„Die Vermüllung von Wertstoffsammelplätzen ist zwar ein gewaltiges Ärgernis“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman „jedoch lehnen wir eine Kameraüberwachung und Ansprache über Lautsprecher ab. Damit würde auch jeder unbescholtene Bürger überwacht, wir sind aber nicht bei George Orwells „1984“!“

Daneben müsste Tag und Nacht ein Mitarbeiter abgestellt werden, der – da ja Aufzeichnungen nicht vorgesehen seien – die Kameras zu beobachten hätte. Dieses Verfahren wäre dann auf sämtliche Sammelplätze auszudehnen, da die Müllfrevler sicherlich ihre Aktivitäten auf bisher nicht überwachte Plätze verlagern könnten. Zudem bestünde die Gefahr, dass sie ihren Abfall sogar „wild“ entsorgen. Eine nächtliche Lautsprecherbeschallung der betreffenden Personen würde sicherlich auch die Nachbarschaft nicht gerade erfreuen.

„Wir halten den Vorschlag aus diesen und weiteren Gründen für untauglich und plädieren für organisatorische Änderungen, evtl. die Möglichkeit, im Entsorgungszentrum Abfälle immer kostenlos abgeben zu können. Ein Fehler ist es auch gewesen, die „Gelben Säcke“ durch gelbe Tonnen zu ersetzen, anstatt Wertstofftonnen – wie in Friesland – anzuschaffen.“

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar wollen die Verwaltungen von Wilhelmshaven und Friesland die beiden Gutachten zur Zukunft der Krankenhäuser nicht veröffentlichen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Dabei haben die Bürger nicht nur die vielen tausend Euro für diese Ausarbeitungen durch ihre Steuern aufgebracht, sondern müssen auch Millionen und Abermillionen gegen die Insolvenz der schlecht geführten Kliniken aufbringen, die an anderer Stelle fehlen oder die Verschuldung der Gebietskörperschaften vorantreiben“.

Die FDP fordert daher die sofortige Veröffentlichung der Papiere, damit sich jeder Bürger ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen in den Häusern machen könne und die Kontrolle über die Entscheidungen der Politiker erhalten bleibe.

„Wir werden, falls das nicht geschieht, rechtliche Schritte prüfen, um die Informationsfreiheit in diesem Lande zu gewährleisten“, so von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Wir können die Stellungnahme von Oberbürgermeister Carsten Feist zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nicht nachvollziehen,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Die Stadt ist überschuldet und zusätzliche Personalausgaben in dieser Höhe sind daher unverantwortlich wie auch schon viele Bürgermeister in anderen Kommunen festgestellt haben.

Die vereinbarten Tariferhöhungen gehen weit über die Inflationsrate hinaus, während ein Produktivitätszuwachs nicht festzustellen ist, im Gegenteil: die unhaltbaren Zustände in der hiesigen Kfz-Zulassung sind ein Beispiel für völlig unzureichende Leistungen für die Bürger.“

Von Teichman kann verstehen, dass der OB jetzt auch noch eine Übernahme der Vereinbarungen für die Beamten fordert. „Schließlich profitiert er selbst davon ja ganz erheblich, das Interesse der Stadt stellt er hintan.“

Dr. Michael von Teichman

„Der Kulturausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 1. April, mit einer Vorlage der Verwaltung, die einen Aprilscherz darstellen könnte, leider aber den Niedergang der Kulturpolitik in Wilhelmshaven aufzeigt,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „2019 hat der Rat ein Kulturentwicklungskonzept in Auftrag gegeben und 2025 steht im Grunde wieder alles auf Anfang, nachdem eine Firma aus Hamburg für viel Geld ein unbrauchbares Papier abgeliefert hat.

Dennoch soll dieses als Grundlage für die Entwicklung des eigentlichen Kulturentwicklungsplanes dienen, für das jetzt das unterbesetze Kulturbüro zuständig ist. Dabei sind die als „Handlungsfelder“ gekennzeichneten Vorschläge des Hamburger Büros völlig sinnentleert und haben mit den Problemen der städtischen Kulturpolitik nichts zu tun.“

Diese solle sich – so die FDP – um die ihr anvertrauten Einrichtungen nachhaltig kümmern und diese ertüchtigen. Das seien genügend Herausforderungen, denke man an die Erneuerung der Ausstellung im Küstenmuseum. Die entscheidende Frage sei aber die immer noch im Raum stehende Entscheidung über das mögliche Zusammengehen von WTF und Wirtschaftsförderung. Davon sei jedoch in dem Papier nicht die Rede.

„Alle Kultureinrichtungen sollten in einem personell gut ausgestatteten Kulturbüro konzentriert sein, das würde auch ermöglich, Kultur und Bildung noch besser zu verschränken und unsere Kultureinrichtungen als Teil eines umfassenden Bildungskonzepts nutzbar zu machen. Die WTF wäre für die Außendarstellung und Werbung im Rahmen des Tourismuskonzepts zuständig.

Dr. Michael von Teichman

„Das ist die kleinkarierte Regelung, die inzwischen für Wilhelmshaven typisch geworden ist“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung von OB Feist, dass der Rathausturm einmal im Monat für Besucher geöffnet werden solle.

„Früher gab es einen freien Zugang ohne Bezahlung über Treppe und Fahrstuhl, jetzt ist das doch nur ein verfrühter Aprilscherz. Man muss Karten – teilweise auch noch mit Aufschlag – im Vorfeld kaufen, für lächerliche 20 Minuten fünf Euro bezahlen und das Ganze dann nur an einem Donnerstag einmal im Monat. Damit macht man sich doch lächerlich und toppt noch die hanebüchenen Regelungen für Wangerooges alten Leuchtturm!“

Dr. Michael von Teichman

„Der „glühende Berg“, den OB Feist als Metapher für die finanzielle Lage Wilhelmshavens anführt, ist überwiegend selbst verschuldet“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Äußerungen des Verwaltungschefs im Zusammenhang mit möglichen Geldern aus dem Verschuldungsprogramm des Bundes.

„Die extremen Finanzkatastrophen beim Klinikum mit jährlichen Zuwendungen von 20 Mio. Euro aus dem Kernhaushalt, die völlig unnötige und überteuerte neue Marion-Dönhoff-Schule, der absolut sinnlose Neubau einer Grundschule sind die Spitzen des Eisbergs an Fehlentscheidungen in Wilhelmshaven.“

Kaputte Straßen seien überwiegend auf ein völlig unzureichendes Management bei TBW zurückzuführen, Kanalsanierungen könnten über Gebühren finanziert werden und im Verwaltungsverfahren seien große Summen durch Digitalisierung und Verzicht auf die zahlreichen Gutachten zu sparen.

„Es fehlt auch an einer Strategie, um die immer weiter wachsenden Ausgaben im Sozialbereich in den Griff zu bekommen. Kinder, die nicht schulreif sind, junge Leute ohne Schulabschluss und Flüchtlinge, die nicht ausreichend integriert und umfassend beschult werden: das sind Herausforderungen, die nicht angegangen werden und den Haushalt der Stadt zusätzlich extrem belasten.“

Dr. Michael von Teichman

„Der mittels Gutachten erstellte Schulentwicklungsplan und die seitens der Verwaltung daraus gezogenen Schlussfolgerungen und Vorschläge laufen zum Teil in die völlig falsche Richtung“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Während das Statistikamt festgestellt hat, dass die Geburten im Jahr 2024 schon wieder deutlich abgesunken sind (auf 577) und damit die Situation wie vor den verschiedenen Flüchtlingskrisen erreicht ist, plant die Stadt den Neubau einer nur zwei- bis dreizügigen Grundschule am Standort der ehemaligen BBS Heppens für nicht weniger als 14 Millionen Euro, was nach allen Erfahrungen natürlich nicht ausreichen wird. Da offenbar die Fertigstellung erst 2030 geplant ist, sind dann die Schülerzahlen längst wieder gesunken und der Neubau eine komplette Fehlinvestition.“

FDP-Ratsmitglied Thomas Lehmann ergänzte: „Das von Bund und Land finanzierte Startchancenprogramm (für Wilhelmshaven 6,7 Millionen) soll offenbar mehr oder weniger vollständig in Bauten investiert werden. Dafür ist es aber nicht gedacht, vielmehr soll damit gerade an sogenannten Brennpunktschulen eine gezielte Förderung von Schülern erfolgen, die Nachholbedarf haben, weil sie unzureichende Voraussetzungen mitbringen. Der Eigenanteil der Stadt wird sich also bei geplanten knapp 33 Millionen – sofern die „neue“ Grundschule tatsächlich realisiert wird – weiter erhöhen müssen und ist bei der desolaten Haushaltssituation gar nicht darstellbar, abgesehen von den personellen Engpässen bei&nbps;GGS.“

Die FDP fordert daher erneut, den Neubau der Marion-Dönhoff-Schule für über 60 Millionen Euro sofort zu stoppen und auf den Neubau einer Grundschule zu verzichten.

Dr. Michael von Teichman

„Die in Rekordzeit zu einem Kindergarten umgebaute ehemalige Schule Peterstraße beweist es: private Unternehmen können es einfach besser und vor allem schneller“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur bevorstehenden Einweihung.

„Das sollte viel häufiger genutzt werden, um die vielen Baustellen, die die Stadt hat, schnell abzuarbeiten. Vorteile sind nicht nur, dass Schulen und andere Einrichtungen wie TWWP und Stadthalle rechtzeitig genutzt werden können, sondern es werden auch die sonst unvermeidlichen Baupreiserhöhungen vermieden. Weiterhin kann der chronische Personalmangel bei der Stadt auf diese Weise ausgeglichen werden.“

Die FDP fordert, auch für die Straßenunterhaltung und die „Grünpflege“ eine rasche Privatisierung. „Die Straßen sind in einem unglaublich schlechten Zustand und es ist nicht erkennbar, dass sich hier in nächster Zukunft etwas ändern wird, dazu ist TBW offenbar nicht in der Lage. Die erheblichen Mittel aus dem Stadtsäckel sollten daher effektiver eingesetzt werden. Das geht nur über private Unternehmen.“

Dr. Michael von Teichman

„Man sollte nicht versuchen, die Faktenlage schönzureden“, sagte FDP-Ratsmitglied Thomas Lehmann zu den Ausführungen des Ersten Stadtrats Schönfelder, der im Rat eine Korrektur der zuvor von der Verwaltung aufgelisteten Zurückstellungen von der Schulpflicht vorgenommen hatte.

„Die Zahlen des Gesundheitsamtes reichen bis zum Jahr 2009 zurück und sind eindeutig“, führte Lehmann aus. „Danach schwanken die Zurückstellungsempfehlungen um die 30 Prozent, erreichen in der Spitze aber auch 40 Prozent, 2023 sogar erschreckende 44 Prozent!“

Dr. Michael von Teichman

„Das ist mal eine sehr erfreuliche Nachricht,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu Meldungen, dass die Nordfrostgruppe das Gelände der ehemaligen Südzentrale übernommen hat.

„Dies äußerst erfolgreiche und seriöse Unternehmen mit festen Wurzeln in der Region, geleitet von einer bodenständigen Familie eröffnet ganz neue Perspektiven für Wilhelmshaven. Wir plädieren dafür, jetzt in Gespräche einzutreten, um auf diesem idealen Grundstück doch noch die Stadthalle zu realisieren. Um den städtischen Haushalt nicht zu belasten, wäre der Bau durch Nordfrost zu erstellen und die Stadt könnte sie dann – wie auch früher die Stadthalle an der Grenzstraße – mieten. Mit Sicherheit würde der Bau auch viel schneller und ohne die sonst zu befürchtende Kostensteigerung erfolgen, weil kommunale Strukturen nur bedingt berücksichtigt werden müssten.“

Zu prüfen sei, ob auch hier der Kohlestrukturfonds angezapft werden könne.

„Nach einer jahrelangen und oft fruchtlosen Debatte könnte jetzt der Durchbruch erreicht werden“, sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Nun erhebt sich ein Sturm im Wasserglas wegen des Eigentümerwechsels am Gelände der ehemaligen Südzentrale“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Diskussionen im GGS-Betriebsausschuss. „Wenn ein Ankauf durch die Stadt überhaupt zur Debatte stand, warum hat sich der Rat dann nicht längst dafür entschieden und dort den Bau der Stadthalle vorangetrieben? Das wäre die Maßnahme gewesen, die wir als FDP seit Jahren immer wieder vorgeschlagen haben, denn damit wäre das unansehnliche Grundstück wieder aufgewertet worden, das auch verkehrlich besonders gut erreichbar ist. Viele kulturelle und gastronomische Einrichtungen im Umfeld, nicht zuletzt die Lage direkt am Wasser, wären für eine Stadthalle ideal gewesen. Leider hat man sich über Jahre mit nutzlosen Diskussionen verzettelt, so dass jetzt im Anbetracht der überschuldeten Stadt realistischerweise keine Mittel für eine Stadthalle zur Verfügung stehen.“

Dr. Michael von Teichman

„FDP-Bundestagskandidat Robert Wegener berichtete uns vom Unmut der Landwirte über stetig zunehmende bürokratische Regelungen, die es den Unternehmern immer schwerer mache, überhaupt noch wirtschaftlich zu arbeiten und Nachfolger zu finden.

„Und was macht die Stadt Wilhelmshaven?“ fragt FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman? „Sie will völlig absurde Kriterien für die Verpachtung von städtischen Flächen einführen. Das dabei entwickelte Punktesystem hat mit der Realität in der Landwirtschaft nichts mehr zu tun und ist Ausfluss einer Arroganz von Stadtbewohnern, die meinen, es besser zu wissen, als die Experten auf dem Lande.“

Abgesehen davon seien die Vergabeauflagen rechtswidrig, denn das Kommunalverfassungsgesetz schreibe vor, dass die Verpachtung ebenso wie der Verkauf von städtischem Eigenturm nur „zum vollen Wert“ erfolgen dürfe. Und der sei eben nur durch eine Ausschreibung ohne irgendwelche kuriosen Auflagen möglich.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Kommunalaufsicht einzuschalten, indem er gegen einen etwaigen Beschluss des Rates Einspruch einlegt,“ sagte von Teichman.

Dr. Michael von Teichman

„Die Diskussion um sogenannten Waffenverbotszonen nimmt skurrile Formen an“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Diskussion im Schulausschuss. Ganze Marktstraße? Halbe Marktstraße? Warum an diesem Ort und nicht an einem anderen? Das sei eine Auseinandersetzung ohne Faktenprüfung.

„Die FDP Wilhelmshaven lehnt solche Vorstöße als allenfalls populistisch ab, eine Verbesserung der gefühlten Sicherheitslage wird er nicht bringen, zumal gar nicht gesagt wird, was eigentlich mit „Waffen“ gemeint sei. Vielleicht die gerade eingekauften Rasierklingen? Die Schere, die vom Schleifen abgeholt wird? Weitere Fragen an die Antragsteller wären: wie sollen die Zonen eingegrenzt werden, wie stellt sich die Kontrolle dar, was passiert bei Feststellung von „Waffen“?

Ein Vorstoß und Antrag – leider kein Einzelfall – der undurchdacht ist und allenfalls zu einer fruchtlosen öffentlichen Debatte führt, aber nicht zur Verhinderung von Gewalt.“

Dr. Michael von Teichman

„Eine erschreckende Zahl: 40% von Kindern im schulpflichtigen Alter müssen auf Grund fehlender Schulreife zurückgestellt werden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Berichten. „Leider werden die Gründe nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt. Sind es körperliche Ursachen? Liegt eine mangelnde Sprach- oder Sprechfähigkeit zugrunde? Das sollte u.E. geklärt werden. Und dann sollte eine umfassende und differenzierte Strategie entwickelt werden, um die Kinder ohne Umweg fit für die Schule zu machen.

Und weiter muss untersucht werden, warum es den doch so hoch gelobten Kindergärten offenbar nicht gelingt, diese Defizite vor Beginn der Schulzeit auszugleichen.“

Es sei im Übrigen nicht zielführend, einen Schulkindergarten zu errichten, wenn gleichzeitig 500 Kindergartenplätze fehlten. Viel sinnvoller sei es, hier anzusetzen und die nötigen Kapazitäten zu schaffen, auch, um die erkannten Defizite bei der Entwicklung der Kinder auszugleichen.

„Es ist Lebenszeitverschwendung, wenn Kinder nicht altersgemäß die Schule besuchen können, sondern den Umweg über einen Schulkindergarten beschreiten müssen. Damit wird der völlig falsche Ansatz gewählt.

Dr. Michael von Teichman

„Die völlig verfehlte Schulbaupolitik wird nahezu täglich deutlicher“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Meldungen über Asbestfunde, Sporthallenschließung und die Zerstörung von Baumgruppen für die neue Oberschule.

„Das Fällen von so vielen Bäumen für die MDS zeigt erneut, welch absurder Plan hier umgesetzt werden soll. Obwohl es eine renovierungsfähige Schule mitten im Ort gibt, soll nun weiterer Boden versiegelt, wertvoller Baum- und Strauchbestand geopfert und vor allem sollen hier mehr als 60 Millionen investiert werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.“ Die Kosten für den Neubau überstiegen die seiner Zeit errechneten Mittel für die Renovierung inzwischen um nahezu das Doppelte.

Es sei geradezu skandalös, dass GGS es nicht geschafft habe, die Schule „Nordsee Campus“ in kürzester Zeit nach dem Brand wieder funktionsfähig zu machen. Ebenso unverständlich sei, dass offenbar erst jetzt die Asbestproblematik in der Heppenser Sporthalle und nun auch noch in der ehemaligen BBS festgestellt worden seien.

„GGS zeigt sich als unfähig, den schulischen Normalbetrieb aufrechtzuerhalten und dann will man ihm Großprojekte wie die MDS, das TWWP und die Stadthalle aufbürden – das ist einfach nur ein Totalversagen von Politik und Verwaltung, abgesehen von der unglaublichen Geldverschwendung.“

Dr. Michael von Teichman

„Die enttäuschte Reaktion von Vertretern des Jugendparlaments auf die Entwicklung in Sachen Seipelhalle ist nachvollziehbar,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman, „jedoch ist die Empörung insbesondere bei SPD und CDU gegenüber der Verwaltung unangebracht. Man hat den Jugendlichen das Blaue vom Himmel versprochen, ohne darüber nachzudenken, dass ein solches Projekt erhebliche Bau- und Unterhaltungskosten nach sich ziehen würde. Das ist doch typisch für viele Anträge beim Rat, die sich im weiteren Verlauf als undurchführbar, zu teuer oder sinnlos erweisen.“

Die von der Gruppe „Gemeinsam Bunt“ geforderte Möglichkeit für das Jugendparlament, im Rat Anträge stellen zu können, sei ebenso undurchdacht. „Im Mai 2023 wurde dem Jugendparlament die Möglichkeit eingeräumt, in verschiedene Ausschüssen Mitglieder mit fast allen Rechten zu entsenden. Leider haben die gewählten Personen diese Chance so gut wie nie wahrgenommen – sie fehlten einfach bei den allermeisten Sitzungen! Darüber hinaus ist das Jugendparlament selbst seit sechs Terminen nicht beschlussfähig. Das zeigt doch, dass man erst einmal im eigenen Zuständigkeitsbereich für ordentliche Verhältnisse sorgen muss, bevor man weitere Rechte für sich in Anspruch nehmen kann.“

Dr. Michael von Teichman

„Die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters kritisieren wir in zweifacher Hinsicht,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Zum einen brüstet er sich mit nicht unerheblichen Investitionen, so in Radwege, Digitalisierung von Schulen, Feuerschiffsanierung und Stadtpark. Dabei verschweigt er aber, dass all diese Projekte massiv von Bund, Land und EU unterstützt wurden und werden. Ohne diese Hilfe hätten die Projekte niemals verwirklicht werden können.“

„Dazu gehört auch das Startchancenprogramm von Bund und Ländern, das allein in Wilhelmshaven acht Schulen zugutekommt,“ ergänzte der FDP-Bundestagskandidat Robert Wegener.

Insofern sei die Kritik an Land und Bund völlig daneben. Und zweitens sei sie ebenso unsinnig im Hinblick auf die schlechte Finanzsituation der Stadt.

„Millionen und Millionen sind in den Klinik-Betrieb geflossen, Gutachten über Gutachten wurden bestellt. Unsinnige Großvorhaben wie der Neubau der Marion-Dönhoff-Schule angeschoben und völlig überzogene Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter durch die Spitzenverbände mit den Gewerkschaften vereinbart worden. Somit sind die meisten Probleme hausgemacht und es ist billig, andere dafür verantwortlich zu machen.“

Die FDP fordere, endlich eine konzertierte Aktion aller Institutionen in Gang zu bringen, um die unvermindert hohe Arbeitslosigkeit und die sozialen Missstände im Jugendbereich in den Griff zu bekommen. „Nur so werden wir die überbordenden Kosten im Sozialbereich mittel- bis langfristig senken können.“

Dr. Michael von Teichman

„Alle reden von Bürokratieabbau, am Beispiel der im Grunde banalen Umbauarbeiten am Kirchenraum für die Grundschule Rheinstraße kann man erkennen: da ist noch viel zu tun“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Berichten, dass auch nach Monaten noch kein Vollzug gemeldet werden kann.

„In den Kirchenräumen haben jahrzehntelang die Menschen ohne Probleme getagt und gearbeitet, aber wenn einige wenige Schüler dort betreut werden sollen, dann muss es fast einen Neubau geben.“

„Wie stellt man sich bei GGS den Ablauf eigentlich vor, wenn es um das TWWP, die Marion-Dönhoff-Schule oder gar die Stadthalle geht? Die bisherigen Verzögerungen dort, teilweise über Jahre, lassen erahnen, welche Schwierigkeiten es hier geben wird.“

Die FDP fordert ein radikales Umdenken und pragmatische Lösungen für derart geringfügige Maßnahmen wie an der Rheinstraße. Ein solcher Umbau – wenn denn überhaupt erforderlich – müsse in wenigen Wochen erledigt sein, am besten geplant und durchgeführt von einem externen (privaten) Unternehmer.

Dr. Michael von Teichman

„Die Gutachterei in Sachen Klinikum soll wohl kein Ende finden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman im Hinblick auf einen Antrag mehrerer Gruppen im Rat, der die Verwaltung beauftragt, eine externe Kanzlei zu suchen, die Vorgänge am Klinikum aufklären und bewerten soll.

„Dieser Vorstoß zeigt doch nur die völlige Hilflosigkeit der Ratsmitglieder, die nun versuchen, ihr jahrelanges Versagen bei der Führung des Krankenhauses zu bemänteln und nach Schuldigen zu suchen. Dabei gab und gibt es in den zuständigen Gremien wie dem Aufsichtsrat jegliche Möglichkeiten, Fragen zu stellen und Aufklärung zu verlangen. Daneben hätten Anfragen in Rat und Verwaltungsausschuss, sowie die zahlreichen Vorträge der Verwaltung genügend Gelegenheit geboten, sich sachkundig zu machen. Der jetzige Vorstoß ist damit auch ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Vertreter beispielsweise im Aufsichtsrat.

Die von den Antragstellern vorgesehenen 50.000 Euro für das juristische Gutachten sind zudem viel zu niedrig angesetzt und reihen sich ein in eine Fülle von Gutachten und Stellungnahmen diverser Institute, so dass sicherlich größere Millionenbeträge aus unserer verarmten Stadt abgeflossen sind. Die Antragsteller verkennen, dass nicht nur das Klinikum ohne Hilfe der Stadt zahlungsunfähig ist, sondern auch die Stadt selbst in wenigen Tagen die Überschuldung erreicht haben wird. Es ist unverantwortlich, weitere Gelder für Maßnahmen auszugeben, die keinerlei konstruktive Folgen haben werden.

Dr. Michael von Teichman

„Die jetzt von der Verwaltung vorgelegten diversen Haushaltspläne, einmal für die Jahre 2025/26, dann ein Nachtrag für 2024 und eine zusätzliche Berechnung, die die weitere Finanzierung des Klinikums betrifft, werfen ein Licht auf die völlig desolaten Finanzen der Stadt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Sie entsprechen nicht den Vorgaben von Klarheit und Wahrheit, sondern es wird offenbar versucht, durch verschiedenartige Darstellungen der Jahresergebnisse das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. Dabei werden gesetzliche Bestimmungen nicht erfüllt und die gewaltige Summe des Defizits am Ende des Jahres 2029 von 330 Millionen (gesamter Haushalt 2025: rund 390 Mio. Euro!) verschwiegen, wobei die weiteren Zuschüsse für das Klinikum in den Jahren nach 2026 noch nicht einmal berücksichtigt sind.

Noch viel gravierender ist jedoch, dass das Eigenkapital, die sogenannte Nettoposition, bereits am Ende des Jahres 2024 negativ wird, so dass die Kommune überschuldet ist, ohne dass ersichtlich wird, wie diese extreme Situation bereinigt werden könnte. Notwendig wäre nach den gesetzlichen Vorschriften die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts und das kann eigentlich nur bedeuten, den größten Schuldentreiber, nämlich das Klinikum, endlich aufzugeben.“

Dr. Michael von Teichman

„OB Feist und die Verwaltung halten keineswegs „Kurs“, wie er in seinem Jahresabschlussgespräch behauptet, sondern die Stadt Wilhelmshaven befindet sich unter seiner Leitung auf hoher See wie der legendäre „Fliegende Holländer“, nämlich führungs- und richtungslos“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

„Der Haushalt der Stadt steuert auf ein Rekorddefizit von 218 Mio. Euro im Jahre 2029 zu, in jedem Jahr werden Negativzahlen bis zu 30 Mio. prognostiziert und da spricht der OB von „Boden unter den Füßen“, das ist ein schlechter Witz. Es ist außerdem absolut fahrlässig zu behaupten, die Misere liege nicht in der Kompetenz der Stadt und gleichzeitig zum x-ten Mal nach Hilfen von Bund und Land zu rufen.“

Vielmehr seien viele der Probleme hausgemacht, insbesondere, was das Klinikum anbetreffe und für die überbordenden Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich fehle es vollkommen an einer Strategie, um die strukturellen Probleme zu lösen.

„Dazu bedarf es eines koordinierten Handelns von Rat, Verwaltung, Arbeitsagentur, Volkshochschule, Justiz und Schulen. Nicht Klein-klein wie Kaffeeautomaten im Rathaus, Queeres Zentrum und auch nicht Prestigeobjekte wie Stadthalle und Neubau der Marion-Dönhoff-Schule sind jetzt gefragt, sondern Konzentration auf das Wesentliche.

Dr. Michael von Teichman

„Verwaltung und Klinikum rechnen mit Verbesserungen in der Finanzierung, jedoch sind die veranschlagten Zuschusssummen von 18 Mio. für 2025 und 20 Mio. für 2026 nur eine Hoffnung, aber keine glaubhafte Prognose,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Bisher haben sich diese Voraussagen immer als viel zu optimistisch erwiesen und können offenbar nur durch drastische Einschnitte wie Abteilungsschließungen und Personalabbau erreicht werden. Das sind genau die Maßnahmen, die den privat geführten Häusern immer vorgeworfen werden, obwohl sie dort gerade nicht zutreffen.“

Im Übrigen steuere die Stadt auf eine weitere Rekordverschuldung zu, die 2029 bei nahezu 218 Mio. Euro liegen soll. Darin seien aber offenbar die Zuschüsse an das Klinikum noch gar nicht enthalten, so dass die Überschuldung wohl nicht mehr zu vermeiden sei.

„Die Fusionsdiskussion ist dabei nichts anderes als Gesundbeterei und hilft für die nahe Zukunft überhaupt nicht. Der GAU wäre ja wohl auch, den begonnenen Neubau zugunsten eines weiteren zusammen mit Friesland aufzugeben und damit im wahrsten Sinne des Wortes Millionen zu versenken. Es handelt sich hier um organisierte Verantwortungslosigkeit, die sich kein Privatunternehmen leisten könnte. Hier aber geht es um den sorglosen Umgang mit Steuergeldern.

Dr. Michael von Teichman

Zurzeit sind keine Veranstaltungen geplant.
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Rathaus

Wir wollen:

• eine schlanke und effektive Verwaltung, die dem Bürger dient – und nicht umgekehrt
• die vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung
• die Konzentration auf Zielerfüllung und gemeinsames, stellenübergreifendes Handeln
• kurzfristig mehr Digitalisierung bzw. Angebote an die Bürger, dass ihre Anliegen zügig und unbürokratisch erledigt werden
• dass sich die Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bürger orientieren
• die regelmäßige, frühzeitige Information der Verwaltung an die Ratsausschüsse
• die Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Planen und Bauen

Wir wollen:

• mehr Transparenz für die Bürger durch einen interaktiven Stadtplan mit allen Bebauungsplänen, die Beschlussvorlagen, Planungsabläufe, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen enthalten
• mehr regelmäßige Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung, auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren
• den sparsamen Umgang mit Bauland, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken,
• mehr Nutzung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und bei der Wohnbebauung
• keine Bebauung mehr „auf der grünen Wiese“ zulassen, dafür mehr Innenstadtverdichtung.


Wirtschaftsförderung

Wir wollen:

• eine optimale Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der neuen Wirtschaftsförderung (WFW) und dem Rat, der Verwaltung und der Wirtschaft.
• eine optimale Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, um den Tourismus voranzubringen
• verstärkte Koordination mit der JadeBay, um damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemeinden zu verbessern
• eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung
• die Belebung der Innenstadt und der Einzelhandelszentren u.a. durch Initiativen der Wirtschaftsförderung

Tourismus

Wir wollen:

• eine zügigere Umsetzung des 2019 beschlossenen Tourismus-Konzeptes durch die WTF
• eine Ergänzung der bisher gepflegten „Eventkultur“ durch Projekte, die im besonderen Maße Wilhelmshavens Kernpotenziale wie den maritimen Charakter, das Wattenmeer, die Häfen und das Kulturangebot einbeziehen
• eine verstärkte Abstimmung bei der Vermarktung mit unseren regionalen Nachbarn
• die Sportvereine ermuntern, ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus zu entwickeln
• den Wohnmobiltourismus fördern
• die Belebung des Jade-Weser-Port-Infocenters durch Verknüpfung mit anderen Informations- und Kultureinrichtungen wie dem Küstenmuseum

Weltnaturerbe

Wir wollen:

• die verstärkte Nutzung der Chancen, die für Wilhelmshaven als Zentrale der Nationalparkverwaltung bzw. durch das UNESCO-Weltnaturerbe, die Biosphärenverwaltung und das Trilaterale Wattenmeersekretariat gegeben sind
• mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für das Wattenmeer, insbesondere müssen die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Tourismus, Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden. 


Schul- und Bildungspolitik

Wir wollen:

• gezielten Einsatz unserer knappen Ressourcen für optimale Schulgebäude, Schulhöfe und Schulsportanlagen
• keine weitere Grundschule auf dem Gelände der BBS Heppens
• dass jedes Kind einen Schulabschluss hat
• einen stärkeren Fokus darauf, dass die Herausforderungen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahlreichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können
• die Forcierung von außerschulischen Lernorten wie Kultureinrichtungen, den Parks und dem Lernort Technik und Natur
• den Anschluss sämtlicher Schulen an das Breitbandnetz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen.
• ein ausgewogenes Konzept zur Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten für die Schüler
• dass alle Kinder ein qualifiziertes Schwimmzeugnis erwerben
• dass alle Schüler überwiegend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Winter per Bus die Schulen erreichen können
• Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt

Soziales

Wir wollen:

• vielfältige Anstrengungen, um den Anteil der Haushalte mit Grundsicherung in Wilhelmshaven deutlich zu senken
• dass eine tiefgreifende Analyse der Ursachen für soziale Schieflage durchgeführt wird, z.B. fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen
• dass Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt an einem Strang ziehen, um einen Großteil der derzeitigen Transferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren
• dass insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeitet.

Kinder und Jugendliche

Wir wollen:

• dass Defizite bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen früh in Kindertagesstätten und Schulen erkannt und behandelt werden
• dass Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte vermehrt in Vorsorge und Behandlung einzubeziehen sind
• dass insbesondere Sprachprobleme frühzeitig erkannt und mit geeigneten Programmen angegangen werden
• dass die Suchtberatung vermehrt ihre Hilfe auch an Schulen anbietet
• dass vermehrt Beratung zur gesunden Ernährung und sportlicher Betätigung in Kindergärten und Schulen erfolgt
• dass das Jugendparlament künftig eine größere Rolle spielt. Dafür bedarf es größerer Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen

Kultur

Wir wollen:

• klare Zuständigkeiten für die Kultureinrichtungen, um ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch zu entwickeln
• dass die WTF die Kultureinrichtungen systematisch und nachhaltig bewirbt und insbesondere den Touristen nahebringt
• Investitionen in das Küstenmuseum, insbesondere sind eine neue Dauerausstellung, ein besserer Eingangsbereich, ein klar erkennbarer Zugang zum Bontekai und technische Verbesserungen wie ein Besucherguide erforderlich
• die bauliche Sanierung der Kunsthalle
• Investitionen und weitere Attraktivitätssteigerungen bei wichtigen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Landesbühne/Stadttheater und das Wattenmeerhaus
• Nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Burg Kniphausen
• Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor, vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale

Bürgerbeteiligung

Wir wollen:

• eine Ergänzung der Ausschussarbeit durch mehr Bürgerbeteiligung
• die gründliche Überarbeitung der Homepage der Stadt, um Informationen besser zugänglich zu machen. Sitzungspläne, Vorlagen und Anträge sollten interaktiv präsentiert werden
• die Erprobung eines sog. Bürgerhaushaltes, bei dem die Einwohner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mitzuberaten und Vorschläge einzubringen

Verkehr

Wir wollen:

• die Förderung eines verkehrstechnisch und ökologisch ausgewogenen Nebeneinanders von Autoverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr ohne ideologische Scheuklappen
• die Straßenunterhaltung an private Unternehmen vergeben, um eine zügigere Sanierung zu erreichen
• leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
• den ÖPNV attraktiver gestalten durch bessere und häufigere Verbindungen sowie gute Erreichbarkeit aller Standorte
• die Radverkehrsinfrastruktur verbessern durch gezielte Instandsetzung von Radwegen und mehr Sicherheit im Radverkehr

Umwelt und Klima

Wir wollen:

• die Errichtung eines LNG-Terminals weiter betreiben
• die verstärkte Unterstützung bei der Ansiedlung der Wasserstofftechnologie
• mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischer Verantwortung
• klimaschonende Verkehrsentwicklung (siehe Rubrik „Verkehr“)
• verstärkte Bemühungen zur Biodiversität (Art- und Lebensraumvielfalt)
• Fortschreibung und konsequente Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
• mehr Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von städtischen Klimaschutzmaßnahmen

Umland

Wir wollen:

• dass die diversen städtischen Herausforderungen in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden bewältigt werden
• eine Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung (JadeBay), beim Umweltschutz (Stiftung Naturschutz), bei der Ausbildung (Berufsbildende Schulen) und bei der Wasserstoffinitiative
• die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Krankenhaus
• dass die politischen Gremien vermehrt zusammen tagen und gemeinsame Projekte identifizieren

Sport

Wir wollen:

• dass im öffentlichen Bereich wieder vermehrt Sportangebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“ u.a.)
• dass Sportvereine – in den wirtschaftlich vertretbaren Grenzen – eine Öffnung ihrer Sportangebote für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen
• dass die Sportvereine in diesem Sinne auch die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenarbeit anstreben
• dass die Vereine städtische Unterstützung erhalten, auch in Bezug auf den demographischen Wandel
• eine realistische Prüfung zur Zukunft des Freibades Nord

Gesundheitssystem

Wir wollen:

• verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu bekommen
• verstärkte Nutzung der vielen Beratungsstellen zum Drogen- und Alkoholmissbrauch
• die städtische Unterstützung der stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Qualität
• dass das Klinikum einem privaten Träger überstellt wird, weil die kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist
• dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern intensiviert wird

Innenstadt – Zentren – Märkte

Wir wollen:

• die Erarbeitung und Unterstützung von innovativen Ideen, um das Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden
• die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch ein geeignetes Umfeld
• dass die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Belebung der Innenstadt setzt
• die verstärkte Einbindung von Handel, Gastronomie und WTF in die Ideenfindung und -umsetzung
• eine Aufwertung der Rambla
• die Belebung der Wochenmärkte, u.a. durch private Organisation der Märkte

Sengwarden/Fedderwarden

Wir wollen:

• verstärkte Impulse durch den Ortsrat, um die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge systematisch umzusetzen
• den Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte
• Ausbau der Radwege, z.B. Sengwarden-Sillenstede
• die Landwirtschaft stärken: keine Flächenentwidmung ohne ihr klares Einverständnis!