„Eine Investition in unsere Straßen und Wege ist zwar dringen erforderlich, denn sie sind teilweise in einem katastrophalen Zustand und wurden seit Jahren vernachlässigt“, sagte der Vorsitzende der FDP&FW-Fraktion im Rat der Stadt, Thomas Lehmann, zu dem Vorschlag der WIN/WBV, aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gleich 30 Millionen zu verwenden.

„Jedoch ist weder der Zeitraum von fünf Jahren sinnvoll – das würde jede Verwaltung und die Baufirmen überfordern – noch sollten wir einen Großteil der Mittel hier verwenden, denn es stehen in Wilhelmshaven weitere massive Investitionsbedarfe an. Außerdem ist der Förderzeitrum bis 2042 vorgesehen und wir wissen nicht, was in dieser Zeit noch an Herausforderungen auf uns zukommt.“

Die FDP&FW-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, einen sinnvollen und alle Bereiche berücksichtigenden Plan für mindestens 10 Jahre zu erarbeiten, um wichtige Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wärmewende zielgenau umsetzen zu können.

Dr. Michael von Teichman

„Einige Ansätze zur besseren Organisation der Grünflächenpflege in Wilhelmshaven, die jetzt im TBW-Ausschuss vorgestellt wurden, entsprechen genau unseren langjährigen Forderungen: Dreiteilung der Flächen in intensive, mittlere und geringe Pflege“, sagte der Vorsitzende der FDP&FW-Fraktion im Rat der Stadt, Thomas Lehmann. „Allerdings benötigen wir dafür nicht schon wieder eine umfassende Planung, die Daten sollten schon lange im Betrieb vorliegen. Und noch viel weniger benötigen wir weiteres Personal! Ganz im Gegenteil: Viele Aufgaben der Stadt bzw. von TBW können auf private Unternehmen verlagert werden. Dort entstehen Arbeitsplätze und es werden Steuern gezahlt. Eine Abwertung dieser Unternehmen, wie sie im Artikel der WZ durchscheint, ist außerdem völlig ungerechtfertigt!“

Die Fraktion schlägt außerdem vor, die Bürger an der Grünpflege zu beteiligen, gerade dort, wo es sich um sehr kleine Flächen handelt. „Wir können uns einen Nachlass bei der Grundsteuer vorstellen, wenn Bürger sich verpflichten, entsprechend fachlich angeleitet, solche Gebiete zu betreuen. Im Zeichen von fortschreitendem Artenverlust müssen wir allerdings sehr sensibel mit Pflegemaßnahmen umgehen. Weniger ist hier mehr“, sagte auch Darwin Reinhard (Freie Wähler).

Dr. Michael von Teichman

„Offenbar will die Verwaltung die Bürger weiter gegen den Radverkehr aufbringen: Jetzt gibt es eine erneute Fehlplanung, indem an der Kreuzung Virchow- Weserstraße ein Kreisverkehr errichtet werden soll, der zu einer monatelangen Sperrung dieser wichtigen Verbindung führt,“ sagte der Vorsitzende der FDP&FW-Fraktion im Rat der Stadt, Thomas Lehmann.

Einen „echten“ Kreisverkehr werde es auch gar nicht geben, dafür sei kein Raum vorhanden, so dass Busse und LKW den Kreisverkehr „überfahren“ dürften.

„Hier werden wieder viele hunderttausende Steuergelder ausgegeben, nur um einige wenige Radfahrer auf die neue Trasse zu leiten. Das hätte auch z. B. durch eine Bedarfsampel geregelt werden können. Anderseits ist eine neue Ampel an der Einmündung der Jadeallee völlig überflüssig, dort gibt es kein Verkehrsproblem!“

Darwin Reinhard (Freie Wähler) ergänzte: „Der Radverkehr soll in Wilhelmshaven gestärkt werden, das ist Konsens. Aber unsinnige Projekte wie die mit einer Unzahl von Schildern verschandelte Bremer Straße als Fahrradstraße und die Brücke über die Hooksieler Landstraße werden die Akzeptanz bei der Bevölkerung mindern – das ist nicht im Sinne einer guten (Rad-)Verkehrspolitik!“

Dr. Michael von Teichman

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Rathaus

Wir wollen:

• eine schlanke und effektive Verwaltung, die dem Bürger dient – und nicht umgekehrt
• die vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung
• die Konzentration auf Zielerfüllung und gemeinsames, stellenübergreifendes Handeln
• kurzfristig mehr Digitalisierung bzw. Angebote an die Bürger, dass ihre Anliegen zügig und unbürokratisch erledigt werden
• dass sich die Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bürger orientieren
• die regelmäßige, frühzeitige Information der Verwaltung an die Ratsausschüsse
• die Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Planen und Bauen

Wir wollen:

• mehr Transparenz für die Bürger durch einen interaktiven Stadtplan mit allen Bebauungsplänen, die Beschlussvorlagen, Planungsabläufe, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen enthalten
• mehr regelmäßige Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung, auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren
• den sparsamen Umgang mit Bauland, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken,
• mehr Nutzung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und bei der Wohnbebauung
• keine Bebauung mehr „auf der grünen Wiese“ zulassen, dafür mehr Innenstadtverdichtung.


Wirtschaftsförderung

Wir wollen:

• eine optimale Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der neuen Wirtschaftsförderung (WFW) und dem Rat, der Verwaltung und der Wirtschaft.
• eine optimale Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, um den Tourismus voranzubringen
• verstärkte Koordination mit der JadeBay, um damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemeinden zu verbessern
• eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung
• die Belebung der Innenstadt und der Einzelhandelszentren u.a. durch Initiativen der Wirtschaftsförderung

Tourismus

Wir wollen:

• eine zügigere Umsetzung des 2019 beschlossenen Tourismus-Konzeptes durch die WTF
• eine Ergänzung der bisher gepflegten „Eventkultur“ durch Projekte, die im besonderen Maße Wilhelmshavens Kernpotenziale wie den maritimen Charakter, das Wattenmeer, die Häfen und das Kulturangebot einbeziehen
• eine verstärkte Abstimmung bei der Vermarktung mit unseren regionalen Nachbarn
• die Sportvereine ermuntern, ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus zu entwickeln
• den Wohnmobiltourismus fördern
• die Belebung des Jade-Weser-Port-Infocenters durch Verknüpfung mit anderen Informations- und Kultureinrichtungen wie dem Küstenmuseum

Weltnaturerbe

Wir wollen:

• die verstärkte Nutzung der Chancen, die für Wilhelmshaven als Zentrale der Nationalparkverwaltung bzw. durch das UNESCO-Weltnaturerbe, die Biosphärenverwaltung und das Trilaterale Wattenmeersekretariat gegeben sind
• mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für das Wattenmeer, insbesondere müssen die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Tourismus, Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden. 


Schul- und Bildungspolitik

Wir wollen:

• gezielten Einsatz unserer knappen Ressourcen für optimale Schulgebäude, Schulhöfe und Schulsportanlagen
• keine weitere Grundschule auf dem Gelände der BBS Heppens
• dass jedes Kind einen Schulabschluss hat
• einen stärkeren Fokus darauf, dass die Herausforderungen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahlreichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können
• die Forcierung von außerschulischen Lernorten wie Kultureinrichtungen, den Parks und dem Lernort Technik und Natur
• den Anschluss sämtlicher Schulen an das Breitbandnetz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen.
• ein ausgewogenes Konzept zur Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten für die Schüler
• dass alle Kinder ein qualifiziertes Schwimmzeugnis erwerben
• dass alle Schüler überwiegend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Winter per Bus die Schulen erreichen können
• Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt

Soziales

Wir wollen:

• vielfältige Anstrengungen, um den Anteil der Haushalte mit Grundsicherung in Wilhelmshaven deutlich zu senken
• dass eine tiefgreifende Analyse der Ursachen für soziale Schieflage durchgeführt wird, z.B. fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen
• dass Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt an einem Strang ziehen, um einen Großteil der derzeitigen Transferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren
• dass insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeitet.

Kinder und Jugendliche

Wir wollen:

• dass Defizite bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen früh in Kindertagesstätten und Schulen erkannt und behandelt werden
• dass Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte vermehrt in Vorsorge und Behandlung einzubeziehen sind
• dass insbesondere Sprachprobleme frühzeitig erkannt und mit geeigneten Programmen angegangen werden
• dass die Suchtberatung vermehrt ihre Hilfe auch an Schulen anbietet
• dass vermehrt Beratung zur gesunden Ernährung und sportlicher Betätigung in Kindergärten und Schulen erfolgt
• dass das Jugendparlament künftig eine größere Rolle spielt. Dafür bedarf es größerer Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen

Kultur

Wir wollen:

• klare Zuständigkeiten für die Kultureinrichtungen, um ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch zu entwickeln
• dass die WTF die Kultureinrichtungen systematisch und nachhaltig bewirbt und insbesondere den Touristen nahebringt
• Investitionen in das Küstenmuseum, insbesondere sind eine neue Dauerausstellung, ein besserer Eingangsbereich, ein klar erkennbarer Zugang zum Bontekai und technische Verbesserungen wie ein Besucherguide erforderlich
• die bauliche Sanierung der Kunsthalle
• Investitionen und weitere Attraktivitätssteigerungen bei wichtigen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Landesbühne/Stadttheater und das Wattenmeerhaus
• Nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Burg Kniphausen
• Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor, vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale

Bürgerbeteiligung

Wir wollen:

• eine Ergänzung der Ausschussarbeit durch mehr Bürgerbeteiligung
• die gründliche Überarbeitung der Homepage der Stadt, um Informationen besser zugänglich zu machen. Sitzungspläne, Vorlagen und Anträge sollten interaktiv präsentiert werden
• die Erprobung eines sog. Bürgerhaushaltes, bei dem die Einwohner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mitzuberaten und Vorschläge einzubringen

Verkehr

Wir wollen:

• die Förderung eines verkehrstechnisch und ökologisch ausgewogenen Nebeneinanders von Autoverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr ohne ideologische Scheuklappen
• die Straßenunterhaltung an private Unternehmen vergeben, um eine zügigere Sanierung zu erreichen
• leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
• den ÖPNV attraktiver gestalten durch bessere und häufigere Verbindungen sowie gute Erreichbarkeit aller Standorte
• die Radverkehrsinfrastruktur verbessern durch gezielte Instandsetzung von Radwegen und mehr Sicherheit im Radverkehr

Umwelt und Klima

Wir wollen:

• die Errichtung eines LNG-Terminals weiter betreiben
• die verstärkte Unterstützung bei der Ansiedlung der Wasserstofftechnologie
• mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischer Verantwortung
• klimaschonende Verkehrsentwicklung (siehe Rubrik „Verkehr“)
• verstärkte Bemühungen zur Biodiversität (Art- und Lebensraumvielfalt)
• Fortschreibung und konsequente Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
• mehr Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von städtischen Klimaschutzmaßnahmen

Umland

Wir wollen:

• dass die diversen städtischen Herausforderungen in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden bewältigt werden
• eine Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung (JadeBay), beim Umweltschutz (Stiftung Naturschutz), bei der Ausbildung (Berufsbildende Schulen) und bei der Wasserstoffinitiative
• die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Krankenhaus
• dass die politischen Gremien vermehrt zusammen tagen und gemeinsame Projekte identifizieren

Sport

Wir wollen:

• dass im öffentlichen Bereich wieder vermehrt Sportangebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“ u.a.)
• dass Sportvereine – in den wirtschaftlich vertretbaren Grenzen – eine Öffnung ihrer Sportangebote für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen
• dass die Sportvereine in diesem Sinne auch die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenarbeit anstreben
• dass die Vereine städtische Unterstützung erhalten, auch in Bezug auf den demographischen Wandel
• eine realistische Prüfung zur Zukunft des Freibades Nord

Gesundheitssystem

Wir wollen:

• verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu bekommen
• verstärkte Nutzung der vielen Beratungsstellen zum Drogen- und Alkoholmissbrauch
• die städtische Unterstützung der stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Qualität
• dass das Klinikum einem privaten Träger überstellt wird, weil die kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist
• dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern intensiviert wird

Innenstadt – Zentren – Märkte

Wir wollen:

• die Erarbeitung und Unterstützung von innovativen Ideen, um das Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden
• die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch ein geeignetes Umfeld
• dass die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Belebung der Innenstadt setzt
• die verstärkte Einbindung von Handel, Gastronomie und WTF in die Ideenfindung und -umsetzung
• eine Aufwertung der Rambla
• die Belebung der Wochenmärkte, u.a. durch private Organisation der Märkte

Sengwarden/Fedderwarden

Wir wollen:

• verstärkte Impulse durch den Ortsrat, um die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge systematisch umzusetzen
• den Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte
• Ausbau der Radwege, z.B. Sengwarden-Sillenstede
• die Landwirtschaft stärken: keine Flächenentwidmung ohne ihr klares Einverständnis!