bürgermeisters Wesselmann, die Stadt Wilhelmshaven möge sich an den Kosten für die Bahnumgehung Sandes beteiligen, durchaus wohlwollend zu Kenntnis. Im Gegenzuge müsste sich Sande allerdings bereit erklären, einen Teil der dort eingenommenen Steuern, insbesondere die Einkommen- und Gewerbesteuer, die durch Tätigkeiten in Wilhelmshaven zustande kommen, nach Wilhelmshaven zu transferieren. „Wir haben eine 50-prozentige Teilung im Auge“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Auch müsste sich die Gemeinde Sande in Zukunft bereit erklären, die im Oberzentrum vorgehaltenen insbesondere kulturellen Einrichtungen wie Theater und Museen, finanziell zu unterstützen. „Der Bürgermeister wird diese Gegenforderungen sicherlich schon in sein Kalkül eingerechnet und die entsprechenden Angebote vorbereitet haben“, vermutet der Fraktionsvorsitzende.

Dr. Michael von Teichman

„Eine echte Schatztruhe“, kommentierten Mitglieder des FDP-Kreisverbandes, nachdem sie von der wissenschaftlichen Leiterin, Tanja Kwiatkowski, durch die Dauer- und Sonderausstellung des Küstenmuseums geführt worden waren. Deshalb müsse insbesondere in der Wilhelmshavener Bevölkerung der Wert des neuen Museums noch wesentlich stärker ins Bewusstsein gebracht werden. Nach den Worten des neuen Geschäftsführers der WTF, Raymond Kiesbye, soll die Besucherzahl entscheidend gesteigert werden. Dafür wird ein Marketing-Konzept entwickelt, Sonderausstellungen sollen immer wieder das Interesse neu wecken, die noch fehlenden Ausstellungsmodule sollen weiter bearbeitet werden, insbesondere die Stadtgeschichte. Gern möchte er auch die laufende Ausstellung zum Jade-Weser-Port behalten. Hier sei bereits jetzt eine hervorragende Ergänzung zur neu eröffneten Info-Box erkennbar. Die ersten Führungen vom Küstenmuseum zur Baustelle des Ports und der Info-Box seien ein voller Erfolg. Gerade das dort verfolgte Konzept einer die Globalisierung der Märkte und die internationale Schifffahrt herausstellenden Information sei eine optimale Ergänzung zur Präsentation im Küstenmuseum. Kritik wurde seitens der FDP jedoch an den an der Info-Box verlangten recht hohen Eintrittspreisen geübt.

Um ausreichend Fläche für interessante Sonderausstellungen zu bekommen, wird darüber nachgedacht, den Eingang des Küstenmuseums an die Westseite zu verlegen, dies werde nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung des jetzigen modular aufgebauten Konzepts führen, so Kiesbye. FDP-Mitglieder sprachen sich für eine noch klarere Gliederung der Ausstellung aus sowie für eine verstärkte Anleitung der Besucher, eventuell auch durch Audio- Führer.

Auf die WTF kommen aber noch weitere Herausforderungen zu. Diese sollen durch eine intensive Zusammenarbeit insbesondere mit „Oceanis“ und dem Wattenmeerhaus bewältigt werden.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion übt scharfe Kritik am Ratsbeschluss, das Grundstück am Harlinger Weg nicht zu verkaufen. „Das ist dem gemeinsamen Versagen der beiden großen Fraktionen zu verdanken,“ kommentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Entscheidung. „Die eine war für den Verkauf, machte ihre Entscheidung aber von der der anderen abhängig und da diese sicherlich im Vorfeld keine Einstimmigkeit hatte, ist dieser falsche Beschluss auf den Einfluss einer kleinen Minderheit im Rat zurückzuführen, so kann keine rationale Kommunalpolitik gemacht werden.“ Zudem seien in der Sitzung keinerlei Argumente gegen den Verkauf vorgebracht worden, es handle sich also um ein rein emotionales Votum. „Wir hatten den Zweiflern eine goldene Brücke gebaut, indem wir die Verlagerung des Bolzplatzes auf ein anderes Grundstück vorgeschlagen haben, die Aussichten, dies zu realisieren, waren gut. Jetzt muss die Verwaltung stark bleiben und die Vorlage bei der nächsten Ratssitzung wieder einbringen. Bis dahin wird sich hoffentlich ein Umdenken ergeben“, so von Teichman. „Fast wäre es in Sachen EFRE-Programm genauso gelaufen. Die SPD war drauf und dran in der Sitzungsunterbrechung dem Änderungsvorschlag der CDU zur Marktstraße West zu folgen. Unsere nachdrückliche Intervention mit den Hinweisen auf die absehbar negativen Folgen ist dann allerdings von anderen Redner aufgegriffen worden und hat zu einem Einlenken geführt.“

Dr. Michael von Teichman

Die fahrradbegeisterten Mitglieder der FDP-Ratsfraktion Hans-Joachim Jasny und Horst Radmer sind verstimmt, weil der Radwanderweg zwischen Wilhelmshaven und Hooksiel durch den Bau des Jade-Weser-Ports blockiert ist und bisher keine vernünftige Alternative geschaffen wurde. „Man steht plötzlich vor dem Ende des Fahrradweges und kann sich nun aussuchen entweder auf der gefährlichen Straße weiter zu fahren oder umzukehren“, so Jasny. Die ausgeschilderte Umgehung durch Voslapp sei keine wirkliche Alternative. „Wir müssen auch an die Touristen aus dem Wangerland denken, die sich den Bau des Jade-Weser-Ports ansehen wollen oder weiter nach Wilhelmshaven fahren“, ergänzte Horst Radmer.

Die Fraktion schlägt daher vor, westlich der Straße „Am tiefen Fahrwasser“ einen provisorischen Fahrradweg zu schaffen, dann den Deich am Ende der Baustelle mit einer Holztreppe und Drehkreuz zu überwinden, um dann den Weg entlang des Deichfußes fortzusetzen. Dies würde sich in Anbetracht der langen Bauzeit rechnen und zusätzliche Besucher auch zu Infobox locken. Ihre Anregung hat die Fraktion inzwischen an Stadtbaurat Kottek übermittelt.

Dr. Michael von Teichman

„Wir begrüßen es, dass die CDU die in der Arbeitsgruppe des Schulausschusses gemeinsam erarbeiteten und gefassten Beschlüsse mittragen wird,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jetzt veröffentlichen Vorstellungen der Christdemokraten zur Umstrukturierung der Schullandschaft. Es zeichne die Diskussion der letzten Monate aus, dass man sachbezogen und konstruktiv unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen gearbeitet habe. „So werden wohl auch diese teilweise doch recht komplizierten Themen einer guten Lösung zugeführt werden. Wir wollen allerdings hinsichtlich des Standortes der Gymnasien noch nicht endgültig entscheiden. Beschlossen worden ist einen Architektenwettbewerb sowohl für den gemeinsamen Standort Mühlenweg/GAM wie auch für den alternativen Standort jetziges Käthe-Kollwitz-Gymnasium durchzuführen. In diesem Zusammenhang muss auch die Verlagerung der IGS an den Standort Mühlenweg diskutiert werden. Das würde Synergieeffekte haben und eine erhebliche Renovierungssumme am jetzigen Standort der IGS könnte vermieden werden. Der bauliche Zustand etwa der Hälfte der dortigen Gebäude ist so schlecht, dass sie eigentlich abgängig sind,“ so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Auch wenn die FDP-Fraktion nicht zu den Besprechungen mit dem Bürgerverein Altengroden eingeladen worden ist, hat sie sich doch intensiv mit dem Problem des Bolzplatzes am Harlinger Weg auseinander gesetzt. „Wir können die Bedenken der Anwohner sehr gut nachvollziehen und wollen eine kinderfreundliche Lösung und Ergänzung zum vorhandenen Spielplatz“, sagte Hartmuth Sager, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Andererseits hat die Verwaltung im zuständigen Werksausschuss Grundstück- und Gebäude überzeugend vorgetragen, dass das Grundstück ohne rechtliche Probleme in die Vermarktung gehen kann“, erklärte Horst Radmer. Die Stadt sei weiterhin auf alle Einnahmen angewiesen und es gäbe weiter Interessenten für Einfamilienhäuser. Im Außenbereich sollten aber – so ein Ratsbeschluss – keine größeren Baugebiete mehr entstehen und so strebe man eine verträgliche innerstädtische Verdichtung an.

„Wir schlagen nun vor – und werden das als Ergänzung zur Vorlage der Verwaltung in den Rat einbringen – dass die Stadt sich um Ersatzflächen vor den größeren Blöcken südlich und östlich des Bolzplatzes einsetzt. Dort ist reichlich ungenutzter Raum vorhanden. Es wären entsprechende Gespräche mit den dortigen Anwohnern und der Deutschen Annigton zu führen, der die Häuser gehören dürften,“ sagte der Fraktionsvorsitzende von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Im Rahmen seines Quartalschwerpunktes „Kultur“ besuchten Mitglieder des FDP-Kreisverbandes die Landesbühne und wurden von Intendant Gerhard Hess durch die „Eingeweide“ des Stadttheaters geführt.

„Die Landesbühne ist für die Stadt ein Glücksfall, denn wir bieten 110 hochwertige Arbeitsplätze und holen Gelder, z.B. durch die Beteiligung des Landes, nach Wilhelmshaven“, sagte Hess. Die FDP-Mitglieder konnten sich von den vielseitigen und spezialisierten Arbeitsbereichen überzeugen, die notwendig sind, um ca. 500 Vorstellungen im Laufe einer Spielzeit in der Region anbieten zu können. Das gehe nur durch eine exakte Planung, das hohe zeitliche Engagement insbesondere der Schauspieler und die professionelle Abwicklung durch erfahrene Techniker und Helfer in Tischlerei, Maske, Schneiderei und Malersaal.

Besonderen Wert legte Hess auf das systematische Heranführen von Schülern und Jugendlichen an das Theater. Dadurch werde ein kultureller Auftrag erfüllt und Lern- und Ausbildungsprozesse in den Schulen unterstützt.

In diesem Rahmen richtete er nochmals einen Appell an das Land, die Landesbühne deutlich besser zu unterstützen als dies bisher geschehen ist. „Wir sind mit 4 € pro Einwohner im Spielgebiet sehr viel schlechter gestellt als andere Regionen. Und das können wir nicht mehr lange durchhalten. Denn durch Preissteigerungen auf vielen Gebieten sind wir längst an Grenzen gestoßen bzw. geht es an die Substanz,“ sagte der Intendant.

Hingegen zeigte er sich angetan von den in den letzten Jahren getätigten Investitionen seitens der Stadt Wilhelmshaven. Insbesondere sind zahlreiche bauliche Verbesserungen durchgeführt worden, nicht zuletzt wird in der kommenden Sommerpause das gesamt Gestühl im Zuschauerraum aufgearbeitet. Die Stadt werde auch ihren Zuschuss erhöhen und eine grundlegende Überarbeitung des Überlassungsvertrages sei in Arbeit.

„Wir werden unsere Kontakte zur Landesregierung und ins Parlament nutzen, um bessere Konditionen für unsere Landesbühne herauszuholen,“ versprach Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wenn der Durchschnittszuschuss im Land ca. 10 € beträgt, dann muss es eine deutliche Verbesserung für die 720.000 Menschen geben, die im Spielgebiet versorgt werden.“ Der Kreisverband hat inzwischen Kontakt zum zuständigen Landtagsabgeordneten Roland Riese aus Emden aufgenommen.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat mit äußerster Empörung die Presseberichte über die Jade Wirtschaftsförderungs GmbH zur Kenntnis genommen. „Wir sind – wie so häufig in Wilhelmshaven – wieder einmal in keiner Weise informiert und erfahren wichtige Beschlüsse aus Berichten über Friesländische Gremien,“ sagte Fraktionsvorsitzender Michael von Teichman. Weder habe die Verwaltung und insbesondere OB Menzel in den letzten Monaten über den Fortschritt bei den Arbeiten an einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung berichtet, noch seien finanzielle Absicherungen oder gar personelle Festlegungen getroffen worden. „Das alles werden wir in dieser Form nicht mitmachen“, prognostizierte von Teichman. Man sei durchaus skeptisch, ob ohne strukturierte Vorbereitung überhaupt eine neue Organisation, die erhebliche Mittel verbrauchen werde, zum Erfolg führen könne.

„Die Gebietskörperschaften kriegen noch nicht einmal in angemessener Frist eine Beteiligung Wilhelmshavens am JadeWeser Park hin und nun wollen sie gleich eine gewaltige Bürokratie aufbauen, die uns mindestens 150.000 € im Jahr kosten soll. Das muss entweder aus dem städtischen Etat bewilligt oder aus der bestehenden Wirtschaftsförderung abgezweigt werden, dort fehlt es uns dann für den eigenen neuen Geschäftsführer, aber vielleicht ist ja gerade das beabsichtigt,“ überlegt der Fraktionsvorsitzende.

Die FDP fordert umgehende Informationen durch den Oberbürgermeister, mit dessen lapidarem Hinweis, man wolle das im Juni im Rat beschließen, sei es nicht getan.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt die Einführung der „Blauen Tonne“ zur Sammlung von Papier. Ratsherr Horst Radmer, Mitglied im Entsorgungsbetriebeausschuss, sah vor allem einen Fortschritt für die Bürger, die nun nicht mehr die zum Teil recht weit entfernten Container anfahren müssten. Dadurch sollte sich auch die Sammelquote weiter erhöhen lassen. „Wir erhoffen uns auch eine Verbesserung der Sauberkeit an den Container-Stellplätzen, dieses Problem ist in den all den Jahren nicht gelöst worden“, so Radmer. Es dürfe zunächst aber keine Reduzierung der Stellplätze geben. Wir müssen doch erst Erfahrungen mit dem Abholsystem sammeln, bevor Container-Stellplätze eingespart werden können, wir wissen auch nicht, wie viele Bürger tatsächlich das neue System in Anspruch nehmen wollen, nicht alle können oder wollen eine weitere Tonne bei sich stehen haben“, so der FDP-Ratsherr.

Kritisch zeigte er sich hinsichtlich der vorgesehenen Abholfrequenzen. „Wahrscheinlich ist ein 4-Wochen-Rhythmus zu knapp, denn wir sehen ja jetzt schon, welche gewaltigen Papiermengen von den Bürgern gesammelt werden, WEB sollte sich schon jetzt auf eine kürzere Abholfrequenz einstellen.“

Dr. Michael von Teichman

„Wann endlich wird die Verwaltung sich zu einer halbwegs transparenten Politik durchringen?“ fragt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Angesicht der Mitteilungen über die vorläufige Stilllegung einer Baustelle für ein Container-Dorf auf dem ehemaligen Voslapper Campingplatz.

„Wir haben von der Verwaltung bisher keinerlei Information bekommen, wie es überhaupt zu einer Verpachtung an die Firma Workcare gekommen ist, welche Konditionen ausgehandelt wurden, ob die Sache ausgeschrieben war etc. etc. Wenn es sich um städtisches Gelände handelt, auch noch in einer besonders exponierten Lage, direkt am zukünftigen Container-Hafen, dann kann man wohl erwarten, dass hier ein Wettbewerb stattfindet und nicht einfach freihändig vergeben wird,“ so von Teichman weiter. „Ankauf der Firma Bluhm, Veränderungen der Gesellschafter beim Nautimo, Vergaben beim Bau der Bushalle, das alles läuft in einer Art Grauzone, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen. Immerhin hat der Rat jetzt einstimmig die Verwaltung in ihrem Tatendrang ausgebremst und weitere Festlegungen am Standort Campingplatz verhindert. Aber eine Aufklärung über die Hintergründe der ganzen Aktion hat es dabei natürlich auch wieder nicht gegeben.“ kritisierte der Fraktionschef. Man erwarte jetzt eine umfassende Klarstellung und Offenlegung der Vorhaben und Verträge sowie für die Zukunft eine klare und für jedermann nachvollziehbare Strategie bei diesem sensiblen Gebiet.

Dr. Michael von Teichman

„Die Äußerungen von Oberbürgermeister Menzel und Geschäftsführer Frank sind irreführend“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender von Teichman zu den Erklärungen der beiden am heutigen Tag. Menzel und Frank hatten die Vergaben für den Bau der neuen Bushalle verteidigt. „Wenn Menzel zugibt, dass nur neun Firmen überhaupt in die Auswahl einbezogen worden sind, so heißt das, dass es eine gesetzwidrige 'beschränkte Ausschreibung' gegeben hat. Aufträge dieser Art müssen aber öffentlich ausgeschrieben werden“, so von Teichman weiter. Die Stadt und ihre Töchter müssten jeden Anschein vermeiden, es ginge bei solchen Bauten nicht mit rechten Dingen zu. Die FDP- Ratsfraktion hat dazu eine kleine Anfrage für die nächste Ratssitzung eingebracht. „Alles muss genau geklärt werden und für die Zukunft fordern wir Einhaltung der rechtlichen Vorschriften.“ Die Beteiligten sollten auch zu den bisher nicht öffentlich gemachten Vorwürfen Stellung nehmen, Beschwerdeführer bei den Stadtwerken seien mit Drohungen, ihnen weitere Aufträge zu entziehen, unter Druck gesetzt worden.

Die FDP-Fraktion weist die Forderungen von SPD-Fraktionschef Neumann energisch zurück, dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus eventuelle aus dem städtischen Etat Hilfestellung zu geben. „Die völlig überzogenen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, die unsere mühsam zustande gebrachte Haushaltskonsolidierung massiv gefährden werden unsinnigerweise von Neumann gut geheißen“, sagte von Teichman zu diesem Komplex. „Und dann will er auch noch ein hierdurch möglicherweise in Not geratendes Krankenhaus mit weiterem Bürgergeld stützen. Das werden wir niemals mitmachen.“ Das Krankenhaus sei aufgefordert, aus eigener Kraft notwendige Umstrukturierungen und Einsparungen zu machen. Wenn man hier nicht weiter komme, sei die schon lange von der FDP geforderte Privatisierung der unausweichliche Schritt. „Damit sollten wir nicht solange warten, bis nichts mehr geht, sondern wir müssen die an anderen Orten erfolgreich zugunsten von Krankenhaus und Patienten erfolgten Entstaatlichungen übernehmen.“

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt fordert Aufklärung über die Vergabe von Bauaufträgen bei der Errichtung der neuen Bushalle am Kreuzelwerk. „Wir sind aufgeschreckt worden von einem Brandbrief der Bauinnung, in dem bittere Klage über die Vergabepraxis durch die Stadtwerke Verkehrsbetrieb geführt wird“, sagte Fraktionsvorsitzender von Teichman. Danach habe es nur eine beschränkte Ausschreibung für die sehr umfangreichen Lose gegeben, schließlich eine freie Vergabe und eine Nachverhandlung. „Dies ist nicht mit den gesetzlichen Vorgaben der Vergabeordnung und den Vorschriften zur Stützung von Klein- und Mittelbetrieben, die unter anderem auch auf niedersächsischer Ebene existieren, vereinbar“, so von Teichman weiter. „Wir wollen für alle Aufträge, die von der Stadt, aber auch von städtischen Töchtern und anderen Beteiligungen ausgehen, ein für jeden transparentes Verfahren haben, so dass sich jede kompetente Firma beteiligen kann, kein Anschein einer Kumpanei entsteht und nirgends auch nur der Hauch einer Korruptionsmöglichkeit erkennbar wird!“ Oft gebrauchte Scheinargumente wie die Notwendigkeit eines besonders dringenden Baubeginns etc. dürften keine Rolle spielen. „Wir fordern die Geschäftsführung der Stadtwerke dringend auf, von der schon von anderer Seite kritisierten Praxis abzurücken, ihr Aufträge nach allen möglichen Gesichtspunkten, aber nicht nach den gesetzlichen Vorschriften zu vergeben. Weiterhin wollen wir von der Beteiligungsverwaltung wissen, wie sie in Zukunft solche gesetzeswidrigen Verhaltensweisen zu verhindern gedenkt,“ so der Fraktionschef abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Nach dem Bluhm-Kauf warten die Stadtwerke mit dem nächsten Thema auf, bei dem es unserer Ansicht nach erheblichen Aufklärungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit gibt. Schließlich sind in das Bad ca. 18 Millionen € investiert worden. Wenn jetzt der Mehrheitseigner der Nautimo GmbH seinen Rückzug ankündigt, so müssen die Hintergründe aufgeklärt werden, denn es kann sich nur um erhebliche Unstimmigkeiten handeln. Herr Raatz betreibt erfolgreich Bäder und wird sich nicht ohne triftige Gründe aus Wilhelmshaven verabschieden. Die FDP hatte von Anfang an gefordert, bei der Konstruktion des neuen Bades auf eine privatwirtschaftliche Lösung zu setzen. Sie konnte aber keinen Einfluss nehmen, da alle Entscheidungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke fielen, in dem seiner Zeit bis auf Prof. Reuter nur SPD-Vertreter und Gewerkschafter das Sagen hatten und so kam es nur bei der Betreibergesellschaft zu einer nennenswerten privaten Beteiligung. Auch dieser viel zu geringe Einfluss eines erfahrenen Unternehmers ist jetzt zu Ende gegangen. Die FDP macht sich ernste Sorgen um die Zukunft des teuren Bades. Um eine Schieflage zu vermeiden, müssen jetzt erst einmal die Gründe für das Scheitern eines ppp-Modells dargelegt werden. Es zeigt sich bei dieser Angelegenheit einmal mehr, dass die städtischen Töchter viel enger an den Rat angebunden werden müssen.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert nachdrücklich den Kauf der Busfirma Bluhm durch die Stadtwerke. Es ist nicht Aufgabe, der durch die Strom-, Wasser- und Gasabnehmer hoch subventionierten Stadtwerke, private Busunternehmen aufzukaufen und mit z.B. Baustellenverkehr anschließend der privaten Wirtschaft Konkurrenz zu machen. Damit werden örtliche Busunternehmen, die selbst größtes Interesse an der Übernahme solcher Aufgaben haben, nachhaltig geschädigt. Diese Unternehmen müssen aber tagtäglich am hart umkämpften Markt ihr Geld verdienen, um z.B. ihre Mitarbeiter bezahlen zu können. Diese Bemühungen werden jetzt von den Stadtwerken konterkariert. Völlig abwegig ist es auch, die Liegenschaften der Firma zu kaufen, die gar nicht gebraucht werden. Gleichzeitig sind die Stadtwerke nämlich dabei, eine neue Bushalle an anderer Stelle zu errichten.

Die FDP hat im Rat der Stadt – der sich kurioserweise lange nach notarieller Vertragschließung zwischen Bluhm und den Stadtwerken mit dieser Materie beschäftigte – vehement gegen dieses Vorgehen argumentiert, war aber selbst bei der Partei Ludwig Ehrhards auf taube Ohren gestoßen. Kritisch bewertet wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Wolfgang Frank. Es ist eben eine Fehlkonstruktion, wenn der oberste Wirtschaftsförderer in dieser Stadt, dem eigentlich die Entwicklung der Privatwirtschaft am Herzen liegen sollte, gleichzeitig der Geschäftsführer der Stadtwerke ist, der in dieser Eigenschaft das dortige Defizit abbauen soll.

Die FDP prüft jetzt, ob bei dem Aufkauf der Busfirma die rechtlichen Bestimmungen der NGO eingehalten wurden. Dort ist geregelt, dass die Kommune sich nicht wirtschaftlich betätigen soll, wenn es Dritte ebenso gut oder besser machen können.

Dr. Michael von Teichman

„Nachdem der Pulverdampf der Landtagswahl und der Qualm der Kohlekraftwerksdebatte sich verzogen haben, sollten wir jetzt wieder zu klaren Verhältnissen im Rat zurückkehren“, sagte Vorsitzender Dr. Michael von Teichman nach der jüngsten Fraktionssitzung der Liberalen. Es seien mit den bisherigen Kooperationspartnern CDU und Grünen zahlreiche wichtige und für die Stadt zukunftsweisende Vorhaben vereinbart worden. Diese sollten weiterhin umgesetzt werden. „Jeder sollte prüfen, ob er über seinen Schatten springen kann, zum Wohle der Stadt. Die jüngsten Landtagswahlen beweisen: wenn konsequent – wie auf Landesebene – gearbeitet wird dann gibt es von den Bürgern auch ein Votum für die Fortsetzung der Arbeit,“ so die ehemalige Landtagskandidatin Susanne Bauermeister. Seit der Neuwahl des Rates im Jahre 2006 seien in verschiedenen Bereichen durch die Jamaika-Kooperation deutliche und positive Veränderungen herbeigeführt worden, jetzt gelte es, die noch verbliebenen etwa 70 vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

„Wir, aber auch die Bürger, haben einen Anspruch auf eine klare Aussage, wie es im Rat weiter gehen soll. Wir stehen für eine konstruktive Arbeit zur Verfügung, es ist an der Zeit, die Verhältnisse zu klären und die Hängepartie zu beenden“, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

In Wilhelmshaven und Umgebung gibt es eine lebhafte Diskussion über die Errichtung von Kohlekraftwerken, in die sich auch einige Ärzte und Zahnärzte mittels Leserbriefen, Zeitungsanzeigen und Stellungnahmen eingeschaltet haben.

Wir begrüßen jegliches bürgerschaftliches Engagement, die Demokratie lebt von der Beteiligung der Menschen. Dabei sollte die Diskussion aber sachlich sein und die vorhandenen Informationen und Fakten sollten zur Kenntnis genommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn es um hohe Güter wie Leben und Gesundheit geht. Wer sich hier öffentlich äußert und dabei auch Patienten zur Aktion aufruft, muss schon gute Argumente haben! Ärzte sollten sich ihrer wissenschaftlichen Ausbildung bewusst sein und die Fakten entsprechend werten. Wir mussten nun erfahren, dass weder die umfangreichen Gutachten, die zur Frage der Verträglichkeit von Kohlekraftwerken vorliegen, im Einzelnen zur Kenntnis genommen wurden, noch der Kontakt zu den Fachleuten aus der Verwaltung der Stadt gesucht worden ist.

Meine Fraktion hat sich grundsätzlich für die Errichtung von Kohlekraftwerken ausgesprochen und ich meine, wir tun dies auf einer sauberen gutachterlichen Grundlage und in voller Verantwortung für das Klima, die Gesundheit der Bevölkerung und die Zukunft der Stadt Wilhelmshaven und des Umlands.

Ich möchte Ihnen daher im folgenden einige Informationen liefern, die bisher möglicherweise nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden sind.

1. Die Klimaziele der Bundesregierung werden von uns voll mitgetragen. Gerade in Niedersachsen sind in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen gemacht worden, um regenerative Energien zu fördern. Wir sind das Bundesland mit den meisten Windenergieanlagen, den meisten Biogasanlagen und von hier gehen die Bestrebungen aus, Offshore-Windparks zu errichten. Die Voraussetzungen zur Ableitung des Stroms sind durch die CDU/FDP-Landesregierung geschaffen worden. Forschung und Entwicklung haben in Niedersachsen hohe Priorität (Standorte in Hannover, Oldenburg, Wilhelmshaven).
2. Unsere Stadtratsfraktion hat mit ihrem/ihren Partner(n) vereinbart, dass auch vor Ort weitere Anstrengungen zur Gewinnung von regenerativen Energien gemacht werden. Am 30.1. werden wir einen Antrag verabschieden, der die Verwaltung verpflichtet, Kraft-Wärme- Kopplung zu prüfen und Vorschläge zu machen. Schon im Dezember 2007 ist ein Beschluss gefasst worden, Solartechnik auf städtischen Gebäuden zu verwirklichen. Auf dem Dach des Reinhard-Nieder-Krankenhauses existiert bereits eine wirkungsvolle Photovoltaik-Anlage.
3. Bundesweit sind Kraftwerkskapazitäten zu ersetzen. Diese entsprechend nicht mehr dem Stand der Technik und sind insbesondere auch für den vorgesehenen Handel mit Verschmutzungszertifikaten nicht mehr geeignet. Die Technik ist inzwischen soweit fortgeschritten, dass der Wirkungsgrad neuer Kraftwerke von im Durchschnitt bisher 35 Prozent auf (in Wilhelmshaven) 46-48 Prozent gesteigert werden kann. Wenn also alte Kraftwerke stillgelegt werden können, so ist dies ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.
4. Das Umweltbundesamt (siehe: https://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3235.pdf) hat in einer Expertise zur Verwirklichung der Ziele der Bundesregierung vorgeschlagen, alte Kraftwerke durch neue, effizientere, zu ersetzten. Dieser Vorschlag steht – nach dem Einsparen – an zweiter Stelle! Das Amt ist unverdächtig, ein Kohlelobbyist zu sein! Auch die Deutsche Energieagentur (Stefan Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5.12.2007) empfiehlt, insbesondere auch zur Abdeckung von „Produktionslücken“ (Nacht, bedeckter Himmel, Windstille), die beim Ausbau der regenerativen Energien weiter bestehen bleiben werden, die Errichtung von modernen Kohlekraftwerken.
5. Da frühere Bundesregierungen die Stillegung von Atomkraftwerken beschlossen haben (2020/2030) muss, bei den langen Genehmigungs- und Errichtungszeiten, rechtzeitig für Ersatz gesorgt werden. Dabei kann man sich auch nicht auf insbesondere Gaskraftwerke stützen, denn Erdgas ist eigentlich zu „wertvoll“, um in Großkraftwerken verbraucht zu werden, steht nur noch begrenzte Zeit zur Verfügung und wird meist aus Ländern geliefert, deren politische Verlässlichkeit keineswegs sicher erscheint.
6. Für die in Wilhelmshaven geplanten Kraftwerke gibt es umfangreiche Gutachten bzw. Machbarkeitsstudien. Die Einzelgenehmigung obliegt dann dem Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg, das sich an die strengen Maßstäbe der Technischen Anleitung (TA)-Luft, des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit ihren verschiedenen Verordnungen und weiterer umfangreicher Vorschriften zu halten hat.
7. Die vorgelegten – von renommierten Instituten erarbeiteten – Gutachten kommen zu der Erkenntnis, dass an keiner Stelle die Grenzwerte überschritten werden, ja, dass sogar häufig oder meistens die sogenannten Irrelevanzkriterien nicht erreicht oder überschritten werden! Das liegt natürlich an der in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiter fortgeschrittenen Technik zur Abscheidung von Rauchgasen, Abtrennung von Stäuben und Entfernung von Schwermetallen. So konnte die Firma Electrabel versichern – und daran wird sie vom Gewerbeaufsichtsamt gemessen werden – die bestehenden Grenzwerte um 50-60 Prozent zu unterschreiten! Weiterer Fortschritt ist hier in den kommenden Jahren zu erwarten und es ist vereinbart, dass jeweils das technisch Machbare auch verwirklicht wird. Das ist im übrigen auch am bereits vorhandenen Kohlekraftwerk im Rüstersieler Groden so gemacht worden, so dass sich dort nicht nur der Wirkungsgrad seit seiner Errichtung wesentlich verbessert hat, sondern auch die Schadstoffe erheblich reduziert werden konnten.
   Electrabel hat im übrigen bereits Gelände reserviert, das für eine spätere – wenn denn die Technik es zulässt – CO2-Abscheidung gebraucht wird. E.ON will darüber hinaus ein Kraftwerk errichten, das einen Wirkungsgrad über 50 Prozent erreicht, eine weltweit einmalige Größenordnung! Auch für eine eventuelle Kraft-Wärme-Kopplung sind die Weichen gestellt, im Partnerschaftsvertrag mit der Stadt ist dies ausdrücklich vorgesehen.

Die aufgeworfenen Fragen in der Anzeige möchte ich wie folgt kommentieren:

1. Electrabel will ein erstes Kraftwerk mit einer Leistung von 800 MW (nicht 830) erstellen.
2. E.ON wollte ursprünglich ein Kraftwerk von 1200 MW erstellen, nach unseren Informationen ist jetzt eines mit 500 MW vorgesehen. Dafür soll dann das jetzt bereits existierende Kraftwerk abgerissen werden (dessen Emissionswerte bei 770 MW Leistung jetzt oberhalb der Werte der neuen Kraftwerke liegen!).
3. Danach (2015 bis 2025) bestehen Optionen für jeweils einen weiteren Block von Electrabel und E.ON. Keineswegs also sollen „ab 2008 vier neue Kohlekraftwerke gebaut werden … “!
4. Das Kühlwasser, welches in die Jade gelangt ist ca. 10 Grad Kelvin wärmer als das entnommene Wasser (also nicht 30 Grad warm!).
5. Der prognostizierte CO2-Ausstoss von 33 Millionen Tonnen ist rein fiktiv. Eine einfache Hochrechnung ausgehend von einem oder zwei Kraftwerken auf alle 4 (wenn sie denn jemals kommen) ist unzulässig, denn es wird ja gerade an einer Technik zur CO2- Vermeidung gearbeitet. Wer kann jetzt schon sagen, welche Möglichkeiten uns diesbezüglich im Jahre 2025 zur Verfügung stehen?
6. Es ist deshalb auch ein Vergleich mit dem Verbrauch von Kraftfahrzeugen problematisch. Es sei nur angemerkt, dass Autos einen Wirkungsgrad von ca. 30% haben!
7. Hinsichtlich der Immissionen von Schwermetallen etc. ist anzumerken, dass diese eben nicht „in der Umgebung“ sich niederschlagen! Dafür liegen ausführliche Gutachten vor, die aber offenbar nicht zur Kenntnis genommen worden sind. Ausschlaggebend hierfür ist u.a. die in Wilhelmshaven vorherrschende Windrichtung Südwest, die dafür sorgt, dass die Abgase im wesentlichen über See getrieben werden. Es wird zugegeben, dass die Zahlen von anderen Kraftwerken übernommen worden sind. Sie sind im einzelnen nicht nachvollziehbar und nach überschlägiger Kontrolle bei weitem zu hoch angesetzt.
8. Die Feinstaubbelastung spielt ebenfalls für die in Frage stehenden Stadtteile keine Rolle! Die insbesondere durch Straßenverkehr und Hausbrand existierende Vorbelastung wird durch die Kraftwerke nicht relevant verändert. In Wilhelmshaven werden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub im übrigen nur an wenigen Tagen des Jahres überschritten (besonders nach Osterfeuern!).
9. Wie oben bereits dargestellt sind wir für die weitere Förderung und technische Weiterentwicklung der regenerativen Energien. Aber die Behauptung „auf diesem Gebiet liegen weltweit die Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft“ ist weit übertrieben und unrealistisch. Im übrigen: meint man ernsthaft, wir könnten auf den für viele Steuermillionen aufgespülten Grodenflächen Produktionsstätten für Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen bauen? Wilhelmshaven muss seine natürlichen Ressourcen nutzen, diese liegen in seiner Lage am seeschifftiefen Wasser!
10. Die toxische Relevanz bestimmter Schadstoffe ist uns bekannt. Jedoch wird eben keiner davon in Wilhelmshaven eine Rolle spielen, auch nicht Dioxin.

Ich hoffe, wir haben Ihnen einige zusätzliche Informationen übermitteln und Ihnen deutlich machen können, dass wir uns sehr wohl intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Bei der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Lage unserer Stadt brauchen wir jeden Arbeitsplatz und jeden Euro Steuereinnahmen! In diesem Sinne tragen wir Verantwortung für die gesamte Bevölkerung, ohne dass dabei Gesichtspunkte des Umweltschutzes, der Klimapolitik oder der Gesundheit vernachlässigt werden. Für weitere Auskünfte und Gespräche stehen wir Ihnen natürlich jeder Zeit zur Verfügung. Ich würde mich freuen, von Ihnen auf dem einen oder anderen Wege eine Rückmeldung zu erhalten.

Dr. Michael von Teichman

Susanne Bauermeister, FDP-Landtagskandidatin, zeigte sich erstaunt über die Äußerungen von Werner Biehl, Mitbewerber der Grünen. „Offenbar haben die Grünen und ihr Kandidat die Zeichen der Zeit völlig verschlafen und wollen jetzt mit einer Hauruck-Aktion noch etwas retten. Es ist jedoch nur als Aktionismus zu bezeichnen, wenn die Grünen in diesem Stadium der Planung eine Bürgerbefragung zur Frage der Kohlekraftwerke vornehmen wollen.“ Der Rat habe schon im Jahre 2004 die Weichen für eine Großindustrielle Belegung des Rüstersieler Grodens gestellt, habe dann im März 2006 die Planungen für ein Kohlekraftwerk in Gang gebracht. Darüber hinaus habe die Verwaltung, insbesondere Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek, in zahlreichen Veranstaltungen, nicht zuletzt auf der Klausursitzung in Ankum im Februar 2007, die Planungen und Verhandlungen über Kohlekraftwerke dargestellt. Schließlich seien die Ratsgremien schon seit langem über die vorliegenden Gutachten und Machbarkeitsstudien informiert worden. „Wenn man ernste Einwände seitens der Grünen gehabt hätte, dann hätte man sich viel eher kümmern müssen. Jetzt zu beklagen, dass eine Ratssitzung ausfällt und damit der Antrag auf eine Bürgerbefragung zu spät kommt, ist schon fast Heuchelei“, so Bauermeister weiter. Ebenso habe die Bürgerinitiative gegen die Kraftwerke sich nicht ausreichend informiert und wundere sich jetzt, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. „Im übrigen haben die fleißigen Unterschriftensammler das ungewöhnlichste und komplizierteste Verfahren gewählt, das nur irgend denkbar ist. Insgesamt hätte das wohl 1 Jahr in Anspruch genommen. Dann aber ist alles schon beschlossene Sache.“ Die FDP habe sich hingegen sehr genau mit den vorliegenden ausführlichen Gutachten auseinander gesetzt und deshalb auch keine Bedenken gegen die Realisierung der Kraftwerke. „Zwei Kraftwerke werden kommen, für zwei weitere gibt es nur eine Option, von daher ist auch das Horror-Szenario, das einige Ärzte jetzt an die Wand malen, nicht nachzuvollziehen“, so die Landtagskandidatin abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Geselligkeit war angesagt beim Neujahrsempfang der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) am 9.Januar 2008, nachdem IHK-Präsident Dr. Karl Harms und EU-Parlamentspräsident Dr. Hans-Gert Pöttering ihre Ansprachen gehalten hatten in denen viel nord-westlicher und europäischer Optimismus enthalten war. In der Weser-Ems-Halle genossen ca. 700~Gäste Häppchen und friesisch-herbes Pils. Harms fachsimpelte mit der FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister über die wirtschaftliche Zukunft im Nordwesten; Bauermeister war etliche Jahr Leiterin der Wilhelmshavener Geschäftsstelle der IHK in Wilhelmshaven. „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“, meinte IHK-Präsident Harms zum laufenden Prozess vor dem OVG Lüneburg über den Planfeststellungsbeschluss zum Jade-Weser-Port. Wirtschaftsminister Walter Hirche meinte dazu: „Ich bin zwar nicht der Himmlische, aber hier würde ich doch gerne Schicksal spielen, zum Wohle des Hafens.“

Dr. Michael von Teichman

„Ein schöner Erfolg zum Jahreswechsel“, so kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat der Stadt, Susanne Bauermeister, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Walter Hirche, das städtische ppp(public-private-partnership)-Modell durch 20.000 € zu unterstützen. „Damit gehen wir weiter auf dem Weg, den die Fraktion schon seit einigen Jahren verfolgt, nämlich die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, durch Private durchführen und finanzieren zu lassen“, so Bauermeister, die gleichzeitig Landtagskandidatin der FDP ist, weiter. Das Land mit seinem einen klaren liberalen Kurs steuernden Wirtschaftsminister habe jetzt die notwendigen Vorarbeiten im Wilhelmshavener ppp-Projekt als eines von fünft ausgewählt. „Unsere Kontakte zum Land sind weiter zielführend, jetzt kommt Schwung in die Sache und wir können wohl schon 2008 damit beginnen, die kaputten Gebäude zu sanieren. Das führt auch zu Beschäftigung im Baugewerbe und wird viel schneller Erfolg bringen als wenn wir es von der Stadt selbst machen ließen,“ so Bauermeister abschließend.

Dr. Michael von Teichman

„Die Debatte um den Mindestlohn setzt natürlich auch ein Mindestmaß an Sachkenntnis voraus, welches Herr Kollege Schmidt in seiner Argumentation leider völlig vermissen lässt“, äußerte sich die FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister zu seinen jüngsten Mindestlohn-Interpretationen. „Sozial und gerecht“ sind Mindestlöhne nun bestimmt nicht, sondern lediglich staatlich festgelegte Preise für Arbeit, egal, ob diese Arbeit ihren Lohn wert ist oder nicht. „Was ist an einem Mindestlohn, der wie gerade geschehen, bei seiner Einführung sofort vielen Mitbürgern den Arbeitsplatz kostet, sozial und gerecht?“, fragt Bauermeister. Schmidt übersehe leider die Grundgesetze der Ökonomie. Hierzu zähle beispielsweise, dass an Lohn nur das gezahlt werden kann, was zuvor an Werten erwirtschaftet wurde, dass man nie mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Welcher Unternehmer sollte einem Mitarbeiter mehr zahlen, als dessen Arbeitsleistung seinem Unternehmen einbringt? Die Kosten wären in diesem Fall höher als die Erträge; die Insolvenz vorprogrammiert, weitere Arbeitsplätze gingen verloren. Soweit zum Einmaleins der Wirtschaftslehre. Darüber hinaus ist es sehr bedenklich, den Preis für Arbeit vom Staat festlegen zu lassen, argumentiert Bauermeister weiter, denn wer heute den Preis für Arbeit bestimmt, wird als nächstes auch andere Preise in unserem Land bestimmen. „Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?“, fragt die Landtagskandidatin, „Adieu wertvolle, erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft!“

Dr. Michael von Teichman

„Die Opposition im wahrsten Sinne des Wortes im Hafen versenken“, das versprach Dr. Philipp Rösler anlässlich des Neujahrsempfangs am 13. Januar 2008 der niedersächsischen FDP vor über 1.600 Gästen in Hannover.

Gemeint war die Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur JadeWeserPort-Auftragsvergabe im Landtag. Der Hafen war wichtiges Thema in der Neujahrsansprache des niedersächsischen Parteivorsitzenden der Liberalen. „Ihr werdet den Hafen bekommen“, sagte er den zahlreichen Gästen aus der Jade-Weser-Region zu. Die Landtagskandidatin Susanne Bauermeister anschließend beim Smalltalk: „Wir brauchen Internationalität und Arbeitsplätze am tiefen Fahrwasser.“ FDP-Parteivorsitzender Dr. Guido Westerwelle was Ohrenzeuge des Gespräches und gab seiner Begeisterung für das Projekt zum wiederholten Male Ausdruck. Westerwelle war im August des vergangenen Jahres zu einer Präsentation des Hafenprojektes nach Wilhelmshaven angereist und begrüßte Susanne Bauermeister als „alte“ Wilhelmshavener Bekannte.

Dr. Michael von Teichman

„Ein schöner Erfolg zum Jahreswechsel“, so kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat der Stadt, Susanne Bauermeister, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Walter Hirche, das städtische ppp(public-private-partnership)-Modell durch 20.000 € zu unterstützen. „Damit gehen wir weiter auf dem Weg, den die Fraktion schon seit einigen Jahren verfolgt, nämlich die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, durch Private durchführen und finanzieren zu lassen“, so Bauermeister, die gleichzeitig Landtagskandidatin der FDP ist, weiter. Das Land mit seinem einen klaren liberalen Kurs steuernden Wirtschaftsminister habe jetzt die notwendigen Vorarbeiten im Wilhelmshavener ppp-Projekt als eines von fünf ausgewählt. „Unsere Kontakte zum Land sind weiter zielführend, jetzt kommt Schwung in die Sache und wir können wohl schon 2008 damit beginnen, die kaputten Gebäude zu sanieren. Das führt auch zu Beschäftigung im Baugewerbe und wird viel schneller Erfolg bringen als wenn wir es von der Stadt selbst machen ließen,“ so Bauermeister abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Am vergangenen Mittwoch beschäftigte sich der Rat der Stadt mit den „Kulturpolitischen Leitlinien“ ausführlich. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Michael von Teichman:

Nach mehrjähriger Beratung liegen die Leitlinien nun dem Rat vor. Manchem mögen sie als bloße Aufzählung gelten, sie sind aber ein Ausweis der beträchtlichen Möglichkeiten, in der Stadt Wilhelmshaven, Kultur zu nutzen. Viele meinen, man müsse dafür nach Oldenburg oder Bremen fahren, aber die hier aufgezeigten Angebote lassen erkennen, das dies nicht nötig ist, ja, dass häufig Angebote wegen ihrer Vielzahl gar nicht wahrgenommen werden können. Zweifellos müssen die Leitlinien fortgeschrieben werden und die einzelnen kulturellen Einrichtungen müssen systematisch gestärkt und ausgebaut werden. Das werden wir in den nächsten Jahren tun. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass alle Einrichtungen erhalten sind. Das gilt insbesondere für die Kunsthalle, den Botanischen Garten und den Einzelunterricht der Musikschule. Das war im Jahre 2006 nicht immer klar, denn der Rat hatte – gegen den Widerstand der FDP – ganz massive Einschnitte beschlossen, die manche Einrichtung in ihrem Bestand gefährdet hätten. Alle entsprechenden Hinweise aus Vorentwürfen der Leitlinien sind jetzt entfernt worden. Somit können die Institutionen in Ruhe weiter arbeitet. Wir werden sie dabei nachdrücklich unterstützen.

Dr. Michael von Teichman

„Die Forderung nach einer Verbesserung des Fahrradverkehrs in Wilhelmshaven ist nur zu verständlich“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman, der selbst die meisten seiner Termine mit dem Fahrrad bewältigt. „Deshalb haben wir in der Jamaika-Kooperation während der Haushaltsklausuren mit Genugtuung festgestellt, dass die Verwaltung für das Jahr 2008 30.000 € im Haushaltsplan des Eigenbetriebes „Straße und Grün“ eingestellt hat. In dieser Summe ist auch ein Betrag enthalten, mit dem ein Radwegekonzept entwickelt werden soll. Damit kommen wir der Forderung des Radwegebeauftragten Christoph Henze nach für die sich auch unser Mitglied im Bauausschuss, Horst Radmer, wiederholt eingesetzt hat.“ Darüber hinaus werde es einen „Runden Tisch“ geben, den der Fahrradbeauftragte einrichten wolle. Hier könnten dann die interessierten Bürger ihr Kritik und ihre Vorschläge einbringen.

Die Kooperation aus CDU, FDP und Grünen wolle den Fahrradverkehr aus Gründen der Energieschonung, der Lärmminderung, aber auch gerade zur Förderung der Gesundheit ausbauen. „Wir wollen den nationalen Radverkehrsplan auch in Wilhelmshaven mit Leben erfüllen und möglichst schon beim nächsten Mal den Wettbewerb des Landes Niedersachsen „Fahrradfreundliche Stadt“ gewinnen,“ so der Fraktionschef.

Dr. Michael von Teichman

Der FDP-Kreisverband weißt Äußerungen der WoBau Jade und deren Partner Scheller als fremdenfeindlich zurück. „In einem zusammenwachsenden Europa mit den besonderen Befindlichkeiten gerade unserer östlichen Nachbarn sind die gemachten Aussagen völlig fehl am Platze“, so Kreisvorsitzender von Teichman. Die Wobau und Scheller hatten von einem „Konfliktpotential durch eine zunehmende Zahl von Wanderarbeitern“ gesprochen und spekuliert, dass die Polizei nicht genügend „Manpower“ besitze, „um das in den Griff zu bekommen“ und ein eigener Ordnungsdienst von Nöten sei. „Solche Behauptungen wecken Ängste bei den Menschen und fördert Vorurteile. Es ist überhaupt nicht klar, mit welchen Kräften die Firmengruppe Bunte die Realisierung des JadeWeser Ports anstrebt und die Spekulation über eine quasi ungebremste und unbeherrschbare Invasion von 'Wanderarbeitern' ist somit kontraproduktiv. Welche konkreten Hinweise haben die Herren, wenn sie schon jetzt behaupten, die Polizei sei mit diesen Menschen überfordert?“ Es sei lobenswert, sich rechtzeitig um eine menschenwürdige und als Aushängeschild für Wilhelmshaven dienende Unterkunft für die zukünftigen Arbeitskräfte zu bemühen, jegliche Diskriminierung der zukünftigen Gäste in Wilhelmshaven solle sofort beendet werden, so von Teichman abschließend.

Dr. Michael von Teichman

SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann hat wohl durch seinen mehrmonatigen Urlaub ein wenig die kommunalpolitische Übersicht verloren. Es ist verständlich, dass man bei der weit verbreiteten Kritik am Konzept des „Nautimo“ nach Schuldigen sucht, nach dem Motto „haltet den Dieb“. Dies wird aber nicht gelingen. Es bleibt dabei: der Aufsichtsrat der Stadtwerke und Geschäftsführer Wolfgang Frank tragen die volle Verantwortung für diese Einrichtung. Im Aufsichtsrat sind außer Prof. Reuter ausschließlich SPD- Mitglieder und Gewerkschafter vertreten.

Und nur der Aufsichtsrat hat zu beschließen, nicht etwa der Sportausschuss. Laut Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke ist dieser nur noch bei den Öffnungszeiten der Bäder zu beteiligen. Über die Detailplanung des Bades ist er nie informiert worden und die Preise sind erst in diesem Jahr in einer nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben, aber vom Ausschuss nicht beeinflusst worden.

Wir haben schon bei der Konstruktion der Holding Stadtwerke deren Ratsferne und die undurchsichtigen Verschachtelungen kritisiert, aber SPD und Frank wollten sich ja eine nahezu unangreifbare Machtzentrale schaffen. Wer allerdings die Macht hat, muss nun auch die Verantwortung tragen und kann sie nicht auf andere abschieben.

Völlig abwegig ist auch die Bemerkung, die Jamaika-Kooperation habe die Vorschläge der SPD zur sozialen Gestaltung der Eintrittspreise abgelehnt. Vielmehr hat die SPD selbst ihre unausgegorenen Vorschläge in der Juli- Ratssitzung sang- und klanglos zurückgezogen, nachdem schon im Sozialausschuss ein neuer aber ebenso undurchführbarer Vorschlag der Ratsfrau Aljets diskutiert wurde, während der von Landtagskandidat Schmidt eingebrachte keine Rolle mehr spielte.

Für die SPD scheint es unwichtig, wie das Nautimo langfristig finanziert werden soll. Sie muss bei all ihren sympathischen Vorschlägen zu Preisnachlässen erklären, wer das bezahlen soll. Dazu hat sie bei den anstehenden Klausurberatungen Gelegenheit. Und ebenso dazu, wie die bis 2011 aufgelaufenen Kassenkredite von 21 Millionen € abgebaut werden sollen oder ob man hier noch ein wenig aufsatteln möchte.

Dr. Michael von Teichman

„Kaum ist Herr Jüttner durch seinen Besuch bei der JadeWeser-Port-Realisierungsgesellschaft aufgeklärt worden und nun hoffentlich still, kommen Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft der Landtagsfraktion und erzählen hier groben Unsinn,“ erboste sich FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister nach dem Artikel „Jade-WeserPort wird gerade versenkt.“ Dessen Vorsitzender, MdL Gerd Will, scheine trotz ständiger Erläuterungen durch die Fachleute und die Landesregierung immer noch nicht in der Lage zu sein, die Verhältnisse sachgerecht einzuschätzen. Die gemachten Aussagen, der JadeWeser-Port werde gerade „versenkt“, die ganze Vergabekommission und andere Entscheidungsträger seien ausgewechselt worden und somit handle es sich um einen „Supergau“ seien abwegig und ohne jede sachliche Substanz. Vielmehr sei alles mit rechten Dingen zugegangen, die Realisierungsgesellschaft, die Landesregierung und die beteiligten Stellen hätten saubere und erfolgreiche Arbeit abgeliefert. Das werde sicherlich in kürze durch die Gerichte bestätigt.

„Man wundert sich, durch was für unbedarfte Schwadronierer wir im Landtag vertreten werden,“ so Bauermeister weiter. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass alle möglichen Amateure ihr mieses Wahlkampfsüppchen mit dem JWP zu kochen versuchen. Diese Leute versündigen sich an der Zukunft der ganzen Region.“ Bedauerlich sei allerdings auch, dass offenbar weder Landrat Ambrosy noch der SPD-Kandidat Olaf Lies dem Geschwätz des „Wirtschaftsexperten“ entgegengetreten seien und die Fakten erläutert hätten.

Dr. Michael von Teichman

Mit großem Erstaunen hat der Kreisvorstand der FDP die Pressemitteilung der Wirtschaftsförderung „Bund mahnt Bereitstellung von Flächen an“ zur Kenntnis genommen. „Es ist kontraproduktiv, wenn die Probleme, die sich im Bereich Voslapper Groden stellen, immer wieder in der Öffentlichkeit breit getreten werden“, so Kreisvorsitzender von Teichman. Erst vor wenigen Wochen habe man mit Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (die WZ berichtete) ein intensives Gespräch über diese Problematik geführt, an dem auch der zurückgetretene Wirtschaftsförderer Frank teilgenommen habe. Dabei seien alle strittigen Fragen auf den Tisch gekommen. „Wir sind davon ausgegangen, dass nun Ruhe herrscht, aber einige wollen offenbar bei jeder Gelegenheit Konflikte thematisieren“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Susanne Bauermeister. Es wäre Aufgabe von Frank und Menzel gewesen, den Besuchern von „Invest in Germany“ und IPA die Sach- und Rechtslage zu erklären, anstatt sie nun als Rammböcke für die Fortsetzung des Streites mit dem Lande zu missbrauchen.

„Die Äußerungen der Besucher – wenn sie denn überhaupt so gefallen sind – sind nur durch eine mangelnde Information zu erklären,“ so von Teichman. „Die Wirtschaftsförderung müsste ein realistisches Bild von den Möglichkeiten in Wilhelmshaven zeichnen und etwaige Interessenten im vertraulichen Gespräch beraten. Ein derartiger Gang an die Öffentlichkeit bringt keine Investitionen nach Wilhelmshaven, sondern schadet unserem Image. Anscheinend sind einige auch durch ein Ministergespräch nicht von ihrem Konfrontationskurs abzubringen. Sie sind offenbar ungeeignet für ihre Aufgabe.“

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt tritt den Forderungen der SPD entschieden entgegen, für bestimmt Bevölkerungsgruppen, die als sozial schwach eingestuft werden, einen verbilligten Eintritt in das neue Bad („Nautimo“) zu ermöglichen.

Damit öffnet man die Türen für die Einführung eines Sozialpasses, denn wenn erst einmal für das Bad Ermäßigungen erreicht sind, wird in kürze auch bei anderen städtischen Institutionen der Wunsch nach „Gleichbehandlung“ aufkommen.

Dies ist weder bezahlbar noch technisch überhaupt zu leisten bzw. bedürfte wieder eines erheblichen bürokratischen Aufwandes.

Nicht zuletzt sollte es keine Anreize für Untätigkeit geben, sondern ganz im Gegenteil: die Menschen müssen ertüchtigt werden, sich die angenehmen Seiten des Lebens auch selbst erarbeiten zu können.

Dr. Michael von Teichman

Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Wilhelmshaven, beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung u. a. mit dem Thema Mindestlöhne. Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman, Stellv. Kreisvorsitzende Susanne Bauermeister und Schatzmeister Jürgen Petersen sprachen sich eindeutig gegen den gesetzlichen Mindestlohn aus.

„Mindestlöhne scheinen Gerechtigkeit zu versprechen, können aber die Gesetze des Arbeitsmarktes und der Ökonomie nicht außer Kraft setzen“, antwortet FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister auf die Forderung des TCN-Geschäftsführers Holger Ansmann nach Mindestlöhnen. Wer also, wie Ansmann kürzlich in der WZ, diese fordert, der muss auch gleichzeitig sagen, was denn mit den Jobs passiert, die einen Mindestlohn nicht einspielen. Der Kunde und der Markt haben darauf eine eindeutige Antwort: Der Job ist weg, z. B. weil der Kunde auf andere Anbieter ausweicht, die nicht dem Druck der Mindestlöhne ausgesetzt sind. Und wenn Herr Ansmann fürchtet, dass Betriebe in Billigregionen abwandern, dann hat er zwar Recht, nur diese Regionen liegen hinter der deutschen Grenze. Nämlich dort, wo der deutsche Mindestlohn gar nicht erst hinkommt. Das müsste er aus der Call-Center-Branche eigentlich besser wissen. Bauermeister fordert, nicht immer gleich nach dem Staat zu rufen, gerade, wenn es um die Tarifhoheit geht. „Und bitte nicht mehr versprechen, als der Markt hergibt, auch wenn es so schön sozial gerecht klingt.“

Dr. Michael von Teichman

Auch wenn wir jetzt mit dem Almosen einer beratenden Stimme besänftigt werden sollen, fordern wir eine öffentliche Diskussion und Vorstellung der Planungen im Bereich des Hallenbades.

Für die Entscheidungen über die Gestaltung der Stadt, insbesondere die Neuordnung solch großer Grundstücke, kann nicht im kleinen Zirkel entschieden werden, sondern dies ist Aufgabe des Rates und seiner Gremien. Die Herren Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding mögen in ihren jeweiligen Positionen Großes leisten, für die Entscheidung über die städtebauliche Weiterentwicklung Wilhelmshavens sind sie weder qualifiziert noch von den Bürgern oder dem Rat bestellt worden.

Die drei vorhandenen Bewerber sollten ihre Pläne in öffentlichen Versammlungen dem Rat und den Bürgern vorstellen, danach ist eine Entscheidung in öffentlicher Ratssitzung der einzig demokratische Weg.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht nach der Abdankung von Wolfgang Frank alle Chancen, die Wirtschaftsförderung in kurzer Zeit auf neue Beine zu stellen und ihr eine optimierte und erfolgreiche Ausrichtung zu geben. Schon am kommenden Mittwoch wird der Rat beschließen, die Gesellschaftsstrukturen in der WFG so zu ordnen, dass sich die politischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl auch dort abbilden. Dann wird sofort eine Ausschreibung für den neuen Wirtschaftsförderer vorgenommen. Hier sind bereits Hilfestellungen avisiert worden.

Die neue Wirtschaftsförderung wird sich sodann vermehrt um die örtliche Wirtschaft kümmern, insbesondere um die mittelständische, die bisher offenbar zu kurz gekommen ist. Gerade hier werden Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Dann wird es darauf ankommen, die Verhältnisse zum Land zu ordnen, denn die Großinvestitionen sind nur in engem Schulterschluss mit der Landesregierung möglich. Es gilt, eine Stabsabteilung aufzubauen, die den ständigen Kontakt zu den Landesbehörden hält.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollte es gelingen, Wilhelmshaven von den hinteren Plätzen des „rankings“ der Prognos-Gutachter zu holen. Denn nicht ein Mythos schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern nur fachlich optimale und mit anderen koordinierte Wirtschaftspolitik. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Ansätze konstruktiv zu begleiten und nicht durch Obstruktion die Wirtschaftsförderung weiterhin lahmzulegen.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Kandidatin für die Wahl zum niedersächsischen Landtag im Wahlkreis Wilhelmshaven hat jetzt die beiden SPD-Kandidaten Norbert Schmidt und Olaf Lies aufgefordert, sofort Einfluss auf den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Jüttner zu nehmen. Dieser versuche offenbar, den historischen Tiefstand der SPD in der Wählergunst dadurch zu bekämpften, dass er sich den Jade-Weser-Port als Kampfplatz ausgesucht habe.

„Dies ist ein völlig untaugliches Objekt, denn hier geht es nicht um die üblichen Kinkerlitzchen mit denen sich manche im Landtag beschäftigen, sondern es handelt sich um die größte Investition in Deutschland, wenn nicht Europas in den nächsten Jahren“, so Frau Bauermeister. Hintergrund ist, dass Jüttner in den letzten Tagen und Wochen die CDU/FDP-Regierung in Hannover wegen der angeblichen Versäumnisse bei der Ausschreibung angegriffen hat und dabei besonders auf den liberalen Wirtschaftsminister Walter Hirche zielte.

„Schmidt und Lies sollten sich klar von solchen durchsichtigen Manövern distanzieren, sonst werden sie in dieser wichtigen Phase der Errichtung des Jade-Weser-Ports völlig unglaubwürdig. Die Entscheidungen über Ausschreibungen liegen allein bei der Jade-Weser-Port- Realisierungsgesellschaft und wird sachgerecht zuende gebrach“, so Frau Bauermeister abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt verurteilt die gestern gefassten Beschlüsse des Aufsichtsrates der WTF aufs schärfste. Ohne eine sachliche Begründung wird eine gewiefte und erfolgreiche Geschäftsführerin in die Wüste geschickt, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie es weiter gehen soll. Die Begründung ist nicht nur völlig an den Haaren herbeigezogen, sondern stellt auch eine Diskriminierung von Frau Kleinschmidt dar.

Da die Unwahrheit der öffentlichen Bekanntmachung sich bald herausstellen wird, ist mit einer kostenträchtigen Rechtsauseinandersetzung zu rechnen. Es wird deshalb höchste Zeit, dass der Rat die Sache an sich zieht, eine sachgerechte Entscheidung trifft und weiteren finanziellen Schaden für die WTF und den städtischen Haushalt abwendet. Dafür werden jetzt von der FDP die entsprechenden Anträge vorbereitet.

Auch wird derzeit geprüft, ob der Beschluss überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist, denn an der Abstimmung haben offenbar auch die privaten Anteilsinhaber teilgenommen, was nach dem Konsortialvertrag nicht zulässig ist.

Nach der von Menzel und der SPD verkorksten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, der soeben von Prognos die Ineffizienz bescheinigt wurde, bahnt sich nun ein weiteres personalpolitisches Desaster an, das aber ebenso wenig hingenommen werden kann.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat für die offenbar vorgesehene Kündigung des Vertrages der WTF-Geschäftsführerin Aida Kleinschmidt keinerlei Verständnis. Es gäbe dafür nirgends auch nur eine nachvollziehbare Begründung und keine Kritik an deren Arbeit. Darauf und auf nichts anderes komme es aber an. Erst durch ihre Tätigkeit seien klare Strukturen in die WTF gebracht und das bis dahin stetig zunehmende Defizit gestoppt worden. Es sei schlicht unverständlich wie OB Menzel auf eine solche Kraft verzichten könne. Dazu könnten nur persönliche Befindlichkeiten führen, die aber in einer gut geführten öffentlichen Verwaltung keinen Raum haben sollten. Menschlich sei es darüber hinaus eine Katastrophe, wie man mit Frau Kleinschmidt umgegangen sei, indem man ihr wenige Wochen vor Auslaufen des Vertrages die Nicht-Verlängerung mitteile. Bei anderen Personen, insbesondere solchen aus der SPD, verlängere man Verträge weit im Vorfeld ihres Auslaufens.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Fraktion die Haltung der CDU, die nicht bereit gewesen sei, durch Beschluss des Verwaltungsausschusses den Aufsichtsrat zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten zu zwingen. In Zukunft müssten die Gremien des Rates wieder in solche wichtigen Dingen das Sagen haben, schließlich gehe es um enorme Summen, die vom Rat zu verantworten seien. Somit müsse die tatsächliche Macht auch beim Rat bleiben.

Die FDP-Fraktion fordert daher den Aufsichtsrat auf, am Donnerstag eine Verlängerung des Kleinschmidt-Vertrages zu beschließen. Man werde andernfalls für die Mai-Sitzung des Rates einen entsprechenden Antrag einbringen, um auf diesem Wege einen Beschluss des Aufsichtsrates zu erzwingen. Man weise im übrigen darauf hin, dass die an der WTF beteiligten „Privaten“ laut dem Konsistorialvertrag kein Stimmrecht bei der Wahl der Geschäftsführerin haben.

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar verliert der eine oder andere Gewerkschaftler die Kontrolle über sich,“ kommentierte Prof. Günter Reuter, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt, die Äußerungen des IG-Metallvorsitzenden Hartmut Tammen- Henke.

Dieser habe nicht nur den Stopp von „juristischen Winkelzügen“ von Dr. Biester „mit allen Mitteln“ gefordert, sondern sich auch zu der Behauptung verstiegen, die „Jamaika“-Kooperation wolle die Genehmigung des WFG- Haushalts von der Ablösung von Wolfgang Frank abhängig machen, was eine Erpressung sei.

In der Kritik stehe jedoch vorrangig die Vorgehensweise bei der Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Wirtschaftsförderers, so die Sprecher der Kooperation; noch seien Gesetze und Ratsbeschlüsse zu beachten. Das müsse auch der Gewerkschaftsfunktionär Tammen-Henke zur Kenntnis nehmen.

„Wir haben den Wirtschaftsplan der WFG an die Autoren zurückgegeben, weil wir nicht für 1,7 Mio. Euro die Zustimmung geben wollen, wenn nicht jeder Euro nachweislich sinnvoll ausgegeben wird“, sagte Erika Lach, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Prüfung aller Ausgaben wird angesichts der Haushaltslage umso bedeutender, und erst jetzt liegt ein Plan vor, der nachvollziehbare Positionen enthält.“

Mit der Besetzung des Postens des Wirtschaftsförderers gehe es um eine zukunftsweisende Entscheidung für Wilhelmshaven, in die der Rat eingebunden sein müsse, da er auch die Mittel bereitstelle. Dabei sei die Stellenausschreibung das geeignetste Mittel und deshalb im Gesellschaftervertrag der WFG vorgesehen.

„Die Verantwortlichkeit für die städtischen Gesellschaften zurück zum Rat ist unser Anliegen“, ergänzte Dr. Michael von Teichman, Chef der FDP- Fraktion. „Die gewählten Vertreter des Bürgers müssen das Sagen haben und nicht Gewerkschaftsfunktionäre und Beschäftigtenvertreter, die bisher mit der SPD gemeinsame Sache gemacht haben.“

Dr. Michael von Teichman

"Der Blick von außen lässt den Mythos rasch verblassen", sagte Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman vor der Mitgliederversammlung der FDP Wilhelmshaven. Die gerade veröffentlichte Prognos-Studie zeige nur zu deutlich, dass es der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven nicht gelungen sei, für ein stetiges Wirtschaftswachstum und insbesondere neue und nachhaltige Arbeitsplätze zu sorgen. Das stehe im deutlichen Gegensatz zu den in den letzten Wochen gezündeten Propagandaraketen. "Es gibt hier Leute, die leben im wesentlichen von dem von ihnen selbst erzeugten Nimbus einer effektiven Arbeit, aber wenn man einmal die Fakten sprechen lässt, dann bleibt nicht viel übrig", so von Teichman. Es sei erschreckend, dass es der Stadt nicht gelungen sei, die Talfahrt zu stoppen, es im Gegenteil zu einem weiteren Absinken im "ranking" gekommen sei. Fraktionsmitglied Horst Radmer, zugleich Mitglied im WFG-Aufsichtsrat, forderte, es sollten endlich einmal detaillierte Berichte über die Effektivität der von der Stadt jährlich zur Verfügung gestellten 1,7 Mio. € erstattet werden. Da würden nicht nachvollziehbare Summen für Gutachten, Berater und Büros bis nach Köln ausgegeben, ohne dass auch nur ansatzweise zu erkennen sei, was dabei herauskomme. Die stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende Susanne Bauermeister schlug vor, das Rechnungsprüfungsamt genau ermitteln zu lassen, wofür das viele Geld in den letzten Jahren ausgegeben worden sei. "Dann werden wir ja hoffentlich objektive Daten an die Hand bekommen und erfahren, ob die Gelder unserer Bürger wirklich für eine Wirtschaftsförderung ausgegeben worden sind, die ihren Namen verdient hat", sagte sie. Von Teichman abschließend: „Wir werden in naher Zukunft gemeinsam mit unseren Partnern in der „Jamaika“-Kooperation über das weitere Vorgehen in Sachen Wirtschaftsförderung entscheiden. Es wird eine effektive, sparsame und durchschaubare Organisation entstehen, die den Schulterschluss mit dem Umland sucht und gerade den Mittelstand besonders im Auge hat.“

Dr. Michael von Teichman

"Das war zu erwarten", kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman die Äußerungen der Verwaltung zum Ablauf der Haushaltsberatungen, "die Verwaltung selbst will allerhand Nachbesserungen ihrer eigenen Vorlage, die Politiker aber sind Schuld am Defizit". So habe die Verwaltung nicht weniger als 432.300 € nachgefordert, rechne man die in 2006 nicht realisierbar gewesenen Sparmaßnahmen im Kulturbereich und beim Wattenmeerhaus noch dazu, dann seien es weitere 180.000 €. "Wir haben dagegen durch Streichungen 240.000 € eingespart und weitere 139.000 € für den Freistrahlapparat auf Eis gelegt, dieser Betrag könnte auch noch gestrichen werden", so von Teichman weiter. Susanne Bauermeister, ebenfalls für die FDP im Finanzausschuss, ergänzte: "Es wird darauf ankommen, im Rat die mit wechselnden Mehrheiten gefassten zusätzlichen Ausgaben teilweise wieder einzufangen, dabei setzen wir auf die Stimme des Oberbürgermeisters, der sicherlich seinen Etat genehmigt bekommen will." Die FDP sei jedenfalls fest entschlossen, zusammen mit ihren Partnern in der Jamaika-Kooperation einen Haushalt zu verabschieden, der ohne Steuererhöhungen genehmigungsfähig sei. "Wir wollen den Bürgern auch nicht indirekt, nämlich bei der Konzessionsabgabe Wasser und bei der sogenannten Kapitalverzinsung beim Entsorgungsbetrieb in die Tasche greifen", erläuterte Bauermeister.

"Mir scheint bei den dürftigen Erläuterungen zum Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung auch noch nicht sicher, dass wir den mittragen werden, hier sind wohl eher eine Nachbesserung oder weitere Kürzungen erforderlich," zeigte sich von Teichman überzeugt. "Es ist schon erstaunlich, dass die Verwaltung nicht überzeugend erläutern konnte, wofür 1,7 Mio € ausgegeben werden sollen."

Dr. Michael von Teichman

Mit einem "Doppelschlag" hat die FDP Wilhelmshaven am gestrigen Abend auch personell die Weichen neu gestellt. Bei ihrem Kreisparteitag stand die Wahl des Kreisvorstandes an. Dr. Michael von Teichman wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt, stellvertretende Vorsitzende wurde Susanne Bauermeister, Schatzmeister Jürgen Petersen. In den Kreishauptausschuss, den "kleinen Parteitag", wählten die Mitglieder Dr. Alexander Naraschewski, Frank Niederstrasser, Matthias Pülsch, Ingrid Ravnsborg-Gjertsen und Christian Zuther. Darüber hinaus wurden Delegierte zum Bezirks- und Landesparteitag bestellt. Eine besondere Ehrung erhielt Hans-Joachim Jasny, der nach 34 Jahren sein Amt als Schatzmeister zur Verfügung stellte. Er wurde einstimmig zum Ehrenmitglied gewählt und konnte sich über ein Buch sowie das von ihm geschätzte Weizenbier freuen.

In einer separaten "Kreismitgliederversammlung" stellten die Mitglieder Susanne Bauermeister als Kandidatin für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag im kommenden Jahr auf. Die 43-jährige selbständige Diplomkauffrau will sich in erster Linie für eine gute Verbindung zwischen Stadt Wilhelmshaven und Landesregierung einsetzen, insbesondere die Entwicklung des JadeWeser Ports und der weiteren Industrieansiedlungen nachhaltig unterstützen. Ein Schwergewicht will sie auch auf die weitere Senkung des Haushaltsdefizits legen, wobei es hier auch auf eine weitere Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen ankomme. "Nicht zuletzt muss es uns gelingen, die "vergessene Mitte" der Gesellschaft wieder zu erreichen und uns für sie einzusetzen. Es wird viel zu viel über soziale Randgruppen und -problemfälle diskutiert, diejenigen, die in Deutschland die Arbeit machen, kommen oft zu kurz," so Bauermeister in ihrer ersten programmatischen Stellungnahme.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beobachtet mit großer Sorge die Entwicklung bei Airbus und insbesondere an den Standorten Varel und Nordenham.

Die jetzt im Konzern vorzunehmenden Restrukturierungen zur Sicherung des Gesamtunternehmens und Stabilisierung des Flugzeugbaus in Deutschland und Europa müssen mit großer Sensibilität vorgenommen werden und dürfen nicht zur Zerschlagung oder Gefährdung von effektiv arbeitenden Betriebsteilen führen.

An Standorten Varel und Nordenham wird seit Jahren effektive und effiziente Arbeit geleistet, ohne die die bisherigen weltweiten Erfolge von Airbus nicht möglich wären. Daran haben auch viele Zulieferer, z.B. aus Wilhelmshaven einen großen Anteil. Die qualifizierten und hoch motivierten Belegschaften dürfen nicht durch kurzsichtige Entscheidungen und unter dem Druck von kurzfristig zu realisierender Ergebnisverbesserungen gefährdet werden.

Der Rat solidarisiert sich mit den berechtigten Interessen von Betrieben und Belegschaften. Er bittet die maßgeblichen politischen Kräfte, in ihrem Bemühen um den Erhalt der Arbeitsplätze fortzufahren. Die verantwortlichen Entscheider werden aufgefordert, nur sachgerechte und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen.

Dr. Michael von Teichman

"Wieder mal ein Informationsdefizit in Wilhelmshaven", kommentierte Ratsherr Horst Radmer von der FDP-Fraktion die Presseberichterstattung über eine Sitzung des friesländischen Wirtschaftsausschusses über das "regionale Standortmanagement".

Während in Friesland bereits komplette Beschlussvorlagen an die politischen Vertreter gelangt seien, gäbe es in Wilhelmshaven noch nicht einmal eine konkrete Information, wie es mit den Planungen nach dem NIW-Gutachten weiter gehen solle. Auf Radmers Nachfrage sah sich auch die Verwaltung nicht im Stande, weiter zu helfen.

In der Beschlussvorlage für die friesischen Politiker ist jedoch erwähnt, dass die Wilhelmshavener Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Prozess eingebunden sei und ihre Zustimmung signalisiert habe. Radmer, der Mitglied im Aufsichtsrat der WFG ist, zeigte sich auch darüber erstaunt. "Bisher ist uns über dieses Projekt noch keine Information zugegangen". Während Landrat Ambrosy seine Politiker auffordere, sich verstärkt in den Prozess einzubringen, sei man in Wilhelmshaven wohl der Überzeugung, möglichst ohne eine umfassende Diskussion mit den gewählten Vertretern zu entscheiden. Radmer forderte die Verwaltung auf, umgehend die notwendigen Informationen nachzuholen.

Dr. Michael von Teichman

In der vergangenen Ratssitzung sind sowohl von der SPD-Sprecherin Aljets als auch von OB Menzel Fakten hinsichtlich der weiteren Planung am Nordgleis unvollständig widergegeben worden.

Die FDP-Fraktion hatte schon am Mittwoch die Auffassung vertreten, dass am Nordgleis weiter geplant wird und werden muss, da das Westgleis keine Dauerlösung für Hafen und Industrie sein kann.

Dies wird von der Landesregierung genauso gesehen. Auf Rückfrage im Wirtschaftsministerium steht fest: Die Planungen für das Nordgleis werden auch dort fortgesetzt, der Stadt ist eine Planung keineswegs "verboten" worden und die Notwendigkeit dieses Gleises wird bejaht. Allerdings stellte man auch fest, dass es derzeit keinen Bedarf gibt und somit die Planung bis zur endgültigen Planfeststellung des Jade-Weser-Ports nicht vorrangig ist. Wegen der vermuteten zusätzlichen Verkehre durch dieses Gleis könnte nämlich eine neue und unnötige Diskussion durch Anwohnerbelastungen auftreten, die man vermeiden will. Daneben ist auch die Finanzierung von ca. 11 Mio. € nicht abschließend geregelt, da noch zahlreiche andere Verkehrsprojekte auf der Agenda stehen. Sollte sich in der Zwischenzeit ein Bedarf für das Gleis herausstellen, so wäre auch eine kurzfristige Durchplanung möglich.

Die FDP-Fraktion begrüßt diese Klarstellung und erwartet, dass der Oberbürgermeister in Zukunft seine Äußerungen besser abwägt um keine unnötigen Diskussionen in Gang zu setzen.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion musste jetzt in verschiedenen Gremien der Stadt zur Kenntnis nehmen, dass die auf Bundesebene von der Großen Koalition beschlossenen massiven Steueranhebungen, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, voll auf die Gebührenhaushalte durchschlagen werden. So müssen nicht nur bei den Entsorgungsbetrieben mehrere schmerzliche Verteuerungen durchgeführt werden, indem z. B. die Müllentsorgung um 7,7 % "angepasst" wird, sondern auch Abwasser und Klärgrubenreinigung im Preis angehoben werden. Daneben fallen teilweise erhöhte Friedhofsgebühren an und die Fahrpreise bei den Verkehrsbetrieben steigen.

"Das, was in Berlin beschlossen wird, müssen wir hier an die Bürger weiter reichen, da wir es nicht anderweitig auffangen können. Die Bürger aber werden die Kommunalpolitiker verantwortlich machen, denen aber die Hände gebunden sind," so Fraktionsvorsitzender von Teichman. Die lokale FDP wird jetzt ihre Bundestagsfraktion auffordern, für noch mehr Druck zu sorgen, um eine Rücknahme der Steuererhöhung zu erreichen. Alle Bürger sollten sich mit Protesten an die Bundesregierung und die beiden großen Parteien in Berlin wenden.

Dr. Michael von Teichman

Stark verärgert zeigte sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt, nachdem sie von Hartmuth Sager, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft, über die Wahl des Gewerkschafters Jürgen Harms zum Vorsitzenden informiert wurde.

Offenbar sei es der SPD einzig und allein um die Erhaltung der Macht gegangen, nicht aber um eine zukunftsfeste Gestaltung der Verkehrsbetriebe. Es sei schlicht ein Unding, der Gewerkschaft, die kein politisches Mandat habe, einen solchen Einfluss auf eine wichtige städtische Gesellschaft zu geben.

"Wir müssen rasch diese Missstände beseitigen," so Fraktionsvorsitzender von Teichman, "es kann nicht sein, dass der Wahlverlierer SPD sich mit Hilfe der Gewerkschaften den Einfluss erhält und damit die unerlässliche Neuordnung der Verkehrsbetriebe mit ihren Millionenverlusten blockiert. Diese unverantwortliche Handlungsweise wird unseren Willen zur Privatisierung weiter verstärken".

Dr. Michael von Teichman

Ratsherr Adam beklagt den "Wirrwarr" hinsichtlich der Bahnertüchtigung Wilhelmshaven-Oldenburg. Allerdings besteht der Wirrwarr nur bei ihm selber, der er offenbar völlig uninformiert über die notwendigen Maßnahmen ist.

Wulf und Hirche haben in der Tat mit Bahnchef Mehdorn vereinbart, dass die Bahnstrecke für die Anforderungen des Jade-Weser-Ports ertüchtigt wird. Dafür sind Mittel aus dem Haushalt des Bundes zur Verfügung zu stellen, denn das Schienennetz gehört in den Zuständigkeitsbereich des Bundes Und genau das hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Juni 2006 beantragt (federführend MdB Patrick Döring). Der Antrag wurde jetzt im Bundestag bzw. Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt.

Somit ist nun die Bundesregierung am Zuge, indem sie die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Es wäre sachdienlich, wenn Adam sich darum kümmern würde, dann könnte er seine verunglückte Stellungnahme wieder gut machen. Im übrigen sollte er sich freuen, dass nun etwas gelungen ist, was ihm in 16-jähriger Mitgliedschaft im Landtag nicht möglich war.

Dr. Michael von Teichman

Die neue FDP-Ratsfraktion, verstärkt um 3 Mitglieder, bereitet intensiv ihre Arbeit für die kommenden fünf Jahre vor, zunächst natürlich für die konstituierende Ratssitzung am 1.11., bei der ein Paket von Vorschlägen für mehr Transparenz und Bürgernähe eingebracht werden soll. "Wir müssen Konsequenzen aus der verheerend niedrigen Wahlbeteiligung von 41% ziehen und nicht nur durch gute Politik, sondern durch eine Palette von Maßnahmen die Bürger für die Kommunalpolitik zurückgewinnen," sagte der neugewählte Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Teichman. Zu seiner Stellvertreterin wurde einstimmig Susanne Bauermeister gewählt. Hartmuth Sager erarbeitet einen Fragenkatalog zum Ratsinformationssystem, das immer noch nicht über den Probelauf bei der Verwaltung hinausgekommen ist. "Andere Kommunen arbeiten längst damit und haben damit erfolgreich die Papierberge eingedämmt und auch den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung gestellt," so Sager.

Daneben wird ein Schwerpunkt der FDP bei Rückführung der Sozialausgaben liegen. "Wir müssen vor allem die jungen Leute qualifizieren, sie müssen einen Schulabschluss haben und wir müssen uns intensiv um Drogen- und andere Suchtprobleme kümmern. Dabei könnten uns die kürzlich in der Öffentlichkeit vorgestellten Nina Pulfrig und "Thorsten" helfen," so Susanne Bauermeister. "Sie sollten zu "Botschaftern" der Stadt gemacht werden und anderen jungen Leuten, die noch nicht den Absprung geschafft haben oder sich in einer kritischen Situation befinden, aufzeigen, wie es geht. Wir wollen auf keinen in dieser Stadt verzichten und müssen jetzt in die Offensive gehen, dabei wollen wir auch neue Wege gehen."

Dr. Michael von Teichman

Der Kreishauptausschuss der Wilhelmshavener Liberalen trat jetzt nach der Kommunalwahl zum ersten Mal zusammen und analysierte die Ergebnisse. Kreisvorsitzender von Teichman dankte allen Helfern und den Kandidaten für ihren enormen Einsatz und stellte fest, dass die Wilhelmshavener FDP den größten Stimmen- und Mandatszuwachs in ganz Niedersachsen zu verzeichnen hat. "Unsere neue Fraktion trägt mit ihren fünf Mitgliedern jetzt natürlich auch eine größere Verantwortung und will sich umgehend an die Umsetzung des Wahlprogramms machen", sagte er.

Die Versammlung forderte die Fraktion auf, eventuellen Gesprächsangeboten der beiden großen Parteien nicht auszuweichen, jedoch die klaren Ziele im Programm durchzusetzen. Dabei seien insbesondere die Einstellung eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers, der Verkauf von Beteiligungen einschließlich des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und die Veräußerung von Liegenschaften für die Haushaltssanierung aber auch für Ausbildungs- und Entwicklungsprogramme sowie die Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt unverzichtbare Bedingungen einer Zusammenarbeit. Dr. Schadewaldt warnte die CDU vor einem auch formalen Zusammengehen mit der SPD, während Susanne Bauermeister auf die Bestrebungen der SPD im Ortsrat hinwies, mit der LAW ein Bündnis einzugehen. "Das wäre für Wilhelmshaven eine Katastrophe, wenn die geschlagene SPD jetzt aus der Not heraus ein Bündnis mit Links-Außen eingehen würde."

Dr. Michael von Teichman

Die Fraktionsmitglieder Dr. Michael Schadewaldt und Dr. Michael von Teichman informierten jetzt den Kreishauptausschuss der Wilhelmshavener FDP über die üngsten Vorgänge im kommunalpolitischen Bereich. „In keinem politischen Gremium ist die Position der Stadt gegenüber eine Ansiedlung des Media/Saturn-Marktes im Gebiet der Gemeinde Schortens besprochen worden und dennoch gibt die Stadtverwaltung eine negative Stellungnahme beim Erörterungstermin“, kritisierte Dr. Schadewaldt. Zunächst habe man die Ansiedlung des Elektromarktes im Gebiet der Stadt selbst verhindert, nun wolle man auch im Umland die Marktkräfte behindern und das Angebot für die Kunden einschränken. "Dazu verärgert man auch noch unsere Nachbarn, mit denen wir ein gutes Einvernehmen haben sollten", so Dr. Schadewaldt. "Die Saat, die von SPD und CDU gesät wurde, geht jetzt auf", erläuterte Dr. von Teichman die jüngste Entwicklung in Sachen Kunsthalle. Es sei klar gewesen, dass Dr. Spanke nach den Kürzungsbeschlüssen der Großen Koalition im Rat der Stadt schnellstmöglich nach einer neuen Anstellung Ausschau gehalten habe. "Dass es ihm gelungen ist, gönnen wir ihm von Herzen, denn statt ihm hier zu danken, dass er die Kunsthalle erfolgreich entwickelt hat, hat man ihm nichts als Schwierigkeiten gemacht und ihn mit vereinten Kräften unter der erprobten Anleitung von Dr. Graul aus der Stadt vertrieben", brachte es von Teichman auf den Punkt. Natürlich werde es jetzt keinen neuen Leiter der Kunsthalle geben und damit sei diese tot. "Die sogenannten Kulturpolitiker der großen Parteien können sich gratulieren zu ihrem ersten Kahlschlagerfolg bei den Kultureinrichtungen“, stellte der Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ihre Alleingänge in Sachen Beplanung des Voslapper Grodens sofort zu stoppen. Die ohne Abstimmung mit dem Land in die Ausschüsse und in den Rat eingebrachten Flächennutzungsplanänderungen gefährden die Planfeststellung für den Jade-Weser-Port in höchsten Maße.

Wir fordern die Verwaltung auf, ihre amateurhaften Vorgehensweisen sofort zu beenden und die vereinbarten Wege mit dem Land Niedersachsen gemeinsam zu gehen. Die Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, ob sie die Tragweite ihrer Handlungen überhaupt noch übersehen oder sich inzwischen derart verrannt haben, dass sie für die weitere Zusammenarbeit mit dem Land nicht mehr in Frage kommen. Die Realisierung des Jade-Weser-Port, der Ausbau der bestehenden Industrien und die weitere gewerbliche Nutzung des Areals können nur gemeinsam aber nicht gegen das Land erreicht werden.

Dr. Michael von Teichman

Die unqualifizierten Äußerungen von SPD-Fraktionschef zu den berechtigten kritischen Nachfragen unserer Rats-Kandidaten Bauermeister und Radmer weisen wir energisch zurück. Durch diesen Gegenangriff kann er sich nicht aus der Verantwortung für 11 Jahre Stillstand bei der Neukonzeption der Stadthallenvermarktung schleichen. Die SPD hat seit über 40 Jahren die Mehrheit im Rat der Stadt und kann jetzt nicht andere für offensichtliche Fehlentscheidungen haftbar machen. Längst schon wäre eine neue Strategie für die Stadthalle erforderlich, erst jetzt, wo der Stadt wieder das Wasser bis zum Halse steht und die Kommunalwahl absehbar ist, wacht man auf und verspricht nun auch noch ein Konzept, das die Hälfte der bisherigen Kosten sparen soll. Damit wird die SPD-Fraktion unglaubwürdig.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir weiter, dass OB Menzel auf eine Anfrage im Rat nicht die Wahrheit gesagt hat. Denn im Gegensatz zu seinen Angaben ist eine Umfrage bei Kaufleuten und Geschäftsinhabern hinsichtlich der Zukunft der Stadthalle sehr wohl durch die Wirtschaftsförderung finanziert und in Auftrag gegeben worden. Die falschen Angaben müssen korrigiert werden.

Dr. Michael von Teichman

Der vom niedersächsischen Innenministerium der Stadt übermittelte Text zum Haushalt 2006 enthält noch nicht einmal eine definitive Genehmigung, sondern in erster Linie zahlreiche Auflagen und Restriktionen, die erkennen lassen, dass man allenfalls mit einem blauen Auge davon gekommen ist und nun "nachsitzen" muss. Verwaltung und große Koalition mussten sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass sie noch für 3 Millionen € Einsparungen im Jahre 2008 nachweisen müssen, auch können weder bei den Eigenbetrieben noch im Kernhaushalt die Kreditrahmen ausgeschöpft werden. Das hat die Aufsichtsbehörde untersagt bzw. an spezielle zusätzliche Genehmigungen gebunden. Damit sind auch die vollmundigen Ankündigungen des Oberbürgermeisters, jetzt könnten entsprechende Investitionen in den verschiedensten Bereichen getätigt werden, nur zum Teil richtig. Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an einer unzureichenden strukturellen Veränderung bestätigt und fordert, endlich die Einsparvorschläge der Prüfgesellschaft zu veröffentlichen. Noch nicht einmal für die Juni-Sitzung des Finanzausschusses ist dies vorgesehen. Offenbar sind die Inhalte so brisant, dass man vor der Kommunalwahl Angst vor einer öffentlichen Debatte hat. Bezeichnend ist auch, dass die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines Haushaltssicherungsberichts angemahnt hat, den das Rechnungsprüfungsamt mit einer Stellungsnahme begleiten soll. Offenbar ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit städtischen Handelns nicht allzu groß.

Dr. Michael von Teichman

1. Ausgangssituation

Die Stadt Wilhelmshaven steht in den nächsten Jahren vor ungewöhnlichen Herausforderungen, die nicht mit den bisherigen Mitteln gelöst werden können, sondern völlig neue Denkansätze und Lösungsstrategien verlangen.

Die Herausforderungen ergeben sich aus der weiter erschreckend hohen Arbeitslosigkeit, einem völlig unakzeptabel hohen Niveau der Sozialausgaben, einer extrem sich verschärfenden demographischen Entwicklung mit noch nicht absehbaren Folgen, einer dadurch mitbedingten sich weiter verschlechternden finanziellen Lage des kommunalen Haushalts mit weiter ansteigenden Schulden. Auf der anderen Seite sind die Anforderungen einer sich abzeichnenden industriellen Entwicklung einschließlich Jade-Weser-Port zu bewältigen, wobei neben der technischen Abwicklung ein Höchstmaß an Kommunikation mit den Bürgern, aber auch mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen gefordert ist.

2. Liberale Antworten auf die Herausforderungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat bei vielen Gelegenheiten in der Vergangenheit Lösungsvorschläge unterbreitet, die jedoch häufig durch die Große Koalition aus SPD und CDU nicht angenommen wurden, jedoch langsam aber sicher dennoch in das Bewusstsein eindringen und jetzt zunehmend diskutiert werden. Dazu gehören Privatisierungen in verschiedenen Bereichen ebenso wie der Ausbau von öffentlich-privaten-Partnerschafts-Modellen. Die tatsächliche und nicht nur scheinbare Rückführung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfestatus gelingt nur, wenn die Wirtschaft ertüchtigt wird und Arbeit zur Verfügung stellen kann. Andererseits müssen die Menschen in den Stand gesetzt werden, auch den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens zu genügen. Die beste Jugend- und Sozialpolitik ist also eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Bildung und Kultur müssen also einen hohen Stellenwert haben. Um die Region zu entwickeln, müssen alle Scheuklappen fallen und jegliches Kirchturmdenken aufgegeben werden. Die Zusammenarbeit in großen Räumen ist erforderlich, enge Kooperation mit der Landesregierung unabdingbar.

3. Wir wollen daher in den nächsten fünf Jahren die folgenden Schwerpunkte bearbeiten:

3.1. Wirtschaftsentwicklung

3.1.1. Jade-Weser-Port

Die möglichst rasche und störungsfreie Entwicklung des Jade-Weser-Ports ist zentrales Anliegen der nächsten Jahre. Dazu ist die harmonische Zusammenarbeit mit dem Land Voraussetzung. Gerade die Liberalen können hier eine wichtige Rolle spielen, wird doch mit Walter Hirche der Wirtschaftsminister von ihnen gestellt.

3.1.2. Wirtschaftsförderer

Für die mögliche Realisierung weiterer Groß-Industrie in den Grodenflächen ist es notwendig, einen ständigen Ansprechpartner für das Land wie auch für die Industrie zur Verfügung zu stellen.

Jedoch muss auch die Pflege der vorhandenen Wirtschaft intensiv betrieben werden. Notwendig ist daher nach wie vor die Einstellung eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers.

3.1.3. „Ein Büro für alles“

Zur besseren und schnelleren Realisierung von Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen soll die Wirtschaftsförderung ein Büro einrichten, in dem alle notwendigen Antragsformalitäten gebündelt werden, so dass sich der Unternehmer nicht mehr durch den Dschungel der Behörden kämpfen muss.

3.1.4. Kooperation mit dem Umland

Eine umfassende Kooperation mit dem Umland ist notwendig, da die Herausforderungen und Chancen nur so gelöst werden können.

3.1.5. Metropolregion

Wilhelmshaven muss in der sich entwickelnden Metropolregion Oldenburg-Bremen seinen Platz finden und kann nicht fünftes Rad am Wagen sein. Dazu braucht es auch die Mitwirkung seiner Nachbarkreise und -gemeinden.

3.2. Sanierung der städtischen Finanzen

Durch die hohe Schuldenlast ist die Stadt in ihren Aktionsmöglichkeiten weitgehend eingeschränkt. Es gilt hier, völlig neue Wege zu beschreiten und auch ungewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören u. a.

3.2.1. Beteiligungen

Verkauf von städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, GEW)

3.2.2. Liegenschaften

Verkauf von Liegenschaften im Zuge von öffentlich-privaten Partnerschaften (ppp)

3.2.3. Pflichtaufgaben

Strenge Aufgabenkritik auch bei den Pflichtaufgaben

3.2.4. Personal

Durch die vorgenannten Maßnahmen kann eine Rückführung des Personal­standes erreicht werden

3.2.5. Sozialausgaben

Die das verträgliche Maß weit überschreitenden Sozialausgaben müssen durch einen umfassenden Handlungskatalog zurückgeführt werden. Dazu gehört zentral die Ertüchtigung der Menschen mit Sprach- und allgemeiner Bildungsförderung (siehe Abschnitt Bildung). Ein wichtiges Thema muss die Suchtbekämpfung und die Stärkung der sozialen Verantwortung sein. Dazu können Mittel aus dem Verkauf von städtischen Liegenschaften eingesetzt werden.

3.3. Bildung und Kultur

Nur umfassend gebildete Menschen können die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Dabei sollte keiner auf der Strecke bleiben, denn nicht zuletzt durch die demographische Entwicklung wird jeder gebraucht. Kultur andererseits gibt dem Menschen erst die Möglichkeit, sich ganz zu entfalten und den Sinn in seinem Leben zu finden. Beide Aspekte sind daher zentrale Anliegen liberaler Politik.

3.3.1. Schulen

1. Die Schullandschaft muss einerseits den demographischen Entwicklungen angepasst werden, andererseits müssen bei Schulschließungen und -zusammen­legungen vielfältige Aspekte berücksichtigt werden. Insbesondere die Leistungsfähigkeit der Schule, ihre Möglichkeit, die zunehmend problematischer werdenden sozialen Verhältnisse zu kompensieren. Daneben müssen Qualität der Gebäude, Erreichbarkeit, Stadtteilentwicklung und finanzielle Ressourcen berücksichtigt werden.
2. Die zukünftig selbständigen Schulen müssen von der Kommune entsprechend unterstützt werden, d.h. ihnen wird auch hier weitgehende Autonomie zugestanden.
3. In den Schulen selbst soll neben dem eigentlichen Lehrstoff auch die soziale Entwicklung berücksichtigt werden. Z.B. vermehrte Verantwortung für die Reinigung, das Schulumfeld, Anlage von Spielmöglichkeiten und Schulgärten.
4. Durch den Verkauf von Liegenschaften stehen erhebliche Finanzmittel zur Verfügung, die neben dem Schuldenabbau zu einer Bildungsoffensive genutzt werden können. Insbesondere Förderung von Schulabschlüssen, Bekämpfung des Analphabetentums, Ausländersprachförderung. Nach dem Motto Fördern und Fordern richten sich diese Programme in erster Linie an Jugendliche.

3.3.2. Kultur

1. Es ist ein umfassenden Konzept für die gesamte Kulturlandschaft zu entwickeln, das dann für die nächsten Jahre Bestand hat, so dass nicht ständig die Kultureinrichtungen als Steinbruch für die Haushaltssanierung dienen kann.
2. Engagement der Bürger in Stiftungen, Förder- und Trägervereinen ist nachdrücklich zu unterstützen (z.B. Ausweitung der Ehrenamtscard).
3. Die Kultureinrichtungen sollten gemeinsame Außendarstellungen und Vermarktungen anstreben.
4. Mit Unterstützung z.B. der Wilhelmshavener Freizeit- und Tourismus-GmbH wird eine intensive Werbung für Kulturtourismus betrieben, dabei wird die Hilfe der Hotellerie und des Umlandes benötigt. Wilhelmshaven wird das Zentrum für Kultur auf der ostfriesischen Halbinsel.
5. Somit ist es nötig, die Kultureinrichtungen zu stärken und nicht, ihnen die finanzielle Basis zu entziehen, zumal der gesamt Kulturhaushalt einschließlich der Verwaltung nur 1,9% des Gesamthaushaltes ausmacht, hingegen allein die Finanzverwaltung 1,1 % und die Sozialausgaben 23,2 % erfordern.

3.4. Umwelt

Die Industrieansiedlungen, die Herausforderungen durch den Klimawandel, die Gefährdung vieler Tier- und Pflanzenarten macht ein umfassendes Umweltmanagement notwendig.

3.4.1. Naturraum

1. Eingriffe in Natur und Landschaft sollten so gering wie möglich gehalten werden und sind sinnvoll zu kompensieren. Dabei ist auf eine möglichste Vernetzung der Ersatzflächen zu achten, die eine genügende Größe haben müssen, um auch selteneren Arten eine Chance zu geben.
2. Die Stadt ist inzwischen zum Zufluchtsraum für Arten geworden, die in der ausgeräumten Landschaft keine Zukunft mehr haben. Somit sollte die Stadtlandschaft so gestaltet sein, dass entsprechender Lebensraum bereit steht, z.B. sind Pflegemaßnahmen im öffentlichen Grün darauf auszurichten. Privaten Grundstückseigentümern kann eine ökologische Schulung angeboten werden.

3.4.2. Energie

1. Beim Energiesparen geht die Stadt beispielgebend voran, indem ihre Gebäude entsprechend hergerichtet werden, Solartechnik Anwendung findet und die Benutzer in das Energiesparen einbezogen werden.
2. Öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr sollen gefördert werden. Vernetzungen sind anzustreben, auch hier ist ein wichtiger Ansatz für den Tourismus gegeben.
3. Das Deutsche Windenergieinstitut und die Fachhochschule können Keimzellen für die weitere Entwicklung von regenerativen Energien in Wilhelmshaven sein. Nicht zuletzt hierdurch ergeben sich erhebliche Exportchancen.

3.5. Politische Kultur

Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen. Nur wenn den Bürgern umfassende Informationen zur Verfügung stehen und die politischen Abläufe transparent sind, können die Bürger ihr Wissen einbringen und damit zu Lösungen diverser Problem beitragen.

3.5.1. Transparenz

Arbeit von Rat, seinen Ausschüssen und der Verwaltung müssen wesentlich transparenter werden durch frühzeitige Veröffentlichung von Vorhaben, Beschlussvorlagen und Protokollen. Dazu wird ein umfassendes Internetangebot entwickelt.

Die vielfältig verschachtelten Beteiligungen der Kommune sind - nicht nur aus finanziellen Gründen - weitgehend aufzugeben. Sie sind heute besonders geeignet, für Intransparenz zu sorgen.

3.5.2. Mitwirkung von Bürgern

In der Bürgerschaft schlummert ein großes Potential zur Lösung diverser Probleme. Sie sind daher verstärkt in die Arbeit von Rat und Ausschüssen einzubeziehen.

Bei besonderen Vorhaben können runde Tische und Bürgerexpertisen neue Wege in der Beteiligung darstellen. Schulungen z.B. in der Volkshochschule können die Bürger ertüchtigen und zu gleichwertigen Partnern machen. Podiumsdiskussionen (Sonntagsvormittagsgespräche der VHS in den 70er Jahren!) sollten regelmäßig für zusätzliche Information sorgen.

Dr. Michael von Teichman

Wie zu erwarten, ist die "Sparmaßnahme" bei der Kunsthalle nicht durchführbar. Zwar hat nun endlich Kulturdezernent Graul die Katze aus dem Sack gelassen und mitgeteilt, dass er offenbart schon geraume Zeit mit dem Oldenburgischen Landesmuseum in Kontakt steht, jedoch hat er jetzt von dort eine klare Absage erhalten. Es war von vorne herein völlig undenkbar, dass der ehemalige Leiter der Wilhelmshavener Kunsthalle, Dr. Bernd Küster, auch noch eine qualifizierte Leitung der hiesigen Kunsthalle mit übernehmen könnte. Verwaltung und Große Koalition haben sich Illusionen hingegeben, anstatt konstruktive Politik zu machen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

Die FDP/Kümmel-Gruppe sieht keine Alternative zu der bisherigen Konstruktion, in der bereits jetzt ein privater Verein die Aufgabe übernommen hat, für die Stadt und weit darüber hinaus, ein anspruchsvolles Kunstangebot zu entwickeln. Jetzt müssen Anstrengungen unternommen werden, noch wesentlich mehr Besucher in die Kunsthalle zu bringen und auch den Kunstverein weiter zu stärken sowie weitere Sponsoren zu finden. Dazu fordern wir die anderen Ratsgruppierungen auf, mit uns in ein Gespräch einzutreten. Ein erster Anlauf kann beim kommenden Kulturausschuss am 13.3. unternommen werden.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat fordert volle Aufklärung über die jetzt am KKG aufgetretenen Baumängel, die nicht nur zu einer Verlagerung von Unterricht mit zusätzlichen Kosten, sondern auch zu erneuten Baumaßnahmen in Millionenhöhe führen. Schließlich ist die Schule vor ca. 3 Jahren über das sogenannte Contracting-Verfahren gründlich saniert worden. Schon damals hätten derartig gravierende Mängel auffallen müssen.

Es kann nicht sein, dass die Stadt wegen eventuell schlampig durchgeführter Arbeiten erhebliche Mittel nachschießen muss. Es ist zu prüfen, ob Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden können und wie die Verantwortlichkeiten seiner Zeit geregelt waren.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven wendet sich gegen einen Sparkahlschlag bei zentralen kulturellen Einrichtungen der Stadt. Auch wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt 2006 erreichen, jedoch kann dies nur durch ehrliche Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten erreicht werden, nicht durch von vorne herein unsinnige Vorhaben.

So wurden jetzt im Kulturausschuss nicht nur die Vorgaben der Verwaltung von CDU und SPD abgenickt, sondern sogar noch weitergehende Beschlüsse gefasst, die wichtige Kultureinrichtungen gefährden. So soll die Stadtbücherei laut Verwaltung 200 000 €, nach SPD-Meinung sogar 400 000 € sparen. Dies durch Verkürzung der Öffnungszeiten. Weil kein Personal gespart werden kann, sind solche Überlegungen Unsinn. Die Kunsthalle soll gleich 100 000 € sparen, nämlich durch „Kooperation“ mit anderen Einrichtungen. Leider wurde weder klar gestellt, um welche Kooperationspartner es sich handeln könnte, noch was dies im einzelnen bedeutet. Die Kunsthalle – weit über die Grenzen von Wilhelmshaven anerkannt – ist damit im Bestand gefährdet, 600 Mitglieder im Kunstverein vor den Kopf gestoßen. Ähnlich unsinnig ist die Forderung an das Stadttheater, gleich 60 000 € zu sparen, obwohl die Zuschüsse seit Jahren nicht angepasst wurden, trotz Kostensteigerungen auf allen Ebenen.

Die FDP fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Kultureinrichtungen, die nur 2,4 Prozent des Gesamtetats kosten, gerade 50 € pro Bürger und Jahr.

Dr. Michael von Teichman

Wie schon zuvor die großen Fraktionen hat jetzt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt ein Informationsangebot der Finanzverwaltung mit Kämmerer Heiko Hoff an der Spitze angenommen.

Im Mittelpunkt standen die Entwicklung der städtischen Schulden in den nächsten Jahren – bis zu einem Maximum vom 53 Mio. 2009 – und die geplanten Schritte, um eine Sanierung zu erreichen, sowie das 30-Punkte-Programm für den Haushalt 2006.

Die FDP wird die meisten der gemachten Vorschläge mittragen, jedoch sind wir skeptisch, ob die bei den kulturellen Einrichtungen vorgesehenen Einsparungen möglich und zielführend sind. Es ist nicht sinnvoll, einzusparende Summen in den Raum zu stellen, wobei jetzt schon erkennbar ist, dass sie sich nicht erreichen lassen, bzw. dies zu einer Zerschlagung der jeweiligen Institution führen würden. Wir werden die anstehenden Ausschusssitzungen zu einer genauen Prüfung nutzen.

Die vorgesehenen Umstrukturierungen im Schulbereich sind allerdings unumgänglich und es erfreut uns, dass offenbar auch die beiden großen Parteien nunmehr zu entsprechenden Schritten – z. B. bei den Berufsbildenden Schulen – bereit sind.

Die Verwaltung scheint außerdem jetzt endlich willig, vermehrt privatwirtschaftliche Lösungen in Wilhelmshaven zu verwirklichen, z. B. ppp-Modelle, so wie es die FDP seit langem vorschlägt und wie es zuletzt beim FZN verwirklicht werden konnte. Auch hier müssen sich die großen Parteien noch bewegen.

Insgesamt sind noch längst nicht alle notwendigen Maßnahmen in Angriff genommen worden, die seit Jahr und Tag von der FDP gefordert werden. Jedoch scheint die externe Beratung genau in diese Richtung steuern zu wollen. Das kommt dann spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

Dr. Michael von Teichman

Die SPD Wilhelmshaven hat vor einigen Tagen für Aufregung und Aktionismus gesorgt, indem sie behauptete, in Himmelreich/Coldewei gebe es eine Art Jugendterror.

Offenbar sucht man bei den Sozialdemokraten verzweifelt nach Profil für die kommende Kommunalwahl und greift dabei auch zu Themen, die bei näherem Hinsehen ohne Substanz sind.

Die FDP Wilhelmshaven hat jetzt die tatsächlichen Verhältnisse recherchiert und dabei festgestellt, dass es sich keineswegs um eine Art Bandenkriminalität handelt, wo sofort Streetworker und die Polizei eingesetzt werden müssen. Die Polizei ist dort nicht öfter im Einsatz als anderswo, kriminelle Handlungen, gar Bedrohungen der Anwohner gehen nicht von der beschuldigten Jugendgruppe aus.

Wir erklären: Jugendliche brauchen auch im Freien Räume, in denen sie sich treffen können ohne gleich von Erwachsenen scheel angesehen zu werden.

Natürlich sollten sie dort auch die üblichen Regeln einhalten, eventuell müssen eben die Anwohner auch einmal den Mut haben und Lärm- und Dreckmacher in die Schranken weisen, das gehört zur Sozialisation von jungen Menschen.

Billiger Aktionismus für die Kommunalwahl hilft jedenfalls nicht weiter.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert, dass auf die für Mittwoch angesetzte Ratssitzung nicht verzichtet wurde. Das wäre eine Beitrag zur Kostenreduktion gewesen.

Die wenigen Tagesordnungspunkte hätten ohne Nachteil im Februar entschieden werden können. Die Verwaltung muss sich fragen lassen, ob sie Anstrengungen unternommen hat, mit der neuen BASU-Fraktion eine entsprechende Vereinbarung zu erreichen und diese selbst hätte ihren Antrag und ihre Anfrage zurückziehen können, sobald klar war, dass sie damit die einzigen Tagesordnungspunkte stellt. BASU hat damit schon am Anfang ihrer Arbeit gezeigt, dass ein Sparwille nicht vorhanden ist.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion kritisiert den Verlauf der jüngsten Sitzung des Schulausschusses, und hier besonders Schuldezernent Dr. Graul. Dieser hatte in der Sitzung mehrfach einen Zusammenhang der BBS-Zusammenlegung mit der Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts konstruiert. Damit kommt jedoch in die Diskussion ein völlig falscher Zungenschlag, denn hier kann es nur um schulpolitische bzw. pädagogische Argumente gehen, nicht aber um fiskalische. Die bisherige Debatte um die Zusammenlegung der beiden Berufsschulen hat genügend gute Argumente für eine einheitliche Leitung gebracht, so dass eine ökonomische Bewertung dabei absolut zweitrangig ist. Vielmehr würde dadurch geradezu der Widerstand provoziert. Denn eine angebliche „Zerschlagung“ der BBS I auf Grund der schlechten Haushaltslage wird niemandem zu vermitteln sein, sehr wohl aber eine rein sachliche, auf die Leistungsfähigkeit der beiden Schulen abzielende Lösung.

Wir fordern daher die Rückkehr zum ursprünglichen Ansatz und Entscheidung noch in diesem Jahr auf Grund einer eindeutigen Vorlage der Verwaltung. Die großen Parteien müssen dabei gezwungen werden, Verantwortung für die Zukunft der Berufsschulen in Wilhelmshaven zu übernehmen.

Dr. Michael von Teichman

Für "Sachverständigenkosten" will die Stadt jetzt 100.000 € ausgeben und damit den Schuldenstand weiter erhöhen. Die "Sachverständigen" sollen offenbar den städtischen Haushalt durchleuchten und Vorschläge zur Sanierung machen. Dies soll in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, entschieden werden. Zuständig wäre der Rat. Die Abweichung wird damit begründet, dass die turnusmäßige Sitzung des Rate nicht abgewartet werden könne.

Die FDP hält dies Verfahren nicht nur für rechtswidrig, denn weder sind diese Ausgaben unvorhergesehen noch unabweisbar, wie die NGO es fordert. Noch sind sie sachlich geboten, denn alle Informationen stehen der Verwaltung und dem Rat zur Verfügung, so dass in sofort einzuberufenden Sitzungen über die notwendigen Sparmaßnahmen entschieden werden kann. Es handelt sich also um eine reine Geldverschwendung. Die Verwaltung entledigt sich damit ihren Pflichten und zeigt, dass sie handlungsunfähig geworden ist. Das sollte die entsprechenden personellen Konsequenzen haben. Darüber hinaus soll auch über die Einrichtung der Einwohneragentur entschieden werden, auch hier erhebt die FDP erneut massive Einwände und fordert zur Streichung dieser unsinnigen Ausgaben auf.

Dr. Michael von Teichman

Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt lehnt die vorgesehene „externe“ Beratung zur Sanierung der städtischen Finanzen ab. Das ist aus unserer Sicht Geldverschwendung. Die Fakten liegen auf dem Tisch oder sollten von der Verwaltung klar und deutlich benannt werden, dazu hatte sie genügend Zeit.

Weiterhin sind alle notwendigen Maßnahmen zur Sanierung bekannt, dazu gehört Vermeidung von unnötigen Ausgaben, Aufgabenkritik, Personalreduzierung, Verkauf von unrentablen und rentablen Beteiligungen, Erledigung von Aufgaben durch Private, der Verkauf von Immobilien und Rückführung der überbordenden Sozialausgaben. Alle diese Schritte müssen nur politisch gewollt sein und daran hapert es bisher.

Insbesondere die Mehrheitsfraktion aber auch die CDU müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Gewohnheiten und endlich zu Beschlüssen kommen, die die FDP seit langem vorschlägt. Das ist auch ohne Alimentierung von Beratungsinstituten möglich.

Dr. Michael von Teichman

Wir informieren Sie aktuell

Heute: Große Parteien verweigern sich den Haushaltsberatungen, Stadt am 1.1.06 ohne genehmigen Haushalt, aber mit 38,2 Millionen Euro Schulden

Schulden, Schulden ...

Brauchen wir daher z. B.

• Einwohneragentur (2005: 125.000 Euro, 2006: 125.000 Euro)??
• Hafentorbrücke (bisherige Planungskosten [schon ausgegeben!]: 156.000 Euro, Gesamtkosten: ca. 22.000.000 Euro)??
• Öffnung der 1. Hafeneinfahrt (nur Planungskosten: 26.000 Euro, Gesamtkosten: ca. 20-25.000.000 Euro!)??
• Tourismuskonzept Rüstersiel (Kosten ca. 1.100.000 Euro)??
• Spitzensportunterstützung (SVW, WHV, Eishockey)??

Und wo sehen Sie noch unnötige Ausgaben und verfehlte Planungen?

Verwaltung und die beiden großen Ratsfraktionen haben dafür gesorgt, dass es in diesem Jahr keine Haushaltsberatungen gibt, so dass die Stadt am 1. Januar ohne genehmigten Haushalt, dafür aber mit einem neuen Schuldenrekord von 12,9 Millionen Euro für 2006 dasteht. Dazu kommen Defizite aus dem Jahr 2004 von 13,1 Millionen Euro und 2005 von 12,2 Millionen Euro, zusammen also 38,2 Millionen Euro - und das bei einem Gesamtvolumen im Verwaltungshaushalt von 156 Millionen Euro!

Wir halten es für unverantwortlich, nicht die notwendigen Beratungen über eine drastische Haushaltssanierung sofort aufzunehmen. Unser Dringlichkeitsantrag wurde in der jüngsten Ratssitzung von SPD und CDU abgelehnt!!

Die FDP hat seit Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, wie das Haushaltsdefizit zu bekämpfen wäre.

Unsinnige Ausgaben müssen vermieden werden, Aufgaben müssen vermindert werden, damit Personal abgebaut werden kann. Viele Aufgaben können von privaten Firmen besser und kostengünstiger durchgeführt werden, das schafft Arbeitsplätze und die Betriebe zahlen Steuern. Die Stadt muss sich von ihren zahlreichen „Töchtern“ trennen und ihre Immobilien veräußern.

Was sind Ihre Vorschläge? Was ist Ihre Meinung zu den ausgesetzten Haushaltsberatungen?

Schreiben Sie uns, schreiben Sie dem Oberbürgermeister!

Dr. Michael von Teichman

Grafik: Einnahmen der Stadt Wilhelmshaven

Grafik: Ausgaben der Stadt Wilhelmshaven

Grafik: Schuldenmacher

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt nimmt mit großer Befriedigung zur Kenntnis, dass ihr Vorschlag, das Freizeitzentrum Nord durch ein sogenanntes ppp-Modell (public-private-partnership) zu realisieren jetzt umgesetzt wird.

Wir bedauern, dass seinerzeit unser Vorschlag von den großen Fraktionen abgelehnt wurde. Nur durch unseren Vorschlag ist Bewegung in die verfahrene Situation gekommen und wir empfehlen, für weitere Vorhaben in der Stadt dieses Modell zu nutzen.

Dr. Michael von Teichman

Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 12.10.05

Der Rat möge beschließen:

Die Beratungen für den Haushalt 2006 werden, wie ursprünglich vorgesehen, durchgeführt und der Haushalt fristgerecht gemäß Niedersächsischer Gemeindeordnung im November 2005 verabschiedet, so dass am 1.1.2006 Handlungsfähigkeit gewährleistet ist und keine vorläufige Haushaltsführung gem. § 88 NGO eintritt.

Begründung erfolgt mündlich.

Kommentar:

Der Antrag wurde - erwartungsgemäß - von den beiden (wohl schon für eine große Koalition auf Kommunalebene übenden) großen Fraktionen abgelehnt. Damit begibt sich der Rat seiner Möglichkeiten, den Haushalt und die Finanzen dieser Stadt zu gestalten. Das liegt natürlich nicht zuletzt daran, dass diese Parteien keinerlei Konzept haben, wie die Finanzmisere zu beheben ist und man lieber die Sache auf die Lange Bank schiebt. Ebenso wenig hat die Verwaltung irgend ein Konzept, um der Probleme Herr zu werden. Vielleicht hofft man ja auf die Kommunalaufsicht, die einen Sparkommissar schicken könnte, dann wäre man alle Verantwortung los und könnte sich in aller Gemütlichkeit auf seine Wiederwahl im nächsten Herbst konzentrieren, schließlich will man ja weiter im Rathaus seine Stunden absitzen.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Sitzung des Finanzausschusses im Oktober ausfallen soll, weil angeblich keine Beratungspunkte zur Verfügung stehen.

Wir haben uns daher mit Schreiben an Oberbürgermeister Menzel und den Ausschussvorsitzenden Hans Peter Molitor (CDU) gewandt und gefordert, dass die Sitzung umgehend wieder anberaumt wird. Es kann nicht sein, dass bei den katastrophalen Defiziten im derzeitigen und kommenden Haushalt die dringend notwendigen Beratungen auf das nächste Jahr verschoben werden. Das ist eine Flucht aus der Verantwortung. Die Bürger erwarten von ihren gewählten Vertretern aber nicht ein Treibenlassen sondern aktives Handeln. Im übrigen ist die Vorlage eines Haushaltsplanes nach der Gemeindeordnung auch geboten und muss rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden.

Sollte in den nächsten Tagen keine Einsicht bei Verwaltung und großen Parteien zu erkennen sein, werden wir bei der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen.

Dr. Michael von Teichman

Trotz 4-tägiger Klausurberatungen, die erhebliche Steuergelder gekostet haben, sind die großen Fraktionen im Rat der Stadt Wilhelmshaven nicht in der Lage gewesen, die drängenden Haushaltsprobleme mit inzwischen einem Defizit von 35 Mio E auch nur annäherungsweise in den Griff zu bekommen. Sie sind offenbar mit ihrem Latein am Ende.

Das gilt auch für die Stadtverwaltung. Behauptete Kämmerer Hoff noch bei der jüngsten Ratssitzung auf entsprechende Vorhaltungen von FDP- Fraktionsvorsitzenden von Teichman, man sei keineswegs handlungsunfähig, so musste jetzt OB Menzel den Haushaltsplan zurückziehen und die Ausschussberatungen auf das nächste Jahr verschieben. Das ist nichts anderes als ein Offenbarungseid. Die Verwaltung hat es nicht geschafft, innerhalb dieses Jahres ein tragfähiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen und lässt die Stadt weiter ins Finanzchaos treiben. Dagegen verlangt die FDP-Fraktion, in intensiven Beratungen in den Fachausschüssen die Voraussetzungen zu schaffen, um die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Dazu sind tiefgreifende Reformen und Strukturveränderungen notwendig, die keinen Aufschub mehr erlauben. Mit rechtswidrigen Nachbewilligungen und weiterer Schuldenmacherei ist den Bürgern nicht gedient. Sollten die verschiedenen Akteure sich nicht in der Lage sehen, die Probleme zu lösen, so müssten sie über personelle Konsequenzen nachdenken.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt setzt sich für volle Transparenz bei der Verwendung von Steuermitteln und Gebühren/Abgaben ein. Dazu gehört letztlich auch der Einsatz von Gewinnen nach dem Teilverkauf der Stadtwerke bzw. GEW. Es ist völlig inakzeptabel, dass z.B. über die Verwendung von 8,5 Mio. € zum Ankauf eines Grundstückes im Voslapper Groden nicht ausführlich informiert wurde.

Es ist u. E. nicht Aufgabe der Stadtwerke unter Verwendung von Gebühren und Verkaufserlösen, Grundstückskäufe zu tätigen, die nichts mit den Kernaufgaben der Stadtwerke-Holding zu tun haben. Die Geschäftführung der Stadtwerke maßt sich an, Wirtschaftspolitik in der Stadt zu treiben, dazu hat sie kein Mandat. Die Bürger wollen mit Wasser, Strom und Gas beliefert werden und nicht, dass mit ihren Gebühren sachfremde Aktivitäten entwickelt werden. Vor dieser Entwicklung hatten wir schon bei Gründung der Stadtwerke-Holding gewarnt

Im Zuge der jüngsten Energiepreissteigerungen wurde deutlich, dass die Kommunen über ihre Gesellschaften offenbar am Bürger vorbei Geschäfte betreiben und dann nicht einmal bereit sind, hierüber Auskunft zu erteilen, wie in der unzureichenden Antwort des Kämmerers auf unsere Kleine Anfrage am 29.6.05 ersichtlich wurde.

Dr. Michael von Teichman

Die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, Krista Sager, erhobenen Vorwürfe in Richtung FDP werden von Lutz Bauermeister, FDP-Bewerber im Wahl kreis 27, energisch zurückgewiesen. "Frau Sager sollte sich einmal die Mühe machen, die diversen Aussagen der FDP im Bundestag, die zahlreichen Anträge und unsere klaren Vorstellungen im Wahlprogramm zu den erneuerbaren Energien zur Kenntnis zu nehmen", sagte Bauermeister. Er habe gerade eine erfolgreiche Biogasanlage im Landkreis Wittmund besichtigt und sich von der Zukunftssicherheit solcher Investitionen überzeugt. "Der Vorteil dieser Anlage", so Bauermeister, "ist die Speicherfähigkeit der Rohstoffe und damit die Möglichkeit, bedarfsgerecht Strom zu produzieren."

"Jedoch müssen wir z. B. in Wilhelmshaven darum kämpfen, preisgünstigen Strom zur Verfügung zu haben, sonst können Investitionen in Milliardenhöhe nicht realisiert werden." Gerade Rot-Grün habe aber für eine massive Verteuerung der Energien gesorgt, so dass jetzt - trotz befristeter Ausnahmegenehmigungen - um die Realisierung dieser Investitionen gerungen werde.

Bauermeister wies ebenfalls die Bemerkungen Sagers zurück, die FDP gelte nicht mehr als Wahrerin der Rechtsstaatlichkeit. "Im Gegensatz zu den Grünen hat sich die FDP gegen die Ausschnüffelung von Konten ausgesprochen, will die weitgehende Speicherung von biometrischen Daten verhindern und bekämpft den Großen Lauschangriff. Die Dame sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken, denn unter Rot-Grün wird dem Staat ermöglicht, überall seine Nase rein zu stecken, dagegen wendet sich die FDP."

Dr. Michael von Teichman

Nachdrücklich hat der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 27, Lutz Bauermeister, die Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Krista Sager, kritisiert. Wir brauchen die A 22 ganz dringend, hinter dieser Forderung steht die gesamte Region und sie darf nicht von offenbar uninformierten Leuten der gescheiterten Regierung in Gefahr gebracht werden, so Bauermeister. Zwar werde von der FDP ebenfalls eine Stärkung der Bahn angestrebt, jedoch sei auch in Zukunft der Transport mittels LkW unverzichtbar. Die A 1 ist völlig überlastet und zur Entwicklung des gesamten Nordwestens sind wir auf diese neue Trasse angewiesen, sagte Bauermeister weiter. Die Finanzierung der neuen Autobahn müsse im Verkehrswegeplan eine höhere Priorität erhalten und im übrigen seien private Finanzierungsmodelle durchaus vorstellbar. Die "Zentimeterinitiative" beweise, dass die Region bereit sei, entsprechende Mittel aufzubringen.

"Auch die Entscheidung für den Jade-Weser-Port ist längst gefallen, da gibt es jetzt keine Alternativen mehr, dass sollten auch die Grünen endlich begreifen", sagte Bauermeister abschließend im Hinblick auf die von Frau Sager gemachte Bemerkung die Entscheidung laufe auf Wilhelmshaven zu.

Dr. Michael von Teichman

"Die von der Union ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen sind Gift für den Einzelhandel im Nordwesten, zementieren dringend reformbedürftige staatliche und soziale Institutionen und verhindern die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die hier dringender als irgendwo anders gebraucht werden.“ so Lutz Bauermeister, FDP-Kandidat im Wahlkreis 27. Er traf jetzt mit dem Kreisvorstand der FDP Wilhelmshaven zusammen und erläuterte sein Abschneiden bei der Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende. Kreisvorsitzender von Teichman zeigte sich sehr erfreut über den 9. Listenplatz. Wir sind aus dem Stand auf eine hervorragende Ausgangsposition gekommen. Selbst wenn es im ersten Anlauf nicht klappt, haben wir im Nachrückverfahren besten Chancen. Bauermeister will aber auch um die Erststimmen kämpfen: „Durch meine berufliche Tätigkeit habe ich das Ohr dicht am wirtschaftlichen Geschehen, dort wird ein Signal zu Steuererhöhung und Stillstand im Reformprozess überhaupt nicht verstanden, wir werden also als Korrektiv in einer christlich-liberalen Bundesregierung dringend gebraucht.“ so Bauermeister abschließend.

Dr. Michael von Teichman

Der Kreisverband Wilhelmshaven der FDP hat jetzt Lutz Bauermeister, Hauptgeschäftsführer des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes und von Nord West Metall, als Kandidat für die Bundestagswahl am 18.9. im Wahlkreis 27 nominiert.

Kreisvorsitzender von Teichman zeigte sich nach dem Votum am Dienstagabend hoch erfreut: "Wir haben damit eine weit über die Grenzen von Wilhelmshaven hinaus bekannte und hoch kompetente Persönlichkeit gewonnen. Lutz Bauermeister verkörpert den wirtschaftlichen Sachverstand, der mehr denn je in unserem Lande benötigt wird. Gleichzeitig ist er durch sein vielfältiges gesellschaftliches und kulturelles Engagement ausgezeichnet."

Die Kandidatur ist mit den befreundeten Nachbarkreisen Friesland und Wittmund abgestimmt, so dass die endgültige Aufstellung in einer gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung am 28.6. reine Formsache sein dürfte.

Bauermeister kündigte vollen Einsatz im Wahlkampf an, um die Liberalen in eine gute Position bei einer künftigen Koalition zu bringen. "Wir müssen uns ins Zeug legen, um die wichtigen Aufgaben in Deutschland und in Wilhelmshaven anpacken zu können," so Bauermeister.

Dr. Michael von Teichman

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Kleinen Anfrage.

Im Jahr 2001/2002 ist ein weiterer Teil der GEW bzw. Stadtwerke veräußert worden. Dafür wurden erhebliche Einnahmen getätigt.

Ich frage daher:

1. Wie groß war der Anteil an den GEW bzw. Stadtwerken, die seiner Zeit veräußert wurden?
2. Wer war der Eigentümer dieser Anteile?
3. Welcher Preis ist bei diesem Verkauf erzielt worden?
4. An wen ist die Verkaufssumme geflossen?
5. Was ist in der Zwischenzeit mit dem erzielten Veräußerungsgewinn gemacht worden?
6. Wer entscheidet über die Verwendung jenes Gewinns?
7. Welche Summe steht jetzt noch zur Verfügung?

Dr. Michael von Teichman

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Kleinen Anfrage.

Durch Schwarzarbeit gehen jährlich viele Millionen Steuern und Sozialabgaben verloren, der freien Wirtschaft wird erheblicher Schaden zugefügt, Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt werden gefährdet.

Ich frage daher:

1. Welche Instrumente stehe prinzipiell zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Verfügung?
2. Welche Aufgabe ist dabei der Kommune zugewiesen?
3. Wie wird diese Aufgabe konkret in Wilhelmshaven wahrgenommen?
4. Gibt es eine „Erfolgsstatistik“ und wie sieht sie ggf. aus?
5. Welche Zusammenarbeit gibt es mit den anderen vom Gesetz vorgesehenen Institutionen?
6. Ist an eine Verstärkung der bisherigen Bemühungen gedacht?
7. Gibt es einen Informationsaustausch z.B. mit dem Handwerk über konkrete Vorgehensweisen und wie findet dieser statt?

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Einstellung eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers zu treffen, insbesondere mit der bisher beteiligten Wirtschaft, aber auch dem Umland diesbezügliche Gespräche zu führen sowie bisher für die Neubürgeragentur vorgesehene Mittel zu sperren und für die Bezahlung des Wirtschaftsförderers vorzusehen.

Begründung: Wilhelmshaven steht mit der weiteren Planung des JadeWeser- Ports, der erheblichen Erweiterung der Chemieindustrie und der Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit durch neue Arbeitsplätze nachhaltig zu bekämpften, vor großen Herausforderungen. Diese können nicht mehr mit den bisherigen personellen Ressourcen gelöst werden. Auch das Land benötigt dringend einen konstanten Ansprechpartner für die bevorstehenden Koordinationsaufgaben.

Es sollte deshalb jetzt ein erneuter Anlauf genommen werden, um die seiner Zeit vom Rat angestrebte Lösung mit einer hauptamtlichen Kraft zu erreichen.

Dr. Michael von Teichman

Mit größter Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt einen Antrag der SPD-geführten Mehrheitsgruppe zur Kenntnis genommen, der in verschiedenen Ausschüssen und schließlich im Rat beschlossen werden soll. Darin werden 0,5 Mio E zusätzlich für Arbeitsgelegenheiten ("1-E-Jobs") gefordert und verschiedene Baumaßnahmen vorgeschlagen.

Vor gerade einmal 14 Tagen wurde ein Antrag der FDP im Rat mit großer Geste vom Tisch gewischt, der die Verhinderung von solchen, die Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt gefährdenden Maßnahmen, zum Inhalt hatte. Der Antrag wurde insbesondere von der sozialpolitischen Sprecherin Ursula Aljets als das Einrennen von weit offenen Scheunentoren bezeichnet, denn selbstverständlich werde man sich ganz restriktiv an die Vorgaben für diese Arbeitsgelegenheiten halten. Jetzt also die totale Kehrtwende, die die Aljets'schen Ausführungen als eine dreiste Verfälschung der tatsächlichen Handlungsweise der Mehrheitsgruppe erscheinen lässt.

Darüber hinaus muss sich die SPD fragen lassen, wo zusätzliches Geld schon im Haushalt 2005 herkommen soll, wo doch gerade durch die Aufsichtsbehörde ein strikter Sparkurs eingefordert und vom Rat beschlossen wurde. Offenbar ist die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau für die SPD eine unbeachtliche Nebensächlichkeit, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden kann.

Glücklicherweise ist der Antrag erst einmal im Werksausschuss „Straße und Grün“ abgelehnt worden.

Dr. Michael von Teichman

Durch ihre unsinnigen und durch keinerlei Fakten untermauerten Äußerungen in der Ratssitzung vom 11.5.05 haben die führenden Vertreter der SPD aber auch der Oberbürgermeister dem Projekt Jade-Weser-Port schweren Schaden zugefügt. Trotz der vom Land Niedersachsen in schwieriger Haushaltslage vorbehaltlosen Unterstützung des Projektes reden sie Unzulänglichkeiten und Negativwirkungen für die Stadt herbei. Das ist unverantwortlich. Die Ansiedlung von Betrieben rund um den Port ist das zentrale Anliegen des Landes. Das kommt dann unmittelbar der Stadt, den Arbeitsplätzen und der Wirtschaft allgemein zu Gute.

Die dazu notwendigen Maßnahmen werden sachgerecht und mit der gebotenen Schnelligkeit vorangetrieben.

Der Oberbürgermeister hat durch seine Äußerungen im Hinblick auf einen Briefwechsel mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister besonders schweren Schaden angerichtet. Ohne die genauen Fakten zu nennen, hat er Andeutungen über „Unklarheiten“ und „Abweichungen von der bisherigen Linie“ gemacht. Wir fordern ihn auf, sofort zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit dem Land zurückzukehren und weitere Gefährdungen des Projekts zu unterlassen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, die unhaltbaren Ausführungen aus der SPD-Fraktion richtig zu stellen, stattdessen hat er noch Öl ins Feuer gegossen.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Die weitere Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb des „Freizeitzentrums Nord“ (FZN) wird als „public-private-partnership-Modell“ (ppp) realisiert.

Begründung:

Die finanziellen Belastungen der Stadt Wilhelmshaven lassen im Grunde den Neubau eines FZN nicht zu. Auch der Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Gebäude ist im Anbetracht der immer knapper werden Mittel kaum noch verantwortlich zu finanzieren. Neue Wege zur nachhaltigen und effektiveren Finanzierung und Unterhaltung müssen beschritten werden. Dazu dienen in steigendem Umfang Modelle, die Private einbeziehen. Erfolgreich werden solche Vorhaben bereits in Nordrhein-Westfahlen umgesetzt und dabei erhebliche öffentliche Mittel eingespart. Auch in Niedersachsen werden solche Formen von der Landesregierung gefördert und u.U. finanziell unterstützt. Es hat sicher herausgestellt, dass dabei bis zu 15% der Kosten gespart werden können. Die Stadt Wilhelmshaven ist daher gut beraten, gerade diesen Neubau nach einem solchen fortschrittlichen Prinzip zu errichten und zu betreiben.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Die Realisierung von Arbeitsgelegenheiten ("1-Euro-Jobs") ist so vorzunehmen, dass keine Arbeitsplätze auf dem 1.Arbeitsmarkt gefährdet werden. Die Stadt wird ihren Einfluss bei der ARGE geltend machen, dass dort entsprechende Grundsätze beschlossen werden die die schwammige Gesetzesvorlage im obigen Sinne konkretisieren. Die Verwaltung und der Geschäftsführer der ARGE werden regelmäßig dem Verwaltungsausschuss über die Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten berichten und darlegen, dass keine Beeinträchtigung des 1.Arbeitsmarktes eingetreten ist.

Begründung:

In zunehmendem Maße ist zu beobachten, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeiten der neu geschaffenen „Arbeitsgelegenheiten“ dazu benutzen, ähnlich wie seinerzeit die AB-Maßnahmen, Arbeiten zu Preisen durchführen zu lassen, die bei regulärer Vergabe an das Handwerk oder andere Dienstleister nicht realistisch wären. Dies gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze, so dass der Wunsch, aus dem „1-Euro-Job“ anschließend möglichst in den 1.Arbeitsmarkt zu wechseln, unerfüllt bleibt, weil inzwischen diese Arbeitsplätze weggefallen sind. Bei der Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten ist daher streng darauf zu achten, dass übliche Anbieter auf dem Markt nicht gefährdet werden.

Dr. Michael von Teichman

Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt sieht sich in ihrer Haltung zum Haushalt 2005 und folgende durch den Bescheid der Aufsichtsbehörde bestätigt. Er wird nur mit Auflagen und einer weitgehenden "Zielvereinbarung" genehmigt, die nicht nur keinerlei Kredite für die nächsten Jahre zulässt, sondern auch noch wesentlich mehr Anstrengungen zur Sanierung als bisher fordert. Allerdings ist weder bei SPD noch CDU erkennbar, wie die geforderten Sparmaßnahmen und die längerfristige Entschuldung überhaupt erreicht werden kann. Haben diese beiden großen Fraktionen doch in trauter Einigkeit den jetzt nur unter Vorbehalt genehmigten Haushalt beschlossen und dabei überflüssige Ausgaben vorgesehen wie die Einwohneragentur, die Prüfung der Öffnung 1. Hafeneinfahrt und Baumaßnahmen wie die Verlängerung des Valois-Platzes. Vergessen wurden dabei aber grundsätzliche Strukturveränderungen, insbesondere die Sanierung von verlustbringenden "Töchtern" und die Verlagerung von Aufgaben auf Private.

Die FDP fordert, dass die während der Haushaltsberatungen von ihr gemachten Vorschläge jetzt konsequent geprüft und umgesetzt werden, sonst wird die zu erwartende Unterschrift unter die "Zielvereinbarung" schnell zur Makulatur. Im übrigen ist wenig von Gesprächen in intimen Runden zu erwarten, vielmehr sollten alle Sparvorschläge öffentlich und mit Beteiligung der Bürger diskutiert werden.

Dr. Michael von Teichman

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet um Beantwortung der folgenden Kleinen Anfrage.

Im Haushaltsplan der 2005 der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH sind 152.700 E für „Honorare“ ausgewiesen.

Wir fragen:

1. Auf wie viele Personen teilt sich diese Gesamtsumme der Honorare auf?
2. Welche Summe erhält eine Person maximal pro Jahr?
3. Nach welchen Kriterien sind die Personen ausgesucht?
4. Wer bestimmt die Personen und handelt mit ihnen die Honorare aus?
5. Was sind die Leistungen der Honorar-Empfänger?
6. Gibt es eine Erfolgsabhängigkeit der Honorare?
7. Werden die Leistungen der Honorarempfänger geprüft?
8. Welchen Nutzen hatte die WFG/Stadt Wilhelmshaven bisher von der Tätigkeit der Honorarempfänger?
9. Sind schon Personen wegen mangelnder Erfolge aus dem Kreis der Honorarempfänger ausgeschieden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Wilhelmshaven beteiligt sich umgehend am interkommunalen Gewerbegebiet „Jade-Weser-Park“.

Begründung: Von zahlreichen Kommunen ist am unmittelbaren Grenzbereich von Wilhelmshaven ein großdimensioniertes Gewerbegebiet geplant, das auch im Zuge des Jade-Weser-Ports Ansiedlungen anziehen soll. Es ist wichtig, dass die Stadt Wilhelmshaven die Einladung der Nachbarkommungen annimmt, an diesem Projekt teilzunehmen. Neben der Entwicklung und Bestätigung einer guten Nachbarschaft ist es erforderlich, sich von Anfang an den Optionen einer solchen Planung zu öffnen und auf den Fortgang Einfluss zu nehmen.

Dr. Michael von Teichman

„Ich weiß von nichts“, das ist die Antwort von OB Menzel auf die Frage, welche Investition gemeint sei, die SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann in Höhe von 1,7 Mio E der Öffentlichkeit gegenüber angekündigt hat. Im entsprechenden Gremium der Stadt konnte auch auf wiederholtes Befragen nur ein Achselzucken hervorgerufen werden.

Das passt zu der Niederlage Menzels auf dem SPD-Parteitag, wo eine Mehrheit jetzt eine große Investition am Stadtrand verhindert hat, ehe noch irgendwelche grundlegenden Prüfungen erarbeitet werden konnten. Die SPD muss sich fragen lassen, wie weit sie die Demontage des Oberbürgermeisters noch betreiben will.

Dr. Michael von Teichman

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ging zunächst auf die Ausführungen von Oberbürgermeister Menzel, Kämmerer Hoff, Fraktionsvorsitzenden der SPD, Neumann, und der CDU, Prof. Reuter ein. Er wies die Kritik von Menzel an den Mittelkürzungen des Landes zurück und verwies auf die Rekordschulden von 44 Milliarden €, die eine Hinterlassenschaft der Rot-Grünen und Roten Regierungen sind. Weiterhin habe das Land durch seinen aktiven Einsatz dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuerumlage von 30 auf 20% gesenkt wurde und die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bei Beamten ebenfalls eine Entlastung der Kommunen gebracht habe. Er sei sich sicher, dass auch das Konnexitätsprinzip, das von den Koalitionspartner vereinbart wurde, verwirklicht werde. Weiterhin habe die FDP durchaus Vorschläge zum Sparen unterbreitet, werde allerdings an den vorgesehenen Gesprächen zu den „drastischen Einschnitten“ aller Voraussicht nach nicht teilnehmen, da auch die bisherigen Runden nichts gebracht hätten. Im übrigen gehörten solche Sparvorschläge in die dafür vorgesehenen Gremien wie Rat und Ausschüsse.

Von Teichman erinnerte an die ausgeglichenen Haushalte ab 2000, die Kämmerer Hoff gewürdigt hatte. Der Schuldenabbau sei allerdings nur durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Jade zustande gekommen, an dessen Verwirklichung die FDP den entscheidenden Anteil reklamiert. Auf diesem Wege müsse fortgeschritten werden, vor allem aber seien seither nicht die zu der hohen Verschuldung führenden Ursachen beseitigt worden, so dass jetzt eben wieder Schulden in erschreckendem Maße angelaufen seien.

In Richtung Neumann führte er aus, dass offenbar der politische Einfluss auf die „Töchter“ der Stadt recht gering sei, so dass man jetzt erst ernsthafte Maßnahmen ergreifen wolle. Er forderte Neumann auf, seine Macht als Vorsitzender der Mehrheitsgruppe zu gebrauchen, um die notwendigen Maßnahmen auch wirklich durchzuführen. In Richtung Prof. Reuter sagte er, dass auch bei gut organisierten Beteiligungen die Tatsache bestehen bleibe, dass die Gewinne bei den Stadtwerken etc. durch Gebühren der Bürger und Betriebe zustande kämen, im übrigen die FDP bei der seinerzeitigen Umstrukturierung genau vor dem jetzt beklagten Zustand der Unkontrollierbarkeit gewarnt habe.

Er wolle zunächst aber ein Lob in Richtung Verwaltung aussprechen und die Einsparungen bei den Personalkosten hervorheben. Es sei dem 1. Stadtrat Stoffers zu danken, dass sei dem Jahr 2000 164 Stellen abgebaut werden konnten. Ebenso sei der Kämmerei zu danken, dass man bei diesem Haushalt auf „Luftbuchungen“ wie den Gewinn der Sparkasse und die „negative Deckungsreserve“ verzichtet habe.

Jedoch sei die Finanzlage der Stadt als krisenhafte Entwicklung zu kennzeichnen, so seien die Schulden beim Krankenhaus auf 10,8 Mio €, bei den Entsorgungsbetrieben auf 53,7 Mio €, bei dem Grundstücks- und Gebäudeservice (GGS) („Contracting“ = Sanierung von öffentlichen Gebäuden mittels Schuldenaufnahme) auf 17,6 Mio € und der städtische Haushalt auf 22,9 Mio € aufgelaufen. Sollten die Sparmaßnahmen nicht verwirklicht werden, müsse am Ende des Jahrzehnts mit einem Schuldenberg von 52 Mio € allein im eigentlichen Haushalt der Stadt (Verwaltungshaushalt) gerechnet werden.

Bei dieser Lage sei es erstaunlich, dass seitens der Mehrheitsgruppe statt energischer Reform- und Sparmaßnahmen weitere Ausgaben vorgeschlagen würden und außerdem ein undurchdachter Aktionismus. Zu nennen seien hier insbesondere die Planungen für eine Hafentorbrücke und für die Öffnung der 1. Hafeneinfahrt, die Einwohneragentur und weitere Schulden beim GGS. Wie die FDP schon bei den seinerzeitigen Beratungen über die Öffnung der 1. Hafeneinfahrt ausgeführt habe, sei allein die Planung mit Kosten von 70 bis 90.000 € zu veranschlagen, was man jedoch damals nicht wahrhaben wollte. Man glaubte, mit eigenem Personal die notwendigen Voruntersuchungen machen zu können, nun stelle sich heraus, dass doch beträchtliche Mittel notwendig seien. (26.000 €)

Völlig überflüssig sei die Einwohneragentur, die bei Kosten von 250.000 € in zwei Jahren allein zur Kompensation dieser Mittel 250 neue Bürger pro Jahr einwerben müsse, was völlig unrealistisch sei. Es liege kein Konzept vor, dafür habe man aber schon Räumlichkeiten in der Nordseepassage in Aussicht genommen. Dies sei auch deshalb unsinnig, weil eine solche Agentur natürlicher Weise ihren Standort in der Nachbarschaft der Einwohnermeldebehörde haben müsse. Die in Bremen gemachten Erfahrungen seien keineswegs geeignet, die Bedenken auszuräumen, denn das Land habe zwar in der Stadt Bremen Einwohner gewonnen, in Bremerhaven aber verloren, und die unter dem Strich gewonnenen seien überwiegend Singles und Migranten, die Arbeitslosigkeit in Bremen aber unverändert hoch. Hier gehe es wohl überwiegend um die Ergatterung von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, nicht um eine wirkliche Stabilisierung der Bevölkerungszahlen. Außerdem: wo komme man hin, wenn nun alle Kommunen eine solche Agentur einrichteten? Es werde dann zu einem Null-Summen-Spiel degenerieren.

Als wesentlichen Ursachen der finanziellen Misere seien anzusprechen:

1. Die schwache Konjunktur durch mangelnde Strukturreformen der Bundesregierung
2. Die noch immer nicht verwirklichte kommunale Steuerreform, die im letzten Jahr in Ansätzen stecken geblieben sei, und die seither nicht mehr diskutiert werde. Zu einer echten Steuerreform habe die FDP umfangreiche Vorschläge gemacht, die eine Abschaffung der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer umfasse und als Kompensation die Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die Einkommensteuer, ein größerer Anteil an der Mehrwertsteuer und Körperschaftssteuer.
3. Die unzureichende Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven. Die FDP fordert weiterhin die Einstellung eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers.
4. Der unabweisbare Bevölkerungsrückgang, der nicht mehr geleugnet werden dürfe.

Bisher angegangene Strukturreformen seien halbherzig und damit unwirksam. So die Neugründung eines Eigenbetriebes „Straße und Grün“. der bisher nur neue Kosten durch einen Werkleiter, politische Gremien und Prüfer erwarten lasse. Hier habe man die große Chance zur Privatisierung verpasst. Ebenso verhalte es sich mit dem Krematorium, das man jetzt gezwungen sei, zu einem höheren Subventionspreis zu verpachten als vorher, nur weil seinerzeit der Verkauf von der Stadt an die Krematoriumsverpachtungsgesellschaft aus durchsichtigen Gründen zu einem zu hohen Kaufpreis erfolgte. Zur Verpachtung sei man aber gezwungen, weil sonst eine Konkurrenz aus Emden drohe, die zu noch höheren Verlusten führen würde. Letztlich seien auch die Planungen für ein Schwimmbad unzureichend, da auch hier die Chance auf ein wirklich privates Betreibermodell verpasst werde und erhebliche Kosten durch die Stadtwerke zu erbringen seien.

Angesichts des Mangels an wirklichen Reformen warte die Verwaltung und Mehrheitsgruppe offenbar auf Maßnahmen durch die Kommunalaufsicht, nämlich den Sparkommissar. Die Ankündigungen durch Menzel und Hoff, nach Verabschiedung des Haushalts gleich zu ernsthaften Gesprächen über weitere Sparmaßnahmen kommen zu wollen, gingen in diese Richtung. Dabei sei es aber doch notwendig, dass der Rat das Heft des Handelns in der Hand behalte und selbst zu den notwendigen Schritten kommen. Das gelte insbesondere auch für die „Beteiligungen“. wobei es unverständlich sei, warum die Stadtwerke für 100.000 € ein Lagerhaus in der Südstadt aufkaufen sollten, ohne dass irgendwie erkennbar sei, wofür dies zu verwenden sei und ebenso wenig klar sei, wie die der Öffentlichkeit bereits bekannten 8,5 Mio € für den Ankauf von Gelände im Voslapper Groden zu verantworten seien. Die Stadtwerke sind nach Auffassung der FDP nicht dafür da, Wirtschaftsförderung in der Stadt zu betreiben, es gehe hier um die Gebühren der Bürger.

Die FDP fordert für eine tatsächliche Sanierung des Haushaltes folgende Maßnahmen:

1. Prüfung aller kommunalen Aufgaben (Aufgabenkritik)
2. Verkauf von Beteiligungen, sowohl der Gewinn-bringenden, als auch besonders der Verlustbringer wie Flughafen und Hafenbetrieb. Wozu müsse eine Kommune einen Flughafen betreiben?
3. Verkauf der 480 kommunalen Gebäude oder alternativ die Bewirtschaftung über public-privat-partnership-Modelle wie sie insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck vorangetrieben werden.
4. Maßnahmen zur Rückführung der sozialen Kosten, die den bei weitem größten Posten im kommunalen Haushalt ausmachten.
5. Zusammenarbeit mit dem Umland in weit größerem Umfang als bisher. Keineswegs sei es erforderlich, dass alle Kommunen die gleichen Dienstleistungen vorhalten müssten. In diesem Zusammenhang kritisierte von Teichman die Tatsache, dass die Stadt sich bisher nicht an dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet vor den Toren der Stadt beteiligen wolle. Hier sei es notwendig die weitere Entwicklung mitbestimmen zu können.
6. Es muss darauf geachtet werden, dass durch die „Arbeitsgelegenheiten“ („1-€-Jobs“) keine Konkurrenz für den 1. Arbeitsmarkt aufgebaut wird.

Abschließend stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende fest, dass bei den aufgezeigten unsinnigen zusätzlichen Ausgaben, dem Mangel an wirklichen Strukturreformen und ohne energische Privatisierung eine Zustimmung zur Haushaltssatzung nicht möglich sei.

Dr. Michael von Teichman

Der Kreisverband Wilhelmshaven der FDP hielt jetzt seinen jährlichen Kreisparteitag ab. Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman gab in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre und hob besonders die guten Ergebnisse bei der Europawahl, die ausgezeichneten Kontakte zur neuen Landtagsfraktion und zu den Regierungsmitgliedern sowie die hierdurch gestiegene Vermittlungstätigkeit bei örtlichen Problemen hervor. Die gute Kassenlage konnte Schatzmeister Hans-Joachim Jasny vortragen, der ebenso wie die übrigen Vorstandsmitglieder einstimmig entlastet wurde.

Die Neuwahlen ergaben im Vorstand ein unverändertes Bild: Vorsitzender Dr. Michael von Teichman, Stellvertreter Hannelore Gehring und Jürgen Petersen. Schatzmeister Hans-Joachim Jasny. In den Kreishauptausschuss wurden Frank Niederstrasser, Michael Müller, Klaus Schweiß, Ingrid Ravnsborg-Gjertsen und Christian Zuther gewählt. Delegierte zum Landesparteitag sind Susanne Bauermeister und Michael Müller.

Die Versammlung forderte die Fraktion im Rat der Stadt auf, die vorgesehene Schließung von drei Grundschulen abzulehnen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Schadewaldt wies insbesondere darauf hin, dass ein Schulentwicklungskonzept bis 2010 beschlossen worden ist, das allen Grundschulen Bestandsschutz gibt. „Es kann nicht sein, dass wir nach so kurzer Zeit diese Beschlüsse wieder kippen und damit die Bürger hintergehen, die sich auf die Zusagen der Politiker verlassen haben“, so Schadewaldt. Statt hier unsichere 50.000 € zu sparen sollten aber die unsinnigen Vorschläge wie Öffnung der 1. Einfahrt, Aufbau einer Einwohneragentur für 125.000 € und Baumaßnahmen in Rüstersiel abgelehnt werden. Weiterhin solle die Verwaltung mitteilen, wer wofür bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft 152.000 € Honorar bekommt. Die Verwaltung sei darüber hinaus bisher nicht in der Lage gewesen, tatsächliche strukturelle Veränderungen vorzuschlagen. „Man bleibt bei Ankündigungen, wie der Oberbürgermeister wieder in der jüngsten Finanzausschusssitzung“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

Mit größter Besorgnis musste die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zur Kenntnis nehmen, dass die beiden großen Fraktionen, insbesondere aber die Mehrheitsgruppe, die schwere Finanzkrise, in der sich die Stadt Wilhelmshaven erneut befindet, vernebeln oder noch verschärfen.

Mit dem Hinweis, im geplanten Haushalt fehlten „nur“ 5 Millionen Euro, wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut, denn in Wirklichkeit müssen fast 10 Millionen aus den Rücklagen finanziert werden, die damit praktisch völlig aufgebraucht sind. Das sind die Folgen der 2003 aufgelaufenen Schulden, die in diesem Jahr zu begleichen sind. Für das nächste Jahr steht dann an, die Schulden des Jahres 2004 in Höhe von 13 Millionen Euro zu begleichen. Anstatt nun Vorschläge zu unterbreiten, wie dieser gefährlichen Entwicklung begegnet werden kann, werden auf der Klausursitzung der Mehrheitsgruppe weitere Finanzbelastungen beschlossen, die weder sachgerecht sind, noch im neuen Haushalt finanzierbar, der mit einem weiteren Defizit von nicht 5, sonder 7-8 Millionen Euro abschließen wird.

Die Mehrheitsgruppe, leider aber auch die CDU, werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Es wird Zeit, dass entscheidende Maßnahmen ergriffen werden, um wieder sicheren finanziellen Boden unter die Füße zu bekommen, die Handlungsfähigkeit der Stadt ist sonst nicht gegeben. Dazu gehört, neben dem unvermeidlichen Verkauf weiterer Beteiligungen, der Verzicht auf das Anhäufen weiterer Schulden in Sonderkassen wie dem Grundstücks- und Gebäudeservice, der Verzicht auf unsinnige Ausgaben wie eine Neubürgeragentur oder die Öffnung der 1. Hafeneinfahrt. Vor allem aber muss alles daran gesetzt werden, die sozialen Kosten, die inzwischen über 41 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen, entscheidend zurück zu fahren.

Wir rufen die großen Fraktionen dazu auf, endlich die Augen für die wirklich bedrohliche finanzielle Schieflage zu öffnen und nicht länger die Bürger im Unklaren zu lassen.

Dr. Michael von Teichman

Die auf die Pressemitteilung der FDP-Fraktion hin veröffentlichen Planungen in Sachen Nahversorger in Altengroden geben nur Teile der Wahrheit wieder. Insbesondere ist es falsch, dass nicht schon über den Verkauf des Grundstückes an einen Investor entschieden sei. Der Gründstücksausschuss hat nämlich schon in seiner Sitzung am 6.10. so abgestimmt und in der nächsten Wochen werden Verwaltungsausschuss und Rat jeweils in nicht-öffentlicher Sitzung endgültig entscheiden.

Damit ist dann kein Spielraum mehr für alternative Planungen, obwohl die schweren Bedenken von Kirche und Marktbeschickern in keiner Weise berücksichtigt wurden und diese gerade in der alternativen Planung sehr wohl aufgenommen sind. Diese als „städtebaulich gleich“ zu bezeichnen ist ebenfalls schlicht falsch. Offenbar wird die gefährliche Nähe der Stadt zu dem jetzt in Aussicht genommenen Investor zu einem immer größeren Problem, so dass man nicht mehr wagt, die Planungen öffentlich zu machen und auch die zuständigen Gremien, insbesondere den Bauausschuss außen vor lässt. Wir fordern nochmals den Oberbürgermeister auf, die Geheimniskrämerei zu beenden und die Vorgänge für die Öffentlichkeit transparent darzustellen, vorher darf keine Entscheidung über den Verkauf fallen!

Dr. Michael von Teichman

Mit Nachdruck kritisieren wir das Vorgehen der Stadt in Sachen Nahversorger Altengroden. Offenbar ist im Grundstücksausschuss bereits der Verkauf eines entsprechenden Areals an einen Interessenten vorgenommen worden, bevor auch nur ansatzweise die Planungen in den zuständigen Gremien, insbesondere dem Bauausschuss, beraten worden sind.

Damit sollen Fakten geschaffen werden, die keine wirkliche Alternative mehr zulassen, obwohl gegen die vorliegenden Pläne erhebliche Bedenken seitens der Kirchengemeinde und besonders seitens der Marktbeschicker erhoben werden.

Die Verwaltung hatte vom Rat durch Aufstellungsbeschluss den Auftrag erhalten, die Möglichkeiten eines Nahversorgers am jetzigen Standort des Bolzplatzes zu prüfen und eventuelle Alternativen mit in die Überlegungen einzubeziehen. Jetzt prescht sie in unverantwortlicher Weise vor und düpiert damit den Rat und seine Gremien. Unerklärlich bleibt auch, wie der Grundstücksausschuss sich in dieses Spielchen hat einbinden lassen. Der Oberbürgermeister ist gefragt, diesem unwürdigen Vorgang ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die demokratischen Verfahrensweisen wieder Platz greifen.

Dr. Michael von Teichman

Das Durcheinander bei der Finanzierung der „Sozialen Stadt“ muss sofort aufgeklärt werden. Wir erwarten von der Bauverwaltung aber letztlich auch vom Oberbürgermeister klare Angaben, wann die Zuwendungen des Landes angefordert wurden, ob und wann Mahnungen des Landes erfolgten und welche sonstigen Kontakte über dieses wichtige Projekt mit dem Land bestanden. Die bisherigen Erklärungen reichen nicht aus, um den Verdacht zu entkräften, hier seien wichtige Termine verschlafen worden und damit ein Millionenschaden entstanden.

Die FDP Wilhelmshaven wird sich gleichzeitig an ihre Landtagsfraktion wenden, um festzustellen, ob noch Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme in das Programm bestehen.

Dr. Michael von Teichman

„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet“ anders kann man die gescheiterte Aktion der SPD-Mehrheitsgruppe nicht bezeichnen, die sich aufgemacht hatte, eine Gaspreiserhöhung zu verhindern, die von außen den GEW aufgedrückt wurde. Dabei konnte sie nie erklären, wie die Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt hätten erwirtschaftet werden sollen.

OB Menzel hat jetzt gegen die ihn unterstützende Gruppierung im Rat eine Entscheidung herbeigeführt, so dass das Vertrauen nachhaltig gestört sein dürfte.

Allerdings ist sein Handeln nachzuvollziehen, denn sonst wären noch größere Lücken in den von ihm zu verantwortenden katastrophalen Haushalt der Stadt gerissen worden.

Die FDP fordert, ein Energiesparkonzept für alle öffentlichen Gebäude zu entwickeln, damit die Auswirkungen für die Stadt selbst gering gehalten werden können, Personen, die von der Stadt Heizkostenzuschüsse bekommen, müssen zum nachhaltigen Sparen angehalten werden. Im übrigen wird wieder deutlich, wie sehr sich die Stadt vom wirtschaftlichen Handeln ihrer Töchter abhängig gemacht hat und wie wenig Einfluss den politisch Verantwortlichen geblieben ist.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven soll auf seiner nächsten Sitzung eine drastische Verkürzung der Schonzeit für Ringeltauben beschließen. Unter anderem sollen Jungtauben schon ab Juli geschossen werden können. Hintergrund dazu sind Beobachtungen von Landwirten, dass die Ringeltauben im Frühjahr Schäden insbesondere auf Rapsfeldern verursachen. In einer Sitzung des Umweltausschusses hatte Ratsmitglied von Teichman zu diesem Komplex zahlreiche Fragen gestellt, aber keine Antworten erhalten. So konnten weder Angaben zu einem Schadenskataster noch zu den „Erfolgen“ im Landkreis Friesland mit einer ausgeweiteten Bejagung gemacht werden. Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, diese Vorlage abzulehnen, zumal die Rapsernte in diesem Jahr Rekordmarken erreicht und somit die Tötung von harmlosen Vögeln völlig sinnlos und willkürlich erscheint.

Dr. Michael von Teichman

Offenbar gehen kurz vor den überflüssigen Klausurberatungen beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Siegfried Neumann, die Nerven durch und er verliert den Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse. Wie kann er behaupten, die FDP hätte den Verkauf von „Tafelsilber“ kritisiert, wo wir seit Jahren den Verkauf städtischer Beteiligungen verlangen? Wir hatten in den letzten Wochen den Griff in die Rücklagen der Stadtwerke kritisiert, um damit den Haushalt zu sanieren, das aber ist wohl etwas völlig anderes. Auch haben unsere „Freunde“ in Hannover oder Berlin sich im Gegensatz zur Bundesregierung sehr für die Belange der Kommunen eingesetzt, dadurch ist es zu einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage gekommen, die für Wilhelmshaven ca. 1 Mio E bringen wird. Auch sind die Hartz-Gesetze nicht verzögert worden, sondern werden wie vorgesehen am 1.1.05 in Kraft treten, allerdings ist verhindert worden, dass die schlampige Bundesregierung den Kommunen die Unterkunftskosten für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger aufdrücken konnte, was allein für Wilhelmshaven ein weiteres Defizit von 8- 11 Mio. E bedeutet hätte.

Die Umsetzung der sogenannten Handlungsfelder ist bisher in Ansätzen stecken geblieben wie der Kämmerer zugeben musste und eine Gewinnbeteiligung bei der Sparkasse war von vorneherein unrealistisch wie der Leiter der Sparkasse seinerzeit bereits bekannt gegeben hatte. In der Zwischenzeit sind von der Mehrheitsfraktion weitere unsinnige Ausgaben getätigt worden wie der Umbau der Marktstraße Ost und ein Auftrag an die Fachhochschule zur Bestandsaufnahme von Schulcomputern, anstatt diese Aufgaben im eigenen Haus erledigen zu lassen (55.000 E). Der gesetzliche Auftrag, einen Haushalt rechtzeitig zu erstellen muss auch bei Risiken und Unwägbarkeiten erfüllt werden, denn nie wird es gelingen, alle denkbaren Probleme für ein Haushaltsjahr vorherzusehen. Wenn die Mehrheitsgruppe jedoch nicht mehr weiter weiß, sollte sie ihr Mandat zurückgeben.

Dr. Michael von Teichman

Die im letzten Jahr seitens der FDP-Ratsfraktion geäußerten Bedenken gegen den Haushalt 2004 und die Planungen für 2005 sind noch weit übertroffen worden.

Es ist nicht nur nicht gelungen, die geplanten 5 Millionen E einzusparen, sondern der Schuldenstand hat sich stattdessen auf über 20 Millionen E in 2004 erhöht. Und die Planungen für 2005 lassen noch weit Schlimmeres befürchten, denn auch hier liegen die Schätzungen schon jetzt bei über 12,5 Millionen E statt einer Rückführung auf 5. Weder konnten die euphorisch und gegen jede Vernunft eingesetzten Mehreinnahmen (z. B. Sparkasse) realisiert werden, noch ist es auch nur ansatzweise gelungen, nennenswerte Einsparungen zu erzielen.

Bei dieser Lage wird nun auch noch eine Verschiebung der Haushaltsberatungen auf das nächste Jahr angekündigt, mit der fadenscheinigen Begründung, viele Risiken seien nicht zu überblicken. Dabei wird verschwiegen, dass immer Risiken des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeldes bestehen, die nie völlig auszuschließen sind. Eine Verschiebung auf den Februar 2005 würde bedeuten, dass der Haushalt frühestens im April in Kraft treten kann und damit wieder einmal die Handlungsfähigkeit des Rates aufgehoben wird, denn nach § 88 NGO wird in haushaltsloser Zeit die Verwaltung das Sagen haben.

Unter diesen Umständen ist es dann als reine Geldverschwendung anzusehen, wenn die großen Fraktionen eine sogenannte Klausurtagung in Bremerhaven durchführen, bei denen keine konkreten Ergebnisse zu erwarten sind.

Die FDP fordert, dass die gesetzlich vorgegebenen Zeiten zur Erstellung eines Haushaltsplanes eingehalten werden, dass endlich konsequente Privatisierungen erfolgen und insbesondere die Beteiligungen verkauft werden, ehe ihr Marktwert und ihre Gewinnabführung endgültig zusammenbrechen. Nach knapp zwei Jahren unter Oberbürgermeister Menzel steht die Stadt schlechter da als je zu befürchten war und die Mehrheitsgruppe hat sich als unfähig erwiesen, mit dem Geld der Bürger verantwortlich umzugehen.

Dr. Michael von Teichman

In der jüngsten Ratssitzung hatte Fraktionsvorsitzender von Teichman den Tatbestand kritisiert, dass sich Mitglieder von städtischen Gesellschaften durch Doppel- und Mehrfachfunktionen als Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder und Mitglieder von Gesellschafterversammlungen selbst kontrollieren.

Wir begrüßen deshalb die rasche Reaktion von Wilfrid Adam, der jetzt sein Aufsichtsratmandat in der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft aufgegeben hat.

Es bleibt jedoch problematisch, dass er weiterhin dem Aufsichtsrat der Stadtwerke-Holding angehört und damit immer noch über seine eigene Tätigkeit urteilen muss. Dies gilt auch für OB Menzel, der in der Gesellschafterversammlung seine Tätigkeit als Aufsichtsrat zu beurteilen hat. Eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten sollte auch hier stattfinden.

Dr. Michael von Teichman

Die undurchsichtigen Vorgänge bei den Gas- und E-Werken Wilhelmshaven mit wichtigen Veränderungen in der Personalstruktur und offenbar auch der Geschäftspolitik müssen sofort gegenüber den entsprechenden städtischen Gremien (Rat oder Verwaltungsausschuss) aufgeklärt werden! Dazu sind die Vertreter in der Gesellschafterversammlung bzw. dem Aufsichtsrat verpflichtet. Offenbar entwickeln sich in diesen seit der Gründung der Holding immer weniger transparent arbeitenden städtischen Töchtern Dinge, die bewusst der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Da jedoch die Stadt ein - insbesondere finanzielles - Interesse am Wohlergehen ihrer Töchter hat, ist sofortige Darstellung der Hintergründe notwendig.

Gleichzeitig fordern wir, dass die Stelle des jetzt frei werdenden zweiten Geschäftsführers nicht wieder besetzt wird. Die Aufgaben können auch aus der „zweiten Linie“ mit erfüllt werden. Eine Umstrukturierung erst nach Pensionierung von Gerd-Joachim Grom ist nicht sinnvoll. Auch und gerade in den Gesellschaften der Stadt sollte auf strenge Personalkostenkontrolle geachtet werden.

Dr. Michael von Teichman

Antrag für die Ratssitzung am 19. Mai 2004

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis Ende 2004 eine genaue Analyse der sich aus der Studie „Deutschland 2020 – die demographische Zukunft der Nation“ des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung ergebenden Fakten bezogen auf Wilhelmshaven anzufertigen. Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, bis Ende 2005 einen Handlungskatalog – auch im Zusammenwirken mit dem Projekt „Stadtumbau West“ – zu entwickeln und dem Rat vorzulegen. Darin sollen konkrete Vorschläge für Maßnahmen in den nächsten 10 Jahren enthalten sein, die eine stimmige Antwort auf die in der Studie skizzierten Themenfelder darstellen.

Begründung: Die o. g. Studie hat nochmals in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass alle Schönfärberei über die demographische Entwicklung Wilhelmshavens endlich aufgegeben werden muss und die zahlreichen Defizite der Stadt herausgestellt. Es ist notwendig, daraus kurz-, mittel- und langfristige Konsequenzen abzuleiten, um nicht in eine ausweglose Situation in etwa 5-10 Jahren zu geraten. Die bisherigen Maßnahmen und Vorschläge greifen sämtlich zu kurz und berücksichtigen nicht die Dimension des Problems.

Dr. Michael von Teichman

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet um Beantwortung der folgenden Kleinen Anfrage.

Betr.: „Berufsausbildungssicherungsabgabe“

Welche Institutionen des „Konzerns Stadt“ sind von der sog. Berufsausbildungssicherungsabgabe betroffen?

Wie viele Auszubildende müssten diese Institutionen beschäftigen um die Abgabe zu vermeiden?

Welche Kosten kommen auf die einzelnen städtischen Beteiligungen und die Kernverwaltung selber zu, wenn es nicht gelingt, diese Ausbildungsplätze bereit zu stellen?

Welche Kosten kämen auf die Beteiligungen und die Kernverwaltung zu, wenn die Ausbildungsplätze geschaffen würden?

Gibt es Erkenntnisse darüber, ob ggf. genügend ausbildungswillige und ausbildungsfähige Personen für zu schaffende Ausbildungsplätze in Wilhelmshaven zur Verfügung stehen?

Für die Fraktion der FDP

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält die Ankündigungen von Oberbürgermeister Menzel im Anbetracht der alarmierenden Studienergebnisse des Berliner Instituts für völlig unzureichend. In seiner Stellungnahme werden nur die sattsam bekannten Aktionen wiederholt, die schon lange keine Antwort auf die außergewöhnlichen Herausforderungen der kommenden 10 bis 15 Jahre sind.

Ein Bevölkerungsschwund von über 15 % bis 2020 und damit der Rückgang der Einwohner in Wilhelmshaven auf unter 70.000 wird unabsehbare Konsequenzen auf allen Ebenen haben. Steuerrückgang, Unbezahlbarkeit der Schulden z. B. für die „Contracting“-Baumaßnahmen, Kaufkraftverlust, überdimensionale Infrastruktur, die nicht mehr erhalten werden kann, sind nur einige Gesichtspunkte. Dagegen sind Maßnahmen wie die Pflasterung der Marktstraße Ost und eine Anwerbeagentur geradezu lächerlich.

Die FDP-Fraktion wird für die kommende Ratssitzung einen Antrag stellen, der die Verwaltung verpflichten soll, eine grundlegende Analyse bis Ende 2004 und einen detaillierten Handlungskatalog bis Ende 2005 vorzulegen.

Dr. Michael von Teichman

Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Wilhelmshaven besuchte MdL Prof. Dr. Dr. Roland Zielke, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, die Fachhochschule Wilhelmshaven, um dort mit Vizepräsident Prof. Poth, den Dekanen Prof. Grützner und Prof. Jahr, sowie Personalrat Lies die Politik des Landes und die Auswirkungen insbesondere auf den Standort Wilhelmshaven zu erörtern.

Die FH sieht ihre Arbeit insbesondere durch die geforderten Einsparungen von 2,7 Mio E gefährdet, zumal 80-85% des Etats Personalkosten seien, somit solche Sparmaßnahmen zu Lasten der Lehre gingen. Etwa 35-40 Stellen für Professoren seien frei und könnten unten den jetzigen finanziellen Verhältnissen nicht besetzt werden. Dies in einer Zeit, in der insbesondere die Ingenieur-Studien wieder weit oberhalb der Kapazitäten nachgefragt würden. Kritisiert wurde aber auch, dass das Ministerium sich zu sehr in die Angelegenheiten der Hochschulen einmische und z. B. die Grundordnung, eine originäre Aufgabe jeder Hochschule, stark beeinflussen wolle. Prof. Zielke stellte demgegenüber dar, dass die Landesregierung und insbesondere die FDP-Fraktion eine weitergehende Autonomie der Hochschulen und Universitäten anstrebe und die getroffenen Maßnahmen nur als vorübergehend einzustufen seien, um die dramatischen Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Er werde insbesondere wegen der geplanten Eingriffe in die Autonomie der Hochschule in Sachen Grundordnung beim Ministerium vorstellig werden. Gleichzeitig stellte er einen Antrag der FDP für den kommenden Landesparteitag vor, der zu einer langfristigen Konsolidierung der Hochschulfinanzen führen wird: neben einer staatlichen Grundfinanzierung müssten verstärkt Sponsoren und Stiftungen tätig und als dritte „Säule“ Studiengebühren eingeführt werden, eventuell zunächst als rückzahlbares Darlehen.

Dr. Michael von Teichman

Im Rahmen einer Besprechung trafen am vergangenen Freitag die FDP- Fraktionsvorsitzenden aus den Kommunalparlamenten mit der FDP- Landtagsfraktion in Hannover zusammen. Dabei wurden auch die sich anbahnende Finanzkatastrophe aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) thematisiert.

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman hat dabei die Situation Wilhelmshavens besonders herausgestellt und darauf hingewiesen, dass statt einer Verbesserung eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage in Wilhelmshaven eintreten kann. Die FDP-Landtagsfraktion wurde dringend aufgefordert, eine Veränderung der jetzigen Bestimmungen herbeizuführen, eventuell über eine Bundesratsinitiative. Eine besonders fatale Situation ergibt sich daraus, dass die Kommunen bis Ende August entscheiden müssen, ob sie das sogenannte Optionsmodell annehmen wollen, das ihnen die Betreuung der beiden Klientengruppen übertragen würde. Denn das entsprechende Gesetz ist auf Bundesebene noch im Referentenstadium und Experten rechnen mit einem Vermittlungsverfahren.

Dr. Michael von Teichman

Fragen der FDP-Fraktion im Stadtrat an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet um Beantwortung der folgenden Großen Anfrage in der Ratssitzung am 25.2.04:

Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Umstrukturierung der „Bäderlandschaft“ in Wilhelmshaven.

Beratung durch ein externes Unternehmen

• Warum war die Beratung der Stadtwerke durch ein externes Unternehmen erforderlich?

• Warum konnte die Ist-Analyse der Bäder nicht durch die Bauverwaltung erfolgen?

• Hat eine Ausschreibung stattgefunden?

• Welche Kosten hat die externe Beratung verursacht?

Entscheidungskompetenz

• Welches Gremium hat nach den geschlossenen Verträgen die Entscheidungsbefugnis über die Zukunft der Bäder?

• Welche Bedeutung haben Rat und Ratsausschüsse bei dieser Entscheidung?

Betreiber

• Sind Modelle eines privat geführten Betriebs der Bäder bzw. eines neu zu erstellenden Bades geprüft worden?

• Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

• Wenn nein: warum nicht?

• Lassen es die bisher in Wilhelmshaven gemachten Erfahrungen mit kommunal geführten Bädern geraten erscheinen, zukünftig ebenfalls ein kommunal bzw. durch städtische Gesellschaften geführtes Betreibermodell zu favorisieren? Sind der Verwaltung/den Stadtwerken erfolgreich privat geführte Bäder in Deutschland bekannt?

Abstimmung

• Gab es oder wird es eine Abstimmung der zukünftigen „Bäderlandschaft“ mit umliegenden Gemeinden geben, um Mehrfachangebote und kostenträchtige Konkurrenz zu vermeiden?
  Hat es insbesondere mit dem Tourismus-orientierten Wangerland eine gemeinsame Planung im Hinblick auf eine weit über die Wilhelmshavener Stadtgrenzen hinaus wirksame Bäderplanung gegeben?

• Wenn ja: welches waren die Ergebnisse?

• Wenn nein: sollen solche Abstimmungen noch erfolgen?

• Soll es eine Abstimmung mit privaten Betreibern von Saunen in der Stadt selbst und im näheren Umland geben?

• Wenn ja: was war das Ergebnis?

• Wenn nein: warum nicht?

• Ist eine Abstimmung mit den Schulen zur Ermittlung des Bedarfs erfolgt?

• Ist eine Abstimmung mit den Sportvereinen erfolgt?

Aufgabe öffentlicher Bäder

• Was ist der Zweck eines auch in Zukunft in öffentlicher Regie Subventionen erfordernden Bades?

Insbesondere:

• Dient es der Gesundheit der Bevölkerung?

• Ist es zweckfreier Vergnügungsort?

• Ist die vorgesehene Badkonzeption insbesondere geeignet, dem wichtigsten Gesundheitszweck, dem ausdauernden Schwimmen, zu dienen?

Dr. Michael von Teichman

Die Erklärung der GEW zum geplanten Wassermonopol in Wilhelmshaven konnte nicht widersprüchlicher und unlogischer ausfallen. Bis eine Verordnung der EU zustande kommt, können noch Jahre vergehen und ob dann nicht Ausnahmen zugelassen werden, z.B. Bestandsschutz etc. ist offen. Wenn die Preise von GEW so konkurrenzlos gut sind, warum will man dann überhaupt das Monopol? Wie kam es dann zum kläglichen Verlust der Lieferungen an die Stadt Jever und das Brauhauses im letzten Jahr? GEW geht es darum, jetzt Fakten zu schaffen und jede Konkurrenz sofort und auf absehbare Zeit fern zu halten und damit den privaten, besonders aber den Großkunden die Möglichkeit zu nehmen, sich anderswo billiger zu versorgen. Die FDP hat inzwischen die Wirtschaftsverbände und Großverbraucher in Wilhelmshaven von den heimlichen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt und wird weitere Anträge im Verwaltungsausschuss und Rat stellen, um den Beschluss zu revidieren.

Zusammen mit der CDU wurde jetzt auch ein Antrag auf Einberufung des ältestenausschuss gestellt. Dieser soll feststellen, dass der Ratsvorsitzende Schmidt nicht berechtigt war, einen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion während der letzten Ratssitzung nicht zur Abstimmung zu stellen.

Die Minderheitenrechte nach NGO sind hier massiv verletzt worden.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, seinen Beschluss vom 12.1.04, eine „Ausschließlichkeitsvereinbarung“ mit den GEW zu schließen, zurückzunehmen und gleichzeitig dem Rat die Beschlussfassung zu übertragen.

Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat in der o.g. Sitzung beschlossen, den GEW für 30 Jahre eine Monopolstellung auf dem Gebiet der Wasserversorgung für das Stadtgebiet einzuräumen. Das widerspricht allen Liberalisierungsbestrebungen, die mittel- und langfristig zu einer Wirtschaftsbelebung und Entlastung der Bürger führen sollen. Es ist fraglich, ob der Verwaltungsausschuss überhaupt rechtlich befugt war, diese weitreichende Entscheidung zu treffen. Durch nochmalige Beschlussfassung soll er diesen wirtschaftsfeindlichen Beschluss aufheben und gleichzeitig die endgültige Entscheidung dem Rat überlassen.

Dr. Michael von Teichman

Durch nicht-öffentlichen Beschluss des Verwaltungsausschusses will die Stadt die Monopolstellung der GEW auf dem Gebiet der Wasserversorgung für 30 Jahre zementieren.

Das wir von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt nachdrücklich kritisiert.

Es führt dazu, dass erste Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene konterkariert werden und die Bürger, vor allem aber bestehende und ansiedlungswillige Betriebe keine Möglichkeit haben, einen preiswerteren Anbieter zu wählen.

Damit werden auch alle Bekundungen, man wolle die Wirtschaft in jeder erdenklichen Form unterstützen, als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt.

Die Tragweite dieses Vorgangs lässt es nicht zu, dass allein der Verwaltungsausschuss beschließt, weshalb die FDP den Rat auffordern wird, diesen Beschluss zu kassieren.

Dr. Michael von Teichman

Europawahl

Financial Times empfiehlt FDP. Zum zweiten Mal seit ihrer Gründung hat die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Ausgabe vom 7. Juni 2004 eine ausdrückliche Wahlempfehlung für eine Bundestagswahl veröffentlicht. In einem Leitartikel hat die „Financial Times Deutschland“ dargelegt, warum die FDP gerade auch in Brüssel gebraucht wird.

Wahlhilfe: Auch zur Europawahl 2004 gibt es wieder die Online-Wahlhilfe, den 13. Juni 2004 genutzt werden kann. Anhand von 30 Fragen zu europapolitischen Themen findet der Automat die Partei heraus, mit der die höchste Übereinstimmung Ihrer abgegebenen Antworten vorliegt. Machen Sie mit und überprüfen ihre persönliche Wahlempfehlung.

Vergleich der Parteiprogramme zur Europawahl [PDF 100KB]

FDP-Europatag und Start der Internetplattform zur Europawahl

Am 17. Januar 2004 in Saarbrücken haben die Delegierten Silvana Koch-Mehrin zur Spitzenkandidatin der FDP für die bevorstehende Europawahl am 13. Juni 2004 gewählt. Sie erhielt mit 594 Stimmen ein herausragendes Wahlergebnis von 91,81 Prozent. Auf Platz zwei wurde Alexander Graf Lambsdorff und auf den dritten Platz Jorgo Chatzimarkakis gewählt. Neben der Wahl der Listenkandidaten haben die Delegierten die Leitsätze der FDP zur Europawahl 2004 verabschiedet.

Die Stellungnahme der Stadt zu den geplanten Marktgebührenanhebungen spiegelt die übliche unerträgliche Arroganz öffentlicher Verwaltungen gegenüber den privaten Unternehmen wieder. Da sprechen Leute, die ihr Gehalt am Monatsende sicher haben und nicht Tag für Tag dafür kämpfen müssen.

Lapidar festzustellen, die Haushaltslage der Stadt erfordere eine derart drastische Gebührenanhebung, lässt jegliche Sensibilität gegenüber schwer arbeitenden Selbständigen vermissen, denn offenbar wird nicht im mindesten bedacht, dass dort solche Kostensteigerungen zu Umsatzeinbußen oder sogar Insolvenzen führen können. Damit tritt die Verwaltung den Beweis dafür an, dass sie von einer tatsächlichen Wirtschaftsförderung nichts versteht und nicht bereit ist, ihr eigenes Handeln daraufhin zu überprüfen, ob es für andere unerträgliche wirtschaftliche Folgen hat. Seit langem fehlt es an Konzepten, die Märkte so zu organisieren, dass dort kraftvoll gewirtschaftet werden kann.

Dr. Michael von Teichman

In den vergangen Tagen hat die FDP in Wilhelmshaven die Marktbeschicker über die von der Stadt geplanten exorbitanten Standgebührenanhebungen informiert.

Das Echo war klar und eindeutig: Die Marktkaufleute lehnen die vorgesehenen Gebührenanhebungen um 23 bzw. 26 % ab. „Dann müssen wir wohl unseren Stand aufgeben“, „das nützt nur den Supermärkten“, „Unverschämtheit“. waren die am häufigsten gehörten Kommentare. Viele Kaufleute wollen sich noch vor der Ratsentscheidung am Mittwoch an den Oberbürgermeister wenden und die Rücknahme der Gebührenanhebung erreichen.

Die FDP wurde aufgefordert, im Rat für die Interessen der Marktbeschicker zu kämpfen. Fraktionsvorsitzender Dr. von Teichman erklärte dazu: „Diese völlig abwegige Gebührensteigerung ist im Anbetracht der Lage vieler Kaufleute eine Frechheit und wird zur Insolvenz von Betrieben und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Die rot-grüne Mehrheit im Rathaus betreibt damit die Interessen des Großkapitals.“

Dr. Michael von Teichman

Die Planung und Durchführung der Hafenausstellung „Jade-Weser-Port“ ist dilettantisch erfolgt und hat hohe Kosten verursacht. Jetzt muss eine sinnvolle Lösung zur Information der Bevölkerung erarbeitet werden. Eine Verlagerung der Ausstellung in die Jahn-Halle wäre hingegen eine erneute Fehlentscheidung, denn sie würde dort den Aufbau des Küstenmuseums blockieren oder zu teuren Umbauten in der Walausstellung führen. Ein inhaltlicher Zusammenhang ist im übrigen nicht erkennbar und erweckt erneut den Eindruck einer Flickschusterei. Die Hafenausstellung gehört in die Mitte der Stadt, beispielsweise in einen Container auf dem Valois-Platz.

Dr. Michael von Teichman

Die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament werfen ihre Schatten voraus: Der FDP-Kreisverband wählte jetzt seine Delegierten für die Aufstellung der Landesliste (Sven Mayerhofer und Jürgen Petersen, Ersatzdelegierte Hans-Joachim Jasny und Hannelore Gehring). Anschließend referierte Thomas Springbrunn, EU-Beauftragter der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung über Stand und Zukunft europäischer Fördereinrichtungen.

In den vier Strukturfonds gibt es „Ziele“ der Strukturfondsperiode 2000-2006. Wilhelmshaven ist schon seit 1994 im „Ziel-2-Gebiet“ wo es um „Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen“ geht. In diesem Rahmen sind von der EU und dem Land jeweils ca. 25 Mio E nach Wilhelmshaven geflossen, alle Gewerbegebiete sind über diese Mittel finanziert worden, außerdem Einzelmaßnahmen. Für die Zukunft fallen wahrscheinlich 90 Mio E Bundesmittel weg, für die es keine Kompensation durch das Land gibt. Derzeit ist jedoch der Bedarf für neue Gewerbegebiete und von Einzelbetrieben auf Grund der wirtschaftlichen Lage eher gering.

Ab 2006 wird es – auch durch die neuen Mitgliedsländer – zu einer „Kulissenverschiebung“ der Förderung nach Osten kommen, so dass die weitere Förderung Deutschlands noch nicht feststeht, Ostdeutschland wird möglicherweise „Ziel–1“-Gebiet bleiben, die übrigen Teile des Landes aber nur in bestimmten Bereichen „Ziel 2“. Dafür sind aber andere Förderinstrumente vorgesehen, insbesondere die Stärkung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, hier vor allem die Hochbegabtenförderung.

Die abschließende Diskussion ergab, dass die Liberalen die bisherige EU- Förderung zwar als positiv für Wilhelmshaven ansehen, jedoch die Umverteilungsmechanismen und die Kofinanzierung durch Bund und Land für problematisch halten.

Dr. Michael von Teichman

Die von der Stadtverwaltung ins Auge gefasste verzögerte Verabschiedung des Haushalts 2004 wird von der FDP-Fraktion kritisiert.

Die wahrscheinlich nicht rechtzeitig verabschiedeten und völlig unzureichenden Reformvorhaben der Bundesregierung können kein Argument sein, den Haushalt wieder nicht gesetzeskonform und rechtzeitig zu beschließen.

Offenbar will sich der Kämmerer vor den notwendigen Sparmaßnahmen drücken und hofft, durch den vorgesehenen Griff der Regierung in die Taschen der Freiberufler sich durchwursteln zu können. Das Gebot der Stunde sind aber nicht weitere Steuererhöhungen und Belastungen der Leistungsträger, sondern die radikale Aufgabenkritik in allen Bereichen, eine strenge Personalpolitik und Maßnahmen zur Zurückführung der ein Drittel des städtischen Haushalts beanspruchenden Sozialhilfe.

Dr. Michael von Teichman

Im Mittelpunkt des diesjährigen Kreisparteitages der Jadestädtischen Liberalen standen Neuwahlen.

Zuvor gab der Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman einen Bericht über die vergangene Amtsperiode, in deren Mittelpunkt 3 Wahlen standen, die mit jeweils deutlichen Aufwärtsentwicklungen für die Wilhelmshavener FDP endeten. Ebenso positiv hat sich die Zahl der Mitglieder entwickelt, jedoch wünschen sich die Liberalen nicht nur viele Wähler, sondern auch mehr Aktive, um gerade in der Kommunalpolitik noch mehr Einfluss in der Zukunft zu erreichen. Schatzmeister Hans-Joachim Jasny konnte trotz der erheblichen Belastungen durch die Wahlkämpfe einen positiven Abschluss bekannt geben. Besonderes Lob erhielt Sven Mayerhofer für die Betreuung und ständige Verbesserung der Kreisverbands-Homepage, die für die Kommunikation mit den Bürgern immer größere Bedeutung erhält.

Die Wahlen ergaben nur leichte Veränderungen. Kreisvorsitzender bleibt Dr. Michael von Teichman, seine Stellvertreter sind Jürgen Petersen und Hannelore Gehring, Schatzmeister weiterhin Hans-Joachim Jasny. Dem Kreishauptausschuss, der "kleine" Parteitag, gehören neben dem Vorstand Helge Janßen, Michael Müller, Frank Niederstrasser, Ingrid und Per Ravnsborg-Gjertsen und Klaus Schweiß an. Zu Delegierten zum Landesparteitag wurden Jürgen Petersen und Michael Müller gewählt, zum Bezirksparteitag Hannelore Gehring, Hans-Joachim Jasny, Jürgen Petersen und Michael von Teichman. Vorstand und Fraktion wurden beauftragt, eine enge Kooperation mit der Landtagsfraktion und der Regierung in Hannover zu pflegen und damit auch weitere Impulse für die Kommunalpolitik zu erreichen. „Wichtigstes Ziel muss es sein, die klare liberale Politik hier in der Stadt durch die Unterstützung aus Hannover noch deutlicher und für Wilhelmshaven nutzbar zu machen“, so der neue und alte Kreisvorsitzende zum Abschluss.

Dr. Michael von Teichman

Wie die Kämmerei der Stadt einen Tag vor der Ratssitzung zum Thema Nordseesporthalle mitteilt, wird die Renovierung mit jetzt 1,2 bis 1,3 Mio EUR veranschlagt. Dies liegt erneut erheblich über den bisherigen Planungen und macht deutlich, dass die Kommune nicht dafür aufkommen kann. Andererseits hilft auch der Antrag der CDU nicht weiter, den Ausbau zu verschieben. Der Verein und damit die Mannschaft des Erstligaclubs käme in große Bedrängnis.

Wir werden daher dem Rat vorschlagen, unseren Antrag, die Halle zu privatisieren, endlich energisch zu verfolgen, denn nur so kann allen Beteiligten wirklich weitergeholfen werden.

Wie der Vereinsvorsitzende Koopmann in einem Interview richtig bemerkte, sind AOL-Arena, Preussag-Arena etc. zu Erfolgsmodellen geworden. Warum sollte dies nicht auch in Wilhelmshaven gelingen.

Dr. Michael von Teichman

Die schlimmsten Befürchtungen der FDP hinsichtlich der Neustrukturierung der städtischen Beteiligungen Stadtwerke/GEW/Holding bewahrheiten sich von Tag zu Tag mehr.

Gab es erst kürzlich eine einsame Entscheidung zur Schließung des Freibads Sportforum, so muss man jetzt zur Kenntnis nehmen, dass trotz außerordentlich angespannter Haushaltslage der Kommune ihre Töchter in der Lage sind, großzügige Gratifikationen zum Jubiläum auszuschütten.

Es zeigt sich, dass in den Entscheidungsgremien entweder das notwendige Fingerspitzengefühl fehlt oder man sich bereits vollkommen von den gewählten politischen Verantwortungsträgern entfernt hat.

Wir fordern insbesondere die Mehrheitsgruppe auf, endlich für eine klare Anbindung der städtischen Töchter an das politische Mandat zu sorgen.

Dr. Michael von Teichman

Antrag für die Ratssitzung am 21.5.2003

Der Rat möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Rates wird wie folgt geändert:

§ 2 (Tagesordnung) Einfügen eines Absatzes (3) „Zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung kann ein Tagesordnungspunkt "Aktuelle Stunde“ eingefügt werden, der spätesten drei Tage vor der Ratssitzung von jedem Ratsmitglied beantragt werden kann"

Begründung:

Es hat sich als dringend notwendig erwiesen, dem Rat die Möglichkeit zu geben, unabhängig von den meist in einem langen Vorlauf erarbeiteten Vorlagen, aktuelle die Bürger interessierende Fragen zu diskutieren und in diesem Rahmen auch Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion kritisiert nachdrücklich das Vorgehen von OB Menzel und Holding-Chef Wolfgang Frank. Hatte der OB noch vor einer Woche in der Ratssitzung angekündigt, alles werde seinen ordentlichen Gang gehen und der Sportausschuss rechtzeitig eingeschaltet, so muss man jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung längst gefallen ist.

Es rächt sich, dass der Haushalt des Jahres 2003 nicht rechtzeitig erarbeitet worden ist, so dass jetzt erst die Arbeit an den Prüfaufträgen erfolgen kann und man sich deshalb auf eine Warteposition zurück ziehen kann, die nichts anderes bedeutet als die Schließung des Freibades am Sportforum. Wieder einmal wird damit die Position der FDP bestätigt, die frühzeitige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angemahnt hatte.

Widersprüchlich ist die Aussage von Stadt und Holding zur Möglichkeit, das Bad für den Vereins- und Schulsport offen zu halten. Dies würde erheblich Betriebsmittel erfordern, denen keinerlei Einnahmen gegenüber stünden und somit erst recht zum Defizit beitrügen. Wenn jedoch Maßnahmen zur Sanierung erforderlich sind, dann sind sie es auch bei öffnung für nur einen beschränkten Besucherkreis.

Die FDP fordert die Aufdeckung aller tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen einschließlich der Summe, die für die - von einem externen Architekten vorgenommenen - Begutachtung des Bades erforderlich war.

Dr. Michael von Teichman

Subventionsgewohnte Landwirte und die Stadtwerke in einem Boot: die Erwiderung auf die FDP-Kritik an dem Vorhaben der Stadtwerke, einen Schlachthof mit dem Geld der Gebührenzahler zu errichten, kann nicht überzeugen.

Wenn es sich um einen rentierlichen Betrieb handelte, so wäre er von privater Seite errichtet worden, so aber droht ein neues Subventionsloch, das natürlich durch die Gebühren der Verbraucher gestopft werden muss. Nirgends wird noch von einer Kommune ein Schlachthof errichtet, das ist Aufgabe von Privaten oder Genossenschaften. Weder ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, noch überhaupt der Bedarf geprüft worden. Das Arbeitsplatzargument zieht nicht oder wollen die Stadtwerke in Zukunft auch ein Kaufhaus errichten, einen Autohandel aufmachen oder eine Gärtnerei anlegen?

Bei einer 60%igen Beteiligung an der Errichtung handelt es sich auch nicht um den „Einstieg“ in die Privatisierung, sondern um die schlichte Bemäntelung der Tatsache, dass die Gebühren der Bürger, die sich - weil von einem Monopol abhängig - nicht wehren können, für ein wirtschaftliches Abenteuer benutzt werden.

Dr. Michael von Teichman

Antrag für die Ratssitzung am 30.4.03

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet ein umfassenden Konzept für den Südstrand- und Fliegerdeichbereich. Darin ist darzustellen, wie mit einem effektiven Tourismuskonzept, das die dortigen Einrichtungen stärkt, die Erholungswünsche insbesondere der Wilhelmshavener und die Interessen der Anwohner vereinbart werden können.

Begründung: Der Südstrandbereich ist seit einigen Jahren zu einem starken Anziehungspunkt für Einheimische und Touristen geworden. Dazu tragen insbesondere die diversen Museen und sonstigen kulturellen Einrichtungen aber auch die architektonisch gelungene Gestaltung des engeren Südstrandbereiches bei. Die genannten Einrichtungen müssen gestärkt werden, um weitere Besucher anzulocken. Gleichzeitig ist aber auch für Kurzurlauber und Einwohner Wilhelmshavens die Gestaltung insbesondere des Verkehrs so vorzunehmen, dass ein Erholungseffekt eintreten kann. Die Belange der motorisierten Touristen, insbesondere der Wohnmobilisten, sind so zu berücksichtigen, dass berechtigte Interessen der Südstrandanwohner nicht eingeschränkt werden.

Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender

Antrag für die Ratssitzung am 30.4.03

Der Rat möge beschließen:

Der Rat wünscht eine verstärkte Umsetzung des Abkommens „Partnerschaft Kommune und Handwerk“, das zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Handwerk abgeschlossen worden ist.

Insbesondere sollen folgende darin enthaltene Verabredungen in Wilhelmshaven umgesetzt werden:

• Alle Aktivitäten der Stadt werden daraufhin überprüft, ob sie in eventueller Konkurrenz zur privaten Wirtschaft, insbesondere dem Handwerk stehen.

• Die Stadt überprüft, ob die Vergabeverfahren immer dem gesetzlichen Stand entsprechen und ob insbesondere auch dem niedersächsischen Mittelstandsförderungsgesetz genügend Rechnung getragen wird.

• Beschäftigungsmaßnahmen für Sozialhilfeempfänger werden dahingehend überprüft, ob sie in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft stehen können.

• Aus- und Weiterbildung von Sozialhilfeempfängern wird verstärkt zusammen mit dem Handwerk vorgenommen.

• Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden verstärkt Maßnahmen verabredet. Die Koordination der verschiedenen hierfür verantwortlichen Stellen wird verbessert.

• Das Handwerk wird durch geeignete Maßnahmen verstärkt in die Verkehrsplanung einbezogen, eine entsprechende Gesprächsrunde wird eingerichtet.

• Die Agenda 21 wird wiederbelebt. Damit können u.a. Beschäftigungseffekte für das Handwerk ausgelöst werden.

• Die Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung unternimmt Anstrengungen, die Kooperation mit dem Handwerk zu verbessern. Eine zentrale Anlaufstelle als Lotsendienst für Standort-, Rechts- und Verfahrensfragen wird eingerichtet.

Die Verwaltung wird dem Rat über die Umsetzung der genannten Maßnahmen in angemessener Frist berichten.

Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender

Eberhard Menzel hat jetzt eine Bilanz seiner ersten 100 Tage als hauptamtlicher Oberbürgermeister gezogen. Aus Sicht der FDP handelt es sich dabei eher um eine Aufzählung von Faktoren, die im Wesentlichen außerhalb der Beeinflussbarkeit durch die Kommune liegen, wie die Gemeindefinanzreform, die Chemie-Pipeline und der Jever-Flugplatz. Es fehlt - wie schon bei seiner Neujahrsrede - die ausgreifende Perspektive, die mittel- und langfristig Wilhelmshaven nach vorn bringt. Bei den Kommunalfinanzen kann man nicht auf Kommissionen des Bundes und ein anschließendes langes Gesetzgebungsverfahren warten, sondern muss die eigenen Kräfte mobilisieren. Dazu gehört auch eine Ertüchtigung der Wirtschaftsförderung wie sie beispielsweise der ehemalige Oberstadtdirektor Dr. Eickmeier angesprochen hat.

Wie soll eine Verringerung der Zahl der Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger erreicht werden, wie die Rückführung eines zu großen Personalhaushalts? Wie soll das Stadtleitbild mit Leben erfüllt, wie der Einzelhandel in der City gestärkt und der Bevölkerungsschwund gestoppt werden? Zu all diesen drängenden Fragen sind bisher keine Antworten oder auch nur Gedanken geäußert worden. Dies trifft auch auf die Aktivitäten oder besser: Nicht-Aktivitäten der WTF zu; auch die prekäre Lage des Krankenhauses war eigentlich Arbeitsschwerpunkt des OB.

Dagegen ist an einen Anbau an das Rathaus nicht zu denken und die Entscheidung hinsichtlich der Fliegerdeichregelung halten wir für voreilig. Sie berücksichtigt überhaupt nicht die Belange der Anwohner und die ausführliche Diskussion im Bauausschuss. Wir sehen darin eine Missachtung der Ratsmitglieder.

Dr. Michael von Teichman, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wilhelmshaven

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat auf seiner jüngsten Sitzung gegen die zwei Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen, eine „Fleischzentrum Wilhelmshaven Grundstücksgesellschaft mbH“ zu gründen.

Zweck dieser Gesellschaft ist „die Erstellung und das Betriebsbereithalten des Schlachthofs mit Kühl-, Zerlege- und Nebeneinrichtungen“, Gesellschafter dieser mbH werden die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH mit 60% und die Bremer Schlachthof GmbH mit 40% bei einem Stammkapital von 0,5 Mio Euro.

Die Finanzierung soll aus Eigen- und Fremdmitteln erfolgen. Es soll ein Vertrag mit der Bremer Schlachthof GmbH geschlossen werden, die den Betrieb des Schlachthofes übernimmt.

Hintergrund ist, dass der alte Schlachthof am Handelshafen allenfalls bis Ende 2004 eine Betriebsgenehmigung hat.

Dem Vorhaben liegen keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugrunde. Weder hat man geprüft, ob ein Schlachthof in der Region erforderlich ist, welche Entwicklungsmöglichkeiten er hat, ob er rentabel betrieben werden kann, welche Investitionsvolumina jetzt und in Zukunft erforderlich werden, was im Falle eines Rückzugs der Bremer Schlachthof GmbH mit dem dann erstellten Gebäudekomplex neben der Kläranlage werden soll.

Durch die von uns bekämpfte Holding-Konstruktion mit GEW, Stadtwerken, Hafenbetrieb, Entsorgungsbetrieb unter einem Hut wird es weder für die Bürger noch für die Ratsmitglieder möglich sein, die Verwendung der Gelder für dieses Vorhaben zu kontrollieren, den weiteren Verlauf zu begleiten oder darauf Einfluss zu nehmen.

Es steht somit zu befürchten, dass die durch den Teil-Verkauf der Stadtwerke an die „Thüga“ erwirtschafteten Gewinne und die Gebühren der Strom-, Gas- und Wasserkunden verwendet werden, um dieses abenteuerliche Vorhaben zu finanzieren, ohne dass sich die Bürger dem entziehen können, da sie im Prinzip Zwangskunden von Stadtwerken bzw. GEW sind.

Experten haben uns erklärt, dass es heute nicht mehr üblich ist, dass Kommunen bzw. ihre Töchter Schlachthöfe betreiben. Dies war sicher einmal zur Daseinsvorsorge eine denkbare Maßnahme. Heute werden Schlachthöfe entweder von privaten Unternehmern oder von Genossenschaften vorgehalten. Als Argument für den Schlachthof wird u.a. angeführt, man könne so lange Tiertransporte vermeiden und die Landwirte bzw. Schlachter seien auf dieses Angebot angewiesen.

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Kommune, mit dem Geld der Gebührenzahler für kurze Tiertransporte und das Wohlergehen von Landwirten und Fleischern zu sorgen.

Die Gebühren sind für zukünftige Investitionen vorzusehen, nicht zu Abenteuern auf irgendwelchen unübersichtlichen Märkten. Wenn die Stadtwerke zuviel Geld haben, dann sollen sie es den Bürgern in geeigneter Form zurückgeben, die wissen dann schon, was sie damit anfangen!

Die FDP hat sich daher vehement gegen das Vorhaben gewandt, jedoch waren diejenigen in der Mehrheit, die gern mit dem Geld der Bürger etwas „unternehmen“, weil sie am Ende nicht dafür gerade stehen müssen. Sind die Pleiten bei der "Freizeit" und jüngst bei dem gescheiterten Ankaufsversuch der Landesanteile der Industriewasserversorgung sowie der Verlust der Wasserlieferung an Jever und die Brauerei nicht Hinweis genug, dass die Holding unfähig ist, sich am Markt zu bewähren und dass das Vorhaben "Schlachthof" ein Abenteuer darstellt, allerdings nicht für diejenigen, die es betreiben, sondern für die Bürger und Gebührenzahler, die sich jedoch nicht wehren können?

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema!

Dr. Michael von Teichman

Telefon: 04421/81854
Fax: 04421/747193
E-Mail: vt.whv@t-online.de

Die Wilhelmshavener FDP fordert die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt auf, nunmehr Farbe zu bekennen, ob sie einer millionenschweren Maßnahme an der Nordseesporthalle den Vorzug vor wichtigen Baumaßnahmen im z. B. Schulbereich geben will. Das Votum der Parteibasis ist eindeutig, jetzt sollte die Fraktion ihr Gewicht in der Mehrheitsgruppe beweisen und zumindest dem Antrag der FDP zustimmen, nach Privatisierungsmodellen für die Halle zu suchen.

Die FDP ist der Überzeugung, dass dies eine Lösung für den Haushalt wie für den Sport sein könnte. Aus der Nordseesporthalle wird dann z. B. eine „Jever-Arena“ oder ähnliches.

Dr. Michael von Teichman

Die Fraktionen der FDP im Rat der Gemeinde Wangerland und Wilhelmshaven trafen sich jetzt mit Wangerlands Bürgermeister Gramberger, um den Stillstand im Gespräch zwischen den Kommunen zu beenden. Kürzlich hatten die Verwaltungsausschüsse der Stadt und der Gemeinde Wangerland gemeinsame Fragen erörtert. Dabei war kein Fortschritt in der Sache erzielt worden und die Atmosphäre musste als frostig bezeichnet werden.

Die FDP-Vertreter haben sich deshalb entschlossen, hier für eine bessere Verständigung zu sorgen. Reinhard Onnen-Lübben und Hugo Pannbacker informierten daher zusammen mit Bürgermeister Gramberger den Wilhelmshavener Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Teichman über die Wünsche der Gemeinde an die Stadt Wilhelmshaven und das Land insbesondere zum Thema Jade-Weser-Port. Beklagt wurde die viel zu geringe Kommunikation der beiden Gebietskörperschaften und das daraus resultierende Misstrauen der Gemeinde. Man wolle den Jade-Weser-Port gern unterstützen, verlange aber, dass die Anliegen der unmittelbar betroffenen Nachbargemeinde angemessen berücksichtigt würden. Auch über die geplanten Chemieanlagen sei man bisher gar nicht informiert worden, Flächennutzungs- und Bebauungspläne sollten besser abgestimmt werden. Wichtig sei vor allem auch eine klare Aufgabenteilung beim Tourismus, wobei sich Wangerland eine Unterstützung durch Wilhelmshaven bei verschiedenen Projekten vorstellt. Vereinbart wurde, diese Wünsche an den entsprechenden Stellen der Stadt vorzutragen und sobald wie möglich dem neuen niedersächsischen Wirtschaftsminister Hirche Positionen beider Gemeinden vorzustellen.

Dr. Michael von Teichman

Die groß angekündigte und medial zu einer Sensation hochstilisierte Kanzlerrede vom Freitag brachte insbesondere für die Kommunen keine Neuigkeiten und die gemachten Vorschläge sind aus Sicht der FDP nicht geeignet, die Misere der Städte und Gemeinden zu bessern. Insbesondere zinsgünstige Kredite sind unbrauchbar, da Wilhelmshaven keine Schulden aufnehmen will und kann, alle Investitionen haben außerdem Folgekosten, die nicht abgedeckt sind.

Notwendig wäre endlich die lange angekündigte Gemeindefinanzreform, die Rücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung und der finanzielle Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land in den letzten Jahren aufgedrückt wurden. Diesbezüglich setzt die FDP Wilhelmshaven auf die neue niedersächsische Landesregierung, die genau dies für die Zukunft anstrebt.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

iDer Rat der Stadt Wilhelmshaven unterstützt den Deutschen Städtetag in seiner Haltung, dass ein Kreditprogramm der Bundesregierung für die Kommunen abzulehnen ist.

Begründung: Die von der Bundesregierung angekündigte Hilfe für die Kommunen in Form eines Kreditprogramms für Investitionen wird vom Deutschen Städtetag abgelehnt. Wegen der Verschuldung der Kommunen ist eine Kreditaufnahme für Investitionen kaum möglich, so dass ein solches Programm gerade für Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt nicht wirksam werden kann. Auch ein Sofortprogramm kann an der grundsätzlichen Lage der Kommunen nichts ändern. Wir fordern Bund und Land auf, die notwendige kommunale Finanzreform energisch voranzutreiben.

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Privatisierung der Nordsee-Sporthalle vorzubereiten.

Begründung: Die notwendige Sanierung und optimale Herrichtung der Nordsee- Sporthalle ist aus kommunalen Mitteln im Anbetracht der enormen Haushaltsdefizite und der erheblichen unbearbeiteten Baumängel an öffentlichen Gebäuden und Straßen derzeit nicht zu finanzieren. Um dem Sport dennoch eine Perspektive zu geben, ist die Privatisierung der Halle ein geeigneter Weg. Für den Schulsport ist eine entsprechende Anmietung zu vereinbaren.

Dr. Michael von Teichman, Fraktionsvorsitzender

Nach der bekannten Känguru-Mentalität (nichts im Beutel, dafür aber große Sprünge) scheint in Wilhelmshaven die Politik weiter verfahren zu wollen. Obwohl ein Haushaltsdefizit von 14 Millionen E besteht, Schulen und andere öffentliche Gebäude in desolatem Zustand sind und die Straßen nur noch aus Schlaglöchern zu bestehen scheinen, will insbesondere die Mehrheitsfraktion weitere unsinnige Ausgaben tätigen.

Die FDP kritisiert vornnehmlich den geplanten Ausbau der Nordsee-Sporthalle für über 915.000 E. Diese Maßnahme ist nicht nur nicht erforderlich, sie ist auch nicht im Sinne des Breitensports sinnvoll und wegen der schon wieder katastrophalen Haushaltslage völlig inakzeptabel. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass man offenbar gewillt ist, die Sache über einen Schattenhaushalt bei der Grundstücks- und Gebäude-Service mbH finanzieren zu wollen. Auch dort muss das Geld jedoch vom Kapitalmarkt aufgenommen werden und aus dem Haushalt der Stadt refinanziert werden.

Die FDP fordert, eine Privatisierung der Nordsee-Sporthalle zu prüfen.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, seinen Beschluss, ein Grundstück in der Güterstrasse zu kaufen, zurückzunehmen.

Begründung:

Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Ankauf des Grundstückes nicht zu rechtfertigen, da kein aktueller Bedarf besteht, bzw. eine „Sperre“ von 15 Jahren vereinbart ist.

Eine eingehende Begründung, warum der Sportverein eine anstehende Pachterhöhung nicht bezahlen kann, welche sogenannte Integrationsarbeit er tatsächlich leistet, warum die Mitglieder keine angemessenen Beiträge leisten könne, wie hoch ein Pachtzins durch die Stadt anzusetzen wäre, fehlt.

Die Haushaltslage hat zu einer eindrucksvollen Sparliste geführt, wobei auch Investitionen betroffen sind und andererseits nicht erkennbar ist, wie wichtige Investitionen, z. B. Schulumbau und -sanierung finanziert werden sollen.

Weitere Vereine können angeregt werden, ähnliche Wünsche an die Stadt zu richten, die dann kaum begründet abgewiesen werden könnten.

Dr. Michael von Teichman

Der Rat möge beschließen:

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, seine Entscheidung, ein Gutachten zur Erstellung der Hafentorbrücke zur vergeben, zurückzunehmen.

Begründung:

Es war Konsens, dass zunächst die Planung für den Inneren Hafen abschließend diskutiert wird, bevor Einzelentscheidungen zu treffen sind. Es besteht kein Grund, jetzt eine vieles präjudizierende Vorentscheidung zu treffen.

Unverändert ist kein Bedarf für eine Hafentorbrücke erkennbar. Die Haushaltslage lässt es nicht zu, Investitionen ohne erkennbare nachhaltige Wirkung zu tätigen, während an anderen Stellen der Verfall weiter geht.

Dr. Michael von Teichman

Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wilhelmshaven kritisiert mit Nachdruck, dass die Mehrheitsgruppe bzw. die übergroße Ratsmehrheit nicht den Anträgen der FDP-Fraktion gefolgt sind, 6-stellige Euro-Beträge nicht auszugeben.

Dies ist bei einer prognostizierten Haushaltsschieflage von 14 Millionen EUR völlig unverständlich und sollte den Bürgern gegenüber begründet werden.

Die FDP hatte gefordert, einerseits die Ausgaben für die Planung einer Hafentorbrücke zu streichen und andererseits den Ankauf eines Grundstücks zur Stützung eines Sportvereins zurückzunehmen. Beides hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen.

Wir werden bei den anstehenden öffentlichen Diskussionen um Streichungen und Reduzierungen im Sozial- und Schulbereich auf diese Verschwendung öffentlicher Gelder hinweisen.

Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über den Bedarf für eine Hafentorbrücke.

Antrag der FDP-Fraktion zum Kauf eines Grundstückes in der Güterstraße.

Dr. Michael von Teichman

Der Kreisverband Wilhelmshaven der FDP stellt mit Freude fest, dass die FDP sowohl in Niedersachsen wie jetzt auch in Hamburg die Entwicklung des Jade- Weser-Ports mit aller Entschiedenheit vorantreibt. So hat sich der designierte Wirtschaftsminister Hirche und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Kuhlo klar für den Port ausgesprochen und Hirche will auch die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg zum Koalitionsthema erheben, beide Forderungen waren vom Kreisverband Wilhelmshaven an die neue Fraktion herangetragen worden. Inzwischen hat sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Hamburger FDP, Ekkehard Rumpf, für eine Wiederaufnahme der Gespräche über die Beteiligung Hamburgs am Jade-Weser-Port ausgesprochen.

In einem weiteren Brief wollen wir jetzt Walter Hirche bitten, diese Initiative zu unterstützen und so bald wie möglich Kontakte zur Hamburger FDP und zur Landesregierung aufzunehmen.

Dr. Michael von Teichman

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt spricht sich nachdrücklich gegen die geplante Vergabe eines Gutachtens an ein renommiertes Hamburger Architektenbüro für 76.600 E aus, das dazu dienen soll, die Planung für eine neue Hafentorbrücke vorzubereiten.

Gegen das Votum des Bauausschusses hat jetzt der Verwaltungsausschuss diese Maßnahme gebilligt.

Wir fordern stattdessen, die Gesamtplanung für den Binnenhafen abzuwarten und nicht zum jetzigen Zeitpunkt eine Investition vorzubereiten, die völlig am Bedarf vorbeigeht und die vor allem von der Wirtschaft nicht gewollt ist.

Im Anbetracht der leeren Stadtkasse ist es unverantwortlich, auch nur einen Cent in solche Maßnahmen zu investieren. Alle Ausgaben müssen streng darauf geprüft werden, ob sie einen nachhaltigen Effekt auf eine positive Wirtschaftsentwicklung haben.

Dr. Michael von Teichman

Kreisvorsitzender Michael von Teichman und Landtagskandidat Michael Müller berichteten jetzt dem Kreishauptausschuss der Wilhelmshavener Liberalen über die Ergebnisse der Landtagswahl und die anlaufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Beide zeigten sich auch mit dem lokalen Abschneiden der FDP zufrieden und erhoffen sich Impulse für die kommunalpolitische Arbeit. Manche Anliegen der Stadt könnten jetzt über die Liberalen in Hannover vorgebracht werden. Darum sei es wichtig, sehr bald Kontakt zur neuen Fraktion aufzunehmen. Allerdings sei mit dem Spitzenkandidaten und designierten Wirtschaftsminister Walter Hirche ein echter Freund Wilhelmshavens gewählt worden, so dass die Interessen der Küste hier gut aufgehoben seien.

Dennoch haben die Liberalen einen Brief an die Fraktion geschrieben, um wenigstens zwei für die Region wichtige Anliegen in die Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen. Das ist einmal der Jade-Weser-Port, für dessen Verwirklichung sich auch die Landes-FDP in ihrem Wahlprogramm stark gemacht hat und der nun im Koalitionsvertrag „festgeklopft“ werden muss und die Bahnanbindung Wilhelmshaven-Oldenburg bzw. Bremen, für die die neue Landesregierung in intensive Verhandlungen mit der Bahn einsteigen muss. Von Teichman: „Was in 12 Jahren SPD-Regierung nicht geschafft worden ist, muss jetzt etwas werden, wir brauchen die Beseitigung der Langsamfahrstrecken und recht bald auch die Elektrifizierung. Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch und die Wähler dürfen nicht enttäuscht werden!“

Dr. Michael von Teichman

Zu dem jetzt erreichten Ergebnis einer durchgehenden Bahnanbindung nach Bremen erklärte der Landtagskandidat der FDP, Michal Müller:

"Der Erfolg der SPD und des örtlichen Landtagsabgeordneten Adam seit 1994 besteht darin, für wenige Verbindungen am Tag eine Verkürzung der Fahrtzeit um 3 Minuten erreicht zu haben. Sicherlich kann es für die Fahrgäste angenehm sein, in Oldenburg nicht umsteigen zu müssen, jedoch ist es viel wichtiger, endlich die Langsamfahrstrecken zu beseitigen. Dieses Versprechen ist immer noch nicht eingelöst und würde für die Fahrgäste eine wesentliche Verbesserung darstellen, denn damit könnte die Fahrzeit allein nach Oldenburg auf eine halbe Stunde verkürzt werden.

Die Befürchtungen der FDP hinsichtlich der „Holding“ Stadtwerke bewahrheiten sich offenbar schneller als gedacht.

Hatte noch kürzlich der scheidende Kämmerer und neuer Chef der Holding, Frank, dem Finanzausschuss wegen der drohenden Haushaltsdefizite der Stadt eine „Optimierung“ der Ergebnisse in den stadteigenen Gesellschaften angekündigt, so erweist sich die neue Mammutorganisation als unflexibel und durch den Gewerkschaftseinfluss am Markt nicht konkurrenzfähig. Zu einem offenbaren Desaster sind die Verhandlungen mit der Stadt Jever geraten, die jetzt ihr Wasser für einen Bruchteil des bisherigen Preises beim OOWV kaufen wird. Damit gehen der Stadt Wilhelmshaven Einnahmen verloren, die dringend für wichtige Aufgaben wie Schulsanierung und Straßenerneuerung gebraucht werden.

Wir fordern eine sofortige Aufklärung über die Verhandlungsstrategie durch den Stadtwerke-Geschäftsführer und durch den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden.

Dr. Michael von Teichman

„Es darf nicht alles zerredet werden, wir müssen endlich handeln und die notwendigen Reformschritt tun, die unser Land wieder nach vorne bringen.“ Das sagte der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 100, Michael Müller bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Liberalen.

"Während die SPD bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dabei ist, von den FDP-Programmen abzuschreiben, kann man das im Bildungsbereich leider immer nicht sagen," so Müller weiter. Er forderte einmal mehr die Einstellung von genügend Lehrern, die Garantie für eine volle Stundentafel in allen Schulstufen, die tatsächliche Abschaffung der Orientierungsstufe und eine klare Gliederung des Schulsystems, wobei insbesondere die Hauptschule eine starke Förderung und Neugestaltung bekommen müsse. "Die Hauptschule darf nicht länger die Restschule sein, sondern muss wieder so gestaltet werden, dass junge Leute für eine Berufsausbildung genügend Grundlagen bekommen. Das sind wir auch den Ausbildungsbetrieben schuldig." Und für das Gymnasium gelte dasselbe wie für die SPD-Regierung im Lande Niedersachsen: 12 Jahre sind genug.

„Mit der FDP und Walter Hirche als neuem Wirtschaftsminister wird's was mit dem Jade-Weser-Port.“ Das erklärten übereinstimmend die Kandidaten der FDP Michael Müller (Wahlkreis 100) und Lübbo Meppen (Wahlkreis 99) auf einer Sitzung des Wilhelmshavener Kreishauptausschuss. „Hier vor Ort und auf Landesebene ist für die FDP seit langem klar, dass dieses Projekt eine große Chance für den gesamten Raum, nicht nur für die Stadt Wilhelmshaven, ist“, so Müller. Allerdings müssten sogleich auch Aktivitäten für die Ansiedlung von weiteren Betrieben rund um den Port erfolgen, um eine große Zahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Dafür sei Walter Hirche der richtige Mann, der bereits in Niedersachsen und Brandenburg Wirtschaftsminister war. „Außerdem sind aber noch weitere Maßnahmen erforderlich“, erklärte Müller. Insbesondere die Verkehrsanbindung muss verbessert werden. „Wilfrid Adam hat 1994 und 1998 während der Landtagswahlkämpfe erklärt, die Verbesserung der Bahnanbindung mit Beseitigung der Langsamfahrstrecken und die Elektrifizierung sei völlig sicher, jedoch sind dies nichts als Versprechungen gewesen, hier muss jetzt endlich gehandelt werden.“ Lübbo Meppen wies auf die Interessen der Gemeinden nördlich von Wilhelmshaven hin und mahnte, diese bei der Errichtung des Jade-Weser-Ports nicht zu vergessen. „Es muss zu einem vernünftigen Interessenausgleich kommen und da kann man sich z. B. vorstellen, dass bestimmte Freizeitaktivitäten wie Camping und die Wohnmobilfahrer zukünftig im Wangerländischen untergebracht werden.“ Im anstehenden Genehmigungs- und Raumordnungsverfahren sollte das mit der Stadt Wilhelmshaven einvernehmlich geregelt werden.

Dazu erklärte der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 100, Michael Müller:

"Dem Vertrag für die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft ist nun auch vom Bremer Senat zugestimmt worden, damit gewinnt dieses wichtige Projekt für die gesamt Region immer mehr an Fahrt. Allerdings sind jetzt gerade in Niedersachsen wieder neue Hürden aufgetreten, denn Ministerpräsident Gabriel will im Falle seiner Wiederwahl ja mit den Grünen koalieren, und die haben vor, das ganze Vorhaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Im Grunde wird damit eine jahrelange Vorarbeit der Wilhelmshavener Privatwirtschaft in Frage gestellt. Hingegen ist es klar, wohin die Reise mit der FDP und ihrem designierten Wirtschaftsminister Walter Hirche geht: direkt in eine rasche Umsetzung der Planungen für den Port. Man sieht: ohne FDP wird es im Lande auch für die Wilhelmshavener Interessen keinen klaren Kurs geben."

Landtagskandidaten sollen sich um Wilhelmshavener Firmen kümmern.

Zu dem jetzt erneut aufgebrochenen Streit von SPD und CDU um die Erstgeburtsrechte für den Jade-Weser-Port erklärte der FDP-Landtagskandidat Michael Müller:

"CDU und SPD führen einen nutzlosen Streit um den Platz des besten Befürworters des Jade-Weser-Ports. Dies ist für die Wähler vollkommen uninteressant. Zumal die Initiative zum Port von der Privatwirtschaft ausging, allen voran Johan-Anton van Weelden und John Niemann.

Statt dessen sollten insbesondere Kandidat Adam und sein Ministerpräsident Gabriel sich um die Wilhelmshavener Großindustrie kümmern, der weiterhin das Wasser bis zum Hals steht, da die unsinnigen Energieverteuerungsbeschlüsse von Rot-Grün in Berlin bisher nicht zurückgenommen wurden. Dafür wollte sich besonders der Ministerpräsident einsetzen. Offenbar ist sein Einfluss in Berlin seit seinem fruchtlosen Streit um Steuererhöhungen oder -senkungen stark zurückgegangen. Die FDP fordert nochmals nachdrücklich den Einsatz von in der Verantwortung stehenden Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern um weiteren Schaden abzuwenden. Die FDP wird über ihren Wirtschaftsminister Hirche in einer neuen Landesregierung auf die entsprechenden änderungen hinwirken."

Die FDP hat vom ersten Tag an die Errichtung eines großen Informationszentrums in Wilhelmshaven über das Wattenmeer begrüßt und unterstützt.

Sie bedauert den Rückzug des bisherigen Leiters Dr. Röbbelen.

Jedoch ergeben sich jetzt auch Chancen für einen notwendigen Neubeginn.

Das bisherige Programm des Wattenmeerhauses bedarf dringend einer gründlichen überprüfung, denn es ist nicht gelungen, für ein großes Publikum ein verständliches und sofort einsehbares Ausstellungskonzept zu realisieren; Vieles ist zu abstrakt, ein wirklicher überblick über die vielfältigen Aspekte des Wattenmeeres werden nicht vermittelt, insbesondere Besucher ohne Vorinformation und Führung haben keinen Gewinn. Viel Raum ist bisher nicht oder nur unzureichend genutzt. Es muss insbesondere wegen der erheblichen städtischen Zuschüsse gelingen, eine Ausstellung zu konzipieren, die eine viel größere Zahl von Besuchern erreicht und ihren Auftrag besser erfüllt, über die einmalige Landschaft vor unserer Küste gründlich zu informieren. Die Ankündigung von Stadtrat Jens Graul vor vielen Monaten, den erneuten finanziellen „Nachschuss“ zum Anlass zu nehmen, eben dieses Konzept zu erarbeiten, muss jetzt in die Tat umgesetzt werden.

Dr. Michael von Teichman

Zum Streit der Landtagskandidaten Dr. Biester und Adam über die Lage der Kommunalfinanzen erklärte der Kandidat der FDP, Michael Müller:

"Der Hinweis von Wilfrid Adam auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die Kommunalfinanzen hilft überhaupt nicht weiter. Einmal steht den Kommunen das Wasser jetzt bis zum Hals, so dass sofort geholfen werden muss. Zweitens kann es nicht sein, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagern, dafür nicht genug Mittel zur Verfügung stellen und anschließend auch noch die Gewerbesteuerumlage zu ihren Gunsten verändern.

Die Kommission - so auch die kommunalen Spitzenverbände - ist außerdem einseitig zusammengesetzt und ihr sind auch insofern Fesseln angelegt, als dass sie nicht über z. B. das sogenannten Konnexitätsprinzip diskutieren soll, was eben ausdrückt, dass Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, auch zu entsprechenden Zuweisungen von Finanzmitteln führen. Die FDP wird im neuen Landtag alle Ausgaben des Landes auf den Prüfstand stellen und damit Spielraum für eine besseren finanzielle Ausstattung der Kommunen erreichen."

Michael Müller

Die Handwerkerschaft -- auch in Wilhelmshaven -- hat sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen und will noch vor den Landtagswahlen gegen die sich verschlechternden Wirschaftsbedingungen durch die politischen Entscheidungen in Land und Bund demonstrieren.

Dazu erklärte der FDP-Landtagskandidat Michael Müller:

"Es muss schon schlimm um die wirtschaftliche Lage der Handwerksbetriebe und ihrer Mitarbeiter stehen, wenn jetzt zu solchen Formen des Protestes gegriffen wird.
Ich stehe voll und ganz zu diesen Aktionen, denn durch die rot-grüne Bundesregierung ist die Steuer- und Abgabenlast weiter erhöht worden und nimmt den Betrieben die Luft zum Atmen. Es ist dringend erforderlich, dass ein radikaler Abbau von Bürokratie stattfindet, dass eine wirkliche Entlastung von Steuern vorgenommen wird und das Bildungssystem so reformiert wird, dass den Betrieben auch wieder kompetenter Nachwuchs zur Verfügung steht.
Für all das wird sich die FDP nach ihrem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag vordringlich einsetzen."

Michael Müller

Zu äußerungen des Landtagskandidaten Wilfrid Adam erklärte FDP-Kandidat Michael Müller:

"Herr Adam soll keine Briefe an die Landesverkehrsgesellschaft schreiben, sondern handeln. Dazu hat er von den Wählern und seiner Partei, die mit absoluter Mehrheit im Lande regiert, ein Mandat erhalten. Schon lange besteht Klarheit, dass sich die DB aus der Fläche zurückzieht, schon lange hätte daher das Land - und damit der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende - sich um eine bessere Anbindung Wilhelmshavens kümmern müssen.

Adam hat schon in den Wahlkämpfen 94 und 98 zur Bahnpolitik falsche Angaben gemacht. Jeweils erklärte er, dass sowohl die Langsamfahrstrecken als auch die Elektrifizierung geregelt seien und kurzfristig in Angriff genommen würden. Keine dieser Versprechungen ist eingetreten.

Ich fordere eine klar konzipierte Verkehrspolitik für ganz Niedersachsen, um insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort Wilhelmshaven die nötige Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Dies wird ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der neuen FDP-Landtagsfraktion sein."

Michael Müller

Unser Land ist durch eine leichtfertige Haushaltspolitik nahezu pleite. Damit eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP wieder handlungsfähig wird, müssen zunächst die öffentlichen Finanzen saniert werden. Um die geringen Finanzmittel sinnvoll einzusetzen, wird die FDP klare Prioritäten setzen. Im Vordergrund stehen die Schulpolitik und die Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Nur durch konsequentes Sparen in anderen Bereichen können diese Ziele erreicht werden.

Wir brauchen eine Landespolitik, die klare Prioritäten setzt. Und wir brauchen Menschen, die mit ihrer Persönlichkeit und mit ihrer beruflichen Erfahrung für diese Ziele arbeiten. Deshalb stelle ich mich zur Wahl.

Ich wurde 1965 in Schleswig-Holstein geboren. Ich habe in Kiel und Heidelberg Geschichte und Latein studiert und nach dem Examen vielfältige berufliche Erfahrungen gemacht. Seit August 2000 unterrichte ich hier in Wilhelmshaven am Gymnasium am Mühlenweg.

Ich bin kein Berufspolitiker, sondern Lehrer aus Überzeugung. Und ich meine, bürgerorientierte Politik muss von Bürgern gemacht werden.

Im Berufsalltag erfahre ich täglich, welches die tatsächlichen Bedürfnisse der jungen Menschen sind. Und ich muss immer wieder erleben, wie sinnvolle pädagogische Arbeit von einer falschen Politik um den Erfolg gebracht wird. Deshalb möchte ich mich für die Belange unserer Schüler nicht nur in der Schule, sondern auch im Landtag einsetzen.

Unterstützen Sie mich mit Ihrer Stimme, damit unsere Schulen besser ausgestattet und von vielen bürokratischen Gängeleien befreit werden. Damit helfen Sie den Schülern, damit helfen Sie Niedersachsen.

Ihr Kandidat im Wahlkreis Wilhelmshaven

Michael Müller

Durch die undurchdachte und chaotische Politik der Berliner rot-grünen Regierung sind in Wilhelmshaven unmittelbar wichtige Betriebe, die dortigen Beschäftigten und diejenigen von Kontraktoren sowie die städtischen Finanzen akut bedroht.

Die FDP fordert daher, dass sofort Unterstützung für die Betriebe aus dem Rathaus kommt. OB Menzel, Ostd. Schreiber und Wirtschaftsförderer Frank müssen jetzt ihre angeblich guten Kontakte in das Bundeskanzleramt nutzen, um eine Katastrophe von Wilhelmshaven abzuwenden.

Auf eine Hilfe durch Ministerpräsident Gabriel ist nicht zu hoffen, denn sein schneller Vorstoß nach der Wahl zur Erhöhung verschiedener Steuern wird jetzt eine Forderung nach Steuerverhinderung kaum glaubwürdig werden lassen.

Die FDP Wilhelmshaven hat sofort die Bundestagsfraktion der Liberalen und den zuständigen Bundestagsabgeordneten Michael Goldmann angeschrieben und um ihre Hilfe gebeten.

Im Rat der Stadt muss überlegt werden, ob eine Sondersitzung vor den wichtigen Entscheidungen der nächsten Wochen notwendig wird, um den Willen der Region zur Erhaltung der Arbeitsplätze zum Ausdruck zu bringen. Auch die umliegenden Gebietskörperschaften sollten einbezogen werden, denn dort leben viele Menschen, die von den Wirtschaftsbetrieben Wilhelmshavens abhängen.

Der Rat möge beschließen:

Das Konzept der Verwaltung zur weiteren Hafenentwicklungsplanung (Innenhafen) ist in seiner Analyse eine wichtige Grundlage für die weitere Beratung.

In zentralen Problemkreisen sollte die Umsetzung des Konzepts folgende Grundsätze enthalten:

1. Hafentorbrücke

Die Grundlage für die Entscheidung über einen evtl. Bau der Hafentorbrücke werden derzeit erarbeitet.

2. Schleuseninsel

Für die Flächen nördlich der Schleusenstraße wird eine hafenwirtschaftliche Nutzung angestrebt.

Das Gebiet südlich der Schleusenstraße ist dem Freizeit- und Tourismusgewerbe, wissenschaftlichen Einrichtungen und verträglichen gewerblichen Nutzungen vorbehalten.

3. Handelshafen/Deichbrücke

Der Handelshafen ist für hafengebundene Unternehmen ein wichtiger Gewerbestandort.

Den dort ansässigen Unternehmen wird Standortsicherheit geboten.

Gewerblichen Neuansiedlern, wie auch den bereits dort bestehenden Betrieben, werden im Rahmen der gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeiten der betrieblichen Entwicklung eingeräumt.

Weitere planerische Aktivitäten der Verwaltung gibt es so lange nicht, bis neue grundlegende Erkenntnisse vorliegen, die zu gegebener Zeit mit der Wirtschaft besprochen werden.

Der Neubau der Deichbrücke und die Begradigung des dortigen Fahrwasserknicks werden zur Zeit nicht weiter verfolgt, sind jedoch eine wichtige Option für die Fortentwicklung des Bereiches.

Die konkret in Planung befindlichen Projekte

• Wiederherrichtung und Ausbau der Kaianlage „Handelshafen Süd“ und

• Neubau einer Pier bei der Firma MWB

werden geprüft und vorangetrieben.

Das Vorhaben „Neubau einer Schiffshebeanlage/eines Docks bei der Firma MWB“ wird auf Antrag geprüft.

Begründung erfolgt mündlich.

Die Irritationen der letzten Wochen um den Fortbestand der Betriebe am Binnenhafen, insbesondere am Handelshafen, haben die FDP-Fraktion veranlasst, heute im Rat der Stadt Wilhelmshaven einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der sich klar zum Standort und zu den Betrieben und ihren Mitarbeitern bekennt.

Nach langem hin und her wurde von SPD/Grünen und CDU (!) ein windelweicher Beschluss gefasst, der die Entscheidung über den Hafen auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschiebt und der Antrag der FDP abgelehnt.

Es wird deutlich, dass nur die FDP klar und eindeutig hinter den Betrieben und ihren Mitarbeitern steht.

Den Beschlussantrag der FDP können Sie hier lesen.

Die gestrige Sitzung zweier Ratsausschüsse hat deutlich gemacht, dass es keine einheitliche Meinung der Stadtverwaltung zur Weiterentwicklung des Binnenhafens gibt.

Die FDP-Fraktion musste mit größtem Erstaunen feststellen, dass es in dieser für viele Betriebe und ihre Beschäftigten äußerst wichtigen Frage keine Abstimmung zwischen den ämtern gibt und die jahrelange Hängepartie fortgesetzt wird.

Wir halten es für völlig ausgeschlossen, dass ein Plan Beschluss wird, der offenbar von der Wirtschaftsförderung als kontraproduktiv angesehen wird. Ein Machtwort der Verantwortlichen ist hier sofort vonnöten.

Die FDP fordert, dass die weitere Planung für den Innenhafen von dem übergeordneten Gesichtspunkt ausgeht, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Alle anderen Aspekte müssen dahinter zurückstehen. Dafür ist die nachhaltige Stabilisierung vorhandener Betriebe notwendig, die durch die bisherige Diskussion verunsichert sind.

Dagegen sind Planungen wie eine Hafentorbrücke derzeit ohne wirkliche Grundlage und im Anbetracht der Erstellungs- vor allem aber der Folgekosten abzulehnen.

Dr. Michael von Teichman

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt übt scharfe Kritik am Vorgehen von Verwaltung und Mehrheitsgruppe. Grund ist das jetzt tröpfchenweise bekannt werdende Programm über 5 Millionen Euro, mit dem verschiedene städtische Gebäude saniert werden sollen.

Zwar ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, diese Gebäude tatsächlich zu sanieren, aber bisher hat weder der Rat noch sonst irgend ein Gremium über die Sache als solche, geschweige denn über die Summe oder die Verteilung entschieden. Allein durch einen „Auftrag“ der Mehrheitsgruppe hat die Verwaltung die Vorarbeiten geleistet und schon alles Geld nach unbekannten Gesichtspunkten verteilt. Auch die Institution, die mit der Durchführung betraut werden soll, nämlich der sogenannte Netto-Regiebetrieb ist noch gar nicht installiert.

Die FDP sieht hierin nicht nur eine unverschämte Missachtung des Rates und der Oppositionsfraktionen, sondern auch einen erneuten Marsch in die Verschuldung. Denn natürlich müssen die 5 Millionen nicht nur verzinst sondern auch getilgt werden.

Den Bürgern wird wieder – wie schon beim „Contracting“ – Sand in die Augen gestreut indem nicht klar gesagt wird, wo das Geld aufgebracht werden soll und wie zukünftige Haushalte damit belastet werden.

Dr. Michael von Teichman
Vorsitzender der Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wilhelmshaven

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven spricht sich gegen den offenbar schon zwischen den großen Parteien abgesprochenen Kuhhandel aus, nach dem Motto, „wählst Du meinen Mann zum Ersten Stadtrat, halten wir still bei der Bestellung eines Kämmerers aus den eigenen Reihen.“

Vielmehr bestehen wir darauf, dass die Stelle des Stadtkämmerers öffentlich ausgeschrieben wird, so wie die NGO dies im Grundsatz vorsieht.

Es ist dringend erforderlich, dass in die Verwaltung der Stadt frisches Blut kommt und nicht weiter im eigenen Saft geschmort wird.

Keineswegs nämlich kann man der Finanzverwaltung attestieren, eine erfolgreiche Arbeit geleistet zu haben. Zu nennen sind insbesondere der verkorkste Versuch eines Leasing-Modells bei der Wobau Jade, die mangelnde Aufsicht über die WPG, so dass sich dort 34 Millionen DM Schulden anhäufen konnten, das rechtswidrige Contracting und die mangelnde Transparenz bei verschiedenen Haushaltsvorgängen.

Ein Oberbürgermeister, der zum Amtsantritt am 1. Januar 2003 bereits 16 Jahre im Amt ist, muss unbedingt einen frischen Mann bzw. eine frische Frau an die Seite gestellt bekommen, sonst sind die zahlreichen wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit nicht zu bewältigen.

Dr. Michael von Teichman
Vorsitzender der Fraktion der FDP im Stadtrat

Dr. Egbert Völkel

Meine politischen Schwerpunkte

Gesundheitspolitik:

Durch meine Tätigkeit als niedergelassener Allgemeinarzt habe ich täglich Kontakt mit den Sorgen und Nöten meiner Mitmenschen.

Wir müssen eine Gesundheitspolitik betreiben, die solidarisch durch alle Bevölkerungsschichten finanziert wird.

Außerdem brauchen wir endlich Transparenz in der Kostenstruktur im Gesundheitswesen.

Bildungspolitik:

Wir fordern das Recht auf einen kostenlosen Kindergartenplatz. Nur durch Förderung im Vorschulalter erhalten alle Kinder ihre gerechte Chance.

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff.

Bildung hat finanziell und politisch Priorität.

Wir brauchen bessere Bildungseinrichtungen und kürzere Ausbildungszeiten.

Um diese Ziele verwirklichen zu können, bitte ich Sie, am 22. September Ihre Erst- und Zweitstimme für mich und die FDP abzugeben.

Wilhelmshavener und Friesländer FDP wiesen mit dem Bundestagskandidaten Dr. Völkel auf den Steuerzahlertag am 21. Juli hin.

Bis zum 20. Juli haben Sie statistisch gesehen für den Staat gearbeitet. Dieser Tag wandert im Kalender immer weiter nach hinten. Wir fragten Sie an unserem neuen Info-Stand, welche Steuer von unserem Fragebogen Sie für unsinnig halten.

Wir haben die Ergebnisse der Fragebögen ausgewertet und im Säulendiagramm geben wir Auskunft wieviel Prozent unserer Befragten die dort genannten Steuern ablehnen. Mehrfachnennungen waren möglich.

Die FDP Wilhelmshaven begrüßt die jetzt von der Sparkasse getroffene Regelung, ihre Parkplätze ab 18 Uhr der öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Damit könnten jetzt auch wieder Theaterbesucher bequem ihr Ziel erreichen. Die Sparkasse vollzieht damit einen Vorschlag, den wir dem Verwaltungsrat gemacht hatten und setzt das um, was die großen Parteien des Rates auf unseren Antrag im Dezember 2001 noch nicht mitmachen wollten.

Wir hoffen, dass die Besucher, insbesondere von außerhalb, jetzt die Gelegenheit wahrnehmen und die Kündigungen ihrer Abonnements rückgängig machen.

102 Kommunen werden sich an der Aktion des niedersächsischen Städtetages „Kultur rund um die Uhr“ vom 16. bis 18. August beteiligen und ihre Kultureinrichtungen besonders präsentieren, Wilhelmshaven wird nicht dabei sein.

Das bedaure ich sehr, denn ich hatte die Verwaltung im Kulturausschuss auf diese Möglichkeit hingewiesen, Wilhelmshaven mit seinen zahlreichen und herausragen den Kultureinrichtungen auch via Internet zu präsentieren. Eine weitere Chance zu einem guten Stadtmarketing ist vertan worden. Zuviel Kleinkram bei reduziertem Personal in der Kulturverwaltung verhindert ein zielgerichtetes Handeln.

Die FDP Wilhelmshaven begrüßt das neue Aquarium mit angeschlossenem Kinderspielhaus als tollen Erfolg eines privaten Investors und außerordentlich gelungene Bereicherung für die Stadt Wilhelmshaven.

Damit ist doch noch wahr geworden, was einst der Kulturdezernent als „hirnrissig“ bezeichnete. FDP-Ratsmitglied Dr. Michael von Teichman hatte nämlich zur Sitzung des Kulturausschusses im März 1999 exakt die jetzt verwirklichte Lösu ng für Aquarium und Strandhalle zum Antrag erhoben. Er stieß seiner Zeit auf einhellige Ablehnung und musste sich weitere ähnliche Bemerkungen anhören. Um so erfreulicher ist die jetzt gefundene Lösung, denn sonst hätte das alte Aquarium längst geschlossen werden müssen und die Strandhalle wäre weiter verfallen.

Die FDP Wilhelmshaven empfiehlt bei der Schulreinigung einen Einstieg in die Vergabe an private Anbieter.

Die jüngste Sitzung des Schulausschusses hat erneut erwiesen, dass städtische Stellen nicht in der Lage sind, das Problem der Reinigung in den Schulen in angemessener Frist zu lösen. Dabei gibt der städtische Kostenrechnungsbericht für das Jahr 2000 klare Hinweise, wie Verbesserungen zu erreichen wären: durch private Firmen kann eine erhebliche Einsparung erzielt werden. Die FDP schlägt daher vor, schrittweise - beginnend mit einer Schule - diese Privatvergabe der Reinigung auch in Wilhelmshaven zu erproben. Das eingesparte Geld kann dann für eine Verbesserung der Reinigungsleistung verwandt werden.

Weiterhin ist bekannt, dass einige Schulen - wie Salzastraße und Sengwarden - keine Probleme mit der Sauberkeit haben. Eine gemeinsame Besprechung aller Verantwortlichen sollte aufzeigen, wie diese Schulen es schaffen, ohne zusätzliche Mittel die Schulen sauber zu halten. Andere könnten diese Maßnahmen ohne weitere Kosten bei sich umsetzen.

Rot-Grüne Mehrheitsgruppe war für Argumente nicht zugänglich

Möglichst schnell wollte am Mittwoch die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe am Mittwochnachmittag die Grundschule Coldewei schließen. Die Diskussion über den von der FDP-Mehrheitsgruppe eingebrachten Dringlichkeitsantrag für den Erhalt der Schule kam da nur ungelegen.

Von Beginn an legte die FDP-Fraktion Alternativen zur Schließung vor. Doch diese hatten in der bereits vorgefassten Meinung der Mehrheitsgruppe keinen Platz und wurden als unsinnig zurückgewiesen. Die Zuschauer nahmen diese Arroganz mit Entsetzen zur Kenntnis. „Diese Leute haben unsere Einwände noch nicht einmal gelesen.“ war häufiger von Seiten der Eltern zu hören.

Die Frage, ob das Schließen der Schule überhaupt Geld bringe, konnte oder wollte auf Rot-Grüner Seite keiner beantworten. Die CDU-Fraktion wusste allerdings, dass das der Verkaufserlös bereits verplant ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die geschlossen Helene Lange Schule bis heute nicht verkauft werden konnte.

Im letzten Drittel der Debatte hagelte es Kritik an der herrschenden Vorgehensweise bei Schulschließungen. So erkannten alle Oppositionsfraktionen eine Systematik darin, solche Entscheidungen kurz nach den Osterferien in den Rat zu bringen. Somit würde das Erschließen anderer Lösungsmöglichkeiten bewusst verhindert und somit eine wirklich faire und demokratische Debatte gezielt umgangen.

Da die Alternativen zur Schließung nicht hinreichend geprüft werden konnten, stimmte die FDP-Fraktion, wie auch alle anderen Oppositionsfraktionen gegen die Schließung der Schule. Dennoch konnte die Mehrheitsgruppe mit ihren Stimmen das Schicksal der Schule besiegeln.

Der Kreishauptausschuss der FDP sprach sich am gestrigen Abend dafür aus Alternativen zur Schließung der Grundschule Coldewei zu finden, anstatt diese jetzt möglichst schnell und lautlos über die Bühne zu bringen.

Die Veränderung der Einzugsbereiche der Grundschulen Albrechtstr. und Finkenburg, sowie der Grundschule Coldewei müsse geprüft werden, bevor über deren Schließung entschieden werde, so die einhellige Meinung der Delegierten am gestrigen Abend. Wenn dieses möglich wäre, so sei das überleben der Grundschule Coldewei vorerst gesichert. Für die FDP zeigt die angestrebte Schließung erneut die Notwendigkeit eines Schulentwicklungsplanes für alle Wilhelmshavener Schulen. Dieser sei nötig, um überhaupt eine Entscheidungsgrundlage zu haben, wie mit den insgesamt sinkenden Schülerzahlen in der Stadt umzugehen sei. Nur so könnten Fehlentscheidungen wie die Schließung der Helene- Lange-Schule verhindert werden. In diesem Plan seien Fragen wie altersgerechte Verkehrsanbindungen und die Kosten der Baumaßnahmen von möglichen Zusammenlegungen zu berücksichtigen. Auch sollte sich dieser Gedanken über die sozialen Folgen von Schulzusammenlegungen machen. Der Kreishauptausschuss sieht eine mittelfristige Erhöhung der Klassenstärken nicht als richtige Antwort auf die PISA-Studie.

Auf einem gut besuchten Kreisparteitag der FDP wurde jetzt der Gymnasiallehrer Michael Müller zum Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 100 gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman gab zunächst in seinem Rechenschaftsbericht einen überblick über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und würdigte insbesondere die erfolgreiche Kommunalwahl, die zur Fraktionsstärke geführt habe, aber durch die erhöhte zeitliche Belastung auch noch mehr Einsatz erfordere. „Wir wollen aber unsere erfolgreiche Kommunalpolitik durch den Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag ergänzen, denn wichtige Themen wie die Bildungspolitik werden eben dort entschieden und ohne eine starke FDP im Landtag wird es mit einer echten Bildungsreform nichts werden.“

Müller setzte in seiner Bewerberrede denn auch den Schwerpunkt auf dieses Thema und überzeugte durch seine in verschiedenen Bildungsbereichen erworbene Kompetenz. „Mindestens so wichtig aber ist eine Verschlankung der verschiedenen staatlichen Ebenen, das setzt auch Mittel für den Bildungsbereich frei.“ Schließlich sieht er entschiedenen Handlungsbedarf, um den immer rascher voranschreitenden überalterungsprozess in Wilhelmshaven zu stoppen. „Die Abwanderung der Jungend aus dieser Gegend hat dramatische Folgen auf allen Ebenen und deshalb müssen wir enorme Anstrengungen machen, um z. B. Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen. Dazu gehört neben dem Jade-Weser-Port aber eine gezielte Mittelstandsförderung des Landes und um dafür Geld zu haben, müssen wir uns von Landesbeteiligungen trennen um einen Innovationsfonds bezahlen zu können“, so Müller.

Deutschlands Bildung auf Rang fünfundzwanzig von zweiunddreißig Ländern? Wie hat sie uns doch erschreckt, diese PISA-Studie, damals, im vorigen Jahr. Natürlich hatten da alle immer schon gewusst, was man eigentlich hätte tun müssen, um solches zu verhindern. Von früher Sprachkompetenz war die Rede, von Halbtags- und Ganztagsschulen, von Strukturänderungen und vor allem von „noch mehr Qualität“; Vorschläge so zahlreich wie Meinungen. Alle wissen auch jetzt immer noch, was zu tun ist, und viele kleben geschickt, sei es fahrlässig oder vorsätzlich, ihre alten Lösungen an die im PISA-Vergleich vorne liegenden Länder. Finnland ist -- das beweist der ungebrochene Tourismus -- ganz anders als Deutschland. Es sind also dieselben Reformvorschläge wie vorher. Jetzt sind sie jedoch ergänzt um Schuldzuweisungen darüber, wer was be- oder gar verhindert hat. Politiker werden verantwortlich gemacht :(meist zu recht), Lehrer werden verantwortlich gemacht (meist zu unrecht) und an allem sind „die Eltern“ mit ihrer eigenen Unwissenheit schuld. Das Einigende der letzten Aussage ist, dass Politiker und Lehrer meist auch Eltern sind, und damit soll die Schuldfrage auch schon abgeschlossen sein. Es ist wirklich so: Die Erwachsenen wissen nicht, was die Schulen bei der enorm gewachsenen Vielfalt an Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten unserer Gesellschaft den Kindern auf ihren Lebensweg mitgeben müssen. Sie sprechen stattdessen von Bildung und Erziehung wie von einem zähen Stück Fleisch, das nur lange genug gekaut werden muss, bis es verdaulich wird. Gibt man dieses alles zu, dann hat man die Hauptursache für die Schieflage unseres Bildungswesens erkannt: zu wenig Wissen der Erwachsenen, worauf es ankommt im gemeinsamen Leben, und dazu auch noch unfähig, sich darüber kurz und knapp zu verständigen. Diese Erkenntnis kann -- oh süße Botschaft -- einer Bewusstseinsänderung den Weg bereiten, an deren Ende inhaltliche Reformen und ein wahrhafter Neuanfang für unser staatliches Bildungswesen stehen. Bevor eine solche Reform jedoch mit der dafür nötigen Mehrheit angegangen werden kann, ist zuerst ein Diskurs unter uns Erwachsenen darüber nötig, worauf es ankommt, wenn man in einer Gesellschaft demokratisch eine solche politische Umwälzung herbeiführen möchte.

Keine Verlierer mehr! Keine Frage, die Verlierer der bisher uneffektiven Bildungsanstrengungen sind die Heranwachsenden, die im Schulsystem ihre Erfahrungen sammeln und dann ins Leben entlassen werden. Von ihnen wird zudem erwartet, dass sie trotz dieser Erfahrungen auch lebenslang weiterlernen. Die Heranwachsenden sind jedoch nicht die einzigen Verlierer. Alle diejenigen, die sich für „Bildung“ aufopferten, müssen sich nun eingestehen, dass es nicht wirklich vorangeht. Mit PISA hatte das Verlierersyndrom sogar noch eine Steigerung erfahren: Schuldzuweisungen stempelten Eltern, Lehrer und Politiker öffentlich zu Versagern, und immer galt nur die eigene Lösung. Dass auf der Basis fehlender Rücksichtnahme keine Zustimmung für eine gemeinsame Reform zu erreichen ist, entspricht der Wahrheit menschlichen Zusammenlebens. Politik mag bei knappen Mehrheiten immer noch handeln können. Für eine inhaltliche Rettung des Bildungswesens ist jedoch Konsens notwendig, und zwar um so breiter, je umwälzender die änderung angelegt sein muss. In unserem Fall bedeutet dies: sehr breit.

Reform braucht breiten Konsens Wenn es darum geht, was die Schulen den Kindern auf ihren Lebensweg mitgeben müssen, dann ist Konsens bei den Erwachsenen darüber nötig, welches Wissen und welche Fertigkeiten für die vielfältigen Lebens- und Arbeitssituationen erforderlich sind, um den Bestand der Gesellschaft und ihres Staatswesens auf Dauer zu sichern. Hier kommt der Bildung eine gesellschaftstragende Funktion zu, die bisher wenig Beachtung in der öffentlichen Diskussion gefunden hat. Gesellschaftstragend, dieser Zweck von Bildung steht mindestens gleichbedeutend neben dem bislang ausschliesslich diskutierten individuellen Ziel, lebenslange persönliche Sicherheit durch Bildung zu erreichen. Diese Diskussion wird, wenn sich Eltern, Lehrer und Politiker darauf einlassen, einen breiten Konsens über die Grundlagen von Bildung und Erziehung geben, einen Konsens, wie wir ihn bislang (noch) nicht haben. Was ist nun eine Vorgehensweise, die in der Gesellschaft breiten Konsens erzeugt und keine Verlierer zurücklässt? Statt eines frontalen Angehens gegen bestehende Strukturen, Meinungen und Argumente soll die Reform "von hinten aufgezäumt" werden, von da, wo alle Beteiligte den Grundaussagen zustimmen können, weil sie allgemeingültig und zukunftsweisend formuliert sind und weil sie nicht sofort persönliche Betroffenheit erzeugen.

"Von hinten aufzäumen" Bisherige Reformansätze propagieren unterschiedliche, ja teilweise gegensätzliche Strukturen und Methoden. Situationsbezogen haben sie alle ihre Berechtigung. Dass sie in ihrer bisherigen Umsetzung einzeln oder gemeinsam nicht der grosse Wurf sind, dies hat PISA unmissverständlich gezeigt. Dass sie sich wegen ihren Gegensätzlichkeiten teilweise gar nicht zu einer gemeinsamen Reform eignen, ist genauso offensichtlich. Somit hat das Weiterverfolgen der Einzelvorschläge keine Aussicht auf Erfolg. Ein „Weiter so“ nach PISA wäre schlichtweg eine Katastrophe. Zwei Dinge haben alle Vorschläge gemeinsam: Sie erheben zum einen jeweils den Anspruch, den Hauptanteil zur Lösung der Bildungsfrage beizusteuern (denn sonst würden andere Lösungen als gleichwertig einbezogen). Zum anderen formulieren sie ihre Lösung als idealisierte Vorstellung, wie Menschen besser zum Lernen bewegt werden können (denn was gelernt werden soll, wird nicht mitformuliert). Die zentralen Fragen an Schule, was sie inhaltlich leisten soll, was für sie in heutiger Zeit Grundwissen ist und welches Ziel der Doppelauftrag von Bildung und Erziehung hat, werden nicht beantwortet. Losgelöst von verhärteten Positionen sollen sie jetzt aufgegriffen und so beantwortet werden, dass keine persönliche Betroffenheit entsteht. Am Ende des Prozesses kann ein breiter Konsens stehen, auf dem eine grundlegende Reform eingeleitet werden kann.

Was muss Schule heute leisten? Mit Hilfe der Bildungsformel des Reformpädagogen Hartmut von Hentig kann das, was Schule heute leisten soll, auf einen kurzen Nenner gebracht werden. Bildung umfasst Wissen zur übersicht sowie die Befähigung zur Kommunikation und sie befähigt den Menschen dazu, Verantwortung in seiner Gesellschaft zu übernehmen. Worüber man übersicht haben muss, wie genau und womit man kommunizieren können muss, hängt vom Lebens- und Berufsumfeld ab, genauer noch, vom erforderlichen oder gewünschten Grad der Verantwortung. Grundwissen ist demnach ein minimaler Bildungskanon, der sicherstellt, dass man in unserer Gesellschaft so viel weiss, dass man sicher kommunizieren und für sich selbst Verantwortung übernehmen kann. Die Gemeinsamkeit von Bildung und Erziehung liegt darin, dass auch Erziehung störungsfreie Kommunikation und verantwortungsbewusstes Handeln bezweckt. In diesem Sinn hochaktuell ist die Herausforderung, die die heutige Medien-landschaft an den Bildungsauftrag stellt. Uneingeschränkte Medienverfügbarkeit bei gleichzeitig tiefgehender Wirkung auf den Menschen macht Medienerziehung notwendig. Sie soll den Heranwachsenden Wissen und Sicherheit für eigenes verantwortendes Handeln geben. Dies sind dringliche Fragen unserer Zeit, die Schule und Elternhäuser mit oder ohne Reform zeitnah beantworten müssen.

Eigenverantwortung als Mindestkanon Da Bildung gesellschaftstragend ist, muss jeder Heranwachsende mindestens Verantwortung tragen können für die eigene Person, für seine Tätigkeiten und für seine Partnerschaft ein-schliesslich der Kinder. Die gesetzlichen Grenzalter ab dem vierzehnten Lebensjahr von bedingt straffähig über bedingt ehefähig bis hin zum 18. Lebensjahr mit voller Geschäfts- und mit 21 Jahren voller Straffähigkeit geben die Eckpunkte für einen Mindestkanon, der das notwendige Wissen und die Fertigkeiten wie Lesen, Rechnen, Schreiben und -- nur als ein Beispiel -- das Bezahlen von Handy-Rechnungen umfasst. Dies führt zu einem Mindestkanon, mit dem man ohne grosse Konflikte sein Leben meistern kann. Die erste gute Nachricht ist, dass ein solcher Bildungskanon erstellt werden kann. Die zweite ist, dass bei konsequenter Umsetzung sowohl in der Grund- als auch in der Hauptschule genügend Raum bleibt für methodengerechtes Lernen, Zeit zum üben und zum Erleben. Die dritte ist, dass das Bildungsziel einer reformierten Hauptschule mit der neunten Klasse erreicht werden kann. Und ist es dann -- anders als bisher -- tatsächlich erreicht, können berufliche Ausbildungsgänge, hierbei auch die vielgenannten wirtschaftlichen Inhalte, auf dieser soliden Grundlage mit Aussicht auf Erfolg aufsetzen. Bewusst verzichtet wird bei diesem Mindestkanon zum Beispiel auf Inhalte von landeseigenen Rahmenrichtlinien des Jahres 1997, nach denen der Hauptschulabsolvent persönlich auf alle wirtschaftlichen, gesell-schaftlichen und sozialen Entwicklungen der Erde vorausschauend und bewusst gestaltend Einfluss nehmen können soll. Vielmehr wird durch mehr Handlungsnähe statt einer Vielzahl abstrakter Anforderungen die Anzahl der Schulabbrecher pragmatisch auf ein Minimum reduziert. Die Klarheit des Bildungszieles, das persönliche Erreichen des Zieles und die Aussicht auf fachlich anspruchsvolle berufliche Ausbildung geben dem Hauptschulabsolventen ein Gefühl von Sicherheit, was sowohl zur übernahme von Verantwortung als auch zu weiterem Lernen motiviert. Im Betrieb führt er zuverlässig aus, was angeordnet ist, und sein Leben weiß er auch sonst problemlos zu meistern. Weiterführende Bildungsangebote stehen ihm bei persönlichem Interesse offen. Damit wird individuell sowohl der staatstragende als auch der persönlichkeitstragende Aspekt von Bildung bestmöglich erreicht.

Verantwortung für Teamarbeit und Prozesse Welche staatliche Bildungseinrichtung geht nun über diesen Mindestkanon hinaus? Dies kann und muss die reformierte Realschule leisten. Sie vermittelt zusätzliches Wissen, mehr übersicht und weitere, vor allem prozess- und teambezogene Kommunikationsfähigkeit. Ihr Absolvent wird berufliche Tätigkeiten selbsttätig und verantwortend ausführen und inhaltlich den Ablauf des gemeinsamen Arbeitsprozesses wesentlich mitbestimmen. Beispielhaft ist die Aufgabe der Anmeldung und Terminvergabe in einer Arztpraxis, wo Entscheidungen den Arbeitsprozess positiv oder negativ beeinflussen. Verständnis für den Prozess, selbständige Rückfragen und vorausschauende Absprachen sind kennzeichnende Merkmale von Prozess- und Teamverantwortung. Wesentlich für die Ziele einer reformierten Realschule ist, dass solche Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsprozesse klar definiert sind und sich durch Wiederholen sicher einüben und festigen lassen. Es ist ein klarer Bildungskanon denkbar, der auf Prozess- und Teamverantwortung zielt, unter gleichzeitigem Einschluss des Mindestkanons der reformierten Hauptschule. Auch die reformierte Realschule wird somit individuell dem gesellschafts- und dem persönlichkeitstragenden Aspekt von Bildung bestmöglich gerecht.

Projektverantwortung -- Grenzen des Handelns Einen wesentlichen Verantwortungsschritt weiter geht die reformierte Oberschule. Hier wird Wissen, übersicht, Kommunikationsfähigkeit und selbständigem Handeln für ein anschliessendes Hochschulstudium vermittelt. Das weitergehende Bildungsziel ist, in ergebnisoffenen Projekten mitzuarbeiten oder selbst eigene Entwürfe zu verantworten. Im Berufsfeld des Arztes gilt zum Beispiel, dass jede Diagnose ein personenbezogenes Einzelprojekt ist und jede Therapie ein Heilungsentwurf, und dass der Arzt auf der Basis seines Wissens diese selbst verantwortet. Weitere Beispiele bieten die Bio- und Gentechnik. Hier zeigt die aktuelle Diskussion, was Forscher wissen und berücksichtigen müssen, um die Konsequenzen ihres Handelns zu ermessen und zu verantworten. Die Hochschulreife bereitet den Eintritt in die wissenschaftliche Ausbildung vor. Dass sie schon nach zwölf Schuljahren erreicht werden kann, haben viele Absolventen von Gymnasien bereits bewiesen. Mit dem Ziel der Verantwortung von Projekten und Entwürfen ist ein aktualisierter Kanon für die reformierte Oberschule denkbar, worin der pflichtmässige Mindestkanon der Hauptschule natürlich auch berücksichtigt ist.

Bildungsziele bündeln zu Schulangeboten Mit der Bildung von Wissen zur übersicht, mit Kommunikation und Verantwortung einerseits und den drei in unserer Gesellschaft differenzierbaren Bereichen von Verantwortung andererseits kann die Bildungsreform angegangen werden. Bündelt man die drei gesellschaftswichtigen Bildungsziele über ihre abgrenzbaren Inhalte in klare Schulangebote für eine Reformierte Hauptschule, eine Reformierte Realschule und ein Reformiertes Gymnasium, dann wird es Eltern, Lehrern und Politkern plötzlich leicht fallen, sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zu verständigen. Politiker verantworten Bildung im Rahmen von Gesetzen und Verordnungen, Lehrer im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages und Eltern in ihrer Verantwortung für ihr Kind. Endlich - die Reformierte Hauptschule ist dann keine „Restschule“ mehr, sondern leistet einen wesentlichen Teil des neuen staatlichen Bildungsauftrages. Die Hauptschule ist wieder erstrebenswert, weil sie mit viel Aussicht auf Erfolg wertvolle Bildungsabschlüsse erreichbar macht. Hinsichtlich des neuen Mindestkanons besteht Bildungspflicht, und mit diesem neuen gesellschaftlichen Konsens wird endlich wieder eine gemeinsame Handlungsgrundlage für Elternhaus und Schule geschaffen.

Bundesweit eine konzertierte Aktion Bildung ist Ländersache. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Bund eine konzertierte Aktion für eine Reform starten darf. Das bisherige „Weiter so“ würde sichtbar durchbrochen. Denn mehr als dürftig sind die bisherigen Ergebnisse des zeitaufwendigen „Forums Bildung“ der Bundesregierung. Ebenso zeugen die Verlautbarungen aus den Kultusministerien von viel Aktionismus, aber wenig Sachgerechtigkeit. Einem Aufbruch in Sachen Bildung werden sie in keiner Weise gerecht. Ganz anders die hier formulierten Bildungsziele. Obwohl sie in der aktuellen Bildungsdiskussion bislang nicht auftauchen, entsprechen sie dennoch im positiven wie im negativen dramatisch genau der Realität unserer Mediengesellschaft. Deshalb geben sie eine analytisch gesicherte Ausgangsposition für eine Modernisierung unseres Bildungswesens her, aus der sich inhaltliche Ausfächerungen nebst Strukturen sachgerecht entwickeln lassen. Endlich macht der Ruf nach Bildungsqualität Sinn, weil Inhalte angesprochen werden und nicht nur Strukturen und Organisation. Der landes- und bundesweit eingeleitete Wettbewerb durch individuelle Schulprogramme ist aktionistisch und in Wahrheit eine Bankrotterklärung von Kultusminister(innen) zum Thema staatliches Schulwesen. Schluss damit. Schulprogramme können jetzt sinnvoll und ergänzend auf Mindestinhalten aufsetzen. Das gibt Vielfalt im staatlichen Bildungswesen, die sich in einem wachsenden und erweiternden Europa.auszahlen wird. PISA sei gedankt.

Antrag des Bezirksverbandes Ems-Jade zum Landesparteitag der FDP (16. bis 17. März 2002)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, das bildungspolitische Konzept der FDP Niedersachsen zum dreigliedrigen Schulsystem in einer Kampagne landesweit in der Breite vorzustellen. Zusätzlich zu geplanten FDP-Veranstaltungen des Wahlkampfes zur Bundestags- und zur Landtagswahl soll das Konzept aktiv in solche öffentliche Veranstaltungen von Verbänden und Einrichtungen getragen werden, bei denen die FDP nicht auf dem Podium vertreten ist. In der Durchführung organisiert der Landesverband die Vermittlung von aktiven Mitgliedern, zum Beispiel des Landesfachausschusses Schulfragen, in solche Veranstaltungen. Innerhalb eines Jahres sollten alle Landkreise und kreisfreien Städte mit dieser Kampagne erreicht werden. Der Vorstand berichtet dem Landesparteitag über den Verlauf.

FDP Bezirksverband Ems-Jade

Der Kreisverband Wilhelmshaven der FDP hat mit großer Verwunderung einen Bericht der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass auf recht heimliche Art und Weise eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder beschlossen worden ist.

Wenige Tage vor der Nikolaus-Ratssitzung hatte der Finanzausschuss gegen die Stimme der FDP eine Erhöhung des entsprechenden Ansatzes um 38.000 EUR beschlossen.

Auf Antrag der SPD wurde dieses Vorhaben aber in einer anderen Vorlage „versteckt“ und dann bei der Ratssitzung nicht nochmals bekannt gegeben.

Kreisvorsitzender von Teichman: „Während sonst jedes Komma einer änderung durch die vorbereitenden Ausschüsse mitgeteilt wird, hat man hier ganz bewusst darauf verzichtet, damit es keine öffentliche Debatte um solche „Diätenerhöhung“ geben kann. Sicherlich haben viele Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt die änderung in dem umfangreichen Haushaltspapier noch gar nicht bemerkt und zugestimmt.“

Die FDP sieht in diesem Vorgang einen erneuten Versuch, über wichtige Vorgänge, insbesondere finanzieller Art, die Bürger im Unklaren zu lassen und unbemerkt Fakten zu schaffen.

Von Teichman: „38.000 EUR sind kein Pappenstiel und ich habe daher den Fraktionsvorsitzenden Neumann aufgefordert, die Bürger über seinen Antrag aufzuklären, was aber nicht geschehen ist. Das muss jetzt von uns nachgeholt werden.“

Nicht nur in der Wilhelmshavener FDP zeigt sich reges politisches Leben, auch der politische Nachwuchs gedeit. Innerhalb und außerhalb der Wilhelmshavener FDP haben sich in kurzer Zeit rung zehn Mitglieder gefunden, welche inzwischen eine rege Aktivität entwickeln. So steht die Gründung des eigenen Stadtverbandes Wilhelmshaven innerhalb des JuLi-Kreisverbandes Friesland-Wilhelmshaven kurz vor der Vollendung und wird Anfang 2002 vollzogen sein.

Politische Treffen werden bereits abgehalten. Am 6. Dezember trafen sich die Wilhelmshaver JuLis um gemeinsam mit einem Referenten über Afganistan zu diskutieren. Hierbei wurde der mehr auf Bin Laden fixierte Blichwickel der Medien verlassen und stattdessen interessante Hintergrundeinblicke in das Land geliefert, welches unser Gesellschaft trotz seiner ständigen Medienpräsenz eher unbekannt ist.

Die Informationen bildeten die Grundlage für die spätere Diskussion, die erfrischend kontrovers verlief und sich von dem einheitlichen Meinungsbrei der Medien abhob. Dieses machte ihre Tiefe aus. So wurde im weiteren Verlauf das Vorgehen und die Haltung der USA in dem Konflikt von einigen Teilnehmern kritisch betrachtet. Das es auch Befürworter der amerikanischen Haltung gab muss wohl eigentlich nicht gesagt werden …

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Beantwortung der folgenden Kleinen Anfrage:

Der Niedersächsische Städtetag hat in seinem Rundschreiben vom 15. Oktober 01 darauf hingewiesen, daß es in den Städten zu einem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer in diesem Jahr kommen werde.

Die jüngsten Steuerschätzungen gehen ebenfalls von einer bedeutenden Einbuße von Steuereinnahmen bei den Kommunen aus.

Die Landesregierung hat ein Sparprogramm für den Landeshaushalt beschlossen, in dem u. a. eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 62 Millionen DM angekündigt wird.

Wir fragen:

1. Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr?

2. Wie bewertet sie das Vorhaben der Landesregierung, statt den Kommunen einen Ausgleich für die Verschlechterung bei der Gewerbesteuer zu gewähren, eine weitere Kürzung des Finanzausgleichs vorzunehmen? In welcher Höhe wird Wilhelmshaven hiervon betroffen sein?

3. Wie wird sich der Einnahmeverlust auf das sogenannte 10-Jahresprogramm auswirken, das der Rat im Zuge der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2001 beschlossen hat?

4. Welche Maßnahmen will die Verwaltung ggf. dem Rat vorschlagen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael von Teichman, Vorsitzender der Fraktion der FDP

Der Rat möge beschließen:

Die vom Rat entsandten Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse werden aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates darauf hinzuwirken, daß die Parkplätze westlich des Theaters zu Zeiten von Veranstaltungen im Theater wieder frei zugänglich sind.

Begründung:

Die Parkplätze westlich des Stadttheaters gehören der Sparkasse der Stadt Wilhelmshaven. Sie waren bis vor einigen Wochen abends und am Wochenende frei zugänglich, so daß insbesondere auch auswärtige Besucher des Theaters eine gute Parkmögl ichkeit fanden.

Inzwischen ist dieser Parkplatz ab 19.00 Uhr nur noch gebührenpflichtig zu benut zen und kostet für Besucher, die nicht Kunden der Sparkasse sind, je angefangene halbe Stunde 2,- DM. Sparkassenkunden bezahlen 1,- DM pro angefangene halbe Stu nde, wobei die erste Stunde frei ist.

Dies ist eine für das Theater und seine Besucher sehr ernste Verschlechterung, d ie zu erheblicher Verärgerung des Publikums - insbesondere aus dem Umland - gefü hrt hat und es droht ein Rückgang der Besucherzahlen, wobei das Theater seit jeh er auf jeden Besucher angewiesen ist und wir es uns nicht erlauben können, auch nur einen „Kunden“ abzuschrecken. Die Sparkasse als Großsponsor von Kultur ist a ufgerufen, auf die hier zu erwartenden geringen Einnahmen zugunsten unseres Thea ters zu verzichten.

Da bisherige Gespräche des Theaters mit der Sparkasse und die Einschaltung des Verwaltungsratsvorsitzenden durch uns nicht zum Erfolg geführt haben, muß jetzt der Rat handeln.

Dr. Michael von Teichman, Vorsitzender der Fraktion der FDP

Macht das Tor auf!

Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher des Stadttheaters Wilhelmshaven!

Wie Sie sicher schon festgestellt haben, ist seit einigen Wochen das Parken auf dem Parkplatz neben dem Theater nicht mehr ohne weiteres möglich. Die Sparkasse der Stadt Wilhelmshaven, der dieser Platz gehört, hat eine Schranke installiert und verlangt Gebühren von den Theaterbesuchern. Es sind viele Gespräche mit der Sparkassenleitung geführt worden, ohne dass sich an dieser unerfreulichen Situation etwas geändert hätte. Es wird argumentiert, dass auch in Oldenburg und Bremen Gebühren erhoben würden und dass die Mitarbeiter der Sparkasse 15,- DM pro Monat bezahlen müssten (10 Pf pro Stunde!).

Da wir meinen, dass unser Theater jegliche Unterstützung benötigt, um auch in Zukunft genügend Zuschauer zu haben und dass dazu insbesondere die städtischen Einrichtungen beitragen sollten, haben wir diesen ungewöhnlichen Weg gewählt, um Ihre Unterstützung zur Veränderung der Lage zu erbitten.

Wir bitten Sie: Werfen Sie die anliegende Postkarte auf Ihrem Nachhauseweg bei der Sparkasse in den Briefkasten oder schicken Sie sie von zu Hause an die Sparkasse.

Auch wenn Sie nicht mit dem Auto kommen, helfen Sie uns und dem Theater, denn wir brauchen jeden Zuschauer zur Erhaltung eines anspruchsvollen Programms!

Für weitere Informationen stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wilhelmshaven
Telefon 04421-81854

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven kommt am 7. November 2001 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Verwaltung - getragen von SPD und Grünen - beabsichtigt, weitgehende änderungen der Geschäftsordnung des Rates beschließen zu lassen.

So soll die Bürgerfragestunde eingeschränkt werden, Ausschüsse sollen nur noch tagen dürfen, wenn "Vorlagen" für den Rat zu beraten sind, der Ausschuß für Wirtschaft und maritime Angelegenheiten soll ganz verschwinden, über öffentliche und nicht-öffentliche Tagung des Rates will sich wohl die Verwaltung die Entscheidung vorbehalten, die Sitzungen des Rates sollen wieder bürgerunfreundlich um 16.00 Uhr beginnen, das Rederecht der einzelnen Ratsmitglieder soll zum „Haushalt“ eingeschränkt werden.

Dagegen wendet sich die FDP-Fraktion mit allem Nachdruck und wird diese Versuche, Bürger und Ratsmitglieder auszubooten sämtlich ablehnen.

Sie hat statt dessen ein Programm für die Ausweitung der Bürger- und Parlamentsrechte formuliert und wird es am Mittwoch zur Abstimmung bringen. Den vollen Wortlaut können Sie im folgenden lesen. Die Geschäftsordnung, auf die sich die einzelnen Vorschläge beziehen, ist unter der Homepage der Stadt nachzulesen.

Windstärke 6: Mit starken Ideen frischen Wind ins Rathaus!

• Transparenz in Verwaltung und Politik

• kraftvolle Wirtschaftsförderung

• zukunftssichere Schulpolitik

6 Themen, die es in sich haben für 6 liberale Vertreter in Wilhelmshaven, die Ihre Interessen kraftvoll und unbestechlich vertreten.

Klar und deutlich hat die FDP in der jetzt ablaufenden Ratsperiode ihre Position vertreten - konstruktiv und unbestechlich, gegen manche Anfeindung und unfaire Kritik - für die Bürger, denen sie sich verpflichtet fühlt.

Diese Arbeit wollen wir verstärkt fortsetzen mit

• 6 Mandaten

• 6 Themen

• 6 Argumenten

Dazu brauchen wir Ihre Stimme!

FDP wählen: weil

• "Die Grünen" sich längst aufs Altenteil begeben haben

• „Proteststimmen“ in die falschen Kanäle gehen

• weil die SPD selbstherrlich an den Bürgern vorbeiregiert

• die CDU mit sich selbst zu tun hat

• die UWB Ihr Vertrauen verspielt hat

I. Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung

Mit der EXPO am Meer und den Vorarbeiten für den Jade-Weser-Port sind die richtigen Zeichen gesetzt worden. Aber ein wesentlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit ist noch nicht erreicht.

Wir wollen

• einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer.

• gemeinsame Anstrengungen der EU, des Bundes, des Landes und der Stadt für den Jade-Weser-Port.

• ein klares Bekenntnis zum größten Marinestandort Deutschlands. faire Chancen für alle bei öffentlichen Aufträgen; keine Subventionen auf Kosten der Bürger!

• weg vom „Kirchturmdenken“ – Wirtschaftsansiedlung und -pflege endet nicht an der Stadtgrenze, Zusammenarbeit mit den Nachbarn ist notwendiger denn je. Die „maritime Allianz“ ist hier einzubinden.

• Bildung, Fortbildung, Hilfe zur Selbsthilfe statt Sozialhilfe, ABM und Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

II. Haushalt und Finanzen

Das geht jeden an, denn hier wird das Geld der Bürger ausgegeben: Steuern, Abgaben und Gebühren. Auch Wasser- und Energiegebühren verschwinden im städtischen Haushalt!

Wir wollen

• Klarheit und Wahrheit im Haushalt der Stadt.

• keine „Nebenhaushalte“, in denen viele Schulden der Stadt versteckt sind.

• den Verkauf von weiteren städtischen Beteiligungen, um alle Schulden zu tilgen und wieder Bewegungsspielraum zu haben.

• echte Privatisierung wo immer möglich und wirtschaftlich sinnvoll.

• Modernisierung der öffentlichen Verwaltung; sie muss dem Bürger dienen und sparsam und effektiv sein.

• keine Erhöhung von Steuern und Gebühren ohne klare Notwendigkeit -- im Gegenteil: alle Gebührenordnungen müssen überprüft werden.

III. Bildung und Ausbildung

Eine gute schulische und berufliche Ausbildung ist nicht nur die Voraussetzung, um Arbeit zu bekommen, sondern auch wichtig für die persönliche Entfaltung und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Fehler wie die Abschaffung der vollen Halbtagsschule zugunsten der „verlässlichen“ Grundschule und die Schließung der Helene-Lange-Schule dürfen sich nicht wiederholen.

Wir wollen

• ein flächendeckendes Schulangebot ohne Benachteiligung einzelner Stadtteile.

• Vorbereitung auf die Abschaffung der Orientierungsstufe, Prüfung der Möglichkeit, die Helene-Lange-Schule im Rahmen eines Schulentwicklungsplans wiederzueröffnen.

• Ausstattung aller Schulen mit den notwendigen Sachmitteln, besonders im naturwissenschaftlichen Bereich.

• genügend PC-Arbeitsplätze; aber auch Wartung, Vernetzung und Personalfortbildung: „Schulen ans Netz“ reicht nicht!

• statt städtischer Haushaltsrücklagen ein Sanierungskonzept für die Bauunterhaltung ohne Schulden (z. B. bei den Gas- und E-Werken).

• eine Berufsschule, die sich flexibel an die Bedürfnisse der Wirtschaft anpassen kann; besonders hier ist die technische Ausstattung ständig zu erneuern.

IV. Kultur und Freizeit

Die grüne Stadt am Meer bietet nach wie vor eine hohe Lebensqualität. Durch einige Baumaßnahmen und zunehmenden Verkehr aber kann diese gefährdet werden. Gravierende Fehlentscheidungen wie die Schließung des Küstenmuseums müssen korrigiert werden.

Wir wollen

• eine Stärkung der kulturellen Einrichtungen durch Vernetzung und bessere Ausstattung.

• eine rasche Umsetzung der vorhandenen Planung für das Küstenmuseum. Wilhelmshaven als Zentrum des Freizeitsports (besonders auf dem Wasser) ausbauen.

• Fuß- und Radwegen klare Priorität vor dem Ausbau von Autostraßen geben. Umwandlung der Wilhelmshaven Projekt GmbH (vorher: „Freizeit“) in ein zielorientiertes Unternehmen zur Förderung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft.

• ein Konzept zur Verkehrsberuhigung am Südstrand -- er gehört den Menschen, nicht Autos oder Motorrädern!

V. Verkehr, Wohnen, Stadtteile

Die Großflächigkeit unserer Stadt hat Vorteile, aber auch einige Nachteile: Viele Einrichtungen sind von den äußeren Stadtteilen nicht gut zu erreichen, und Straßenverkehr kann die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigen.

Wir wollen:

• Nebenzentren wie Fedderwardergroden stärken, um dort Kaufkraft zu halten und Verkehr zu verringern.

• Straßenausbesserung vor Neubau fördern.

• Fuß- und Radwegen Vorrang vor (neuen) Straßen geben.

• durch mehr Wettbewerb eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs erreichen.

• Neubaugebiete so gestalten, dass sie auch zukünftigen Anforderungen genügen -- z. B. einer ökologischen Energieversorgung.

• gemeinsam mit Bund, Land und Bahn eine für die Kunden befriedigende Anbindung an das bundesdeutsche Bahnnetz erhalten, bzw. erreichen.

VI. Umwelt, Energie, Naturschutz

Umweltfragen scheinen an Wichtigkeit zu verlieren. Aber weltweiter Temperaturanstieg, Wassermangel und der Spezialfall BSE-Krise zeigen, dass hier ein Nachlassen keineswegs gerechtfertigt ist.

Wir wollen

• Wilhelmshaven zusammen mit dem Deutschen Windenergie Institut zu einem Zentrum für alternative Energien ausbauen.

• Meeresforschung, insbesondere der Biotechnologie höchste Priorität geben, z. B. Bio Regio Nordwest.

• ein Energiemanagement für alle öffentlichen Gebäude einrichten; Solar-, Wasserstofftechnik und Kraft-Wärme-Kopplung bevorzugen.

• die Arbeit an der „Agenda 21“ entscheidend voranbringen.

• Schluss machen mit sinnlosen Abholzaktionen und Biotopzerstörungen.

• im öffentlichen Bereich ökologischen Garten- und Landschaftsbau fördern -- als Vorbild für die Privatgärten.

Kontakt: info@fdp-wilhelmshaven.de

Unsere bildungspolitischen Grundsätze

Antrag des Kreisverbandes Wilhelmshaven und des Bezirksverbandes Ems-Jade zum ergebnisorientierten außerordentlichen Landesparteitag am 18. November 2000

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zukunft braucht Bildung – Bildung braucht Leistung

Bildung bereichert und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Die wesentlichsten Ressourcen Deutschlands sind Wissen, Können und Kreativität. Als Liberale sind wir dem Ideal des autonomen Individuums verpflichtet, dem liberalen Menschenbild des selbstverantwortlich handelnden Einzelnen. Weil eigene Freiheit dort endet, wo die Freiheit anderer beginnt, steht selbstverantwortliches Handeln im deutlichen Gegensatz zu Egoismus. Bildung macht Humanität und Leistung möglich und eröffnet gerade in einer Demokratie die Chancen zum Aufstieg. Erfolgreiches Handeln in einer globalisierten Gesellschaft erfordert vor allem Bildungsqualität und nicht nur Bildungsquantität.

Unser Bildungswesen in Niedersachsen hat nicht nur erhebliche strukturelle und organisatorische Probleme. Es hat vor allem - und das mit zunehmend dramatischer Wirkung - inhaltliche Probleme. Diese Probleme gehen wir an. Für diese Probleme haben wir Lösungen. Dazu startet die F.D.P. Niedersachsen ihre Bildungsoffensive.

Niedersachsens Liberales Reformprojekt „Bildung“: leistungsstark – gerecht – sozial

Niedersachsens F.D.P. positioniert sich zur aktuellen Bildungsmisere mit zwölf liberalen Punkten. Sie stellt der Landesregierung hiermit gleichzeitig zwölf liberale Forderungen.

• Gegen die von der Kultusministerin eingeführten Prüfungen in der 10. Klasse setzen wir das Prinzip „Fördern durch Fordern“, schon in der Grundschule.

• Gegen die Unterrichtsreduzierung und den Unterrichtsersatz durch Betreuung setzen wir verlässlichen Unterricht. Gegen die Aufstockung von Sozialarbeitern an den Schulen setzen wir Vollunterricht, Pädagogik und klare Inhalte.

• Gegen den Einheitsbrei von Gesamtschulen setzen wir leistungsstarke Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen.

• Gegen die vom Ministerpräsidenten Gabriel beabsichtigte Zusammenführung von Hauptschule und Realschule setzen wir eine grundlegende Reform und Neuausrichtung des gegliederten Schulwesens.

Auf die Differenziertheit unserer Informationsgesellschaft hinsichtlich Lebenszielen, Berufsinhalten und wirtschaftlichen Interessen antworten wir mit einem Aufbrechen der festgefahrenen Bildungsinhalte. Wir definieren aktuelle und zukunftsfähige Ziele für das gegliederte allgemeine und berufliche Schulwesen, die allen Heranwachsenden und allen Erwachsenen persönliche Bildung sowie persönliche Lebensperspektiven und Aufstiegschancen bieten. Das ist leistungsstark, gerecht und gleichzeitig sozial.

Zwölf liberale Positionen zur Bildung in Niedersachsen

1. Bildung zur Selbstbestimmung Die F.D.P. steht für ein Bildungsystem, das zu Selbstbestimmung im Leben und im Beruf befähigt. Ziel des staatlichen Bildungswesens muß es sein, Wissen und Können, Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen und damit dauerhaft persönliche Lebenssicherheit zu vermitteln. Damit wird gleichzeitig der Grundstein zu lebenslangem Lernen gelegt.

2. Bildung zwecks Orientierung, Kommunikation und Verantwortung Die F.D.P. steht für ein Bildungssystem, das durch Wissen die notwendige übersicht und Orientierung gibt, um in unserer Gesellschaft selbstbestimmt zu leben und einem Beruf nachzugehen. Fähigkeit zu gesellschaftlicher Kommunikation im eigenen Lebensumfeld, Fähigkeit zu fachlicher und sozialer Kommunikation im Beruf und die Fähigkeit, verantwortlich zu handeln, sind Merkmale, nach denen Qualität und Ziel von staatlichem Bildungsaufwand ausgerichtet werden muß.

3. Arbeitsprozesse der Informationsgesellschaft, Berufe und Lebensumfeld Berufe und Lebensumfeld in unserer Informationsgesellschaft sind davon geprägt, daß Arbeitsabläufe in wiederholbare und damit üb- und erlernbare Prozessabläufe unterteilt werden können. Dies gilt z.B. sowohl für die typischen prozesstechnischen Berufe als auch für den Bereich der Dienstleistungen und für viele Verrichtungen des täglichen Lebens, u.a. auch mit Hilfe von Computern. Das Wissen und Können, das Kennenlernen und das Bewältigen von Arbeitsprozessen und Prozessabläufen sowohl im beruflichen als auch im privaten Lebensumfeld sind damit das minimale Kernstück der zusammengefassten allgemeinen und beruflichen Bildung.

4. übernahme und Tragen von Verantwortung Bezogen auf die eigene Person ist die übernahme und das Tragen von Verantwortung im Beruf differenzierbar. Die direkte Verantwortung für einen Arbeitsprozess oder für eine Bündelung von Arbeitsprozessen ist ein häufiges und herausragendes Merkmal. Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeitsprozesse mehr handwerklicher oder mehr abstrahierender Natur sind. Neben dieser Arbeitsprozessverantwortung steht gesellschaftlich gleichwertig die Begleitung von Arbeitsprozessen, bei denen für den Arbeitsprozess selbst keine Verantwortung übernommen werden muß. Charakteristisch hierbei ist, daß nicht die abstrahierenden, sondern vielmehr die praktischen Tätigkeiten im Vordergrund stehen.

5. Selbstbestimmung und Selbstverantwortung Allen Berufs- und Lebensbereichen ist gemeinsam, daß die gewünschte Selbstbestimmung und die zu fordernde Selbstverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Daraus folgt als Minimalziel von Erziehung und Bildung, daß jeder heranwachsende Mensch lernen muß, sein Handeln selbst und innerhalb der kulturellen und gesellschaftlichen Wertehierarchie zu verantworten.

6. Kreativität und Projektverantwortung Kreativität ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für die technologische und gesellschaftliche Entwicklung. Arbeitsprojekte bilden hierzu den systematischen Rahmen, in dem auf der Basis von Wissen und Erfahrung Projektvorhaben verantwortlich angegangen und bewältigt werden. Somit charakterisiert neben der bereits dargestellten Arbeitsprozeßverantwortung und Arbeitsprozeßbegleitung die übernahme von Projektverantwortung als drittes Merkmal die heutige Berufs- und Arbeitswelt.

7. Lebenssicherheit im multimedialen Informationszeitalter Die F.D.P.orientiert sich an einem realistischen Menschenbild. Gerade im Informationszeitalter mit seiner Vielfalt an nicht ausschaltbaren medialen Eindrücken spielt das Gefühl der persönlichen Sicherheit, der Orientierung und der übersicht eine zentrale Rolle. Lebenssicherheit durch erworbene Bildung und Handlungskompetenz ist heute Grundlage und Voraussetzung für die aktive Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Die Chancen und Möglichkeiten der Aneignung von Bildung und Handlungskompetenz ist für uns gleichzeitig auch die zentrale soziale Frage.

8. Aktueller und zukünftiger Bildungsbedarf Aufgrund der gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Komplexität im persönlichen Berufs und Lebensumfeld ist zu fordern, daß es das Ergebnis des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens sein muß, persönliches Wissen zur Orientierung zu vermitteln und zur umfeldgemäßen Kommunikation und Verantwortung zu befähigen. Das staatliche Bildungswesen muß alters- und reifegemäß Lebenssicherheit für das erwartete Berufs- und Lebensumfeld vermitteln. Es muß dies deutlich gliedern nach den Zielen der Projektverantwortung, der Arbeitsprozeßverantwortung und der Arbeitsprozeßbegleitung. Die allgemeinbildenden und die berufsbildenden Schulen müssen diesem aktuellen und zukünftigen Bildungsbedarf Rechnung tragen.

9. Bildungsbedarf und Bildungsinhalte Die heutigen Bildungsinhalte des niedersächsischen allgemeinbildenden Schulwesens, aufgegliedert in den Grundschulen, der Orientierungsstufe, den Hauptschulen, den Realschulen und den Gymnasien, erfüllen trotz anzuerkennender Anstrengungen der Lehrkörper weder den aktuellen noch den zukünftigen Bildungsbedarf der Heranwachsenden. Es sind deshalb Bildungsinhalte in angemessener Form in die Allgemeinbildung zu übernehmen, die früher noch den Hochschulen vorbehalten waren. Dies sind z.B. Anteile der Informationstechnik, der Datenverarbeitung und der Betriebswirtschaft, aber auch Inhalte der Wissenschaft und der ökologie. Aus humanitärer und soziologischer Sicht ist es vordringlich, den Heranwachsenden die möglichen negativen Auswirkungen und Gefahren von Informationsflut und Multimedia-Eindrücken sowohl auf die eigene Person als auch auf die Gemeinschaft bewusst zu machen. Dies kann angegangen werden z.B. unter Rückgriff auf Erfahrungen in der Erwachsenenbildung. Es kann z.B. bewußt gemacht werden durch eine Unterscheidung zwischen Eindrücken und Gefühlen beim Lesen von Schrifttum und den Eindrücken und Gefühlen beim Aufnehmen von Multimedia. Dies kann auch erfolgen durch Vorbild und Hilfestellung, indem ein Kodex für Multimedia und den Umgang mit Information weitergegeben wird.

10. Fehlende übersicht und fehlende Orientierung Mittlerweile verhindern die überlappungen bei der Vermittlung von Bildungsinhalten, wie es z.B. in der Vielgleisigkeit von allgemeinbildenden Schulabschlüssen sichtbar wird, sowohl den eigenen persönlichen überblick als auch die bildungsinhaltliche Gleichwertigkeit. Mittlerweile ist die Durchlässigkeit zwischen Hauptschule, Realschule und Gymnasium über unterschiedliche Schulformen so groß, dass sowohl Bildungsziele als auch -inhalte für Eltern und Erzieher nicht mehr überschaubar gestaltet und erst recht nicht mehr durch die Heranwachsenden überblickbar sind. Dies hat die Leistungen unseres Schulwesens ausgehöhlt und trägt derzeit zur Unsicherheit über Lernaufwand und Lernziele entscheidend mit bei. Um dies zu ändern ist eine Reform und eine Neuorientierung der Ziele im gegliederten Schulwesen für alle Schularten bis hin zur Hochschule dringend erforderlich.

11. Schwächen der Grundschule, Nachteile der Orientierungsstufe Die Rahmenrichtlinien in Niedersachsen oreintieren sich an einer idealisierten Querschnittsbegabung aller Heranwachsenden. Mit den Richtlinien soll die Zielsetzung des niedersächsischen Schulgesetzes erreicht werden. Derzeit werden jedoch schon in der Grundschule die vorgegebenen Bildungsziele wie Lesen, Schreiben, Rechnen faktisch nicht erreicht. Dabei könnten die Kinder schon in den Grundschulen altersgemäß stärker gefordert und damit gefördert werden. Damit würden auch die Mindestforderungen erreicht. Die Erfahrungen mit der Orientierungsstufe haben gezeigt, dass ein zweijähriges Auswahlverfahren auch für schwache Schüler keine Vorteile bringt. Vielmehr zögert diese Schulform zum persönlichen Nachteil aller Schüler den Beginn der schulformspezifischen Schwerpunktbildung der Hauptschulen, der Realschulen und der Gymnasien unverantwortlich weit hinaus. Die verspätete oder sogar verpasste Gelegenheit zur Wissensvermittlung, zur Praxis und zu pädagogischer Einflussnahme führt einerseits zur steigenden Forderung nach Sozialarbeitern an den Schulen. Sie führt andererseits zu unnötig langen Schulzeiten. Die Orientierungsstufe ist deshalb zugunsten der nachfolgenden Schulformen ersatzlos zu streichen und es ist gleichzeitig eine überarbeitung der Rahmenrichtlinien aller Schulformen dringend erforderlich.

12. Niedersachsens Schulwesen: leistungsfeindlich und unsozial Das Schulwesen in Niedersachsen ist leistungsfeindlich, ungerecht und unsozial. Die Ungerechtigkeit zeigt sich in den zwar gleichlautenden, aber inhaltlich stark unterschiedlich qualifizierten Schulabschlüssen. Dieser Unterschied bedeutet eine Diskreditierung von erbrachter Leistung und eine allgemeine Senkung der Leistungsbereitschaft und der Bildungsqualität. Sie verringert die Bildungschancen der Höherbegabten, denen wegen des reduzierten Bildungsangebotes und den ideologisch begründeten Integrationsklassen weniger Wissen vermittelt und gleichzeitig mehr Leerlauf und Zeitaufwand abverlangt wird. Das Unsoziale des Schulsystems ist schwieriger zu fassen: Tatsache ist, daß Heranwachsende, die anteilig sowohl zum abstrakten Denken befähigt sind als auch praktische Tätigkeiten ausführen können, finden in berufsbildenden Schulen Niedersachsens durchaus eine angemessene Vorbereitung auf die spätere übernahme von Arbeitsprozessverantwortung. Für diejenigen Heranwachsenden jedoch, die dem im Informationszeitalter zunehmend mehr gewünschten abstrakten Denken eher distanziert gegenüberstehen und stattdessen im Beruf vor allem praktische Tätigkeiten ausführen wollen, wird z.B. als Arbeitsprozessbegleiter keine eigenständige Berufsperspektive geboten. Das aus ideologischen Gründen undifferenzierte, auf praktisches Handeln und abstraktes Denken ausgerichtete Bildungsniveau der allgemein- und berufsbildenden Schulen verhindert für diese Heranwachsenden eine positive Persönlichkeitsentwicklung. Für sie, die gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sind, werden nirgendwo Bildungsziele benannt geschweige denn umgesetzt. Es wird die zukünftige Domäne der reformierten Hauptschulen und der daran anschließenden frühen beruflichen Bildung sein, diesen jungen Heranwachsenden sowohl übersicht und Orientierung in unserer Gesellschaft als auch die Fähigkeit zur persönlichkeitsbezogenen Kommunikation und zur Selbstverantwortung zu vermitteln. Anzumerken ist, daß neben dieser Reform der Hauptschule zugleich eine Reform der Tarifstruktur erforderlich ist, bei der die Tätigkeit der Arbeitsprozessbegleitung ein menschenwürdiges Leben durch eigene Erwerbsarbeit ermöglicht.

Zwölf liberale Forderungen an die Landesregierung

Die niedersächsische F.D.P. fordert:

1. Zur Grundschule Eine Leistungssteigerung nach dem Prinzip „mehr Fördern durch mehr Fordern“ ist dringend erforderlich. Gegenüber heute soll damit eine Stärkung der altersgemäßen Persönlichkeitsbildung innerhalb des Grundschulzeitraumes erreicht werden. Zugunsten von sicherer Beherrschung des in der Grundschule zu vermittelnden elementaren Grundwissens sind die Bildungsinhalte zu straffen. Dazu sind die Rahmenrichtlinien zu überarbeiten. Durch erhöhte Lehrereinstellungen ist der in den Grundschulen erforderliche Unterrichtsbedarf sicherzustellen.

2. Zur Orientierungsstufe Die Abschaffung der Orientierungsstufe zugunsten der Haupt- und Realschulen und der Gymnasien ist dringend und überfällig. Die Rahmenrichtlinien sind umzuändern. Vorhandene Kapazitäten und Resourcen sind auf die verbleibenden Schulen anteilig umzudisponieren.

3. Zur Hauptschule Eine Leistungssteigerung durch frühes Ausrichten der Bildungsinhalte und der Pädagogik auf die spätere Arbeitswelt mit Schwerpunkt auf eine Arbeitsprozessbegleitung ist Kern der Reform. Es sind diejenigen Themen der Allgemeinbildung sicher zu vermitteln, die im zu erwartenden Berufs- und Lebensumfeld die übernahme der Verantwortung für sich selbst und innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen. Hierzu gehört neben dem Vermitteln von übersicht im eigenen Umfeld vor allem die Fähigkeit zur sicheren Kommunikation im Alltag. Die Wirkung von Multimedia auf den Menschen sollte durch einen angemessenen Verhaltenskodex bewusst gemacht werden. Durch Wegfall der Orientierungsstufe soll ein früherer Beginn der Hauptschulbildung erreicht werden und die berufliche Bildung früher einsetzen. Den zukünftigen Arbeitsprozessbegleitern ist durch einen erheblich stärkeren Praxisbezug gerade noch innerhalb des Dualen Systems mehr Selbstvertrauen und Sicherheit zu vermitteln. Durch noch frühe und durch nähere Bindung an die Lehr- und Ausbildungsstelle soll ihre Persönlichkeit besser als bisher ausgeprägt werden.

4. Zur Realschule Eine Leistungssteigerung ist möglich durch frühes Ausrichten der Bildungsinhalte und der Pädagogik auf die spätere Arbeitswelt. Schwerpunkt und Domäne der Realschule zusammen mit der beruflichen Bildung ist die übernahme von Verantwortung für Arbeitsprozesse und Arbeitsteilprozesse. Hierzu gehört neben dem Vermitteln von übersicht für das zu erwartende Berufs- und Lebensumfeld vor allem die Fähigkeit zur sicheren Kommunikation in dieser Arbeitswelt. Da Multimedia eine bildmächtige Nebeninstitution darstellt und sowohl den Menschen als auch die Arbeitsprozesse beeinflusst, sollte ein angemessener Verhaltenskodex zu Informationen und zu Multimedia bewusst gemacht werden. Ein reformierter Bildungskanon für die Realschulen ist durch überarbeitung der derzeitigen Rahmenrichtlinien herzustellen. Dieser Bildungskanon muss weiterhin einen bruchfreien übergang zur breitgefächerten beruflichen Bildung gewährleisten.

5. Zu den Gymnasien Eine Leistungssteigerung der Gymnasien muss durch auf die spätere übernahme von Prozess- und Projektverantwortung zielende allgemeine Bildungsinhalte erfolgen. Dies bedeutet unter dem Bildungsziel der allgemeinen Hochschulreife, dass kreatives und selbständiges Handeln gepaart mit der Fähigkeit zum abstrakten Denken zu entwickeln und der Erfolg zu prüfen ist. Erforderlich ist dazu unter anderem eine überarbeitung des Bildungskanons hinsichtlich allgemeingültiger wissenschaftlicher, multimedialer, ökonomischer und ökologischer Anteile. Dies macht zuerst eine Erweiterung der Bildungsinhalte, in einem zweiten Schritt jedoch die Konzentration auf tatsächlich Wesentliches und Vergleichbares notwendig. Der Schwerpunkt der zukünftigen Verantwortungsübernahme macht das Vermitteln von Nutzen und Wirkung von Multimedia auf den Menschen und die Gesellschaft unumgänglich. Erarbeiten und Mitgabe eines Verhaltenskodexes gehören demgemäß zum festen Bestandteil des reformierten Gymnasiums. Die schon lange geforderte Kürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jaghre wird durch die Abschaffung der Orientierungsstufe und die Straffung des Bildungskanons des reformierten Gymnasiums ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Durch die Definition der reformierten Bildungsziele und Bildungsinhalte sollen realitätsnahe Entscheidungen für die Realschule oder für das Gymnasium wieder ermöglicht werden. Dies um so mehr, da Arbeitsprozessverantwortung bereits heute eine Domäne der Realschulen, der berufsbildenden Schulen und der Fachhochschulen ist und damit bereits praxisorientierte Lebensperspektiven gegeben werden.

6. Zur beruflichen Bildung und Ausbildung Eine Leistungssteigerung der beruflichen Bildung und Ausbildung ist bereits durch Herbeiführen von zutreffenderen allgemeinen Bildungsabschlüssen an Haupt- und Realschulen und Gymnasien möglich. Mindesteingangsvoraussetzung muss die sichere Beherrschung des elementaren Grundwissens in den wichtigsten Lern-, Arbeits- und Lebensbereichen sein. Dieses Bildungsniveau muss durch die reformierten Haupt- und Realschulen und Gymnasien erreicht werden. Obwohl eine öffnung der berufsbildenden Schulen für flexiblere inhaltliche und administrative Selbstorganisation bei einem Minimum an Vorgaben angestrebt wird, bietet die derzeitige Schullandschaft genügend Raum für bildungspolitische Anpassungen an die Reformen der allgemeinbildenden Schulen. Es ist weiterhin von Staats wegen eine berufliche Grundbildung sicherzustellen, in der den Heranwachsenden die Bildungsziele für Verantwortung oder Begleitung von Arbeitsprozessen angemessen vermittelt werden.

7. Zur Aktualität der Bildungsinhalte einschließlich Medienkompetenz Steigern und Aufrechterhalten der Aktualität aller Bildungsinhalte mittels systematischer Durchsicht der Erwachsenenbildung und anschließender Projektion auf die Allgemeinbildung der Heranwachsenden. Steigern der Aktualität der Verhaltenskodexe gegen Missbrauch von Information durch Bewusstmachen der möglichen Wirkung von Multimedia auf den Menschen. Hierzu ist - im Gegensatz zur Forderung nach einem Laptop für jeden - über die Einführung und Nutzung von elektronischen „dynamischen“ Büchern nachzudenken, die unter dem Vergleich „Gameboy – Lernboy“ eine dem persönlichen Lehrbuch ähnliche Unterrichtsstruktur erlauben und gleichzeitig die Möglichkeit geben, exemplarisch Multimedia-Prozesse in ihrer Dynamik in den Unterricht einzubeziehen und damit die Wirkung auf den Menschen bewusst zu machen.

8. Zur Chancengerechtigkeit Herbeiführen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch in erster Linie leistungsstarker und durchgängiger Bildungsinhalte jeweils innerhalb der reformierten Hauptschulen, der Realschulen und der Gymnasien. Die Möglichkeiten des überganges zwischen den Schularten soll über gestaffelte Wege erfolgen, die eine Einfügung in die andere Schulform erlauben, ohne jedoch den Bildungsfortschritt für die Heranwachsenden in den aufnehmenden Schulen zu verlangsamen oder gar zu verhindern. Dieser gestaffelte übergang ist konzipierbar. Er bedarf der Neuordnung und der gesetzlichen Regelung.

9. Zur sozialen Gerechtigkeit und Menschenwürde Herbeiführen von Bildungs- und sozialer Gerechtigkeit durch Ausprägung des Bildungszieles zum Arbeitsprozessbegleiter. Sowohl die Haupt- als auch die berufsbildenden Schulen müssen nach Struktur und Bildungskanon dieses Bildungsziel deutlich sichtbar werden lassen. Dafür muss eine erhebliche Straffung der Inhalte des Dualen Systems erfolgen und eine viel frühere engere und persönliche Bindung an Schule, Lehr- und Ausbildungsstelle ermöglicht werden. Es ist die zukünftige Domäne der reformierten Hauptschule und der daran anschließenden frühen beruflichen Bildung, jungen Heranwachsenden sowohl übersicht und Orientierung in unserer Gesellschaft als auch die Fähigkeit zur persönlichkeitsbezogenen Kommunikation und zur Selbstverantwortung zu vermitteln.

10. Zu den Sonderschulen Rückführung der pädagogischen Arbeit in die Sonderschulen und auf das den Behinderungen angemessene hohe Maß. Grundsätzlich ist bei Behinderungen eine Einbindung in bestehende Klassenverbände immer zu prüfen. Eine Integration in die allgemeinbildenden Schulen ist immer dann möglich, wenn die altersgemäße Fähigkeit zur Selbständigkeit und zur Eigenverantwortung sichtbar ist. Jedoch bestimmen leider Art und Grad der Behinderung entscheidend sowohl den Bildungsinhalt als auch die sächliche Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln. Von ideologischer oder finanziell motivierter Zwangsintegration ist wegen Benachteiligung sowohl der Behinderten als auch der anderen Heranwachsenden abzusehen. Nicht zuletzt wegen der dazu erforderlichen Pädagogik und der andersgearteten sächlichen Ausstattung muss deshalb weiterhin die Bildung der Behinderten an den Sonderschulen konzentriert werden.

11. Gegen den Reformstau Es ist von der Landesregierung schnellstmöglich ein parteiübergreifendes Gremium einzurichten, das die hiermit vorgelegten, in der Informationsgesellschaft notwendigen Bildungsinhalte erarbeitet, die Reformgedanken umsetzt und die niedersächsischen Rahmenrichtlinien anpasst. Vorrangig soll dieses Gremium vor dem Hintergrund der heute realen Gruppierung der Arbeitswelt nach Projekt- und Arbeitsprozessverantwortung sowie nach Arbeitsprozessbegleitung die reformierte Gliederung des Schulwesens in Niedersachsen vorschlagen und die entsprechenden Bildungsziele formulieren.

12. Gegen den geringen Stellenwert der Bildung in Niedersachsen Wir fordern die Landesregierung auf, der Bildung unserer Kinder für die Zukunft unseres Landes einen erheblich höheren Stellenwert als bisher zu geben. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Finanzumfang für Bildung, den die Regierung im Haushaltsplan bereitstellt. Neben ausreichender und moderner sächlicher Ausstattung der Schulen gehört hierzu vor allem eine erheblich höhere, den Bildungszielen angemessene Zahl gut ausgebildeter Pädagogen. Die derzeitige Schul- und Lehrersituation entspricht bei weitem nicht den Anforderungen, die eine moderne und hochtechnisierte Gesellschaft für ihr überleben und Prosperieren auf Dauer braucht. Bildungspolitische und soziale Ungerechtigkeiten müssen dringend durch Reformmaßnahmen im Bereich der Hauptschulen und der anschließenden frühen beruflichen Bildung sowie in der Begabtenförderung einschließlich gestraffter Bildungsgänge an den Gymnasien beseitigt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die vorstehenden Feststellungen zur Kenntnis zu nehmen und die Maßnahmen umgehend einzuleiten. Erklärtes Sichtbares Ziel der Landesregierung muss es werden, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode die hiermit geforderten Reformen durch gesetzgeberische Maßnahmen im niedersächsischen Schulgesetz zu verankern und durch entsprechende Maßnahmen im Landeshaushalt abzusichern.

FDP-Kreisverband Wilhelmshaven

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